Der hohe Landtag wolle beschließen:
Das Forstgesetz wirb von der Tagesordnung abgesetzt und der Landesausschuß aufgefordert, im Sinne des §. 86 der Geschäftsordnung den betreffenden Kommissionsbericht beim Beginn der nächsten Landtagssession vorzulegen.
Sněm. sekr. Schmidt: Porada o osnově zákona o myslivosti vypouští se z denního pořádku a zemský výbor se požádá, aby dle §. 86 jednacího řádu zprávu komise v nejblíže příštím zasedání sněmu zase předložil.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen sich erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou.
(Stane se. )
(Geschieht. ) Angenommen. Wünscht der h. Landtag in die Verhandlung über die dem Berichte angefügten Resolutionen einzugehen. (Rufe: Ja wohl. ) Ich bitte Diejenigen, Welche dafür sind, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro to, nechť pozvednou ruku. (Stane se. Geschieht. )
Angenommen.
Ref. L. -A. -Beif. Dr. Alter (liest): I.
In Erwägung, daß die Kultivirung solcher Flächen, welche nicht anders als zur Holzzucht mit Vortheil benützt werden können, im Interesse der Landeskultur gelegen ist, und daß ferner zur Verminderung der Uiberschwemmungsgefahren insbesondere die Neu- und Wiederbewaldung kahler Vergkuppen, Berg- und Flußlehnen sich als unabweislich nothwendig darstellt, wird der Landesausschuß beauftragt, eine Gesetzesvorlage über die Aufforstung solcher Gründe für die nächste Landtagssession vorzubereiten.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
I V uvážení, že vzdělávání takových ploch, jichž s prospěchem jinak užíti nelze než k
chování dříví, leží v zájmu zeměvzdělání a že k tomu konci, aby se zmenšilo nebezpečenství povodní, nezbytně zapotřebí jest, znovu a opět zalesniti zvláště holé vrchole hor, jakož i stráně pohorské a pořičné, ukládá se výboru zemskému, aby do nejblíže příštího zasedání sněmu připravil předlohu zákona o zalesňování pozemků takových.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se.
Geschieht. ) Angenommen.
Ref. L. -A. -Beif. Dr. Alter (liest): II.
In Erwägung, daß die politischen Bezirksbehörden, welchen die Handhabung des Forstgesetzes und die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes über die Forste in erster Instanz obliegt, dieser Aufgabe nur bann genügen können, wenn denselben forsttechnische Organe zur Seite stehen;
in fernerer Erwägung, daß durch die bisherige Handhabung des Forstgesetzes dem Waldeigenthume jener gesetzliche Schutz nicht in dem Maße, als es im Interesse der Waldkultur gelegen ist, zu Theil wurde, wird die hohe Regierung aufgefordert:
1. für die Handhabung des Forstgesetzes in 1. Instanz forsttechnische Organe in einer dem Bedürfnisse entsprechenden Zahl zu bestellen,
2. dafür Sorge zu tragen, daß die Behörden bei Anwendung des Gehetzes mit aller Energie und Strenge vorgehen und die Organe der öffentlichen Sicherheit, insbesondere die k. k. Gendarmerie, dem Schutze des Waldeigenthums eine besondere Aufmerksamkeit zuwenden.
Sněm. sekr. Schmidt (čte): II.
V uvážení, že političtí úřadové okresní, jimž v první stolici přísluší vykonávání zákona lesního a státního dohledu k lesům, úkolu tomu toliko tehdá vyhověti mohou, mají-li po ruce technické orgány lesní, v dalším uvážení, že posavadním vykonáváním zákona lesního nedostalo se majetku lesnímu zákonní ochrany měrou takovou, jakož toho vyhledávají zájmy vzdělávání lesů, - vybízí se sl vláda:
1. aby k vykonávání zákona lesního v první stolici zřídila technické orgány lesní v počtu potřebě přiměřeném,
2. aby o to pečovala, by úřadové, užívajíce zákona, se vší rázností a přísností sobě počínali, a aby orgánové veřejné bezpečnosti, zejména c. kr. četníci, ochraně majetku lesního zvláštní zřetel věnovali.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
Welche dafür sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. Stane se. )
Angenommen.
Da es geboten erscheint, daß wir die Zeit benützen, so erlaube ich mir eine neue Tagesordnung anzufügen und dem h. Hause vorzuschlagen und zwar:
1. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur L. -T. -Z. 154
2. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Ausscheidung mehrerer Gemeinden aus dem Frauenberger Gerichtsbezirke.
3. Bericht der Petitionskommission über die Petition des Friedrich Kokoška um Ablösung des ob seinem Hanfe Haufe Nr. 43 in Ronsperg haftenden Pfarrzehents.
4. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition 3. 756 mehrerer Gemeindebemten um Revision der Gemeindeordnung vom J. 1864 bezüglich ber Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten.
5. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegdnheiten zum Landesausschußberichte 3. 24 über Eingabe der Stadtgemeinde Radnitz um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
6. Bericht derselben Kommission über die Petition der Gemeinde Deschna um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
7. Bericht derselben Kommission über die Petition Nr. 695 des Ignaz Waníček mit 14 Genossen aus Mukařow betreffs Benützung eines Gemeindegrundstückes.
8. Bericht derselben Kommission über den L. -A. -Bericht Z. 225 L. -T. betreffs Uibergabe der Zwangsarbeitsanstalt an den Staat.
9. Bericht ber Petitionskommission über die Pet. -Z. 239 der Gemeinde Neustadtl um Herstellung einer Verbindungsstrasse zwischen Neustadtl, Haindorf und Heinersdorf.
10. Bericht der Petitionskommission über die Eingabe Z. 2213 L. -T. des Bezirksausschußes Beraun betreffs Regulirung des Litawa- und des Rothbaches.
11. Ingleichen über die Pet. Z. 5 des Gemeindevorstandes zu Kamenitz betreffs der selbstständigen Ausübung der Jagdbarkeit.
12. Bericht der Budgetkommission betreffs Gewahrung von weiteren Vorschüssen an die bedürftigen Waldbesitzer und Gemeinden des Böhmerwaldes zur Bekämpfung des Borkenkäfers.
13. Bericht der Budgetkommission über den L. -A. -Bericht 3. 271, betreffend die den Weinbergbesitzern für die Maßregeln gegen die Verbreitung ber Reblaus zugesprochenen Entschädigungen.
Die betreffende Tagesordnung liegt hier auf und steht dem h. Landtage frei, die eine oder andere Verhandlung abzufetzen. Ich proponire sie für heute. (Bravo. )
Der erste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Landtagszahl 154.
Berichterstatter ist Herr Abg. Josef Theumer. Ich ersuche ihn den Bericht vorzutragen.
Ref. Josef Theumer:
Hoher Landtag!
Zu Folge Beschluses des hohen Landtages vom 16. l. M. wurde der gefertigten Kommission der Bericht des Landesausschuses vom 11. l. M,, Z. 11290, welcher die Gesuche mehrerer Ortschaften um Trennung aus ihrem bisherigen Gemeindeverbande und Bewilligung zu ihrer Konstituirung als selbstständige Ortsgemeinden abzuweisen beantragt, zur Behandlung übergeben.
1. Eines dieser Gesuche enthält das Einschreiten der Ortschaft Göhren, bestehend aus den Katastralgemeinden Göhren I und Göhren II, um Trennung aus dem Gemeindeverbande von Johnsdorf, und der Ortschaften Rascha und Zettel zusammen eine Katastralgemeinde bildend) um Trennung von der Ortsgemeinde Oberleutensdorf und Bewilligung zur Konstituirung einer aus den Katastralgemeinden Göhren I und II und Rascha nebst Zettel zu bildenden Ortsgemeinde.
Für das Einschreiten wird geltend gemacht a) die weite Entfernung der die Ausscheidung anstrebenden Ortschaften von den Hauptgemeinden Johnsdorf und Oberleutensdorf, welche nach Bestätigung des k. k. Bezirkshauptmannes von Brür je zwei Stunden beträgt, b) der Umstand, daß die petitionirenden Gemeinden im hohen Erzgebirge, Johnsdorf und Oberleutensdorf am Fuße desselben liegen, was den Verkehr zwischen den Haupt- und zugetheilten Gemeinden sehr erschwert, im Winter nahezu unmöglich macht und c) der Umstand, daß Göhren, Rascha und Zettel eine Pfarr- und Schulgemeinde bilden.
Diese für die Ausscheidung sprechenden Gründe erscheinen der gefertigten Kommission so schwerwiegend, baß sie ungeachtet der Einsprache der Gemeinde Johnsdorf und der Bezirksvertretung von Brür, dann der von der k. k. Statthalterei bisher versagten Zustimmung diese Ausscheidung befürworten zu sollen erachtet, wobei nur noch bemerkt wird, daß die neu zu konstituirende Gemeinde 518 Bewohner in 85 Häusern und einer Area von 3201 Joch mit einer Steuerleistung von 2586 fl. haben wirb, sonach auch ohne einem eigentlichen Gemeindevermögen ihre naturgemäß nicht bebentenden Gemeindeauslagen Durch Umlagen ohne Schwierigkeit zu decken in der Lage fein wird.
2. Weiters strebt die mit der Katastralgemeinde Schimsdorf zu einer Ortsgemeinde vereinigte Katastralgemeinde Münkendorf die Trennung von Schimsdorf und die Konstituirung als selbstständige Ortsgemeinde an.
Die Gemeinde Münkendorf würbe 336 Einwohner mit 47 Häusern, Schimsdorf 249 Einwohner in 39 Häusern zählen; die Steuerschuldig-
keit beträgt bei Münkendorf 732 fl., bei Schimsdorf 369 fl.
Geltend gemacht wird von den Petenten, daß ihre Gemeinde bis 1850 eine selbstständige war und daß keine gemeinschaftlichen Interessen die beiden Gemeinden aneinander weifen.
Ungeachtet Der von der k. k. Statthalterei bisher versagten Zustimmung erachtet die Kommission die Petition befürworten zu sollen, weil zahlreiche Gemeinden mit noch geringerer Bevölkerung in Böhmen bestehen, die Bedürfnisse einer kleineren Gemeinde naturgemäß geringer sind, die gebirgige Lage, dann die verschiedene Einpfarrung und Einschulung eine Berücksichtigung verdient, überdies auch die Bezirksvertretung von Reichenberg das Gesuch unterstützt.
3. Endlich bitten die Vertreter der Ortschaften zugleich Katastralgemeinden Nemaus und Königreich III. Th. um Ausscheidung dieser Ortschaften aus dem Gemeindeverbande mit Nieder-Emans und Konstituirung beider zu einer selbstständigen Gemeinde.
Die neue Gemeinde würde 236 Einwohner in 38 Häusern mit einer Area von 828 Joch haben; die Gemeinde Nieder-Emaus nach Ansscheidung der Gemeinde Nemans und Königreich III. Th. 614 Einwohner in 97 Häusern mit einer Area von 299 Joch haben.
Gegen diese Ausscheidung haben sich die Bezirksvertretung und die k. k. Bezirkshauptmannschaft Königinhof, bann die k. k. Statthalterei, letztere "mit Rücksicht auf die Vermögenslosigkeit der Katastralgemeinden Nemans und Königreich III. Th. " ausgesprochen.
Die Kommission glaubt jedoch in der Erwägung, baß kleinere, mehr konzentrierte Gemeinden auch verhältnißmäßig geringe Bedürfnisse haben, daß weiters die Katastralgemeinde Nieder-Emaus zur Domäne Sadowa, die Katastralgemeinden Nemaus und Königreich III. Theil zur Domäne Schurz gehört haben, und es naturgemäß ist, daß Die Leistung der die Großgrundbesitzer treffenden, häufig namhaften Umlagen für Gemeindebedürfnisse willfähriger für Zwecke der ehemaligen eigenen Unterthanen erfolgt und ein gutes Einvernehmen zwischen Großgrundbesitzern und ihren ehemaligen Unterthanen auch dermal noch in politischer Hinsicht nicht unterschätzt werben kann, daß endlich noch viele Ortsgemeinden in Böhmen bestehen, welche an Bevölkerung und Area nicht bedeutender find, als die durch die projektirte Ausscheidung bedingten zwei Gemeinden, auch diese Petition befürworten zu sollen.
Geleitet von den vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission für Bezirks- und GemeinbeAngelegenheiten den Antrag:
Hoher Landtag wolle folgende Beschlüsse fassen:
I. Die Trennung der Katastralgemeinden Göhren
1 und II aus dem Verbande der Ortsgemeinde
Johnsdorf, dann der Katastralgemeinde Rascha mit
Zettel ans dem Verbande der Ortsgemeinde Oberlentensdorf, und die Konstituirung einer ans den Katastralgemeinden Göhren I, II und Rascha mit Zettel bestehenden Ortsgemeinde wird bewilligt.
II. Die Trennung der Katastralgemeinde Münkendorf aus dem Verbande ber Ortsgemeinde Schimsdorf und deren Konstituirung als selbstständige Gemeinde wird bewilligt.
III. Die Trennung der Katastralgemeinden Nemans und Königreich III. Th. aus dem Verbande der Ortsgemeinde Nieber-Emaus und Konstituirung einer aus den Katastralgemeinden Nemans und Königreich III. Th. bestehenden Ortsgemeinde wird bewilligt.
IV. Der Landesausschuß wird beauftragt, die Verhandlungsakten behufs der Erwirkung der kaiserlichen Genehmigung dieser Beschlüsse an die k. k. Regierung zu leiten.
Sněm. akt. Blažek: Komise pro záležitosti okresní a obecní navrhuje:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
I. Povoluje se, aby vyloučeny byly katastrální obce Klíny část I. a II. ze svazku s místní obcí Janovem, pak katastrální obec Rasa a Cetl ze svazku s místní obcí Horním Litvínovem a aby se zřídila místní obec, záležející z katastrálních obcí Klín části I. a II., Raše a Cetlu.
II. Povoluje se, aby katastrální obec Münkendorf ze svazku s místní obcí Schimsdorfem se vyloučila a aby co obec o sobě se zřídila.
III. Povoluje se, aby katastrální obce Nemaňov a Království část III. ze svazku s místní obcí Dolním Nemaňovem se vyloučily a aby se zřídila místní obec záležející z katastrálních obcí Nemaňova a Království části III.
IV. Zemskému výboru se ukládá, aby jednací spisy v těchto věcech odevzdal c. k. vládě za tou příčinou, aby těmto usnesením zjednala císařské schválení.
N e j v. marš zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Ausscheidung einiger Gemeinden aus dem Frauenberger Gerichtsbezirke. Berichterstatter ist Herr Dr. Mayer.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro záležitosti obecní a okresní v příčině vyloučení některých obcí ze soudního okresu Hlubockého.
Referent Dr. Wayer:
Hoher Landtag! Im Jahre 1874 wurden zehn Gemeinden des Franceberger Gerichsbezirkes und zwar:
Jaroslawic mit Buskan und Jesenic,
Litoradlic mit Kmin,
Kočin mit Neudorf und Temelinec,
Lhota pod horarni und Sedlic,
Lichnic mit Kostelec,
Burgholz,
Malešic mit Ehwalšowic und Weißhurka,
Jaronic mit Křenowic,
Pobeřischt mit Lhota lékařova und Strachowitz mit Groß- und Klein-Zablat und Aujezd um Ausscheidung aus diesem Gerichtsbezirke und Einreihung in die benachbarten Gerichtsbezirke Moldauthein, Budweis, Netolitz und Wodňan bittlich.
Der h. Landtag beschloß in der Sitzung vom 12. Oktober 1874, diese Gesuche im Sinne des § 2 des Gesetzes vom 11. Jänner 1868 (Nr. 59 R. -G. -Bl. ) an die h. Regierung mit dem Gutachten zu leiten, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse die Uiberweisung dieser Gemeinden an die bezeichneten Bezirke wünschenswerth erscheinen lassen, und der hierauf abzielende Gesetzentwurf über die Aenderung der betreffenden Bezirksvertretungsgebiete wurde angenommen.
Nach Mittheilung des k. k. StatthaltereiPräsidiums vom Z. April 1. J., 3. 1744, hat jedoch das k. k. Justizministerium unter dem 3. März 1875 nur die Geneigtheit ausgesprochen, sieben der genannten Gemeinden und zwar:
Litoradlic, Kočin, Lhota pod horami, Maleschitz, Jaronic, Pobeřischt und Strachowitz aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Frauenberg auszuscheiden und anderen Bezirksgerichten im Sinne des vom h. Landtage abgegebenen Gutachens zuzuweisen, weil die drei Gemeinden Jaroslawic, Lichnic und Burgholz ihre Bitte um Ausscheidung aus dem Frauenberger Gerichtssprengel zurückgezogen haben, zu welcher sie nur durch die Befürchtung der gänzlichen Auflassung des Frauenberger Gerichtsbezirkes veranlagt wurden.
Mit Note des k. k. Statthalterei-Präsidiums vom 5 April 1875, Z. 1786, wurde ferner ein wiederholtes Gesuch der Frauenberger Bezirksvertretung gegen die Ausscheidung der genannten Gemeinden übermittelt, in welchen aber keine neuen berücksichtigungswürdigen Gründe angeführt erscheinen.
Endlich erhebt die Gemeinde Litoradlic wider das Votum dieser Bezirksvertretung Protest und bittet neuerlich um die Uiberweisung dieser Gemeinde in den Moldautheiuer Bezirk.
Entsprechend der Intention des h. k. k. Justizministeriums und dem Wunsche der betreffenden Gemeinden stellt in Abänderung des Landtagsbeschlußes vom 12. Oktober 1874 die Kommission in Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten conform mit dem Landesausschuße den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Die Gesuche der Gemeinden:
1. Litoradlic mit Kmin,
2. Kočin mit Neudorf und Temelin,
3. Lhota pod horami mit Sedlic,
4. Maleschitz mit Chwalšowic und Weißhurka um Ausscheidung aus dem Frauenberger Gerichts-, beziehungsweise Budweiser Amtsbezirke und deren Vereinigung mit dem gerichtlichen und politischen Bezirke Moldauthein;
5. das Gesuch der Gemeinde Jaronic mit Křenowitz des Frauenberger Gerichtsbezirkes um Zutheilung zum Budweiser Gerichtsbezirke;
6 das Gesuch der Gemeinde Podeřischt mit Lhota lékařova des Frauenberger Bezirkes um Zutheilung zum Gerichtsbezirke Netolitz, Bezirkshauptmannschaft Prachatic, endlich
7. die Gesuche der Gemeinden Strachowic mit ©roß- und. Klein-Zablat und Aujezd des Frauenberger Bezirkes um Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Wodňan, Bezirkshauptmannschaft Pisek werbe im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 59 R. -G. -Bl., an die hohe Regierung mit dem Gutachten geleitet, daß die Ortsund Verkehrsverhältnisse die Uiberweisung dieser Gemeinden in die bezeichneten Bezirke wünschenswerth erscheinen lassen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Žádosti obcí
1. Litoradlic s Kmínem,
2. Kočína s Novou Vsí a Temelíncem,
3. Lhoty pod horami se Sedlcem,
4. Malešic s Chvalešovicerni a Hůrkou Bílou za vyloučení ze soudního okresu Hlubockého, pokud se týče z politického okresu Budějovického, a za přidělení k soudnímu a politickému okresu Vltavotýnskému;
5 žádost obce Jaronic s Křenovicemi v soudním okresu Hlubockém za přidělení k soudnímu okresu Budějovickému;
6. žádost obce Podeříště s Lhotou Lékařovou v okresu Hlubockém za přidělení k soudnímu okresu Netolickému, v okresním hejtmanství Prachatickém, konečně
7. žádosti obcí Strachovic s Velkým a Malým Záblatím a s Oujezdem, v Hlubockém okresu, za přidělení k soudnímu okresu Vodňanskému v okresním hejtmanství Píseckém odevzdávají se na základě §. 2. zákona ze dne 11. června 1868, č 59 ř. z., vysoké vládě s tím dobrým zdáním, že z místních a obchodních ohledů vidí se býti žádoucné, aby tyto obce přiděleny byly k dotčeným okresům.
Nejv. marš: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Dr. Mayer (liest):
§. 1. Die Gemeinden:
a) Litoradlitz mit Kmin,
b) Kočin mit Neudorf und Temelín,
c) Lhota pod horami und Seblic,
d) Maleschitz mit Chwalšowic und Weißhurka werben aus dem Gebiete ber Bezirksvertretung Frauenberg ausgeschieden und mit dem Gebiete ber Bezirksvertretung Moldauthein vereinigt.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 1.
Obce a) Litoradlice s Kmínem, b) Kočín s Novou Vsí a Temelíncem,
c) Lhota pod horami a Sedlec,
d) Malešice s Chvalešovicemi a Hůrkou Bílou vylučují se z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a přidělují se k obvodu okresního zastupitelstva Vltavo týnského.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen. Ref. Dr. Mayer: §. 2.
Die Gemeinde Jaronic mit Křenowic wirb aus dem Gebiete ber Bezirksvertretung Frauenberg ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Budweis vereinigt.
Sněm. sekr. Schmidt:
Obec Jaronice s Křěnovicemi vylučuje se z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a slučuje se s obvodem okresního zastupitelstva Budějovického.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand aufheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen. Ref. Dr. Mayer:
§. 3.
Die Gemeinde Pobeřischt mit Lhota Lékařova wird aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Frauenberg ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Netolitz vereinigt.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 3.
Obec Podeříště s Lhotou Lékařovou vylučuje se z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a slučuje se s obvodem okresního zastupitelstva Netolického.
Nejv. marš: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro článek, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Dr. Mayer:
§ 4.
Die Gemeinden Strachowitz mit Groß-Zablat und Klein-Zablat und Aujezd werben aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Frauenberg ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Wodňan vereinigt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 4. Obce Strachovice s Velkým a Malým Zá-
blatím a Oujezd vylučují se se z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a přidělují se k obvodu okresního zastupitelstva Vodňanského.
Oberstlandmarschall: Wunscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. ) Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ref. Dr. Mayer:
§. 5.
Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit mit dem Tage der Ausscheidung der in den §§. 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Gemeinden aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Frauenberg und deren Vereinigung mit dem Sprengel des Bezirksgerichtes Moldauthein, Budweis, Netolitz und Wodňan.
Sněm. sekr. Schmidt:
Zákon tento vejde v moc tím dnem, kdy obce v §§ 1., 2, 3. a 4. jmenované budou vyloučeny z obvodu okresního soudu Hlubockého a připojeny k obvodu okresního soudu Vltavotýnského, Budějovického, Netolického a Vodňanského.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ? (Nikdo. ) Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce,
Diejenigen, welche für den Paragraph stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ref. Dr. Mayer:
§. 6.
Der Minister des Innern ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Sněm. sekr. Schmidt:
Ministru vnitřních záležitostí se nařizuje, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen,
Ref. Dr. Mayer:
Gesetz
vom......
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung mehrer Gemeinden aus dem Bezirksvertretungsgebiete Frauenberg und der Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Moldauthein, Bubweis, Netolitz und Wodňan.
Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§. 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretung vom 25. Februar 1864, Nr. 27 des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Königreich Böhmen, anzuordnen, wie folgt:
Sněm. sekr. Schmidt: Zákon,
daný dne .....
platný pro království České, v příčině vyloučení některých obcí z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a spojení jich s obvodem okresního zastupitelstva Vltavotýnského, Budějovického, Netolického a Vodňanského. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se mi na základě §§. 2. a 5. zákona o zastupitelstvu okresním, daného dne 25. února 1864 (č. 27 zákonníku zemského pro království České) naříditi, jak následuje:
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Dr. Mayer: Ich beantrage die 3. Lesung, und zwar mit Umgehung des nochmaligen Vorlesens.
Sněm. sekr. S c h m i d t: Činí se návrh na 3. čtení, aniž by se vešlo v opětné čtení jednotlivých §§
Oberstlandmarscha1l: Diejenigen, welche dem Antrage auf 3. Lesung zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh na 3. čtení, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Ich bitte nunmehr Diejenigen, welche dem Gedetze in 3. Ledung zustimmen, sich zu erheben.
Kteří jsou pro zákon v 3. čteni, nechť vstanou (Stane se. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.
Oberstlandmarschall: Wir werden zum nächsten Gegenstande übergehen, zum Berichte der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition mehrerer Gemeinden um Abänderung der Gemeindeordnung vom Jahre
1864 bezüglich der Dienstesverhältnisse der Gemeindebeamten.
Berichterstatter ist der Abg. Hr. Watzka. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Berichterstatter Watzka:
Hoher Landtag!
Mehrere Gemeindebeamten haben an den h. Landtag zu Anfang dieses Monates eine Petition eingesendet und durch dieselbe gebeten, den Gemeindebeamten durch Ergänzung des §. 32 der Gemeindeordnung in der Weife zu Hilfe zu kommen, daß
i. die Anstellung, Disciplinarbehandlung und Versorgung der berufsmäßigen Gemeindebeamten nach den für Staatsbeamten bestehenden Vorschriften zu erfolgen habe, und
2. den Gemeinden die Versorgung ihrer dienstunfähig gewordenen Beamten durch geeignete Vorkehrungen in ähnlicher Weife zu ermöglichen fei, wie dies durch das Landesgesetz vom 21. Januar 1870 hinsichtlich der Mitglieder des Lehrerstandes geschehen ist.
Für den Fall, als der h. Landtag in eine Ergänzung des §. 32 der G. -O. einzugehen nicht in der Lage wäre, erbitten die Petenten eine Revision der Gemeindeordnung vom 16. April 1864 in dem Sinne, daß durch diese Revision nicht blos die Verbesserung der materiellen Lage der Gemeindebeamten, sondern auch die Schaffung einer den Aufgaben der autonomen Verwaltung Sowohl bezüglich der Ausbildung als der Befugnisse gewachsenen Beamtenschaft anzustreben ist.
Bemerkt wird hiebei, daß die Petenten vom 21. Juli 1873 durch eine an den B. -A. gerichtete Eingabe die Regelung der Rechtsverhältnisse der Gemeindebeamten im Wege der Landesgesetzgebung erbeten haben und in Erledigung derselben auf die Revision und Aenderung der Gem. -O. verwiesen wurde.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeinde Angelegenheiten glaubt in Erwägung dessen, daß die Aenderung jener Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche den selbstständigen Wirkungekreis der Gemeinden normirt, im Abgeordnetenhaude des Reichdrathed bereits angeregt worden ist, daß ohne vorhergegangene Feststellung der Prinzipien, nach welchen durch die Landtage eine Revision des Umfanges des Wirkungskreises der Gemeinde angestrebt werden kann, sich weder über die Nothwendigkeit der Bestellung noch über den Grad der nöthigen Ausbildung von Berufsbeamten bei den Gemeindeverwaltungen absprechen läßt, daß endlich allerdings der §. 32 der Gemeindeordnung nicht für sich allein behandelt und einer Revision unterzogen werden kann; daß deshalb das Begehren der Petenten sich als verfrüht darstelle, derzeit über diese Petition dem h. Landtage trotz der nicht wegzuläuguenden Mißlichkeit der Stellung der Gemeindebeamten den Uebergang zur Tagesordnung beantragen zu sollen.
Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten stellt demnach den einstimmig beschlossenen Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Uiber die Petition mehrerer Gemeindebeamten um Ergänzung des §. 32 der Gemeindeordnung vom Jahre 1864 durch gesetzliche Regelung der Anstellungs- und Versorgungsverhältnisse der berufsmäßigen Gemeindebeamten, beziehungsweise um gänzliche Revision der Gemeindeordnung werde derzeit zur Tagesordnung übergegangen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro okr. a obecní záležitosti činí návrh, slavný sněme račiž se usnésti takto:
Přes petici několika obecních úředníků, aby se doplnil § 32. zřízení obec. z r. 1864 zákonitým upravením poměrů stran ustanovování a opatřování povolaných úředníků obecních, po případě aby se předsevzala úplná revise zřízení obecního, přechází se na ten čas k dennímu pořádku.
Nejv. marš zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Prosím pany, kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Ich bitte die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben
(Geschieht)
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegen heiten zum L. -A. -B. 224 über die Eingabe der Stadt Radnitz um Errichtung eines Gerichtssprengels mit dem Amtssitze in Radnitz. Berichterstatter ist Hr. Dr Karl Lumbe.
Ref. Dr. Lumbe:
Hoher Landtag!
Die Gemeindevertretung der Stadt Radnic, im Pilsner Kreise Böhmens gelegen, hat unterm 28. April 1874 ein Gesuch (petice) beim böhmischen Landesauschuß eingebracht, worin gebeten wird, es füllen 13 Gemeinden ans dem Gerichtsbezirke Rokycan, 7 Gemeinden ans dem Gerichtsbezirke Zbirov und 2 Gemeinden aus dem Gerichtsbezirke Kralowic ausgeschieden, und aus diesen 22 Gemeinden vereinigt ein neuer Gerichtsbezirk mit dem Amtssitze in der Stadt Radnic errichtet werben.
Zur Unterstützung dieser Petition wird Folgendes angeführt:
1. Die Stadt Radnic hat eine Bevölkerung von 3034 Einwohnern in 307 Häusern, worunter sich 31 steinerne befinden. Durch die vorzügliche und reichhaltige Steinkohle, die in der ganzen Umgebung von Radnic gefunden wird, sind in letzter Zeit viele Berg- und Hüttenwerke, Glasfabriken, Hochöfen, Mineraalwerke, Ziegelschläge, Dampssägen u. d. m., zusammen 50 derartige Unternehmungen ins Leben getreten, bei welchen 3190 Arbeiter beschäftiget sind.
2. Die Bevölkerung in und um Radnic herum ist rasch im Steigen begriffen, und eine solche industrielle Bevölkerung, bei welcher Zeit Geld ist, hegt natürlich den Wunsch, das Bezirksgericht, das Steueramt, das Grundbuch u. s. w. in seiner Nähe zu haben, um nicht durch Gänge in die entfernten Gerichtsorte Zeit, Mühe und Kosten zu verlieren.
3. Die Entfernung der drei Gerichtsorte Rokycan, Kralowic und Zbirov ist durchschnittlich für die einzelnen Ortschaften der betreffenden 22 Gemeinden fast doppelt so weit, als die von Radnic, demnach eine bedeutende Ersparniß an Zeit, Mühe und Kosten durch die Errichtung eines neuen Gerichtssprengel in Radnic zu erzielen.
4. Ein gleiches Interesse, das Bezirksgericht in Radnic zu haben, sprechen ll Direktionen der größeren industriellen Etablissements in einer Zuschrift aus.
5. Radnic hat bedeutende Wochenmärkte, welche von der ganzen Umgebung sehr fleißig beucht werden.
6. Die Stadt Radnic würde mit jenen 22 Gemeinden einen mäßig großen, abgerundeten Gerichtssprengel mit 15. 774 Einwohnern bilden, um welche sich die rasch mehrende Bevölkerung wie um einen Kern ansiedeln würde.
7. Die Stadtgemeinde widmet ein eigenes, großes, sieinernes Haus zur Unterbringung der Amtslokalitäten und richtet dasselbe zweckmäßig ein, das sie dem Staate unentgeltlich so lange überlassen will, als das Bezirksgericht daselbst verbleiben wird.
8. Für die Unterbringung der Beamten und anderer Funktionäre werden anständige Wohnungen hinreichend vorhanden.
9. Die f. f. Statthalterei hat gegen die Errichtung eines Bezirksgerichtes in der Stadt Radnic feine Einwendung erhoben: die Bezirsshauptmannschaft in Pilsen und das Bezirksgericht in Zbirow sprechen sich entschieden Dafür aus.
Gegen die Errichtung eines neuen Gerichtssprengels in der Stadt Radnic wird Folgendes geltend gemacht:
1. Die Bevölkerung ist eine durchwegs čechische, demnach eine aus sprachlichen Rücksichten wünschenswerte Abtrennung und Errichtung eines neuen Bezirkes hier nicht anwendbar.
2. Die Kommunikation ist nach allen 3 Bezirksgerichts-Orten eine gute, keine Terrainschwierigkeiten vorhanden, wenn auch die Entfernungen einzelner Ortschaften 3 bis 5 Stunden betragen.
3. Die Kosten wären für den Ort bei Errichtung und Unterhaltung eines neuen Bezirksgerichtes, eines Steuer- und Grundbuchamtes u. s. w. bedeutend.
4. Es würden dann in Folge des neuerrichteten Bezirksgerichtes wahrscheinlich auch Aenderungen in der administrativen Verwaltung nothwendig werden.
5. Die Eintreibung der Rückzahlungen von Vorschüssen des Landesausschußes und der Staatsverwaltung (zu Strassenbauen und bei der Uiber-
schwemmung im Jahre 1872, würde mit Schwierigkeiten verbunden sein.
6. Das Oberlandesgericht, das Landesgericht, die Bezirksgerichte in Rokycan und Kralovic, die Bezirkshauptleute in Kralovic, Hořovic und Karolinenthal, die Bezirksvertretungen in Zbirov, Rokycan und Kralovic sprechen sich alle dagegen aus; desgleichen der Landesausschuß des Königreiches Böhmen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß für die Errichtung eines neuen Bezirks-Gerichtes in der Stadt Radnic zwar allerdings beachtenswerthe Momente vorliegen, doch glaubt dieselbe aus Rücksicht auf die vermehrten Kosten der Staatsverwaltung für ein neu zu errichtendes Bezirksgericht, Steueramt, Grundbuchsamt u. s. w. und aus Rucksicht darauf, daß die drei in Rede stehenden Bezirksgerichte nicht übermäßig groß und nicht mit Geschäften überladen sind, daher vollkommen genügen; daß die Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes in Radnic vor der Hand nicht dringend nothwendig erscheine.
Die Kommission schließt sich daher dem Antrage des Landesausschußes an:
Der hohe Landtag wolle über die Petition der Gemeindevertretung der Stadt Radnic um die Bilbung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Radnic dermalen zur Tagesordnung übergehen.
Slavný sněme račiž o petici obecního zastupitelstva města Radnic za zřízení nového soudního okresu se sídlem úředním v Radnicích pro tentokráte přejíti k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeindevertretung von Deschna um Errichtung eines Bezirksgerichtssprengels.
Berichterstatter ist der Abg. Josef Theumer.
mit.............6698
aus 3 Gemeinden des Bezirkes Wesseli mit 696 und aus 2 Gemeinden des Bezirkes Soběslau mit 479
zusammen mit.. 7873 Einwohnern an.
Mehrere dieser Gemeinden haben gegen die Zuweisung zum projektiven Gerichtsbezirke Deschna Einsprache erhoben.
Die betreffenden Bezirksvertretungen, der überwachende Bezirkshauptmann von Tabor, weiters die k. k. Statthalterei und auch das Oberlandesgericht haben sich entschieden gegen das Projekt ausgesprochen, indem der projektive Bezirk nur l9/10 Quadratmeilen mit der erwähnten geringen Bewohnerzahl umfassen würde, und die Errichtung dieses Sprengels um so weniger gerechtfertigt fein würde, als weder Verkehrsverhältnisse, noch Rücksichten der nationalen Abgrenzung dafür Sprechen, und als die Gerichtsbezirke Kamenitz mit 22758, Soběslau mit 18557 und Wessely mit 14857 Einwohnein keine nennenswerthe Entlastung erfahren würden.
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse hat auch der Landesausschuß sich gegen das Projekt ausgesprochen.
Ebenso konnte nach genauer Erwägung der obwaltenden Verhältnisse auch die gefertigte Kommission nur zu demselben Resultate gelangen, und stellt dieselbe den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Uiber die Petition der Gemeinde Deschna um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Kamenitz und Errichtung eines Bezirkes in Deschna wird zur Tagesordnung übergangen.
Komise činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
O petici obce Deštné za vyloučení ze soudního okresu Kamenického a za zřízení okresního soudu v Deštné přechází se k dennímu pořádku.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort ? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition des Ignaz Daníček mit 14 Genossen aus Mukařow, betreffend die Benützung eines Gemeindegrundes. Berichterstatter ist derselbe.
Ref. Herr Josef Theumer: Hoher Landtag! In der Petition Nr. 695 bittet Ignaz Daníček, Wirthschaftsbesitzer in Mukařow, nebst 14 Wirthschaftsbesitzern daselbst um Schutz ihrer gemeinschaftlichen Rechte auf Benützung eines Gemeindegrundes im Ausmaße von 2 Joch 290 Quadratklafter, beziehungsweise um Behebung der Entscheidungen der Bezirksvertretung Eisenbrod vom
5. April 1866 Z. 132, dann des Landes-Ausschußes vom 16. Feber 1867 Z. 955, vom 17. März 1869 Z. 4422 und vom 16. April 1874 Z. 8762
Mit Rücksicht auf den durch das Gesetz vom 25. Oktober 1868 geänderten §. 77 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 24. Mai 1864, wornach die Entscheidungen über Berufungen gegen Entscheidungen der Bezirksvertretungen dem Landesausschuße zustehen, stellt die gefertigte Kommission den Antrag:
Hoher Landtag wolle beschließen:
Uiber die Petition Nr. 695 des Ignaz Daníček und 14 Genossen aus Mukařow, Eisenbroder Bezirkes, um Behebung ber Entscheidungen ber Bezirksvertretung von Eisenbrod vom 5. April 1866 Z. 132, und des Landesausschußes vom 16. Feber 1867 Z. 955, vom 7. März 1869 Z. 4422 und vom 16. April 1874, Z. 8762, betreffend die Benützung eines Gemeindegrundes nach 2 Joch 290 Quadratklafter, wird zur Tagesordnug gegangen.
Sněm. akt. Sládek: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti: O petici č. 695 Čeňka Daníčka a 14 soudruhů v Mukařově, v okresu Železnobrodském, aby zrušena byla rozhodnutí okresního zastupitelstva Železnobrodského ze dne 5. dubna 1866 č. 132, pak zemského výboru ze dne 16. února 1867 č. 955, 7. března 1869 č. 4422 a 16. dubna 1874 č. 8762 v příčině používání obecního pozemku ve výměře 2 jiter a 290 čtver. sáhů, přechází se k dennímu pořádku.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erbeben.