1. Die bisher der Liebwerder Ackerbauschule gewährte Landes-Subvention pr. 3150 fl., welche auch der neuen Anstalt in Böhm. -Leipa zugewendet werden soll.

2. Die in Aussicht Stehenden SubventionmsBeiträge Seitens der Stadtgemeinde Böhm. -Leipa und den Bezirks - Vertretungen von Böhm. -Leipa, Haida, Zwickau und Niemes im Betrage von circa 1100 bis 1200 fl., wovon der Gebäudezins, Sowie die Verzinsung des Baukapitales für die Scheuer bestritten werden können, wogegen der für LehrmittelSammlungen, erhöhte Lehrhonorare und Sonstige Bedürfnisse der Anstalt erforderliche und mit 1000 fl. bezifferte Aufwand noch ungedeckt erscheint.

Bezüglich der Gründungs - Auslagen, welche nach der oben angeführten Zusammenstellung

a)    für Adaptirung des Schulgebäudes mit 4600 fl.,

b)  für die Instruirung der Institutswirthschaft mit 12000 fl. veranschlagt sind, muß bemerkt werden, 'das die ad a) bezeichneten Adaptirungskosten pr. 4600 fl. durch Herbeiziehung eines bei Auf lösung der ehemaligen patr. -ökonomischen Gesellschaft mit übernommenen, in der böhmischen Sparkassa angelegten Betrages von 2209 fl. 54 kr., welcher bis Ende Dezemder 1877 aus 2759 fl. 3 kr. angewachsen war und mit Einrechnung der Zinsen pro 1878 pr. 137 fl. -95 kr. sich mit Ende 1878 im Ganzen mit 2896 fl. 98 kr. herausstellen würbe, zum Theile gebeckt werden könnten.

Gegen die Verwendung dieser Summe zu dem angegebenen Zwecke dürfte um so weniger ein Anstand obwalten, als dieselbe nach ihrer ursprünglichen Widmung zu Gründungszwecken für Ackerbauschulen bestimmt ist, weshalb auch mit dem Landesauschußbeschluße vom 8. Feber 1874, die Verfügung getroffen wurde, baß dieser von der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft übernommene Betrag der gewidmeten Bestimmung auch fernerhin erhalten und demgemäß in das Vermögen des Landeskultursoudes nicht einbezogen werde.

Außerdem ist nach dem Berichte der Direktion der Liebwerder Ackerbauschule vom 17. Juni 1877, ein aus den Ersparnissen der Jahre 1866 bis 1873 herrührender Aktivrest von 1878 fl. 35 kr. vorhanden, welcher in dem feiner Zeit bei Uibertragung der Anstalt -rechnungsmäßig sich ergebenden Betrage, Soweit derselbe nicht etwa für die kurrenten Auslagen in Anspruch genommen fein würbe, gleichfalls zur Bestreitung der Adaptirungskosten des Schulgebäudes herangezogen werden soll, wodurch es möglich wird, die für die Adaptirung erforderliche Summe pr. 4600 fl. nahezu gänzlich zu decken.

Dagegen erscheint der für die Instruirung der Institutswirthachaft erforderliche Aufwand von cirka 12000 fl. und weiter bei den jährlichen Erhaltungskosten ein Teilbetrag von 1000 fl. für Lehrmittel-Sammlungen, erhöhte Lehrhonorare u. f. w. durch eigene Mittel nicht gdeckt.

Um nun das Projekt der Verlegung der Liebwerder Ackerbauschule nach B. Leipa einer günstigen Lösung entgegenzuführen, hat der Landesausschuß in der Sitzung Dom 28. Mai l. J. beschlossen, das hohe k. k. Ackerbauministerium um die Gewährung eines Gründungsbeitrages von 12000 fl., sowie eines jährlichen Erhaltungsbeitrages von 1000 fl. für die in Böhm. -Leipa zu errichtende Ackerbauschule zu ersuchen.

Laut der Zuschrift der k. k. Statthalterei vom 14. August l. J., Z. 46872, macht dasselbe jedoch die Gewährung einer allfälligen Staats-Subvention für das projektirte Unternehmen, ebenso wie die Fortdauer der bisher den übrigen Ackerbauschulen Böhmens gewährten Staats-Subventionen Von einer günstigen Lösung der Sicher Stellung der Zukunft der Ackerbauschul-Lehrer abhängig und bemerkt zugleich, baß für das Jahr 1879 der beanspruchte Subveutionsbetrag von 13000 fl. nicht in Aussicht gestellt werden könne, weil das bezügliche Ansuchen des Landesausschußes erst nach Abschluß des Präliminares für land- und forstwirthschaftlichen Unterricht des Jahres 1879 bei dem hohen k; k. Ackerbauministerium eingelangt ist.

Für den Fall, als der hohe Landtag auf die von dem Landesausschuße in einem abgesouderten Berichte in Antrag gebrachte Uebernahme der Pensionen der Ackerbauschul-Lehrer auf den Landesfond eingehen sollte, erscheint die Gewährung einer Staatssubvention für die in Böhmisch-Leipa projektirte Ackerbauschule nicht ausgeschlossen und wäre der Umstand, baß für das Jahr 1879 eine solche Subvention aus formalen Gründen noch nicht zu gewärtigen wäre, ohne Belang, weil diese projektirte Schule ohnehin erst mit Oktober 1879 eröffnet werben könnte.

Andererseits liegen aber -die Verhältnisse berart, baß ein weiteres Hinausschieben der Realisirung des projektirten Unternehmens, ohne dasselbe ganz in Frage zu stellen, nicht thunlich erscheint, indem der bisherige Pacht der für die Instituts-Wirthschaft in Aussicht genommenen Grundstücke mit 30. September d. J. zu Ende geht und seitens der Eigenthümer aus einen endgiltigen Abschluß der mit ihnen eingeleiteten Verhaudlungen gedrungen wurde, weil sie sonst genöthigt wären, sowohl die betreffenden Grundstücke, als auch das zu SchulZwecken offerirte Gebäude anderweitig in Bestand zu geben.

Da ein anderes geeignetes Objekt nicht gefunden werden kann und um für den Fall, als der hohe Landtag die projektirte Verlegung der Liebwerder Ackerbauschule nach Böhmisch-Leipa genehmigen sollte, dieses Unternehmen zur Ausführung bringen zu können, hat der Landesausschuß zufolge Sitzungsbeschlußes vom 14. August l. J., vorläufig die Pachtung der zur Institutswirthschaft erforderlichen Grundstücke pr. 46 Joch auf ein Jahr, nämlich für die Zeit vom 1. Oktoder 1878 bis Ende Septemder 1879 mit den Besitzern unter der Bedingung vereinbart, daß im Genehmigungsfalle seitens des hohen Landtages die Besitzer sich verpflichten, den Pacht auf einen längeren Zeitraum von. 25 bis 30 Jahren einzugehen, was auch bezüglich der Miethe des Gebäudes, deren Beginn mit Lichtmeß oder Georgi 1879 in Aussicht genommen wurde, einzutreten hätte.

Diese, sowie auch die weitere Bedingung, baß die Stadtgemeinde Böhm. Leipa, auf deren Namen der betreffende Pachtvertrag abgeschlossen wird, berechtiget sei, die in Pacht genommenen Grundstücke für das erste Jahr, in welchem dieselben zu Institutszwecken noch nicht verwendet werden konnen, in Afterpacht zu geben, wurde seitens der Vesitzer acceptirt und sodann die Stadtgemeinde Böhm. Leipa mit Erlaß vom 11. Septemder I. J. aufgefordert, das Erforderliche wegen Abschluß des Pachtvertrages sofort zu veranlassen.

In Erwägung, daß die Verlegung der Liebwerder Ackerbauschule im Interesse der höheren landwirthschaftlichen Laudeslehraustalt TetschenLiebwerd nothtoendig erscheint, bann in weiterer Erwägung, daß die Bevölkerung von BöhmischLeipa unbd der dortigen Umgegend der Errichtung einer Ackerbauschule in Böhm- Leipa die regste Theilnahme entgegenbringt und auch auf eine materielle Unterstützung seitens der dortigen Interessentenkreisen zu rechnen ist, so daß an einem Gedeihen der projektirten Anstalt nicht gezweifelt werben kann, endlich mit Rücksicht darauf, daß die kutsche landwirthschastliche Bevölkerung des ganzen nordöstlichen Böhmens blos auf diese einzige Ackerbauschule angewiesen und diese für sie ein unerläßliches Bedürfniß ist sieht sich der Landesausschuß unter Vorlage sämmtlicher Bezugsakten zu dem Antrage veranlaßt:

Ein hoher Landtag geruhe 1. die projektirte Verlegung der Liebwerder Ackerbauschule nach Böhm-Leipa, sowie die dieserhalb vom Landesausschuße eingeleiteten vorbereitenden Schritte zu genehmigen; 2. zu bewilligen, daß a) der Aufuwand für die Adaptirung des Schulgebäudes pr. 4600 fl. in der vorn Laüdesausschuße beantragten Weise aus den vorhaudenen Aktivresten der Liebwerder Ackerbauschule und aus dein aus dem üdernommenen Vermögen der aufgelösten patriotisch-ökonomischen Gesellschaft herrühreuden, zu Gründungszwecken für Ackerbauschulen gewidmeten Betrage, eventuell aus dem Landeskulturfonde gedeckt werde; b) die Gründungsauslagen für die Instruirung der Institutswirthschaft pr. 12000 fl. aus-dem Laudesfoude gegen seinerzeitige Refundirung aus der allfältigen Staatssubvention bestritten werden können. In formaler Beziehung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Bericht der Kommission für Landeskulturangelegeuheiten zuzuweisen.

Sněm. akt. Sládek: Co do formálního pojednání činí se návrh, aby zpráva právě přečtená přikázána byla komisi pro záležitosti zeměvzdělání.

Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Gemeindeangelegenheiten der kögl. Hauptstadt Prag betreffs der Veräußerung eines Präger Gemeiudegrundstuckes an den k. k. Krankenhausfond.

Nám. nejv. marš.: Zpráva komise proobecní záležitosti královského hlavního města Prahy v příčině prodeje pozemků fondu c. k. nemocnice v. Praze.

O b e r st l a n d m a r s cha ll: Berichterstatter ist der Landtagsabg. Herr Dr. Urban.

Berichterstatter Dr. Urban; Die Gemeindevertretung der königl. Hauptstadt Prag ist um die Erwirkung eines Laudesgesetzes bittlich geworden, womit sie ermächtigt werden soll, ein derselben Gemeinde gehöriges Grundstück an den k. k. Krankenhausfond zu verkaufen. Der bezügliche Motivendericht, welcher sich seit dem gestrigen Tage in denHänden der geehrten Herren Mitglieder des hohen Hauses befindet; läßt sich mit wenig Worten zusaminenfassen.

Das betreffende Grundstück liegt an der Ecke der Benatek und Windberggasse und wird gegenwärtig zu einer Baumschule benützt. Dieses Grundstück wird zur Erweiterung des k. k. Krankenhauses benöthigt und es hat sich aus diesem Grunde die k. k. Statthalterei an den Prager Stadtrath mit der Aufrage gewendet, unter welchen Bedingungen dieses Grundstück käuflich wäre. Der Prager Stadtrath hat die Geneigtheit ausgesprochen, beim Stadtverordnetenkollegium den Antrag auf Abverkauf dieses Grundstückes dann zu stellen, wenn per Quadrat-Klafter des zu verkaufenden Grundstückes 40 fl. als Preis angenommen und wenn der entfallende Kauffchillingsbetrag bei Fertigung des Kontraktes baar erlegt und wenn endlich der Prager Stadtgemeinde zur Beseitigung der anf diesem Grundstücke befindlichen Bäume und Setzlinge eine angemessene Frist gestattet wird.

Dies Anbot wurde seitens der h. Regierung angenommen, und der Prager Stadtrath mit dem betreffenden Erlasse der k. k. Statthalterei verständigt, daß Se. k. k. Apostolische Majestät mit ah. Entschließung vom 3. Juni den Ankauf dieses Grundstückes für dem Krankeuhausfond genehmigt habe.

Sohin hat auch das Prager StadtverordnetenKollegium am 11. September den Verkauf dieses Grundstückes im Ausmaße von 3854 Q. -Klafter an den Krankenhausfond deschlossen und zwar in einer Sitzung, der 60 Herren Stadtverordnete beigewohnt haben und mit einer Majorität von mehr als der Hälfte der Mitglieder des gesammten Stadtverordneten-Kollegiums.

Nachdem dieses Grundstück zu Zwecken des allgemeinen Krankenhauses benöthigt wird, für die Stadtgemeinde entbehrlich ist- nachdem der Kaufpreis mit Rücksicht auf diese Gegend der Stadt auch angemessen ist, so wird gegenwärtig von der Kommission für Gemeindeangelegenheiten der Hauptstadt Prag und zwar in Uibereinstimmung mit dem betreffenden Berichte des Landesausschußes der Antrag gestellt (liest):

Der hohe, Landtag wolle nachstehendes Gesetz beschließen:

Gesetz

vom......., womit der Stadtgemeinde Prag die Ermächtigung zum Verkaufe eines Grundstückes an den k. k. Krankenhausfond in Prag ertheilt wird.

Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich der Stadtgemeinde Prag die Ermächtigung zu ertheilen, die derselben gehörigen Grundstücke

Nr. parc. 291 im Ausmaße von 796 Q. -Kl.

oder 2863 Q. -Meter,

" 292 im Ausmaße von 218 Q. -Kl.

oder 784 Q. -Meter,

" 900 im Ausmaße von 186 Q. -Kl.

oder 669 Q. -Meter,

" 293 im Ausmaße von 648 Q. -Kl.

oder 2331 Q. -Meter,

einen Theil von

" 294 im Ausmaße von 1693 Q. -Kl.

oder 6089 Q. -Meter und

890 im Ausmaße von 313 Q. -Kl.

oder 1126 Q. -Meter

im Ganzen daher im Ausmaße von 3854 Q. -Kl.

oder.........13862 Q. -M.

um den Kaufpreis von 40 fl. für jede QuadratKlafter oder 11 fl. 12 kr. für jeden QuadratMeter, im Ganzen daher um den Preis von 15416 fl. öfterr. W. an den Fond des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag zu veräußern.

Komise pro obecní záležitosti královskeno hlavního města Prahy činí návrh:

Slavný sněme račiž uzavříti zákon následující:

Zákon,

daný dne.........., kterýmž městské obci Pražské dává se zmocnění, aby pozemek městské obci Pražské náležející prodala fondu c. k. všeobecné nemocnice v Praze.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi zmocniti obec města Prahy, aby pozemky obecní čís. parc. 291 a t. d., jestli si smím dovolit jen konec podotknout, tedy. plochu 3854 čtver. sáhů aneb 13862 čtver. metrů prodala fondu c. k. všeobecné nemocnice v Praze za cenu 40 zlatých za každý sáh čtverečné míry, aneb 11 zl. 12 kr. za každý metr čtverečné míry, celkem tudíž za trhovou cenu 15416 zl. rak. měny.

Nejv. zem. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung.

Der Wortlaut des Gesetzentwurfes lautet (liest):

Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich der Stadtgemeinde Prag die Ermächtigung zu ertheilen, die derselben gehörigen Grundstücke

Nr parc. 291 im Ausmaße von 796 Q. -Kl.

oder 2863 Q. -Meter,

" 292 im Ausmaße von 218 Q. -Kl.

oder 784 Q. -Meter,

" 900 im Ausmaße von 186 Q. -Kl.

oder 669 Q. -Meter,

" 293 im Ausmaße von 648 Q. -Kl.

oder 2331 Q. -Meter,

einen Theil von

" 294 im Ausmaße von 1693 Q. -Kl.

oder 6089 Q. -Met. u.

" 890 im Ausmaße von 313 Q. -Kl.

oder 112-6 Q. -Meter

im Ganzen daher im Ausmaße v. 3854 Q. -Kl. oder  ......... 13862 Q. -M. um den Kaufpreis von 40 fl. für jede Quadratklafter oder 11 fl. 12 kr. für jeden Quadratmeter, im Ganzen daher um den Preis von 15416 fl. österr. W. an den Fond des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag zu veräußern.

Nám. nejv. marš.: Zákon má zníti: K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi zmocniti obec města Prahy, aby pozemky obecní čís. parc. 291 ve výměře 796 čtvereč. sáhů aneb 2863 čtver. metrů, čís. parc. 292 ve výměře 218 čtver. sáhů aneb 784 čtverečn. metrů.

" 900 ve výměře 186 čtver. sáhů

aneb 669 čtver. metrů,

" 293 ve výměře 648 čtver. sáhů

aneb 2331 čtver. metrů.

pak dílec pozemku

" 294 ve výměře 1693 čtver. sáhů

aneb 608 čtv. metrů a pozemek

" 890 ve výměře 313 čtver. sáhů

aneb 1126 čtver. metrů, úhrnem

tedy plochu 3854 čtv. sáhů aneb 13862 čtver. metrů prodala fondu c. k. všeobecné nemocnice v Praze za cenu 40 zlatých za každý sáh čtverečné míry aneb 11 zlat. 12 kr. za každý metr čtverečné míry, celkem tudíž za trhovou cenu 15416 zlatých rak. měny.

Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen. Der Gesetzestitel lautet (liest):

Gesetz vom. .......... womit der Stadtgemeinde Prag die Ermächtigung zum Verkaufe eines Grundstückes an den k. k. krankenhausfond in Prag ertheilt wird.

Nám. nejv. marš.: Nápis zákona má zníti:

Zákon,

daný dne ......... kterýmž městské obci Pražské dává se zmocnění, aby pozemek městské obci Pražské náležející prodala fondu c. k. všeobecné nemocnice v Praze.

Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro nápis zákona, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dein Gesetzestitel zustimmen, wollen dic Hand erheben. (Geschieht. )

Der Gesetzestitel ist angenommen.

Berichterstatter Dr. Urban: Ich erlaube mir auch zugleich die dritte Lesung des Gesetzes zu beantragen.

Oberslandmarschall: Wünscht Jemand das Wort:

Žáda někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh na třetí čtení, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage auf dritte Lesung zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ich bitte nunmehr Jene, welche dem Gesetze in dritter Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. (Geschieht).

Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.

Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß die Mitglieder der Grundbuchskommission zur Fortsetzung ihrer Vorberathung nach Schluß der heutigen Landtagssitzung eingeladen werden; und die Kommission für Schulangelegenheiten halt heute um 6 Uhr Abends eine Sitzung.

Nám. nejv. marš.: Páni členové komise pro záležitosti pozemkových kněh žádají se, aby se po skončeném sezení sněmovním dnes sešli k poradě.

Páni členové komise pro záležitosti školské zvou se na dnešní den v 6 hod. več. ke schůzi.

Oderstlandmarschall: Der nächste Gegend staub ist der Bericht der Budgetkommission über die Landesrechnung pro 1875.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští předmět rokování jest zpráva budžetní komise o zemském účtu za rok 1875.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Dr. Edler von Plener. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

v. Plener: Der vorliegende Bericht ist etwas ausführlicher in diesem Jahre gegenüber den früheren, weil in Folge eines Landtagsbeschlußes für die Landesrechnung eine neue Form eingeführt wurde, abweichend von den früheren einfachen Gebahrungsausweisen. Und weil zu gleicher Zeit mit dieser neuen Form der Rechnung ein neues Rechnungsjahr begonnen hat, und zugleich für diejenigen Gebahrungen, welche das Jahr 1874 betrifft, aber im Jahre 1875 verrechnet und geleistet wurden, außer der gedruckten Landesrechnung noch ein besonderer Ausweis für diese Uebergangsperiode von Seite des Landesausschußes beziehungsweise der Buchhaltung dem Landtage vorgelegt Wurde. Aus diesem Grunde zerfällt der vorliegende Bericht in zwei Theile, von denen der 1. Theil die Restgebahrung des Jahres 1874 und der 2. Theil die eigentliche Landesrechnung für das Jahr 1875 umfaßt. Die Budgetkommission hat diese beiden Rechnungen einer eingehenden Prüfung unterzogen und die verschiedenen einzelnen Differenzen zwischen den Präliminarien und den wirklichen Erfolgziffern eingehend geprüft und einen Entwurf der Erledigung in Form dreier Resolutionen vorgeschlagen, wodurch einmal die entstandenen Uederschreitungen also der Mehraufwand nachträglich genehmigt wirb, 2. wodurch die Erstreckung der Kredite, die eigentlich Strikte verfallen wären, nachträglich verlängert wirb, und endlich wodurch der Gesammtrechnungsabschluß genehmigt und der Landesverwaltung das Absolutorium ertheilt wirb.

Ich glaube, weil der Bericht schon seit gestern sich in den Händen der geehrten Herren Mitglieder des hohen Landtages befindet, da ich von der Verlesung desselben enthoben werben dürfte und würde mir nur erlauben, einen Druckfehler im Laufe des Berichtes selbst zu Berichtigen, welcher auf Seite 6 dadurch entsteht, indem durch einen Fehler eine Differenz zwischen der Bedeckung des Domestikalfondes angeführt ist, welche nicht aus dem Zusammenhange entsteht.

Die richtige Differenz ist nicht 1804, sondern 187683 fl. 22 1/2 kr., was sich aus dem Zusammenhalte der beiden günstigen und ungünstigen Ersolge, welche in der betreffenden Alinea augeführt sind, ergibt. Ich werde den Resolutionsentwurf des Ausschußes zur Verlesung bringen. Die Budgetkommission beantragt:

1. Für die im Jahre 1875 für Rechnung des Jahres 1874, sowie für die in der RechnuugsPeriode 1875 vorgekommenen Uederschreitungen wird die Idemnität ertheilt.

2.   Die Erstreckung der Kreditreste für Schulau- und Straßen-Subventionen über die ursprüngliche Zeitdauer wird nachträglich genehmigt.

3.    Die nachträglichen Rechnungen für 1874 im Betrage von 470. 606 fl, 5 kr. im Erfordernisse und von 812. 227 fl. 20 kr. in der Bedeckung, sowie die Landes-Rechnung für 1875 mit einem reellen Erfordernisse von 5, 085. 493 fl. 96 1/2 kr.

und einer Bedeckung von 5, 310. 510 fl. 66 1/2 kr. werben genehmigt und dem Landes-Ausfchuße hiefür das Absolutorium ertheilt.

Sněm. akt. Sládek: Komise budžetní činí návrh:

Sl. sněme račiž se usnésti takto: Osnova vyřízení zemských účtů za rok 1875:

1.   V příčině překročení, jež roku 1875 na účet roku 1874, jakož i v účetní době 1875 byla vzešna, udílí se indemnita.

2.   Prodloužení zbytků úvěrních na subvence k účelům staveb školních a silničních nad lhůtu původně ustanovenou schvaluje se dodatně.

3.   Dodatečné účty za r. 1874, vykazující v potřebě sumu 470. 600 zl. 5 kr. a v úhradě sumu 812. 227 zl. 20 kr., jakož i účty zemské za r. 1875, vykazující skutečnou potřebu 5, 085. 493 zl. 96 1/2 kr. a úhradně 5, 310. 510 zl. 66 1/2 kr. schvalují se, a udílí se v příčině jejich zemskému výboru absolutorium.

Nejv. marš, zemský: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort ? Wenn nicht die abtheilungsweise Abstimmung üder die 3 Punkte begehrt wird, werde ich alle 3 zu gleicher Zeit zur Abstimmung bringen.

Der Antrag der Budget-Kommission lautet:

1.   Für die im Jahre 1875 für Rechnung des Jahres 1874, sowie für die in der RechnungsPeriode 1875 vorgekommenen Ueberschreitungen wirb die Indemnität ertheilt.

2.   Die Erstreckung der Creditreste für Schulbau und Straßen-Subventionen üder die ursprüngliche Zeitbauer wird nachträglich genehmigt.

3.   Die nachträglichen Rechnungen für 1874 im Betrage von 470. 606 fl. 5 kr. im Erfordernisse und von 812. 227 fl. 20. kr. in der Bedeckung, sowie die Landesrechnung für 1875 mit einem reellen Erfordernisse von 5, 085. 493 fl. 96 1/2 kr. und einer Bedeckung von 5, 310. 510 fl. 661/2 kr. werden genehmigt und dem Landesausschuße hiefür das Absolutorium ertheilt.

Nám. nejv. marš.: Komise budžetní činí návrh:

Sl. sněme račiž se usnésti takto: Osnova vyřízení zemských účtů za rok 1875:

1.   V příčině překročení, jež roku 1875 na účet roku 1874, jakož i v účetní době 1875 byla vzešla, udílí se indemnita.

2.   Prodloužení zbytků úvěrních na subvence k účelům staveb školních a silničních nad lhůtu původně ustanovenou schvaluje se dodatně.

3.   Dodatečné účty za r. 1874, vykazující v potřebě sumu 470. 606 zl. 5 kr. a v úhradě sumu 812. 227 zl. 20 kr., jakož i účty zemské za rok 1875, vykazující skutečnou potřebu 5, 085. 493 zl. 96 1/2 kr. a úhradně 5, 310. 510 zl. 66 1/2 kr. schvalují se, a udílí se v příčině jejich zemskému výboru absolutorium.

Nejv. marš. zemský; Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage, zustimmer, wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budget-Kommission üder den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für das Jahr 1877.

Nám. nejv. marš.: Přichází k poradě zpráva budžetní komise o účetní závěrce fondu normálních škol za rok 1877.

O b e r s t l a n d m a r s ch a ll: Berichterstatter ist der Herr Abg. Sobotta.

Berichterstatter Abg. S o b o t a:

Das Vermögen der im Normalschnulfonde befindlichen Stiftungen belief sich mit Ende des Jahres 1877 auf 189012 fl. 32 fr. an Aktionkapitalien, 24287 fl. 69 1/2. kr. in. Baarem und in Nilchständer, zusammen auf 213300 fl. 1 1/2 tr.

Ende 1876 destaud dieses Vermägen in 198277 fl. 57 fr. an Aktivkapitalien, in 26097 fl. 41 kr. an Baarschaft und Rückständen, zusammen in 224374 fl. 98 fr.

Es ergibt sich demnach für das Jahr 1877 eine Vermögensverminderung von 11674 fl. 96 1/2 fr., welche in der Uebergabe des Bermögene mehrerer Stiftungen an die gesetzlich berufenen Orgnne ihre Begründung findet.

Für das auf dem Gute Mejszizow in. Galizien aushaftende Kapital von 12180 fl. waren die Zinsen a 5% vom 1. Mai 1864 bis Ende 1869, bann vom 1. April 1875 bis 31. März. 1877 noch rückständig, doch sind seither einjährige Zinsen im Betrage von 690 fl. eingefossen.

Das freie Vermögen desselben Fondes hatte mit Ende 1877 ein Vermögen von 742673 fl. 11 kr. in Aktivkapitalten, 5772 fl. 8 kr. in Baarem und Rückständen, zusammen 748445 fl 29 kr.

Ende 1876 betrug dieses Vermögen 742003 fl.

41 fr. in Aktivkapitalien, 8137 fl. 82 in Bagrem und Rücfständen, zusammen 750141 fl. 23 kr. und ergibt sich demnach im Jahre 1877 eine Vermögensverminderung von 1696 fl 4 tr.

Das Präliminare für das Jahr 1877 hatte ein Defizit von 15656 fl. vorausgesehen und beruht der erheblich günstigere Erfolg hauptsächlich auf einer Zahlung Von 13813 fl., welche als Gewinnantheil an dem Schulbücherverschteißs für die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Septemder 1870 eingeflossen war und auf der Streichung von durch längere Zeit undehoben gebliebenen Passiorückständer im Betrage von 2087 fl. 33 fr.

Die Budgetkommission stellt den Autrag:

Der hohe Landtag wolle deschließen: Der Rechnungsabschluß des Normalschuifondes für das Jahr 1877 wirb als richtig anerkannt.

Snem. akt. Sládek: Budžetní komise činí návrh:

S1. sněme račiž se usnésti takto: Účetní 30* závěrka normálního fondu školního za r. 1877 uznává se za správnou.

Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Der Antrag ist angenommen..

Nächster Gegenstand ist der Bericht der Budget-Kommission über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1879.

Nám. nejv. marš.: Přichází k jednání zpráva komise budžetní o rozpočtu vyvazovacího fondu na r. 1879.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabg. Wolfrum.

Abg. Herr Wolfrum: Der Bericht der Budgetkommission über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1879 ist seit gestern gedruckt in den Händen der geehrten Herren Abgeordneten. Ich kann nur wohl gestatten, von der Verlesung dieses Berichtes Umgang zu nehmen; ohnedies ist der Antrag des Landesausschußes, der von der Budgetkommission warm empfohlen wird, ganz nach den Bedürfnissen des Grundentlastungsfondes und der Gebahrung, wie sie seither geübt wurde, eingerichtet, und die Budgetkommission findet keine Veranlassung, irgend eine Aenderung an diesen Antragen zu machen. Eine einzige Post ist gegen früher eine neue, das ist die vom Landesausschuße beantragte Personalzulage des ehemaligen Buchhaltungsbeamten Lehnisch. In seinem Berichte beantragt der Landesausschuß, diesem Verdienten und 40 Jahre gedient habenden Beamten, der überdies ein körperliches Gebrechen infolge seines Dienstes sich zugezogen, statt des Quartiergeldbeitrages eine Personalzulage pr. 400 fl. aus dem Grundentlastungsfonde zu gewähren.

In Berücksichtigung, daß dieser verdiente Buchhaltungsbeamte die letzten 12 Jahre ausschließlich beim Grundentlastungsgeschäfte deschäftigt war, und manche Verdienste bei dieser Arbeit erworben hat, ist die Budgetkommission dem Landesausschuße beigetreten und ersucht das hohe Haus in der Votirung der Regiekosten diesen Antrag des Landesausschußes mit zu genehmigen; demnach stellt die Budgetkommission den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

A. Die Ansätze des Voranschlages des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1879 werden genehmigt, wie folgt:

Bei dem Erfordernisse:

I. Regiekosten.....68418 fl. 8 kr.

11. Kapitalsrückzahlungen an

die Berechtigten... 1696059 fl. 92 kr.

III. Renten und Zinsen.. 825000 fl. - kr.

2589478 fl. - kr.

Bei der Bedeckung:

I. Kapitals-Einzahlungen.... 3700 fl.

II. Renten, Zinsen, Verzugszinsen.. 2250 fl.

III. Verschiedene Einnahmen... 820 fl.

IV. Steuerzuschläge......1210000 fl.

V. Aktive Zinsen vom Staate.. 304271 fl.

VI. Aktivkapitalien vom Staate.. 926850 fl.

VII. Zinsen v. disponiblen Kassageldern 141670 fl.

2589561 fl.

B. Die Steuerumlage für den Grundentlastungsfond für das Jahr 1879 wird mit 6 1/2 kr. von jedem Gulden der direkten Steuern ohne außerordentlichen Zuschlag festgesetzt.

Den Druckfehler am Anfange bitte ich zu berücksichtigen. Ich bitte um hohe Genehmigung dieser Anträge.

Sněm. akt. Sládek: Komise budžetní činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto:

A. Položky vyvazovacího fondu na rok 1879 schvalují se jak následuje: co ses týče potřeby:

I. Výlohy správní sumou 68418 zl. 8 kr.

II. Splacení kapitálů opráv-

něným ......1696059 zl. 92 kr.

III. Výročné a úroky.. 825000 zl. - kr.

celkem sumou 2589478 zl. - kr.

co se týče úhrady:

I. Splacení kapitálů.... 3700 zl.

II. Výročné, úroky a úroky z.

prodlení........ 2250 zl.

III. Rozličné příjmy...... 820 zl.

IV. Přirážky k daním.... 1210000 zl.

V. Aktivní úroky od státu.. 304271 zl.

VI. Aktivní kapitály od státu. 926850 zl.

TII. Úroky z vydajných peněz

uložených v rozličných po-

kladnách ....... 141670 zl.

celkem 2589561 zl.

B. Přirážka k daním pro vyvazovací fond na rok 1879 stanoví se 6 1/2 kr. z každého zlatého přímé berně bez přirážky mimořádné.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand ist die erste Lesung des Antrages, des Abgeordneten Stangler und Genossen um Abänderung Des §. 10 des Mautgesetzes.

Nám. nejv. marš.: Přejde se k prvnímu čtení návrhu poslance Stanglera a 40 soudruhů na změnu článku 10. zákona o mýtě ze dne 2. dubna 1867.

Oberstlandmarschall: Ich ertheile dem Herrn Landtagsabgeordneten Stangler das Wort.