Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen der Herr Abg. Frank gestellt hat, ist jeden= falls seiner prinzipiellen Natur nach zur Gutscheidung zu bringen; denn sollte er vom h. Landtage beliebt werden, so müßte er wahrscheinlich als §. 2 eingeschoben werden, als Ausnahme des §. 1. Ich bringe ihn zur Abstimmung. Er lautet: "daß jene Güter, welche die Verzehrungssteuerlinie des Staatsbahnhofes passiren, von der Pflastermauth ausgeschlossen seien. "
Sněm. akt. Hess: "1. by onen majetek, který obvodem čáry státního nádraží prochází, byl vyloučen z poplatku dlažebného. "
Oberstlandmarschall: Ich bitte jene, welche für diesen Antrag sind, sich zu erheben.
Kteří ísou pro návrh, nechť vstanou.
(Niemand erhebt sich. )
Er ist nicht angenommen. Zu §. 2 sind folgende 2 Anträge gestellt: H. Abg. Sobotka stellt den Antrag: der 1. Theil habe zu lauten: der Stadtgemeinde der königl. Hauptstadt Prag wird die Bewilligung ertheilt, von jedem vorgespannten Stück Zugvieh, womit was immer für -Frachtgüter, mit Ausnahme von Baumaterialien... und Viktualien...
Sněm. akt. Lederer: Městské obci král. hlavního města Prahy uděluje se povolení, aby vybírala dlažebné 10 kr. z každého kusu zapřaženého dobytka tažného, kterým se jakékoli náklady - vyjmouc stavivo, palivo, pak pokrmy a nápoje"...
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. )
Er ist nicht angenommen. Nachdem der Berichterstatter der Kommission die 8 kr., welche der Abgeordnete Frank beantragt, angenommen hat, bringe ich den §. 1 in der Fassung zur Abstimmung, wie ihn die Kommission vorschlägt u. z.
§. 1. Der Stadtgemeinde der königlichen Hauptstadt Prag wird die Bewilligung ertheilt, von jedem Stücke vorgespannten Zugviehes, womit was immer für Frachtgüter, mit Ausnahme von Bau- und Brennmaterialien, im Gewichte von wenigstens 300 Killogrammen über die Verzehrungssteuerlinie nach Prag zum Gebrauche oder zur Wiederausfuhr eingebracht werden, eine Pflastermauth von je 8 kr. einzuheben.
Sněm. aktuar Hess:
§. 1. Městské obci královského hlavního
města Prahy uděluje se povolení, aby vybírala dlažebné 8 krejcarů z každého kusu zapraženého dobytka tažného, kterým se jakékoliv náklady - vyjmouc stavivo a palivo -, jichž váha obnáší nejméně 300 kilogramů, obvodem čáry, na které se vybírá daň potravní, do Prahy k spotřebě neb k opětnému vývozu dopravují.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für diesen Paragraph stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
(Angenommen. )
Berichterstatter Ritter v. Wiener: §. 2. Mit der Durchführung dieses Gesetzes wird Mein Minister der Finanzen betraut.
§. 2. Mému ministru financí uloženo jest, aby zákon tento v skutek uvedl.
Nejvyš, zemský maršálek: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für diesen Paragraph sind, wollen die Hand erheben. (Angenommen. )
Berichterstatter Ritter von Wiener: Der Titel des Gesetzes hätte zu lauten:
G e s e tz
vom...........
womit die Pflastermauth für die königliche Hauptstadt Prag geregelt wird. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Sněm. aktuar Hess:
Zákon,
daný dne .........
kterým se upravuje vybírání dlažebného v královském hlavním městě Praze. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
Nejv. zem. maršálek: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť zdvihnou ruku.
Welche für diesen Titel sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Ritter v. Wiener: Ich erlaube mir auch den Antrag zu stellen, daß das Gesetz auch in dritter Lesung angenommen werde, mit der nur kleinen Abänderung statt 10 kr., 8 kr. im §. 1.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dafür find, daß die dritte Lesung vorgenommen werde, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, welche für das Gesetz in 3. Lesung stimmen, sich zu erheben.
Kteří jsou pro ten zákon, nechť vstanou.
(Geschieht. ) Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Gemeinde- und Bezirks-Angelegenheiten über die Petition der Gemeinde-Vertretung der Stadt Falkenau an der Eger um Ausscheidung ans dem Wahlkörper der Landgemeinden und Ein-
reihung in die Wahlgruppe der Städte und Industrialorte.
Náměstek nejv. maršálka: Zpráva komise pro záležitosti obecní a okresní o petici obecního zastupitelstva města Falknova na řece Ohři za vyloučení z volicího sboru venkovských obcí a vřadění do volicího sboru měst a míst průmyslových.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Abgeordnete Hr. Karl Ritter v. Limbeck. Ich ersuche ihn den Bericht vorzutragen. Berichterstatter Karl Ritt. v. Limbeck (liest: )
Hoher Landtag!
In der am 1. Oktober 1874, Z. 76 pet., durch den Herrn Landtagsabgeordneten Eduard Janota überreichten Petition stellt die Gemeindevertretung der Stadt Falkenau a/d. Eger die Bitte, der hohe Landtag wolle beschließen, daß die Stadt Falkenau a/d. Eger in der Landtagswahlordnung aus der Gruppe der Landgemeinden ausgeschieden und in die Wählerklasse der Städte und Industrialorte und zwar vereint mit Königsberg aufgenommen werde.
Die Gemeinde-Vertretung bezieht sich diesfalls darauf, daß die Stadt Falkenau bereits in der Reichsrathswahlordnung in die Wählergruppe der Städte aufgenommen fei, daß zwar in früherer Zeit die Bodenkultur, namentlich der Hopfenbau der Haupterwerbszweig der Bewohner der Stadt Falkenau gewesen, daß aber gegenwärtig Gewerbe und in erster Linie die Montan-Industrie namentlich Seit dem Bestande der Eisenbahnverbindung einen Solchen Aufschwung genommen haben, daß Falkenau in dieser Richtung, sowie auch bezüglich der SteuerZahlung die meisten, bereits in die Städte-Wahlgruppe eingereihten Nachbarstädte überflügelt hat.
Durch den §. 7 ad 33 der mit dem kais. Patente vom 26. Februar 1861 kundgemachten Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen erscheint die Stadtgemeinde Falkenau a/d. Eger in der Gruppe der Landgemeinden der Gerichtsbezirke Falkenau und Königswart eingereiht, welche zusammen einen Wahlbezirk bilden, um gemeinschaftlich einen Landtagsabgeordneten zu wählen.
Nach dem Gesetze vom 2. April 1873, Nr. 41 R. -G. -Bl., betreffend die Wahl der Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrathes und zwar nach dem Anhange zur Reichsrathswahlordnung, erscheint die Stadt Falkenau a/d. Eger bereits in die Wählergruppe der Städte in Böhmen aufgenommen, da nach dem Absatze b) ad 10 des Anhanges zur Reichsrathswahlordnung die Städte Falkenau, Elbogen, Schlaggenwald, Graslitz, Neudek, Schönbach, Wildstein, Königsberg zusammen einen Wahlbezirk für die Wahl eines Reichsrathsabgeordneten bilden.
Die Stadt-Gemeinde Falkenau hat einen Flächeninhalt von 1209 Joch 640 Q. -Klftr. und betrug nach dem Konskriptionssummarium vom Jahre 1850 die einheimisch konskribirte Bevölkerung derselben............2125 Einw.
Nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung vom 31. Dezember 1869 hat die Stadt Falkenau 397 Häuser mit der effektiven, anwesenden Bevölkerung von...........3329 Einw.
Ist nun hieraus ersichtlich, daß die Bevölkerung der Stadt Falkenau jedenfalls in erheblicher Zunahme begriffen sei, so kann erfahrungsgemäß die Ursache hiefür vornehmlich nur in der notorisch bedeutenden Hebung der Industrie, insbesondere in der bekannten großen Erweiterung der MontanIndustrie in nächster Nähe der Stadt Falkenau gefunden werden.
Die Stadt Falkenau ist Amtssitz einer k. k. Bezirkshauptmannschaft, eines k. k. Bezirksgerichtes, eines k. k. Steueramtes und der Bezirksvertretung.
Die Kommission glaubt aber in eine nähere Ausführung der Eignung der Stadt Falkenau für die Einreihung derselben in die Städte-Gruppe der Landtagswahlordnung nicht eingehen zu sollen, da hiefür mit der Reichsrathswahlordnung Schon eine gesetzliche Anerkennung vorliegt.
Es wird aber die Ausscheidung der Stadt Falkenau aus dem Landgemeinden - Wahlbezirke Falkenau-Königswart auf denselben keinen erheblichen Einfluß üben.
Der Gerichtsbezirk Falkenau hat nach der Volkszählung vom 31. Dezember 1869 eine effektive Bevölkerung von 33336 Einw. beziehungsweise nach Abrechnung der Bevölkerung der nach §. 3 ad h) h) der Landtagswahlordnung in die Städtegrüppe eingereihten Stadt Königsberg von....... 4093 Einw.
von....... 29243 Einw.
Der Gerichtsbezirk Königswart hat nach der Volkszählung vom 31. Dezember 1869 eine effektive Bevölkerung von.....16273 Einw.
beziehungsweise nach Abrechnung der Ortsgemeinde Sandau von. 3247 Einw.
welche nach §. 3 ad k) k) in den Wahlkörper der Städte und Industrialorte eingereiht ist,
von....... 13026 Einw.
Die Einwohnerzahl des LandgemeindenWahlbezirkes Falkenau
mit.............29243 Einw.
und Königswart mit...... 13026 Einw.
ergibt sich daher im Ganzen mit. 42269 Einw.
Würde hievon die Stadt Falkenau mit.............3329 Einw.
ausgeschieden, so würde die Einwohnerzahl des Landgemeindenwahlbezirkes
Falkenau-Königswart verbleiben mit 38940 Einw. und würde, da nach dem in der Sitzung des h. Landtages vom 26. April 1872 vorgetragenen Berichte bei der letzten am 18. April 1872 vorgenommenen Wahl eines Landtagsabgeordneten die Zahl der Wahlmänner sich mit 77 ergab, die auf die Stadt Falkenau entfallende geringe Zahl von 7 Wahlmännern für die Formirung des bisherigen Landgemeinden - Wahlbezirkes FalkenauKönigswart offenbar nicht von Bedeutung sein. ES kann wohl, da hier weder territoriale Werhältnisse noch die Rücksicht auf nationale Gleichartigkeit der Wahlbezirke in Frage kommen können, als den allgemeinen Verhältnissen vollkommen entsprechend bezeichnet werben, wenn die Gemeindevertretung der Stadt Falkenau den Wunsch ausspricht, der im §. 3 ad h) h) bezeichneten Gruppe der Städte und Industrialorte Wildstein, Königsberg, Haslau angereiht zu werden.
Nach den Ergebnissen der Volkszählung vom 31. Dezember 1869 stellten sich die Daten bezüglich der effektiven Bevölkerung dieser Städte und Industrialorte nachstehend heraus:
Ortsgemeinde Wildstein mit 467 Häusern und 4196 Einw.
Ortsgemeinde Königsberg mit 470 Häusern und 4093 Einw.
Ortsgemeinde Haslau mit 206 Häusern und 2233 Einw.
Zusammen mit 1143 Häusern und 10527 Einw.
Würbe noch die Stadt Falkenau mit 397 Häusern und 3329 Einw. angereiht werden, so würden sich die Gesammtsummen ergeben mit 1540 Häusern und 13856 Einw.
Der Städte-Wahlbezirk Wildstein, Königsberg, Haslau, Falkenau würde demnach um so minder als zu groß erkannt werben können, als nach dem in der Sitzung des h. Landtages vom 27. April 1872 vorgetragenen Berichte und dem Wahlakte über die letzte Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Städtewahlbezirk Wildstein, Königsberg, Haslau die Zahl der Wähler in Wildstein 124, in Königsberg 448, in Haslau 59, zusammen 631 betrug, von denen 382 zur Wahl erschienen sind
Die obenangeführten Zahlen der Häuser und der Bevölkerung der Städte und Industrialorte Wildstein, Königsberg, Haslau und Falkenau ergeben aber auch, daß die Stadt Falkenau in Rücksicht auf diese Daten mindestens denselben Anspruch auf die Einreihung in die Wählerklasse der Städte habe, wie Wildstein und Haslau.
Die Kommission erachtet, daß es insbesondere im Hinblicke auf die bereits mit der Wahlordnung für die Abgeordneten des Reichsrathes erfolgte Einbeziehung der Stadt Falkenau in die Wählergruppe der Städte weiterer Erhebungen nicht bedürfe
und stellt den Antrag, der hohe Landtag wolle dem beiliegenden Gesetzentwurfe die geneigte Zustimmung ertheilen.
Komise činí návrh: Slavný sněme račiž svoliti k připojené osnově zákona.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Wenn dieses nicht der Fall ist, so gehen wir zur Spezialberathung über.
Berichterst. Karl Ritt. v. Limbeck (liest):
§. 1.
Lit. h) h) des §. 3 der mit Patent vom 26. Februar 1861, Nr. 20 R. - G. - Bl., erlassenen Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen wird dahin abgeändert, daß dieselbe lautet:
,, h) h) Wildstein, Königsberg, Haslau, Folkenau, zusammen einen Wahlbezirk. "
§. 1.
Lit. h) h) §. 3. řádu voleni do sněmu království Českého, patentem ze dne 26. února 1861, č. 20. ř. z., vydaného, mění se v znění toto:
,, h) h) Wildštein, Kinšperk, Haslov a Falknov. "
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť zdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für diesen Paragraph sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Berichterst. R. v. Limbeck (liest):
§. 2.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
§. 2.
Ministru vnitřních záležitostí uloženo jest, aby zákon tento v skutek uvedl.
Nejv. marš. zem. Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Der Titel lautet:
Gesetz
vom........
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung des §. 3 lit. h) h) der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Zákon,
daný dne ........
pro království České, kterým se mění §. 3. lit. h) h) řádu volení do sněmu království Českého.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:
Nejv. zem. marš.: Kteří jsou pro ten nápis, nechť zdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für diesen Titel sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Nachdem keine Aenderung erfolgt ist, erlaube ich mir zu beantragen, die 3. Lesung vorzunehmen.
Nejv. z e m. m a r š.: Kteří jsou pro návrh na třetí čtení, nechť zdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für die 3te Lesung sind, Wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ich bitte nunmehr diejenigen, welche dem Gesetze in 3ter Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří jsou pro ten zákon, nechť vstanou.
(Geschieht. ) Angenommen.
Oberstlandmarschall: Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Kladno um Bewilligung zur Erhebung einer Pflastermauth. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. v. Wiener. Ich ersuche den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva téže komise o žádosti městské obce Kladna za povolení k vybírání dlažebného.
Berichterstatter Dr. v. Wiener (liest. ) Hoher Landtag!
In der Sitzung vom 15. Jänner 1874 wurde das von der Stadtgemeinde Kladno überreichte Gesuch um Erlassung eines Landesgesetzes behufs Bewilligung zur Einhebung einer Pflastermauth als Gemeindeumlage abweislich erledigt.
Die Stadtgemeinde Kladno wiederholt ihre frühere Bitte, ohne für die Gewährung derselben neue Gründe vorzubringen.
Der Unhoschter Bezirksausschuß befürwortet auf Grund des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 27. August 1874 die Eingabe der Stadtgemeinde Kladno, führt aber ebenfalls keine anderen Gründe an, als welche bei der Erledigung des früheren Gesuches bereits vorgebracht wurden.
Wird berücksichtiget, daß die Einführung der Pflastermauth überhaupt vermieden werden Soll, weil sie den Güterverkehr erschwert, daß dieß insbesondere für Kladno gilt, welches der Centralpunkt eines weiten Kohlengebietes ist und die Kohle von hier aus weit über die Grenzen Böhmens verfrachtet wird, daß Kladno der Knotenpunkt dreier Bezirksstraßenzüge ist und durch die Bewilligung der Pflastermauth die den Knotenpunkt Kladno passirenden Fuhrwerke einer doppelten Mauthgebühr unterworfen würden, das weiters das Defizit der Stadt Kladno mit einer 10% Gemeindeumlage bestritten wird, so liegt ein zwingender Grund zur Einführung der Pflastermauth nicht vor; weßhalb die Kommission den Antrag stellt:
Der hohe Landtag wolle die Stadtgemeinde Kladno mit dem Gesuche um Bewilligung einer Pflastermauth von 2 kr. für jedes Stück Zugvieh
auf die Dauer von 6 Jahren auf den Landtagsbeschluß vom 15. Jänner 1874 verweisen.
Sněm. aktuar Lederer: Slavný sněme račiž městské obci Kladna v příčině žádosti její za povolení k vybírání dlažebného 2 kr. z každého kusu tažného dobytka na dobu 6 let, ukázati k usnesení sněmu ze dne 15. ledna 1874.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Dr. Trojan hlásí se k slovu.
Náměstek marš.: Pan Dr. Trojan má slovo.
Dr. Trojan: Pánové! Já bych se přimlouval, aby tak naprosto nebyla zamítnuta žádost opětná města Kladna, které ve svém spůsobu zvláštní, ba snad jediné jest v Čechách, že miliony centů železa i uhlí jde městečkem, které nemá téměř žádného vlastního jmění a má vydržovati teď pro ty povozy, jichž někdy jede tisíce za den městem, silnice a dlažbu beze vší náhrady. Vím dobře, že městu náleží podíl na mýtě z okresní silnice, ale to jest tak nepoměrné, to jest malicherné, že se nerovná nikterak nákladu, jejž vyžaduje tato neobyčejná síla povozů skrze Kladno jedoucích. Proto míním, že zajisté byly to velmi závažné, nutné příčiny, které i zastupitelstvo okresní vedle představenstva městského přinutily, že po předešlém rozhodnutí slavného sněmu ještě jednou se prosebně obrací, aby na tento zvláštní výminečný poměr vzal slavný sněm ohled, a buď povolil tuto zvláštní dávku na vydržování dlažby v městě aneb aby alespoň nařídil zemskému výboru, aby se přesvědčil třeba cestou politických úřadů o zvláštních těch poměrech.
Pánové! mám podobnou zkušenost z okresu našeho. Nepovolíte-li takové pomoci, víte pánové, jaký toho bude následek? Že tamtudy nebudou moci ty vozy ani jezdit, jest-li obec bez pomoci opustí sama konečně svou silnici a ulici, kterou tak náramně mnoho povozů miliony centů do roka prováží.
Mám přesvědčení i vlastní i od znalců, že tam, kdež jen několik statisíc centů na obyčejných povozích se vozí, v krátké době zimní, nejvíce v době mlhavé, v době mokra, že takovou cestu nelze i s velikým nákladem tak snadno udržeti; tam není možno, aby se skrze město udělala snad železnice, tam musí býti jen dlažba. Ale když každou chvíli se musí opravovat, každý rok se musí tisíce věnovati na rekonstrukci, na úpravu, to nevydrží skrovné město, když nedostane pod pory. Jaký bude následek? Že nikdo nebude moci projet a bude tam tak, jako na hranici našeho okresu k Žatecku, kde již nikdo nemohl jezdit, a rádi nabízeli, že budou platit dvacetník i zlatý z vozu, když jen budou míti
silnice, prosili naléhavě, aby se stavěla, že budou přispívat na její vydržování. Tak stane se i na Kladně, kdybychom je oslyšeli, opustili!
Navrhuji, aby se zemskému výboru uložilo v té naléhavé potřebě, aby se přesvědčil o nutnosti, eventuelně, raději ale aby slavný sněm ráčil přímo povoliti tuto dávku. Činím návrh eventuelní, jeden na povolení, aneb, kdyby se nelíbilo hned povoliti, alespoň zaříditi zemským výborem vyšetření těch poměrů zvláštních.
Pánové! není se co obávat, že by mohlo tímtéž právem přijíti druhé a třetí město; já myslím, že není druhého města v Cechách, které by bylo v takovém postavení, jako Kladno.
Nejv. zem. maršálek: Žádám, abyste mi podal písemně ten návrh.
Herr Dr. Alter! Dr. Alter. Was den eventuellen Antrag des H. Abg. Trojan anbelangt, die Angelegenheit an den Landesausschuß zu verweisen, möchte ich mich dagegen aussprechen. Der Landesausschuß war bereits in der Lage, diese Angelegenheit zu untersuchen und zu würdigen und kam mit Seinen Anträgen in der letzten Session vor den hohen Landtag. In dieser Session sind auch die beiden verschiedenen Meinungen, welche im Landesausschusse zum Ausbrucke gelangten, auch im Hause wieder zum Ausdruck gekommen, und es wurden alle diejenigen Momente hervorgehoben, welche eine Berücksichtigung des Gesuches der Stadtgemeinde Kladno als billig erscheinen lassen. Der Landesausschuß würde also, wenn er den neuerlichen Auftrag erhielte, die Sache zu erheben, kaum in der Lage sein, irgend etwas mehr zu leisten, als er bisher geleistet hat, und ich glaube nicht, daß es sich empfehlen würbe, ihm einen derartigen Auftrag zu ertheilen, von welchem es voraussichtlich ist, daß der Landesausschuß dem Auftrage im Sinne des Antragstellers nachzukommen nicht vermöchte.
Dr. Grégr: Prosím za slovo. Nejv. maršálek: Pan Dr. Grégr má slovo.
Dr. Grégr: Já, pánové, jsem vůbec proti každému mýtu, a kdyby bylo možno zrušiti vůbec veškerá mýta v celém světě, byl bych první, který by pro to hlasoval. Mně se zdá, pánové, že tak jako světlo, vzduch má býti každému volný, tak má býti také silnice a cesta každému občanu volna a svobodna, a každý by měl procházet a -projíždět zemi bez mýta a platu. To jest ovšem pium desiderium, které snad teprv příští budoucnost rozhodne.
Proto z toho stanoviska jsem vždy v každém případu, kdy to jest vůbec možno nějaké mýto zrušit, pro zrušení a proto také jsem nehlasoval pro zákon, který právě byl odhlasován stran mýta, které žádá město Praha,
poněvadž jsem si myslil, že ačkoli uznávám všecka ta práva, na které se obec pražská odvolává, že město Praha snáž by mohla uhraditi ten schodek, který by byl povstal z toho, kdyby nebylo mýto povoleno bývalo, o kterém zákon právě odhlasovaný jedná.
Ale jinak se to má, co se týče Kladna. To jest město, které se nemůže rovnat s obcí pražskou, jest to město poměrně chudé, a které právě nesmírné vydaje má tím, že takové množství vozů s uhlím jezdí po jeho ulicích a po jeho dlažbě. Pánové! To obec kladenská fakticky nemůže vydržeti, ona není s to, dlažbu ve svých ulicích, kudy se jezdí, udržovat v takovém stavu, jakého zapotřebí. Co jest následek? Že obec konečně řekne, my už to nemůžeme spravovat, nechá tu dlažbu být, a pak další následek bude, že se nebude moci jezdit, anebo jen s nesmírnými obtížemi, a že následky, které z toho povstanou, že se s tak velikou obtíží bude jezdit, převýší toto nepatrné mýto 2 kr. od fůry, co obec kladenská žádá!
Z toho stanoviska, že jest to tak výminečný případ, že by obec si snad pomoci nemohla, a že následky toho, kdyby se to nepovolilo, pro obchod byly by horší, proto bych si dovolil přimlouvati se za návrh pana Dr. Trojana.
Oberstlandm.: Der Antrag des Abg. Dr. Trojan lautet:
Der hohe Landtag wolle der Stadtgemeinde Kladno die angesuchte Pflastermauth bewilligen, und die Kommission werde aufgefordert, demgemäß den Gesetzentwurf ohne Drucklegung vorzulegen.
Sekr. Schmidt: Pan poslanec Dr. Trojan navrhuje: Slavný sněme račiž městu Kladnu povoliti žádané mýto dlažební a komise budiž vyzvána dle toho přednésti osnovu zákona, aniž by byla tato v tisku vydána.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Prosím pány, kteří podporují tento návrh, by pozvedli ruku.
(Geschieht. ) Der Antrag ist unterstützt und steht in Verhandlung. Wünscht noch jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Die Debatte ist geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Wiener: Ich muß vor allem betonen, daß ja der hohe Landtag im Laufe des heurigen Jahres am 15. Jänner 1874 denselben Gegenstand bereits zur Verhandlung hatte und daß der Antrag, welcher von Seite des Herrn Dr. Trojan gestellt worden ist, bereits damals von einem andern Herrn Abgeordneten gestellt war und nicht einmal genügende Unterstützung fand. Es find Seit der Zeit gar keine anderen Gründe geltend gemacht worden, weder von der Stadtge-
meinde, noch vom Bezirksausschusse, noch von den anwesenden H. Abgeordneten, welche für die Gewährung des Gesuches sprechen würden. Es wurde eine Parallele gezogen mit der Stadtgemeinde Prag, allein diese Parallele Scheint mir unstatthaft deshalb, weil es sich bei der Stadtgemeinde Prag nicht um Einführung einer Pflastermauth, sondern um die zweckmäßige Regelung der bereits bestehenden Pflastermauth gehandelt hat, während es Sich hier um die Einführung einer ganz neuen Pflastermauth handeln soll.
Es wurde hervorgehoben, daß in Prag die Last, welche damit verbunden ist, leichter getragen werden kann, allein ich bitte zu bedenken, daß ja die Prager Geweindeangehörigen viel höhere Gemeindeumlagen zahlen, als die Gemeindeangehörigen in Kladno. -
In Kladno hat die Gemeinde nicht mehr als eine 10perc. Gemeindeumlage zur Deckung des ganzen Deficits nöthig. - Es gibt Selten eine Gemeinde, welche in der glücklichen Lage wäre, aus einer solchen Einnahme vollkommen das Deficit bestreiten zu können. -
Hiezu aber kommt noch eines. Es ist bekannt, daß die Gemeinde Kladno einen Einwohner besitzt, welchen auch eine andere Gemeinde nicht leicht hat, nämlich die Eisenindustriegesellschaft, welche beinahe zwei Drittel der Gemeindeumlagen zahlt. Nun soll die Eisenindustriegesellschaft doppelt besteuert werden, sie soll außer der direkten Steuer noch diese Pflastermauth entrichten; hiezu kommt aber noch weiters, daß ja der hohe Landtag in der heutigen Sitzung beschlossen hat, in der Gemeinde Prag solle die Pflastermauth auf Kohle nicht umgelegt werden, Brennmaterialien sollen ausgenommen werden; Wenn wir nun die Konsequenzen des Grundsatzes auch auf Kladno ausdehnen, so glaube ich nicht, daß der Stadt Kladno überhaupt geholfen sein werde. - Es Scheint mir also, daß es vollkommen gerecht und konsequent mit früheren Beschlüssen des h. Landtages ist, daß der Antrag der Kommission angenommen werde. -
Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Abstimmung.
In der Abstimmung geht der Antrag des Herrn Dr. Trojan voraus.
Der Antrag des Herrn Dr. Trojan lautet: Der hohe Landtag geruhe der Stadtgemeinde Kladno die angesuchte Pflastermauth zu bewilligen und die Kommission werde aufgefordert, demgemäß den Gesetzentwurf ohne Drucklegung vorzulegen.
Sn. sekr. Schmidt: Slavný sněme račiž městu Kladnu povoliti žádané mýto dlažební a komise budiž vyzvána dle toho přednésti osnovu zákona, aniž by ta samá byla tiskem vydána.
O b e r st l a n d m a r s ch a 11: Ich bitte diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou.
(Geschieht).
Der Antrag ist nicht angenommen.
Ich bitte nun den Antrag der Kommission vorzulesen. -
Landtagssekretär Schmidt: Der hohe Landtag wolle die Stadtgemeinde Kladno wegen ihres Gesuches um Bewilligung einer Pflastermauth von 2 Kreuzern auf den Landtagsbeschluß vom 15. Januar 1874 überweisen.
Slavný sněme račiž městské obci Kladnu v příčině žádosti její za povolení k vybírání dlažebného 2 kr. z každého kusu tažného dobytka na dobu 6 let, ukázati k usnesení sněmu ze dne 15. ledna 1874.
Oberstlandmarschall: Die, welche für diesen Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht).
Angenommen.
Wir kommen nun zum Berichte der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Stadtgemeinde Preßnitz um Bewilligung zur Einhebung einer Personalsteuer.
Der Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Josef Theumer. Ich bitte ihn den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. maršálka: Zpráva téže komise o žádosti městské obce Přísečnice za povolení k vybírání daně osobní.
Abg. Josef Theumer. Hoher Landtag!
Durch Beschluß des Landesausschusses vom 8. Mai 1872, Z. 9863, wurde das Einschreiten der Gemeinde Preßnitz um Erwirkung eines Landesgesetzes behufs Bewilligung zur Erhebung einer Personalsteuer in zwei Kategorien der Gemeinde mit dem Bedeuten zurückgestellt, daß der Landesausschuß nicht in der Lage sei, das Gesuch beim h. Landtage zu befürworten, weil einestheils der Ertrag dieser Personalsteuer solchen Anstalten und Einrichtungen zugewendet werben soll, deren Erhaltung der Gemeinde als solcher obliegt, anderntheils aber durch die Fixirung verschiedener Umlagstlassen für die Gemeindeangehörigen und für Fremde die Letzteren durch einen höheren Umlageansatz gegenüber den Gemeindeangehörigen prägravirt erscheinen, baß jedoch der Landesausschuß es der Gemeinde anheimstellt, ihr Gesuch unmittelbar dem h. Landtage zu unterbreiten.
In der nun vorliegenden Petition hält nun die Gemeinde Preßnitz an der früheren Bitte fest, es möge ihr mittelst eines Landesgesetzes gestattet werben, zur Bestreitung der Kosten der Stadtbeleuchtung und Schulbaulichkeit eine Umlage und zwar von Gemeindeangehörigen in Abstufungen zu 50 kr., 75 kr. und 1. fl., dann von Gemeindegenossen und den in Preßnitz domizilirenden Fremden in Abstufungen zu 1 fl., 2 fl. und 3 fl. jährlich in vierteljährigen Anticipatraten einzuheben.
Auch die Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten anerkennt die Unzulässigkeit einer Umlage, welche eine Klasse der Bewohner mit einer höheren Umlage besteuern will, glaubt aber auch
aus dem Grunde das von der Gemeinde Preßnitz angestrebte Landesgesetz nicht befürworten zu können, weil dem h. Reichsrathe die Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung der direkten Steuern, von der h. Regierung bereits zugekommen sind, welche voraussichtlich in der bevorstehenden Session zur Beschlußfassung und sohin zur Sanktion gelangen werden.
Dann dürfte auch die Unzukömmlichkeit, daß bei dem jetzigen System der direkten Besteuerung die Gemeindezuschläge Viele gar nicht treffen, welche von den Gemeindeeinrichtungen Nutzen ziehen, entfallen und sich die Nothwendigkeit einer Umlage mit dem Charakter einer Personalsteuer auch für Preßnitz möglicher Weife ganz beheben.
Die Kommission für Gemeinde- und BezirksAngelegenheiten stellt demnach den Antrag: Hoher Landtag wolle beschließen:
Die Petition der Stadtgemeinde Preßnitz um Erlassung eines Landesgesetzes, enthaltend die Bewilligung zur Einhebung einer Umlage von Gemeindeangehörigen in 3 Klassen mit 50 kr., 75 kr. und 1 fl., von Gemeindegenossen und Fremden mit 1 fl., 2 fl. und 3 fl., sei mit Rücksicht auf die bevorstehende gesetzliche Regelung der direkten Steuern, dann, weil die Besteuerung der Bewohner der Gemeinde nach einem verschiedenen Maßstabe unzulässig erscheint, durch den Landesausschuß abweislich vorzubescheiden.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro záležitosti obecní a okresní činí tedy návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Petice městské obce Přísečnické za vydání zemského zákona, kterým by se jí povolilo vybírati přirážku od příslušníků obce v 3 třídách po 50 kr., 75 kr. a 1 zl., a od společníků obce i od osob přespolních po 1 zl., 2 zl. a 3 zl., budiž zemským výborem záporně vyřízena a to vzhledem k nastávajícímu zákonnímu upravení přímých daní, jakož i z příčiny, poněvadž nelze připustiti, aby se obyvatelům obce uložily daně podle rozdílného měřítka.
Oberstlandmarschall:
Žádá někdo za slovo?
Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den L. -A. - Bericht Z. 172 betreffs Errichtung und Erhaltung der Straßen in den vom Borkenkäfer befallenen Gemeinden, Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Karl Wolfrum.
Ich ersuche ihn den Bericht vorzutragen.
Náměstek nejv. marš.: Zpráva budžetní komise o zprávě zemského výboru č. 172, týkající se zřízení a vydržování silnic v krajinách kůrovcem poškozených.
Abg. Karl W o l f r u m: Der Bericht der Budgetkommission befindet sich seit 24 Stunden in den
Händen der verehrlichen Mitglieder. Ich kann mir daher wohl gestatten, von der Verlesung des Berichtes Umgang zu nehmen. Der Antrag, den die Budgetkommission stellt, weicht auch nicht wesentlich vom Antrage des Landesausschusses ab.
Nur in einem Punkte, der bezweckt, daß die Bezirke, Landgemeinden und Waldbesitzer mehr zu der Konkurrenzleistung herbeigezogen werden, als es bei dem Berichte des Landesausschusses hervorgeht. Nur in diesem einen Punkte ist die Kommission nicht der Anschauung des Landesausschusses; und ich glaube, daß auch in dem Bezirke BergReichenstein die nämliche Bedingung gesetzt werden solle, wie sie in ähnlicher Weife im Bezirke Winterberg vom Landesausschuß vorgetragen wird. Sobald man aber den Zweck hat, die Bezirke und ganz vorzüglich die Waldbesitzer etwas mehr als es sich hier im Bericht konstatirt, zu dein Baue der Straße herbeizuziehen, so folgt daraus, daß man eben die ganze Summe nicht bewilligen kann. Denn es würde wohl die Bewilligung dieser Summe wenn nicht ganz vereitelt, so doch sehr erschwert werden. In Folge dessen stellt nun die Budgetkommission diesen Antrag und es geht daraus hervor, daß nun auch diese Summe, die zum weiteren Fortbau eingestellt werden soll, sich etwas verringern muß, indem man doch hoffen darf, daß aus dem Bezirke Berg-Reichenstein und Winterberg etwas mehr Konkurrenzbeiträge zufließen werden.
Aber auch wie schon im Berichte angedeutet ist, mußte wegen dringender Rücksichten auf das Landesbudget die Summe so hoch bemessen werden, weil in den letzen 8 Tagen, wie die verehrlichen Hrn. Mitglieder selbst einsehen werden, sehr bedeutende Ansprüche auf das Landesbudget gemacht worden sind, die ohne dieß alle restringirt werden müssen, wenn nicht die projektirte Landesumlage erhöht werden soll. Demnach beantragt die Budgetkommission, und wie ich nochmals hervorhebe, beinahe wörtlich gleichlautend mit dem Landesausschusse, nur in einem einzigen Punkte in seinen Konsequenzen abweichend:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Landesausschuß wird ermächtiget, die Straßen
a) von Ferchenhaid über Mehregarten nach Obermoldau;
b) von Plane über Bockhütte nach Passeken;
c) von Außergefild bis Wiederbruckenhäuser:
d) von da über Innergefild, Haidl bis zur Einmündung in die von Unterreichenstein nach Rehberg führende Bezirksstraße aus Landesmitteln mit Inanspruchnahme der in den Bezirken Bergreichenstein und Winterberg zugesicherten und zu erwartenden Konkurrenzbeiträge zu erbauen.
2. Dem neukreirten Bezirke Hartmanitz wird zur sogleichen Instandsetzung der durch massenhaften Holztransport ganz unfahrbar gewordenen Bezirksstraßen eine außergewöhnliche Subvention im Berage von 12000 fl. bewilligt.
3. Zur Bestreitung dieser Auslagen wird außer den in der Sitzung vom 13. Jänner 1874 bereits für Straßenbauten bewilligten 70000 fl. ö. W., welche Bewilligung auch für das Jahr 1875 ausgedehnt wird, noch die weitere Verausgabung von 20000 fl. ö. W. bewilligt.
4. Der Landesausschuß wird ermächtiget, den Bau der projektirten Straßen aus Landesmitteln ganz einzustellen, wenn ihm die Konkurrenzbeiträge der Bezirke, Gemeinden und Waldbesitzer als den Kräften derselben nicht angemessen erscheinen und die Uebernahme der ausgebauten Straßen in die Bezirksunterhaltung nicht bedingungslos zugesichert wird.
5. Von dem Baue der Straßen von Neuenburg über Dobrusch nach Berlau und von Andreasberg nach Kalsching aus Landesmitteln sowie von deren Subventionirung habe es ganz abzukommen.
Sn. sekr. Schmidt: Budžetní komise činí návrh: Sl. sněme račiž se usnésti takto:
1. Zemskému výboru dává se plná moc, aby z prostředků zemských vystavěl:
a) silnici z Ferchenhaidu na Mehregarten do Vltavice hořejší;
b) silnici z Planě na Bockhhütte až k Pasece;
c) silnici z Kvildy až k Wiederbruckenhausrům;
d) silnici odtud na Innergefild, Haidl až k spojení silnice té s okresní silnicí, vedoucí z Reichenšteinu dolního k Rehberku, při čemž by jedině vyžadovati měl konkurenční příspěvky, které v okresu Ka šperskohorském a Vimberském přislíbeny byly a které ještě očekávati dlužno.
2. Nově zřízenému okresu Hartmanickému
povoluje se mimořádná podpora zl. 12000, aby se ihned znovu zříditi mohly okresní silnice, které dopravováním velkého množství dříví zcela nesjízdné učiněny byly.
3. K uhražení těchto vydejů povoluje se mimo sumu.....70. 000 zl.
v sezení ze dne 13. ledna t. r. na
stavby silniční již povolenou, - kteréžto povolení i na rok 1875 platnost má -, vydání dalších......20. 000 zl.
4. Zemský výbor se zmocňuje, stavbu silnic z prostředků zemských uplně zastaviti v případu tom, kdyby shledal, že konkurenční příspěvky okresů, obcí a držitelů lesů nejsou přiměřeny silám jejich, a kdyby se nepřipovědělo bez výminky, že vystavěné silnice převzaty budou v udržování na účet okresů, jichž se týče.
5. Se stavby silnic z Tisovky na Dobročkov až k Brlohům a z Andreasbergu do Chvalšin z prostředků zemských, jakož i s udělení podpory silnicím těmto úplně sejde.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Herr Abg. Dr. Görner hat das Wort.
Abg. Dr. Görner: Meine Herren! Der Bericht der Majorität der Budgetkommission hat bereits angeführt, daß der Beschluß des Landesausschusses durch den Antrag desselben in einem Punkte abgeändert wurde. Es scheint mir jedoch, daß dieser Punkt gerade einer der wesentlichsten ist, und ich erlaube mir daher in dieser Beziehung den Landesausschuß-Antrag auszunehmen.
Ich werbe ihn erst später formuliren. Der Landesausschuß-Antrag geht dahin, die ganze Angelegenheit des Ausbaues der aus Anlaß der Borkenkäferkalamität nothwendig werdenden Straßen als Landesstraßen auszuführen, und der Bericht ber Majorität ber Budgetkommission selbst sagt auf Seite 3, daß in Anbetracht ber hohen Nützlichkeit der Straßen für den angestrebten Zweck die Budgetkommission diesen Antrag befürwortet. Als in der letzten Session des hohen Landtages im vorigen Jahr die Angelegenheit ber Borkenkäferkalamität auf ber Tagesordnung stand, wurde mit sehr beredten Worten und triftigen Gründen diese Angelegenheit als Landesangelegenheit hingestellt, ja man ist noch weiter gegangen, man hat die Sache für eine Reichsangelegenheit erklärt und sie ist auch in Folge dessen an den Reichsrath herangetreten NB es wurde von demselben auch als solche anerkannt und für diese Angelegenheit ans Reichsmitteln eine Subvention bewilligt.
ES ist ganz sicher, daß die Bezirke auch die Verpflichtung haben, für diese Angelegenheit das Ihrige beizutragen und es wird gewiß Niemanden im hohen Hause geben, der es nicht mit Freuden begrüßen würbe, wenn die Angelegenheit in dieser Weise geordnet werden könnte, daß die Bezirke den Straßenbau bald in Angriff nehmen könnten und ber Landesausschuß aus Landesmitteln nur eine Subvention zu geben verpflichtet wäre.
Allein wie steht die Angelegenheit heute?
Die Angelegenheit steht so. Der Landesausschuß hat im Auftrage des hohen Landtages mit den Bezirken verhandelt und ein ganzes Jahr ist dabei verloren gegangen, bevor man zu einem Bau dieser Straßen gelangte.
Nachdem aber die Bezirke erklärt haben, es sei Landesangelegenheit und sie könnten daher, da die Straßen größtentheils ihren eigenen Bedürfnissen zu entsprechen nicht im Stande sind, dieselben nicht als Bezirksstraßen bauen, sondern sie müssen sie dem Lande selbst überlassen, während Sie bis auf eine Straße von den Bezirken in die Erhaltung übernommen werden sollen, so hat der Landesausschuß nichts anderes thun können, als daß er sich in Anbetracht dieser Dringlichkeit ber Angelegenheit dazu entschloffen hat, den ganzen Bau auf Landeskosten zu übernehmen.