Endlich wurde in Betreff der Eintheilung des Berichtes eine Aenderung insofern vorgenommen, als der eigentliche das Volksschulwesen und den Zustand desselben betreffende Theil des Berichtes vorausgeschickt wurde, während der zweite Abschnitt von den Forderungen des Volksschulwesens handelt. Mit Rücksicht darauf, daß sowohl die Schulcommission, als auch betreffs der Kosten des Unterrichtswesens die Budgetcommission in dieser Angelegenheit ihr maßgebendes Urtheil abzugeben haben wird, erlaubt sich der Landes-Ausschuß den Antrag zu stellen, den Zustandsbericht über das Volksschulwesen zur Vorberathung und Antragsstellung der Schulcommission zuzuweisen und unter einem zu bestimmen, daß über die betreffenden Antrage der Schulcommission die Budget-Commission Bericht zu erstatten habe.

Zemský výbor činí návrh, by tato zprava odkázána byla školské komisi a zároveň, co se týče nákladu na obecní školy byla odkázána také budžetní komisi.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht betreffend den Verlauf des Baues der Landesirrenanstalt in Dobřan.

Nám. nejv. marš. Následuje zpráva zem. výb. v příčině postupu stavby zemského blázince v Dobřanech.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr L. -A. -B. Dr. Tedesco.

Berichterstatter L. -A. -B. Dr. Tedesco:

Hoher Landtag!

Der Bericht über den Verlauf des Baues in Dobřan ist schon seit mehreren Tagen in den Handen der Mitglieder des hohen Hauses. Ich glaube, es wäre zweckmäßiger und ersuche zuzustimmen, daß ich von der Verlesung desselben Umgang nehme und bloß die Schlußanträge desselben wiederhole.

In Kürze will ich dem hohen Hause mittheilen, daß der Bau in Dobřan nahezu vollendet ist (Bravo !), daß bereits eine Parthie von 50 Geisteskranken in einem Gebäude der Anstalt untergebracht ist und daß zu erwarten steht, daß die Anstalt mit Beginn des kommenden Jahres, nämlich im Frühjahre des Jahres 1881 einem großen Theile nach wird belegt werden können.

An diesem Bericht knüpft der L. -A. auch Anträge bezüglich der Organisirung des ärztlichen.

Verwaltungs-, Wärter- und Diener -Personales in dieser neuen Landes- Irrenanstalt, welche sich großen Theils jenen anschließen, die bereits für die Landes-Irrenanstalt in Prag und für die Filiale zu Kosmanos bestehen.

Der L. -A. erlaubt sich demnach folgende Anträge zu stellen:

Der hohe Landtag geruhe:

1.    den Bericht über den gegenwärtigen Stand des Baues der Landesirrenanstalt bei Dobřan zur Kenntniß zu nehmen, die Einstellung der Summe von 481. 806 fl. für Bauzwecke und Bauleitungshonorar und 100. 000 fl. für innere Einrichtung in den Voranschlag des Landesfondes für das Jahr 1880, sowie des Betrages auf Nebenauslagen mit je 3500 fl. in das Landesfondspräliminare für das Jahr 1880 und 1881 zu genehmigen und die oben ausgewiesene Uiberschreitung der auf Nebenauslagen bis incl. des J. 1878 bewilligten Dotationen als gerechtfertigt anzuerkennen;

2.     die vom Landesausschuße bereits provisorisch verfügte theilweise Belegung der neuen Landesirrenanstalt genehm zu halten;

3.    den Status und die Bezüge des ärztlichen Verwaltungs- und Dienerpersonales der Landesirrenanstalt zu Dobřan vorbehaltlich späterer vollständiger Regelung nachfolgend festzusetzen:

Der Direktor, Primararzt und Hausarzt sind bleibend angestellt und als Landesbeamte zu behandeln und hat auf dieselben, insbesondere was den Anspruch auf Quinquennalzulagen betrifft, der Landtagsbeschluß vom 16. Dezember 1873 ebenfalls Anwendung zu finden.

Die Sekundärärzte der Irrenanstalt in Dobřan sind in Bezug auf ihre dienstliche Stellung den Sekundärärzten der Landesirrenanstalt in Prag gleich zu halten.

Sämmtlichen Anstaltsärzten wird nebst den Baarbezügen auch die kompetenzmäßige Naturalwohnung sammt freier Beheizung und Beleuchtung zugewiesen. -- Die Sekundärärzte haben außerdem die volle Beköstigung nach der ersten Verpflegsklasse zu erhalten.

aus dem Kontrolor mit einem Gehalte jährlicher....... 1400 fl.

aus dem Materialrechnungsführer mit einem Gehalte jährlicher.. 1200 fl.

Dieselben stehen nebstdem im Genuße von Naturalwohnungen mit freier Beheizung und Beleuchtung und sind als Landesbeamte anzusehen und zu behandeln.

Außerdem ist für die Landesirrenanstalt zu Dobřan ein in den Status der technischen Landesbeamten einzureihender technischer Beamte mit den für die technischen Landesbeamten systemisirten Bezügen anzustellen.

c)  Das Dienerpersonal wird einstweilen nachstehend Systemisirt:

Ein Amtsdiener und zwei Portiere mit denselben Bezügen und Naturalemolumenten, wie sie diesen Bediensteten in der Landesirrenanstalt in Prag dermal zugestanden sind.

Der Landesausschuß wird ermächtigt, das nach Maßgabe des unumgänglich nothwendigen Bedarfes sonst noch erforderliche Dienerpersonal zu bestellen und dessen Bezüge provisorisch festzusetzen. Nach stattgefundener Belegung der Anstalt sind seinerzeit dem Landtage diesfalls weitere Anträge zu erstatten.

d)  Dem Wartpersonale sind dieselben Baarbezuge wie jenem in der Prager Landesirrenanstalt, außerdem die volle Naturalkost zuzuweisen; -

4.    den Landesausschuß zu ermächtigen, die einzelnen Posten nach erfolgter Ausschreibung soweit dieselbe erforderlich fein wird - zu besetzen, beziehungsweise für die Aufnahme des untergeordneten Wart- und Dienerpersonals Sorge zu tragen;

5.    die als Erforderniß der neuen Landesirrenanstalt im Voranschlage des Irrenhausfondes für das Jahr 1881 eingestellte Pauschalsumme von 80, 000 fl. zu genehmigen,

Endlich geruhe der hohe Landtag

6.     den Landesausschuß zu beauftragen, nach Maßgabe der mit diesem Berichte in den Grundzügen angedeuteten dienstlichen Beziehungen des ärztlichen Personals und der territorialen Abgrenzung der Krankenaufnahme das Statut sammt Instruktionen und Hausordnung für die Landesirrenanstalt in Dobřan im Einvernehmen mit der k. k. Regierung zu entwerfen und einzuführen.

In formaler Hinsicht wird beantragt, diesen Bericht der Budgetcommission zuzuweisen.

Sněm. akt. Dr. Storch: V ohledu formelním navrhuje pan zpravodaj jménem zemského výboru, aby zpráva tato přikázána byla komisi budžetní.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort!

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

(Geschieht, )

Der Antrag ist angenommen. Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští zasedání bude zítra dne 19. června o 11. hod. dopolední.

Na denní pořádek přijde:

Oberstlandmarschall (liest):

1.    Landesausschußbericht betreffend die aus Anlaß des Nothstandes gewährten Unterstützungen aus Landesmitteln.

2.    Wahl eines Landesausschuß-Beisitzers aus der Curie der Landgemeinden.

3.    Landesausschußbericht betreffend die Verwendung der für Landescultur-Zwecke überhaupt für die Jahre 1877 und 1878 vom hohen Landtage bewilligten Subvention per 5000 fl.

4.    Landesausschußbericht mit dem Zustandsberichte über die aus dem Landesculturfonde subventionirten landwirthschaftlichen Lehranstalten im

Schuljahre 1877/78.

5.     Landesausschußbericht mit dem Zustandsberichte über die aus dem Landesculturfonde subventionirten landwirthschaftlichen Lehranstalten im Schuljahre 1878/79.

6.     Landesauschußbericht betreffend die Petition des ständigen Ausschusses des österr. Agrartages mit Berücksichtigung der vom letztern im Jahre 1879 gefaßten Resolutionen in landwirthschaftlichen Angelegenheiten.

7.     Landesausschußbericht mit dem Voranschlage des Lehrerpensionsfondes für das Jahr 1880/81.

8. Landesausschußbericht betreffend die Gesuche der Volks- und Bürgerschullehrer an den böhmischen und deutschen Schulen der Vororte Prags um weitere Belassung der Personalzulage.

9.    Landesausschußbericht betreffend die Eingabe mehrere Gemeinden und Theilnehmer der Steuergeldfonde wegen Verwendung der Fondscapitalien zu gemeinnützigen Zwecken.

10.    Landesausschußbericht betreffend die Beendigung des Baues und der inneren Einrichtung des böhmischen Nationaltheaters.

11.    Landesausschusbericht betreffend die Petition mehrerer Bezirksausschuße um Abänderung des §. 116 der Gem. -Ordnung bezüglich der Geldstrafen (Ordnungsstrafen),

12.     Bericht der Budgetcommission über den Rechnungsabschluß des Grundentlastungs-Fondes für die Jahre 1878/79.

13. Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffend das Ansuchen der Stadtgemeinde Prag um Bewilligung zur bücherlichen Belastung der Häuser Nr. -E. 1 und 2 der Altstadt Prag mit einer Servitut zu Gunsten des k. k. Militärärars.

Nám. nejv. marš.: Denní pořádek pro zejtřejší zasedání bude: (čte. )

1.   Zpráva zemsk. výboru v příčině udělených podpor z důchodů zemských nouzi trpícím.

2.   Volba přísedícího výboru zemského z kurie obcí venkovských.

3.   Zpráva zemsk. výb. o tom, jakým spůsobem upotřebiti subvence na rok 1877 a 1878 pr. 5000 zl. k účelům zeměvzdělání vůbec povolené.

4.   Zpráva zemsk. výboru o stavu hospodářských učelisť nadaných z fondu pro zeměvzdělání v školním roce 1877 a 1878.

5. Zpráva zemsk. výboru o stavu hospodářských učelisť nadaných z fondu pro zeměvzdělání ve školním roce 1878 a 1879.

6. Zpráva zemsk. výboru v příčině žádosti stálého výboru ze sjezdu rakouských hospodářů, aby se bral zřetel k resolucím, o nichž týž ve schůzích roku 1879 konaných se usnesl v příčině zlepšování polního hospodářství.

7.   Zpráva zemsk. výboru s rozpočtem pensijního fondu učitelského na rok 1880 a 1881.

8.   Zpráva zemsk. výboru v příčině žádosti učitelů z předměstí Pražských za další povolení přídavků osobních.

9.    Zpráva zemsk. výb. o žádostech více obcí a účastníkův peněžních fondů kontribučenských za povolení, aby se mohlo těchto fondů k účelům obecně prospěšným užíti.

10.   Zpráva zemsk. výboru v příčině ukončení stavby a vnitřního upravení českého národního divadla.

11.   Zpráva zemsk. výboru o žádostech více výborů okresních za změnu článků 116 zř. ob. v příčině peněžitých pokut pořádkových.

12.   Zpráva komise o účetní závěrce vyvazovacího fondu za leta 1878 a 1879.

13.   Konečně zpráva komise pro věci okresní a obecní, jež se týče žádosti obce města Prahy za povolení, aby na budovách č. 1 a 2 v starém městě Pražském pojistiti mohla služebnosť pro c. k. erár vojenský.

Nejv. marš.: Sezení jest uzavřeno.

Die Sitzung ist geschlossen.

Konec sezení v 1 hod. odp.

Schluß der Sitzung um 1 Uhr Nachm.

Baron Ferd. Kotz Verificator.

Dr. Niemann, Verificator.

Dr. Zátka, Berificator.