Stenografická zpráva
o
XI. sezení druhého výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, dne 20. prosince 1873.
Stenographischer Bericht
über die
XI. Sitzung der zweiten Jahres-Session des
böhmischen Landtages vom Jahre 1872,
am 20. Dezember 1873.
Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský kníže Karel Auersperg.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc c. kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místopředseda místodržitelství svob. pán z Riegershofenu.
Sezení počalo v 11 hodin 22 minut dopoledne.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberst= landmarschall Fürst Karl Auersperg.
Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Exc. der k. k. Statthalter Freih. von Koller und der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Freih. von Riegershofen.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 22 Min. Vormittags.
Oberstlandmarschall (läutet): Die Siz= zung ist eröffnet.
Náměst nejv. maršálka: Sezení jest zahájeno.
Oberstlandmarschall: Habe der h. Ver= sammlung folgende Mittheilung zu machen. Das Geschäftsprotokoll der 8. Sitzung vom 16. Dezember
1873 ist durch die nach der Geschäftsordnung vorge= schriebene Zeit zur Einsicht ausgelegt gewesen. Wird etwas zu diesem Protokolle zu erinnern sein? Da dies nicht der Fall ist, so ist es agnoszirt. Der Bericht des Landesausschußes mit der Eingabe der technischen Beamten um Normirung ihrer Gehalte wurde der Budgetkommission zugewiesen.
In Druck vertheilt wurden:
Der Bericht der Kommission für den Gesetz= entwurf, betreffend die Fällung von Schubserkennt= nisten durch einzelne Gemeinden.
Der Bericht der Kommission über die Ge= schäftsagenda und über den Rechnungsabschluß aus der Hypothekenbank für das Jahr 1872.
Der Budgetkommissionsbericht über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr
1874 und Bericht der Kommission über den Ge= setzentwurf, betreffend die Realschulen.
Ich bitte um Mittheilung des Einlanfes und der Petitionen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Josef Theumer überreicht eine Petition des Bezirksausschußes Marschendorf=Schatzlar um Abänderung des §. 7 des Straßenpolizeigesetzes.
Oberstlandmarschall: Geht an den Landesausschuß.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe eine Peti= tion wegen Entrichtung der Erwerbs= und Einkom= mensteuer von Geschäftsunternehmungen
Oberstlandmarschall: Geht an die Peti= tionskommission.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Herbst eine
Petition des Bezirksausschußes Tetschen um Wah= rung der Gemeinde= und Bezirksinteressen bei Durch= führung des Gesetzes über Zufahrtsstraßen zu Eisen= bahnhöfen.
Oberstlandmarschall: Geht an die Kom= mission für Zufahrtsstraßen zu Eisenbahnhöfen.
Im Nachtrage zu meiner gestrigen Mittheilung habe ich noch 20 Herren Abgeordnete namhaft zu machen, bei welchen die 14 tägige Frist im Landtage zu erscheinen oder sich zu entschuldigen, ohne Er= folg abgelaufen ist. Diese Herren, welchen die Zustellung geschäftsordnungsmäßig eingehändigt wurde, sind folgende: Brauner Franz, Johann Černý, Dr. Josef Fric, Vincenz Hausmann, Franz Jerábek, Johann Dr. Jerábek, Dr. Leopold Klaudy, Stanislaus Neumann, Alois Oliva, Dr. Franz Palacký, Stefan Pollach, Dr. Josef Prachenský, Franz Ritter, v. Pstros, Dr. Franz Ladislaus Rieger, Dr. Simácek, Dr. Skopec, Ferd. Urban, Freiherr Karl Villani, Ottokar Zeithammer, Wenzel Zelený.
Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß die eben genannten von den Landtagsverhandlun= gen ausgebliebenen 20 Abgeordneten in Anwendungdes §. 19 G. O. für ausgetreten erklärt werden und sind für dieselben Neuwahlen zu veranlassen.
Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort ?
Da dies nicht der Fall ist, so wollen Diejeni= gen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Die Kommission für die Erweiterung der Irrenanstalt auf 180 Geisteskranke hat sich konsti= huirt und zum Obmanne Hrn. Dr. Karl Lumbe, zum Obmannstellvertreter Hrn. Direktor Low und zum Schriftführer Freiherrn von Leitenberger gewählt.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß nach Schluß der heutigen Sitzung im Lesezimmer ein
Kassabeamte bereit sein wild, um die nöthigen Aus= zahlungen erfolgen zu lassen.
Se. Excellenz Freih. v. Plener hat das Wort.
Freih. v. Plener: Das hohe Hans hat in der gestrigen Sitzung die große Wichtigkeit der An= gelegenheit betreffs des Forstschutzes im südlichen Theile Böhmens anerkannt, indem es die Einsetzung einer besonderen Kommission für die diesfälligen Anträge des Landesausschußes beschlossen hat. Aber ebenso wie die Wichtigkeit, ist auch die Dringlichkeit dieses Gegenstandes eine wohl begründete. Die Hilfe muß rasch geschafft werden, wenn sie wirken soll, indem das Uibel überall sonst Dimensionen annimmt, gegen welche jede Maßregel sich als wirkungslos erweisen würde.
Es ist daher dringend erforderlich, daß die Erledigung dieser Angelegenheit ganz zuverlässig noch im Lause dieser Landtags-Session erfolge, welcher wegen der Weihnachts und Neujahrsfeier= tage allerdings nur eine geringe Zeit in Gebote steht. Es wäre daher die Zeit während der Unterbrechung der Sitzungen in der Art zu benützen, daß die Kommission für Forsischutz ihre Arbeiten möglich zur Vollendung bringe, dabei das in Betreff der Finanzfragen erforderliche Einvernehmen mit der Budgetkommission pflege, so daß bei Wie= deraufnahme der Sitzungen die vereinbarten An= träge beider Kommissionen möglichst bald in Ver= handlung gezogen und ihrer Erledigung zugeführt werden können.
Ich erlaube, mir daher den Antrag zu stellen:
Das hohe Haus wolle beschließen, daß die Kommission für Forstschutz angewiesen werde, ihre Arbeiten in der Art zu beschleunigen und zwar in Betreff der Finanzfragen im Einvernehmen mit der Budgetkommission, daß sie in der Lage sei, den Bericht nach Wiederausnahme der Sitzungen dem= nächst zu erstatten.
Sněm. sekretář Schmidt: P. šlechtic Plener činí návrh, aby komisi bylo nařízeno, aby zprávu svou podala co možná brzy.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, so wollen jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen,
Dr. Karl Lumbe hat das Wort,
Dr. Karl Lumbe Es ist mehrseitig der Wunsch ausgesprochen worden, daß der Bericht des Landesausschußes über die Borkenkäferkalamität im Böhmerwalde in Druck gelegt werden möchte, damit diese wichtigen Daten, welche die Grundlage bilden werden, bei der Verhandlung allgemein bekannt werden.
Ich stelle daher die Bitte, das hohe Präsidium möge bewilligen, daß dieser Bericht in Druck gelegt werde und, sobald es möglich, zur Vertheilung
gelange.
Oberstlandmarschall: Wenn dagegen
keine Einwendung erhoben wird, so werde ich das veranlassen und das Nöthige verfügen.
Wir gehen nun an die Tagesordnung über.
Erster Gegenstand ist der Landesausschußbericht zu den Gesuchen der Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Gemeindeumlagen.
Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Alter.
Berichterstatter Dr. Alt er:
Hoher Landtag!
Der Landesausschuß erlaubt sich dem hohen Landtage die Gesuche mehrerer Gemeinden um Be= willigung von Umlagen mit dem in der Gemeinde= ordunng vorgesehenen Antrage auf Erlassung des diesfälligen Landesgesetzes vorzulegen.
Ich bemerke, daß durch diese in Verhandlung stehende Vorlagen noch nicht alle Gesuche, welche im Laufe d. J. eingelangt sind, ihrer Erledigung werden zugeführt werden.
Der Landesausschuß sah sich nämlich genöthigt, die im Laufe des Jahres eingelangten Gesuche vieler Gemeinden um Bewilligung solcher Umlagen, die nur auf Grund eines Landesgesetzes von den Gemeinden eingehoben werden können, der hohen Regierung zur Erlassung eines provisorischen Lan= desgesetzes vorzulegen, damit die Ordnung in dem Haushalte dieser Gemeinden sobald wie möglich hergestellt würde.
Jene Gesuche, welche von Seite des Landesausschußes in der letzten Zeit der hohen Regierung zu diesem Zwecke vorgelegt worden sind, sind jedoch bis heute an den Landesausschuß nicht zurückgelangt.
Nachdem aber die hier vorliegenden Gesuche in vielen Fällen so dringlicher Natur sind, daß die Interessen der Gemeinden auf das Schwerste ge= schädigt werden könnten, wenn das bezügliche Ge= setz nicht sobald wie möglich in Wirksamkeit treten würde, glaubt der Landesausschuß nicht länger mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes zögern zu sollen und wird derselbe also die Ehre haben, in der gleichen Angelegenheit noch in einer der nächsten Sitzungen vor den hoben Landtag zu treten.
Ich möchte an diese Bemerkung noch den Wunsch knüpfen, daß auch die hohe Regierung ihrerseits alles dazu beitragen möchte, damit dieser Gesetz= entwurf sobald wie möglich in Wirksamkeit trete, weil wie ich bereits hervorgehoben habe, es sich in vielen Fällen noch um die Ordnungsherstellung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 1873 handelt und durch die eigenthümlichen Umstände, in welche die Gemeinden dadurch, daß sie bis nun die Bewilligung zur Einhebung der Umlage nicht erhalten haben, gerathen sind, allerdings ihre In= teressen großen Gefahren ausgesetzt erscheinen.
Was die formellen Erfordernisse für die Be= willigung einer derartigen Umlage in dem einzelnen Falle anbelangt, so sind dieselben sämmtlich vorhanden und nachdem die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden eben auch derartig waren, daß sie höherer Umlagen bedürftig sind, konnte der Lan=
desausschuß nicht anders als die Gesuche vorortlich dem h. Landtage vorlegen. Ich werde mir erlauben, die spezielle Rechtfertigung des Antrages des Landesausschußes in allen jenen Fällen nachzutragen, in welchen vielleicht der Antrag des Landesausschußes eine Anfechtung erfahren würde und glaube nunmehr zur Antragstellung in den einzelnen Fällen übergehen zu können.
Der. Gesetzentwurf, welcher vom Landesausschuße vorgelegt wird, besteht aus 2 Artikeln. Ent= sprechend dem bereits hervorgehobenen Vorgange erscheinen in dem ersten Artikel alle diejenigen Ge= meinden aufgeführt, denen durch" Seine Majestät die Einhebung der Umlage für eine bestimmte Zeit provisorisch bewilligt worden war und handelt es sich also darum, den Fortbezug der provisorisch be= willigten Umlage den Gemeinden zu gewähren.
Im zweiten Artikel sind jene Gemeinden eingereiht, für welche eine derartige Allerhöchste pro= visorische Verfügung noch nicht getroffen worden ist. Der Landesausschuß stellt demnach den Antrag:
Der hohe Landtag wolle nachbenannten Ge= meinden die Einhebung folgender Umlagen be= willigen.
1. Der Ortschaft Schlag, Bezirk Gablonz, die Einhebung einer Umlage von 40 kr. von jedem daselbst zum Verbrauche eingeführten, resp. daselbst zur Verzehrung gelangenden Eimer Bier und 80 kr. von jedem Eimer Branntwein, Spiritus oder Wein auf weitere 11 Jahre.
Sněmovní aktuár Höhm: Obci Schlagu, v okresu Jabloneckém, povoluje se vybírání 40 kr. za každé vědro piva, které se tam spotřebuje, a 80 kr. za každé vědro kořalky, líhu nebo vína na dalších 11 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich). Bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Res Dr. Alter: 2. Der Gemeinde Groß= mergthal (Bezirk Zwickau) die Einhebung von 1 kr. von jeder daselbst zur Verzehrung gelangenden Maß Bier und 80 kr. von jedem Eimer Branntwein und 1 st. von jedem Eimer Spiritus und Liqueur, dann 3 kr. von jeder Maß Wein auf weitere 5 Jahre.
Snem. aktuár Höhm: Obci Grossmergthalu (okres Cvikov) vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného a 80 kr. z každého vědra kořalky a 1 zl. od každého vědra líhu a likéru, pak 3 kr. z každého mázu vína na dalších 5 let.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Alter: 3. Der Gemeinde Joachimsthal (Bezirk gleichen Namens) die Einhebung von 1 kr. von jeder Maß des daselbst zur Verzehrung
gelangenden Bieres, 2 kr. von jeder Maß Wein und 4 kr. von jeder Maß Branntwein auf weitere 2 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Jáchimovu (okres stejného jména) vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného, 2 kr. z každého mázu vína a 4 kr. z každého mázu kořalky na další 2 leta.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erbeben. (Geschieht). Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 4. Der Gemeinde Rakonitz, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von 40 kr. ö. W. von jedem" daselbst zum Gebrauche gelan= genden Eimer Bier; 80 kr. von jedem Eimer Branntwein, 1 st. von jedem Eimer Wein, der daselbst zur Verzehrung gelangt, aus die Dauer von weiteren 5 Jahren.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Rakovníku, téhož okresu, vybírání 40 kr. r. č. za každé vědro piva. 80 kr. za každé vědro kořalky a 1 zl. za každé vědro vína, které se tam spotřebuje, na dalších 5 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich). Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 5. Der Gemeinde Pollecnej,
-Bezirk Gablonz, die Einhebung von 40 kr. von
jedem daselbst zum Gebrauche eingeführten Eimer
Bier und 50 kr. von jedem Eimer Branntwein auf
weitere 3 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Pulečnám, okresu Jabloneckého, vybírání 40 kr. z každého vědra piva a 50 kr. z každého vědra kořalky na další 3 roky.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage noch das Wort? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, bitte ich die zustim= wenden Herren, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 6. Der Gemeinde Radonitz, Bezirk Kaaden, die Einhebung von 1 kr. von jeder in dieser Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Maß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Radonické, okres Kadaň, vybírání 1 kr. z každé pinty piva, která se tam spotřebuje, na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich). Da dies nicht der Fall ist, bitte ich Die= jenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 7. Der Gemeinde Friedland, Bez. gleichen Namens, die Einhebung von 1 kr. von jeder daselbst zum Verbrauche gelangenden Maß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Fridlandu, okresu téhož jmena, vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall. Wünscht Jemand das Wort? (Niemand). Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich um die Abstimmung und bitte Die= jenigen welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Res Dr. Alter: 8. Der Gemeinde Klein= Grün, Bezirk Zwickau, die Einhebung von 40 kr. von jedem Eimer Bier und 80 kr. von jedem Eimer Branntwein, die in der Gemeinde zur Ver= zehrung gelangen, auf weitere 5 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Kleingrün, okresu Cvikovského, vybírání 40 kr. z každého vědra piva a 80 kr. z každého vědra kořalky, které se tamtéž spotřebují, na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich). Da dies nicht der Fall ist, bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 9. Der Gemeinde Rabt, Bezirk Horaždowitz, die Einhebung von 1 kr. von jeder daselbst verbrauchten Maß Bier auf weitere 5 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Rabí, okresu Horažďovického, vybírání 1 kr. z každého tam spotřebovaného mázu piva na dalších 5 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, bitte ich die zustimmenden Herren, die Hand zu erheben. (Geschieht) An= genommen.
Ref. Dr. Alter: 10. Der Gemeinde Lämberg, Bezirk Gabel, die Einhebung von 30 kr. von jedem daselbst zum Gebrauche gelangenden Eimer Bier auf weitere 9 Jahre.
Snem. aktuár Höhm: Obci Lemberku vybírání 30 kr. z každého vědra piva, které se tam spotřebuje, na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, bitte ich Diejenigen, welche zu= stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). An= genommen.
Ref. Dr. Alter: 11. Der Gemeinde Dönis, Bezirk Kratzau, die Einhebung von 1 kr. von jeder daselbst zur Verzehrung gelangenden Maß Bier auf weitere 2 Jahre.
Sněm. aktuár Höhm: Obci Dönis vybírání 1 kr. z každého mázu piva, který se v této obci spotřebuje, na další 2 leta.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, so werde ich zur Abstimmung schreiten und bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Res. Dr. Alter: 12. Der Gemeinde Khaa die Einhebung von 1 st. 60 kr. von jedem in der
Gemeinde zum Verkaufe kommenden Fasse Bier und 1 st. von jedem daselbst verbrauchten Eimer Brannt= wein auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Kyjovu vybíraní 1 zl. 60 kr. z každého sudu piva v téže obci prodaného a 1 zl. z každého vědra kořalky tam spotřebovaného na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res Dr. Alter: 13. Der Gemeinde Auscha mit beiden Vorstädten und dem inkatastrirten Theile von Gründorf und Freidorf, Bezirk Auscha, die Ein= hebung von 1 kr. von jeder in der genannten Ge= meinde zum Verbrauche kommenden Maaß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Ouštěku s oběma předměstími a přivtělenými díly katastrálními Gründorfu a Freidorfu, okresu Ouštěckého, vybírání 1 kr. z každého mázu piva v téže obci spotřebovaného na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res. Dr. Alter: 14. Der Gemeinde Brinns, Bezirk Gabel, die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier und 2 kr. von jeder Maaß Branntwein, welche in der Gemeinde zum Verbrauche ge= langen, auf weitere 9 Jahre
Sněm. akt. Höhm: Obci Brníši, okresu Jablonského, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 2 kr. z každého mázu kořalky tam spotřebovaných na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Res. Dr. Alter: 15. Der Gemeinde Joa= chimsdorf, Bezirk Gabel, die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier und 2 kr. von jeder Maaß Branntwein, die in dieser Ortschaft zum Verbrauche gelangen, aus weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Osadě Jáchimsdorfu, okresu Jabloneckého, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 2 kr. z každého mázu kořalky tam spotřebovaných na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zu= stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen. Ref. Dr. Alter: 16. Der Gemeinde Hohen= elbe, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von 1 kr. von jeder in der Gemeinde Hohenelbe mit Nieder=Hohenelbe zum Verbrauche kommenden Maaß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Vrchlabí, okresu téhož jména, vybírání 1 kr. z každého mázu piva v této obci spolu s Vrchlabím Dolejším spotřebovaného na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 17. Der Gemeinde Boreslau, Bezirk Teplitz, die Einhebung von 1 kr. von jeder in der Gemeinde Boreslau mit Pilkau zum Ver= brauche kommenden Maaß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Bořislavi, okresu Teplického, vybírání 1 kr. z každého v obci Bořislavi s Pilkaví spotřebovaného mázu piva na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res. Dr. Alter: 18. Der Gemeinde Haida, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von 1 kr. von jeder in dieser Gemeinde zum Verbrauche ge= langenden Maaß Bier auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Boru, téhož okresu, vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erbeben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 1 9. Der Gemeinde Pilgram, Bez. Pilgram, die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier und 4 kr. von jeder Maaß Branntwein, welche daselbst zum Verbrauche kommen, auf weitere 11 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Pelhřimovu, okr. Pelhřimovského, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 4 kr. z každého mázu kořalky tamtéž spotřebovaných na dalších 11 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich
diejenigen Herren, weiche dem Antrage zustimmen,
die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res. Dr. Alter: 20. Der Gemeinde Solmus, Bez. Buchau, die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier und 1 kr von jeder halben Maaß Branntwein, welche daselbst zum Verbrauche kommen, auf weitere 4 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Zalmanovu (Solmus), okresu Buchovského, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 1 kr. z každého půl mázu kořalky tam prodaného na další 4 leta.
Ref. Dr. Alter: 21. Der Gemeinde Sauer= sack mit Neuhaus, Bez. Neudek, die Einhebung von 1 st. von jedem Faße Bier, welches daselbst zum Verbrauche kommt, auf weitere 9 Jahre
Sněm. akt. Höhm: Obci Sauersaku spolu s Neuhausem, okresu Nýdeckého, vybírání 1 zl.
z každého sudu pna tam prodaného na dalších 9 let.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l Wünscht Jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Alter: 22. Der Gemeinde Hoch= ofen, Bez. Neudek, die Einhebung von 1 fl. 60 kr. von jedem 4 eimerigen Faße Bier, welches daselbst zum Verbrauche kommt, auf weitere 2 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Hochofenu, okr. Nýdeckého, vybírání 1 zl. 60 kr. z každého 4 vědrového sudu piva, které se tam vyčepí, na další 2 leta.
- Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Res. Dr. Alter: 23. Der Gemeinde Tremles, Bez. Neuhaus, die Einhebung von 1 kr von jeder Maaß Bier und von 2 kr. von jeder Maaß Branntwein, welche daselbst zum Verbrauche gelangen, ans weitere 2 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Strmílovu, okresu Jindř. -Hradeckého, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 2 kr. z každého mázu kořalky tam spotřebovaného na další 2 roky.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Alter. 24. Der Gemeinde Chotzen, Bezirk Hohenmauth, die Einhebung von 1 kr. von. jeder Maaß Bier und 2 kr. von jeder Maaß Brannt= wein, die in der Gemeinde zum Verbrauche gelangen, ans weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Chocni, okresu Vysokomýtského, vybírání 1 kr. z každého mázu piva a 2 kr. z každého mázu kořalky, jež se tam prodá, na dalších 9 roků.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Alter: 25. Der Gemeinde Po= čátek, Bezirk gleichen Namens, die Einhebung von 1 kr. von jeder in der Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Maaß Bier auf weitere 4 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Počatkám, okresu téhož, vybírání 1 kr. z každého mázu piva v obci vycepovaného na dálší 4 leta.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich die= jenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen.
die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Res. Dr. Alter: 26 Der Gemeinde Stein= schönau, Bezirk Böhmisch = Kamnitz, die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier, welche daselbst zum Verbrauche gelangt, auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Kamenné Šenavě okresu Česko-Kamenického, vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam vycepovaného na dalších 9 roků.
Oberstlandmarschall Herr Abg. Adam hat das Wort.
Abgeordneter Adam:
Hoher Landtag!
Die Gemeinde Steinschönau ist eingeschritten um Bewilligung einer Umlage vom Bierkreuzer auf die Dauer von 30 Jahren. Wenn die Gemeinde Steinschönau sich bewogen gefunden hat, für eine so lange Zeitdaner um den Bierkreuzer einzu= schreiten, so muß untersucht werden, was sie dazu bewogen hat. Es treten in der Gemeinde Stein= schönau ganz besondere Ursachen zu Tage, welche sie dazu veranlassen. 1. Der Schulbau. Es be= steht in der Gemeinde Steinschönau eine Schule, welche vom h. Landtage subventionirt ist Außerdem ist eine Schule von 8 Klassen daselbst und es tritt die Notwendigkeit an die Gemeinde heran, den Neubau dieser Schulen, welcher einen Betrag von 100. 000 st. erfordert, in Angriff zu nehmen. Die Zeit drängt Um diesen Schulbau auszuführen, sind" außerordentliche Mittel nothwendig, welche die Gemeinde herbeischaffen muß.
Die außerordentlichen Mittel, zu welchen die Gemeinde sich veranlaßt steht, können auch nur durch eine Kreditoperation geschaffen werden. Dieses ist auch die Ursache, warum die Gemeinde sich qenöthigt sieht, darum einzuschreiten. Es steht sich die Gemeinde selbst, welche außerdem eine Umlage von 60% zu den gewöhnlichen Gemeindeumlagen besitzt, zu einer weiteren Umlage veranlaßt.
Aus dem Grunde beantrage ich daher, daß der Gemeinde Steinschönau die Umlage des Bier= kreuzers auf die Dauer von 30 Jahren bewilligt werde.
Oberstlandmarschall: Herr Abg. Krause hat das Wort.
Abg. Krause: Ich möchte mir nur erlauben, den Antrag des Abgeordneten für die Indnstrial= orte Haida und Steinschönau mit einigen Worten zu unterstützen.
Herr Abg. Adam hat die Nothwendigkeit hervorgehoben, daß in Steinschönau ein ergiebiges und geräumiges Schulgebäude errichtet wer. de sowohl zur Unterbringung der Volksschule als auch zur Unterbringung jener Industrialsachschule, welche durch die Munificenz des hohen Landtages bereits eine Jahressubvention genießt. Wenn Schulen zur Entwickelung einer Gemeinde überhaupt segensreich wirken und nothwendig sind, so sind sie es um so mehr für die Industrialorte, namentlich aber auch
jene Industrialfachschulen, von welchen das Ge= deihen nicht nur einer Gemeinde, sondern der ganzen vaterländischen Industrie abhängig ist. Dieses ist namentlich bei der Industrialfachschule von Stein= schönau der Fall, welche nicht nur für die In= dustrie von Steinschönau, sondern auch für die ganze vaterländische Glasindustrie von hoher Wich= tigkeit ist Man kann es der Gemeinde keines= wegs verdenken, wenn sie gesonnen ist, jene Räumlichkeit zu schaffen, daß diese Industrialschule nun= mehr ihre segensreiche Entwickelung ebenso fortsetzen könne, wie sie es bisher gethan hat. Außerordentliche Mittel werden dazu erforderlich.
Diese können nur im Wege einer Kreditoperation, d. h. im Wege aufzunehmender Darleihe« herbeigeschafft werden.
Es liegt wohl nahe, daß jede Gemeinde in erster Reihe mit Darleihen bedrückt wird und im Vorhinein Sorge tragen muß, daß sie zur rechten Zeit zur Rückzahlung schreiten könne. Es fehlt der Gemeinde Steinschönau keineswegs an innerem Gemeinsinn, aber alle von den Einwohnern ge= brachten Opfer reichen nicht bin, um den Schulban allein ausführen zu können. Ich möchte nur daran erinnern, daß vor wenigen Jahren die Gemeinde von einem verheerenden Brandunglücke heimgesucht wurde; ich möchte nur daran erinnern, daß sich die Gemeinde freiwillig entschloß im letzten Jahre, daselbst ein vollkommenes Kommunalspital zu errichten und zu erbauen.
Wenn sich nun diese Gemeinde entschließt, das Opfer auf sich zu nehmen und zu diesem Zwecke eine Umlage des Bierkreuzers zu errichten, so möchte ich doch nicht glauben, daß man diesem Opfer zwangsweise entgegentreten wollte.
Der Bezirksausschuß von B. Kamnitz hat das Einschreiten der Gemeinde in seiner Begründung nicht nur als vollkommen stichhältig gesunden, son= dern auch das Einschreiten dem h. Landesausschuße befürwortend vorgelegt.
Ich erlaube mir daher den Antrag des Abg. Adam zu unterstützen und möchte das h. Haus bitten, denselben zum Beschluße zu erheben.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand zum Antrage das Wort?
(Niemand meldet sich)
Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die De= batte für geschlossen.
Berichterstatter Dr. Alter: Hoher Landtag!
Der h. Landtag wird jene Momente, welche von Seite der Herren Vorredner vorgebracht worden sind, würdigen und darnach seine Entschließung fassen. Indessen erübrigt mir noch und ich werde mich daraus beschränken, jene Argumente vorzubringen, welche den Landesausschuß bewogen haben, seinen Antrag nur auf eine "eingeschränktere Dauer" vor das h Haus zu bringen.
Die Umstände, welche von dem Hrn. Abg. für Steinschönau dem h. Landtage dargelegt worden
sind, sind allerdings richtig. Die Gemeinde will ein Schulgebäude acquiriren und es ist dafür eine Auslage von ca. 60000 st. präliminirt, die Gemeinde
will die Pflasterung des Marktes vornehmen und
ebenso ist sie im Begriffe, einzelne Wege neu an= zulegen, wofür 6000 st. präliminirt sind, ebenso beschäftigt sie sich mit Errichtung eines Spitals, wofür 2000 st. präliminirt sind, dann mit der An= legung einer Straße zum Bahnhofe, wofür 5000 st. präliminirt sind, ferner mit der Errichtung von Gebäuden für die Post, den Telegraf, die Gen= darmerie, wofür im Ganzen 12000 st. präliminirt sind.
Sie steht also, wenn ste alle diese Unterneh= mungen ausführt, allerdings vor einem Auswande von 100000 st.
Es ist aber im Gesuche nicht gesagt und mau kann es wohl auch glauben, daß von Seite der Gemeinde alle diese Unternehmungen nicht gleich= zeitig werden in Angriff genommen werden; daß die Gemeinde vielleicht die Gewährung dieser Umlage zu dem Zwecke fordert, um eine Finanzoperation vorzunehmen, wie dies bei der Gemeinde Königs= berg der Fall gewesen war, ist eben auch im Gesuche nicht dargelegt worden.
Die Bezirksvertretung, welche das Gesuch der Stadtgemeinde befürwortete, sprach sich dafür aus, daß die Zeitdauer eingeschränkt werden möchte und einen gleichen Antrag stellte auch die Finanz=Landes= direklion.
Nachdem nun der Zeitraum von 30 Jahren ein solcher ist, daß man sagen muß, daß jede Be= rechnung aufhört, indem man nicht wissen kann, in welchem Vermögensverhältnisse die Gemeinde nach dieser Zeit und vielleicht schon nach einem Zeit= raume von 15 oder 20 Jahren sich befinden wird und nachdem weiter die Finanzorgane sich gegen diese so lange Dauer des Bierkreuzers ausgesprochen haben, der Landesausschuß demnach befürchten mußte, daß bei einer derartigen Antragstellung eventuell die Sanktionirung des Beschlußes oder die Sank= tionirung des Gesetzes scheitern könnte, hat sich der Landesausschuß dafür entschlossen, den Bierkreuzer nur für eine beschränktere Dauer in Antrag zu bringen.
Wie gesagt, sollen diese Ausführungen nicht als Opposition gegen die Antragstellung des Herrn Abgeordneten von Stein-Schönau gelten.
Ich habe eben nur die Gründe des Landes= ausschußes dem hohen Landtage vorgelegt und bitte also, das hohe Hans möge sich entscheiden, ob der Antrag des Landesausschußes, den ich aufrecht= erhalte, begründet sei oder nicht.
Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Abstimmung und bringe den Antrag des Hrn. Abg. Adam zuerst zur Abstimmung.
Ldtgs. =Akt. Höhm: Herr Abg. Adam bean= tragt, der Gemeinde Stein=Schönau die Einhebung von 1 Kreuzer von jeder Maaß Bier, welche da= selbst zum Verkaufe kommt, auf weitere 29 Jahre zu bewilligen.
Pan posl. Adam navrhuje, aby obci Ka-
menné Šenavě okr. Česko-Kamenického vybírání 1 kr. z každého mázu piva tam spotřebovaného na dalších 29 let povoleno bylo.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben. Es ist die Majorität.
Res Dr. Alter: 27. Der Gemeinde Altohlisch (Bezirk Böhm. =Kamnitz) die Einhebung von 40 kr. von jedem Eimer Bier und 80 kr. von jedem Eimer Branntwein, welche in dieser Gemeinde zum Ver= brauche gelangen, auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Obci Olešce Staro v okr. České Kamenice vybírání 40 kr. z každého vědra piva a 80 kr. z každého vědra kořalky, které se tam spotřebují, na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Bitte diejenigen Herren, welche diesem An= trage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Alter: 28. Ter Stadtgemeinde Arnau (Bez. gl. Nam. ) die Einhebung von 1 kr. von jeder Maaß Bier, welches in dieser Gemeinde zum Verbrauche gelangt, auf weitere 9 Jahre.
Sněm. akt. Höhm: Městské obci Hostinnému (okr. téhož jména) vybírání 1 kr. z každého mázu piva, které se v této obci spotřebuje, na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so wollen Diejenigen, welche dem Antrage zu= stimmen, die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res Dr. Alter: Artikel II. Nachstehenden Gemeinden die Einhebung von Gemeindeumlagen u. z. 1. der Gemeinde Senftenberg (Bez. gl. Namens) die Einhebung von 45% zu den direkten Steuern für das Jahr 1873, dann die Einhebung von 40 kr. von jedem Eimer Bier, 1 st. 50 kr. von jedem Eimer 30% Spiritus und 5 kr. von jedem Grade mehr; 5 kr. von jedem Eimer und Grade des zum Ausschauke bestimmten Branntweines; 40 kr. von jedem Eimer ordinären Kümmelwassers, bitteren oder süßen Branntweines und Rostopschin, dann 1 st. 60 kr. von jedem Eimer besserer Liqneure, Punsch, Kümmelwasser, Rum und Sliwowitz, welche inner= halb der Gemeinde Senstenberg zum Verbrauche gelangen, auf die Dauer von 10 Jahren.
Sněm. akt. Höhm: Obci Žamberku, okresu stejného jména, vybírání 45% k přímým daním na rok 1873, pak vybírání 40 kr. z každého vědra piva, 1 zl. 50 kr. z každého vědra 30% líhu a 5 kr. z každého stupně víc; 5 kr. z každého vědra a stupně vycepované kořalky, 40 kř,, z každého vědra sprosté kmínky. sladké neb hořké kořalky a roztopčínu, 1 zl. 60 kr. z každého vědra lepších likéru, punče, kmínky, rumu, slivovice, které se v obci Žamberské spotřebují, na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet
sich. ) Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) An= genommen.
Ref. Dr. A l t e r: 2. Der Gemeinde Wiesen= thal, Bezirk Gablonz, die Einhebung von 50% zu den direkten Steuern für das J. 1873.
Sněm. akt Höhm: Obci Wiesenthalu, okresu Jabloneckého, vybírání 50% k přímým daním na rok 1873.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 3. Der Gemeinde Johannis= berg, Bez. Gablonz, die Einhebung von 35% zu den direkten Steuern für das Jahr 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Johannisberg, okresu Jabloneckého, vybírání 35% k přímým daním na rok 1873.
Oberstladmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 4. Der Gemeinde Hnanitz, Bez. Turnau, die Einhebung von 37% zu den di= rekten Steuern für das Jahr 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Hnanici, okr. Turnovského, vybírání 37% k přímým daním na r. 1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so schreite ich zur Abstimmung und bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu er= heben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 5. Der Gemeinde Mardorf Bez. Gablonz, die Einhebung von 72% zu den direkten Steuern für das J. 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Maxdorfu, okr. Jabloneckého, vybírání 72% k přímým daním na r. 1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so bitte ich Diejenigen, welche zustim= men, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Dr. Alter: 6. Der Gemeinde Abertham, Bez. Joachimsthal, die Einhebung von 76% zu den direkten Steuern pro 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Aberthamu, okr. Jáchimovského, vybírání 76% k přímým daním na r. 1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so bitte ich Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Res. Dr. Alter: 7. Der Gemeinde Ober= Kamenitz, Bez. Böhmisch=Kamnitz, die Einhebung von 40% zu den direkten Steuern für das Jahr 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Hořejší Kamenici,
okr. České Kamenice, vybírání 40% k přímým daním na rok 1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so bitte ich Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Res. Dr. Alter: 8. Der Gemeinde Gablonz, Bez. gleichen Namens, die Einhebung von 48% zu den direkten Steuern für das J. 1873.
Sněm. akt. Höhm: Obci Jablonci, téhož okresu, vybírání 48% k přímým daním na rok
1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so bitte ich Diejenigen, welche zustim= men, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Res Dr. Alter: 9. Der Gemeinde Mare= schowitz, Bez. Gablonz, die Einhebung von 42% zu den direkten Steuern für das Jahr 1873.
Sněm. akt Höhm: Obci Marešovicím, okr. Jabloneckého, vybírání 42% k přímým daním na r. 1873.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts er= innert wird, so schreite ich zur Abstimmung und bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Res. Dr. Alter: 10. Der Gemeinde Josefs= thal, Bez. Gablonz, die Einhebung von 94% zu den direkten Steuern mit dem Großgrundbesitzer Grafen Desfours und von 24% zu den direkten Steuern der Gemeindeinsaßen allein, für das J. 1873.
Ich möchte mir erlauben, zu diesem Punkte zu bemerken, daß die Differenz daher rührt, weil die Gemeinde ein selbständiges Vermögen hat, an welchem der Großgrundbesitz nicht partizipirt, darum eine Differenz zwischen den beiden UmlageProzenten herrührt
Sněm. akt. Höhm: Obci Josefsthalu, okr. Jabloneckého, vybírání 94% k přímým daním s velkostatkářem hr. Desfoursem a 24% k přímým daním obyvatelů samých na rok 1873.