In Erwägung des Umstandes, daß eine an= geregte Gesetzesbestimmung jedem gesunden volks= wirtschaftlichen Principe zuwiderläuft;

in Erwägung des Umstandes, daß die nöthigen Consequenzen eines solchen Gesetzes von schweren Folgen für Handel und Gewerbe begleitet sein würden, und

in schließlicher Erwägung, daß mit dem Ge= setze vom 29. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 91, rücksichtlich der Vertheilung der Erwerbs= und Einkommensteuer das Möglichste im Interesse der betreffenden Bezirke und Gemeinden geschehen, stellt die Petitions=Com= mission folgenden Antrag:

Der h. Landtag wolle beschließen:

Es sei über die Petitionen der Bezirksaus= schüsse zu Bergreichenstein, Ronsperg, Schweinitz, Kuttenberg, Jaroměř, Rochlitz, Karolinenthal, Mar= schendorf, Gablonz, Tepl, Königsaal, Hostau, El= bogen, Komotau, Sebastiansberg, Krumau und Hohenfurth die Tagesordnung zu beschließen.

Sněm. akt. Höhm: Slavný sněme račiž o těchto peticích okresního výboru Kašpersko horského, Ronsperského, Trhovo-Svinenského, Kutnohorského, Jaroměřského, Roketnického, Karlínského, Marsovského, Jabloneckého, Tepelského, Zbraslavského, Hostouňského, Loketského, Chomutov-Bastianperského, Krumlovského a Vyšebrodského přejíti k dennímu pořádku.

Ref. Frank: Ich habe dem hohen Hanse noch eine Mittheilung zu machen, daß nach Schluß des Berichtes von folgenden Bezirksvertretungen in gleicher Weise Petitionen eingelaufen sind: Dur, Zbirow, Dauba, Karbitz, Pilsen, Königswart, Ne= tolitz und Gabel und würden dann dieselben im Grunde, des eben zu fassenden Beschlußes ihre Erledigung finden.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem An= trage des Petitionsausschußes zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Angenommen.

Der Obmann der Kommission für das Irren= wesen ersucht die Mitglieder derselben morgen Mittwoch am 14. d. nm 9 Uhr Vormittags im Bureau Nr. 3 zusammenzukommen.

Die Mitglieder der Budgetkommission werden ersucht, unmittelbar nach der Sitzung des Land= tages sich zu einer Kommissionssitzung einzusenden.

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung findet morgen um 10 Uhr statt.

Auf der Tagesordnung sind folgende Vorlagen:

1.    Bericht des Landesausschußes über den eingetretenen Fall der Neuwahl eines Landesaus= schußbeisitzers.

2.    Bericht der Budgetkommission über die Anträge des Dr. Waldert, betreffend die Eröffnung von Vorschüssen ans dem Grundentlastungsfonde zu Schulbauten und über die Feststellung der gesetzlichen Bestimmungen zur Hereinbringung dieser Vorschüsse.

3.    Bericht der Budgetkommission über den Landesvoranschlag pro 1874, welcher Verhandlung diejenigen Berichte der Budgetkommission voran= gehen werden, welche auf das Budget Bezug haben, und zwar:

a)  zum Landesausschußberichte, betreffend die Nor= mirung der Gehaltsbezüge der technischen Beamten;

b)  zum Landesausschußberichte, betreffend die Berufung des gewesenen Landesausschußoffizials Wenzel Pock gegen die über ihn verfügte Entlassung vom Amte;

c)  zum Gesuche um besondere Subventionirung der Kaadner Ackerbauschule;

d)  zum Gesuche der Piseker Ackerbauschule um Subventionserhöhung;

e)  zum Landesausschußberichte über das pomolo= gische Institut in Troja;

i) Gesuch des Bienenzucht=Vereines um Unter=

stützung; g) zum Landesausschuß = Berichte, betreffend die

Dejwic=Wokowitzer Straße.

Die heutige Sitzung ist geschlossen. (2 Uhr 15 Minuten. )

Graf Wallis, Verifikator. Sobotka, Verifikator. Aßmann, Verifikator.