Es ist das jedenfalls auch nur ein sehr geringer Zeitraum, der ihnen hier aber zum großen Nachtheil gereicht. Beide Beamte werden von dem Landesausfchuße ganz vorzüglich qnalifizirt und beide Beamte sind daher damals, als die Besetzung und Rangeintheilung bezüglich der Beamten geschah, anderen vorgezogen und in eine höhere Dienstkategorie versetzt worden. Eben darum aber haben ste den Anspruch aus die erste Quinquennalzulage verloren, weil nach den Bestimmungen, wie sie im Jahre 1872 beschlossen worden sind, die Quinqnennalzulage vom 24. Feber 1866 an zu berechnen war. Das war das Normaljahr.

Aber bei jenen Beamten, welche in eine höhere Kategorie gesetzt werden, wurde bestimmt, daß dieselben, wenn ste noch nicht die Dienstzeit vollendet hatten, keinen Anspruch auf die Quinquennalzulagen erlangen sollten. Dadurch geschah aber Folgendes und es ist dies bereits in den früheren beiden Fällen bezüglich der Herren Utěšil und Černy anerkannt worden. Es haben die Beamten, welche nicht so gut qualifizirt waren und welche in der minderen Beamtenkategorie blieben, die Quinquennalzulage von 100 fl. erhalten.

Diejenigen, die befördert worden sind, haben sie nicht erhalten und stehen heute ganz in demselben Gehalte, wie die schlechter qualisizirten Beamten. Sie haben also einen Vortheil nicht dabei gehabt. Es haben aber damals andere Beamte, welche schnell nach ihnen avancirten und die Quinquennalzulage erwirkt haben, trotz ihrer geringeren Qualifikation und Späteren Beförderung heilte sogar um 100 st. mehr, als die beiden anderen. Es kann demnach wohl nicht verkannt werden, daß in den Bestimmungen des Gesetzes eine Unbilligkeit liegt. Es lag auch Schon einmal ein diesfälliger Vorschlag des Landesausschußes vor, diese Bestimmungen des Gesetzes zu ändern, aber man hat sich nicht bewogen gefunden, auf denselben einzugehen, weil man gesagt hat, daß ja in jedem einzelnen Falle die Vorlage an den hohen Landtag geschehen könne und daß also in jedem einzelnen Falle, wo eine solche Unbilligkeit entsteht, dieselbe durch einen Beschluß des hohen Landtages ganz wohl geändert werden könne. Später werden dann ohnedies diese beiden Fälle nicht mehr vorkommen. Nun, im vorliegenden Falle sowohl bezüglich des Josef Schwiha als bezüglich Werners beantragt der hohe Landesausschuß, man möge hier bei diesen wirklich Sehr vorzüglich qualifizirten Beamten und auch deswegen, weil hier wirklich eine Unbilligkeit und ein Nachtheil in ihrer materiellen Stellung durch diesen Umstand entstanden in, ihnen die Nachsicht gewähren und die Budgetkommission hat die Grunde des Landesausschußes als vollkommen gerechtfertigt anerkannt und hat seinen Antrag zum ihrigen gemacht. Sie empfiehlt dem hohen Landtage, es möge nachstehender Antrag des Landesausschußes, den dieselbe zu ihrem eigenen macht, angenommen werden.

Der Antrag lautet:

Ein hoher Landtag wolle beschließen (liest):

Den Landes=Buchhaltung=Offizialen Josef Schwiha und Karl Werner wird mit Nachsicht des zur Vollendung des ersten Quinquenniums abgehenden Zeitraumes von 41, beziehungsweise 79 Tagen und zwar dem Offizialen Schwiha für das Quinquennium vom 11. Jänner 1869 und dem Offizialen Werner für das Quinquennium vom 15. Feber 1869 angefangen, die erste Quinquennalzulage bewilligt und ist ihnen dieselbe vom 1. Januar 1876 flüssig zu machen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnésti takto: Oficiálům zem. účtárny Jos. Švihovi a Karlu Wernerovi promijí se doba 41, pokud se týče 79 dnů, které jim scházejí k dokonání prvního pětiletí a povoluje se jim, a to: Oficiálu Švihovi za pětiletí od 11. ledna 1869, oficiálu Wernerovi za pětiletí od 17. února 1869 počínajíc první přídavek pětiletní, kterýž se jim ode dne 1. ledna 1876 vyplatiti má.

Oberstllandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou

ruku. Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Die Budgetkommission hält unmittelbar nach Schluß der heutigen Landtagssitzung eine Kommissionssitzung.

Nám. nejv. marš: Budžetní komise zasedá hned po skončení dnešního sezení.

Oberstlandmarschall: Die Petitionskommission hält heute nach Schluß der Landtagssitzung eine Sitzung.

Nám. nejv. marš.: Též petiční komise zasedá nyní po sezení sněmu.

Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sitzung findet Dienstag, 28. März 11 Uhr Vormittags statt.

Aus der Tagesordnung steht: 1. L. =A. =Bericht mit dem Berichte des Komités über das pomologische Institut in Troja für das Jahr 1875.

2.   L. =A. =Bericht mit dem Jahresberichte der hydrografischen Kommission für das Jahr 1875.

3.   L. =A. =Bericht über das Gesuch des Professor Fritsch um Gewährung einer Subvention von 1000 st. für das Jahr 1876 zur Forderung der künstlichen Fischzucht, insbesondere der Lachs=Fischerei in den Flüssen Böhmens.

4.   Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Eingabe der Gemeinde Ročow um Errichtung eines neuen Gerichtssprengels mit dem Amtssitze in Ročow.

5.   L. =A =Bericht über die Eingabe der Stadt Kostenblatt um Bewilligung der Einhebung einer erhöhten Musiklicenzgebühr.

6.   L. =A. =Bericht über das Gesuch der Gemeinde Bodenbach um Bewilligung der Einhebung einer Umlage von 1 kr. von jedem zum Verkaufe gelangten Liter Bier.

7.   Bericht der Budgetkommission über die Gesuche der Stadtgemeinden Königgrätz, Komotau, Kolin um Subventionirung zur Erhaltung ihrer Kommunal=Realschulen.

8.   Bericht des Landesausschußes, betreffend die Regelung der streitigen Landesgrenzen zwischen Böhmen und Mähren.

9.   L. =A. =Bericht, betreffend die Erlassung eines Landesgesetzes wegen Nichtübertragung der aufgehobenen Grundlasten und Grundentlastungskapitalien in die neuen Grundbücher.

Nám. nejv. marš.: Denní pořádek 13. sezení dne 28. března 1876:

1.   Zpráva zem. výboru se zprávou komise pomologického ústavu v Troji za rok 1876.

2.   Zpráva zem. výboru o předložené zprávě komise hydrografické za rok 1875.

3.   Zpráva zem. výboru o žádosti prof. dra. Friče za udělení subvence 1000 zl. na r. 1876 k úspěchu umělého pěstování ryb, zvláště lososů v řekách zemských.

4.   Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Ročova za zřízení nového soudu se sídlem v Ročově horním.

5.   Zpráva zemského výboru o žádosti obce Kostomlat za povolení k vybírání zvýšeného poplatku hudebního.

6.    Zpráva zem. výboru o žádosti obce Podmokelské za povolení přirážky 1 krejcaru z každého litru piva, tam spotřebovaného.

7.    Zpráva budžetní komise o žádostech městských obcí Králové Hradce, Chomutova

a Kolína za udělení subvence pro reálné školy obecní.

8.   Zpráva zem. výboru v příčině upravení zemských hranic mezi Cechy a Moravou.

9.   Zpráva zem. výboru stran vydání zemského zákona, jímžto se přenésti nemají zrušená knihovní břemena a vyvazovací kapitály do nových kněh gruntovních.

Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen. Sezení jest uzavřeno.

Schluß der Sitzung 1 Uhr 30 Min.

Konec sezení o 1 hod 30 min.

Rudolf Gf. Khevenhüller, Verifikator. Sobotka, Verifikator, Eckert, Verifikator.