Gerichtsbezirke Graben und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Kaplitz.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemského výboru v příčině žádosti měst. obce Dluhošť za vyloučení ze soudního okresu Novohradského a přidělení k soudnímu okresu Kaplickému.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Dr. Schmeykal.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Die Ortsgemeinde Ottenschlag überreicht eine Petition um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Gratzen und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Kaplitz.

Dieses Einschreiten wird vorzugsweise mit dem Umstande motivirt, daß diese Gemeinde von der Bezirksstadt Gratzen 4 Wegstunden, dagegen von Kaplitz nur 1 1/2 Wegstunden entfernt sei. Die hierüber eingeleiteten Erhebungen haben allerdings bestätigt, daß dieses Ansuchen der Gemeinde Ottenschlag ein gerechtes und begründetes Sei, und in Folge dessen haben sich auch die ausschlaggebenden Behörden im Sinne dieser Petition ausgesprochen. Dem schließt sich auch der Landesausschuß im vorliegenden Berichte an und stellt die darauf bezüglichen Anträge.

In formeller Richtung wird beantragt, diesen Bericht des Landesausschusses der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Vorberathung zuzuweisen.

Sněm. akt. Sládek: Pan zpravodaj činí návrh, aby se zpráva tato přikázala komisi pro okresní a obecní záležitosti.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht, )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschuß-Bericht betreffend die Petition der Marktgemeinde Cerhenic um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Kauřim und Zutheilung zum Gerichtsbezirke Kolin.

Nám. nejv. marš.: Následuje zprava zemského výboru v příčině žádosti městýse Cerhenic za vyloučení ze soudního okresu Kouřimského a přidělení k soudnímu okresu Kolínskému.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Die Marktgemeinde Cerhenic petitionirt um Ausscheidung aus dem Gerichtssprengel Kauřim und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Kolin.

Der Erfolg der eingeleiteten Erhebungen ist jedoch dergestalt ausgefallen, daß sich die bezügliche Petition eben nicht befürworten läßt. ES haben insbesondere die landesfürstlichen Organe sich in ablehnendem Sinne gegenüber diesem Standpunkte der Gemeinde Cerhenic ausgesprochen.

Der Landesausschuß vermochte gleichfalls eine andere Stellung nicht einzunehmen und stellt in meritorischer Beziehung den Antrag, über die Petition der Ortsgemeinde Cerhenic zur Tagesordnung überzugehen; in formeller Hinsicht aber, den Antrag der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zuzuweisen.

Sněm. akt. Sládek: Pan zpravodaj činí návrh, aby zpráva zemského výboru přikázána byla komisi pro okresní a obecní záležitosti.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschuß-Bericht über das Bittgesuch der Gemeinden Jokes und Wikowitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Joachimsthal und Zuweisung zum Bezirke Kaaden.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemského výboru o žádosti obce Jakubov a Vejkovice za vyloučení z okresu Jáchymovského a přidělení k okresu Kadaňskému.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Die Gemeinden Jokes und Wikowitz suchen um Ausscheidung aus dem Gerichts- und politischen Amtsbezirke Joachimsthal und um Zuweisung zu dem Bezirke Kaaden an und berufen sich darauf, daß ihre Verbindung mit dem Amtsitze Joachimsthal sehr beschwerlich sei. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß diesem Ansuchen nicht willfahrt werden könne und die Behörden sowohl als die autonomen Organe haben sich im verneinenden Sinne ausgesprochen.

Der Landesausschuß stellt in Folge dessen den Antrag, über die vorliegende Petition der genannlen Gemeinden zur Tagesordnung überzugehen, und beantragt in formeller Richtung die Ueberweisung dieses Landesausschuß-Berichtes an die Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten.

Sněm. akt. Sládek: Pan zpravodaj činí návrh, aby se zpráva tato přikázala komisi pro okresní a obecní záležitosti.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen,. welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschuß-Bericht mit dem Gesetzentwurfe, womit das Gesetz vom 7, Jänner 1875, Betreffend die Bemauthung der Verbindungsstraße Podol-Vyšehrad abgeandert wird.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva zemského výboru s osnovou zákona, kterouž se mění zákon daný dne 7. ledna 1875 v příčině vybírání mýta na spojovací silnici mezi Podolem a Vyšehradem.

O b er s t l a n d m a r s ch a l l: Berichterstatter ist Herr Dr. Waldert.

Ref. Dr. Waldert: Hoher Landtag!

Es wurde dem Bezirke Karolinenthal mit dem Landesgesetz vom 7. Jänner 1875 die Bewilligung ertheilt zu einer ausnahmsweisen Einhebung einer Mauth auf der zu errichtenden Bezirksstraße unterhalb Vyšehrad, von Vyšehrad nach Podol.

Diese Mauth ist eine ausnahmsweise Sowohl Bezüglich der Höhe der Gebühr, als insbesondere daß es eine Mauth ist, die von Fußgängern entrichtet werden Soll, weil diese Straße eher den Charakter einer Brücke als einer Straße hat.

Dieses Landesgesetz ist nicht zur Ausführung gekommen, weil mittlerweile die Trennung des Bezirkes Karolinenthal in die Bezirke Karolinenthal und Weinberge durchgeführt worden ist und weil die Betreffende Straße in den Bereich des neugebildeten Bezirkes Weinberge fällt.

Das frühere Landesgesetz paßt nun nicht auf den dermaligen Bezirk Weinberge, und es wird daher eine Aenderung dieses Gesetzes in der Richtung Beantragt, daß dieselbe Mauthbewilligung, welche früher dem Bezirke Karolinenthal ertheilt worden war, nunmehr dem Bezirke Weinberge ertheilt werden solle.

Der Landesausschuß Beehrt sich daher den Antrag zu stellen, der hohe Landtag geruhe das dem Bezirke Karolinenthal mit dem Gesetz vom 7. Jänner 1875 ertheilte Recht zur Bemauthung der Podol-Vyšehrader Verbindungsstraße an den Bezirk Weinberge zu übertragen und zu diesem Behuse Beiliegendes Gesetz zu Beschließen.

In formeller Beziehung beantragt der Landesausschuß, daß diese Angelegenheit der Commission zugewiesen werde, welche zur Vorberathung der Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten gewählt ist.

Sněm. akt. Sládek: Zemský výbor činí návrh, aby tato zpráva s návrhem zákona přidělena byla komisi pro okresní a obecní záležitosti k předběžné poradě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht Betreffend das Ansuchen des Stadtrathes in Therestenstadt um Erwirkung eines Landesgesetzes, womit die Bewerber um unentgeltliche Ueberlassung ärarischer Baustellen zum Erlage einer Caution von 500 fl. behufs Sicherstellung der wirklichen Bauausführung verpflichtet würden.

Nám. nejv. marš.: Zpráva zemského výboru o žádosti obecního zastupitelstva města Terezína za vymožení zákona zemského, mocí jehož by žadatelově za bezplatné udělení stavenišť povinni byli k zjištění skutečného provedení stavby složiti kauci 500 zl.

Oberstlandmarschall: Der Berichterstatter ist derselbe.

Ref. Dr. Waldert: Hoher Landtag!

In der Stadtgemeinde Theresienstadt hat sich das Bedürfniß herausgestellt, daß den Gesuchen um Zuweisung von Bauplätzen eine Baucaution im Betrage von 500 fl. Beigelegt werde.

Es ist nämlich der Sachverhalt in Therestenstadt der, daß Bei der Gründung der Festung Theresienstadt ein größeres Gebiet für die Herstellung von Privatbaulichkeiten ausgeschieden und mit allerh. Entschließung verfügt wurde, daß diese Baustellen jenen, welche darauf Privatgebäude "errichten wollen, unentgeltlich angewiesen werden. Ein Theil dieser Bauarea ist auch von Privatgebäuden Besetzt worden, während ein anderer Theil beute noch unverbaut ist. Bezüglich dieser Baugründe hat es sich herausgestellt, daß verschiedene Spekulanten einzelne derselben sich anweisen ließen und nach Anweisung derselben den Bau nicht ausgeführt haben, bloß um eine Erpressung von jenen zu erzielen, welche diese Gründe zu Privatbenützungen benöthigen.

Die Gemeindevertretung von Theresienstadt hat daher Beschlossen, daß jeder solche Baubewerber eine Baucaution von 500 fl. Beizulegen habe, Welcher Betrag von 500 fl. zu Handen des Armenfondes verfällt, wenn der Bau nicht innerhalb zweier Jahre zur Ausführung gelangt.

Diese Verfügung der Gemeinde-Vertretung von Theresienstadt mußte aber im Recurswege vom Landesausschuß als mit den derzeit Bestehenden Gesetzen nicht im Einklang, behoben werden. In Folge dessen Bittet nun die Stadtgemeinde von Therestenstadt, daß dieser Bisher ungesetzlich gewesene Vorgang in Form eines Gesetzes sanctionirt werde.

Der Landesausschuß hat die entsprechenden Erhebungen bei den Militär- und politischen Behörden eingeholt und alle diese Organe sprachen sich übereinstimmend befürwortend für das Gesuch der Stadtgemeinde Theresienstadt aus.

Der Landesausschuß erlaubt sich daher einen Entwurf zu dem diesbezüglichen Gesetze zu beantragen und stellt in formeller Beziehung den Antrag, daß diese Angelegenheit der Commission zugewiesen werde, welche für die Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten bereits gewählt wurde.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí formální návrh, aby přednesená zpráva byla přikázána komisi pro okresní a obecní záležitosti k poradě a předběžnému usnešení.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist die Wahl eines Petitionsausschusses.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští odstavec denního pořádku jest volba petičního výboru.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Zunterer hat das Wort.

Dr. Zunterer: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß der Petitionsauschuß aus 15 Mitgliedern bestehe, welche zu 5 von jeder Curie aus dem ganzen Hause zu wählen sind.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan Dr. Zunterer činí návrh, aby petiční komise sestávala z 15 členů, které by každá kurie volila po 5 z celého sněmu.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro návrh ten, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Stante concluso bitte ich die hohe Versammlung, die zwei Wahlen vorzunehmen, und zwar von 21 Mitgliedern für jene Commission, welche die Wahlordnung vorzuberathen hat und von 15 Mitgliedern für den Petitionsausschuß.

Nám. nejv. marš.: Jeho Jasnost nejv. maršálek žádá pány aby vykonali volby, a sice: 21 členů pro vládní předlohu týkající se změny volebního řádu a 15 členů petičního výboru.

Oberstlandmarschall: Ich werde die Sitzung unterbrechen bis die Wahlen vollzogen sind.

Nám. nejv. marš.: Místnosti pro volby jsou tytéž jako obyčejně.

Sezení přerušeno ve 12 hodin.

Die Sitzung wird um 12 Uhr unterbrochen.

Sezení po přerušení započato o 12 hod. 30 min. odp.

Wiederaufnahme der Sitzung um 12 Uhr 30 Min. Nachm.

Oberstlandmarschall: Ich bitte das Wahlergebniß entgegenzunehmen:

Für die Wahlordnungscommission hat die Curie des Großgrundbesitzes 43 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 22.

Gewählt erscheinen:

Graf Mannsfeld,

Fürst Schönburg,

Altgraf Luis Salm,

Graf Oswald Thun senior,

Baron Peche,

Dr. Weiß,

Dr. Mlady mit je 43 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: Pro komisi, která se raditi má ohledně návrhu vládního stran změn ve volebním řádu zemském, odevzdáno bylo v kurii velkostatkářské 43 hlasů a zvoleni 43 hlasy, tedy jednohlasně:

Jeho Exc. hrabě Mannsfeld,

Jeho Jasnost kníže Schönburg,

starohrabě Louis Salm,

hrabě Oswald Thun starší,

svobodný pán Peche,

Dr. Weiss a

Dr. Mladý.

Oberstlandmarschall: Für dieselbe Commission wurden in der Curie der Städte und Industrialorte 61 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität 31,

Gewählt erscheinen:

Dr. Herbst, Dr. Plener, Dr. Bareuther, Dr. Waldert, Rosenauer, Dr. Raudnitz und Dr. Hallwich mit je 61 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: V kurii měst a míst průmyslových a obchodních komor pro tutéž komisi zvoleni 61 hlasy, tedy jednohlasně: Jeho Exc. Dr. Herbst, Dr. Plener, Dr. Bareuther, Dr. Waldert, Rosenauer, Dr. Raudnitz, Dr: Hallwich.

Oberstlandmarschall: In der Curie der Landgemeinden wurden für diese Commission

58 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität betragt 30, Gewählt erscheinen:

Dr, Rieger, Dr, Zeithammer, Franz Jeřábek, Mattuš, Koran mit je 58 Stimmen; Dr. Kaizl und Dr, Heinrich Scholc beide mit 57 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: V kurii obcí venkovských do téže komise zvoleni 58 hlasy tudíž jednohlasně: Dr. Rieger, Zeithammer, Jeřábek, Mattuš, Kořán; pak 57 hlasy Dr. Kaizl, Dr. Jindřich Šolc.

Oberstlandmarschall: Für diese Commission ist das Local das Vorstandsbureau des Depart. Nr. 6 des Landesausschußbeisitzers Dr. Skarda,

Nám. nejv. marš.: Pro tuto komisi ustanovena místnost v úřadovně depart. č. 6 p. Dra. Škardy.

Oberstlandmarschall: Für die Petitionscommission wurden abgegeben:

Ju der Curie des Großgrundbesitzes 43 Stimmzettel. Die absolute Majorität beträgt 22, Gewählt erscheinen:

Graf Clemens Zedtwitz, Baron Wilhelm Kotz, Bar, Kutschera, Hr. Lippert, Zdenko Bar, Mallowetz. mit ie 42 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: Pro komisi petiční v kurii velkostatků odevzdáno 43 hlasů a zvoleni 42 hlasy: hrabě Klement Zedtwitz., baron Vilém Kotz, baron Kutscbera, p. Lippert, baron Zdenko Mallowetz.

Oberstlandmarschall: In der Curie der Städte und Industrialorte wurden 62 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität beträgt 32, Gewählt erscheinen die Herren:

Kögler, Dr. Zunterer, Dr. Graf, Jahuel, Aßmann mit je 62 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: V kurii měst a míst průmyslových odevzdáno 62 hlasů, i zvoleni jednohlasně pp. Kögler, Dr. Zunterer, Dr. Graf, Jahnel, Assmann.

Oberstlandmarschall: Für dieselbe Commission Wurden in der Curie der Landgenieinden 54 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität beträgt 28.

Gewählt erscheinen die Herren:

Halla, Pacák, Dr. Wašatý, Dr, Marhold, Dr. Sedláček.

Nám. nejv. marš.: V kuri venkovských obcí odevzdáno 54 hlasů, zvoleni jednohlasně: pp. Halla, Pacák, Dr. Vašatý, Dr. Marhold a Pr,. Sedláček.

Oberstlandmarschall: Als Commissionslocal ist zugewiesen der Zeichensaal der Ingenieure.

Nám. nejv. marš.: Této komisi jest přikázána za místnost kreslírna p. inženýrů.

Oberstlandmarschall: Der Obmann der Budgetcommission ladet die Mitglieder der selben für Montag den 14, Juni Vorm. 10 Uhr zu einer Sitzung ein.

Nám. nejv. marš. Předseda komise budgetní zve pány Členy této komise na pondělí dne 14. června v 10 hod. ke schůzi.

Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Nachdem die verehrten Commissionen genügendes Arbeitsmaterial haben, so vermeine ich ihnen Zeit zur Vorberathung zu lassen.

Die nächste Sitzung sindet Dienstag den 15. Juni 11 Uhr statt, Auf der Tagesordnung steht (liest):

1,    Bericht über die Frequentation und Sanitätsverhältnisse der Gebäranstalt im J. 1878.

2.    Bericht über denselben Gegenstand für das J. 1879.

3.   Der Landesausschuß legt den Antrag des Abg. Čelakovsý fammt Petition der evangelischen Gemeinde Kloster, betreffend die Abänderung der §§. 40 und 41 des Schnlausstchtsgesetzes abermals vor.

4.   Der Laudesausschuß legt den in der letzten Landtagssession nicht zur Behandlung gelangten Antrag des Abg,. Dr. Trojan, betreffend die Ergänzung und theilweise Abänderung des §. 2 des Landesges. vom 24. Feber 1873 Z. 16 L. -G. -B. in Ansuchung der Errichtung und Erhaltung öffentlicher Volksschulen abermals vor.

5.   Der Landesausschuß legt den Antrag des Abg. Grf. Karl Max Zedtwitz, Nr. 368, betref-fend die Herabsetzung der Schulpflicht am Lande auf nur 7 Jahre vor.

6.     Landesausschußbericht zur Vorlage des Berichtes des Zentralcomites für land- und forstwirtschaftliche Statistik, über dessen Thätigkeit im J. 1878, um Verwendung der demselben bewilligten Subvention pro 1878.

7.   Landesausschußbericht betreffend die Vertheilung von Baumdetzlingen und Reisern an landwirthdchaftliche Vereine aus dem pomologidchen Institute in Troja.

8.    Der Landesausschuß legt den Jahresbericht des zur Verwaltung des pomologidchen Institutes in Troja eingesetzten Comités für das J. 1878 vor.

9,    Landesauschußbericht betreffend das Gesuch der Gemeinde Steinteinitz um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Bilin und Zutheilung zum Bezirke Laun.

10.    Landesausschußbericht zu dem Gesuche der Ortsgemeinde Daměnitz um Ausscheidung aus dem Bezirksgerichtssprengel Vlaším und Zutheilung zum Gerichtsbezirke Jung-Wožic.

11.    Landesausschußbericht über die Petition der Gemeinden Radomilic und Oujezd um Aus-Scheidung aus dem Gerichtsbezirke Netolic und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Vodňan.

12.    Landesausschußbericht über die Petition der Gemeinde Solopisk um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Konřím und Zutheilung zu dem Gerichts und polit. Bezirke Kuttenberg.

13.    Landesausschußbericht zu der Petition der Stadtgemeinde Oberleutensdorf um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.

14.   Bericht betreffend die Behandlung wehrpflichtiger Landesbediensteten im Falle ihrer Einberufung zur aktiven Militärdienstleistung.

Nám. nejv. marš.: Neblíže příští sezení tohoto slavného sněmu bude v úterý dne 15. června o 11. hod. dop.

Předměty na denním pořádku se nacházející jsou (čte):

1.   Zpráva zemsk. výboru o frekvenci a poměrech zdravotních porodnice zemské v roku 1878.

2.   Zpráva zemsk. výboru o frekvenci a zdravotních poměrech téhož ústavu za rok 1879.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren sich nicht zu entfernen und gefälligst die Constituirung der beiden Commissionen, die heute gewählt wurden, noch nach Schluß der Sitzung vorzunehmen, und zwar der Commission, welche die Prüfung der Wahlordnung zu berathen hat, und der Petitionscommission.

Nam. nejv. marš.: Komise dnes zvolené se žádají, aby se ještě dnes ustavily. Denní pořádek (čte):

1.     Zpráva zemského výboru o frekvenci a poměrech zdravotních porodnice zemské v roku 1878.

2.    Zpráva zemského výboru o frekvenci a poměrech zdravotních porodnice zemské v roku 1879.

3.    Zemský výbor předkládá opětně návrh posl. Dra. Čelakovského č. 251 anni 1878 a žádost evangelické obce v Klášteře v příčině změny §. 40 a 41 zákona o dohlídce k obecným školám.

4.    Zemský výbor předkládá opětně návrh posl. Dra. Trojana č. 385 sněm. z roku 1878 na doplnění a částečnou změnu §. 2 zákona zemského ze dne 24. února 1873 č. 16 v příčině zřizování a vydržování veřejných škol národních.

5.    Zemský výbor předkládá návrh posl. Karla Maxe hraběte Zedtwitze č. 369 sněm. z roku 1878, aby povinnost školní na venkově zkrácena byla na 7 let.

6.   Zemský výbor předkládá zprávu ústředního výboru pro hospodářskou a lesnickou statistiku o činnosti téhož výboru v roce 1878.

7.    Zpráva zemského výboru v příčině podělení spolků hospodářských letorůstky a stromky z pomologického ústavu v Troji.

8.   Zemský výbor předkládá výroční zprávu z roku 1878, kterou podal výbor zřízený pro správu pomologického ústavu v Troji.

9.   Zpráva zemského výboru o žádosti obce Týnce Mnichovského za vyloučení z okresu soudního Bilínského a přidělení k okresu Lounskému.

10.    Zemský výbor předkládá žádost obce Daměnické za vyloučení z obvodu okresního soudu Vlašímského a připojení k soudnímu okresu Mlado-Vožickému.

11.     Zpráva zemského výboru o žádosti obce Radomilic a Újezdu za vyloučení ze soudního okresu Netolického a připojení k okresu Vodňanskému.

12.   Zpráva zemského výboru o petici obce Solopisk za vyloučení ze soudního okresu Kouřimského a připojení k soudnímu a politickému okresu Kutnohorskému.

13.    Zpráva zemského výboru o žádosti obce městské korního Litvínova za zřízení okresního soudu tamtéž.

14.   Zpráva zemského výboru v příčině způsobu, jakým jest zachovati se v případě, když zřízenci zemští, k službě branné povinní, povoláni jsou ke skutečné službě vojenské.

Nejvyšší marš.: Sezení jest uzavřeno.

Die Sitzung ist geschlossen.

Konec sezení v 12 hod. 45 mm. odp.

Schluß der Sitzung 12 Uhr 45 Min. Nachm.

Baron Ferd. Kotz, Verificator.

Dr. Niemann, Verificator.

Dr. Zátka, Verificator.