Diese in ber betreffenden Eingabe des Kuratoriums näher angeführten Auslagen beziehen sich auf den Gehalt des neu zu bestellenden Institutssekretärs, Erhöhung ber Dotation für Lehrmittelsammlungen, dann auf die durch das faktische Ergebniß der letzten Jahre nothwendig geworbenen Erhöhungen der Ausgaben für Beheizung, Dienstpersonalsentlohnungen Drucksorten, Inserate und Reisekosten.

Wenn auf eine nähere Beleuchtung dieser Mehrerfordernisse eingegangen wird, so dürfte die Erhöhung der Posten für Lehrmittelsammlungen um 800 fl. und für Reifen einschließlich wissenschaftlicher Excursionen um 300 fl. wohl kaum einer Beanständigung unterliegen, nachdem eine reichhaltige Lehrmittelsammlung für eine landwirthschaftliche Anstalt eine unerläßliche Bedingung ist, so wie es andererseits nicht in Abrede gestellt werben kann, daß bei den mannigfachen und zahlreichen landwirthschaftlichen Ausstellungen im In- und Auslande, sowie durch Besichtigung anderer Lehranstalten und Reifen überhaupt den landwirthschaftlichen Fachprofessoren Gelegenheit zur Vervollkommnung ihrer Kenntnisse geboten wird, wozu die Mittel aus der Anstaltskassa gewährt werden müssen, was auch bezüglich der wissenschaftlichen Exkursionen mit den Hörern in berühmte Fabriksetablissements oder hervorragende Bewirthschaftsobjekte Geltung hat.

Die Bestellung eines Institutssekretärs zu Handen der Lokaldirektion, welcher die Schreibund Verrechnungsgeschäfte zu besorgen hätte, wird vom Kuratorium als unerlaßlich nothwendig bezeichnet, hervorgerufen durch die von Jahr zu Jahr sich vermehrenden Geschäfte der Lokaldirektion, deren Besorgung eine Kraft für sich allein in Anspruch nimmt.

Wie wohl die Ereirung einer solchen Stelle bereits im Jahre 1871 beschlossen wurde, so konnte bei Abgang einer erforderlichen Dotation die Besetzung derselben bisher nicht erfolgen, eben sowie aus demselben Grunde die Besetzung der vom h. Landtage mit Beschluß vom 26. November 1872 systemisirten Professur für Volkswirthschaftslehre aus diesen Gründen unterbleiben mußte.

Die erhöhten Positionen für Beheizung und Dienstpersonalsentlohnungen finden ihre Begrün-

dung in den erhöhten Preisen für Heizmateriale sowie in den in den letzten Jahren bedeutend gestiegenen Lohnpreisen.

Was die Mehreinstellung für Drucksorten, Kanzleikosten, Porto, Frachtspesen, Inserate x. anbelangt, so ergibt sich dieselbe ans dem faktischen Ergebnisse der letzten Jahre, indem erfahrungsgemäß nach den Rechnungen der jetzt mehr eingestellte Betrag verausgabt wurde.

Hienach erscheinen diese vorbezeichneten Mehrerfordernisse theils durch die gesteigerte Entwicklung der Anstalt in didaktischer und administrativer Beziehung, theils durch die gegenwärtigen Zeitverhältnisse und die faktischen Gebahrungsresultate gerechtfertigt, womit auch das Ansuchen des Kuratoriums der Liebwerder Anstalt um Zuwendung eines gegenüber dem Mehrbedarfe an der Taborer Anstalt erhöhten Subventionsbetrages aus Landesmitteln Seine Erklärung und Begründung findet.

Wiewohl nun der Landesausschuß sich der Erkenntniß nicht zu verschließen vermag, daß zur Durchführung der angestrebten Gehaltsregulirung an beiden Anstalten, so wie zur Deckung der anderweitigen, von der Liebwerder Anstalt als nothwendig begründeten Mehrersordernisse eine entsprechende Erhöhung der bisherigen Landessubvention unerläßlich Sein werde, so glaubte derselbe mit Rücksicht darauf, daß hiedurch dem Lande eine bedenkende Mehrauslage erwachsen würde, vorerst das hohe k. k. Ackerbauministerium um eine Subvention aus Staatsmitteln für die beiden Anstalten angehen zu sollen.

Zu diesem Schritte sah sich derselbe deßhalb veranlaßt, weil bei beiden Lehranstalten alle jene Bedingungen und Voraussetzungen, von welchen in dem hohen Ministerialerlasse vom 23. Juni v. J. die Gewährung einer Reichssubvention für landwirthschaftliche Mittelschulen abhängig gemacht wird, vorhanden sind, so daß mit Grund auf eine Solche Staatssubvention Anspruch erhoben werden konnte.

Demgemäß wurde mit Zuschrift vom 8. Juli d. J., Z. 17796, das hohe k. k. Ackerbauministerium ersucht, für die Lehranstalt in Liebwerd, um den Professoren daselbst die Wohlthat der erhöhten Gehalte schon für das Schuljahr 1873-4 zuwenden zu können, zu diesem Zwecke und auf Lehrmittelsammlungen eine Reichssubvention gewähren, so wie die nach der projektirten Gehaltsregulirung erforderlichen Mehrauslagen auf die Dauer des Beistandes dieser Anstalt aus Reichsmittteln decken oder die Subventionirung zu diesem Zwecke wenigstens auf eine längere Reihe von Jahren zusichern zu wollen, wobei zugleich bemerkt wurde, daß der Landesausschuß auch bezüglich der Anstalt in Tabor mit gleichen Anträgen an das hohe k. k. Ackerbauministerium herantreten werde, Sobald die im Kuratorium dieserhalb obschwebenden Verhandlungen beendet Sein werden.

Hierauf hat jedoch das hohe k. k. Ackerbauministerium mit der unterm 19. September l. J., hier eingelangten Zuschrift vom 13. Sept. l. J.,

Z. 87506, bekannt gegeben, daß für das Jahr 1874 keinerlei Subvention für eine Unterstützung der Landeslehranstalt Tetschen-Liebwerd präliminirt war, und auf die etwa sich noch ergebenden Dotationsreste bereits dringendere Ansprüche feit längerer Zeit vorliegen, weshalb das Ministerium außer Stande sei, dem ersten Punkte des Ansuchens des Landesausschußes Folge zu geben. Aber auch rücksichtlich der Ständigen Bewilligung eines Erhaltungsbeitrages für diese Schule, sowie für jene in Tabor fei das Ministerium nicht in der Lage, eine bindende Zusage zu machen, weshalb die Fürsorge für die dringendsten Bedürfnisse dieser beiden Anstalten im laufenden und im nächsten Jahre dem Landesausschuße beziehungsweise der hohen Landesvertretung überlassen bleiben müsse.

Nebenbei erklärte sich jedoch das hohe k. k. Ackerbauministerium bereit, die Frage der Bewilligung eines ständigen Erhaltungsbeitrages für beide Lehranstalten unter gewissen erst näher festzusetzenden Modalitäten wenigstens für eine Reihe von Jahren in Erwägung zu ziehen. Nach dieser Vorbescheidung erübrigt allerdings nichts Anderes, als den für beide Lehranstalten zur Durchführung der beantragten Gehaltsregulirung erforderlichen Mehraufwand, sowie die weiteren, speziell für das Liebwerder Institut nothwendig gewordenen Mehrerfordernisse bis zum Jahre 1876 zur Gänze und zwar vom Schuljahre 1874-5 ab auf den Landeskulturfond zu übernehmen.

Es kann dies jedoch nach der Ansicht des Landesausschußes dermalen nicht, wie es von den beiden Kuratorien augestrebt wird, in der Art einer Subventionserhöhung im Allgemeinen nach der Durchschnittsziffer des 10jährigen Mehrbedarfes geschehen, Sondern wäre im Hinblicke darauf, daß in dem letzterflossenen Erlasse vom 13. September l. J., vom Jahre 1876 an vom hohen k. k. Ackerbauministerium für eine Reihe von Jahren eine Reichssubvention in Aussicht gestellt wird, lediglich der für den Rest des Jahres 1874 und pro 1875 nach der neuen Gehaltsregulirung sich ergebende Mehrbetrag für die beiden Anstalten und bei Liebwerd auch die anderweitigen Mehrerfordernisse in das Budget des Landeskulturfondes für das Jahr 1875 einzustellen.

Nach dem zuliegenden Ausweise 5/5 würde das Mehrerforderniß betragen:

a)  in Tabor 3782 fl. 33 kr.

b)   in Liebwerd 6679 fl. 72 kr.

Hienach erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen.

1. Es seien diese verstehend bezifferten Beträge zur Deckung des den beiden höheren landwirthschaftlichen Lehranstalten Tetschen - Liebwerd und Tabor anläßlich der Durchführung der vom hohen Landtage genehmigten Gehaltsregulirung für den Rest des Jahres 1874 und für das Jahr 1875 erwachsenden Mehraufwandes einschließlich der anderweitigen Mehrerfordernisse für die Anstalt Liebwerd

ins Präliminare des Landeskulturfondes für 1875 außer der bisherigen Jahressubvention von je 12000 fl. einzustellen.

2. Der Landesausschuß werde beauftragt, mit dem h. k. k. Ackerbauministerium unter Beziehung auf den Erlaß vom 13. September l. J., Z. 8750, wegen Gewährung einer Reichssubvention für die beiden genannten Lehranstalten auf eine Reihe von Jahren in Verhandlung zu treten und hierüber dem Landtag Bericht zu erstatten.

In formeller Beziehung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß dieser Bericht der Budgetkommission zur Vorberathung und Antragstellung überwiesen werde.

Sekr. Schmidt: Co se formálního jednání týče, činí pan zpravodaj návrh, aby záležitost tato byla odevzdána budžetní komisi.

Nejv. maršálek: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht). Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der L. -A. -B., betreffs der Vorschußertheilung zur Errichtung eines Krankenhauses in Abertham. Berichterstatter ist L. A. Beisitzender Dr. Tedesco.

Nám. nejv. maršálka: Zpráva výboru zemského v příčině udělení zálohy k zřízení nemocnice v Abertamě.

Berichterstatter Dr. T e d e s c o (liest): Hoher Landtag! Der Bezirksausschuß Joachimsthal hat das beiliegende an den h. Landtag gerichtete Gesuch der Gemeinde Abertham um Erwirkung eines Subventions- eventuell Vorschußbetrages pr. 6000 fl. aus dem Landesfonde zur Bestreitung der durch die Errichtung eines Krankenhauses auflaufenden Kosten mit der wärmsten Befürwortung anher vorgelegt.

Obzwar sich der Landesausschuß bewußt ist, daß diese Angelegenheit in den Rahmen der Subventionirungen oder der Ertheilung von Vorschüssen sich nicht wohl einführen läßt und daß auch Exemplifikationen hervorgerufen werden konnten, so glaubt der Landesausschuß dennoch dieses Gesuch dem hoh. Landtage zur Berücksichtigung unterbreiten zu müssen und erlaubt sich hiefür folgende Gründe anzuführen:

Die ans den Ortschaften Abertham und Hengstererben bestehende Gemeinde Abertham ist auf dem höchsten, jeder Bodenkultur Ttrotz bietenden Plateau des Erzgebirges gelegen, mit 3270 Einwohnern, welche sich von Spitzen-, Löffel- und Striegelerzeugung, dann von Handschuhfabrikation kümmerlich ernähren.

Namentlich sind es die dumpfen niedrigen Wohnhäuser, welche bei der dürftigen und schlechten Nahrung der Bewohnerschaft von schädlichsten Einflüßen sind und in denen sich ein düsteres Bild des Jammers und Elendes entrollt.

Auf Grund der vom landesfürstlichen Bezirksarzte in Abertham gepflogenen Untersuchung hat die Bezirkshauptmannschaft Joachimsthal dem dortigen Bürgermeister-Amte ausgetragen, die Errichtung eines Krankenhauses in Angriff zu nehmen, und hat die Gemeindevertretung von Abertham das Haus Nr. E. 234 stimmt Bau-Area Nr. 426 pr. 125 ڤKlft. und einem Grunde pr. 160 ڤKlft. um den Betrag per 3650 st. zu Krankenhauszwecken gekauft.

Die Adaptirungskosten würden 1771 fl. 50 kr., die Kosten für die Einrichtung 688 fl. 30 kr. betragen, so daß der Gemeinde durch die Errichtung des Krankenhauses eine Gesammtausgabe von 6109 st. 80 kr. erwachsen wird.

Laut dreijährigen Gemeinde-Rechnungs-Extrakts betrugen die Einnahmen 1514 fl. 24 1/2 kr., die Ausgaben 5639 fl. 1 1/2 kr., so daß ein Defizit pr. 4124 fl. 77 kr. resultirt. Die direkte Steuer der Gemeinde beträgt dermal 1768 fl. 91 kr., die sämmtlichen Umlagen 153 1/2 %. Eine Erhöhung des Umlagperzentes ist unmöglich und läßt sich von der Verwendung eines Theiles der Gemeinderevenuen, von dem Ertrage von Sammlungen und Wohlthätigkeitskonzerten nur Geringes anhoffen.

Da der Gemeinde danach die Mittel abgehen, um die Errichtung der so überaus nothwendigen Krankenanstalt zu realisiren, erlaubt sich der Landesausschuß unter Hinweis auf die angeführten maßgebenden Umstände bei dem h. Landtage die Gewährung eines unverzinslichen Vorschußes zu befürworten und den Antrag zu stellen:

Ein h. Landtag wolle diese Angelegenheit der Budgetkommission. zur Prüfung und Berichterstattung zuweisen.

Sekr. Schmidt: činí se návrh, aby zpráva tato zemského výboru byla přikázána budžetní komisi.

Nej. marš.: Žádá někdo o slovo?

Wünscht noch Jemand das Wort?

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschußbericht betreff der Besorgung der Direktoren* funktionen an der Gebär- und Findelanstalt. Berichterstatter ist derselbe.

Nám. nejv. marš.: Zpráva výboru zemského v příčině konání funkcí ředitele porodnice a nalezince.

Berichterstatter Dr. T e d e s c o liest:

Hoher Landtag!

Der Landesausschuß erlaubt sich dem hohen Landtage anzuzeigen, daß der Direktor des k. k. allgemeinen Krankenhauses MDr. Friedrich Biermann bei der hohen Regierung um Versetzung in den bleibenden Ruhestand eingeschritten ist und daß für den wahrscheinlichen Fall der Gewährung dieser Bitte die bereits im hierortigen Berichte vom 30. November vorigen Jahres, Z. 30320, angedeutete Nothwendigkeit eintreten werde, über die künstige

Art und Weise der Leitung der Gebär- und Findelanstalt, die bisher dem genannten Direktor mit übertragen war, Beschluß zu fassen. Es wird wohl keinem Zweifel unterliegen, daß es nicht mehr angehen werde, mit der Direktion der Gebär- und Findelanstalt auch den künftigen Direktor des k. k. allgemeinen Krankenhauses zu betrauen. Dies wäre:

1.   an und für sich unthunlich, denn der Geschäftsumfang des k. k. allgemeinen Krankenhauses hat dermal eine solche Ausdehnung erlangt, daß er dem betreffenden Direktor durchaus nicht gestattet, gleichzeitig auch der Leitung der Gebär- und Findelanstalt jene Aufmerksamkeit zu widmen, welche die Bedeutung dieser letzteren Anstalt erheischt, sollen nicht die Interessen der einen oder anderen Anstalt hiedurch in mannigfacher Beziehung Benachtheiligungen ausgesetzt werden. Zudem würde nach Ausbau des neuen Gebärhauses in Folge größerer Entfernung desselben vom allgemeinen Krankenhause die kumulative Führung der Direktionsgeschäfte auch in räumlicher Hinsicht noch viel Schwieriger werden.

2.   Bei dem verschiedenen Wesen dieser Anstalten - des k. k. allgemeinen Krankenhauses einerseits und der Gebär- und Findelanstalt anderseits - so wie bei dem Umstande, als erstere Anstalt der Regierung, die letztere jedoch dem Landesausschuße untersteht, ist es höchst erwünscht, daß die Direktion für jede derselben abgesondert geführt und daß jeder der beiden bezüglichen Funktionäre in dienstlicher Hinsicht lediglich demjenigen Organe unterstellt werde, in dessen Kompetenz die oberste Verwaltung der betreffenden Anstalt fällt.

Der Fortbestand der Doppelstellung, in welcher sich der bisherige Krankenhausdirektor zugleich als Gebär- und Findelanstaltsdirektor befand, ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen für die Hinkunft jedenfalls weder räthlich, noch auch durchführbar.

3.   Gegen die künftige Trennung der Direktionsgeschäfte bei den betreffenden Anstalten läßt sich auch mit Rücksicht auf den hohen Staatsministerialerlaß vom 9. September 1861, Z. 5633, mit welchem die Modalitäten der Uebergabe der Landesfonde und Anstalten in die Landesverwaltung genehmigt wurden, keine Einwendung erheben, da nach dem Wortlaute und Sinne dieses Erlasses die weitere Belassung der gemeinschaftlichen Direktion dieser Anstalten in einer und derselben Hand bloß bezüglich des gegenwärtigen, schon im Jahre 1861 in derselben Eigenschaft angestellt gewesenen k. k. Krankenhausdirektors zu gelten hatte.

Auf Grundlage dieser Erörterung erlaubt sich der Landesausschuß zu beantragen:

Hoher Landtag geruhe die seinerzeitige Trennung der Direktionsgeschäfte der Gebär- und Findelanstalt von jener des k. k. allgemeinen Krankenhauses in Prag prinzipiell zu genehmigen und den Landesausschuß zu ermächtigen, eintretenden Falls für die Besorgung der ersterwähnten Direktionsge-

Schäfte innerhalb des für dieselbe aus dem Gebärund Findelhausfonde zum Gehalte des MDr. Biermann bisher beigesteuerten Betrages Vorsorge zu treffen.

In formaler Beziehung will ich beantragen, dasselbe der Kommission zur Vorberathung zu übergeben, welche zur Berathung des Sanitätsgesetzes eingesetzt wurde.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby zpráva výboru zemského byla přikázána komisi o záležitostech zdravotních.

Nejv. marš.: Žádá někdo o slovo?

Wünscht noch Jemand das Wort?

Herr Dr. Alter hat das Wort.

Dr. Alter: Nachdem die in Rede stehende Angelegenheit lediglich eine Finanzfrage berührt, würde es sich mehr empfehlen, den Bericht der Budgetkommission zur Vorberathung zuzuweisen; ich stelle somit den Antrag, den Bericht der Budgetkommission zur Vorberathung zuzuweisen.

Sněm. sekr. S c h m i d t: Pan Dr. Alter činí návrh, aby záležitost tato přikázána byla budžetní komisi, ne ale komisi o záležitostech zdravotních.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Prosím pány, kteří jsou pro návrh p. Dr. Altera, nechť pozvednou ruce.

Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag des Herrn Dr. Alter find, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist:

Der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zum Berichte, betreffend die Bewilligung für die Prager Stadtgemeinde zur Aufnahme eines Anlehens pr. 5 Millionen. - Berichterstatter ist Herr Dr. Trojan, ich ersuche ihn, Den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva komise zří-zené v záležitostech okresních a obecních o zprávě zemského výboru týkající se povolení půjčky až do 5 milionů městské obci Pražské.

Zpravodaj dr. Trojan: Slavný sněm ráčil v sezení předvčerejším, dne 23. t. m, zprávu zemského výboru o žádosti Pražské městské rady v příčině výpůjčky do 5 milionů zl. na potřeby toho hlavního města přikázati sněmovní komisi pro záležitosti okresní a obecní ještě k prozkoumání s tím doložením, že sněm uznává tuto záležitost za nutnou a proto dle čl. 47. řádu jednacího upouští od vytištění zprávy.

Dotčená komise uvázala se hned v tu povinnou úlohu, prozkoumala opět celou předlohu a uváživši všeliké poměry, přistoupila k návrhu zemského výboru v tom směru, aby se předložené odůvodněné žádosti vyhovělo a za tím účelem upravila naše komise návrh při-

měřeného zákona a postarala se v té krátké době přece o výtisk navrženého zákona, aby každý spolučlen tohoto slavného sněmu měl před sebou celý návrh. Účel výpůjčky jest patrně dobrý, uznání hodný i zasluhuje podporu sl. sněmu i vlády. Jde tu o splnění tužeb a ukojení potřeb tolikerých a důležitých pro naše hlavní město, potřeb to obecních, veřejných, pořád nalehavěji cítěných a všeobecněji uznávaných, čím více Praha naše se zmáhá, čím značněji hlavní to město roste a obyvatelstvo v něm.

Jde tu zejmena o zakoupení teď vlastně již o zaplacení bývalé fortifikační půdy mezi slepou a pořičskou branou po jihovýchodní hranici Prahy, o zbourání tamních hradeb a srovnání příkopu města, s čímž se již započalo, pak o zřízení veřejných sadů tamtéž arci že s všelikým jiným zařízením potřebných vodoa plynovodů atd.,

2. jedná se zároveň o zřízení nové velké vodárny, aby se všem částem města pojistilo dosti dobré vody, vody čisté až i do domů jak podobného opatření stává v městech i menších než jest naše Praha. Pánové! Dobře podotýká zastupitelstvo král. hlavního města Prahy v podání městské rady, že čistá voda jako čistý vzduch a oba dohromady jsou zajisté první podmínkou zdravého žití a tedy také první povinností každé obce, tím více obce velké jako jest hlavní město Praha.

Za týmž účelem, totiž z ohledů zdravotních, z ohledů čistoty, z ohledů veřejných obmýšlí zastupitelstvo městské též odstranění čtvero jatek, jaké dosud pozůstávají v každé čtvrti zdejšího hlavního města a jejichž obtíž, nepřiměřenost uznává již téměř každé malé město v naší zemi.

Královská Praha postarala se o to, jak v pozdějším podání na to poukazuje, a pojistila si již půdu k tomu potřebnou, aby odstranila jatky úplně z města ba i z celého břehu pravého na Vltavě a chce je přenést na 1evou stranu, kde nebude ani dolejší sousední obce tím obtěžovati.

Konečně jest to zajisté již dávno cítěnou potřebou, aby pro okrasu a pro pohodlí a pro obchod stalo se přiměřené spojení mezi mosty starým Karlovým a novým mostem Františka Josefa.

Všem těmto podmínkám má se státi zadost a musím připomenouti výslovně, že náklad na to dle rozpočtu vykázaný jest větší než obnáší půjčka žádaná, neboť opatření pozemků fortifikačních mezi slepou a pořičskou branou, urovnání tamní půdy a zařízení sadů veřejných vyžaduje dle rozpočtu náklad 2382250 zl. Když se odpočte suma toho, co se může očekávat, že strží se za pozemky, za část té půdy, jak dalece se chce věnovat a jest určena

k zastavění aneb odprodání na staveniště, což může obnášet okolo 1080000 zl., zbývá ještě k uhrazení 1302250 zl. - Na novou vodárnu bude se vyžadovati 4658690 zl., na zakoupení místa na nové jatky, jich vystavění a náležité zařízení s centrálním tržištěm počítá se 899000, tedy téměř 900000 zl. a na nábřeží mezi starým mostem a mostem Františka Josefa počítá se 1990000 zl.

Všechny tyto podniky vyžadují tedy náklad 8849940 zl. neboli trochu okrouhleji počítáno, 8850000 zl. Tu tedy jest zjevno, že těch 5 milionů, o které se dnes jedná, ani nestačí na tyto potřeby a v tom není ani ještě kanalisace Prahy přiměřená potřebám a poměrům časovým obsažena. V tom ohledu ale podotýká již sl. městská rada, že nemíní beztoho všecky ty podniky najednou provésti a že každý bude delší dobu vyžadovati než se úplně provede, proto také že nepotřebuje všecky peníze na jednou a že doufá zponenáhla všecky tyto peníze zaopatřit snadněji, než kdyby veškerou výpůjčku chtěla provést hned. Co se formálního usnesení městského zastupitelstva dotýče, jest správné; známo jest, že zde v Praze jest zastupitelstvo záležející z 90 členů; dvě plné třetiny tedy 60 údů bylo přítomno 10. června toho roku, když se jednalo a uzavřelo to, oč se dnes zde jedná a z těch 60 členů tedy plných dvou třetin hlasovali jednomyslně téměř všichni až na jediného pro to.

Uzavřeno jest tedy to, co dnes jest předloženo sl. sněmu k schválení a potvrzení, 59 hlasy proti jednomu.

Proto po všem všudy prozkoumání a uvážení s plným, dobrým vědomím navrhuje Vám, pánové, komise k tomu zvláště od Vás povolená, abyste ráčili přijmouti zákon ten jak jest Vám předložen a jak budu tak smělý ho přečísti. Poněvadž zpráva není tištěna, mám za svou povinnost totéž pověděti německy.

Hoher Landtag! In Folge Beschlußes des hohen Hauses vom vorgestrigen Tage d. i. vom 23. 1. M. wurde der Bericht des Landesausschußes über die Eingabe des Prager Stadtrathes um Bewilligung einer Anleihe bis zu 5 Millionen an die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur schleunigen Behandlung zugewiesen, nachdem der hohe Landtag diesen Antrag als dringend anerkannt und deshalb gemäß §. 47 der Geschäftsordnung von der Drucklegung desselben absehen zu wollen erklärt hatte.

Die genannte Kommission hat diesen Gegenstand sogleich in Berathung gezogen, die Vorlage nochmals geprüft und nach eingehender Erwägung der Verhältnisse den Antrag des Landesausschußes auf Gewährung des vorliegenden Ansuchens als begründet anerkannt und sofort beschlossen, dem hohen Landtage sachgemäß den adoptirten Ge-

setzentwurf zur Annahme zu empfehlen, wie Weser zur genauen Einsicht im hohen Hause so eben vertheilt worden ist.

Der Zweck des Anlehens ist ein guter, anerkennenswerther, verdient Unterstützung und Förderung sowohl von Seite des hohen Hauses als auch der k. k. Regierung, denn es gilt der Befriedigung mehrerer allgemeiner Bedürfnisse unserer Landeshauptstadt, öffentlicher Bedürfnisse und Rücksichten, welche seit Jahren das allgemeine Interesse anregten und insbesondere mit der Erweiterung der Stadt, wie mit der Zunahme der Bevölkerung immer dringender fühlbar werden. Es ist dies vor allem die Erwerbung der ehemaligen sortifikatorischen Gründe an der Südostseite von Prag, die bereits im Zuge befindliche Beseitigung der dortigen Stadtwälle, die Ebnung des Stadtgrabens, die Anlage und Erhaltung eines öffentlichen Stadtparkes, natürlich mit den Erfordernissen der Zu- und Ableitung von Wasser, Gas etc., ferner

2.    die Anlegung und Einrichtung einer neuen großen Wasserleitung, um allen Theilen der Hauptstadt reines und gutes Wasser in stets ausreichender Menge bis in die Häuser zuzuführen, wie bereits dafür in anderen, mitunter kleineren Städten zeitgemäß vorgesorgt ist.

Reines Wasser gehört, wie der Prager Stadtrath in feiner Eingabe richtig bemerkt, neben reiner Luft zu den Haupterfordernissen einer jeden Gemeinde, wird also umsomehr einen Hauptgegenstand pflichtmäßiger Vorsorge der Hauptstadt Prag bilden. Es sind ja die ersten wesentlichen Erfordernisse eines gefunden Menschenlebens.

3.   Zu demselben Zwecke beabsichtigt die Prager Stadtgemeinde auch die, überall, auch in vielen kleineren Städten so anstößigen Schlachtstätten, deren es in Prag bisher vier gibt, zu beseitigen, ein großes gehörig eingerichtetes Schlachthaus ganz außerhalb der Stadt am linken Moldauufer unterhalb Prags erbauen zu lasten, dort einen Hauptviehmarktplatz zu errichten und mit dem Schlachthause zu verbinden.

Endlich soll von der alten steinernen Karlsbrücke bis zur neuen Franz-Josefs-Brücke am rechten Ufer des Moldauflusses ein breiter Quai hergerichtet werden, ähnlich dem oberen Franzens-Quai, wodurch die Stadt die langersehnte Regelung im Interesse der Verschönerung und des Verkehrs er* langen wird.

Die Erwerbung der fortifikatorischen Gründe, die Abtragung der Stadtmauern und Wälle, die Planirung der ganzen Stelle, die Anlage des Parkes mit den zugehörigen Erfordernissen ist veranschlagt auf...... .............................2382250 fl.

davon der gehoffte Erlös für einen zu Baustellen zu verwendenden Theil jener

Gründe.................................... 1080000 fl.

verbleibt unbedeckt ........................1302250 fl.

Für die neue große Wasserleitung ist berechnet ..............................4658690 fl.

Für das Schlachthaus in Verbindung mit der Centralmarkthalle......... 899000 fl.

Für die Ausführung des Quais

sammt Grundankäufen .................. 1990000 fl.

alle diese Projekte zustimmen betragen

daher circa................................8849940 fl.

oder etwas abgerundet ..................8850000 fl.

Das angesuchte Anlehen von blos 5 Millionen reicht sohin, abgesehen von den nothwendigen Abschlagszahlungen und den Beschaffungskosten u. dgl. offenbar nicht zur Deckung des ganzen Bedarfes hin.

In dieser Hinsicht äußert der Stadtrath, daß die Stadtgemeinde nicht alle Projekte auf einmal ins Werk setzen könne und daher auch nicht alle Mittel zugleich brauchen wird, sondern allmählig und vortheilhafter zum Ziele zu gelangen hofft.

In formaler Hinsicht ist ebenfalls kein Anstand vorhanden. Die Prager Stadtvertretung zählt bekanntlich 90 Mitglieder, wovon 60, also volle 2/3 in der Sitzung vom 10. Juni 1874 anwesend waren und an dem diesfälligen Beschluße theilnahmen und zwar so einmüthig, daß alle bis auf ein einziges Mitglied für das Anlehen zur Deckung des bezeichneten, nothwendigen Aufwandes dieser Landeshauptstadt gestimmt haben.

Die Landtagskommission so wie der Landesausschuß räth sonach dem h. Landtage übereinstimmend auf die Gewährung jenes Ansuchens ein und die Kommission stellt den Antrag: Hoher Landtag des Königreiches Böhmen geruhe den dies* fälligen Gesetzentwurf zu beschließen resp. anzunehmen wie er eben vertheilt wurde.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte.

Generální rokování je zahájeno.

Wenn Niemand das Wort verlangt, so gehen wir gleich zur Specialdebatte über.

Zpravodaj dr. Trojan:

§. 1. Městské obci Pražské udílí se povolení, aby sobě vypůjčila až pět milionů v zlatých rak. měny k zakoupení pozemků fortifikačních mezi slepou a pořičskou branou, na zbourání hradeb a k zařízení sadů městských tamtéž, zároveň k uhražení nákladu na zřízení nové vodárny, nábřeží mezi mostem Karlovým a mostem Františka Josefa, pak nových jatek ve spojení s ústředním tržištěm mimo hlavní město.

§. 1.

Der Stadtgemeinde Prag wird zur Erwerbung der fortifikatorischen Gründe zwischen dem blinden und Pořičer Thore, behufs Demolirung der dortigen Stadtmauern und Errichtung eines Stadtparkes daselbst, ferner zur Deckung des Aufwandes für Herstellung einer neuen Wasserleitung, eines Quais zwischen der Karls- und Franz JosefsBrücke, dann eines Schlachthauses in Verbindung mit einem Centralmarktplatze außerhalb der Haupt-

stadt, - die Bewilligung zur Aufnahme eines Anlehens bis zum Betrage von fünf Millionen Gulden öft. Währ, ertheilt.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť vyzvednou ruce.

Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

Der Paragraf ist angenommen.

Ref. dr. Trojan:

Výpůjčka může se státi také po částkách, jak toho vyžaduje provádění podniků v §. 1 uvedených.

§. 2.

Das Anlehen kann auch sukcessive realisirt werden, wie es die Ausführung der im §. 1 angeführten Unternehmungen erheischt.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Paragraf Stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. dr. Trojan:

§. 3. Tento zákon nabývá platnosti dnem vyhlášení jeho.

§. 3.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksam feit.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro Článek 3. nechť pozvednou ruce.

Diejenigen, welche für Paragraf 3 stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Ref. dr. Trojan:

§. 4. Mému ministrovi vnitra ukládá se provedení zákona toho.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern beauftragt.

Nejv. maršálek: Kteří jsou pro článek 4., nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche den §. 4 annehmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.

Ref. dr. Trojan: Nápis k vyznačení toho zákona má zníti takto:

Zákon, daný dne.......

dle něhož král. hlavní město Praha může sobě vypůjčiti až 5, 000. 000 zl. r. m. K návrhu zemského sněmu Mého království českého nařizuji, jak následuje:

Gesetz

vom......

womit die königl. Landeshauptstadt Prag zur Aufnahme eines Anlehens bis zu 5, 000. 000 fl. österr. Währ. ermächtigt wird. Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen verordne Ich, wie folgt:

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche den Titel und Eingang des Gesetzes annehmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ref. dr. Trojan: Já navrhuji, pánové, abyste dovolili, aby se předsevzalo hned třetí čtení, ježto jste sami uznali, že jest věc důležitá.

Ich beantrage auch sogleich die 3. Lesung, da der Gegenstand für dringlich anerkannt worden ist.

Nejv. maršálek: Kteří jsou pro 3. čtení, nechť vyzvednou ruku.

Diejenigen, welche für die Vornahme der 3. Lesung sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Ref. Dr. Trojan: Vielleicht wird eine neuerliche Lesung nicht nöthig sein, weil nichts geändert wurde.

Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche für das Gesetz stimmen, sich zu erheben.

Kteří jsou pro ten zákon, nechť vstanou. (Stane se. )

Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.

Ich bitte nunmehr den h. Landtag, die Wahl jener Kommission von 9 Mitgliedern vorzunehmen, welche stante concluso heute zu wählen ist zur Berathung über den Landesausschußbericht, betreffend die Uiberfüllung der Irrenanstalt.

(Die Sitzung wird auf 10 Minuten unterbrochen. )

(Sezení se přerušuje na 10 minut. )

(Nach Wiederaufnahme der Sitzung)

Oberstlandmarschall: Ich bitte, das Ergebniß der Wahl entgegenzunehmen.

Für die Kommission, welche den Landesausschußbericht zu berathen hat, betreffend die Uiberfüllung der Irrenanstalt, sind von Seite des Großgrundbesitzes abgegeben worden 50 Stimmzettel und es erscheinen gewählt Regierungsrath Dr. Ritter von Jaksch, Dr. Karl Lumbe und Freiherr von Blumenkron mit je 50 Stimmen.

In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für dieselbe Wahl abgegeben 38 Stimmzettel und es erscheinen gewählt die Herren Friedrich, Dr. Roser und Ziegler mit je 38 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden wurden 33 Stimmzettel abgegeben. Gewählt erscheinen die Herren Herkner, Löw und Dr. Grégr mit je 32 Stimmen.

Nám. nejv. marš.: Do komise stran blázince bylo z kurie velkostatkářů odevzdáno 50 lístků a obdržel p. z Jakschů, pan Lumbe a p. baron Blumenkron každý 50 hlasů.

Z kurie měst bylo odevzdáno 38 hlasovacích lístků a obdrželi p. Friedrich, dr. Roser a p. Ziegler každý 38 hlasů.

V kurii venkovských obcí bylo odevzdáno 33 hlasovacích lístků a obdrželi p. Herkner, p. Löw a p. dr. Grégr každý 32 hlasů.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Kommission sich zu konstituiren und mich von dem Resultate in Kenntniß zu setzen, doch bin ich nicht

in der Sage, der geehrten Kommission ein anderes Sitzungslokale als Departement Nr. 7 anzuweisen, welches auch die Sanitätskommission zu ihren Berathungen benützt. Ich meine, die Herren werden sich friedlich vertragen, ohne einander zu alteriren; ohnedies dürften die Berathungen der heute gewählten Kommission nicht allzulange dauern.

Die Budgetkommission hält sogleich nach Schluß der heutigen Landtagssitzung eine Sitzung ab.

Die Mitglieder der. Schulkommission werden für heute den 25. d. Mts. Nachmittags 5 Uhr zu einer Sitzung eingeladen. Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung findet Mittwoch um 10 Uhr statt.

Ich bin nicht in der Lage, heute die Tagesordnung vollständig bekannt geben zu können, bemerke aber, daß auf die Tagesordnung kommen werden: Berichte und Anträge des Landesausschußes über Gemeindeangelegenheiten und zwar bezüglich Ausscheidungen, bezüglich Umlagen und bezüglich Bewilligung von Heimatstaren. Die betreffenden Tabellen werden sowohl im Departement 6 zur

Durchficht der Herren Abgeordneten aufliegen, als auch am Tage der Sitzung hier im Hause. Die vollständige Tagesordnung wird wie das letztemal im öffentlichen Wege verlautbart werden und wird auch Dienstag in der Landtagskanzlei anstiegen.

Nám. nejv. marš.: Příští sezení bude držáno ve středu o 10. hodině.

1.   Zpráva a návrhy zemského výboru o žádostech více obcí na vyloučení z dosavadního svazku obecního.

2.   Zpráva a návrh zemského výboru o přirážkách obecních, totiž o přirážkách k přímým daním a přirážkách k nápojům.

3.   Zpráva s návrhem zemského výboru, stran svolení k vybírání tax z propůjčení práva domovského.

Tabelární sestavení s návrhy nachází se s dotýčnými žádostmi obcí v departementu 6.

Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist geschlossen.

Sezení jest uzavřeno.

Konec sezení v 1 hod. 25 min.

Schluß der Sitzung um 1 Uhr 25 Min.

Karl von Unger, Verifikator. Dr. Alter, Verifikator. Josef Sobotka, Verifikator.