Die Annahme des letzten Alineas, welches ich mündlich vorzutragen die Ehre hatte, ist gleichzeitig die Annahme des Antrags des H. Abgeordneten für Brür und ich habe die Ehre dem h. Landtage vorzuschlagen, dem §. 16 in der nunmehr vorgelesenen Fassung seine Zustimmung ertheilen zu wollen.
Oberstlandmarschall; Der Abg. Herr Jahnel hat das Wort.
Abg. Jahnel: Der Abgeordnete Herr Direktor Heinrich hatte bei der Spezialdebatte über den §. 16 unter anderem auch den Antrag gestellt, daß aus dem §. 16 des bisherigen Gesetzes die Bestimmung mitherübergenommen werden mochte, welche lautet: "Jede in Gemäßheit der §. 1-15 vorgenommene Anstellung eines Lehrers oder eines mit dem Lehrerbefähigungszeugnisse versehenen Unterlehrers ist eine definitive. "
Da die löbliche Unterrichtskommission diesen Antrag nicht zu dem ihrigen gemacht hat, so erlaube ich mir, auf denselben zurückzukommen und ihn hie mit zu wiederholen, und zwar aus folgenden Gründen:
1. weil in der That richtig ist daß eine jede Anstellung, welche in Gemäßheit der dem §. 16 vorausgegangenen Paragraphe erfolgt ist, eine definitive ist;
2. weil kein Grund vorhanden ist, diese im Gesetze vom J. 1870 enthaltene Bestimmung in diesem neuen Gesetze wegzulassen; im Gegentheil würde diese weglassung in der Lehrerwelt zur Befürchtung führen, daß der h. Landtag das bisher erworbene Definitivum nicht mehr rückhaltslos anerkennen wolle;
3. weil die Aufnahme dieser Bestimmung die übrigen im §. 16 vorgeschlagenen Bestimmungen in keiner Weife alterirt, indem auch der definitiv angestellte Lehrer sich die nach §. 16 vorzunehmenden Versetzungen gefallen lassen muß, und
4. deshalb, weil die Aufnahme der fraglichen Bestimmung in der Intention des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1869 zu liegen scheint.
In diesem Gesetze, durch welches die Grundsätze des Unterrichtswesens bezüglich der Volksschulen festgesetzt werden, heißt es nämlich im §. 15: "Die definitive Anstellung der Direktoren, Lehrer und Unterlehrer an öffentlichen Volksschulen erfolgt unter Mitwirkung derjenigen, welche die Schule erhalten, von der Landesschulbehörde.
Die Mitwirkung besteht entweder in der Ausübung des Vorschlags oder Präsentation (Ernennungs) Rechtes.
Die näheren Bestimmungen hierüber so wie die Vorrückung ans einer niederen in eine höhere Gehaltsstufe find durch die Landesgesetzgebung festzustellen.
Es scheint mir nun mir eine Konsequenz zu fein, wenn es im Landesgesetze, das so eben der h. Landtag votiren wird, im Einklange mit dem Reichsgesetze vom 14. Mai 1869 an der paffenden Stelle heißt, baß entweder unter den folgenden Bestimmungen, ober wenn sie bereits vorausgegangen find, unter den vorangegangenen Bestimmungen jede Anstellung eine definitive fei. Ich glaube daher, daß sich der Antrag empfehlen werde, daß an die Spitze des §. 16 folgendes Alinea gestellt werden möchte: "Jede in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Anstellung eines Lehrers ober eines mit einem Lehrbefähigungszeugnisse versehenen Unterlehrers ist eine definitive. "
Berichterstatter Dr. Ruß: Ich habe die Ehre dem h. Landtage mitzutheilen, baß ich von der Kommission beauftragt bin, diesem Amendement zuzustimmen.
Oberstlandmarschall: H. Abg. Heinrich hat das Wort.
Abg. Heinrich: Ich erlaube mir zu Slin. 5 des §. 16 eine kleine Abänderung zu beantragen. Ich glaube, baß sich damit eigentlich dennoch vielleicht der Berichterstatter einverstanden erklären könnte. Ich möchte mir ertauben, statt des Zwischensatzes ,, welche weder aus Dienstesrücksichten noch strafweise erfolgen" den Zusatz zu beantragen "welche ans eigenes Ersuchen der Lehrpersonen erfolgt. " Dies alterirt den §. in keiner Weife, wird aber den Lehrpersonen gegenüber weit mehr Beruhigung gewähren, als wenn man annehmen könnte, es fei außer den bereits angeführten Versetzungen noch eine dritte Art der Versetzung möglich.
O b e r st l a n d m a r s ch a 11: Der Antrag, welchen der H. Abg. Jahnel als 1. Alinea zu §. 16 stellt, lautet:,, Jede in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen erfolgte Anstellung eines Lehrers oder eines mit einem Lehrbefähigungszeugnisse dersehenen Unterlehrers ist eine definitive. "
Sněm. akt. Sládek: Každé podle shora uvedených ustanovení předsevzaté dosazení ucitele neb podučitele, jenž opatřen jest vysvědčením, že k vyučování jest spůsobilý, jest definitivní.
O b e r st l a n d m a rs ch a l l: Ich bitte diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří ten návrh podporují, nechť pozvednou ruku. (Stane se. )
Er ist unterstützt und steht in Verhaudlung. Der Antrag, welchen der Hr. Abg. Heinrich zu Alinea 5 stellt, lautet: "Definitive Versetzungen, welche auf eigenes Ersuchen der Lehrpersonen erfolgen, dürfen nur zweimal im Jahre u. f. w. "
Sněm. aktuar: Konečně platné přeložení, které se stalo k žádosti učitele, může se pouze dvakrát za rok a sice koncem měsíce února a srpna vykonati.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben.
Kteří podporují ten návrh, nechť pozvednou ruku. (Stane se).
Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Berichterstatter Dr. Ruß: Der Landesschulrath kann mit Zustimmung der Präsentation-berechtigten den Diensttausch gestatten.
Sněm. aktuar: Zemská školní rada může s přivolením těch, jimž právo presentační přísluší, k změně služby přivoliti.
Oberstlandmarschall: Es ist dies ein Antrag, welcher vom Konnte ausgeht, und bedarf deshalb keiner Unterstützung.
Die Debatte über diese Anträge ist eröffnet. Wünscht noch jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo?
Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. R u ß: Ich habe mich nur gegen die Aenderung im 5. Alinea zu wenden, welche Seitens des Hrn. Abgeordneten für die Landgemeinden Brüx beantragt wurde. Die Begriffsbestimmung, welche er in feinem Zwischensatze stilisirt, ist ganz dieselbe, welche im Kommissionsantrage enthalten ist; während der Kommissionsantrag eine negative Grenze sucht, Sucht der HerrAbgeordnete für die Landgemeinden Brüx eine positive Grenze für die Begriffs-Bestimmung zu finden. Weil da aber kein Unterschied obwaltet, so kann ich den Antrag der Kommission dem hohen Hause empfehlen.
Oberstlandmarschall: Ich gehe zur Abstimmung über und zwar vorerst zu dem 1. Alinea, wie es der Abg. Jahnel beantragt.
Nach dem Antrage des Hrn. Abg. Jahnel hätte das 1. Alin. des §. 16 zu lauten:
Jede in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen vorgenommene Anstellung eines Lehrers oder eines mit dem Lehrbefähigungszeugnisse versehenen Unterlehrers ist eine definitive.
Sněm. akt. Sládek: Každé podle shora uvedených ustanovení předsevzaté dosazení učitele
neb podučitele, jenž opatřen jest vysvědčením, že k vyučování jest spůsobilý, jest definitivní.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen sich erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou.
(Počítá se. )
Ich bitte um die Gegenprobe.
Der Antrag ist angenommen.
Die weiteren Alineas dieses Paragraphen, welche 2, 3, 4, 5 bilden, haben keine Anfechtung gefunden. Ich bringe sie daher, ungetrennt zur Abstimmung.
Jeder im Lehrfache Angestellte muß sich eine Versetzung, welche der Bezirks- oder Landesschulrath aus Dienstesrücksichten anordnet, fügen, sofern er dabei keinen Entgang an Bezügen erleidet.
Bei definitiven Versetzungen müssen die destehenden Präsentationsrechte der Patrone und Gemeindevertretungen. (§. 7) berücksichtigt werden.
Beschwerden gegen Versetzungen von Lehrpersonen aus Dienstesrücksichten haben keine ausschiebende Wirkung.
Bei Solchen Versetzungen sind den Lehrpersonen die erwachsenden Baarauslagen aus ber Schulbezirkstassa zu ersetzen.
Sněm akt. Sládek: Každý, kdo v službě učitelské ustanoven jest, musí se podrobiti přeložení, které z příčin služebných od okresní neb zemské rady školní se nařídí, ač nebudou-li tím příjmy jeho ztenčeny.
Jedná-li se o přeložení konečně platné, má se míti zření k právům, ježto patronům a obecním zastupitelstvům (§. 7. ) příslušejí v příčině presentování.
Stížnosti proti přeložení osob učitelských z příčin služebných nemají účinku odkládacího.
Výlohy v penězích, vzešlé osobám v službě učitelské postaveným, které přeloženy byly z příčin služebných, buďte jim nahrazeny z pokladny okresu školního.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diesenigen, welche diesen Alineas zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Sie find angenommen.
Nun kommt das Alinea zur Abstimmung in der Fassung nach dem Antrage des Hrn. Abg. Heinrich; wenn dieser fällt, nach Dem Antrage der Kommission.
Das Alinea soll nach dein Autrage des Abg. Heinrich lauten:
Definitive Versetzungen, welche auf eigenes Ersuchen der Lehrpersonen erfolgen, dürfen nur zweimal im Jahre und zwar am Ende der Monate Februar und August in Vollzug gefetzt werden.
Sněm. akt. Sládek: Poslední odstavec má dle návrhu posl. Heinricha zníti:
Konečně platné přeložení, které se stalo k žádosti učitele, může se pouze dvakrát za rok a sice koncem měsíce února a srpna vykonati.
Nejv. zem. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť povstanou.
Welche diesem Antrage zustimmen, wollen sich erheben. (Geschieht!) Es ist die Minorität. Der Antrag der Kommission lautet: Definitive Versetzungen, welche weder aus Dienstesrücksichten noch strasweise erfolgen, dürfen nur zwei Male im Jahre und zwar am Ende der Monate Februar und August in Vollzug gesetzt werden.
Sněm. akt. Sládek: Konečně platné přeložení, které nebylo nařízeno ani z příčin služebných, ani z trestu, může se pouze dvakrát za rok a sice koncem měsíců února a srpna vykonati.
Nejv. zem. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Es kommt als letztes Alinea der Antrag der Kommission.
Berichterstatter Dr. Ruß (liest): "Der Landesschulrath kann mit Zustimmung der Präsentationsberechtigten den Diensttausch gestatten. "
Sněm. akt Sládek (čte: ) Zemská školní rada může s přivolením těch, jimž právo presentační přísluší, k změně služby přivoliti.
Nejv. zem. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Somit ist der §. 16 in der neuen Fassung angenommen.
Ref. Dr. Ruß: An der Spitze des über §. 18 und 19 in Druck erstatteten Berichtes der Unterrichtskommission hat die Unterrichtskommission sich vorbehalten, durch ihren Berichterstatter mündlich die Gründe zum Vortrag zu bringen, welche ste bewogen haben, die übrigen Amendements, welche zu §. 18 und 19 gestellt wurden, dem hohen Hause zur Annahme nicht zu empfehlen.
Nachdem diese Amendements Heils den §. 18, theils den §. 19, theils beide §§. betreffen, so wird es mir gestattet Sein, sie auch gleichzeitig mitzutheilen. Vor allen hat der Abgeordnete Herr Dr. Grégr drei Anträge gestellt u. z. zu §. 18: "Die an öffentlichen Volksschulen angestellten Lehrer werden nach den Gehaltsabstufungen in drei Klaffen eingetheilt: 1. Lehrer in Gemeinden mit 4. 000 Einwohnern, 2. Klasse: Lehrer in Gemeinden mit 2. 000-4. 000 Einwohnern, 3. Klasse: Lehrer in Gemeinden mit nicht mehr als 2. 000 Einwohnern. "
Die Unterrichtskommission konnte solch einem Systeme ihre Zustimmung nicht ertheilen, nachdem in einem so vielgestaltigen Lande, wie Böhmen, die Bevölkerungsziffer die alleinige Richtschnur für die Eintheilung der Klaffen unmöglich sein kann.
Die Hinweisung auf Oberösterreich ist hier kaum statthaft, indem die Lebensverhältnisse in einem so kleinen Kronlande viel gleichmäßiger sich gestalten, als es in Böhmen der Fall ist.
Zu dem würde es gerade im Verhältnis zu den Gebirgsgemeinden, welche doch mir Dorfgemeinden find, in Gegenüberstellung zu vielen Städten auf dem flachen Lande zu enormen Ungerechtigkeiten führen.
Der Abg. Herr Dr. Grégr hat den Antrag gestellt, daß die Gehalte der Lehrer Prags so geregelt werden, daß sie wenigstens nicht weniger betragen, als jetzt; nun, das ist wohl nur ein Grundsatz, welcher der Kommission zur Erwägung übergeben wurde; die Kommission hat nicht geglaubt, aus eine Solche Anregung eingehen zu sollen. Die Lebensverhältnisse in Prag sind nicht theuerer, als in vielen anderen Orten des Landes, z. B. in Reichenberg, Pilsen, oder, was die Wohnungspreise betrifft, in Badeorten. Ein Antrag, der schon in der Kommission gestellt wurde, wie im Beamtengesetz des Reiches, eine Anzahl von Solchen Gemeinden mehr zu begünstigen, hat die Zustimmung der Majorität der Kommission nicht erhalten, weshalb konsequent der Anregung, wie ste Dr. Grégr beliebt hat, nicht Folge gegeben werden konnte.
Zu §. 19 hat Herr Abg. Dr. Grégr den Antrag gestellt: "Der Jahresgehalt, welchen der Lehrer in Gemeinden 1. Klaffe anzusprechen hat, beträgt wenigstens 700 fl., in Gemeinden 2. Klaffe 600 fl., und in Gemeinden 3. Klaffe 500 fl. Die Berechnung, Welche die Kommission in ihrem gedruckten Berichte gegeben hat, macht wohl die Gründe sofort klar, aus welchen dieser Antrag nicht angenommen Werden konnte, welcher die niedrigste Klaffe mit 500 fl. beziffert; dies würde eine ungeheuere Mehrbelastung des Landes zur Folge haben, zu welcher anzurathen, die Kommission Sich außer Stande befand.
Zu §. 18 und 19 hat ferner Abg. Pfeiffer den Antrag gestellt: "Die Einnahme der Lehrer an den Volksschulen besteht aus dem Gehalte und der Ortszulage. Der Gehalt beträgt 400 fl. "; §. 19: "Die Ortszulage wirb nach den Durchschnittspreisen der wichtigsten Lebensbedürfnisse, nach der Bevölkerungszahl und anderweitigen Verhältnissen bestimmt und umfaßt 4 Klaffen zu 100, 200, 300 und 400 st. "
Abgesehen davon, daß eine Klaffe hier geschaffen werden soll. welche 800 st. beträgt, glaubte man auch nicht, daß der Jahresgehalt, welcher die alleinige Berechnung für die Pension ist, immer stabil bleiben kann. Aus diesem Grunde hat die Kommission den §§. 18 und 19 in der Formulirung des Abg. Pfeiffer ihre Zustimmung nicht ertheilen können.
Was den Antrag des Hrn. Abg. Dr. Sladkovisch angeht, im §. 19 das Wort einzufügen,, wenigstens, " so vermeint die Kommission auch diesem Antrage ihre Zustimmung nicht geben zu können. Die Gemeinden sind ja als Solche ohne Widerrede in der Lage, die Gehalte ihrer Lehrer ad personam, oder auf bestimmte Zeit aufzubessern, jedoch würde dadurch das Mißverständniß möglich werden, als ob, wenn die Gemeinde einem Lehrer einen höheren
Gehalt gibt, als derjenige, welcher hier als Minimalgehalt festgesetzt ist, auch die Pensionsberechtigung eine höhere wäre; ja es sind Fälle vorgekommen. wo gerade mit Rücksicht auf das Wort "mindestens" solche Ansprüche erhoben wurden. Aus diesen Gründen hat die Kommission auch dem Antrage des Hrn. Dr. Sladkovskh ihre Zustimmung nicht geben können.
Was endlich den Antrag des Abg. Freiherrn von Scharschmidt anbelangt, welcher lautet:
"Diese Eintheilung wird nach Anhörung der Bezirksschulräthe von dem Landesschulrathe im Einverständnisse mit dem Landesausschusse unter strenger Einhaltung der vom Landtage bewilligten Dotationssumme vorgenommen.
Von 10 zu 10 Jahren hat eine allgemeine Revision der dieser Klasseneintheilung zu Grunde gelegten Verhältnisse und demgemäß die Berechtigung der Klasseneintheilung stattzufinden; zwischenweilige Aenderungen dürften nur ausnahmsweise bei besonders rücksichtswürdigen Umständen erfolgen.
Auch die Durchführung der vorgelegten Maßregel bedarf hinsichtlich des vom Lande zu, bedeckenden Kostenaufwandes der Genehmigung des Landtages, " so hat die Kommission geglaubt, daß er in dieser Fassung an der Durchfuhrbarkeit leidet; die Absicht, welche Herr von Scharschmidt gehabt hat, glaubt die Kommission durch ihre Anträge besser durchgeführt zu sehen; sie hat deshalb auf den Antrag des Hrn. Abg. von Scharschmidt nicht re-. flektut und empfiehlt aus Gründen, welche in dem gedruckten Berichte vorgebracht sind, -dem h. Landtage die Annahme der §§. 18 und) 19 in der neuen Fassung lautend (liest):
§. 18.
Die Schulgemeinden werden nach der Bevölkerungszahl sowie nach den Durchschnittspreisen der wichtigsten Lebensbedürfnisse und anderen örtlichen Verhaltnissen in vier Klassen eingetheilt.
Die neuerliche Eintheilung sammtlicher Schulgemeinden, deren Revision von 10 zu 10 Jahren, sowie deren zwischenweilige Berichtigung wird nach Anhorung der Bezirsschulräthe, vom Landesschulrathe mit Zustimmung des Landesausschusses- vorgenommen.
§. 19.
Der Jahresgehalt, welchen ein Lehrer in Gemeinden der I. (höchsten) Klaffe anzusprechen hat, beträgt 700 fl., in Gemeinden der II. Klasse 600 fl., in Gemeinden der III. Klaffe 500 fl., in Gemeinden der IV. (untersten) Klaffe 400 fl. Es find jedoch von sammtlichen Schulgemeinden nicht mehr als 100 in die erste, nicht mehr als 250 in die zweite und nicht mehr als 1400 in die dritte Klasse einzureihen.
Sněm akt. Sládek: Komise činí návrh, aby §§ 18. a 19. zněly takto (čte). §. 18.,
Obce školní rozdělí se podle počtu obyvatelstva, jakož i podle průměrných cen nej-
důležitějších věcí k živobytí, potřebných a podle jiných okolností místních na čtyry, třídy.
Nové toto rozdělení veškerých "obcí školních, prohlídnutí jeho každých deset let,; jakož i opravy jeho mezi tím časem yykoná s přivolením zemského výboru zemská školní rada, slyševši školní rady okresní. §. 19.
Služné roční, na které učitel v obcích I. (nejvyšší) třídy má právo; činí 7OO zl., v obcích II třídy 600 zl., v obcích III. třídy 500 zl., v obcích IV. (nejnižší) třídy 400 zl.
Z veškerých obcí školních nebudiž však vřaděno více než 100 obcí v třídu první, aniž více než 250 v třídu druhou, aniž konečně více než 1400 obcí v třídu třetí.,
Oberstlandmarschall: Die Debatte ist jedenfalls für beide Paragraphe 18 und 19 offen. Es ist mir ein Antrag von Dr. Zintl zu §. 19 übergeben worden, welcher lautet: "
§. 19 hätte zu lauten: Der Jahresgehalt, welchen ein Lehrer in Gemeinden der I. höchsten Klasse anzusprechen hat, beträgt 700 fl., in Gemeinden der II. Klasse 600 fl., in Gemeinden ber III. Klasse 500 fl., in Gemeinden der IV. Klasse 450 fl. Es sind jedoch in die I. Klasse nicht mehr als 80, in die II. Klasse nicht mehr als 200, in die III. Klasse nicht mehr 1470 Schulgemeinden einzureihen.
Sněm. akt. Sládek: Návrh, jejž p. Dr. Zintl činí, zní:
Služné roční, na které učitel v obcích I. nejvyšší třídy má právo, činí 700 zl, v obcích II. třídy 600 zl, v obcích III. třídy 500 zl. v obcích IV. třídy 450 zl. Z veškerých obcí školních nebudiž však vřaděno více než 80 v třídu I., aniž více než 200 v třídu II., aniž konečně více než 1470 obcí v třídu III.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstutzen die Hand zu erheben. (Geschieht. ). Er ist unterstützt und steht in Verhandlung. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Ref. Dr. Ruß: Ich habe noch nachzutragen, baß die Anträge des Herrn Abgeordneten Jahnel die Grundlage der Anträge der Kommission gebildet haben und, zwar daß, der Antrag des H.. Jahnl zu §.. 18 mit Zustimmung des Landesausschusses von ber Kommission wörtlich akceptirt wurde, baß auch die Anregung der Maximalziffern für, die einzelnen Klassen festzustellen, angenommen und nur anders durchgeführt wurde. Einmal glaubte die Kommission; daß die Percentsätze variabel und den fixen Grenzen fur die Belastung des "Landes abträglich sind;, fur's zweite konnte man aber nicht die Lehrerstellen einteilen, weil es bei der Gruppirung sehr schwierig gewesen wäre auf die Anzahl der Schulen und von diesen wieder auf die Anzahl ber Schulgemeinden einen Schluß zu machen, welche in die betreffende Klasse zu setzen sind. Aus diesem Grunde glaubte die Kommission eine Eintheilung
in Schulgemeinben und zwar in fixen Klaffen beantragen zu sollen.,
Nejv. marš. zemsk.: Pan Dr. Grégr má slovo!
Dr. Grégr: Pan zpravodaj odbyl velmi krátce návrhy moje, které jsem si dovolil činiti v posledním sezení, a důvodů, které uvedl, bylo tak málo, vlastně jen dva neb tři, že mne právě, tato okolnost, že pan zpravodaj, který zajisté nikdy není v rozpacích o množství důvodů, jenom dva aneb tři důvody proti mým návrhům uvedl, potvrzuje v tom. že v skutku důvodů, dalších se mu nedostávalo. Návrhy moje čelí hlavně k dvojí věci 1 rozdělení v třídy platu dle počtu obyvatelstva a 2. co se týče výše platu učitelstva.
Při tomto svém návrhu vycházel jsem hlavně z dvojího stanoviska: předně z toho stanoviska, že pro rozdělení tříd učitelských má býti ustanoveno jisté pevné pravidlo, aby to nebylo ponecháno příště libovůli žádného jakkoliv jmenovaného úřadu, ani zemské rady školní, ani zemského výboru, a t. d. Co se však týče druhého momentu, to jest platu učitelů, vycházel jsem z toho stanoviska, že v celé zemi nemělo by býti žádné místo učitelské, kde by učitel měl platu méně než 500 zl Však když jsem'své návrhy činil, nečinil jsem je jen tak do větru, aniž bych si byl býval vědom následků, jaké z ohledů finančních míti mohou.
- Já jsem velmi dobře počítal, jaké oběti peněžité by musela země snášeti, kdyby návrhy moje prošly a hned dovolím si podotknouti, k jakému resultátu jsem v tomto ohledu přišeli Pan zpravodaj zamítá návrh můj, co se týče rozvržení třid dle obyvatelstva jednoduše z důvodů dvou: Předne praví, že v zemi, která má tak rozmanité poměry, jako země česká nedá se to provést, to že jest jinak než ku př. v horním Rakousku, kde prý nejsou tak různé poměry. Já myslím, že tím chtěl říci, že se to nedá provést v zemi, kde jest více národností, však že se to dá provest v zemi, kde jest, jen jedna národnost. Já však myslím, pánové, právě naopak, že jest nutno v zemi, kde jest více národností, postaviti pevnou a nezvratnou normu, která by byla měřítkem, aby ani jedna ani druhá národnost neměla příležitost stěžovati si na ukřivdění ze strany národnosti druhé Pan zpravodaj uvádí co druhý důvod, že jsou v horních krajinách českých, zvláště v Krkonoších tak velké a rozsáhlé obce, které mají více obyvatelstva než některá města a tedy že by jaksi města byla zkrácena, když by vesnice v Krkonoších přišly do vyšší třídy platu učitelského než některá města.
Ano jest to pravda, že jsou tak velké obce v horách našich, že obyvatelstvo jejich převyšuje obyvatelstvo některých měst, avšak
pánové, když tento důvod platí; pak nenahlížím, jak mohla komise navrhnouti, že v I. tř. nesmí býti více obcí učitelských než 100. Nemůže do těch 100 obcí, které navrhuje komise, přijíti také nějaká taková veliká osada v horách českých jako podlé mého návrhu? A konečně, pánové, na jakém pak základě spočívá to pevné-číslo, že má do I. tř. přijíti jen 100 bočí a do druhé tř. jen 250 obcí; vždyť zde musí býti jakési určité měřítko, podlé kterého některou obec do I. neb 11. tř. postavíme.
Nyní si představme ten případ, že již v I. tř. jesť 100 obci, ale nějaké město zdvihne se během let dílem co do počtu obyvatelstva, dílem co do jiných poměrů a přijde do takového postavení, že by podlé všeho práva a spravedlnosti spíše mělo přijíti do I. tř: platu, než některá jiná města, která tam již jsou. jakým právem můžete pánové, nechati právě to město aneb tu obec, která podlé všech zásad spravedlnosti by měla právo přijíti do I. aneb II tř., čekat snad 10 let až bude nové rozdělení na třídy a teprv potom nějake město aneb obec vyhoditi z toho počtu jednoho sta a dáti tam tu novou obec?Tedy to pevné číslo, které komise ustanovuje, to mně se zdá, nemá žádného základu pevného a tak jest to také při II. a III. tř.
Pánové, zde nejsou žádné apertury, aby snad nějaká obec mohla čekati a říci "no já přijdu do I. tř. až z I tř. některá obec odpadne. Zádna obec nezemře, jak to jest při služebnících aneb úřednících; zde takticky obec, která tam není, snad se tam nedostane nikdy, ačkoliv by na každy pád tam měla patřit.
Tedy z toho jest vidět, že slavná komise opět neměla žádné pevné určité a nezvrátné měřítko a že jenom, řekla: vezmeme 100 obcí do první, 250 do II. tř. jen podlé výsledku finančního, poněvadž nechtěla, aby v I. tř. bylo více platu než 500. 000 a v II. tř. více než 600. 000 zl., tedy jenom podlé té summy platu. Podlé toho ustanovila si tedy ty třídy, ale beze všeho ohledu jiného.
Slavná komise ovšem jaksi cítila sama, že to měřítko podlé obyvatelstva by bylo jedině spravedlivé a jedině pevné a proto také změnila své návrhy původní podlé mého návrhu, ale tak nepatrně, že pouze změnila stylisaci v ten spůsob, že se mají místa roztřídit podlé počtu obyvatelstva do I řady a potom teprv dle poměru cen nejdůležitějších věcí a životních potřeb do II. a III. řady, kdežto v původním návrhu to bylo obráceně; ale tím na věci mnoho nezměnila. Když jsem pravil, že jsem návrhy svoje nečinil jen tak do větru, aniž bych si byl vědom finančních následků, tedy dovoluji si podotknouti, že dle návrhu komise by přišlo do I. tř. 100 obcí se 750 učiteli, kteří by měli po 700 zl., což by činilo 525. 000 zl., do II tř. by přišlo 250 obcí s 1000 učiteli se 600 zl., což by činilo 600. 000 zl., do III.
tř. by přišlo 1400 obcí s 1500 učiteli po 500 zl., což by činilo 750. 000 zl. a do IV. tř. 2306 obcí s 2450 učiteli po 400 zl., což by činilo 980. 000 zl.; dohromady by tedy plat učitelů činil 2, 855. 000 zl.
Dle meho návrhu by přišlo do I. tř. 74 obcí s 500 učiteli. Já nepočítám Liberec a Prahu a ta města, která mají své vlastní okresy, poněvadž ty nepožadují ze zemského fondu žádného příspěvku - tedy 74 obcí s 500 učiteli po 700 zl. činí 350. 000 zl.; do 2 třídy by přišlo 230 obcí s 800 učiteli po 600 zl., činilo by 480. 000 zl., a pak by všickni ostatní učitelové přišli do 3. třídy, tedy do té třídy, která by měla 500 zl., to by činilo 2, 785. 000 zl.
Úhrnem by tedy celá suma podle mého návrhu obnášela 2, 908. 500 zl. Pánové, podle mého návrhu by plat učitelský v celé zemi obnášel o 53. 500 zl. více, než bude obnášeti dle návrhu komise.
Avšak tento plat, který by podle mého návrhu se musel platiti učitelstvu, ještě nedosahuje tu sumu, kterou komise z počátku měla na zřeteli, když v původní zprávě komise poukazuje se k tomu, že následkem změny tohoto zákona bude museti země o nějakých 400. 000 zl. více platiti, než platila podle nynějšího zákona. Tedy, kdyby se byl přijal zákon původní, jak původně komise navrhovala, a ne jak navrhuje nyní, tedy by byl výdaj požadoval mnohem větší sumu, než by se požadovalo, kdyby návrh můj byl přijat.
Tedy pánové, jedná se zde o 53. 500 zl., o které by tedy zemský budžet byl více stížen, než dle návrhu komise. Když uvážíme všecky důvody, kteréž jsem měl čest zde přednésti, když hlavně ten důvod budeme míti na mysli, že rozdělením tříd dle pevného měřítka veškeré inkriminace jedné aneb druhé národnosti odpadnouti musí, konečně když uvážíme, že přijmutím mého návrhu nebude v celé zemi jediného učitele, který by měl méně než 500 zl. příjmů ročních, tedy myslím, že by ta malá suma, která by se musila ze zemských peněz dáti, oněch 53 500 zl. v skutku za to stála, aby návrh můj přijat byl.
To, že tato suma nevzroste více, než na 53. 000 zl., zakládá se vtom, že by z 1. a 2. třídy přišlo mnoho učitelů do nižších tříd, z první do druhé a z druhé do třetí. Tím však by žádný učitel nebyl zkracen, poněvadž ten učitel, který se dnes nalézá v třídě první, po 600 zl. platu, když by přišel do třídy druhé, zůstal by dle mého návrhu při 600 zl.
Avšak ten, který by zůstal v 1. třídě, měl by o 100 zl. více, totiž 700 zl. A tak by to šlo skrze všecky třídy. Ale jak jsem pravil, resultát byl by ten, že bychom v celé zemi neměli žádných učitelův pod 500 zl., a že by se měšec zemský neobtížil více, než o 53. 000 zl.
Z těchto důvodů tedy dovoluji si odporučiti svůj návrh ještě jednou, a podotýkám jen k tomu ještě, že jest-li se přijme návrh komise, budeme míti nekonečnou řadu stížností od rozličných obcí městských, které budou chtíti přijíti do třídy poměrné vyšší, a budou se odvolávati na města jiná. Města česká řeknou, pánové: "Tamto město německé jest v první třídě, já jsem v tom samém poměru, jako to německé město. Proč já tam nebylo vřaděno?" Páše se křivda se stanoviska národního a tak vice versa z měst německých. Konečně, pánové, podle návrhu komise bude ještě otevřena brána protekce. To se nedá upřít, že na ty obce, které budou míti nejvíce protekce, více ohledu se vezme, aby byly postaveny do vyšší třídy platu, než obce, které se neucházejí, aneb nejsou tak šťastné, míti nějakého vydatného přímluvčího. Z těchto příčin odporučuji svůj návrh slavnému sněmu k přijmutí.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Freiherr von Scharschmidt: Ich bite um's Wort.
Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Freiherr von Scharschmidt hat das Wort?
Freiherr v. Scharschmidt: Bevor ich mich zum Antrag der Kommission wende, welcher den Gegenstand der Berathungen bildet, kann ich nicht umhin, auf einige Bemerkungen zu antworten, welche in der neuerlichen Berathung über diesen §. von Seite des Dr. Grégr gegen meine damaligen Aeußerungen in's Feld geführt wurden. Er hat gegen meine Bemerkung, daß der gegenwärtige Zeitpunkt zur Erhöhung der Lehrergehalte kein glücklich gewählter sei, eingewendet, daß gerade nach Seiner Ansicht dieser Zeitpunkt eben darum geeignet sei, weil ja allgemein Einschränkungen Stattfinden und in Folge dessen man auch den Lehrern, um ihnen diese Einschränkungen minder fühlbar zu machen, höhere Gehalte geben müsse.
Diese Bemerkungen haben wohl auf einer ganz irrigen Auffassung des Gesagten beruht, denn ich habe nur auseinandergesetzt, daß durch die Stockung aller Erwerbsthätigkeit die Producenten in ihrem Erwerbe bei weitem mehr geschädigt sind, als jene Personen, welche einen fixen Gehalt besitzen, auf welche dieselbe daher keine Anwendung findet, so daß sie vielmehr im Gegentheile noch besser daran find. Das zweite, was Dr. Grégr gegen mich anführte, war das, ich hätte zwar Begeisterung für das Volksschulwesen an den Tag gelegt, ich habe mich auch vom Interesse für das Volksschulwesen beseelt gezeigt, aber nur dürfe es nichts kosten.
Nun, wenn man die Ziffern sich gegenwärtig hält, welche im Budget und im Zustandsberichte bes Landesausschusses vorkommen, aus welchen hervorgeht, baß im Jahre 1874 die Gesammtsumme ber Leistungen des Landes inklus. der Leistungen der Gemeinden 6 Millionen ausmacht, daß im
heurigen Budget 200. 000 fl. als Mehrerforderniß eingesetzt sind, daß also mehr als die Hälfte des ganzen unbedeckten Erfordernisses und für die Volksschulzwecke allein die halbe Umlage gezahlt wird, ferner daß die Umlagen 23 kr. ausmachen, so glaube ich, daß die Berechtigung nicht zu finden ist, von einem Nichtskosten zu sprechen.
Ich glaube daher nicht, daß die Argumente geeignet Sind, meinem Antrage entgegengestellt zu werden, welcher lediglich und dieß ist auch von der Kommission anerkannt worden, zum Zwecke hatte, das Budget Recht des Landes und der Steuerträger zu schützen, als dieß mit der nothwendigen Förderung des Volksschulwesens vereinbar ist.
Was das Budget-Recht des Landes betrifft, dessen Gewährung überhaupt Gegenstand meines Antrages war, so wurde von Seite der Kommission gegen denselben eingewendet, daß er nicht durchführbar sei.
Ich will mich in eine Diskussion über diese Durchführbarkeit nicht einlassen, sondern nur bemerken, daß ich ja allerdings denselben Zweck verfolgte, wie die Kommission das Selbst anerkannt, nämlich eine gewisse Schranke aufzustellen, gegen die gegenwärtig ohne jede Kontrolle eines Landesorganes vor sich gehende Erhöhung der Schulausgaben und die immerwährende Hinaufschraubung der Schulklassen.
Dieser Zweck wird durch den Antrag der Kommission erreicht, und ich hatte auch selbst, wie ich schon damals mir zu bemerken erlaubte, die Absicht, zum §. 79 und 81 in den Durchführungsbestimmungen einen ähnlichen Antrag zu stellen, wo für die erste Eintheilung gewisse ziffermäßige Ansätze dem Landesausschusse als Richtschnur im Verkehr mit dem Landesschulrathe vorgezeichnet wären.
Ich habe nun nichts dagegen, daß dies im Gesetze Selbst ausgesprochen ist, es ist vielleicht zweckmäßiger und insofern begnüge ich mich vollkommen mit der Befriedigung, daß mein Antrag, sowie der Antrag, welcher vom Abgeordneten Jahnel ausgegangen ist, den Anstoß gegeben hat, daß jetzt von der Kommission selbst Anträge gestellt werden, welche geeignet sind, eine Schranke gegen die übermäßige und vom Lande nicht kontrollirte Belastung der Steuerträger zu bilden.
Ich werde mich auch im Allgemeinen mit den Anträgen der Kommission einverstanden erklären, nur zu §. 18 und 19 werde ich mir noch mit Vorbehalt einiger Auseinandersetzungen des Näheren erlauben.
Ich bin vollkommen überzeugt, daß eine Erhöhung der Lehrergehalte, wenn ich von der Frage des Zeitpunktes ganz abstrahire, nothwendig ist. 1. In der höchsten Gehaltsstufe. Ich halte dafür gerade die vielbesprochene Gehaltsstufe von 700 st. sei sehr nothwendig, ich halte sie am allernothwendigsten wegen der Parität mit anderen Ländern und weil es mir zweckmäßig, ja geradezu nothwendig erscheint, den Lehrern, welche sich diesem Berufe widmen, und wenig Aussicht haben in einen andern
Beruf zu übertreten, doch eine etwas bessere Existenz am Schlusse ihrer Laufbahn in Aussicht zu stellen.
Ferner glaube ich, daß es ebenfalls nothwendig und zweckmäßig ist, die untersten Gehalte, die Gehalte der Leiter von einklassigen Volksschulen, welche durch die Funktionszulage 450 fl. bekommen würden, sowie die Gehalte der Unterlehrer aufzubessern, weil gerade diese Gehaltsklassen die niedrigsten sind, welche die Lehramtskandidaten unmittelbar nach Beendigung ihrer Studien antreten, also auch bestimmend auf die Wahl des Berufes einwirken.
Am allerwenigsten nothwendig halte ich eine Erhöhung der Lehrergehalte in den mittleren Stufen, Schon aus dem Grunde, weil der Landesschulrath durch die fortwährende Erhöhung der Klassen für diese Verbesserung in ziemlich ausgiebiger Weife gesorgt hat und ich glaube nicht, daß dem Landtage in dieser Beziehung noch etwas zu thun übrig bleibt.
Wie ich aus den ziffermäßigen Ansätzen des Kommissionsberichtes entnehme, ist auch von Seite der Kommission dieser Anficht Rechnung getragen. Es sind nämlich die Erhöhungen am bedeutendsten bei den Unterlehrern, bei den Leitern von einklassigen Volksschulen und bei den Lehrern der höchsten Gehaltsklasse, während die Erhöhungen, welche nach dem System der Kommissionsanträge eintreten dürften, bei den mittleren Klassen, von 500 fl. und 600 fl. Gehaltes nur zwischen 16 und 20 fl. betragen.
Aber dabei Scheint mir ein Umstand sehr schwer in's Gewicht zu fallen, auf welchen ich die Aufmerksamkeit des h. Landtages zu richten mir erlaube.
Es ist der Gesammtmehraufwand, welcher durch das neue System von Gehalten und Funktionszulagen entsteht, von der Kommission mit 291. 000, sagen wir also nur 300. 000 fl. bemessen. Der Kommissionsbericht gibt Selbst zu, daß dies Mehrerforderniß nur dann vorhanden wäre, wenn alle Lehrer mit den neuen Gehalten und den neuen Funktionszulagen angestellt wären.
Die Kommission bemerkt aber zugleich, daß das vorübergehende Mehrerforderniß wegen des Ueberganges mit Rücksicht darauf, daß kein Lehrer an feinem alten höheren Mehrbezuge etwas verlieren kann, daß dies sich nicht berechnen läßt.
Einen Beitrag zu dieser Berechnung kann ich wohl liefern. Durch die Funktionszulagen der Lehrer an den einklassigen Volksschulen, welche 2. 000 beitragen, und daher 300. 000 fl. mehr betragen mußten. Es würden daher während der Uebergangsperiode jedenfalls 400. 000 fl. zu zahlen sein.
Nim aber kommt es mir eben vollkommen ungerechtfertigt vor, daß, wie die Kommission vorauszusetzen scheint, wenigstens das Gegentheil nicht erwähnt, und wie ich auch zu §. 80 nach d. n Berathungen der Kommission sehe, daß die Lehrer, welche in ihren Gehalten erhöht werden, die neueren
Gehalte, zugleich aber auch die alten höheren Funktionszulagen beziehen sollen.
Das scheint von der Kommission vorausgesetzt zu werden, weil sie sagt, daß die Ausgleichung zwischen den neuen geringeren und den alten höheren Funktionszulagen erst allmälig eintreten wird.
Run das muß ich gestehen, das halte ich für höchst ungerechtfertigt.
Es ist ganz richtig, wie in §. 80 es ausgesprochen ist, daß kein Lehrer an seinem dermaligen Gesammtbezug durch die neue Einreihung etwas verlieren soll, diesem Grundsatz würde ich mich im Grunde anschließen, aber sehr unzweckmäßig wäre es, wenn einzelne Lehrer, welche höhere Funktionszulagen beziehen, jetzt mehr fortbeziehen sollen, als sie nach dem neuen System, welches schon ohnehin um 300. 000 fl. mehr kostet, eigentlich beziehen sollten.
Es ist aber auch, wenn in dieser Beziehung keine Abhilfe getroffen wird, eine sehr große Gefahr für die Zukunft, denn es ist ganz evident, daß die Nachfolger der Lehrer, welche höhere Funktionszulagen und höhere Gehalte bezogen haben, mit höheren Gehalten allein nicht zufrieden fein werden, sondern daß in einigen Jahren, wenn sich dieser Prozeß vollzogen haben wird, mit neuen erhöhten Forderungen an uns herantreten werden.
Ich kann mich daher dem Antrag der Kommission nur mit dem Vorbehalte anschließen, daß bei Uebergangsbestimmungen der Grundsatz, welchen ich mir erlaubte aus einander zusetzen, nämlich die Ausgleichung zwischen dem neuen Gehalte und Funktionszulagen, beziehungsweise Einreihung der alten höheren Funktionszulagen in die Gehalte, im §. 80 zur Geltung gebracht werden, und ich Werde mir erlauben in der Beziehung bei §. 80 einen Antrag zu stellen.
Im Allgemeinen erlaube ich mir zur Empfehlung meiner Auffassung nur noch zu bemerken, daß es der Wunsch der Landesvertretung sein muß, daß das gegenwärtige als richtig und zweckmäßig anerkannte System bald zur Durchführung gelangen möge, was nur auf die von mir angegebene Weise ermöglicht wird.
Oberstlandmarschall: Se. Exc. der H. Statthalter hat das Wort?
Se. Exc. H. Statthalter: Ich erlaube mir dem h. Hause in zweifacher Beziehung einige Bemerkungen mitzutheilen. Die erste ist blos ein Gegenstand der Opportunität und betrifft den Antrag auf die Bestimmung absoluter Ziffern für einzelne Klaffen der Schulen.
Ich glaube, daß im Allgemeinen absolute Ziffern in dieser Beziehung den Nachtheil haben, daß eben die Verhältnisse sie früher oder später überholen können.
Es ist dieses aber kein Gegenstand, in welchem ich mit irgend einem Wunsche dem h. Hause entgegentreten werde. Wichtiger erscheint mir der Zweite Gegenstand u z. der Schlußabsatz des §. 18, worin es heißt, daß die neuerliche Eintheilung der