geordnetenhauses Seitens der k. k. Regierung mitgetheilt wurden, eine durchaus angemessene Verzinsung nebst Amortisation des Anlagekapitals repräsentirt.

Es erübrigen also jene Fälle, wo für eine dermal bereits bestehende Einquartirung in anderer, als der eben erwähnten Weise vorgesorgt worden ist, insbesondere also, wo die Räumlichkeiten für die bleibende gemeinsame Einquartirung von Gemeinden oder Bezirken gemiethet werden mußten.

In diesen und ähnlichen Fällen ist allerdings unbeschadet der Wahrung der Bestimmung des Artikels III des Einführungsgesetzes zum Militäreinquartirungsgesetze, fortan in der Weise für die Einquartirung vorzusorgen, daß entweder in Gemäßheit des §. 5. ad c des Einquartirungsgesetzes eine Kaserne zur Verfügung gestellt oder aber die Kosten für gemiethete Räumlichkeiten in einer dem Grundsatze der gleichmäßigen Vertheilung der Einquartirungslast innerhalb des Landes entsprechenden Weise aufgebracht werden.

In welcher Weise das eine oder das andere durchgeführt werden soll, bleibt selbstverständlich der seinerzeitigen Schlußfassung des h. Landtages vorbehalten.

Eine unentbehrliche Grundlage dieser Schlußfassung ist jedoch die genaue Kenntniß der diesfalls bestehenden thatsächlichen Verhältnisse und es war daher auch der L. -A, wie Eingangs dieses Berichtes bereits dargelegt wurde, bemüht, alle hiezu dienlichen Behelfe behufs Vorbereitung einer diesen Gegenstand betreffenden Vorlage an den h. Landtag zu beschaffen, und wurde insbesonder um die Mittheilung nachstehender Daren ersucht:

1. Die dermal bestehende Friedensdislocation (incl. Landwehr. )

2. Die Angabe, in welchen Dislocationsorten dermal die gemeinsame und in welchen die Einzelnquartirung besteht.

3)  Die Angabe, in welchen Dislocationsorten mit gemeinsamer Einquartirung für diese bereits durch Aerarialkasernen oder Sonstige verfügbare Staatsgebäude oder aber durch Kasernen, welche von Gemeinden, Bezirken oder Privaten bleibend beigestellt sind, vorgesorgt ist.

4)  Endlich insbesondere vollkommen genaue Angabe darüber, in welcher Weise in jenen Dislocationsorten mit gemeinsamer Einquartirung, in welchen keine eigentlichen Kasernen bestehen, für die Unterbringung der Truppen gesorgt ist, wobei außer der Größe des Truppenkörpers vornehmlich bekannt zu geben ist:

a) Der eigentliche Beisteller der Unterkünfte, somit im Falle einer Miethe der Miether.

b) Das Verhältniß, in welchem der Beisteller zu dem Eigenthümer oder aber Miether u. f. w. ist.

c) Die Höhe des etwaigen Miethzinses.

d) Der Inhalt, sowie die Dauer der bezüglich der Beistellung der Unterkunft etwa geschlossenen Verträge u. z, sowohl derjenigen, welche zwischen dem Eigenthümer und dem Beisteller, als auch derjenigen, welche etwa zwischen dem Beisteller und dem Militärärar geschlossen worden sind.

Diese Behelfe, welche die Grundlage der weiteren Berathungen und Verhandlungen über die Durchführung des § 23. des Reichsges. v. 11. Juni 1879, Nr. 93 L. -G. -Bl,, bilden Sollen, sind dem L. -A. bis zur Eröffnung dieser Session des h. Landtages nicht zugekommen, und ist daher der Landesausschuß daran festhaltend, daß der einzelne Fall hier nicht getrennt von der ganzen Frage der gleichmäßigen Vertheilung der Einquartirungslast innerhalb des Landes behandelt werden kann, nicht in der Lage, dem h. Landtage schon in der gegenwärtigen Session rücksichtlich der Schlußfassung über die Petition der Stadtgemeinde Tabor um Uebernahme des Miethzinses für die bleibende Einquartirung des k. k. 46. Landwehrbataillons auf den Landesfond und die Leistung eines Zuschusses aus Landes- oder Concurrenzmitteln zu den Kosten der vorübergehenden Einquartirung dieses Bataillons, bestimmte Anträge vorzulegen, wobei noch in Rücksicht auf den 2. Theil des Petits bemerkt werden mag, daß es nicht zweckmäßig erscheinen kann, die Frage betreffs etwaiger Aufzahlungen zu den Kosten des Einzeleinquartirung in Angriff zu nehmen, insolange nicht die Maaßuahmen wegen der der Landesvertretung zur Pflicht gemachten gleichmäßigen Vertheilung der bleibenden gemeinsamen Einquartirung durchgeführt sind, und so die Größe des hiedurch dem Lande erwachsenden Aufwandes festgestellt ist.

Der Landesausschuß beehrt sich vorstehenden Bericht dem h, Landtage mit der Bitte vorzulegen, derselbe wolle die in dieser Angelegenheit Seitens des Landesausschusses eingeleiteten vorbereitenden Schritte zur genehmigenden Kenntniß nehmen und den L. -A. lediglich beauftragen, bei Einbringung der Vorlage betreffs Durchführung des § 23 des Reichsges. vom 11. Juni 1879 auf die vorliegenden Petitionen der Stadtgemeinde Tabor des Bez. -Ausschusses Laun, der Stadtgemeinde Jičín und der Hauptstadt Prag entsprechende Rücksicht zu nehmen.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Bericht der Budgetcommission zuzuweisen.

Zemský výbor předkládá tudiž zprávu tuto s žádostí, aby slavný sněm přípravná opatření, jež v té věci zařídil výbor zemský, na vědomí vzíti a schváliti, spolu pak zemsk. výboru uložiti ráčil, by při podání předlohy v příčině provedení § 23. říšsk. zák. ze dne 11. června 1879 přiměřený zřetel vzal k dotčeným peticím města Tábora, okresu Lounského, města Jičína a hl. města Prahy.

Co se týče formálního nakládání, navrhuje se, aby zpráva tato byla odkázána budžetní komisi.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort ? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se).

Der Antrag ist angenommen.

Es ist mir seitens Sr. Exe. des Herrn Statthaltereileiters nachstehendes Schreiben zugekommen. Ich bitte um Verlesung desselben.

Nám. nejv. marš.: Od Jeho Exc. pana správce místodržitelství došel následující přípiš.

Landt. -Sekr. Schmidt (liest):

" Durchlauchtigster, hochgeborner Fürst !

In Folge hohen Auftrages Sr. Excellenz des Ministers für Cultus und Unterricht v. 26. Sept. 1881, Z. 14. 894, beehre ich mich, Euer Durchlaucht nebenan den Entwurf eines Landesgesetzes, durch welches die §§ 12, 13 und 14 des für das Königreich Böhmen erlassenen Realschulgesetzes vom 13, September 1874 abgeändert Werden, in beiden Sprachen mit dem Ersuchen zu übermitteln, gefälligst veranlassen zu wollen, daß derselbe in der gegenwärtigen Session des hohen Landtages als Regierungsvorlage der verfassungsmäßigen Behandlung unterzogen wird.

Prag, 7. October 1881.

Kraus. "

Oberstlandmarschall. Ich werde diese Regierungsvorlage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen.

Nám. nejv. marš.: Touto předlohou vládní nakládat se bude dle předpisů jednacího řádu.

Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der LandesausschußBericht über die Frage der Aufhebung der offiziösen Findelversorgung.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemského výboru v příčině zrušení úředního ošetřování nalezenoů.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Tedesco.

L. -A. -B. Dr. Tedesco: Hoher Landtag !

Der Herr Abg. MDr. Roser hat in der letztverflossenen Session den Antrag gestellt, den Landesausschuß aufzufordern, die Frage der Aufhebung der offiziosen Findelversorgung in Erwägung zu ziehen und in der nächsten Session Bericht zu erstatten.

Dieser Bericht ist bereits gedruckt in den Handen der Herren Mitglieder des hohen Hauses seit mehreren Tagen. Ich halte es daher für überflüssig ihn vorzulesen und Werde nur die Schlußanträge lesen:

Der Landesausschuß erlaubt sich diesen Bericht mit folgenden Antragen zu schließen:

Der hohe Landtag geruhe:

1,   Die Darstellung der zur Lösung der prinzipiellen Frage bezüglich der Aushebung der offiziosen Findelversorgung bisher eingeleiteten Verhandlungen zur Kenntniß zu nehmen; und

2.      nachstehenden prinzipiellen Beschluß zu fassen: "Die bei der böhmischen Landesgebäranstalt bestehende Geheimabtheilung ist als solche aufzulassen und in eine Zahlabtheilung dergestalt umzuwandeln, daß lediglich für jene auf dieser Abtheilung entbindenden Mütter, welche nach der Entbindung ihr Kind aus der Anstalt mitnehmen, die Geheimhaltung des Namens und der Provenienz für immer aufrecht zu bleiben hat, dagegen den anderen Müttern, mögen sie auf welcher Klasse der Zahlabtheilung immer entbunden haben, sobald sie ihr Kind der Findelanstalt zur Obsorge überlassen, die ämtliche Geheimhaltung ihres in diesem Falle von ihnen anzugebenden Namens und ihrer auszuweisenden Provenienz nur auf die Dauer der Findelpflege zuzusichern ist.

Der Landesausschuß wird ermächtigt, zur Durchführung dieser grundsätzlichen Norm das Erforderliche im Einvernehmen mit der k. k. Regierung zu veranlassen, "

In formeller Hinsicht beehrt sich der Landesausschuß zu beantragen, diesen Gegenstand einer aus neun Mitgliedern bestehenden Commission, in welche jede Kurie je 3 Mitglieder aus dem ganzen Hause zu wählen hatte, zur Vorberathung zuzuweisen.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby pro tuto záležitost zvolena byla komise 9 členů, které by volila každá kurie po 3 z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben, (Geschieht, ) Der Antrag ist angenommen.

Ich werde die Wahlen am Schluße der Sitzung vornehmen lassen.

Nám. nejv. marš.: Jeho Jasnost žádá, aby po skončeném zasedání páni podle kurií se sestoupili a vykonali tuto volbu.

Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der L. -A. -Bericht betreffend die Gesuche mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Gebühren für die Aufnahme in der Heimatsverband.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemského výboru o žádosti více obcí za povolení k vybírání poplatků za udělení práva domovského.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landesausschußbeisitzer Dr. Škarda.

Zpravodaj Dr. Škarda: Slavný sněme!

Jedná se o vydání zákona, kterým má několika obcím povoleno býti, aby vybíraly poplatek za výslovné přijetí do svazku obecního. Když za loňského zasedání podobná osnova zákona sněmu byla předložena, usnesl se tento, že má býti ihned vzata v plnou poradu, poněvadž jedná se tu o věc více administrativní než legislatorní a jen formálně jest zapotřebí, aby povolení toto stalo se ve spůsobě zákona. Zemský výbor všechny této záležitosti týkající se poměry vyšetřil, čeho doplniti bylo třeba, doplniti dal, a nyní předkládá tyto žádosti s návrhem, připomínaje, že zákonným požadavkům a podmínkám při žádostech všech jest vyhověno, že tedy za příčinou pojednání předmětu toho bylo by záhodno, aby slavný sněm celou tu osnovu vzal v plnou poradu.

Vorliegender Gegenstand betrifft den Entwurf eines Gesetzes, mit welchem mehreren Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Taxen für die ausdrückliche Aufnahme in den Gemeindeverband ertheilt werden soll. Als in der vorjährigen Session ein ähnlicher Gesetzentwurf dem hohen Landtag vorgelegt wurde, ist derselbe gleich in die Vollberathung eingetreten, weil der Gegenstand doch eigentlich mehr einen administrativen als legislatorischen Charakter hat und weil der L. -A. ohnedem alle diesbezüglichen Gesuche genau informiren ließ und jetzt dieselben allen gesetzlichen Bedingungen entsprechen. Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, auch diesmal in die Bollberathung über diesen Gesetzentwurf eingehen zu wollen.

Činím návrh, aby slavný sněm ráčil osnovu toho zákona hned vzíti v plnou poradu.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Škarda: Úvod k tomu zákonu zní: K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi povoliti níže jmenovaným obcím vybírání poplatků za přijetí do svazku domovského.

Die Einleitung dieses Gesetzes lautet: Über Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen sinde ich nachstehenden Gemeinden die Einhebung von Gebühren für die ausdrückliche Aufnahme in den Heimatsverband zu bewilligen.

Předně obci Tisové (okresu Falkenovského) od osoby volící v prvním sboru 40 zl., od osoby volící v druhém sboru 30 zl., od osoby volící v třetím sboru 20 zl.

Der Gemeinde Theusau (Bezirk Falkenau) von Personen im 1. Wahlkörper 40 st., von Personen im 2. Wahlkörper 30 fl. und von Personen im 3. Wahlkörper 20 fl.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Zpravodaj Dr. Škarda: 2. Obci Zatavě (okr. Píseckého) od osoby volící:

	1.	shoru	20
	2.		15
	3.		10

Der Gemeinde Zatav (Bezirk Písek) von Personen:

im	1.	Wahlkörper	20	fl.,
	2.		15
	3.		10

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Škarda: Der Gemeinde Liebthal (Bezirk Königinhof) von Personen:

im	1.	Wahlkörper	20
	2.		15
,,	3,		10

Obci Libotovu (okresu Králodvorského) od osoby volící:

v	1.	sboru	20
	2.		15
	3.		10

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieh. )

Der Antrag ist angenommen.

Abg. Dr. Škarda:

Der Gemeinde Kratzan (Bezirk gleichen Namens) von Personen:

im	1.	Wahlkörper	60
	2,		40

Obci Chrastavě v okresu téhož jména od osob volících:

	1.	sboru	60
"	2.		40
	3.		20

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dafür sind, Wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Přised, zem. výb. Dr. Škarda: 5. Obci Rožnovu okresu Jaroměřského od osob volících:

	1.	sboru	30
"	2.		20	"
"	3.		10

Der Gemeinde Rožnov (Bezirk Jaroměř) von Personen:

im	1.	Wahlkörper	30
	2,		20
	3.		10

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, mögen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Přised. zem. výb. Dr. Škarda. 6. Obci Jenšovicím okresu Libochovického dle toho, mnoho-li osoba, jež přijata býti má, přímých daní odvádí, a sice od osob platících:

do			5 zl.
od	25- 50	zl.	10
	50- 75		15
	75-100		20
	100-125		25
	125-150		30
	150-175	"	35
	175 zl. výš		40

Der Gemeinde Ječovic (Bezirk Libochovic) je nach der von den betreffenden Personen zu entrichtenden direkten Steuer, und zwar: bei einer Steuer bis 25 fl. 5 fl.,

von	25- 50	fl.	10
	50 - 75		15
	75- 100		20
	100 -125		25
	125-150		30
	150-175		35
	175 und mehr		40

Oberstlandmarschall. Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Přised. zems. výb. Dr. Škarda: 7. Obci Lužci okresu Chlumeckého rovněž dle toho, mnoho-li osoba, jež přijata býti má, přímých daní odvádí a sice od osob platících

do	10 zl. daní	10	zl.
od	10- 30 zl.	20
	30-50,,	30	"
	50-100,,	40
	100 zl. výše	60

Der Gemeinde Lužetz (Bezirk Ehlumetz) je nach den von den betreffenden Personen zu entrichtenden direkten Steuern u. zw. bei einer Steuer

von	10	st.	10
	10 - 30		20
	30- 50	"	30
	50-100		40
über	100 fl.		60

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se)

Augenommen.

Přís. zemsk. výb. Dr. Škarda: 8. Obci Jeletovu okresu Kolínského od osob volících

v	1.	sboru	15	zl.
v	2.	,,	10	,,
v	3.	,,	5

Der Gemeinde Jeletof (Bezirk Kolin) von Personen im

1.   Wahlkörper 15 fl.

2.           " 10 "

3.          ,,            5 "

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand  erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag  ist angenommen.

Přís. zems. výb. Dr. Škarda: 9. ) Obci Březnici v okresu Bělskéra, od osob volících

v	1.	sboru	50	zl.
v	2.		30	,,
v	3.	,,	20

Der Gemeinde Brezinka (Bez. Weißwasser) von Personen im

1.	Wahlkörper	50
2.		30
3.	,,	20

Nejv. marš. Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort ? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Přís. zems. výb. Dr. Škarda: 10. Obci Katusicím v okresu Bělském od osob volících

v	1.	sboru	60	zl.
v	2.		40	,,
v	3.	,,	20	,,

Der Gemeinde Katusic (Bez. Weißwasser) von Personen im

1.	Wahlkörper	60	fl.
2.		40	,,
		20

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort ?

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, mögen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se)

Der Antrag ist angenommen.

Přís. zems. výb. Dr. Škarda: 11. Obci Mělníku okresu téhož od osob volících

v	1.	sboru	100	zl.
v	2.	,,	50	,,
v	3.	,,	25

Der Gemeinde Melnik (Bez gleichen Namens) von Personen im

1. 2.	Wahlkörper	100
3.		25

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žáda někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, mögen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Přís. zems. výb. Dr. Škarda: 12. Obci Mokrému v okresu Opočenském od osob volících

	1.	sboru	15	zl.
	2.		10
	3.

Der Gemeinde Mokrey (Bezirk Opočno) von Personen im

1.	Wahlkörper	15
2.		10
3.	,,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo?

Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, mögen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se)

Der Antrag ist angenommen. Abg. Dr. Škarda:

Der Gemeinde Oberpolitz (Bez. Böhm. -Leipa) eine Gebühr von 25 fl.

Obci Polici Horní v okresu Česko-Lipském poplatek 25 zl.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ? (Niemand).

Žádá někdo za slovo? (Nikdo).

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben.