brochen ist, und das sind Schneewehen, wo der Schnee mitunter aus ein, zwei Klafter hoch ansteht, daß die Häuser förmlich verschneit sind und um die Richtung der Wege festzuhalten, besondere Stangen aufgestellt werden, damit die Leute den Weg nicht verlieren.
Meine Herren, es ist ja bekannt, daß Rochlitz so ziemlich die höchste Gemeinde im Königreiche Böhmen ist, wenigstens ein Theil von Rochlitz liegt unmittelbar am Krakonoš. Die Dörfer Sichdichfür, Kranzdorf u. k. k. und die Riesengebirgsbaude gehören schon zur Gemeinde Rochlitz.
Meine Herren! Den Weg im Winter nach Rochlitz zu machen, ist wirklich kein Plaisir und wenn man - es ist das Abführen der Steuer an sich kein angenehmes Geschaft (Heiterkeit) - wenn man das noch mit solchen Beschwerlichkeiten thun muß und dabei noch sich förmlich einer Lebensgefahr aussetzen muß, so ist dies noch weniger ein Plaisir.
Meine Herren! Ich habe das erfahren und kann dies aus meinem eigenen Leben bestätigen, da ich einst von Hochstadt nach Semil zu Schlitten fuhr und in ein Schneegestöber kam, wo ich in wirklicher Lebensgefahr war; und hätte dieses Wetter nicht nachgelassen, ja nur eine halbe Stunde fortgedauert, so wäre ich zu Grunde gegangen, da wir den Weg verloren hatten und an einen Abgrund gelangt waren.
Also, meine Herren! das ist Thatsache! und ich meine demnach, daß diese Umstände allerdings einer Erwägung werth sind.
Meine Herren! Wir sind hier nicht berufen, das Aerar zu vertreten oder die Geschäfte der Regierung zu besorgen.
Die Regierung möge es selbst erwägen, ob dadurch dem Aerar nicht zu große Lasten auferlegt werden, oder ob sie es überhaupt mit ihren Interessen, mit dem Geschäftsgange vereinbarlich findet, ein Bezirksgericht in Hochstadt zu errichten. aber wir von imserem Standpunkte aus haben nur zu sagen, es sei wirklich billig, den Leuten die Leiftung der Steuer in dieser Weise zu erleichtern, daß man ihnen den Steuerabfuhrsort näher bringt, damit die Leute nicht bis 5 Stunden zum Steueramte unter Solchen Schwierigkeiten gehen müssen, wie ich angedeutet habe.
Die Kommission hat nichts anderes angetragen, als die Sache der Regierung zur Erwägung zu empfehlen.
Meine Herren! Die Regierung möge erwägen, und möge dann thun, was sie für gut findet. (Výborně).
Oberstlandmarschall: Ich schreite nun zur Abstimmung.
Der Antrag lautet (liest):
" In Anbetracht der vorgetragenen wahren und wichtigen Gründe geruhe der hohe Landtag das Gesuch des Bezirksausschußes Hochstadt der Regierung zur wohlwollenden Erwägung zu empfehlen. "
Nám. nejv. marš.: Za příčinou ve zprávě uvedených vážných a pravdivých důvodů račiž sl. sněme žádost okresního výboru Vysockého vládě k blahosklonnému uvážení odporučiti.
Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Er ist angenommen.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß die Budgetkommission morgen Samstag um 5 Uhr eine Sitzung abhalten wird.
Nám. nejv. marš.: Členové budžetní komise žádají se, aby se sešli zítra v sobotu 12. října o 5. hod. odpolední.
Oberstlandmarschall: Die Petitionskommission wird eingeladen zu einer Sitzung heute nach Schluß der Landtagssitzung.
Nám. nejv. marš.: Pp. členové petiční komise zvou se ke schůzi dnes po skončeném zasedání sněmu.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist: Bericht der Kommission für Bezirksund Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinde Tünscht Landtags-Z. 6 ai. 1878 um Ausscheidung aus dem Bezirke Leitmeritz und Zuweisung zum Bezirke Aussig.
Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští předmět rokování je zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině žádosti obce Týniště za vyloučení z okresu Litoměřického a přivtělení k okresu Ústskému.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabg. Stibitz. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Abg. Stibitz: Hoher Landtag! Die Gemeinde Türischt des Leitmeritzer Bezirkes petirt um Ausscheidung aus diesem Bezirke und Zutheilung zum Gerichtsbezirke Aussig und motivirt dies Ansuchen damit, daß die Kommunikationsverhältnisse in neuerer Zeit in der Richtung gegen Aussig durch Anlage von Straßen und nachher zum Theil durch Eisenbahnen und Dampfschiffe die Elbe aufwärts bis Klein-Priesen vortheilhafter geworden seien, als sie früher waren, daß ferner die Entfernung von Tünscht und Aussig um eine Viertelmeile geringer sei, als die Entfernung dieser Ortschaft von Leitmeritz, welche 2 1/8 Meile beträgt, daß ebenfalls bei diesen Verhältnissen der Verkehr die Richtung nach Aussig genommen habe. Die Bezirksausschüsse zu Leitmeritz und Aussig, die k. k. Vezirkshauptmannschaft in Leitmeritz sprach sich in dem von ihm abverlangten Gutachten gegen diese Petition aus. Indem der Bezirksausschuß in Leitmeritz hervorhebt, daß die Straßenverbindung zwischen Tünscht und Aussig ebenfalls keine gradlienige ist, daß in Klein-Priesen selbst weder eine Eisenbahn- oder eine Dampfschifffahrtstation sich befindet, daß beide Vehikel nur auf eine kurze Distanz, letzteres erst nach Uebersetzung der Elbe auf einer Fuhre benützt werden können; ferner daß nach dem Ausbaue der in der Herstellung begriffenen Strasse von Hummel nach Taucherschin der Weg nach Leitmeritz ein kürzerer werden und dann kaum mehr eine Differenz in den Entfernungen Von Tünscht einerseits nach Aussig, anderseits nach Leitmeritz sein dürfte.
Der Bezirksausschuß zu Aussig weist die Zuweisung der Gemeinde Tünscht zu diesem Bezirke Zurück, da demselben hieraus pekuniäre Nachtheile erwachsen würben.
Das k. k. Bezirksgericht in Leitmeritz spricht sich ebenfalls gegen die Gewährung dieses Ansuchens aus, ba die Zahl der bei dieser Behörde zu erledigenden Geschäftsstücke, welche Infassen der Gemeinde Tünscht betreffen, sehr unbedeutend ist und in geschäftlicher Beziehung kaum in Betracht kommt, die Differenz von 1/2 Stunde bei einer Entfernung von 4 1/2 Stunden von keinem Belang ist und da sich andere Ortschaften namentlich Kuinitz in einer noch größeren Entfernung von ihrem Gerichtsorte Leitmeritz befinden. Die Angabe, baß der Geschäftsverkehr von Tünscht ausschließlich nach Außig gerichtet fei, wirb dadurch widerlegt, daß die Tünschter Insassen mit Vorliebe an Samstagen, an welchem Tage in Leitmeritz Wochenmärkte abgehalten werben, bei Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Aussig befürwortet wohl dieses Ansuchen, ohne jedoch Gründe hiefür anzuführen. Auf Grund dieser Gutachten hat sowohl die k. k. Statthalterei als auch der Landesausschuß und das k. k. Oberlandesgericht sich gegen die Ausscheidung der Gemeinde Tünscht aus dem Leitmeritzer Bezirke entschieden.
Da also die Motivirung dieser Petition sich zum Theile als unrichtig erwiesen, zum anderen Theile keine erheblichen und besonders berücksichtigungswerthen Momente in sich enthält, erlaubt sich die Kommission für Gemeinde- und Bezirksange-legenheiten zu beantragen:
Der hohe Landtag wolle über das Ausuchen der Gemeinde Tünscht um Ausscheidung aus dem Leitmeritzer Bezirke und um Zutheilung zum Aussiger Bezirke zur Tagesordnung übergehen.
Snem. sekr. S ch m i dt: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž přes žádost obce Týniště za vyloučení ze soudního okresu Litoměřického a přidělení obce té k okresu Ústskému přejíti k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete. Dr. Kuß hat das Wort.
Abg. Dr. Ruß: Hoher Landtag!
Ich will nur ein Paar Worte aus Anlaß dieses Berichtes der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten sprechen, da es bereits drei Jahre her ist, daß ich die Ehre hatte, diese Petition Selbst dem hohen Landtage zu unterbreiten. Es hanbelt Sich hier um eine Gemeinde, welche an der Grenze des Bezirkes Leitmeritz in eben diesem Bezirke und an der Grenze des Bezirkes Aussig liegt. Diese Gemeinde wünscht in den Bez. Aussig einverleibt zu werden; die Gründe sind sehr einacher Natur. Nach Leitmeritz führt nur eine Fahrstraße und zwar 4 1/2 Stunden weit, nach Aussig führt ebenfalls eine Fahrstraße und zwar 4Stunden weit; die Differenz beträgt also nur eine halbe Stunde. Allein die Insassen Der Gemeinde Tünscht können zwei etwas raschere Fahrgelegenheiten nach Aussig in 1 Stunde beziehungsweise in 1 1/2 Stunden erreichen und das sind die öfterr. Nordwestbahn und die Staatseisenbahn an der Elbe und eine am jenseitigen Ufer gelegene Dampfschiffftation Namens Pömmerle. Es ist ganz natürlich, daß Verkerkehr des Ortes in den Hauptort jenes Bezirkes gravitirt, welcher rascher erreicht werden kann und wenn daher vom Bez. -Ger. Leitmeritz die Bemerkung gemacht wirb, daß die Infassen dieser Gemeinde mit Vorliebe an Wochenmärkten beim Bez. -Ger. Leitmeritz erscheinen, so ist dies ganz natürlich. Wenn Sie dorthin gehören, werden sie auch beim dortigen Gerichte erscheinen und daß sie mit Vorliebe an jenen Tagen erscheinen, an betten Wochenmärkte Stattfinden, kann doch gar kein Argument gegen die Gemeinde Tünscht sein. Es ist ein ganz natürlicher Umstand, daß sie ihre Marktgeschäfte bort abzuwickeln trachten, wo sie ohnehin beim Bez. Gerichte erscheinen müssen.
Es ist mit diesen Anträgen immer etwas höchst eigenthümliches und streift an jene Darstellung, welche der Abgeord. Dr. Rieger soeben dem hohen Landtage gegeben hat.
Der Bezirksausschuß spricht sich aus den merkwürdigsten Gründen gegen oder für den Antrag aus. Der Bezirksausschuß Leitmeritz läßt die Gemeinde nicht los, weil er eine Umlagebasis für den Bezirk verliert; der Bezirksausschuß Aussig hat wieder anders gerechnet. Er fragt sich, was die Erhaltung der Straße im Gebiete; Tünscht kostet und was die Gemeinde an Bezirksumlagen zahlen werde.
Dabei hat sich herausgestellt, daß die Strassenerhaltungskosten mehr betragen würden, als die Gemeinde an Umlagen zahlen werde; daher ist der Bezirksausschuß Aussig gegen die Einbeziehung der Gemeinde Tünscht
Das Bezirksgericht in Leitmeritz sagt: Uns ist das ganz gleichgiltig. Wir sind nicht für die Ausscheidung, weil die Geschäftsstücke dieser Gemeinde so unbedeutend sind, daß da eigentlich gar keine pro oder contra möglich sei.
Das Bezirksgericht Aussig sagt wieder: Uns ist das auch ganz gleichgiltig, wir; haben gar nichts bagegen, wenn dieser Ort in den Bezirk Aussig einbezogen wird.
Auf Grund des Umstandes, daß beide Bezirksausschüsse und ein Bezirksgericht Sich gegen diese Petition ausgesprochen haben, sich natürlich auch die Statthalterei dagegen ausgesprochen, hat sich der Landesausschuß dagegen ausgesprochen und spricht sich auch die Kommission dagegen aus.
Gründe für die Ausscheidung sind nur die, baß die Leute es wünschen und daß die Gemeinde in 1 Stunde, bez. 1 1|2 Stunden jene Fahrgelegenheit erreicht, welche Sie sehr rasch an den Bezirksort Aussig bringt, während Sie 4 1/2 Stunden zu Fuß gehen muß, um an den Bezirksort Leitmeritz zu kommen, denn Equipagen haben sie keine, Omnibusse und Gesellschaftswägen gehen auf dieser Strasse nicht, also muffen sie einfach zu Fuß gehen. Ich habe heute nicht mehr die Ehre, den Gerichtsbezirk Auffig-Karbitz zu vertreten, wie damals, wo ich diese Petition eingebracht habe und wo sie selbstverstäudlich von den Insassen mir zur Unteratützung gegeben wersen ist.
Der Herr Berichterstatter ist Vertreter des Bezirkes Leitmeritz und ich glaube hossen zu dürfen, daß auch der Herr Vertreter jenes Bezirkes, in Welchem die Gemeinde einbezogen werden soll, die Freundlichkeit haben wird, seine Anschauung darüber auszusprechen und daß er den Wunsch einer Gemeinde unterstützen wird, welche in den von ihm vertretenen Bezirk einbezogen werden soll. (Heiterkeit. )
Ich glaube aber nur meiner parlamentarischen Pflicht nachzukommen, auch heute noch die Petition einer Gemeinde zu vertreten, welche seiner Zeit mir die Ehre gegeben hat, mir ihr Vertrauen zu erweisen.
Ich kann einen mentalen Antrag dereit nichtstellen und werde gegen den der Kommission stimmen.
Ich möchte daher vorläufig nur bitten, baß vielleicht der Autrag vom hohen Landtage beliebt werbe, daß der Antrag der Kommission an dieselbe mit dem Austrage zurückgewiesen werde, vorliegende Petition neuerlich in Erwägung und Verhandlung zu ziehen und dem h. Landtage einen neuerlichen Bericht zu erstatten, beziehungsweise, wenn möglich einen neuen Antrag zu stellen. Ich werde sofort die Ehre haben, diesen Antrag schriftlich einzubringen.
Oderstlandmarschall: Der Antrag, den der Herr Abgeordnete Dr. Ruß stellt, lautet (liest): "Der hohe Landtag wolle deschließen, die Petition der Gemeinde Tünscht werde der betreffenden Kommission (für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten) mit dem Auftrage zugewiesen, dieselbe neuerdings in Berathung zu ziehen und darüber dem h. Landtage Bericht, eventuell Antrag zu erstatten. "
Nam. nejv. marš.: Pan poslanec Dr. Russ navrhuje, aby petice obce Týniště vrácena byla komisi pro záležitosti okresní a obecní s tím rozkazem, aby o ní opětně se radila a opětně o tom podala zprávu sl. sněmu.
Oberstlandmarschall: Welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben. Der Antrag ist unterstützt und steht in Verhandlung. Wünacht noch Jemand zu dem Antrage das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Rokování jest skončeno.
Die Debatte ist geschlossen. Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Stibitz: Ich erlaube mich gegen den Antrag des Hrn. Dr. Ruß auszusprechen.
In sachlicher Beziehung in merito dürste die Sache so ziemlich klar gestellt sein und es wird sich in dieser Angelegenheit wenig mehr sagen lassen.
Was speziell die Verkehrsverhältnisse anbelangt, so ist klar gestellt durch diesen Bericht, daß die Entfernung von Tünscht nach Leitmeritz, desonders nach Vollendung des Straßenbaues üder Hummeln ungefähr dieselbe, sein wirb, wie die von Tünscht nach Aussig. Die-Eisenbahn und das Dampffchiff kann nur auf einer kurzen Strecke benützt werben und es kann dies unmöglich in Betracht gezogen werben. Es muß jedenfalls die Bevölkerung von Tünscht ebenfalls Zeit haben, um das Dampsschiff und die Eisenbahn zu erwarten, so daß in Betreff der Zeit kaum ein Unterachies statthaben dürste.
Ferner ist in Betracht zu ziehen, daß sich der Bezirk Aussig destimmt gegen die Zuweisung dieser Gemeinde ausgesprochen hat, und ich glaube, ea dürste nicht gut angehen, daß gegen den bestimmten Willen eines Bezirkes denselben Gemeinden zugewiesen werden.
Ferner ist noch in Betracht zu ziehen, daß sich im Leitmeritzer Bezirke einzelne Gemeinden, besonders aber die Gemeinde Knienitz in einer noch größeren Entfernung von Leitmeritz sich besinden als die Gemeinde Tünscht. Wenn die Gemeinde Tünscht dem Bezirke Aussig zugewieden würde, würde gleichsam die Gemeinde Tünscht zwischen Knienitz und Leitmeritz eingekeilt werben, was durchaus nicht, wünschenswerth ist und namentlich in Straßenbauten ungeheuere Beschtöerden verursacht. Ich Würdemir nachträglich nochmals erlauben, das hohe Haus zu bitten, den Kommissionsantrag anzunehmen.
Oderstlandmarschall: Ich schreite nun zur Abstimmung In der Abstimmung geht der Abänderungsantrag des Hrn. Dr. Ruß voraus; wenn dieser fällt, kommt der Antrag der Kommission.
Der Antrag des Hrn. Dr. Ruß lautet: Die Petition der Gemeinde Tünscht wird der Kommission mit dem Austrage zurückgewiesen, neuerliche Beratungen zu pflegen und dem hohen Landtage Bericht, eventuell Antrag zu stellen.
Nám. nejv. marš.: Posl. p. Dr. Russ navrhuje, aby petice obce Týniště vrácena byla komisi pro okresní a obecní záležitosti s tím rozkazem, aby komise tuto petici vzala v opětnou poradu a o tom podala sl. sněmu zprávu, potahmo nový podala návrh.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, ať povstanou.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen sich erheben (geschieht). Der Antragäst in der Minorität. Berichterstatter Stibitz (liest): Der hohe Landtag wolle üder das Ansuchen der Gemeinde Tüuscht um Ausscheibung dieser Gemeinde aus dem Bezirke Leitmeritz und Zuweisung zu dem Bezirke Aussig zur Tagesordnung üdergehen.
Snem. aktuár Sládek: komise činí návrh: Sl. sněme račiž přes žádost obce Týniště za vyloučení ze soudního okresu litoměřického a přidělení k okresu Ústskému přejíti k dennímu pořádku.
Oberstlandmarsch all: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, - nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten üder das Gesuch der Gemeinde Wellhotta um Bewilligung zur Verwendung des Steuergeldfondes pr., 110 fl. 82 kr. zur Anschaffung einer Feuerspritze.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Lhoty za povolení, aby k zařízení stříkačky užilo se z kontribučenského fondu peněžního částky pí. 110 zl. 82 kr.
Nejv. marš. zem.: Zpravodaj je p. Dr. Škarda.
Dr. Škarda: Slavný sněme! Obec Lhota v okresu Litoměřickém zamýšlí zakoupiti stříkačku s příslušenstvím a zříditi zvláštní kůlnu k uschování náčiní hasičského. Výlohy na stavbu a zakoupení vypočteny jsou v předložených spisech na 1132 zl. 39 kr. i usneslo se zastupitelstvo obecní, aby k částečnému uhražení výloh těch užilo se též kapitálu 110 zl. 82 kr., který při rozdělení kontribučenského peněžního fondu malobřeženského k samosprávě odevzdán byl účastníkům toho fondu z obce Lhoty.
Všichni účastníci fondu ve Lhotě jsou srozuměni s věnováním zamýšleným a žádají společně se zastupitelstvem obecním, aby povoleno bylo naložiti spůsobem uvedeným s kapitálem 110 zl. 82 kr. Nastává tedy nejprvé otázka, zdaž po zákonu dovoleno jest takto naložiti s kontribučenským fondem peněžním.
Uváží-li se, že zákonem vydaným dne 7. července 1864 nijak se neměnilo na věnování kontribučenského fondu peněžního, že toto sice dle instrukce pro berní úřady dané dne 27. září 1807 v podstatě záleželo v tom, aby v čas nouze dostalo se podpory kontribuentům, že však i před rokem 1848 z takových fondů dosti často povolovány byly příspěvky na stavbu silnic a moštů, k zakoupení náčiní hasičského a p., vůbec k účelům obecně užitečným, že také §. 6. řečeného zákona nevylučuje upotřebení takové, nemůže býti o tom pochybnosti, že vyhledávané upotřebení kontribučenského fondu peněžního v zásadě nepříčí se zákonu, zvláště když všichni účastníci fondu k tomu svolili, jak se to dříve vyhledávalo při povolování příspěvků z těch fondů k účelům obecně užitečným. A protož jde zde jenom o posouzení předloženého případu.
Obec Lhota má jenom nepatrné jmění, náležející více místnímu fondu chudých a musí k uhražení výloh svých vybírati přirážku 20% k přímým daním.
Přihlížejíc k okolnosti této, zasluhuje její žádost, aby k ní brán byl zřetel a okresní výbor v Litoměřicích přimlouvá se také za to.
Poněvadž mimo to zakoupení potřebného náčiní hasičského netoliko obci, nýbrž i účastníkům fondu zajisté přinese valnější užitek a větší prospěch nežli neztenčené zachování nepatrného kapitálu kmenového, ukazuje se býti přiměřeno, aby účastníkům fondu podle §. 6. zákona ze dne 7. července 1864 a §. 68. ob. zřízení povoleno bylo rozdělení fondu kmenového vlastně jeho užíti k účelu vytknutému.
A protož dovoluje si komise učiniti návrh, aby slavný sněm ráčil se usnésti takto:
Účastníkům kontribučenského fondu peněžního v obci Lhotě povoluje se podle §. 6. zákona ze dne 7. července 1864 a §. 68., odstavce 2. zř. ob., aby kmenový kapitál 110 zl. 82 kr. rozdělili, vlastně užili kapitálu toho k zakoupení stříkačky pro obec Lhotu v okresu Litoměřickém.
Die Kommission erlaubt sich den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle deschließen:
Den Theilnehmern des Steuergeldfondes der Gemeiude Wellhotta wird gemäß, §. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 1864, und §. 68, al. 2 der Gemeindeordnung die Bewilligung zur Vertheilung des Stammkapitales pr. 110 fl. 82 fr. beziehungsweise zur Verwendung desselben zur Anschaffung einer Feuerspritze fur die Gememde Wellhotta ertheilt.
Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte nunmehr nach den heilte gefaßten Beschlüssen zur Wahl zu schreiten jener 12 Mitglieder, welche üder die Landes - A. - Berichte, betreffend die landwirthschaftlichen Vorschußkassen u. Steuergeldfonde, zu derathen haben werden. Es sind 12 Mitglieder zu wählen.
Nám. nejv. marš.: Nejvyšší maršálek žádá pány, aby nyní přikročili k volbě oněch 12 pánů, kteří mají býti zvoleni čtyrmi kuriemi z celého sněmu pro zprávu ohledne statistických předloh hospodářských záložen a kontribučenských záložen peněžních.
(Sezení přerušeno v 1 hod. 50 min. )
(Die Sitzung wird um 1 Uhr 50 Min. unterbrochen).
(V sezení pokračováno ve 2 hod. 15 mm. )
(Die Sitzung wurde wieder aufgenommen um 2 Uhr 15 Min. )
Das Ergebniß der Wahl ist Folgendes:
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: In der Kommission, welche üder die landwirthschaftlichen Vorschußkassen und den Steuergeldfond zu derathen haben wird, wurden 38 Stimmzettel abgegeben.
Die absolute Majorität beträgt 20 unb es erhielt Herr Baron Adolf Riefe 38 Stimmen, Herr von Lippert 37 Stimmen, Herr von Schlöcht 37 und Herr von Fürftl 25 Stimmnen.
In der Curie der städte und Handetskammern wurden für die Kommission 58 Stimmzettel abgegeben; die absolute Majorität beträgt 30. Es erscheinen gewählt: Herr Lantdtags-Abg. Eduard Janota, Herr Schwarzenseld, Herr Mütter und Herr Dr. Waldert, mit 58 Stimmen., Für dieselbe Kommission wurben abgegeben in der Curie der Landgemeinden 45 Stimmzettel; die absolute Majorität beträgt 23. Es erscheinen gewäht Herr Dr. Škarda, Herr Borel, Herr Vepřík und Herr Hevera mit 45 Stimmen.
Nám. nejv. marš: Do komise pro záležitosti kontribučenských záložen hospodářskych, a peněžních byli zvoleni z kurie velkých statků svobodný pán, Adolf Riese 38 hl, pán z Lippertů. 37 hl., pan ze Šlöchtů 37 hl., a p. Fürstl 25 hl.
V kurii měst, průmyslových mist a obchodních komor panové: Janots, Schwarzenfeld, Müller a Waldert, každý 58 hlasy.
V kurii venkovskych obcí dr. Škarda, Vorel, Vepřík a Hevera 45 hl, které odevzdány byly, tedy jednohlasně.
Oberstlandmarschan: Dieser Kommission steht zur Verfügung das Bureau des Landesausschußbeisitzers Dr. Wiener, L. -A. -Dep. VIII.
Nám. nejv. marš.: Komisi se odevzdává co úřadovna síň přísedícího zemskeho výboru p. rytíře z Wienerů č. 8.
Oberstlandmar schall: Ich bitte die Herren, sich als Kommission zu konstituiren und mich von dem, Resultate der Wahl in Kenntniß zu setzen.
Nám. nejv. marš.: J. J. pan nejv. marš. žádá pány, aby se ustavili co komise a výsledek oznámili.
Oberstlandmarschan: Die nächfte Sitzung sindet morgen um 11 Uhr ftatt und auf der Tagesordnung steht:
1. Landesausschußdericht üder den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des §. 7 Punkt 1, 2, 23, der Landtagswahlordnung.
2. Der L. -A-B. r betreffend die Gewährung Von Theuerungszulagen an mehrere Lehrer des Karolinenthalerund Smichower Schulbezirkes.
3. Bericht der Kommission für Gemeindengelegenheiteh der k. Hauptstadt Prag, betreffend den Abverkaus und Austausch einiger Grundstücke für den Podskaler Quaibau.
4. Antrag des Dr. Čelakovský und 19 Genossen auf Abänderung des § 40 und 41 des Schulaufsichtsgesetzes.
5. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Petition des Städtchens Chudenil um Errichtung eines neuen Bezirksgerichtssprengels mit dem Amtssitze in Chudenitz.
6. Bericht der Kommission für Bezirks und Gememdeangelegenheiten, betressend die Petition der Gemeinden Nischkau, Spinnhof und Rosička, um Ausscheidung aus dem Přibislauer und Zutheilung zum Polnaer Bezirke.
7. Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten üder die Petition der Gememde Sopotnic um Ausscheidung aus dem Bezirke Wildenschwert und Zutheilung zum Bezirke AdlerKosteletz.
8. Bericht der Petitionskommission üder von mehreren Gemeinden und Bezirksvertretungen nachgesuchte Beschränkung von Eheschließungen.
Nam. nejv; marš.: Nejblíže příští zasedání sněmovní bude zítra dne 12. října o 11. hodině.
Denní pořádek jest následovní:
1. Zpráva zemského výboru v příčině změny §. 7. odstavce 1., 2. a 23. řádu volebního do sněmu.
2. Zpráva zemského výboru za udělení drahotníhó příspěvku učitelům okresu Karlínského a Smíchovského.
3. Zpráva komise pro obecní záležitosti hlavního města Prahy v příčině prodeje a směny některých pozemků ku stavbě podskalského nábřeží potřebných.
4. Návrh poslance dra. Čelakovského a 19 soudruhů v příčině změny §. 40. a 41. zákona o dohlídce ke školám.
5. Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti městyse Chuděnic za zřízení soudního okresu se sídlem úřadu v Chuděnicích.
6. Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině žádosti obce Nížkova, Spinova a Rosičky za vyloučení ze soudního okresu Přibyslavského a přidělení k soudnímu okresu Polenskému.
7. Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti v příčině žádosti obce Sopotnice za vyloučení ze soudního okresu Ústského n. O. a přidělení k. soud. okresu Kosteleckému n. O.
8. Zpráva petiční komise o žádostech více obecních a okresních zastupitelstev ohledně obmezení povolování k sňatkům.
(Schůze skončena ve 2 hod. 20 min. odpol. )
(Schluß der Sitzung: 2 Uhr 20 Min. Nachm. )
Ed. Ritter v. Daubek, Venrifikator. Dr. Schneider, Verifikator. Dr. Melchers, Verifikator.