Oberstlandmarschall:
Kteří jsou pro
třetí čtení, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche der 3. Lesung zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Ich bitte nunmehr diejenigen, welche dem Gesetze in 3. Lesung ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří zákon v 3. čtení přijímají, nechť vstanou.
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen. Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks-
und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Gemeinde Landstraßen Z. 125 um Ausscheidung aus dem Bezirke Winterberg und Zutheilung zum Bezirke Wallern.
Berichterstatter ist der Abg. Hr. Dr. Mayer.
Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okres. a obec. záležitosti o pet. č. 125 obce Landstrassen za vyloučení z okresu Vimperskéno a přidělení k okresu Volarskému.
Ref. Dr. Mayer: Hoher Landtag!
Die Insassen der Ortsgemeinde Landstraßen mit Ober- und Unterlichtbuchet im Winterberger Gerichtsbezirke petitioniren um die Ausscheidung aus diesem Gerichtsbezirke und Zuweisung zu dem neuen Gerichtsbezirke Wallern.
Der h. Landtag hat in der Sitzung vom 14. Dezember 1874 gelegenheitlich der Anträge betreffs der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Wallern auch den Beschluß gefaßt den Landesausschuß zu beauftragen, die Verhandlungen wegen Ausscheidung der selbstständigen Ortsgemeinde Landstraßen aus dem Winterberger Bezirke und Zuweisung an den neuen Bezirk Wallern einzuleiten und möglichst bald dem Landtage die geeignete Vorlage zu machen.
Die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten stellt daher den Antrag: der h. Landtag wolle beschließen die Petition der Gemeinde Landstraßen mit Ober- und Unterlichtbuchet um Ausscheidung aus dem Winterberger und Zutheilung zu dem Wallerer Gerichtsbezirke werde dem Landesausschusse mit Bezugnahme auf den Landtagsbeschluß vom 14. Dezember 1874 mit dem wiederholten Auftrag übergeben, die nöthigen Erhebungen einzuleiten und das Resultat derselben vorzulegen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro věci okresní a obecní činí návrh, sl. sněme račiž se usnésti takto: Petice obce Landstrassen s Lichtbuchetem Horním a Dolním za vyloučení ze soudního okresu Vimperského a přidělení k soudnímu okresu Volarskému odevzdává se výboru zemskému vzhledem k usnešení sněmu ze dne 14. prosince 1874 s opětným nařízením, aby o ní zavedl vyhledání a o výsledku podal zprávu.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über Petition der Gemeinde Tusset und Neuthal um Trennung von der Gemeinde Neuofen und Zutheilung zur Gemeinde Böhm. -Röhren.
Berichterstatter ist derselbe.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici obce Tus-
set a Neuthalu za vyloučení z obecního svazku s obcí Neuofen a přidělení k obci České Trouby.
Ref. Dr. Mayer: Hoher Landtag!
Eine mit 74 Unterschriften versehene Petition aus den Ortschaften Tusset und Neuthal, Ortsgemeinde Neuofen, Gerichtsbezirk Oberplan um Abtrennung von der Gemeinde Neuofen und Zutheilung zur Gemeinde Böhm. Röhren gelangte an den h. Landtag.
In der Landtagssitzung vom 14. Dezember 1874 wurde mit den Antragen betreffend die Errichtung eines neuen Gerichtssprengels Wallern, auch der Beschluß gefaßt, den Landesausschuß zu beauftragen, mit aller Beschleunigung die gesetzmäßigen Verhandlungen wegen Ausscheidung der Gemeinde Neuthal und Tusset aus der Ortsgemeinde Neuofen im Oberplaner Bezirke einzuleiten und hierüber dem Landtage die geeigneten Vorlagen zu machen.
Die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten stellt daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen, die Petition der Insassen von Tusset und Neuthal um Abtrennung von der Gemeinde Neuofen und Zutheilung zur Gemeinde Böhm. -Röhren werde dem Landesausschusse mit Bezugnahme auf den Landtagsbeschluß vom 14. Dezember 1874 mit dem wiederholten Auftrage übergeben, die nöthigen Erhebungen einzuleiten und auf Grund derselben nach Maßgabe des Gesetzes vom 26. November 1874, Nr. 87 vorzugehen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro věci obecní a okresní činí návrh: Sl. sněme račiž se usnésti takto: Petice osadníků Tussetských a Neuthalských za vyloučení z obce Nové Peci a za přidělení osad těchto k obci Českým Troubám odevzdává se zemskému výboru vzhledem k usne šení sněmu ze dne 14. prosince 1874 s opětovaným nařízením, aby zavedl vyhledání, jichž jest potřeba a aby pak podlé zákona ze dne 26. listopadu 1874, č. 87 dále jednal.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand). Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission betreffs Subventionirung der Sedletz-Mühlhausner Straße.
Berichterstatter ist H. Dr. Görner.
Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise budžetní v příčině udělení subvence k stavbě silnice od Sedlce k bernímu okresu Milevskému
Ref. Dr. Görner:
Hoher Landtag! Der Landesausschuß stellt den Antrag, die Straße, welche von Sedlec bis an den Mühlhau-
sener Bezirk gebaut werden soll, und welche dadurch mit der Franz Josef-Bahn diesen Bezirk, sowie den Bezirk Mühlhausen verbindet, eine Subvention von 20. 000 fl. zu bewilligen.
Die Gründe, welche der Landesausschuß in dieser Beziehung angeführt hat, sind folgende:
Schon im J. 1863 hat die Enquetkommission für Kommunikationen die Wichtigkeit dieses Straßenzuges dadurch anerkannt, daß sie dieselben sogar in die Kategorie der Landstraßen aufzunehmen beantragte. Allein trotz der allgemeinen Bedeutung dieser Straßenverbindung ist der vollständige Ausbau dadurch gehindert worden, daß mit dem Bezirke Sedlec eine Einigung wegen der Richtungslinie wegen des Fortsetzungsbaues auf dem Sedlecer Bezirksgebiete nicht erzielt werden konnte, und daß die Bezirksvertretung des Sedlecer Bezirkes, namentlich auch vor dem großen Bauaufwande zurückschreckte. Seit dem nun die Franz Josef-Bahn von Wien über Tabor nach Prag ausgebaut und dem öffentlichen Verkehre übergeben worden ist, hat sich das Bedürfniß dieses Straßenzuges, wodurch für den Mühlhausener und Sedlecer Bezirk die Verbindung mit den Eisenbahnstationen Kleinheřmanic und Votic hergestellt wird, nur noch fühlbarer gemacht, und es haben deshalb auch die Gemeinden des Mühlhausener und Sedlecer Bezirkes wiederholt dringend gebeten, daß diese Straße mit thunlichster Beschleunigung ausgebaut werde.
In Würdigung dieser Umstände hat der Lan desausschuß bis Richtungslinie für den Fortsetzungsbau dieser Straße auf dem Sedlecer Bezirksgebiete im Entscheidungswege festgesetzt und die Ausarbeitung und die diesbezüglichen Bauprojekte durch einen Landesingenieur veranlaßt.
Die vom Landesausschusse bestimmte Trace, welche im Sinne des §. 34 des Straßenadministrationsgesetzes vom 31. Mai 1866 auch von der politischen Behörde gut geheißen wird, und mit welcher sich auch die Interessenten einverstanden erklären, soll von Kleinchyschka in gerader Richtung nach Sedlec angelegt werden und würde nach den vorliegenden Kostenüberschlägen ohne Grundeinlösungskosten bei einer Länge von 50725/6 Klafter einen Aufwand von 48. 317 fl. erheischen.
Dieselbe würde sich an die im Territorium des Mühlhausener Bezirkes von Mühlhausen bis Kleinchyschka bereits bestehende Bezirksstraße, von welcher nur noch ein kleines Fragment bis zur Sedlecer Bezirksgränze zu bauen erübrigt, anschließen und da auch andererseits von Sedlec nach Votic eine gute Bezirksstraße bereits besteht, so würde durch den Ausbau dieses Intervalls die solange ersehnte direkte Verbindung zwischen Mühlhausen über Sedlec mit der Franz Josef-Bahn endlich erzielt.
Wie wohl nun der Sedlecer Bezirk zur Erzielung dieser für die ganze südöstliche Gegend Böhmens höchst wichtigen Kommunikation laut der vorliegenden Konkurrenz - Verhandlungs - Akten kein Opfer scheut, so ist es nichts desto weniger für denselben eine reine Unmöglichkeit, den Bau mit ei-
genen Mitteln und ohne eine außerordentliche Beihilfe auszuführen.
Aus diesem Grunde wird von der Bezirksvertretung die Gewährung einer Subvention von 20. 000 fl. und eines unverzinslichen Vorschusses aus Landesmitteln angestrebt und in dem diesbezüglichen Gesuche ausführlich auseinandergesetzt, daß es für den Bezirk Sedlec, wo keine Industrie besteht, und wo die Bevölkerung lediglich von der dermal einen kargen Erwerb bietenden Feldwirthschaft ihre Existenz kümmerlich fristet, selbst dann, wenn die erbetene Subvention von 20. 000 fl. gewährt wird eine harte Aufgabe bleiben wird, den überrestlichen Bauaufwand von 28. 317 fl. aufzubringen, weil die gesammten direkten Steuern des Bezirkes blos 37. 538 fl. betragen, und deren 10% Umlage mithin 3753 fl. abwirft, so daß der Bezirk ohne Rücksicht auf die 12 Joch betragenden Grundeinlösungen zur Bestreitung des durch die Subvention nicht bedeckten Bauaufwandes fast noch 80% und mit Einschluß der kurrenten Bezirksauslagen für die Erhaltung seines 33. 660° messenden Straßennetzes u. s. w. ca. 90% Umlage benöthigen wird.
Dagegen ist nun allerdings einzuwenden, daß der Bauaufwand nicht in einem Jahre aufgebracht werden muß, sondern auf einige Jahre vertheilt werden kann, aber selbst in diesem Falle wird zur Deckung des obenerwähnten überrestlichen Aufwandes eine Umlage von mindestens 15% durch 5 Jahre eingehoben werden müssen, wornach sich mit Hin Zurechnung der übrigen Bezirksauslagen, die Bezirksumlage während dieser Zeit regelmäßig mit ca. 25% beziffern würde.
Eine noch weitere Steigerung dieser ohnedies schon hohen Umlage hält die Bezirksvertretung für absolut unmöglich.
In gerechter Würdigung des Bestrebens der Sedlecer Bezirksvertretung, den Rücksichten des öffentlichen Verkehres thunlichst Rechnung zu tragen, und bei dem Umstande, wo der Sedlecer Bezirk, was das Verhältniß der Bezirksstraßen zur Steuerkraft anbelangt, zu denjenigen gehört, welche am ungünstigsten situirt sind, indem er sogar dem dürftigen Bezirke Joachimsthal-Platten nachsteht, erachtet es der Landesausschuß für seine Pflicht, die Realisirung dieses Straßenbau-Projektes kräftigst zu unterstützen.
Und aus diesen Gründen trägt der Landesausschuß auch an, die 20. 000 fl. aus der laufenden Straßendotation zu bewilligen, und den Landesausschuß zu ermächtigen, dieselbe derart zu vertheilen und flüssig zu machen, daß es dem Bezirke möglich gemacht werde, den Bau Sofort in Angriff zu nehmen und längstens binnen 2 Jahren vollständig auszuführen.
Denselben Antrag stellt aus den hier mitgetheilten Gründen der Budgetausschuß und beantragt die Bewilligung.
Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje, aby tak, jak zemský výbor navrhl, okresu tomu dle žádosti jeho povolena byla
subvence 20. 000 zl. z běžné dotace pro stavbu silnic, a aby subvence tato tak se rozdělila, aby stavba této silnice ihned započíti se mohla a ve 2 letech provedena byla.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro tento návrh, nechť ruku pozdvihnou. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist die dritte Lesung des Gesetzentwurfes betreffend den Schutz des Feldgutes.
Ich bitte den Hrn. Berichterstatter, seinen Platz einzunehmen.
Nám. nejv. marš. zem.: Třetí čtení osnovy zákona v příčině ochrany polního majetku.
Berichterstatter Lehmann: Bitte den h. Landtag um die Erlaubniß nur jene Paragraphe zur Verlesung bringen zu dürfen, welche eine Aenderung erlitten haben.
Bei den einzelnen Paragraphen hat die Kommission eine stilistische Aenderung vorgenommen, welche bei der Lesung der Paragraphe bekannt gegeben wird.
Ich bitte den h. Landtag also um die Zustimmung nur jene Paragraphe lesen zu dürfen, welche eine Aenderung bei der zweiten Lesung auch in stilistischer Beziehung erlitten haben.
Oberstlandmarschall: Das h. Haus wird damit einverstanden sein.
Berichterstatter Lehmann (liest): Gesetz
vom........
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend den Schutz des Feldgutes. Mit Zustimmung des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt: I. Von dem Feldgute und dem Feldfrevel.
§. 1.
Das Feldgut wird unter den besonderen Schutz des gegenwärtigen Gesetzes gestellt.
Für die Anwendung dieses Gesetzes werden unter Feldgut das offene Feld und alle darauf befindlichen mit dem Betriebe der Landwirthschaft im Zusammenhange stehenden Gegenstände und Vorrichtungen verstanden.
Es sind daher ebensowohl die Grundstücke selbst, wie Aecker, Wiesen, Weiden, Gärten, Weingärten, als auch Obstbäume und Pflanzungen aller Art, Bienenstöcke, Preßhäuser, Obstdörren, Brechhäuser und sonstige zur Flachs- und Hanfbereitung bestimmte Vorrichtungen, Feldhütten, Zäune, Hecken, Fischteiche, Fischbehälter und Anlagen für künstliche Fischzucht, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen, Dämme, Wasserwerke und Leitungen, Feldbrunnen, Feldwege, Stege, Wasserfurchen u. s. w. desgleichen alle noch nicht eingebrachten Früchte und Saaten, Heu-, Stroh- und Fruchtschober, die
auf dem Felde zurückgelassenen landwirthschaftlichen Geräthe und Werkzeuge, das Zug- und Weidevieh, der Dünger usw. zum Feldgute zu rechnen.
§. 2.
Als Feldfrevel werden alle Beschädigungen des Feldgutes (§. 1) und alle Uebertretungen der in diesem Gesetze enthaltenen oder auf Grund dieses Gesetzes von der politischen Behörde (Bezirksbehörde, Gemeindeausschuß) zum Schutze des Feldgutes erlassenen besonderen Verbote bestraft, soferne diese Beschädigungen oder die Uebertretungen dieser Verbote nicht der Behandlung nach dem allgemeinen Strafgesetze oder nach besonderen, für den Schutz anderer Zweige der Landeskultur, namentlich der Wasserrechte, oder für die Handhabung der Straßenpolizei erlassenen Gesetze und Vorschriften unterliegen.
Insbesondere werden als Feldfrevel erklärt:
a) das unbefugte Gehen, Lagern, Reiten, Fahren in Gärten, auf Aeckern und Wiesen, sowie auf allen anderen durch Einfriedung, Gräben und Gränzfurchen, Verbotstafeln oder andere kennbare Warnungszeichen als abgesperrt bezeichneten Grundstücken;
b) das unbefugte Betreten von Wegen, welche zur Zeit des Reifens der Trauben oder anderer Feld- oder Baumfrüchte über Verfügung des Gemeindevorstehers abgesperrt und durch Verbotstafeln oder andere kennbare Zeichen als verbotene Wege bezeichnet sind;
c) das unbefugte Beseitigen oder Beschädigen von Einfriedungen, Oeffnen der Sperrvorrichtungen an denselben und Beseitigen oder Unkenntlichmachen der Verbotstafeln oder Warnungszeichen;
d) die unbefugte Eröffnung von Fußstegen oder Feldwegen;
e) das unbefugte Abbrechen oder Abschneiden von Stämmen, Aesten, Zweigen, Blüthen oder Früchten, dann Abstreifen von Laub von Bäumen oder Nutzungssträuchern, wie auch jede wie immer geartete sonstige Beschädigung von Bäumen oder Sträuchern, dann das Ausreißen von Baumpfählen;
f) das unbefugte Abschneiden oder Abreißen von Getreideähren, Schoten oder Pflanzen jeder Art, dann Abschneiden oder Abreißen des Grases an Wegen oder Feldrainen.
g) das unbefugte Bleichen auf Rainen, Dämmen und fremdem Grunde überhaupt, dann das unbefugte Aufsammeln oder Graben von Knochen, Hadern oder Düngerstoffen in Gärten oder auf Aeckern, Wiesen oder Weiden und das unbefugte Graben von Erde, Sand, Schotter, Steinen, sowie Aufsammeln von Laub und abgefallenen reifen ober unreifen Früchten auf fremden Grundstücken;
h) das unbefugte Ablagern oder Werfen von Steinen, Schutt, Scherben, Unrath oder Unkraut auf fremde Grundstücke oder auf Wege;
i) der unbefugte Gebrauch fremder Heustadeln, Feldhütten oder auf dem Felde belassener Geräthe
und Werkzeuge, sowie das Verstecken, Verschleppen oder Beschädigen der Letzteren;
k) das unbefugte Umwerfen oder Auseinanderstreuen von Erd- oder Düngerhaufen, Frucht- oder Streuhaufen, Heu-, Stroh- und Fruchtschober, sowie das Beschädigen der am Felde befindlichen Vorrichtungen zum Trocknen des Futters;
1) das eigenmächtige Abbrennen von Torfmooren.
§. 4.
Die eigenmächtige Einackerung, Umgrabung oder sonstige Beschädigung gemeinschaftlicher Feldwege oder Fußstege, Verrückung oder Beseitigung der Grenzzeichen, dann Abackerung oder Abgrabung vom fremden Grunde; ist, insoferne sie nicht strafgerichtlich geahndet wirb, als Feldfrevel zu bestrafen.
Das Anzünden von Stoppelfeldern und Düngerhaufen ist unbedingt untersagt.
Ist unverändert geblieben. §. 6.
Das Weiden von Vieh außerhalb geschlossener oder eingefriedeter Plätze ist nur unter geeigneter Aufsicht gestattet.
Die Strickweide ist verboten.
Das Weiden auf Grundstücken, die von einem so geringen Umfange ober von einer solchen Lage sind, daß von denselben eine Uebertritt des Viehes auf fremde Grundstücke oder eine Beschädigung des fremden Feldgutes durch das Weidevieh überhaupt mit Grund zu besorgen ist, wird nur dann gestattet, wenn das Vieh in angemessener Weise an feste Gegenstände angebunden wird. (Pflockweide. )
§. 7. Unverändert.
§ 8. Unverändert.
§. 9. Unverändert.
§. 10.
Die politische Bezirksbehörde kann mit Rücksicht auf die Ortsverhältnisse zum Schutze des Feldgutes das Verbot erlassen, daß der Durchtrieb fremder Viehheerden zur Nachtzeit auf den durch uneingefriedete Felder oder Fluren führenden Straßen oder Wegen anders als unter Aufsicht eines vom Gemeindevorsteher zu bestellenden und vom Viehtreiber nach einem von der politischen Bezirksbehörde bestätigten Tarife zu entlohnenden Begleiters stattfinde
§. 11.
Unverändert.
§. 12.
Die Nachlese in Gärten, Obstanlagen, Weinbergen oder aus Aeckern und Wiesen ist zur Nachtzeit (§. 8) unbedingt verboten, sonst aber nur mit Einwilligung des betreffenden Grundbesitzers gestattet. II. Strafbestimmungen. §. 13.
Der Feldfrevel wird mit einer Geldstrafe von 1 bis 40 Gulden oder im Falle der Uneinbringlich-
keit mit einer Arreststrafe von sechs Stunden bis zu acht Tagen geahndet. Die Geldstrafen fließen in den Armenfond jener Gemeinde, in deren Gebiete der Feldfrevel begangen wurde.
In jedem Urtheile, durch welches eine Geldstrafe verhängt wird, ist zugleich die Freiheitsstrafe zu bestimmen, welche im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle zu treten hat. Hiebei kann für einen Strafbetrag bis fünf Gulden auf Arrest bis 24, niemals aber unter sechs Stunden erkannt werden.
§. 14
Diese Strafbestimmungen erleiden jedoch die in den nachstehenden §§. 15 und 16 bezeichneten Ausnahmen.
§. 15.
Die Uebertretung der in den §§. 5-12 enthaltenen, den Schutz gegen Schaden durch Vieh bezweckenden Anordnungen und Verbote ist in der Regel mit einer Geldstrafe nach folgendem Ausmaße zu ahnden:
Für je ein Stück Pferd, Maulthier, oder Esel mit 1 fl.,
für je ein Stück Rind mit 50 kr. ,, " " " Schwein,, 30 "
,,,,,, ,, Ziege,, 30,,
,,,,,, ,,
Schaf,, 20 " ,,,,,,,, Gans " 10 "
und für jedes andere Federvieh 5,,
Diese Strafsätze sind, wenn das Vieh absichtlich der Weide wegen auf ein fremdes Grundstück getrieben, oder wenn die Uebertretung zur Nachtzeit (§. 8) begangen wurde, zu verdoppeln.
Eine Verdoppelung tritt auch dann ein, wenn die Uebertretung auf bebauten Aeckern, Gärten, Weingärten, nassen oder durchbrüchigen Wiesen oder auf solchen Grundstücken Stattfand, welche durch Einfriedung, Verbotstafeln oder andere ortsübliche Zeichen als abgesperrt bezeichnet sind.
Die Uebertretung des §. 3 lit. a) und b) ist, wenn sie durch unbefugtes Gehen oder Lagern begangen wurde, an jeder Person mit 50 kr., wenn sie aber durch unbefugtes Reiten oder Fahren verübt wurde, mit 1 fl. von jedem Stück Trag- oder Zugthier, dann die im §. 3 lit. e) bezeichnete Beschädigung von Bäumen ober Nutzungssträuchern am Stamme mit 2 fl. für jeden Baum oder Strauch.
Das Abstreifen von Laub, so wie das Abbrechen oder sonstige Verletzen von Aesten, Zweigen Bluthen oder Früchten mit 1 fl. für jeden Baum oder Strauch; das Ausreißen von Baumpfählen mit 1 fl. für jeden Pfahl zu bestrafen.
Bei Eintritt besonders rücksichtswürdiger Umstände kann auch auf geringere Einzelnbeträge, jedoch nicht auf weniger als auf die Hälfte des gesetzlichen Ausmaßes dieser Beträge erkannt werden.
In keinem Falle darf die aus der Summe der Einzelnbeträge sich ergebende Geldstrafe für denselben Straffall den Gesamtbetrag von 40 fl. überschreiten.
§. 16.
Wenn ein Feldfrevel durch Kinder, Dienstleute ober Hirten anläßlich einer ihnen mangelhaft aufgetragenen Verrichtung oder in Folge der Unfähigkeit, diese Verrichtung ordnungsmäßig zu vollziehen, begangen wird, ist der Auftraggeber, ohne Unterschied, ob die genannten Personen selbst einer Strafbehandlung unterzogen wurden oder nicht, wegen unterlassener pflichtmäßiger Obsorge mit demselben Geldbetrage zu bestrafen, welcher auf die von diesen Personen begangene Uebertretung gesetzt ist.
Diese Bestimmung hat namentlich auch dann Anwendung zu finden, wenn den Hirten die Grenzen des Weidegebietes nicht genau bekannt gegeben wurden.
Außerdem haftet für den zugefügten Schaden der Auftraggeber nach Maßgabe des §. 1315 des allg. bürg. Gesetzbuches.
§. 17. Der Feldfrevler hat, abgesehen von der verwirkten Strafe, jedenfalls für den verursachten Schaden Ersatz zu leisten.
Bei Feldfreveln, welche von mehreren Personen begangen wurden, haftet jede für den zugefügten Schaden nach Maßgabe der §§. 1301 und 1302 des allgem. bürg. Gesetzbuches.
III. Vom Feldschutzpersonale.
§. 18.
Zum Schutze des Feldgutes gegen Feldfrevel sind Feldhüter (Flurwächter) zu bestellen und als solche in Eid zu nehmen.
In der Regel ist jede Gemeinde verpflichtet, für die in ihrem Gebiete gelegenen, zum Feldgute gehörigen Grundstücke ein beeidetes Feldschutzpersonale in entsprechender Anzahl zu bestellen.
Die Kosten für das von der Gemeinde bestellte Feldschutzpersonale sind im Sinne der Gemeindeordnung von den Besitzern der seiner Ueberwachung anvertrauten Grundstücke nach Maßgabe ihrer Grundsteuer zu tragen. Die Gemeinden können hiebei auch jene Feldhüter für das gesammte Gemeindegebiet bestellen, welche bereits von einzelnen Besitzern als solche aufgenommen find.
Mit Genehmigung der politischen Bezirksbehörde können zwei oder auch mehrere Gemeinden für die innerhalb ihrer Gemarkungen zu beaufsichtigenden Grundstücke einen gemeinschaftlichen Feldhüter bestellen, insoferne damit der beabsichtigte Schutz des Feldgutes genügend gesichert erscheint.
Die politische Bezirksbehörde kann nach Einvernehmung des Bezirksausschusses jene Gemeinden, hinsichtlich welcher nach den örtlichen ober Sonstigen Verhältnissen die Bestellung eines Gemeinde-Feldschutzpersonales sich für die Sicherung des Feldgutes als entbehrlich darstellt, von dieser Bestellung entweder für das ganze Gemeindegebiet oder für einen bestimmten Theil desselben auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entheben. §. 19.
Einzelne oder mehrere Besitzer von zusammen mindestens fünfzig Hektaren (869/10 n. ö. Joch) zum
Feldgute gehöriger Grundstücke können für dieselben ein eigenes beeidetes Feldschutzpersonale bestellen, wobei es keinen Unterschied macht, ob die betreffenden Grundstücke in derselben Gemeinde gelegen sind oder nicht, falls nur ihrer Vereinigung zu einem Ueberwachungs-Komplexe keine örtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Zur Bestellung eines eigenen beeideten Feldschutzpersonales auf einem das obige Ausmaß nicht enthaltenden Grundkomplexe bedarf es einer besonderen Bewilligung der politischen Bezirksbehörde, welche nur aus triftigen Gründen verweigert werden kann. Derselben besonderen Bewilligung bedarf die Bestellung eines eigenen beeideten Feldschutzpersonales zur Ueberwachung von Feld- und Baumfrüchten.
§. 20 und 21 sind unverändert geblieben. §. 22.
Für den Feldschutz dürfen nur Personen bestätigt und beeidet werden, welche das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben.
Auch das für den Forst- und Jagdschutz beeidete Personale kann zugleich für den Feldschutz bestellt und hiefür in Eid genommen werden. §. 23.
Jedem, für den Feldschutz Beeideten ist seitens der politischen Bezirksbehörde zu seiner Legitimation eine Bescheinigung über die erfolgte Bestätigung im Amte und Beeidigung (§. 20) zu erfolgen, welche zugleich auch den Namen des Bestellers und die genaue Angabe des dem Feldhüter zur Ueberwachung zugewiesenen Gebietes zu enthalten hat.
Allfällige Aenderungen des Ueberwachungsgebietes hat der Besteller unverweilt der politischen Bezirksbehörde behufs Berichtigung der erwähnten Bescheinigung anzuzeigen.
Beim Uebertritte eines beeideten Feldhüters in den Feldschutzdienst eines anderen Bestellers hat der Feldhüter die Bescheinigung der politischen Bezirksbehörde seines neuen Standortes zu übergeben, welche demselben dagegen unter Berufung des bereits beim Antritte des früheren Dienstes geleisteten Eides eine neue, den geänderten Verhältnissen entsprechende Bescheinigung auszufolgen hat.
Das Formulare der Bescheinigung ist von der politischen Landesstelle festsetzen und in dasselbe der Inhalt des Gesetzes vom 16. Juni 1872 (R. G. -Bl. Nr. 84 und des gegenwärtigen Gesetzes) im Auszuge aufzunehmen.
§. 24 ist unverändert geblieben, desgleichen §. 25 und 26.
§. 27.
Wenn das Grundstück durch Vieh beschädigt wird, hat der Feldhüter die Privatpfändung, falls dieselbe nicht vom Beschädigten selbst bereits vorgenommen wurde, auch in Abwesenheit des Letzteren für denselben über so viele Stücke Viehes, als zur Entschädigung hinreicht, zu vollziehen (§. 1321 allg. bürg. Gesetzbuches).
Diese Pfändung bat von Seite des von der Gemeinde bestellten Feldhüters bann zu unterbleiben,
wenn die Beschädigung durch die zur Gemeindeheerde gehörigen und von einem von der Gemeinde bestellten Hirten gehüteten Viehstücke geschehen ist.
Kann die Pfändung von Federvieh nicht geschehen, so ist es solchen Feldhütern, welche gleichzeitig dem für den Forst- und Jagdschutz beeideten Personale angehören, gestattet, dasselbe zu tödten, worauf bei der Bestrafung des Frevlers angemessene Rücksicht zu nehmen kommt.
Mit Rücksicht auf örtliche Verhältnisse kann besonders vertrauenswürdigen Feldhütern, welche nicht zu diesen Kategorien gehören, von der polit. Bezirksbehörde das gleiche Recht eingeräumt werden.
Das getödtete Vieh ist an Ort und Stelle für den Eigenthümer desselben zurückzulassen und dem Gemeindevorsteher sofort hievon die Anzeige zu erstatten.
§. 28.
Der Feldhüter ist verpflichtet, leben wahrgenommenen Feldfrevel ohne Unterschied, ob der Thäter bekannt ist oder nicht, unverweilt zur Kenntniß des Gemeindevorstehers und im Falle des §. 19 auch zur Kenntniß seines Dienstherrn zu bringen.
§. 29
ist unverändert angenommen.
§. 30.
Die politische Bezirksbehörde hat über alle in ihrem Bezirke befindlichen beeideten Feldhüter einen Vormerk zu führen und selben in steter Evidenz zu erhalten.
Die Besteller des Feldschutzpersonales (§. 19) sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von Zwei bis Zehn Gulden verpflichtet, jede Veränderung in dem Stande des von ihnen bestellten beeideten Feldschutzpersonales innerhalb der Frist von längstens 14 Tagen zur Kenntniß der politischen Bezirksbehörde zu bringen. IV. Von dem Verfahren und den zu
dessen Durchführung berufenen Behörden.
§. 31 ist unverändert geblieben, desgleichen die §§. 32, 33; 34, 35, 36, 37, 38. §. 39.
Insoweit die Schätzung nicht nach §. 38 durch das beeidete Feldschutzpersonale vorgenommen wird, hat sich der Gemeindevorsteher hiezu der für Gerichtszwecke bestellten und beeideten Schätzmänner zu bedienen; sind solche Schätzmänner nicht vorhanden, so hat die politische Bezirksbehörde über Ersuchen der Gemeinde Schätzmänner für Frevelangelegenheiten besonders zu bestellen und dieselben entweder selbst zu beeiden oder durch einen hiezu Abgeordneten beeiden zu lassen.
§. 40 ist unverändert geblieben, ebenso 41. §. 42.
Die aus Anlaß des Feldfrevels abgenommenen, zur Verübung der Strafbaren Handlung verwendeten, dem Frevler gehörigen Werkzeuge sind, wenn der Beschädigte den Ersatz des ihm zugefügten Schadens erhalten hat und die Kosten des Strafverfahrens gedeckt sind, dem Eigenthümer zurückzustellen.
Treten diese Voraussetzungen nicht ein, so sind die Werkzeuge, falls nicht dem Beschädigten ein Anspruch darauf zusteht, zu Gunsten des Armenfondes für verfallen zu erklären.
Die §§. 43 und 44 sind unverändert geblieben.
Schlußbestimmungen §. 45.
Die in diesem Gesetze, insbesondere in den §§. 11, 12, 18 und 19 desselben bezüglich der Grundbesitzer normirten Rechte und Verbindlichkeiten gelten auch hinsichtlich der Pächter und Nutznießer des Feldgutes.
Die §§. 46 und 47 sind unverändert geblieben.
Eidesformel für das Feldschutz Personale.
Ich schwöre das meiner Aufsicht anvertraute Feldgut stets mit möglichster Sorgfalt und Treue zu überwachen und zu beschützen, alle diejenigen, welche dasselbe auf irgend eine Weise zu beschädigen trachten, oder wirklich beschädigen, oder einen Feldfrevel überhaupt begehen, ohne persönliche Rücksicht, gewissenhaft anzuzeigen, nach Erforderniß in gesetzmäßiger Weise zu pfänden oder festzunehmen, keinen Unschuldigen fälschlich anzuklagen oder zu verdächtigen, jeden Schaden möglichst hintanzuhalten und die verursachten Beschädigungen nach meinem besten Wissen und Gewissen anzugeben und abzuschätzen, sowie deren Abstellung im gesetzlichen Wege zu verlangen, mich den mir auferlegten Pflichten ohne Wissen und Genehmigung meiner Vorgesetzten oder ohne unvermeidliche Verhinderung niemals zu entziehen und über das mir anvertraute Gut jederzeit gehörig Rechenschaft zu geben.
So wahr mir Gott helfe!
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Zákon,
daný dne .....
platný pro království České, v příčině ochrany majetku polního. S přivolením sněmu zemského Mého království Českého vidí se Mně naříditi takto:
I. O majetku a pychu polním.
§. 1.
Majetek polní dává se ve zvláštní ochranu tohoto zákona.
Pokud běží o užívání zákona toho, považují se za majetek polní šíré pole a veškeré na něm se nalezající s provozováním polního hospodářství souvisící věci a zařízení.
K majetku polnímu sluší tudíž stejnou měrou pozemky, jako pole, louky, pastviny, zahrady, vinice, jakož i stromy ovocné a sady všeho druhu, ouly, lisovny, sušírny, trdlice a jiné přístroje k připravování lnu a konopě, polní boudy, ploty, ohrady, rybníky, sádky, díla k přivádění a odvádění vody, hraze, díla vodní a vodovody, polní studně, polní cesty,
pěšiny, strouhy a t. d. počítati, rovněž i všecky plody a všecku úrodu dosud nesklizenou, kupy sena a plodin, stohy slámy, hospodářské nářadí a nástroje na poli ponechané, dobytek tažní a se pasoucí, mrvu a t. d. §. 2. ostal beze změny.
§. 3. Zvláště se prohlašuje za pych polní:
a) nedovolené chození, položení se, jezdění koňmo a vozem v zahradách, na polích a lukách jakož i na veškerých ostatních pozemcích, jakmile tyto jsou ohražením, příkopy a strouhami pomezními, tabulkami zapovídacími anebo jinými znatelnými znameními výstražnými co uzavřené poznamenány;
b) nedovolené vstoupení na cesty, jež v čase, kdy hrozny anebo jiné plody polní a stromové dozrávají, k nařízení obecního starosty uzavřeny a tabulkami zapovídacími anebo jinými znameními znatelnými jakožto cesty zapovězené po namenány jsou;
c) nedovolené odstranění aneb porouchání plotů, otevření přístrojů zavíracích na nich a odstranění tabulek zapovídacích anebo znamení výstražných;
d) nedovolené prošlapování pěšin aneb cest polních o své ujmě;
e) nedovolené zlomení aneb uříznutí kmenů, větví, ratolestí, květu aneb ovoce, pak oškubání listí se stromů aneb požitečných keřů, jakož i každékoliv jiné porouchání stromů aneb keřů, pak vytanování kůlů u stromů;
í) nedovolené uříznutí neb utrhnutí klasů, lusků aneb rostlin jakéhokoliv druhu, pak žetí aneb trhaní trávy na cestách a mezech polních;
g) nedovolené bílení na mezích, hrázích a cizé půdě vůbec, pak nedovolené sbírání aneb vykopávání kostí, hadrů aneb látek hnojných v zahradách aneb na polích, lukách aneb pastvinach a nedovolené kopání země, písku, štěrku, kamenu, jakož i sbírání listí, zralého ovoce neb padavek na cizích pozemcích;
h) nedovolené vkládání aneb házení kamenů, rumu, střepů, smetí neb sněti na cizé pozemky neb cesty;
i) nedovolené užívání cizích senníků, polních bud, neb nářadí a nástrojů na poli ponechaných, jakož i uschování, zavlečení neb porušení nářadí a nástrojů těch;
k) nedovolené přeházení neb roztroušení hromad země neb mrvy, hromad plodin neb steliva, kup sena, ovoce a stohů slámy, jakož i porouchání přístrojů k sušení krmiva na poli se nalezajících;
1) svévolné pálení rašeliny; §. 4.
Svémocné zorání, okopání anebo jiné pokození společných cest polních aneb pěšin; postrčeni aneb odstranění mezníků, pak uorání aneb ukopání cizé půdy, tresce se, ač jest-li
trestním soudem se nestíhá, jakožto pych polní. Zapálení strnišť a hnojišť jest naprosto zapovězeno.
§. 5. ostane beze změny.
§. 6.
Pásti dobytek mimo uzavřená neb ohražená místa dovoluje se jen pod řádnou dohlídkou.
Pastva na provaze se zapovídá. Pasení na pozemcích majících tak malý objem, aneb takovou polohu, že se jest s právem obávati, že dobytek z nich na cizé pozemky přijde, aneb je poškodí, dovoluje se jen tenkráte, když dobytek přiměřeným způsobem na pevné předměty se přiváže (pasení přivázáním na kůlu).
§. 7., 8. a 9. ostanou beze změny.
§. 10. Politický okresní úřad může vzhledem k místním poměrům vydati k ochraně polního majetku zákaz, že za noční doby nesmí se dobytek po silnicích neb cestách skrze neohražená pole neb luhy vedoucích jinak hnáti než za dohlídky průvodce, který od obecního představeného ustanoven a od honce dobytka dle tarify politickým okres. úřadem stvrzené odměněn býti má.
§. 11. ostane beze změny.
V §. 12. změnilo se jen, že místo §. 7. odvolává se k §. 8.
II. Ustanovení trestní.
§. 13.
Pych polní trestá se peněžitou pokutou 1 až do 40 zlatých aneb v případě nedobytnosti trestem vězení šesti hodin až do osmi dnů. Pokuty peněžité jdou do fondu chudých obce té, v jejímž obvodu spáchán byl pych.
V každém nálezu, kterýmž se ukládá pokuta peněžitá, budiž spolu ustanoven trest vězení, který nastoupiti má v případě, kdyby pokuta v penězích dobýti se nedala. Při tom může za pokutu až do dvou zlatých vyměřeno býti vězení až do 24 hodin, nikdy však na méně než na 6 hodin.
§. 14.
Trestní ustanovení tato podléhají však výminkám v následujících paragrafech 15. a 16.
§. 15. Přestoupí-li kdo nařízení a zápovědi v §§. 5. až 12. obsažená, mající za účel ochranu proti škodě dobytkem hrozící, trestán budiž z pravidla pokutou peněžitou dle následující výměry: Za každého koně, mezka neb osla po zl. 1. - kr. za každý kus hovězího dobytka po " -. 50 " za každý kus vepřového dobytka po " -. 30 "
za každou kozu po......." -. 30 "
za každý kus skopového dobytka po " -. 20 "
za každou husu........." -. 10 "
za každý kus jiné drůbeže po.. " -. 5 "
Tyto výměry trestní mají se zdvojnásobiti, když dobytek úmyslně k vůli pastvě na cizí pozemek hnán byl, aneb když přestupek nočního času (§. 8. ) se spáchal.
Pokuta nechť se také zdvojnásobní, když přestupek byl spáchán na vzdělaných polích, v zahradách, vinicích, na mokrých neb průlomných lukách aneb na takových pozemcích, kteréž ohrazením, tabulkami zapovídacími, aneb jinými znameními v místě obvyklými co uzavřené jsou poznamenány.
Přestupek §. 3. lit. a) a b), byl-li spáchán nedovoleným chozením aneb ležením, budiž trestán na každé osobě 50 kr., byl-li však spáchán nedovoleným jezděním koňmo neb vozem, jedním zlatým, za každé dobytče nosné neb tažné, pak poškození stromů neb keřů požitečných v §. 3. lit. e) naznačené dvěma zlatými za každý strom neb keř, oškubání listí, jakož i zlomení aneb jiné poškození větví, ratolestí, květu aneb ovoce jedním zlatým za každý strom neb keř, vytrhnutí kůlů u stromů jedním zlatým za každý kůl.
Nasvědčují-li okolnosti zvláštního ohledu zasluhující, lze také uložiti menší jednotlivé částky, avšak ne menší než polovice zákonité výměry těchto částek obnáší.
Nikdy nesmí však peněžitá pokuta z úhrnu jednotlivých částek vzešlá za tentýž trestný čin úhrnnou částku 40 zlatých překročiti.
§. 16. a 17. ostane beze změny.
V §. 18. nestane se žádná změna než že v alin. 2. se vypustí "společný. "
§. 19.
Jednotliví aneb více držitelů pozemků, kteréž dohromady nejméně padesáte hektarů (86 9/10 d. r. jiter) činí a k polnímu majetku náležejí, mohou zvláštní zřízence přísahou zavázané pro pozemky tyto ustanoviti, při čemž není žádného rozdílu, zdali pozemky, jichž se týče, v tétéž obci leží či nic, jen když není žádných překážek místních proti tomu, aby se spojily v jeden celek pod dohled postavený.
K ustanovení zvláštních pod přísahu vzatých zřízenců k ochraně polního majetku, jenž neobsahuje shora uvedenou výměru, jest třeba zvláštního povolení politického úřadu okresního, kteréž může jen z podstatných příčin býti odepřeno. Taktéž zapotřebí jest zvláštního povolení ke zřízení zvláštního personalu k ochraně polního majetku přísahou zavázaného k hlídání plodin polních a ovoce.
§. 20., 21. ostane beze změny.
§. 22.
V příčině ochrany polního majetku lze jen osoby potvrditi a v přísahu vzíti, které dvacátý rok stáří svého překročily.
I také osoby, jež co zřízenci k ochraně lesů a myslivosti pod přísahu vzaty jsou, mohou spolu k ochraně polního majetku se ustanoviti a v ohledu tomto v přísahu vzíti.
V §. 23.
nestala se změna až na to, že místo na §. 18. stalo se odvolání na §. 20.
Pak v poslední alinea, že stalo se též odvolání k ustanovení tohoto zákona.
V §. 24.
též žádná změna, než že změněno odvolávání se k §§. a sice k §. 21. místo k §. 19. a k §. 23. místo §. 21.
§. 25. a 26. ostaly beze změny.
§. 27.
Byla-li pozemku dobytkem škoda učiněna, má hlídač polní i v nepřítomnosti škodujícího a na místě jeho soukromě zajmouti tolik kusů dobytka, kolik k odškodnění dostačuje, (§. 1321 obč. zák. ), ač nebyl-li soukromý zájem již škodujícím samým vykonán.