und umsomehr, als Herr Dr. Trojan seinen früher gestellten Antrag eingeschränkt hat.
Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Abstimmung. Der Antrag des. Herrn Dr. Trojan lautet:
Die diesfälligen Wahlakten von Schlan, Laun, Welwarn und Rakonitz werben der bestehenden Kommission für die Bezirke und Gemeindeangelegenheiten zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen.
Sněm. sekr. Schmidt: Spisy týkající se volby poslance měst Slaného, Loun, Rakovníka a Velvar přikazují se výboru zvolenému pro záležitosti obecní a okresní k uvážení a podání zprávy.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku;
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen Die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht zur Eingabe der Stadtvertretung Liebenau, Pet. Z. 191, ai. 1874, um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Schmeykal.
Nám. nejv. marš.: Zpráva zemsk. výboru o žádosti městského zastupitelstva v Hodkovicích č. 191 z r. 1874 za zřízení soudního okresu se sídlem v Hodkovicích.
Berichterstatter Dr. Schmeykal: Unter den Punkten 2, 3, 4; 5 und 6 find Berichte des Lanbesausschußes eingestellt, welche sämmtlich solche Angelegenheiten zum Gegenstande haben, welche in den Wirkungskreis der Bezirks- und Gemeindekommission gehören und es wird mir daher mit Rücksicht auf diese Gleichartigkeit des Gegenstandes und mit Rücksicht auf die Gleichheit des formalen Antrages, beziehungsweise des Antrages auf Zuweisung an die schon bestehende Kommission erlaubt fein, alle diese 5 Berichte zusammenzufassen.
Den zweiten Punkt der Tagesordnung bildet der Bericht zur Eingabe der Stadtvertretung Liebenau um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst, den 3. Punkt der Landesausschußbericht über die Eingaben der Stadtgemeinden Netschetin und Theusing um Bildung eines besonderen Gerichts sprengels und über die dagegen gerichteten Gesuche der Stadtgemeinden Petschau und Mirowitz, den 4. Punkt der Landesausschußbericht über die Petition der Stadt Hochweselt um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst, den 5. Punkt der Landesausschußbericht zur Petition der Gemeinde Gießhübel um Errichtung eines Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Gießhübel und den 6. Punkt der Landesausschußbericht zur Petition ber Gemeinde Tschernoschin um Errichtung eines Bezirksgerichtes.
In allen diesen Fällen wurden Sorgfältige und eingehende Erhebungen über die örtlichen und territorialen Verhältnisse der bezüglichen Städte und deren Umgebung betreffs der Errichtung von Be-
zirksgerichten daselbst gepslogen und die Resultate dieser. Erhebungen find in den bezüglichen Landesausschußberichten niedergelegt. Es sind die Ergebnisse in allen genannten Fällen derartige, daß der Landesausschuß sich nicht veranlaßt finden konnte, Anträge an den Landtag zu stellen, welche die Gewährung dieser Petitionen befürworten.
ES gehen die Anträge des Landesausschußes vielmehr auf Ablehnung der bezüglichen Petita.
In formaler Beziehung stelle ich im Namen des Landesausschußes den Antrag auf Verweisung sämmtlicher hier genannten Berichte an die Bezirksund Gemeinde-Kommission.
Sněm. sekr. Schmidt: Zpravodaj činí návrh, aby zprávy zemského výboru, kteréž jsou obsaženy pod č. 2., 3., 4, 5. a 6. dnešního denního pořádku, byly přikázány komisi, která zvolena jest pro záležitosti okresní a obecní.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit Vorlage des Kommissionsberichtes Landtagszahl 287 ai. 1875 betreffs der Regelung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden.
Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Tedesco. Ich bitte ihn, den Bericht vorzutragen.
N á rn. n e j v. rn a r š.: Též s opětnou zprávou komise č. sněm. 287 z roku 1874 v příčině upravení zdravotní služby v obcích.
Berichterstatter Dr. Tedesco (liest):
Hoher Landtag!
Die zur Berathung des Gesetzentwurfes betreffs Regelung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden im hohen Landtage gewählte Kommission vom vorigen Jahre hatte ihren Bericht vorgelegt, derselbe gelangte jedoch im hohen Hause nicht mehr zur Verhandlung und wurde deshalb unter der Landtagszahl 287 dem Landesausschuße zur weiteren Veranlassung im Sinne des §. 86 der Landtagsgeschäftsordnung verwiesen.
Im Sinne dieses §. erlaubt sich daher der Landesausschuß dem h. Landtage den erwähnten Kommissionsbericht sammt allen Beilagen zur geneigten Verfügung wieder vorzulegen.
In formaler Beziehung knüpft er daran den Antrag, daß dieser Bericht mit den Anträgen des Landesausschußes abermals einer Kommission zugewiesen werbe, welche aus den Kurien des ganzen Landtages zu wählen sei und aus 12 Mitgliedern zu bestehen haben wird.
Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby zpráva komise, která právě
byla přednesena, byla odevzdána komisi 12ti členů kuriemi zvolených po čtyrech.
Abg. Dr. Alter: Ich bitte uns Wort.
Oberstlandmarschall: Dr. Alter hat das Wort.
Abg. Dr. Alter: Ich glaube, daß es sich anempfehlen würde, daß die Kommission wie im Vorjahre ans 15 Mitgliedern bestehe und erlaube mir den positiven Antrag zu stellen, daß der Bericht an eine 15gliederige Kommission, die in der vom Berichterstatter-angegebenen Weise gewählt würde, zugewiesen werde.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand noch das Wort?
Žádá někdo o slovo? (Nikdo se nehlásí. )
Ich werde den Antrag des. Hrn. Dr. Alter zur Abstimmung bringen, Welcher dahin geht, daß eine Kommission gewählt werde von 15 Mitgliedern zur Berathung des Gesetzentwurfes über den Sanitätsdienst.
Nám. nejv. marš.: Návrh p. Dr. Altera přejde k hlasování.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť zdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit den Gesetzentwürfen, betreffend:
a) Abänderungen und Ergänzungen des Gesetzevom 6. August 1864, Nr. 28 L. -G. -Bl.
b) Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze vom 9. Juli 1863, Nr. 45 L. -G. -Bl.
c) Nachtragsbestimmungen zu dem Gesetze vom 7. Juli 1864, Nr. 26 L. -G. -Bl. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer
Herr Dr. Schmeykal:
Nám. nejv. marš.: 8. Též s osnovami zákonů a sice:
a) v příčině některých změn a doplňků zákona ze dne 6. srpna 1864, č. 28, o fondech kontribučenských,
b) v příčině některých ustanovení dodatečných k zákonu ze dne 9. července 1863, č. 45, o fondech kontribučenských obilních, a v příčině některých ustanovení dodatečných k zákonu ze dne 7. července 1864, č. 26, o peněžných fondech kontribučenských a hospodářských záložnách.
Dr. Schmeykal: Durch die Vorlage dieses Berichte* und der denselben begleitenden 3 Gesetzentwürfe befolgte der Landesausschuß einen Auftrag, welcher ihm durch Sitzungsbeschluß des h. Landtages vom 14. Oktober 1874 ertheilt wurde, einen Auftrag, welcher dahin ging, es habe der Landesausschuß die zeitgemäße Abänderung der Gesetze vom 9. Juli 1863, Nr. 45 L. -G. -B. und vom 6. Ang. 1864, Nr. 28 L. -G. -B. dann de* Gesetze* vom 7. Juli 1864, Nr. 26 L. -G. -B. über die Steuer-
geldsonde in den Kreis seiner Berathungen zu ziehen und darüber Bericht zu erstatten. Der Auftrag, welcher dem Landesausschuß in jenem Sizzungsbeschluße ertheilt wurde, enthielt aber auch die Verweisung daraus, daß die Revisionsarbeit, welcher der Landesausschuß in Befolgung des Auftrages des h. Landtages sich zu unterziehen habe, sich an die Richtschnur der zugleich vom Landtage über den Antrag der Kommissionen beschlossenen Grundsätze zu haften habe. Diese Grundsätze hat die Kommission des h. Landtages in ihrem Berichte vom 10. Oktober 1874, im 6. Punkte gekleidet, und war der Landesausschuß in Folge des ihm ertheilten Austrage* auch bemüht, sich bei der Revision des zitirten Gesetzes soviel als möglich an diese Grundsätze zu halten und sie, soviel als möglich zu verwirklichen
Inwiesern ihm die* gelungen ist, wird die Prüfung der Kommission ergeben und Gegenstand der Beurtheilung des h. Landtages selbst sein. Zu verkennen ist nicht, daß die Arbeit eine sehr schwierige ist und daß sie mit um so mehr Gewissenhaftigkeit ergriffen werden muß, als in der That tiefgehende, hochwichtige Interessen zumal unserer Landbevölkerung hiemit verflochten sind.
Zur Zeit, als die Gesetze vom Jahre 1863 und 1864 geschaffen wurden, bestand der günstige Moment, welcher es zugelassen hätte, die ansehnliche Summe, welche in diesen Fonden liegt - ich nenne die Ziffer von 16 Will. - zu einem großen Kapitalsstocke zusammenzufassen und diesen in Rücksicht seines Bestandes und seiner den speziellen Interessen der Landbevölkerung zugewandten Widmung unter die Garantie der Verwaltung des Landes zu stellen.
Die* ist leider damals nicht geschehen. E* wurde dieser günstige Zeitpunkt nicht benutzt und so stehen wir jetzt vor einer Schranke, welche in den damals erlassenen Gesetzen niedergelegt ist und zwar die Schranke eine* klar ausgesprochenen und anerkannten Privatrechtes, welches weder durch ein Gesetz noch durch Majoristrung gebengt werden darf. E* kann sich also bei den weitern Verhandlungen und der Durchführung der Revission nur darum handeln, eine Abhilfe zu schaffen, so gutals es möglich ist, und ohne da* Kind mit dem Bade auszuschütten, hiebei aber auch die Interessen der zunächst Betheiligten soviel als möglich in Einklang zu bringen mit derjenigen Richtung, welche abzielt auf die Förderung von gemeinnützigen Interessen. Es ist nicht zu verkennen, daß die Uibelstände, welche sich bei der Verwaltung und Geschäftsgebahrung dieser Fonde herausgestellt haben, groß sind und Abhilfe erheischen und daß von Seite der Betheiligten diesfalls die weitgehendsten Wünsche und Anträge bezüglich einer Neugestaltung der Dinge laut geworden sind.
Darüber geben insbesondere jene Erhebungen ein klares und sprechendes Beispiel, welche von Seite des Landesausschuße* sowohl ans dem Wege der
Regierungsorgane als auf dem Wege der Bezirksvertretungen eingeholt worden sind.
Dort gehen die Meinungen über das, was zum Zwecke einer besseren Gestaltung der Verhältnisse dieser Fonde zu geschehen habe, sehr weit auseinander und ein nicht unbedeutender Theil der Betheiligten Spricht sich geradezu für die radikalste Aenderung, d. i. für die vollständige Auflösung und Theilung aus. Es ist vielleicht möglich, diesen Drang der Theilung dadurch wieder abzuschwächen und zu beseitigen, daß man etwas Besseres Schafft, und leidliche und erträgliche Verhältnisse wieder gibt. Dieses Alles nun zu erwägen und wo möglich einem gedeihlichen Ausgange zuzuführen, ist der Zweck und Beruf des weiteren Ganges der Verhandlungen über diesen Laudesausschußbericht. Der Laudesausschuß hat sich die Schwierigkeiten nicht verhöhlt, von welchen er stand, er ist sich aber bewußt nach gutem Gewissen Vorschläge erstattet zu haben, welche ihm die ersprießlichsten schienen. Die Gesetzentwürfe, welche dem Berichte beigelegt find, beziehen sich aus die, aus den Kontributionsgetreide- und Getreidegeldfonden zu bildenden Vor schußlassen, dann auf die Nachtragsbestimmungen zwischen jenem Gesetze, welches die Konstituirung und Aktivirung der Vorschutzkassen überhaupt zum Gegenstande hatte und endlich auf die Steuergeldfonde. Was das Gesetz über die Vorschußkassen betrifft, so hat dasselbe das Ziel verfolgt, zunächst einige klarere und entschiedenere Bestimmungen im Umfange der bisherigen Verwaltung und Kontrole zum Durchbruche zu bringen; andererseits auch, u. z. im Sinne des vorangegangenen Landtagsbeschußes es Abweichungen innerhalb des Rahmeus des Gesetzes zuzulassen, ferner zuzulassen die Umwandlungen der landwirtschaftlichen Vorschußkassen in andere Kreditgenossenschaften, und endlich dort, wo rücksichtswürdige Gründe dafür Sprechen, auch eine Theilung zu ermöglichen.
Was den zweiten Gesetzentwurf betrifft, betreffend das Gesetz vom 9. Juli 1863, so hat dasselbe den Zweck, in jenen Fällen und es sind dieselben nicht sehr zahlreich, wo eine Aktivirung und Umwandlung der Vorschußkassen noch nicht stattgefunden hat, der Statthalterei im Einverständnisse mit dem Landesausschuße die Macht zu ertheilen, abzusehen von einer Solchen Durchführung der Umwandlung. Ich glaube, daß das um so ungefährlicher geschehen und bewilligt werden kann, als, wie bereits erwähnt, die Fälle nicht mehr zahlreich sind und jene gewichtigen Verhältnisse, die die bisherige Umwandlung hinderten, Motive beinhalten, denen man auch in legislativer Richtung Rechnung tragen muß. Was die Steuergeldfonde betrifft, beziehungsweise den 3. Gesetzentwurf, welcher vorgelegt wird, so verfolgt dieser Entwurf zunächst die Erzielung einer Erleichterung bei Verkeilung der Steuergeldfonde in rücksichtswürdigen Fällen. Er enthält ferner Bestimmungen, welche eine bessere Verwaltung und Kontrole betreffen.
Nach diesen Auseinandersetzungen erlaube ich mir den formellen Antrag im Namen des Landesausschußes zu stellen, der hohe Landtag wolle diese drei Gesetzentwürfe einer aus 12, je zu 4 von jeder Kurie aus dem gestimmten Landtage zu wählenden Mitgliedern bestehenden Kommission zur Vorberathung und Berichterstattung zuweisen.
Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje, sl. sněme račiž tyto 3 osnovy zákonů k předchozí poradě a podání zprávy přikázati komisi 12 členů, zvolených kuriemi po 4 z celého sněmu.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo se nehlásí)
Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruce.
(Stane se.
Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich ersuche nunmehr die hohe Versammlung zur Wahl zu schreiten, es find heute zwei Kommissionen zu wählen und zwar die Kommission, welche das Sanitätsgesetz zu berathen hat, mit 15 Gliedern und die Kommission für die jetzt vorgetragenen 3 Gesetze zu 12 Mitgliedern.
Ich werde die Sitzung einstweilen unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 1 Uhr 5 Minuten unterbrochen.
Sezení se přerušuje v 1 hod. 5 min. )
(Die Sitzung wird wieder aufgenommen um 1 Uhr 20 Minuten.
V sezení se opět pokračuje v 1 hod. 20 m. )
Oberstlandtmarschall: Das Ergebniß der Wahl ist FolgendeS:
Für die Kommission, welche den Gesetzentwurfüber die Sanität zu berathen hat, wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes 53 Stimmzettel abgegeben.
Die absolute Majorität beträgt 27 Stimmen. Als gewählt erscheint Freiherr v. Geymüller, Hr. v. Schlöcht, Louis Graf Salm und Ritter von Hafner mit 53, Hr. Dr. Ritt von Jaksch mit 52 Stimmen. Für dieselbe Kommission wurden in der Kurie der Städte und Industrialorte 33 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 17, als gewählt erscheinen Hr. Janota, Hr. Dr. Roser, Hr. Dr. Mayer und Hr. Pichler mit 33, Hr. Fridrich mit 32 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden wurden 29 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 15 Stimmen. Es erscheint gewählt Hr. Bitterlich, Hr. Lenk, Hr. Nerad, Hr. Aßmann und Hr. Dr. Eduard Grégr mit 29 Stimmen.
Nám. nejv. marš.: Výsledek volby jest následující:
Do komise osnovy zákona zdravotního odevzdáno bylo v kurii velkostatkářů 53 lístků volebních a obdrželi svob. pán z Geymüllerů, p. ze Schlöchtů, rytíř z Hasnerů, Ludvík hrabě Salm 53, p. Dr. rytíř z Jakschů 52 hlasů.
Pro tuže komisi odevzdáno v kurii měst 33 lístků a obdrželi p. Janota, p. Dr. Roser, p. Dr. Mayer a p. Pichler po 33 hlasech, pan Fridrich 32 hlasy.
V kurii obcí venkovských odevzdáno 29 lístků a obdrželi: p. Bitterlich, pan Lenk, pan Neradt, pan Assmann a p. Dr. Edvard Grégr po 29 hlas.
Für die Kommission, welche das Gesetz über die Vorschußkassen zu berathen hat, wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes 52 Stimmzetteln abgegeben. Die absolute-Majorität beträgt 27 und es erscheint gewählt Freih. von Mallowetz, Ludwig Freih. von Weidenheim, Ritter v. Brechler und Hr. von Unger mit je 52 Stimmen.
Für dieselbe Kommission wurden in der Kurie der Städte und Industrialorte 34 Stimmzetteln abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 18,
Es erscheinen gewählt mit absoluter Majorität Hr. Dr. Weeber, Hr. Niederle und Hr. Wenzel mit 34, Hr. Dr. Sladkovský mit 33 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden wurden für dieielbe Kommission 30 Stimmzettel abgegeben. Die absolute Majorität beträgt 16 Stimmen. Als gewählt erscheinen Hr. Pichler, Hr. Dr. Habermann, Hr. Steffanides u. Hr. Dr. Trojan mit je 30 Stimmen.
Nám. nejv. marš.: Do komise zákona záloženského a kontribučenského odevzdáno v kurii velkostatkářů 52 lístků a obdrželi svob. pán z Malovců, Ludvík svob. pán z Weidenheimů, rytíř z Brechlerů a pan z Ungrů 52 hl.
V komisi tétéž odevzdáno v kurii měst 34 lístků a obdrželi p. Weber, p. Niederle a pan Wenzel 34 hl., Dr. Sladkovský 33 hl.
V kurii obcí venkovských odevzdáno pro tutéž komisi 30 lístků a obdrželi pan Pichler, p. Dr. Habermann, pan Steffanides a pan Dr. Trojan po 30 hl.
Oberstlandmarschall: Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung findet Morgen um 11 Uhr Vormittags statt.
Auf der Tagesordnung stehen:
Wahlberichte, dann der Landesausschußbericht über die Eingabe der Stadtvertretung von Radnitz um Errichtung eines Bezirksgerichtssprengels mit dem Amtssitze in Radnitz.
Landesausschußbericht über die durch das hohe k. k. Justizministerium eingelangte Eingabe der Stadtvertretung in Rozdialowitz um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze daselbst.
Landesausschußbericht über die durch das hohe k. k. Oberlandesgericht eingelangte Petition der Marktgemeinde Kolautschen um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Landesausschußbericht mit dem Gesetzentwurfe eines abgeänderten Jagdgesetzes, und Landesausschußbericht mit dem Entwurfe eines Forstgesetzes.
Nám. nejv. marš.: Zprava o volbách do sněmu.
Zpráva zemského výboru k žádosti městského zastupitelstva Radnického za zřízení okresního soudu se sídlem v Radnici.
Zpráva zemského výboru o žádosti městského zastupitelstva v Rožďalovicích, jež vysokým c. k. ministerstvem spravedlnosti výboru zemskému podána byla, za zřízení okresního soudu v Roždalovicích.
Zpráva zemského výboru o žádosti městyse Kolovče za zřízení okresního soudu se sídlem tamtéž.
Zpráva zemského výboru s osnovou zemského zákona o myslivosti a pak zpráva zemského výboru s osnovou zákona o lesnictví.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die HH. Kommissionsmitglieder sich zu konstituiren und mich Morgen vom Resultate in Kenntniß zu Setzen. Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Sezení jest uzavřeno.
(Schluß der Sitzung um 1 Uhr 25 Minuten.
Konec sezení o 1 hod. 25 min. )
Karl Mar Graf Zedtwitz, Verifikator.
Dr. Aschenbrenner, Verifikator.
Eckert, Verifikator.