Beilage zum stenographischen Beriete der XI. Sitzung des böhm. Landtages vom 13. October 1881.
Bericht der Commission über die Regierungsvorlage betreffend die in der Genteindegesetzgebung begründete Doppelverwaltung.
Durch die Regierungsvorlage wird der Landtag aufgefordert, eine Reihe von Fragen im Sinne des §. 19, Z. 2 der Landesordnung zu beantworten. Diese Fragen beziehen sich auf die Bestimmungen der gegenwärtigen Gemeindegesetzgebung über die Attribute der landesfürstlichen Behörden einerseits und der autonomen Organe andererseits.
Das Wesentliche dieser Fragen ist in den mit 1. und 2. bezeichneten enthalten, welche dahin gehen:
1. Lassen es die gemachten Erfahrungen als nothwendig oder wünschenswerth erscheinen, einige oder alle Gegenstande der Ortspolizei aus dem selbständigen Wirkungskreise der Gemeinden auszuscheiden und in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde, einzelne derselben in den Wirkungskreis der politischen Behörde einzubeziehen ?
2. Wären die bestehenden Bezirksvertretung gen nicht in der Art zu organisiren, daß die Bezirke der Bezirksvertretungen mit den gegenwärtigen politischen Bezirken übereinstimmen und daß der Bezirkshauptmann an die Spitze der gesammten Bezirksvertretung oder des Bezirksausschusses zu treten und die Leitung der Geschäfte zu übernehmen hätten ?
Die anderen Fragen stellen sich als Consequenzen der eben angeführten dar und haben deren bejahende Bentwortung zur Voraussetzung.
Die Borlage geht bei ihren Fragen und Vorschlägen von den Nachtheilen der Seit der Wirksamkeit der gegenwärtigen Gemeindegesetzgebung bestehenden Doppelverwaltung ans und bezeichnet als solche insbesondere die durch sie herbeigeführten Competenzschwierigkeiten und den höheren Kostenaufwand der doppelten Verwaltung.
Daß nun Competenzconflicte zwischen den autonomen Organen und den landesfürstlichen Behörden wirklich vorkommen, kann nicht in Abrede gestellt werden. Allein sie sind weder so zahlreich, noch von Solchem Nachtheile, daß um ihretwillen, den Regierungsvorschlagen entsprechend, die der Bevölkerung lieb gewordene Selbstverwaltung ihrem Wesen nach aufgegeben werden Sollte.
Die in der That häusig vorkommenden und begründeten Klagen beziehen sich vielmehr auf den unbefriedigenden Stand der Sicherheit aus dem flachen Lande und auf die Ueberbürdung der Gemeinden mit Geschäften des übertragenen Wirkungskreises. Diesen Klagen wird aber durch die Vorschläge der Regierung in keiner Weise Rechnung getragen.
Dagegen hatten die gedachten Vorschläge erhebliche Nachtheile zur Folge und würde durch sie keine Verminderung des Kostenaufwandes für die Verwaltung herbeigeführt, derselbe im Gegentheil Sowohl für die Gemeinden, wie für den Staatsschatz, ganz besonders aber für die betheiligten Privaten erhöht.
Den Gemeinden erwachst nämlich offenbar der ganz gleiche Aufwand an Mühe und Kosten, ob sie nun die Agenden der Ortspolizei im selbstständigen oder im übertragenen Wirkungskreise besorgen. Aber die im letzteren Falle für die Bezirkshauptmannschaften erwachsende Vermehrung der Geschäfte kann unmöglich eine Verminderung des . Aufwandes für dieselben zur Folge haben, sondern muß eine Vermehrung der Kosten der politischen Verwaltung nach sich ziehen.
Ebenso kann es keinem Zweifel unterliegen, daß für die Betheiligten die Ingerenz der oft weit entlegenen Bezirkshauptmannschaften vermehrten Zeitaufwand und sehr häufig auch vermehrte oder erhöhte Commissionskosten herbeiführen würde.
Noch weniger Ware es bei der gegenwärtigen Organisation der politischen Behörden thunlich, einzelne Gegenstände der Ortspolizei in den Wirkungskreis der politischen Behörde einzuziehen. Die Vorlage erklärt selbst,,, daß die ortspolizeilichen Angelegenheiten eine kurze und einfache Behandlung erheischen. " Ist es aber nicht ein offenbarer Widerspruch, solche kurze und einfache Behandlung von der viele Meilen entfernten, mit Geschäften überhäuften und mit den Gemeinden nur in sehr geringem persönlichen Verkehre stehenden politischen Behörde zu erwarten und die fraglichen Gegenstände aus diesem Grunde dem nahen, mit den Verhältnissen vollkommen vertrauten und in dieselben eingelebten autonomen Organen, von denen eben deshalb eine einfache und kurze Behandlung zu gewärtigen ist, entziehen zu wollen.
Die Vorlage bemerkt zwar, "daß die gesetzmäßige Durchführung von Amtshandlungen der ersten Instanz in einzelnen Gegenständen des selbstständigen Wirkungskreises der Gemeinden, wie Z. B. in Bausachen an der Unzulänglichkeit der Kräfte der einzelnen Gemeinden scheitert. "
Allein dabei wird übersehen, daß bei den in Böhmen so überaus zahlreichen städtischen und stadtartigen Gemeinwesen und bei der leichten Zugänglichkeit technischer Kräfte von einer Unzulänglichkeit der Kräfte in dieser Beziehung gar keine Rede sein kann.
Bei den eigentlichen Dorfgemeinden aber liegen die Verhältnisse so einfach, daß von den Männern, welche das Vertrauen der Bevölkerung in die Vertretung der Gemeinden und Bezirke beruft, eine fachgemäße Beurtheilung derselben Wohl zu erwarten ist, Es muß gerade umgekehrt behauptet werden, daß bei der dermaligen Organisation der politischen Verwaltung und dem außerordentlichen Umfange der politischen Bezirke die politischen Behörden an sich und wegen Unzulänglichkeit der ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte zur Besorgung der ortspolizeilichen Geschäfte ganz und gar ungeeignet sind. Dies gilt ganz besonders bei den in der Vorlage speciell hervorgehobenen Bausachen.
Gegenwärtig ist nämlich nicht einmal jeder einzelnen Bezirkshauptmannschaft für ihren an sich schon ausgedehnten Bezirk ein Bautechniker beigegeben, sondern die Baubezirke umfassen mehrere (bis sechs). politische Bezirke. Die betreffenden Beamten sind durch die ihnen zugewiesenen Geschäfte des Staatsbaudienstes vollauf in Anspruch genommen. Wie soll es nun möglich sein, daß sie die Geschäfte der Baupolizei in mehreren hundert Ortsgemeinden wahrnehmen? Müßte nicht sofort eine ganz außerordentliche Vermehrung der Beamten des betreffenden Dienstzweiges eintreten, und stünde nicht selbst unter dieser Voraussetzung schon wegen der örtlichen Entsernung eine empfindliche Verzögerung des Geschäftsganges und eine sehr erhebliche Belastung der Parteien durch vermehrte Commissionskosten in sicherer Aussicht?
Wenn daher ortspolizeiliche Agenden als Geschäfte der Regierung erklärt würden, so wäre nach den Erfahrungen, welche auf dem Gebiete des übertragenen Wirkungskreises bisher gemacht wurden, mit Bestimmtheit zu erwarten, daß die Bezirkshauptmannschaften gerade wegen Unzulänglichkeit der Kräfte, welche ihnen diesfalls zu Gebote stehen, die Mitwirkung der autonomen Organe zur Besorgung eben jener Geschäfte in Anspruch nehmen müßten, deren Besorgung letzteren wegen Unzulänglichkeit der Kräfte abgenommen werden will.
Die unter 1. gestellten Fragen können daher nicht anders als verneinend beantwortet werden. Dasselbe gilt nicht minder bezüglich jener Fragen (unter 2. ), welche die geplante Organisation der Bezirksvertretungen betreffen.
Bekanntlich Wurde vom böhmischen Landtage bereits in den Jahren 1863 und 1864 bei Berathung des Gesetzentwurfes über die Bezirksvertretungen wiederholt und mit eminenter Majorität die Ansicht zur Geltung gebracht, daß die Vertretungsbezirke mit den Gerichtsbezirken, nicht aber, wie schon die damalige Regierungsvorlage vorschlug, mit den Sprengeln der in den Jahren 1850 bis 1854 bestandenen Bezirkshauptmannschaften zusammen fallen sollen. Dank der Beharrlichkeit des böhmischen Landtages wurde dieser Grundsatz auch wirklich zum Gesetze erhoben.
Während der langen Zeit, welche seither verflossen ist, hat sich nicht Eine Stimme für eine Zusammenlegung der Vertretungsbezirke erhoben, im Gegentheile machten sich dort, wo in Vertretungsbezirken Interessenverschiedenheiten bestehen, zahlreiche Wünsche nach einer Theilung von Gerichts- und Vertretungsbezirken geltend, denen in einer Reihe von Fällen auch wirklich durch die Gesetzgebung entsprochen wurde.
Außerdem haben sich im Laufe der Jahre die bestehenden Vertretungsbezirke in ihre Selbständigkeit eingelebt, es haben sich Vermögens- und Rechtsverhältnisse herausgebildet, die ohne die erheblichsten Nachtheile nicht durch eine Zusammenlegung alterirt werden können.
Die Vereinigung der bestehenden Vertretungsbezirke müßte daher in weiten Kreisen lebhafte Unzufriedenheit hervorrufen, namentlich bei den Bewohnern jener Bezirke, in welchen sich nicht der Sitz der Bezirkshauptmannschaft befindet. Für diese wäre nämlich die Besorgniß sehr naheliegend, daß ihre speciellen Interessen fortan nicht wie bisher Berücksichtigung finden werden. Denn, wenn sie selbst in der Vertretung entsprechend repräsentirt sein sollten, so würde doch ihren Vertretern die regelmäßige Theilnahme an den Sitzungen Schon wegen der großen Entfernung überaus erschwert sein.
Die Frage endlich, ob nicht der Bezirkshauptmann Obmann der gesammten Bezirksvertretung oder des Ausschusses sein und die Leitung der Geschäfte übernehmen sollte, ist wohl nur unter der Voraussetzung möglich, daß eine Zusammenlegung der Vertretungsbezirke stattfindet und entfällt von selbst, wenn Solche Zusammenlegung unterbleibt.
Aber selbst wenn man sich auf den Standpunkt der Vorlage stellt, wäre die gedachte Maßregel nicht gerechtfertigt. Nach der Vorlage hatte sich nämlich der Wirkungskreis der Bezirksvertretungen nach Ausscheidung der ortspolizeilichen Agenden lediglich auf die Verwaltung des Bezirksvermögens und der Bezirksanstalten, sowie auf die Ueberwachung der Gemeinden bezüglich der Gebahrung mit ihrem Vermögen und ihren Anstalten zu beschranken. Dies ist aber gerade das Gebiet, welches, wenn überhaupt noch von Selbstverwaltung die Rede sein soll, dieser vollkommen vorbehalten sein muß und bezüglich dessen die Bevormundung und Beeinflussung durch Negierungsorgane am allerwenigsten befürwortet werden könnte.
Dagegen Spricht auch die Erfahrung, Es ist noch nicht lange her, daß selbst die größten Gemeinwesen Böhmens, nämlich die königlichen Städte, aller communalen Selbstständigkeit ermangelten. An der Spitze ihrer Verwaltung standen von der Regierung ernannte Organe und ihre Gebahrung wurde durch Regierungsbehörden überwacht und geleitet. Man braucht aber nur zu erwägen, was die Gemeinden unter diesem Systeme der Bevormundung waren und was sie unter der Selbstverwaltung geworden find, um jeden Gedanken eine Annäherung an früher bestandene Zustände abzuweisen.
Im Schoße der Commission hat sich keine Stimme für die Bejahung der vom Ministerium gestellten Fragen ausgesprochen; ebenso hielt die Commission dafür, daß es nicht angezeigt wäre, den Gegenstand vorerst an den Landesausschuß zu leiten und durch ihn die Gutachten der Bezirksvertretungen einzuholen; denn es handelt sich ja nicht um eine vollständige Revision des Gemeindegesetzes, Sondern um die Beantwortung ganz bestimmter principieller Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen wurde vom Landtage als Solchem abgeheischt, und diese Körperschaft, deren Mitglieder reiche Erfahrung auf dem Gebiete des Gemeindelebens besitzen, ist vollkommen in der Lage, der an sie gerichteten Aufforderung zu entsprechen und das vom Landtage und nicht von den Bezirksvertretungen abverlangte Votum, und zwar im Sinne der Aufrechthaltung des großen Principes der Selbstverwaltung abzugeben.
Die Commission stellt daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen:
Die von der k k. Regierung gestellten Fragen, betreffend die in der Gemeindegesetzgebung begründete Doppelverwaltung der autonomen Organe und der landesfürstlichen Behörden werden im Sinne des §. 19, Z. 2 der Landesordnung mit Nachstehenden beantwortet:
1. Es erscheint weder als nothwendig, noch bei der derzeit bestehenden Organisation der Behörden als wünschenswerth, einige oder alle Gegenstände der Ortspolizei aus dem selbftständigen Wirkungskreise der Gemeinden abzuscheiden und in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde, einzelne derselben in den Wirkungskreis der politischen Behörde einzuziehen.
2. Es würde den Landesverhältnissen nicht entsprechen, die bestehenden Bezirksvertretungen in der Art zu organisiren, daß die Bezirksvertretungen mit den gegenwartigen politischen Bezirken übereinstimmen und daß der Bezirkshauptmann an die Spitze der gesammten Bezirksvertretung oder des Bezirksausschusses trete und die Leitung der Geschäfte übernehme.
Prag, am 6. Oktober 1881.
Obmann.
Herbst m. p.,
Berichterstatter.
Příloha k stenografické zprávě o XI. sezení sněmu Českého dne 13. října 1881.
Zpráva
komise pro vládní předlohu v příčině dvojí správy, zakládající se na zákonodárství obecním.
Vládní předlohou vybízí se sněm, aby ve smyslu § 19., č. II. zřízení zemského odpověděl k několika otázkám. Otázky ty vztahují se k ustanovením nynějšího zákonodárství obecního o tom, co patří jednak zeměpanským úřadům politickým, jednak orgánům samosprávným.
Těžiště otázek těch spočívá v otázkách pod č. 1 a 2 položených, jichž obsah jest tento:
1. Jest-li podle zkušeností posavadních potřebí anebo věcí žádoucí, aby některé nebo všechny záležitosti policie místní byly ze samostatné působnosti obcí vyloučeny a k přenesené působnosti obce, jednotlivé z nich k působnosti úřadu politického přikázány?
2. Neměla-li by nynější zastupitelstva okresní býti zřízena tak, aby obvody zastupitelstev okresních srovnávaly se s politickými okresy, jaké teď jsou, i aby okresní hejtman postaven byl v čelo celému zastupitelstvu okresnímu nebo výboru okresnímu a řízení prací převzal?
Vše ostatní, čeho se vláda dotazuje, jest pouhým důsledkem otázek právě uvedených a předpokládá, že k těmto bylo přisvědčeno.
Dotazům a návrhům předlohy předeslána jest úvaha o vadách dvojité správy, jaká od platnosti nynějšího zákonodárství obecního dosud trvá; co vady takové naznačují se zvláště nesnáze a spory kompetenční správou tou vyvolávané a vyšší náklad dvojí správy.
Nelze zajisté popírati, že mezi orgány samosprávnými a úřady zeměpanskými skutečně se vyskytují spory o kompetenci. Leč případy tyto nejsou ani tak četné, ani nemají následků tak škodlivých, aby k vůli nim podle návrhů vládních v podstatě upustiti se mělo od samosprávy, která obyvatelstvu stala se majetkem vzácným.
Stížnosti v skutku často se ozývající a odůvodněné vztahují se spíše k neutěšeným poměrům bezpečnosti na venkově a k přetěžováni obcí výkony působnosti přenesené. Těmto stížnostem však návrhy vládními nikterak pomoženo nebude.
Naproti tomu měly by návrhy tyto jiné škodlivější následky a náklad správní by se jimi netoliko nezmenšil, nýbrž naopak by z toho jak obcím, tak i státu, obzvláště ale jednotlivcům, jichž se týče, vzešly výlohy ještě větší.
Obce mají totiž patrně stejnou práci i stejné výlohy, nechť již agendu místní policie obstarávají v působnosti samostatné nebo přenesené. V případu posledním by však z rozmnožení agendy okresních hejtmanství zajisté nemohlo pojíti zmenšení nákladu na ně, nýbrž musily by se následkem toho zvýšiti výlohy správy politické.
Rovněž nelze pochybovati, že by ingerence okresních hejtmanství často velice vzdálených jednotlivým stranám působila větší ztrátu času a velmi zhusta též rozmnožené aneb zvýšené útraty komisionální.
Tím méně dalo by se při nynější organisaci úřadů politických provésti přenesení jednotlivých záležitostí policie místní v obor působnosti úřadu politického. Sama předloha praví, "že věci policie místní vyžadují řízení stručné a jednoduché. " Není-li však patrny v tom odpor, domnívati se, že věci takové budou stručně a jednoduše vyřizovány politickým úřadem, jenž mnoho mil jsa vzdálen a všelikými pracemi přetížen, s obcemi má jenom nepatrné styky osobní a z tohoto důvodu dotčené záležitosti chtíti odejmouti blízkým, v poměry úplně zasvěceným a do nich vžilým orgánům samosprávným, které právě proto záležitosti takové mohou tím jednodušeji a stručněji vyřizovati.
Předloha připomíná sice, "kterak nedostatečnost sil většiny obcí jest toho příčinou, že mnohá řízení první instance v jednotlivých odvětvích samostatné působnosti obcí, jako na př. ve věcech stavebních, neprovádějí se podle zákona. "
Při tom však předloha zapomíná, že vzhledem k tak přehojnému počtu měst a obcí městského rázu, s jakýmž se v Čechách setkáváme, jakož i k snadnému výběru technických sil, nemůže v ohledu tom býti řeči o jakési nedostatečnosti sil.
V obcích vesnických jsou ale poměry tak jednoduché, že od mužů důvěrou obyvatelstva povolaných do zastupitelstva obcí a okresů zajisté nadíti se můžeme náležitého posuzování poměrů těchto.
Právě naopak tvrditi dlužno, že při nynější organisaci správy politické a velké rozsáhlosti okresů politických úřadové političtí sami o sobě a pro nedostatečnost sil, jichž po ruce mají, docela jsou nespůsobilí k obstarávání záležitostí policie místní. Platí to zejména o věcech stavebních, v předloze zvláště vytknutých.
Toho času nemá totiž ani každé jednotlivé hejtmanství okresní pro svůj obvod sám o sobě již rozsáhlý zvláštního svého technika stavebního, anť jeden stavební okres o sobě zaujímá vždy několik (až i šest) okresů politických. Úřadníci tito úplně jsou zaměstnáni výkony státní služby stavitelské. Jak by pak mohli hleděti sobě záležitostí stavební policie v několika stech místních obcí? Či nemusil-li by ihned měrou zcela mimořádnou rozmnožen býti počet úřadníků dotčeného odvětví služebného, a nemělo-li by to - i při rozmnoženém počtu úřadníků - již vzhledem k místní vzdálenosti zcela jistě účinek ten, že by úřadní řízení citelně se prodlužovalo a jednotlivým stranám zvýšenými útratami komisionálními velice přitížilo?
Kdyby tedy agendy místní policie prohlásily se za záležitosti vlády, mohli bychom dle posavadních zkušeností v oboru působnosti přenešené se vší jistotou očekávati, že by okresní hejtmanství právě pro nedostatečnost vlastních sil svých nucena byla vyhledávati spolučinnosti orgánů samosprávných k obstarávání zrovna věcí těch, jichž obstarávání orgánům těm pro nedostatečnost sil chce se odejmouti.
K dotazům pod č. 1 učiněným nelze tedy odpověděti jinak nežli záporně.
Totéž platí o otázkách pod č. 2, které se týkají organisace zastupitelstev okresních. -
Již r. 1863 a 1864 při rokování o osnově zákona o zastupitelstvu okresním český sněm, jak obecně známo, opětně a převalnou většinou hlasů trval na tom, aby obvody zastupitelských okresů srovnávaly se s obvody okresů soudních, nikoliv ale, jak tomu vláda tehdejší chtěla, s obvody okr. hejmanství, jaká zřízena byla v letech 1850-54. Vytrvalosti, s jakouž sněm český hájil zásadu tuto, děkovati jest, že byla skutečně také v zákon přijata.
Po celou tu dlouhou dobu, která mezitím uplynula, neozval se ni jediný hlas žádající, aby dvé neb více okresů zastupitelských bylo v jediný obvod sloučeno, naopak tam, kde v zastupitelských okresech panují různé zájmy, projevena četná přání, aby soudní a zastupitelské okresy byly rozděleny, kterýmžto přáním také ve více případech zákonodárství vyhovělo.
Prodlením let mimo to nynější okresy zastupitelské v samostatnost svou úplně se vpravily, a utvořily se poměry majetkové a právní, v nichž by sloučením okresů nemohly nastati změny bez následků nejškodlivějších.
Sloučení nynějších okresů zastupitelských vyvolalo by tedy v šírých kruzích nespokojenost hlubokou, zvláště u obyvatelů těch okresů, v nichž není sídlo hejtmanství okresního. Těm by totiž z příčin pochopitelných obávati se bylo, že ku zvláštním jich zájmům nebude příště jako dosud zřetele bráno. Neboť třeba by sami v zastupitelstvu přiměřeně byli zastoupeni, přece by jejich zástupcům pravidelné účastnění-se ve schůzích zastupitelstva již pro velikou vzdálenost nad míru bylo znesnadněno.
Otázka konečně, neměl-li by okresní hejtman býti starostou celého zastupitelstva okresního nebo výboru okresního a neměl-li by převzíti řízení prací, jest zajisté možná jen tehdy, když se složí obvody zastupitelských okresů; otázka ta přestává však sama, nedojde-li k takovému složení.
Leč i se stanoviska předlohy samé nedá se opatření toto ospravedlniti.
Podle předlohy vládní záležela by totiž působnost zastupitelstev okresních po vyloučení agend policie místní toliko ve správě jmění okresu a ústavů okresních a v dohledu k obcím v příčině spravování jmění obecního a ústavů obecních. To právě jest však obor onen, jejž nutno úplně vyhraditi samosprávě, ač má-li o ní vůbec býti řeči; jestiť to obor, v nějž aby orgánové vládní vlivem svým mohli zasahovati, nejméně lze raditi.
Tomu odporuje i zkušenost. Neníť tomu tak dlouho, kdy i největší obce v království Českém, královská totiž města, postrádaly vší samostatnosti obecní. V čele správy jejich stáli orgánové vládou jmenovaní, jichž úřadování postaveno bylo pod dohlídkou a řízením úřadů vládních. K odmítnutí každéhokoli pomýšlení, přiblížiti se k poměrům někdejším, dostačí však pouhá vzpomínka, čím ony obce byly za této soustavy poručníkování a kam pod záštitou samosprávy dospěly.
V komisi neozval se žádný hlas, aby otázkám ministerstva se přisvědčilo; rovněž nepokládá komise za vhod, aby věc ta napřed odevzdána, byla zemskému výboru, by o ní slyšel zastupitelstva okresní. Neboť nejde zde o dokonalou revisi zákona obecního, nýbrž běží jen o to, aby ku zcela určitým zásadním otázkám byla dána odpovědi. Odpovědi té žádáno na sněmu co takovém a sbor tento, jehož členové mají hojné zkušenosti v oboru života obecního, zajisté úplně jest s to, aby vybídnutí, jehož se mu dostalo, vyhověl a aby podal dobré zdání, požadované na sněmu a nikoliv na zastupitelstvích okresních, háje v dobrém zdání svém velikou zásadu samosprávy.
Komise činí tedy návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: K otázkám c. k. vládou položeným, jež se vztahují k dvojí správě orgánů samosprávných a úřadů zeměpanských zakládající se na zákonodárství obecním, dává se podle § 19, č. 2 zřízení zemského odpovědi tato:
1. Sněmu nezdá se býti ani zapotřebí, ani při nynější organisaci politických úřadů věcí žádoucí, aby některé anebo všechny předměty policie místní byly ze samostatné působnosti obcí vyloučeny a k přenešené působnosti obce, některé z nich k oboru působnosti úřadů politických přikázány.
2. Poměrům země nebylo by přiměřeno, kdyby nynější zastupitelstva okresní byla zřízena v ten spůsob, aby obvody zastupitelstev okresních srovnávaly se s politickými okresy, jaké teď jsou, i aby okresní hejtman postaven byl v čelo celému zastupitelstvu okresnímu nebo výboru okresnímu a tak převzal řízení záležitostí okresních.
V Praze, dne 6. říina 1881.
Kníže Schönburg, v. r.,
předseda.
Herhst, v. r.,
zpravodaj.