Berichterstatter Herr Fürth: Die Petition des Wenzel Diener, Stromaussehers auf der oberen Moldau, sindet durch diesen Beschluß ihre Erle= digung.

Oberstlandmarschall: Die Kommission, welche heute gewählt winde zur Vorberathung über die Landwehrkosten, hat sich konstituirt und zwar zum Obmanne den Herrn Oberst von Mohr und zu seinem Stellvertreter den Herrn Grafen Ladislaus Thun und zum Schriftführer den Dr. Rasp gewählt. Bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß dieser Kommission das Lokale des Vorstandes des BudgetDepartements Nr. 12 und Nr. 2 zur Disposition steht.

Die Budget Kommission hält Morgen Freitag Nachmittag 6 Uhr eine Sitzung; auf der Tages= Ordnung steht der Generalbericht über das Landes= budget und zweitens über das Budget des Normal= Schulfondes.

Wir kommen nun zum nächsten Gegenstande. Bericht des Landesausschußes über Eingabe der Gemeinde Wallern und Böhm. =Röhren um Ausscheidung aus dem Bezirksgerichtssprengel Prachatitz, der Gemeinde Pumprle aus dem Bezirksgerichtssprengel Winterberg, der Gemeinde Humwald aus dem Gerichtssprengel Oberplan und deren Verei= nigung zu einem eigenen Bezirksgerichtssprengel mit dem Gerichtssitze in Wallern. Berichterstatter ist der Landesausschuß=Beisttzcr Dr. Schmeykal. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Die Markt= gemeinde Wallern erstrebte schon seit längerer Zeit die Bildung eines eigenen Bezirksgerichtssprengels mit dem Amtssitze des Bezirksgerichtes Wallern an und ist in diesen Bestrebungen von mehreren Ge= meinden unterstützt, welche nach ihrer Lage und

ihren sonstigen Verkehrsverhältnissen nach Wallern gravitiren. Es sind in dieser Beziehung wieder= holte Eingaben und Petitionen und zwar sowohl an die Regierung, als auch an die Landes= und Reichsvertretung gelaugt und es sind über diese Eingaben der Gemeinden Wallern mit ihren Nach= bargemeinden Erhebungen eingeleitet worden, deren Ergebniß Gegenstand des vorliegenden Berichtes ist.

Es sprechen sich für feie Errichtung des neuen Bezirkes aus: Die Bezirksgerichte Winterberg und Ober=Plan, die Kreisgerichte zu Budweis und Písek, die Bezirksvertretungen von Prachatitz, die Bezirks= hauptmannschaften von Prachatitz und Krumau und endlich auch das böhmische Ober=Landesgericht, das letztere allerdings nur für den Fall, als es nicht zweckmäßiger befunden würde, die Regelung der Böhmerwald-Bezirke im Allgemeinen in Be= rathung zu nehmen. Dagegen wurde das Ver= langen um Bildung des neuen Bezirkes verneint von der Bezirksvertretung in Winterberg und vom Bezirksgerichte in Prachatitz.

Belangend den Umfang der Gemeinden, welche in diesen neuen Bezirksgerichtssprengel eintreten sollen, haben sich einstimmig folgende Ortsgemeinden für die Zuweisung in den neuen Bezirk ausgesprochen:

1. Die Gemeinde Wallern und Böhm. =Röhren aus dem Bezirke Prachatitz, die Gemeinde Pumperle aus dem Bezirke Winterberg und die Gemeinde Humwald aus dem Bezirke Oberplan.

Diese umfassen eine Gesammtbevölkerung von 6253 Einwohnern. Außerdem gibt es aber noch Ortschaften, welche die Zuweisung in den neuen Bezirk begehren, das ist die Katastralgemeinde Müllerschlag und Zuderschlag, Kolmberg aus der Ortsgemeinde Oberschlag und die Katastralgemeinden Kuschwarda und Hinterzassau aus der Ortsgemeinde Kuschwarda. Was jedoch diese Ortschaften betrifft, ist eine Zuweisung nach Wallern deshalb unthunlich, weil die Ortschaften, mit welchen die Katastral= gemeinde im politischen Verbande steht, die Einverleibung in den neuen Bezirk von ihrem Interessen= Standpunkte aus ablehnen, also diesfalls mit der Zuweisung der für den neuen Bezirk stimmenden Ortschaften in diesen politischen Ortsverband zuge= wartet werden muß, um so mehr, als die Ausschei= dung aus der bisherigen politischen Gemeinde für die bezüglichen Ortschaften noch nicht stattgesunden hat. Endlich hat sich noch die Ortsgemeinde Land= straße für die Einverleibung in den Bezirk Wallern ausgesprochen. Auch rücksichtlich dieser Ortsgemeinde kann eine solche Zutheilung noch nicht ausgesprochen werden schon aus dem Grunde, weil, solange nicht die Ortsgemeinde Kuschwarda mit nach Wallern einbezogen ist, die Gemeinde Landstraße im Bezirke Winterberg eine Enklave bilden würde. Also auch diese Gemeinde Landstraße muß mit der Erfüllung ihres Wunsches, in den neuen Bezirk einbezogen zu werden, auf solange vertröstet werden, als nicht die Ausscheidung in den politischen Gemeindeverband für Kuschwarda und Unterzassan ausgesprochen

wurde und als erst dann für die Gemeinde Land= straße die Einbeziehung nach Wallern ausgesprochen werden könnte. Aus dieser Darstellung geht hervor, daß dieser neue Bezirk allerdings nur eine Gestammt= bevölkerung von 6253 Seelen zählen wird, allein mit Hinweisung daraus daß, sobald nur die ord= nungsmäßigen Ausscheidungen aus dem bisherigen Gemeindeverbande durchgeführt werden, auch noch weitere Ortschaften in den neuen Bezirk eintreten werden n. z. in einer solchen Weise, baß dadurch die Gesammtbevölkerung des Bezirkes die Normal= zahl von 10000 jedenfalls nahe berühren, wenn nicht überschreiten wird, dürste es mit Rücksicht auf die Dringlichkeit, welche diese Gebirgsgegenden für die Errichtung der Bezirksgemeinde in Wallern nachweisen können, keinem Anstande unterliegen, den gestellten Bitten nachzukommen.

Der Landesausschuß hat nun auch auf Grund dieser gepflogenen Erhebungen sich verpflichter er= achtet, dem hohen Landtage den Antrag zu unter=. breiten, welcher einmal dahin geht, daß in zustim= mender Weise begutachtet werde, die Ausscheidung der genannten Ortsgemeinden ans ihrem bisherigen Bezirksverbande und Einverleibung in einen neuen Bezirk Wallern und 2. ein Landesgesetz, welches zum Gegenstande hat die Regelung des neuen Bezirks=Gebiets=Sprengels. In formeller Beziehung wird beantragt, daß dieser Bericht des Landes= ausschußes zugewiesen werde zur Vorberathung jener Kommission, welche für die Angelegenheit der Abänderung der Landtagswahlordnung besteht:

Sněm. aktuár dr. Höhm: Co se týče formální stránky, činí se návrh, aby tato předloha odkázána byla komisi zvolené y příčině změny řádu volení do sněmu zemského.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem formalen Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so wollen diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand erheben. (Geschieht). Angenommen.

Nächster Gegenstand ist der Bericht des Lan= desausschußes betreffs Errichtung eines Bezirks* gerichtes in Wällischbirken. Berichterstatter ist derselbe.

L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Es sind dem Landesausschuße von Seite des Justizministeriums die Verhandlungsakten zugesertigt worden, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Wällisch= birken. Der Landesausschuß hat diese Verhand= lungsakten einer eingehenden Prüfung unterzogen, kann sich jedoch nicht bestimmt sinden, einen An= trag in zustimmender Richtung dem hohen Land* tage zu unterbreiten. Und zwar sprechen für die Ablehnung sehr gewichtige Momente. Einmal die Rücksicht daraus, daß durch die angestrebte Neubildung die Sprengel von 4 Bezirksgerichten: Prachatitz, Winterberg, Wollin und Wodnian alterirt werden, ohne daß hiedurch irgendwie der im südlichen Böhmen so notwendigen nationalen Abgrenzung der Bezirke Rechnung getragen werde.

Ferner liegen übereinstimmende Gutachten der einvernommenen Bezirksvertretungen Winterberg, Wodnian und Wolin, der Bezirkshauptmannschaft Prachatitz, der Bezirksgerichte Prachatitz, Winter= berg und Wodnian, des Kreisgerichtes Písek und des Oberlandesgerichtes Prag vor, welche aus= drücklich bestätigen, daß weder die Orts= noch die Verkehrsverhältnisse die Errichtung eines Gerichts= sitzes in Wällischbirken nöthig und räthlich erscheinen lassen.

Auf Grund dieses Verhandlungsergebnisses wird der Antrag gestellt, daß ein Gutachten an das Justizministerium im ablehnenden Sinne erstattet werde. Formell beantrage ich, wie im vorangehenden Falle, diesen Bericht der Kommission zuzuweisen, welche für die Angelegenheiten der Landtagswahlordnung zusammengesetzt ist.

Sněm. aktuár Höhm: Činí se návrh, aby tato zpráva odkázána byla komisí zvolené v příčině změny řádu volení do sněmu zemského.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand noch zu diesem formellen Antrage das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich Die= jenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht)

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Landesansschußbericht über das Ansuchen der Markt= gemeinde Stelen um Kreirung eines Bezirks= gerichtssprengels mit dem Amtssitze in Steken.

Berichterstatter ist derselbe:

Ref. Dr. Schmeykal: Es hat der hohe Sandtag in seiner 24. Sitziung vom 25. Dezember vorigen Jahres anläßlich seiner die Revision der Sandtagswahlordnung betreffenden Beschlüsse den Grundsatz aufgestellt, daß die Wahlbezirke, insbesondere die Landwahlbezirke mit möglichster Rücksicht ans nationale Gleichartigkeit gestaltet werden. An diesen Beschluß knüpst nun die Vertretung des Marktfleckens Steken im Bezirke Polna, welche im Vereine mit den übrigen deutschen Gemeinden dieses gemischten Bezirkes bereits im Frühjahre 1870 bei dem Ministerium des Innern um Bildung eines deutschen Steuergerichts und Vertretungsbezirkes mit dem Sitze in Steken angesucht hatte, an, und ging an die Wiederaufnahme ihrer Bestrebung, indem sie unter dem 17. Dezember vorigen Jahres bei dem Landesausschuße eine Eingabe überreichte, in welcher sie wiederholt um die Aussfcheidung aus dem gemischten Bezirke Polna and Errichtung eines besonderen Bezirkes Steken bittet. Bei der Prüfung dieser Angelegenheit mußte der Landesausschuß zu dem Schluße gelangen, daß es sich im vorliegenden Falle um die Lösung der Frage handle, daß die an der böhmisch-mährischen Grenze in den gemischten Bezirken Polna und Deutschbrod verwiesenen deutschen Gemeinden aus diesem ungleichmäßigen Verbande auszuscheiden und in einen neuen gleichartigen, mit vollständig

genügender Bevölkerungszahl und Steuerkraft aus= gestatteten Bezirk zusammenzufassen seien.

In Folge dessen sind daher die Erhebungen, welche in dieser Frage eingeleitet wurden, nicht blos auf den Bezirk Polna beschränkt worden, sondern sie wurden auch ausgedehnt auf die Ge= meinden Deutschbrod und es ist das Resultat der bezüglichen Erhebung und Prüfung des Falles Nachstehendes:

Was zunächst den Bezirk Polna betrifft, so umfaßt derselbe 9 böhmische und 4 6 deutsche Ortsgemeinden; die deutschen Ortsgemeinden enthalten 11488 Einwohner und 35613 st. Steuerkraft, wo= bei noch zu bemerken ist, daß laut eines Landes= gesetzes vom heurigen Jahre vom 19. März 1873 die Onsschaft Smylau, welche bisher in einem politischen Gemeindeverbande mit der Gemeinde Slawenic stand, aus derselben ausgeschieden worden ist.

Die gesammte Bevölkerung des Bezirkes Polna belauft sich auf 19687 Einwohner, so daß nach Ausscheidung der obigen deutschen Gemeinden mit 11488 Einwohnern für den Bezirk Polna noch erübrigen 8199.

Laut Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Polna vom 21. Juli 1873 haben sich gegen die Einbeziehung in den neuen Bezirk mir die deutschen Gemeinden Dobrenz, Slapentz und Unter= Wuznitz erklärt, während 8 Gemeinden sich direkt für die neue Bezirksbildung ausgesvrochen haben und die übrigen entweder unbestimmte oder gar keine Erklärungen abgaben.

Was diese neueste Ablehnung der genannten 3 Gemeinden Dobrenz, Slapenz und Unter=Wuznitz betrifft, so ist hervorzuheben, daß dieselben Gemeinden bereits auf 2 Eingaben mitgefertigt er= scheinen, welche bei dem Ministerium des Innern die in Rede stehende Bezirksbidung - befürworten, woraus wohl gefolgert werden kann, daß die Stellung, welche diese Gemeinden derzeit in der Frage einnehmen, auf Rechnung äußeren Einflußes zu stellen ist, welcher auf sie zum Zwecke der Um= stimmung im Interesse des Bezirksortes Polna ge= nommen worden sein dürfte.

Was den Bezirk Deutschbrod betrifft, so umfaßt derselbe 9 deutsche Ortsgemeinden mit 2961 Einwohnern und 11577 st Steuerzahlung, anßerdem noch zwei deutsche Ortschaften, welche jedoch mit den böhmischen Gemeinden im politischen Oris= verbande stehen und daher bei der fraglichen Neu= bildung des Bezirkes Steken, solange nicht die Ausscheidung derselben aus dem Gemeindeverbande stattgefunden hat, nicht weiter berücksichtigt werdeu können. Es würde für den Bezirk Deutschbrod, wenn die Ausscheidung der oben genannten deutschen Orts= gemeinden stattfinden würde, von feiner Bevölke= rungsziffer per 24449 nach Ausscheidung der deut= schen Gemeinden mit 2961 erübrigen 21488 und von feiner Gesammtsteuer per 65303. nach Abzug der Steuerleistung der deutschen Gemeinden per 11577 fl. erübrigen 49726 fl

Zu bemerken ist, daß bei Constituirung der in den neuen Bezirk zu reihenden Gemeinden in sprachlicher Beziehung an das Ergebniß der neuen Schulbezirke sich gehalten wurde, daß von Seite der Finanzbezirksdirektion Časlau die Bildung eines neuen deutschen Bezirkes mit dem Amtssitze in Stekeu im Vortheile der deutschen Gemeinden der Bezirke Polna und Deutsch=Brod gelegen erachtet werde.

Es wird ferner darauf hingewiesen, daß die Stadtvertretung von Iglau Kraft ihrer Betheiligung als Großgrundbesitzer an den Schritten der deutschen Gemeinden sich betheiligt hat.

Bevor zu den Schlußanträgen übergangen wird, darf allerdings nicht mit Stillschweigen übergangen werden, daß, wenn zur Neubildung des Bezirkes Steken durch Heranziehung der deutschen Gemeinden aus den Bezirken Polna und Deutsch= Brod geschritten wird, der Bezirk Polna auf das Niveau einer Bevölkerungsziffer heruntersinkt, welche nach §. 2 des Bezirksvertretungsgesetzes den Fort= bestand einer selbstständigen Bezirksvertretung ausschließt.

Allein diese Eventualität mag allerdings nicht wünschenswerth und erfreulich sein, aber sie muß zurückstehen hinter dem großen Zwecke der Bildung der Gleichartigkeit der Bezirke in sprachlicher Be= ziehung und andererseits kann es bei dem Um= stande, als Polna bisher eine selbstständige Bezirks= vertretung hatte, noch immer dem Landtage anheim= gegeben sein, ob er für diesen Ausnahmsfall nicht auch eine Exemtion vom § 2 des Bezirksvertre= tungsgesetzes eintreten lassen und die Fortdauer der selbstständigen Bezirksvertretung Polna auch dann, wenn die Bevölkerungsziffer nach Ausscheidung der deutschen Gemeinden nur 8199 Bewohner betragen würde, wagen will.

Anschließend daran wird von Seite des Lan= desausschußes beantragt, daß einmal an die Re=

tierung ein Gutachten erstattet werde, welches die Ausscheidung der in Rede stehenden Gemeinden aus ihrem bisherigen Bezirksverbande und Ver= einigung desselben in einen neuen Bezirk befür= wortet; und zweitens ein Landesgesetz, welches zum Zwecke hat, die Neubildung des Bezirksvertretungssprengels Stelen gesetzlich durchzuführen.

In formeller Beziehung beantrage ich die Zu= weisung des erstatteten Berichtes sammt den vor= gelegten Verhandlungsakten an die Kommission, welche zur Vorberathung der Angelegenheit der Landtagswahlordnung besteht.

Sněm. aktuár Höhm: Z ohledu formálního činí se návrh, aby zpráva tato odevzdána byla komisi zřízené v příčině změny řádu volení do sněmu zemského.

Oberstlandmarschall Wünscht Jemand das Wort zu diesem formellen Antrage? Da dies nicht der Fall ist, so wollen diejenigen Herren, die diesem Antrage zustimmen, die Hand erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Wir kommen nun zum Landesausschußberichte, betreffend die Ausscheidung der Ortsgemeinde Zálší aus dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bechin und Zutheilung derselben zu dem Bezirksgerichte Mühl= hausen.

Berichterstatter ist derselbe.

L. =A. =B. Dr. Schmeykal: Es handelt sich im vorliegenden Falle um die Ausscheidung der Ortsgemeinde Zálší aus -dem Bezirksgerichtssprengel Bechin und um Zutheilung derselben zu dem Be= zirksgerichte Mühlhausen.

Die Erhebungen haben das Resultat geliefert, daß diese Bestrebung der Gemeinde Zálšísi allerdings aller Unterstützung würdig ist und es wird daher auch von Seite des Landesausschußes beantragt:

1.   Die Erstattung eines zustimmenden Gut= achtens an die Regierung und

2.   das übliche Gesetz betreffs der Regelung des Bezirksvertretungssprengels in Folge der Ausscheidung der Gemeinde Zálší.

In formeller Beziehung beantrage ich die Zu= weisung an die Landtagswahlordnungskommission.

Sněm. akt. Höhm: Činí se návrh, záležitost tuto odkázati komisi zřízené v příčině změny řádu volení do sněmu zemského.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem formellen Antrage das Wort?

Da dies nicht der Fall ist, so wollen Dieje= nigen, welche zustimmen, die Hand erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der näckste Gegenstand ist der Landesaus= schußbericht über das Gesuch der Ortsgemeinde Řewnow um Ausscheidung aus dem Selčaner po= litischen und Sedletzer Gerichtssprengel und Zuthei= lung zum Taborer politischen Gerichtssprengel.

Berichterstatter ist derselbe.

Res Dr. Schmeykal: Die Ortsgemeinde, Řewnow, welche aus den Ortschaften Neu=Kostelec, Lhota Chomotowa, Lhota Pejšowa, Sikow und Řewnow mit 555 Einwohnern besteht, sucht um Ausscheidung aus ihrem bisherigen Bezirksverbande Sedlec und um Zuweisung zu dem Sprengel des städtischen delegirten Bezirksgerichtes Tabor, bezie= hungsweise des politischen Amtsbezirkes Tabor.

Die gepflogenen Erhebungen lassen vom Stand= punkte der Orts= und Verkehrsverhältnisse das An= suchen der Gemeinde Řewnow vollständig begrün= det erscheinen und in Folge dessen wird unter Vor= lage der bezüglichen Verhandlungsakten von Seite des Landesausschußes einmal das zustimmende Gutachten an die hohe Regierung beantragt und das Gesetz, betreffend die Aenderung der Bezirksvertre= tungssprengel.

In formeller Beziehung wird weiter beantragt die Zuweisunug des Gesetzes an die Kommission für die Aenderung der Landtagswahlordnung.

Sněm akt. Janda: Navrhuje se, aby tato věc přikázána byla komisi, která zřízena jest pro změny řádu volení do sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand über den formellen Antrag das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich Dieje= nigen, welche mit dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Landesausschuß= bericht über die Ausscheidung der Gemeinde Neu= Schloß, Mokrá Lhota, Rybníček, Podhořan, Leština, Daubrawitz und Dwořišť aus dem Skučer und Zu= weisung derselben zum Hohenmauter Bezirke.

Berichterstattet ist derselbe

Berichterst. Dr. Schmeykal: Die genannten Gemeinden, welche 2036 Einwohner zählen, streben die Ausscheidung aus ihrem bisherigen Bezirks= verbande Skuč an und die Zutheilung zu dem Be= zirke Hohenmaut. Die Oris= und Verkehrsverhält= nisse der betreffenden Gemeinden lassen, wie es die bezüglichen Erhebungen konstatirten, diese Ausscheidung, beziehungsweise Zutheilung als vollständig zweckmäßig und gerechtfertigt erkennen; daher be= antragt der Landesausschuß, es möge der hohe Landtag einmal in zustimmendem Sinne die be= treffende Ausscheidung der genannten Ortsgemeinden, beziehungsweise Zutheilung bei der Regierung be= fürworten und ein Gesetz beschließen, welches die bezüglichen Sprengel der Bezirksvertretungsgebiete regelt; in formeller Beziehung wird beantragt, die Zuweisung des erstatteten Landesausschußberichtes au die Kommission, welche über die Angelegenheit der Landtagswahlordnung zu berathen hat.

Sněm. akt. Höhm: Činí se návrh, aby zpráva tato odevzdána byla komisi zřízené pro změnu řádu volení do sněmu zemského.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort?

(Niemand meldet sich. )

Da dies nicht der Fall ist, wollen jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand er= leben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht über die Ausscheidung der Ortsgemeinde Příwlak aus dem Semiler und Zuteilung zum Starkenbacher Bezirke.

Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l: Die Ortsge= meinde, welche da aus dem Bezirke Semil aus= scheidet und zum Bezirke Starkenbach zugetheilt wer= ben soll, hat die Einwohnerzahl 755. Die Erhe= bungen liegen vor und bestätigen, daß in der That stach den Kommunikations und Ortsverhältnissen diese Umänderung in der Bezirkszugehörigkeit voll= ständig gerechtfertigt ist und es wird daher von Seite des Landesausschußes ein zustimmendes Gut= achten an die Regierung befürwortet, um das ent= sprechende Gesetz, welches nothwendig ist, um die Bezirksvertretungsgebiete in Folge dieser Ausschei= dung und Zutheilung zu regeln, zu erlangen. In

formeller Beziehung beantrage ich die Zuweisung an die Kommission für die Landtagswahlordnung.

S, akt. Höhm: V ohledu formálníním činí se návrh, aby zpráva tato odevzdána byla komisi zříené v prieme změny řádu volení do sněmu.

Oberstlandtmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht geschieht, bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht über das Gesuch der Ge= meinden Mšeno, Stranka, Lobes, Kadlin und Skramouš um Ausscheidung aus dem polit. Be= zirke Münchengrätz und Zutheilung zum Gerichts= und politischen Bezirke Melnik.

Der Berichterstatter ist derselbe.

Berichterst. Dr. Schmeykal Die Gemein= den Mšeno, Stranka, Lobes, Kadlin und Skra= mouš streben ihre Ausscheidung aus dem Bezirke Weißwasser, beziehungsweise ans dem politischen Amtsbezirke Münchengrätz und Zuweisung zu dem Bezirke Melnik sowohl in gerichtlicher als auch in politischer Beziehung an. Die Erhebungen darüber wurden gepflogen, sie liegen vor und haben zum Ergebniß geführt, daß in der That diese Gemein= den in Folge ihrer Orts= und Berkehrsverhältnisse allen Grund haben, um die Ausscheidung aus dem bisherigen Gerichts um politischen Bezirksverbande anzusuchen und ihre Zuweisung zum Gerichts= und polit. Amtsbezirke Melnik zu erbitten. Der Landes= ausschuß hat in Folge besten feinen Anstand ge= nommen, den Antrag an den hohen Landtag zu stellen, daß die Ausscheidung dieser Gemeinden Mšeno, Stranka, Lobes, Kadlin und Skramouš aus dem Bezirke Weißwasser, beziehungsweise Mün= chengrätz und ihre Zutheilung zu Melnik bei der Regierung befürwortet werde und daß ein Gesetz be= schlossen werde, welches in Folge dieser Ausscheidung, beziehungsweise Zutheilung die Gränzen der betreffen= den Bezirksvertretungsgebiete ändert und regelt.

In formaler Beziehung wird wie in den vorange= gangenen Fällen auch hier beantragt, daß der Lan= desausschußbericht zugewiesen werde an die Kom= mission für die Landtagswahlordnung.

S. akt. Höhm: V ohledu formálním činí se návrh, aby zpráva zemského výboru ve věci této odevzdána byla komisi zřízené v příčině změny řádu volení do sněmu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erbeben.

(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Der Obmann der Kommission zur Vorbe= rathung des Landesausschußberichtes, betreffend die Abänderung des organischen Statutes der polytech= nischen Institute ladet die Kommission zu einer Sitzung für Morgen Freitag den 19. Dezember

um 1/2 10 Uhr Vormittags ins Departement 7, Bureau des Landesausschußbeisitzers Hrn. Dr. Tedesco ein.

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung sindet Morgen statt

Auf der Tagesordnung steht:

Erstens die Wahl von 12 Mitgliedern zur Bildung einer Kommission für die Berathung der Regierungsvorlage, betreffend den Sanitätsdienst.

Dann die Wahl von 9 Mitgliedern zur Bil= dung einer Kommission für den Antrag Sr. Exc. des Hrn. Dr. Herbst, betreffend die Erleichterung bei der Intabulation von Privaturkunden.

Landesausschußbericht, betreffend die Subven= tionirung der Dejwic-Wokovicer Straße.

Landesausschußbericht über die Borkenkäserka= lamität im Böhmerwalde.

Bericht der Petitionskommission über die Pe= tition Nr. 80 pet. der Gemeinde Merkelsdorf wegen Uiberbürdung mit Auslagen zu Schul= zwecken.

Bericht der Petitionskommission über die Ein= gaben Nr. 87 und 88 pet. des Bezirksausschußes in Chotěboř, dann der Großgrundbesitzer und In= dustriellen der Bezirke Chrudim, Časlau, Chotěboř wegen Concessionirung des Eisenbahnbaues Chru= dim=Časlau-Podol und Chotěboř und eventuell Bericht der Budgetkommission.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 2 Uhr 10 Minuten. )

Ritter v, Leiner, Verifikator. Dr. Aschenbrener, Verifikator. Gr. Kardsch, Verifikator.