Ciním návrh, aby i tato zpráva odevzdána byla komisi pro obecní a okresní záležitosti.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht jemand das Wort? (Niemand). Diejenigen, welche dafür stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruce.. (Stane se).
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses zu dem vom k. k. Landesschulrathe vorgelegten Erfordernißausweise für das Volksschulwesen im Jahre 1876.
Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Dr. Volkelt. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Sněm. sekr. Schmidt: Zpráva zemského výboru k předloženému výkazu c. k. zemské školní rady o potřebách pro národní školství pro r. 1876.
Dr. Volkelt;
Hoher Landtag!
Der L. -A. beehrt dich die vom k. k. Landesschulrathe am 17. b. M. anher übergebenen Ausweise über die Höhe des pro 1876 präliminirten Aufwandes für das Volksschulwesen, so wie über die für das nächste Verwaltungsjahr beanspruchten Subventionen zu Schulbauten mit nachstehenden Bemerkungen zur hochgeneigten Schlußfassung vorzulegen:
Nach den vorliegenden auf Grund der geprüften Schulbezirkspräliminarien verfaßten Zusammenstellungen des k. k. Landesschulraths sind die Gesammtausgaben des Jahres" 1876 für den ordentlichen Aufwand des Volksschulwesens mit 5, 009. 077 fl. 54 kr., die Einnahmen mit 1, 564. 824 fl. 45 kr. präliminirt, wornach sich ein Deficit von 3, 444. 253 fl. 9 kr. ergibt, zu dessen Bedeckung die Schulbezirke 1, 542. 735 fl. 76 kr. beisteuern, während das Land 1, 901. 517 fl. 33 kr. beitragen soll, indem blos in zwei Bezirken (Melnik und Mühlhausen) die 10% Steuerumlage zur Bedeckung des sich beim Schuleinkommen ergebenden Abganges hinreicht, während in allen anderen Schulbezirken das -Land Beiträge zu leisten hat.
Für Schulbauten werden nach den Anträgen der k. k. Bezirksschulräthe 1, 848. 718 fl. beansprucht, wovon 1, 405. 959 fl. als Subventionen u. 442. 759 fl. als Vorschüsse gegeben werben sollen.
Der k. k. Landesschulrath hat auf Grund dieser Ausweise an den L. -A. das Ansuchen gestellt, zur Befriedigung der erhobenen Subventionsansprüche eine entsprechende Dotation beim Landtage zu erwirken. Was die Beitragsleistung zu dem ordentlichen Schulaufwande der Bezirke betrifft, so bemerkt der k. k. Landesschulrath, daß, nachdem in Folge früherer Einberufung des hohen Landtages die Präliminarien noch vor Schluß des 1. Quartals abverlangt werden mußten, die k. k. Bezirksschulräthe nicht in der Lage waren, zu voraussichtlichen Mehrerfordernissen die Bewilligung der Landesschulbehörde rechtzeitig zu erwirken, daher die diesfälligen Anträge bei Feststellung der Präliminarien nicht berücksichtigt werden konnten.
Um nun bei bringendem Bedarfe eine Schädigung des Schulwesens wegen mangelnder Bedekkung hintanzuhalten, verwendet sich der k. k. Landesschulrath nicht blos um Einbeziehung des ausgewiesenen Bedarfes per 1, 901. 517 fl. 33 kr. in das Budget des Jahres 1876, sondern auch um die Einstellung eines weitern Pauschalbetrages von 50. 000 fl., um hieraus nachträglich zu Tage tretende dringende Anforderungen befriedigen zu können.
Der L. -A. hat mit Note vom 29. Okt. 1874
Z. 28. 520 ein ähnliches Anlangen des k. k. Lan-
desschulrathes ablehnend beantwortet und ist auch
dermalen nicht in der Lage, das Eingehen auf die
in dieser Richtung gemachten Vorschläge des k. k.
Landesschulrathes zu befürworten, indem einerseits
hiemit die Unrichtigkeit der geprüften Präliminarien
zugestanden werden müßte, andererseits in der Be-
willigung eine indirekte Aufmunterung zu Gesuchen
um Nachtragsdotationen erblickt werden können.
Eine Schädigung vitaler Schulinteressen ist bei dem gegenwärtigen Stande des Volksschulwesens Wohl kaum zu befürchten, denn in den Präliminarien sind zur Bestreitung des Geschäftsaufwandes 69528 fl., für verschiedene Ausgaben 96. 837 fl. und für veränderliche Remunerationen 63. 642 st. eingestellt, woraus unvorhergesehene und unausschiebbare Auslagen bestritten Werden können.
Für Personalzulagen wird keine Dotation in Anspruch genommen.
Trotz dem eine Reihe von Anforderungen der Schulbezirke wegen mangelhafter Instruirung vorläufig zurückgewiesen werden mußten, wird, doch für 1876 dem Vorjahre gegenüber ein Mehrbetrag von 324. 128 fl. 25 1/2 kr. vom Laube beansprucht. Das ausgewiesene Erforderniß wird aber voraussichtlich eine wesentliche Modifizirung erfahren, wenn bei dessen Berechnung die Ueberschüsse des Jahres 1874 in Rechnung gezogen werben.
Bei Vereinbarung ber Normalgrundsätze, noch welchen die Schulbezirksprälimiuarien für bas Jahr
1874 vom k. k. Landesschulrathe zu prüfen waren, wurde nämlich festgestellt, daß die faktischen Gebahrungsüberschüsse des Jahres 1874 im Jahre
1875 zu verwenden, die Rechnungsüberschüsse des Jahres 1874 aber in das Präliminare des Jahres
1876 einzustellen sind.
Auf diesen vereinbarten Normalgrundsatz wurde aber bei Zusammenstellung der Präliminarien keine Rücksicht genommen, weil, aller Vermuthung nach die Rechnungen der Schulbezirke für bas Jahr 1874 bisher nicht der Prüfung unterzogen worden find, obwohl dieselben bereits Ende Feber 1875 beim Landesschulrathe überreicht sein sollten und es sonach möglich war, die Rechnungsergebnisse vorbehaltlich der weiteren Prüfung in Berücksichtigung zu ziehen.
Da nun hiedurch die Zifferansätze des Präliminars pro 1876, beziehungsweise die Höhe der vom Lande aufzubringenden Beitragssumme nicht unwesentlich berührt werden können, wendet Sich der Landesausschuß unter einem an den k. k. Landesschulrath mit dem dringenden Ersuchen, die Rechnungen der Schulbezirke für das Jahr 1874 mit aller Beschleunigung der Prüfung zu unterziehen, das Ergebniß anher mitzuteilen und die Einstellung der Rechnungsüberschüsse in das Präliminar 1876 zu verfügen.
Der L. -A. hält sich für verpflichtet diese Sachlage dem hohen Landtage zur Kenntniß zu bringen und beantragt zwar die Einstellung des ausgewie-
senen vom Lande zu tragenden Gesammtbeitrages von 1, 901. 517 fl. 33 kr. in das Landesbudget des Jahres 1876, glaubt es ober der Erwägung des hohen Landtages anheimstellen zu sollen, ob die Bewilligung dieser ganzen Summe nicht an den Vorbehalt geknüpft werben sollte, baß hievon die Rechnungsüberschüsse des Jahres 1874 in Abzug zu bringen sind, und das die Dotation des Vorjahres überschreitende Mehrerforderniß des Jahres 1876 erst bann angesprochen werben kann und vom Landesausschusse flüssig gemacht werben kann, wenn die ermittelten Ueberschusse des Jahres 1874 zur Bedeckung dieses Mehrerfordernisses nicht ausreichen sollten.
Nachdem die Prüfung der Rechnungen aus dem Jahre 1874 keine besondere Schwierigkeiten bieten dürfte, da in demselben zumeist stehende und wiederkehrende Bezüge enthalten sind, für die Rechnungslegung fast in allen Bezirken auf Kosten der Schulkonkurrenz eigene Rechnungsführer bestellt sind, die Anweisung der Landesfondsbeiträge erst am Schlusse des Jahres 1875 zu erfolgen hat, so erscheint der beantragte Vorbehalt gerechtfertigt und geeignet die Prüfung der Rechnungen, wie es Wünschenswerth erscheint, zu beschleunigen.
In formaler Beziehung beantragt der L. -A. die Zuweisung seines Berichtes an die Budgetkommission.
Co se týče formálního jednání, navrhuje zemský výbor, aby byla tato zpráva odkázána budžetní komisi.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Ich bitte diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.
(Stane se. Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist:
Fortsetzung der Berathung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen.
Ich ertheile dem H. Abg Dr. Ruß das Wort
Sněm. sekr. Schmidt; Pokračování v poradě osnovy zákona v příčině upravení právních poměrů učitelstva na veřejných školách národních.
H. Dr. Ruß:
Hoher Landtag!
In der vorgestrigen Sitzung dieses hohen Hauses wurde der Schulkommission der Auftrag ertheilt über die Anträge, welche zu den einzelnen §§. des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes seitens der Mitglieder des h. Hauses gestellt wurden, auf Grund des §. 46 lit. d. mit aller Beschleunigung mündlichen Bericht zu erstatten.
Die Kommission hat zwar ihre Beschlüsse hinsichtlich dieser Anträge gefaßt, glaubt aber, daß
mit Rücksicht auf die ausgedehnte ziffermäßige Begründung der Anträge, welche von allen hier gestellten abweichen, eine Drucklegung dieses Berichtes wünschenswerth wäre.
Aus dieser Ursache erlaube ich mir den Antrag zu stellen, es Wolle der Kommission gestattet Werden den Bericht über die zu den §§. 18 und 19 gestellten Anträge gedruckt vorzulegen und es Sei aus diesem Grunde wegen des notwendigen Zusammenhanges dieser wichtigen §§. mit dem übrigen Theil des Gesetzes der Gegenstand von der Tagesordnung abzufetzen.
Oberstlandmarschall: Der Herr Antragsteller stellt den Antrag im Namen der Kommission?
Dr. Ruß: Ja, im Namen ver Kommission.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrag das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
(Stane se.
Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Die Kommission für das Forstgesetz hält Abends um 6 Uhr eine Sitzung.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro lesní zákon odbývá sezení dnes večer o 6. hod.
Oberstlandmarschall: Die Budgetkommission hält morgen den 24. April Vormittags um 10 Uhr eine Sitzung.
Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise odbývá zítra 24. dubna dop. o 10. hod. sezení.
Oberstlandmarschall: Die Mitglieder der Petitionskommission werden eingeladen zu einer Kommissionssitzung Samstag den 25. April um 10 1/2 Uhr Vormittag.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise petiční odbývá sezení v sobotu 24. dubna o 10 1/2 hod. dopoledne.
Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist somit erschöpst.
Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht:
1. Regierungsvorlage mit dem Gesetzentwurf betreffend die Umwandlung der gegenwärtig beste* henden Maß- und Gewichtssätze in metrische Maße und Gewichte.
2. Bericht des Landesausschusses über die Eingabe des Stadtrathes in Smidar um Bemauthung der Eisenbahnzusahrtsstraße von Smidar zum dortigen Nordortbahnhofe.
3. Bericht der Kommission für Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Stadtgemeinde Černošín um Errichtung eines Bezirksgerichtes und eines Steueramtes daselbst.
4. Bericht der Kommission für Gemeindeangelegenheiten über die Pet. Z. 76. der Insassen in Rikovic um Trennung von ber Gemeinde Mo rašic.
5. Ingleichen von derselben Kommission Bericht über die Pet. Z. 87 des Bürgermeisteramtes Neustadt a. Mettau um Ausscheidung aus dem Landgemeindenwahlbezirke u. Zutheilung zum Städtewahlbezirke: Königinhof, Náchod, Hořic.
6. Von derselben Kommission Bericht über die Pet. Z. 40 der Gemeinde Ehehnow um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
7. L. -A. -Bericht über die Mittheilung des Ackerbauministeriums, wegen Subventionirung der landwirthschachtlichen Lehranstalten Libwerda u. Tábor aus Reichsmitteln.
8. L. -A. -Bericht mit dem Rechenschaftsberichte über die Thätigkeit des statistischen Komités wahrend des Jahres 1874.
9. L. -A. -Bericht über das Einschreiten des Bezirkes Auscha-Arnau um Subventionirung der Arnau-Slevnover Straße.
Sněm. sekr. Schmidt: Nejblíže příští sezení jest zítra o 11. hod. dop. Na denním pořádku se nalezá:
1. Vládní předloha s osnovou zákona, jímžto se mírové a váhové sazby nyní platící v metrickou míru a váhu přeměňují,
2. Zpráva zemsk. výb. o žádosti městské osady Smidarské v příčině vybírání mýta na železničním příjezdu k tamnějšímu nádraží, severozápadní dráhy.
3. Zpráva komise pro záležitosti okr. a obec. s peticí městšké obce Cernošínské za zřízení okresního soudu a berničního úřadu tamtéž.
4. Zpráva komise pro okr. a obec. záležitosti o pet. čís. 76 osadníků obce Řikovic za vyloučení z osady Morašické.
5. Zpráva téže komise o pet. čís. 87 měšťanosty v Novém Městě nad Metují za vyloučení z volebního okresu venkovských obcí a přidělení k volebnímu okresu měst Král. Dvoru, Náchoda a Hořice.
6. Zpráva téže komise o pet. čísl. 40 městské obce Chejnova a 35 jiných obcí za zřízení okresního soudu tamtéž.
7. Zpráva zemsk. výb. o zdělení ministi. orby v příčině subvence pro hosp. školy zemské v Libverdě a Táboře.
8. Zpráva zemsk. výb. k zprávé statistického výboru o činnosti jeho v r. 1874.
9. Zpráva zemsk. výb. o žádosti okr. výb. v Hostinném za subvenci k vydržování silnice Hostýnsko-Slevnické.
Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.
Sezení jest uzavřeno.
Schluß der Sitzung um 2 Uhr 5 Min.
Konec sezeni v 2 hod. 5 m. odp.
Nádherný, Verifikator. Heinrich Frank, Verifikator. Dr. Rob. Nittinger, Verifikator.