L.-A.-B. Theumer (liest):
Hoher Landtag!
In Folge des in der Session des Jahres 1880 ihm ertheilten Auftrages hat der L.-A. in dem an den h. Landtag erstatteten Berichte vom 21. September 1881, Z. 24.311, unter gleichzeitiger Rekapitulation der Verhandlungen, welche bis dahin in Angelegenheit der Errichtung einer Winzerschule in Leitmeritz mit deutscher und einer Solchen in Melnik mit böhmischer Unterrichtssprache gepflogen worden sind, dem ihm ertheilten Auftrage gemäß seine Anschauung über die im J. 1880 von der L.-K.-Kom. gestellten Anträge dargelegt, und sich zugleich vom h. Landtage die Ermächtigung erbeten, die nothwendigen Schritte und Verhandlungen mit den betheiligten Interessenten behufs Stellung der weiteren Anträge zum Abschlusse zu Bringen.
Über Bericht der Landeskultur-Kommission hat der h. Landtag in dieser Angelegenheit in Seiner 17. am 21. Oktober 1881 abgehaltenen Sitzung nachstehenden Beschluß gefasst.
Die Errichtung von Winzerschulen in Leitmeritz mit deutscher und in Melnik mit Böhmischer Unterrichtssprache mit einjährigem Kursus wird im Prinzipe genehmigt und der Landesausschuß ermächtigt, die nothwendigen Schritte und Verhandlungen mit den betheiligten Interessenten zum Abschlusse zu bringen, in der nächsten Session Bericht zu erstatten und über die eventuelle Subventionirung Anträge zu stellen.
In Befolgung dieses Auftrages hat der L.-A. diesen Beschluß des h. Landtags mit gleichlautenden Erlässen vom 14. Dezember 1881, Z. 34.980, den Bezirksausschüssen in Leitmeritz und Melnik mitgetheilt und dieselben aufgefordert, im Einvernehmen mit dem landwirthschaftlichen Bezirksvereine und der Stadtgemeinde Leitmeritz, beziehungsweise mit dem hospodářsko-průmyslový spolek in Melnik, dem vinařský spolek pro okolí Mělnické und der Stadtgemeinde Melnik die nöthigen Daten anzugeben, welche die Gründungs- und Erhaltungskosten und deren Bedeckung, und die Art der Ertheilung des Unterrichtes, sowie die Verwaltung der zu errichtenden Anstalten betreffen.
Ferner hat der L.-A. vor dem Beschlusse des h. Landtages mit Note v. 4. Feber 1882, Z. 11.041, auch die k. k. Statthalterei, bei welcher der Stadtrath von Melnik um Erwirkung einer Staatssubvention zur Gründung der Schule eingeschritten war, mit dem Bemerken verständigt, daß die Gründung der Anstalten jedenfalls bedeutendere Auslagen erheischen dürfte, deren Bestreitung ohne die wohlwollende Mitwirkung der h. Regierung und insbesondere ohne einen entsprechenden Gründungsbeitrag aus Staatsmitteln Schwerlich durchführbar wäre.
Der Bezirksausschuß von Leitmeritz hat sich mit dem Seitens des dortigen landwirtschaftlichen Bezirksvereines einberufenen Comité für die Errichtung einer Obst- und Weinbauschule in Leitmeritz ins Einvernehmen gesetzt und ist den von demselben gefassten und in der Eingabe vom 24. Jänner 1882 enthaltenen Beschlüssen in der Sitzung vom 4. Juni 1882 beigetreten.
In diesen Beschlüssen wird die Höhe der Gründungskosten mit wenigstens 500 fl. angenommen, wogegen die jährlichen Erhaltungskosten mit 2550 fl. präliminirt werden. Zur Deckung dieser letzteren werden jährliche Beiträge seitens der Bezirksvertretung, der Stadtgemeinde und des landwirthschaftlichen Bezirksvereines in Leitmeritz zusammen im Betrage von 650 fl. in Aussicht gestellt, so daß sich ein unbedeckter Abgang von 1900 fl. jährlich ergeben würde.
Bei Berechnung bieses jährlichen Aufwandes wurde davon ausgegangen, dass der Unterricht durch einen angestellten Hauptlehrer als Leiter der Anstalt, ferner nach Bedarf von den Leitmeritzer Lehranstalten aufzunehmenden und mit Remunerationen zu belohnenden Hilfslehrern und endlich durch einen Demonstranten zu ertheilen wäre. Ferner ist es als wünschenswerth erklärt worden, daß der Direktor, als unbedingt nothwendig aber, daß der Demonstrant im Institutsgebäude wohne und die Zöglinge ebenfalls daselbst untergebracht Werden. Es muß anerkannt werden, daß bei dieses Berechnung die einzelnen Betrage auf das allernothwendigste eingeschränkt und in dem von dem erwähnten Comité im Jahre 1879 verfassten Präliminare, wo die jährlichen Erhaltungskosten mit 3400 fl. berechnet waren, alle nur zulässigen Abstriche gemacht worden sind.
Bezüglich der in Melnik zu errichtenden Winzerschule hat der Bez.-A. Melnik die Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Melnik und den übrigen Interessenten geleitet und deren Ergebniß mit dem Berichte vom 27. Juli 1882, Z. 505, dem L.-A. mitgeteilt.
Darnach erscheint der Aufwand für die Errichtung der Schule mit 4776 fl. berechnet, worin jedoch schon der Betrag inbegriffen ist, den die Stadtgemeinde Melnik durch Beistellung von Weingärten, Kellern und Schullokalitäten widmet. Die jährlichen Unterhaltungskosten sind mit 4250 fl. präliminirt, wozu die Stadtgemeinde Melnik mit 400 fl., der Bezirk und der landwirtschaftliche Verein in Melnik mit je 200 fl. beizutragen sich verpflichten, so dass der nicht gedeckte Aufwand sich auf 3450 fl. belaufen würde. Indessen sind die einzelven Posten im Vergleiche zu den für die Leitmeritzer Schule präliminirten Beträgen zu hoch gegriffen, indem z. B. für den Mieth- und Pachtzins bei Melnik 1500 fl., bei Leitmeritz bloß 600 fl. und überdies Bei Melnik eine Post von 500 fl. als Taglohn einbezogen erscheint, wofür in dem Präliminare der Leitmeritzer Schule kein Betrag enthalten ist.
Mit Rücksicht auf die beiden Berichte erscheint bei der Gewährung einer jährlichen Subvention von je 2000 fl. für diese beiden Schulen der Bestand derselben vollkommen gesichert und muß der L.-A., allerdings unter der Voraussetzung, daß seitens der h. Regierung die entsprechenden Gründungsbeiträge gewährt werden, die Bewilligung jenes Betrages befürworten.
Bezüglich der Organisation des Unterrichtes sowie der Verwaltung der beiden Schulen sind Seitens der Bezirksausschüsse die bezüglichen Entwürfe Vorgelegt worden und werden behufs deren definitiven Festsetzung die nöthigen Verhandlungen mit der h. Regierung veranlaßt.
Bei der Melniker Schule ist der Beginn des Schuljahres mit dem 1. Feber in Aussicht genommen. Vorausgesetzt, daß seitens der h. Regierung die erbetenen Gründungsbeiträge gewährt werden und auch bei der Festsetzung des Organisationsstatuts und des Lehrplanes keine unvorgesehenen Schwierigkeiten zum Vorscheine kommen, wäre die Möglichkeit vorhanden, daß die Anstalt eventuell schon mit dem 1. Feber 1883 in's Leben treten könnte. Bei Leitmeritz ist allerdings der Beginn des Schuljahres mit dem 15. November bestimmt, bis wohin für das heurige Jahr die vorbereitenden Schritte schwerlich durchgeführt werden dürften; es könnte jedoch durch eine Hinausschiebung dieses Zeitpunktes entweder für das erste Jahr oder allgemein auch hier die Aktivirung der Schule ungefähr gleichzeitig wie derjenigen für Melnik durchgeführt werden.
Auf Grund dieser Darstellung erlaubt sich der L.-A. unter Vorlage der Bezugsakten den Antrag zu stellen, der hohe Landtag geruhe:
1. Für die in Leitmeritz mit deutscher und in Melnik mit Böhmischer Unterrichtssprache zu errichtende Winzerschule u. zw. vorläufig auf die Dauer von 5 Jahren beginnend vom Jahre 1884 eine Subvention von je 2000 fl. jährlich unter der Bedingung zu bewilligen, daß seitens der h. Regierung für dieselben entsprechende Gründungs-Beiträge gewährt werden;
2. für das Jahr 1883 in den Landesvorauschlag des Landeskulturfondes einen gleichen Betrag von 4000 fl. zu demselßen Zwecke einzustellen, wovon der L.-A. den beiden Anstalten seinerzeit die entsprechenden Tangenten vom Zeitpunkte ihrer Aktivirung an flüssig zu machen hätte.
Zur formellen Behandlung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Bericht des Landesausschußes der Landeskulturkommission zu überweisen.
Sněm. akt. Sládek : Co do formálního činí se jménem zemského výboru návrh, aby zpráva právě přednesená přikázána byla komisi pro zemědělské záležitosti.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí.)
(Niemand meldet sich.)
Kteří jsou pro ten návrh, ať pozvednou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se.)
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Vortrage des mündlichen Berichtes der Budgetkommission über die Gewährung einer Unterstützung aus Landesmitteln für die von Elementarunfällen betroffenen Bewohner von Tirol und Kärnthen.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budžetního výboru k návrhu pp. poslanců Dr. Wurfla, Dr. Mattuše a Dr. Schmeykala a soudruhů, aby obyvatelům Tyrolska a Korutan,kteří živelními pohromami postiženi byli, poskytnuta byla podpora z prostředků zemských.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Wolfrum.
Berichterstatter der L.-Abg. Wolfrum: Der hohe Landtag hat im seiner gestrigen Sitzung Beschlossen, den vom H. Dr. Würfel, Dr. Mattus und Dr. Schmeykal und zahlreichen Genossen eingebrachten Antrag der Budgetkommission zur Vorberathung und Autragstellung zu überweisen mit dem Beschluße, daß die Berichterstattung als bringlich ohne Drucklegung erfolgen solle. Dieser Antrag lautet:
"Der hohe Landtag wolle zur Unterstützung der im September dieses Jahres durch Elementarereignisse betroffenen Bewohner in Tirol und Kärnthen aus Landesmitteln einen Betrag von fl. 8000. — u. z. 5000 fl. für Tirol und 3000 fl. für Kärnthen Bewilligen.
Dieser Antrag ist, wie gesagt, von zahlreichen Abgeordneten unterschrieben, sowohl aus der Kurie des Großgrundbesitzes als der der Stadt- und Landgemeinden. Und die Budgetkommission konnte bei solcher Sachlage und bei dem notorischen Unglück nur einstimmig Beantragen, der hohe Landtag wolle diesen Antrag annehmem und den Laudesausschuß mit der Ausführung desselben beauftragen.
Sněm. akt. Sládek: Činí se návrh, aby slavný sněm návrh na udělení podpory a sice 5000 zl. pro zemi Tyroly a 3000 zl. pro Korutany povoliti ráčil, a aby výbor zemský zmocnil, aby usnešení toto provedl.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen sich erheben.
(Geschieht).
Er ist angenommen.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht über die vom hohen Landtage angeordnete Vorlage eines Gesetzentwurfes betreffend Ergänzung des Gutsbestandblattes in den Grundbüchern.
Nám. nejv. marš.: Zpráva výboru zemského k nařízení sl. sněmu, aby se předložila osnova zákona o doplnění listu podstaty statkové v knihách pozemkových.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsbeisitzer Dr. Škarda.
Posl. Dr. Škarda:
Slavný sněme!
Usnešením ze dne 22. října 1881 uložil slavný sněm zemskému výboru, aby vzhledem k provedení opravy katastru ku příštímu zasedání sněmovnímu připravil předlohu zákona, vedle kterého má býti doplněn list podstaty statkové naznačením výměry a čistého výnosu jednotlivých částek knihovního těla pozemkového. Jakož samo sebou se rozumí, přišel výbor zemský k tomu mínění, že by bez souhlasu nejvyššího úřadu soudního v zemi těžko bylo osnovu takového zákona podati a protož obrátil se k vrchnímu soudu zemskému se žádostí, aby mu podal mínění své o věci této, avšak soud právě jmenovaný rozhodně se opřel proti vydání podobného návrhu, a sice částečně z důvodů, které takovou změnu úplně zavrhují, částečně z důvodů, které praví, že taková oprava nyní již byla by v nečas. Zemský výbor uznávaje, že by bez souhlasu vrchního soudu zemského byla marná práce nějaké předlohy zákonní, poněvadž právě vrchní soud zemský se svými podřízenými orgány předlohu takovou zákona by musil prováděti, tedy, kdyby sám nesouhlasil, zajisté bylo by těžko, aby dosáhl schválení nejvyššího, usnesl se podati o tom slavnému sněmu zprávu s návrhem, aby zprávu tuto ráčil vzíti k vědomí a pokud se týče za omluvena míti, že výbor zemský nepodal žádnou osnovu zákona.
Über den Beschluß des hohen Landtages von dem vorigen Jahre, mit welchem der Landesausschuß beauftragt wurde, derselbe habe bei erfolgter Richtigstellung des Katasters für die nächste Landtagssession eine Gesetzvorlage vorzubereiten, gemäß welcher in den Grundbüchern das Gutsbestandsblatt durch die Bezeichnung des Flächenausmaßes und des Reinertrages der einzelnen Bestandtheile des Grundbuchskörpers ergänzt werden soll, hat sich der Landesausschuß an das Oberlandesgericht in dieser Angelegenheit gewendet, nachdem aber dieses Gericht eine ablehnende Stellung gegen diesen Antrag eingenommen hat, hielt es der Landesausschuß für angemessen eine solche Vorlage vorzubereiten und dem hohen Landtage vorzulegen, und erlaubt sich daher den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle diesen Bericht zur Kenntniß nehmen. Nachdem aber diese Angelegenheit von Wichtigkeit ist und es angemessen sein dürfte, die Berathung über diesen Gegenstand einer Kommission zuzuweisen, handelt es sich darum, ob eine eigene Kommission gewählt werden soll, oder ob es nicht angemessener wäre, den Gegenstand einer bereits bestehenden Kommission zur Vorberathung zuzuweisen. Es wurden bereits im h. Landtage so viele Kommissionen gewählt, daß es nicht angemessen sein dürfte, eine eigene Kommission zu wählen, und dies um so mehr, als eine Kommission besteht, welche berufen sein dürfte über diesen Gegenstand zu berathen, und zwar die Kommission für die Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten.
Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, diesen Antrag der Kommission für Gemeinde und Bezirksangelegenheiten zuzuweisen.
Já činím návrh, aby zpráva tato byla odkázána k úradě komisi, která zvolena je pro okresní a obecní záležitosti.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Nikdo se nehlásí.)
Ich bitte diejenigen Herrn, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Prosím, aby ti pánové, kteří s návrhem souhlasí, pozdvihli ruku.
(Stane se.)
(Geschieht.)
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit dem Gesetzentwürfe betreffend die Durchführung der §. 23 und 38 des Reichsgesetzes über die Militärbequartirung.
Nám nejv. marš.: Zpráva výboru zemského zákona v příčině §. 23 a 38 zák, říšsk. o ubytování vojska.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr Landesausschußbeistzer Dr. Volkelt.
L.-A.-B. Dr. Volkelt:
Hoher Landtag!
Nachdem sowohl die Vorlage mit dem Gesetzentwurf als auch der Bericht bereits gedruckt in den Händen der hohen Versammlung sich befinden, so glaube ich die Bitte stellen zu dürfen, daß von der Lesung des Berichtes Umgang genommen werde und lediglich die Anträge sofort zur Verlesung gelangen. Die Anträge, welche gestellt worden sind, lauten:
I. Der h. Landtag wolle dem vorgelegten Gesetzentwurfe die Genehmigung ertheilen,
II. die vom Landesausschuße in Angelegenheit der Einquartierung einer halben Eskadron des 13. Dragonerregiments in Lieben getroffenen Maßnahmen genehmigen, und den Landesausschuß ermächtigen, die dem Beisteller der Nothkaserne "zur Stadt Straßburg" in Lieben bei der am 12. April 1882 stattgefundenen kommissionellen Verhandlung in Aussicht gestellten täglichen Aufzahlungen von 2 kr. pr. Mann und 2 kr. pr, Pferd bis zum 31. Dezember l. J. auszuzahlen.
III. Der h. Landtag wolle die Petitionen der Gemeinde Prag, Pardubitz, Jičín, Bohdanetz und Altbunzlau mit dem zu erlassenden Landesgesetze zur Regelung der Einquartierungslast als erledigt betrachten.
In formaler Beziehung wird Beantragt, vorstehenden Bericht und den Gesetzentwurf einer aus 15, von den Kurien aus dem ganzen Hause zu wählenden Mitgliedern Bestehenden Kommission zur Vorberathung und Antragslessung zuzuweisen.
Zemský výbor navrhuje:
I. Sl. sněme račiž přijmouti předloženou osnovu zákona;
II. schváliti opatření učiněná výborem zemským v příčině ubytování poloviční škadrony c. k. pluku dragounského v Libni, a zemský výbor zmocniti, aby denní příplatky 2 kr. za každého muže a 2 kr. za každého koně, jež byl při komisi ze dne 12. dubna 1882 slíbil tomu, kdo opatří prozatímní kasárnu "u města Strasburku" v Libni, až do 31. prosince t. r. zapraviti mohl.
III. Račiž slavný sněme petice obcí Prahy, Pardubic, Jičína, Bohdanče a Staré Boleslavi prohlásiti za vyřízeny zákonem zemským, jenž se vydati má v příčině upravení břemena ubytovacího.
V ohledu formálním navrhuje se, aby tato zpráva i osnova zákona k předběžnému rokování a k podání návrhů přikázána byla komisi 15 členů, kuriemi třetinou z celého sněmu zvolených.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht jemand das Wort?
(Niemand meldet sich.)
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Land erheben.
Kteří jsou pro ten návrh nechť, pozdvihnou ruku.
(Stane se.)
Der Antrag ist angenommen.
Ich Bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß sich din Kommission, welche die Landeskulturangelegenheiten zu berathen hat, constituirt hat. Dieselbe hat gewählt zum Obmann Herrn Freiherrn Friedrich Werner Riese-Stallburg, zum Obmannstellvertreter Herrn Grafen Harrach, zu Schriftführern die Herren Abgeordneten Teklý und Schneider.
Nám. nejv. marš.: Komise, která se raditi má ohledně záležitostí zemědělství, zvolila za předsedu svého p. Bedřicha Wernera svob. pána z Riese-Stallburgu, za náměstka p. hraběte Harracha a za zapisovatele pp. poslance Teklýho a Dr. Schneidera.
Oberstlandmarschall: Dieselbe Commission, resp. die Commissionsmitglieder werden eingeladen, zu einer Sitzung heute unmittelbar nach Schluß der Landtagssitzung.
Nám. nejv. marš.: Členové této komise svolávají se k sezení dnes ještě po sezení sněmovním.
Oberstlandmarschall: Die Commission, welche die Angelegenheit bezüglich der Regelung der Fischerei zu berathen hat, hat sich constituirt und hat zum Obmann H. Abgeordneten Dr. Banhans, zum Obmannstellvertreter H. Dr. Steidl und zu Schriftführern die HH. R. v. Nadherný und Dr. Radimský gewählt.
Nám. nejv. marš.: Komise, která se má raditi ohledně zákona pro rybářství, zvolila za předsedu p. Dr. Banhanse, za náměstka předsedy Dr. Steidla a za zapisovatele pp. rytíře Nádherného a Dr. Radimského.
Oberstlandmarschall: Die Mitglieder der Hypothekarbank-Commission werden für heute 4 1/2 Uhr zu einer Sitzung eingeladen im Gebäude der Hypothekenbank.
Nám. nejv. marš.: Komise pro záležitosti hypoteční banky svolává se dnes k sezení o 1/2 5. hod. odp. v domě hypoteční banky, roh Karlovy ulice.
Oberstlandmarschall: Ich bitte nunmehr zur Wahl von 15 Mitgliedern zu schreiten, welche die Commission zu Bilden haben, die das Militärbequartirungsgesetz zu berufen hat.
Nám. nejv. marš.: Jeho Jasnost nejvyšší pan maršálek žádá pány poslance, aby přikročili k volbě oné komise, která se raditi má ohledně zákona o ubytování vojska, pozůstávající z 15 členů po 5 kuriemi z celého sněmu zvolených.
Výsledek volby račte oznámiti panu maršálkovi.
(Sezení přerušeno ve 2 hod. 10 min.)
(Unterbrechung der Sitzung um 2 Uhr 10 M.)
(Wiederaufnahme der Sitzung 2 Uhr 30 M.)
Oberstlandmarschall: Ich bitte das Wahlergebniß entgegenzunehmen. Für die Commission, welche das Militäreinquartirungsgesetz zu berathen hat, sind im Großgrundbesitze abgegeben worden 45 Stimmzettel und es erscheint gewählt: Herr Adolf Lippert, Herr Ritter Ottmar Nadherný, Hr. Ritt. v. Záhony, Hr. Freih. Wilhelm Kotz und Hr. Moritz Srnka mit je 45 Stimmen.
Nám. nejv. marš.: Do komise, která raditi se má ohledně záležitosti ubytování vojska zvoleni v kurii velkostatřů 45 hlasy p. Adolf Lippert, svob. p. Ottmar Nádherný, ryt Záhony a svob. p. Vilém Kotz a Moric Srnka.
Oberstlandmarschall: in der Curie der Städte und Industrialorte Wurden für dieselbe Commission abgegeben 40 Stimmzettel und es erscheinen gewählt Herr Dr. Aschenbrenner, Herr Herkner, Herr Dr. Kiemann, Herr Kopper und Herr Müller mit je 40 Stimmen.
Nám. nejv. marš.: V kurii měst a průmyslových míst do téže komise 40 hlasy voleni jsou: p. Dr. Aschenbrenner, p. Herkner, p. Dr. Kiemann a p. Kopper a p. Müller.
Oberstlandmarschall: In der Curie der Landgemeinden wurden für dieselbe Commission abgegeben 34 Stimmen und es erscheinen gewählt die Herren Dr. Mattuš, Čižek, Dr. Zátka, Kutschera und Dr. Žák mit je 34 Stimmen.
Nám. nejv. marš.: V kurii venkovských obcí zvoleni 34 hlasy pp.: Dr. Mattuš, Dr. Čížek, Dr. Zátka, Dr. Kučera a Dr. Žák.
Oberstlandmarschall: Ich bitte sich als Commission zu constituiren und mich von dem Resultate in Kenntnis zu setzen.
Nám. nejv. marš.: Nejvyšší p. maršálek žádá, aby páni do této komise zvolení hned se konstituovali a o výsledku jej zpravili.
Oberstlandmarschall: zu den Commissionsverhandlungen steht das Bureau des Landesausschußbeisitzers Zeithammer zur Verfügung.
Nám. nejv. marš.: Pro tuto komisi ustanovena co úřadovna místnost p. přísedícího zemského výboru Zeithammera, departement číslo 9.
Oberstlandmarschall: Ich Bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß die Commission zur Regelung des sanitätswsens morgen um 11 Uhr Vormittags eine Sitzung abhalten wird.
Nám. nejv. marš.: Komise, která radit se má ohledně záležitostí zdravotních, bude odbývati zítra o 11. hod. dop. sezení.
Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.
Ich muß mir erlauben, den verehrten Commissionen aus Herz zu legen, die Zeit, wo jetzt keine Landtagsitzungen sein werden, zu benützen, um das Material aufzuarbeiten, damit der Landtag in die Lage komme, in die Berhandlung einzutreten.
Die nächste Sitzung findet Dienstag den 10. Oktober um 11 Uhr Vormittags statt und auf der Tagesordnung steht:
1. Landesauschußbericht mit dem Gesetzentwürfe, womit Bestimmungen über die Pflicht zur Bezeichnung der Fuhrwerke mit dem Namen ihrer Eigenthümer erlassen werden.
2. Landesauschußbericht Betreffend die Sistemisiruug von Krankenverpflegsgebühren für die neue Landesirrenaustalt in Dobřan.
3. Landesauschußbericht in Betreff der Einführung der animalen Vaccination als ausschließlich gesetzlich zulässige Impfmethode.
4. Bericht der Budgetcommission mit dem Veranschlage des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1883.
5. Laudesausschußbericht Betreffend die Errichtung einer landwirthschaftlichen Winterschule in Schluckenau.
6. Landesauschußbericht betreffend die Übernahme der Landescorrectionsanstalt in Staatsregie.
7. Landesauschußbericht über Gesuche von Gemeinden, um Bewilligung zur Einhebung von Gebühren für die Aufnahme in den Heimathsverband.
Ich bemerke, daß dieser Bericht zur beliebigen Einsicht aufliegen wird, damit die Uebersichtstabelle von den verschiedenen Mitgliedern des hohen Landtages durchgesehen werden kann, um allenfallsige Anträge zu stellen.
Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští sezení bude v úterý 10. října o 11 hodině dopoledne.
Denní pořádek jest tento:
1. Zpráva výboru zemského s osnovou zákona, jímž vydává se ustanovení na povinnost označovati povozy jmenem jich majitelů.
2. Zpráva výboru zemského v příčině ustanovení poplatků ošetřovacích v novém blázinci zemském v Dobřanech.
3. Zpráva výboru zemského v příčině zavedení animalního očkování co samojediného způsobu zákonem dovoleného.
4. Zpráva budžetní komise o rozpočtu vyvazovacího fondu na rok 1883.
5. Zpráva výboru zemského v příčině zřízení hospodářské zimní školy v Šluknově.
6. Zpráva zemského výboru v příčině převzetí zemské káznice ve správu státní.
7. Zpráva zemského výboru o žádostech více obcí za povolení k vybírání poplatků za přijetí ve svazek domovský.
Poslednější návrh i s celým výkazem leží v praesidiální kanceláři, aby mohli pp. poslanci, kteří se o to interesují, do toho nahlédnouti.
Oberstlandmarschall: Ich bemerke, daß der Bericht über die Haimatstaxen wie üblich sogleich zur Vollberathung gelangen wird.
Nám. nejv. marš.: A bude se hned raditi v plném sněmu o té věci.
Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.
Sezení jest uzavřeno.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr 35 Min.
Konec sezení o 2 hodině 35 minut.
Fürstl von Teicheck, Verificator, Dr. Schneider, Verificator. Vorel, Verficator.