Stenographischer Bericht
über die
VI. Sitzung der zweiten Jahres=Session des
böhmischen Landtages vom Jahre 1872,
am 12. December 1873.
Stenografická zpráva
o
VI. sezení druhého výroèního zasedání snìmu èeského od roku 1872, dne 12. prosince 1873.
Vorsitzender: Se. Durchlancht der Oberst= landmarschall Karl Fürst Auersperg.
Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlutzfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Excell. der f. f. Statthalter Freiherr von Koller und der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 17 Min. Vormittags.
Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.
Pøítomní: Maršálkùv námìstek Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.
Co zástupcové vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místopøedseda místodržitelství svob. pán z Riegershofenu.
Sezení poèalo o 11. hod. 17 min. dopoledne.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung.
Zástupce nejvyššího maršálka zemského: Sezení jest zahájeno.
Oberstlandmarschall: Ich habe der hohen Versammlung folgende Mittheilungen zu machen:
Die Geschäftsprotokolle der 1., 3. und 4ten Sitzung von 26., 27. und 28. November sind in der durch die Geschäftsordnung vorgezeichneten Zeit zur Einsicht aufgelegen. Ist zu diesen Protokollen etwas zu erinnern?
Da dies nicht der Fall ist, so sind sie agnoscirt.
Hinsichtlich der Protokolle der vertraulichen Nachmittagssitzung vom 26. November ersuche ich das hohe Haus im Sinne des §. 26 der Geschäfts= ordnung zu beschließen, ob dies Protokoll zu veröffentlichen fei, ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß es veröffentlicht werde, und wenn nichts dagegen erinnert wird, so Schreiten wir zur Abstimmung.
Ich bitte diejenigen, welche für die Veröffentlichnung sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Das Protokoll wird demnach veröffentlicht werden.
Wegen Unwohlsem haben sich entschuldigt: Freiherr Ferdinand Kotz, Baron Wächter, Baron Blumenkron, Se. Exc. Freih. von Plener, Hr. Franz Wanka, Se. Exc. Graf Oswald Thun.
Der Herr Abgeordnete Otto Graf Chotek hat fein -Mandat in meine Hände zurückgelegt. Ich werde wegen der Wiederwahl die nöthige Mitthei= hing an Se. Exc. den Herrn Statthalter machen.
Im Drucke sind zur Vertheilung gelangt:
Bericht des Landesausschußes, betreffend die Uibernahme des Vermögens der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft.
Geschäftsbericht des Landesausschußes über den Zustand der aus dem Landesfonde dotirten land=
wirtschaftlichen Lehranstalten für das Schuljahr 1872-73.
Bericht des Landesansschußes über die Eingabe des Prager Stadtrates um Erwirkung eines Landesgesetzes zur Abtretung eines Baugrundes an die böhm. Sparkasse zur Errichtung eines Künstler= hauses in Prag.
Bericht der Budgetkommission über die Rech= nungsabschlüsse des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1872.
Bericht Der Budgetkommission, betreffend die Rechnungsabschlüsse des Landesvermögens pro 1872.
Regierungsvorlage: Geietz, betreffend die Ein= beziehung-der Gemeinde Dejvic in den Prager Po= lizeirayon.
Regierungsvorlage: Gesetz, betreffend die Beitragspflicht der in dem Prager Polizeirayon einbe= zogenen Vorortsgemeinden zu den Kosten der landes= fürstlichen Sicherheitswachen.
Bericht der Kommission für den Entwurf des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Punkte 62, 67, 70 71 des §. 7 der Landtagswahlordnung.
Kommissionsbericht, betreffend das Gesetz wegen Abänderung des §. 7 und 8 der Landtagswahlordnung.
Vom Landesausschuße zugekommen und zur Vertheilung gelangt sind:
Geschäftsbericht der höheren landwirtschaftlich= industriellen Landeslehranstalt Tetschen = Liebwerd pro 1871-72.
Beschreibung des neuen Gebäranstalts=Ge= bäudes in Prag.
Denkschrift des Interventionsvereins der österr. = ungarischen Zuckerfabriken.
Mittheilung des Bureaus für land= und forst= wirthschaftliche Statistik des Konigreiches Böhmen für das J. 1872, 2. Heft.
Ferner sind der Budgetkommission zugewiesen: Der Bericht des Lanbesausschußes über die Ein=
gabe des P. Sigmund Starý, provis. Seelsorgers der Landeskorrektionsanstalt, um definitive Anstellung, resp. Antrag des Landesausschußes für die Erhöhung seiner Remuneration auf jährl. 700 st. Bericht des Landesausschußes mit der Eingabe des Verwalters der landespolytechnischen Lehranstalt Joh. Slavíèek um Gleichstellung am Gehalte mit den Verwaltern der übrigen Landesaustalten und um Gewährung einer Personalzulage. Bericht des Landesausschußes wegen Regelung der Gehalte der Sanitätsbeamten an den Landeshumanitätsanstalten Bericht des Landes= ausschußes mit der Eingabe der Portiere der Landes= Irrenanstalt um Gehaltserhöhung. Bericht des Landesausschußes, betreffend die Neu= und Adap= tirungsbauten an den beiden polytechnischen Landes= anstalten. Bericht des Landesausschußes wegen provisorischer Unterbringung von circa 150 Irren und wegen Reform des Irrenwesens. Bericht des Landesausschußes wegen Bewilligung von Gnaden= gaben an die Amtsdienerswaisen Anna und Bar= bara Mauder. Bericht des Landesausschußes über das Gesuch des pensionirten Landesoberingenieurs Karl Gallas um eine Personalzulage. Bericht des Landesausschußes mit dem Gesuche des Haus= meisters am deutschen Landestheater Joses Schwarz um Gehaltserhöhung. Bericht des Landesaus= schußes zum Präliminare des Normalschulsondes für 1874. Bericht des Landesausschußes mit dem Gesuche des Georg Werner, pens. Schuldieners am deutschen polytechnischen Landesinstitute, um Erhö= hung seiner Pension.
Ferner wurde der Kommission für den Gesetz= entwurf puncto Fällung der Schubserkenntnisse zu= gewiesen; Der Landesausschußbericht mit der Ein= gabe des k. k. Bezirkshauptmannes in Annaberg wegen Zuweisung der Schubserkenntnisse an die Gemeinde Warnsdorf.
Es sind Petitionen eingegangen und beantrage ich deren Zuweisung an die betreffende Kommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt. Abg. Theumer: Pe= tition der Stadtgemeinde Eipel (Kreis Jièín) um Kreirung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Eipel.
Oberstlandmarschall: Beantrage diese Eingabe der Kommission zur Abänderung der Land= tagswahlordnung zuzuweisen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe Abg.: Pe= tition der Diurnistenwaisen Antonia und Albertine Goller um Belassung ihrer Gnadengaben.
Oberslandmarshall: Beantrage diese Eingabe der Bugetkommission zuzuweisen.
Ltgs. =Sekr. Shmidt. Abg. Dr. Pfanerer: Petition des Lehrervereines Budeè in Hoøowic um Abänderung der §§. 22, 32-34, 37 des Schul= gesetzes vom 21. Jänner 1870.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Hanisch. Petition des Bezirksausschußes Landskron um Ab= änderung des §. 7 der Straßenpolizeiordnung.
Oberstlandmarschall: Werden beide der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Roser. Pe= tition des Vereines kranker Studirenden in Wien um Bewilligung einer Subvention.
Oberstlandmarschall: Beantrage die Ein= gabe der Budgetkommission zuzuweisen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Herbst. Petition der Gemeindevorstände in Hühnerwasser u. um Kreirung eines Bezirksgerichtes in Hühnerwasser.
Oberstlandmarschall: Wird der Landtagswahlordnungs = Kommission zugewiesen, wenn nichts erinnert wird.
Ldtgs. = Sekr. Schmidt: Abgeordneter Dr. Grasse überreicht eine Petition des Lehrervereines "Budeè" in Polièka um Einreihung der Lehrer des dortigen Bezirkes in höhere Gehaltsklassen, Bewilligung von Funktionszulagen und um Militärbesreiung.
Petition der Bezirksvertretung Jaromìø um Einstellung eines Landesgesetzes wegen Leistung der Erwerbs= und Einkommensteuer von durch mehrere Bezirke sich erstreckenden Industrialunternehmungen.
Derselbe Abgeordnete überreicht eine Petition der Bezirksvertretung Jaromìø um Abänderung des §. 7 des Strassenpolizeigesetzes.
Abgeordneter Dr. Klier überreicht eine Petition des freien Tetschner Lehrervereines um Abänderung des §. 22 des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes im Zwecke der Erhöhung der Gehaltsgebühren der Lehrer an Bürgerschulen.
Oberstlandmarschall: Wird der Peti= tionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Dr. Klier überreicht eine Petition des Tetschner freien Lehrer= vereines um Abänderung des §. 38 des Gesetzes vom 21. Jänner 1870 pct. Bewilligung von Dienstes= zulagen für vor dem 1. Oktober 1870 angestellte jüngere Lehrer an Volksschulen.
Oberstlandmarschall: Wäre der Peti= tionskommission zuzuweisen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Bezirksausschuß Neu= gedein mit Petition der Stadtgemeinde Neugedein um Bewilligung zur Einhebung eines Bierkreuzers auf die Dauer von 10 Jahren.
Oberstlandmarschall: Wäre dem Landes= ausschuße zuzuweisen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Wiener: Petition des Landesausschußhilfsämterdirektors Franz Radon um Bewilligung einer Aufbesserung von 200 resp. 100 fl. und Einreihung der Personal= Zulage in seine Gehaltsbezüge.
Oberstlandmarschall: Geht an die Bud= getkommission.
Ldtgs=Sekr. Schmidt: Bezirksvertretung Laun um Erwirkung eines Gesetzes
1. behufs Verhaltung der Gemeindeglieder zur Anpflanzung von Bäumen au den Strassen,
2. zum Schutze dieser Baumpflanzungen. Abg. Dr. Pfannerer: Petition des Lehrer=
vereines Komenský in Rokycan um Abänderung
der §§. 22, 32-34 und 88 des Schulgesetzes vom 21. Jänner 1870.
Derselbe überreicht eine Petition des Lehrkörpers der Stadt Pilsen um Regulirung der Gehalte.
Abg. Achtner: Petition des Lehrervereines in Turnau um Aufbesserung der materiellen Sage der Volksschullehrer.
Derselbe: Petition des deutschen Lehrervereines des östlichen Böhmens um Abänderung des §. 22 des Schulgesetzes vom 21. Jänner 1870 im Zwecke der Gehaltserhöhung der Volksschullehrer.
Abg. Pichler: Petition des Lehrervereines des Schulbezirkes Tachau=Pfraumberg lim Abänderung der §§. 22 und 82 der Schulgesetze vom 21. Jän= ner 1870.
Oberstlandmarschall: Gehen alle an die Petitionskommission.
Ltdgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Herr Pichler überreicht die Petition der Stadtgemeinde Haid um Einreihung in die Gemeinden, welchen die Fällung von Schubserkenntnissen im übertra= genen Wirkungskreise zustehen soll.
Oberstlandmarschall: Geht an die Kom= mission, welche über Schubangelegenheiten zu be= rathen hat.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Hr. Prior Jaresch überreicht eine Petition des landwirtschaftlichen Vereines in Klattau um Subvention für die dor= tige landwirthschaftliche Lehranstalt.
Oberstlandmarschall: Geht an die Bud= getkommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe Hr. Abg. überreicht eine Petition der Lehrer des Bezirkes Königsaal um Aufbesserung der materiellen Lage des Lehrerstandes in Böhmen.
Derselbe überreicht eine Petition des Lehrer= vereines Budeè in Münchengrätz in derselben An= gelegenheit.
Derselbe überreicht iugleichen eine Petition des Lehrervereines Budeè in Ledeè.
Ingleichen eine Petition des Anton Wolf, Di= rektors der städtischen Schule in Laun, und der Lehrer des Bezirkes Laun.
Ebenso eine Petition des Lehrervereines Budeè in Neuhaus; dann eine Petition des Grulich=Ro= kytnicer Lehrervereines um Abänderung des §. 22 der Schulgesetze vom 21. Jänner 1870.
Oberstlandmarschall: Gehen sämmtlich an die Petitionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Hr. P. Jaresch überreicht die Petition des Vereines zur Unterstützung dürstiger Bergakademiker in Leoben um Gewährung einer Unterstützung.
Oberstlandmarschall: Geht an die Bud= getkommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Hr. Aßmann überreicht eine Petition des Lehrervereines in Böhm. = Leipa um Abänderung des §. 22 des Schulgesetzes vom 21. Jänner 1870.
Abgeordneter Dr Hallwich ingleichen eine Petition des Lehrervereines Hohenelbe=Aruau.
Abg. Dr. Alter eine Petition der Bezirks= vertretung, Königinhof um Abänderung des §. 7 der Strassenpolizeiordnung.
Oberstlandmarschall: Gehen an die Pe= titionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Alter über= reicht eine Petition der Bezirksvertretung Königin= hof um Uibernahme zweier Bezirksstrassenzüge in die Landeserhaltung.
Oberstlandmarschall: Geht an die Bud= getkommission.
Ldtg=Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Hallwich: Rekurspetition der Bezirksvertretung in Königiuhof gegen die Entscheidung des Landesansschußes pto. Uibernahme der Brzic=Chlistower Gemeindestrasse in die Bezirkserhaltung.
Oberstlandmarschall: Geht an die Pe= titionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Alter: Pe= tition des deutschen Gabelsberger Stenographenvereines um Zuweisung des deutschen Theiles der stenographischen Landtagsverhandlungen.
Oberstlandmarschall: Geht an den Lan= desausschuß.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Schlesinger: Petition der Stadtgemeinde Theusing um Kreirung eines Bezirksgerichtes in Theusing und einer Bezirksvertretung daselbst
Oberstlandmarschall: Geht an die Kommission, welche die Landtagswahlordnung zu berathen hat.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Herr Abgeordneter Bauriedtl überreicht eine Petition der Gemeinde= Jnsassen in Zwirschen um Biewilligung der Tren= nung von der Gemeinde Mirkowitz.
Oberstlandmarschall: Das geht zum Landesausschuße.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Kobinger überreicht eine Petition des Lehrervereines von Süd= böhmen in Krumau um Bewilligung von Funktions= zulagen einklassigen Schullehrern.
Oberstlandmarschall: Geht an die Petitionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Körber überreicht eine Petition der Gemeindevertretung Øikowitz um Erledigung des Øikowitz=Moraschitzer Gemeindetrennungsaktes.
Oberstlandmarschall: Geht an den Lan= desausschuß.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Körbet überreicht eine Petition der Gemeindevertretung Aujezdec um Erledigung des Aujezdec=Moraschitzer Gemeindetrennungsaktes.
Oberstlandmarschall: Auch an den Lan= desausschuß.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Leo Theumer überreicht eine Petition des Bezirksaus= schußes Elbogen um Subvention zum Erhaltung
der Neudek=Chodauer Bezirksstraße und um Erhö= hung des Mauttarifes derselben.
Oberstlandmarschall: Geht an die Bud= getkommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt. Derselbe überreicht eine Petition des Bezirksansschußes Elbogen wegen Erlassung eines Landesgesetzes pcto. Entrichtung der Erwerb= und Einkommensteuer von Geschäfts= unternehmungen.
Oberstlandmarschall: Geht an die Peti= tionskonimission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe Hr. Abg. überreicht eine Petition des Bezirksausschußes Elbogen um Abänderung des §. 7 des Straßen= Polizei=Gesetzes.
Oberstlandmarschall: Geht an die Peti= tionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe Hr. Abg. überreicht eine Petition der Stadtgemeinde Petschau um Ablehnung des Projektes wegen Errichtung eines Bezirksgerichtes in Theusing.
Oberstlandmarschall: Geht an die Kom= mission für die Landtagswahlordnung.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abgeordneter Hr. Dr. Aschenbrenner überreicht eine Petition des Turn= und Feuerwehrvereines des nordböhmischen Gan= verbandes um Erlassung einer Feuerpolizeiordnung.
Oberstlandmarschall: Geht an die Pe=
titionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Grasse überreicht eine Petition der Schullehrer des Bezirkes Leitomyschl um Aufbesserung ihrer materiellen Lage;
eine gleiche Petition des Sehrkörpers der Bürgerschule in Unhoscht;
ingleichen des Lehrervereines "Budeè" in Starkenbach;
ingleichen der Lehrer des Bezirkes Jungbunzlau;
ingleichen des Lehrervereines "Budeè" in Pligram;
eine gleiche Petition des Lehrerstandes des Bezirkshauptmannschafts=Bezirkes Kuttenberg;
ebenso eine Petition des Lehrers Anton Endrys in Chotzen und Consorten;
dann eine Petition des Lehrervereines "Budeè" in Hostowitz um Abänderung des. §. 22 der Schul=
gesetze;
derselbe eine Petition des Lehrervereines ,, Budeè" in Deutschbrod um Aufbesserung der materiellen Lage;
derselbe eine Petition des Rakonitzer Stadt= rathes um Uibernahme der dortigen Oberrealschule in die Landeserhaltung.
Oberstlandmarschall: Gehen an die Petitionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Abg. Dr. Grasse überreicht ferner eine Petition des Deutschbroder Stadtrathes um Uibernahme des dortigen Kommunal= Obergymnasiums in die Landeserhaltung, eventuell um Bewilligung einer Subvention.
Oberstlandmarschall: Geht an die Pe=
titionskommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Derselbe Abgeordnete eine Petition der Stadtvertretung Kollautschen um Erledigung der bereits überreichten Petition pcto. Kreirung eines Bezirksgerichtes und Steuerbezirkes daselbst.
Oberstlandmarschall: Geht an die Kom=
mission zur Berathung der Landtagswahlordnung.
Der Petitionskommission wurden zugewiesen zwei Petitionen der Ortsgemeinde Neuthal und Buschel um Ausscheidung aus der Katastralgemeinde Neuhof und Zutheilung zur Katastralgemeinde Böhmisch-Rohrau, beziehungsweise um die Zuthei= lung zu einem neu zu errichtenden Bezirke Wallern und die Petition der Stadt Wallern um Kreirung eines Bezirksgerichtes in Wallern.
Die Petitionskommission hat sich in einer Mit= theilung an mich um die Zuweisung dieser Petitionen an jene Kommission gewendet, welche die Landtags= wahlordnung zu berathen hat. Ich werde diese Zuweisung verfügen.
Ebenso hat sich die Petitionskommission um Uiberweisung des Gesuches des Wenzel Klinger, Stromaufsehers aus der oberen Moldau in der Station Hohenfurth, an die Budgetkommission gewendet.
Der Obmann der Schubkommission ersucht die Herren Mitglieder heute um 5 Uhr Abends zu einer Sitzung sich einzufinden.
Der Ausschuß zur Berathung der Regierungs= vorsage für die Realschulen hält Morgen den 13. Dezember 10 Uhr Vormittags eine Sitzung. Ich muß aber bemerken, daß Morgen 10 Uhr Vormittags Landtagsssitzung sein wird; daß also dies nicht ganz gut zusammengeht und daß diese Sitzung nach dem Landtage abzuhalten zweckmäßiger sein dürfte.
Wir gehen nun an die Tagesordnung und zwar zum Berichte des Landesansschußes, betreffend die Entsendung von 166 Gewerbetreibenden aus Böhmen zur Wiener Weltausstellung. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr von Fürstel. Ich ersuche ihn den Bericht zu erstatten.
Berichterstatter L. -A. =B. Dr. Fürstel (liest): Landtagsbericht, betreffend die Entsendung von 166 Gewerbetreibenden aus Böhmen zur Wiener Weltausstellung.
Hoher Landtag!
Eine am 15. Juni l. J. in Prag tagende Arbeiterversammlung hat durch ihre Vertraueusmänner am 7. Juli ein Gesuch beim Präsidium des Landesausschußes eingebracht, in welchem eine Geldunterstützung zum Zwecke der Ermöglichung des Besuches der Wiener Weltausstellung für Arbeiter und Gesellen aus Prag und Umgebung erbeten wurde. Die hohe Bedeutung dieser Welt= ausstellung sowie der unleugbare Vortheil, den der Besuch derselben von Seite des Arbeiter= und Handwerkerstandes in volkswirthschastlicher Bezie= hung erwarten läßt, veranlaßte den Landesansschuß
zu beschließen, einen Betrag von 5000 fl zu diesem Zwecke zu votiren.
Zugleich wurden angemessene Schritte gemacht, um durch Vereinbarung mit der Generaldirektion der Kaiser Franz Josef=Bahn die möglichst geringen Fahrpreise zu erzielen und die Begünstigungen der billigsten Eintrittspreise, der Massenquartiere, endlich auch der Massenverköstigung zu erreichen. Der Erfolg dieser Vereinbarungen war sehr günstig: Die Generaldirektioin der Kaiser Franz Josef-Bahn namentlich hat in anerkennungswerther Weise die günstigsten Bedingungen gestellt und Preisermäßigungen aller Art ermöglichten das Auskommen mit 30 st. pr. Kops zu finden, so daß eine Anzahl von 166 Arbeitern durch volle 8 Tage exclusive der Reise die Ausstellung besichtigen konnte. In Beziehung der Auswahl der Individuen wurde aus möglichst gerechte Vertheilung unter die verschiedenen Handwerke und Gewerbe Rücksicht genommen, wie aus beiliegender Tabelle ersichtigt.
Die entsendeten Arbeiter gaben nach ihrer Zurückkunft durch eine Deputation ihrem Danke Ausdruck, wobei sie nicht unterließen zu betonen, daß der ihnen ermöglichte Besuch der Weltausstel= lung ohne Zweifel auf ihre fernere Thätigkeit und Fortschritt in ihren verschiedenen Handwerken von ersprießlichstem Einflusse sein werde.
Indem der Landesausschuß mit dieser Darstel= lung der Sachlage die Votirung eines Geldbetrages, für welchen im Präliminare pro 1873 keine Vor= sorge getroffen war, begründet zu haben glaubt, bittet er: Ein hoher Landtag wolle die Verwendung von 5000 st. zum Zwecke der Ermöglichung des Besuches der Wiener Weltausstellung für Arbeiter und Handwerker aus Prag und Umgebung genehmigen.
Vom Landesausschuße des Königreiches Böhmen. Prag, am 25. November 1873.
Smìn. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje k této zprávì: Slavný snìme raèiž schváliti užití 5000 zl., jež vydány jsou, aby se dìlníkùm a øemeslníkùm z Prahy a okolí usnadnila návštìva vídeòské výstavy svìtové.
Berichterstatter Dr. Fürstel: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, den Bericht der Bud= get=Kommission zuzuweisen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem formellen Antrage das Wort? (Niemand meldet sich).
Da dies nicht der Fall ist, ersuche ich die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Angenommen.
Oberstlandmarschall: Der zweite Gegenstand ist der Bericht des Landesausschußes mit dem Antrage an den hohen Landtag für die neu errichtete deutsche Oberrealschule in Pilsen eine Subvenzion jährlicher 5000 st. vom dem Landes= fonde zu bewilligen.
Berichterstatter Herr L. =A. =Beisitzer Dr. Grasse.
Referent Dr. G r a s s e:
Hoher Landtag!
In der Stadt Pilsen bestand früher eine rein deutsche Unterrealschule, bei deren Umwandlung in ein Realgymnasium Dieses anfangs für eine utraquistische Lehranstalt erklärt, in kurzer Zeit aber als solche ausgelassen und die böhmische Sprache für den Unterricht ausschließlich eingeführt wurde. Später wurden in den drei unteren Klassen des böhmischen Realgymnasiums deutsche Parallelklassen errichtet, die oberen aber rein böhmisch belassen.
Dieser den Interessen der Bevölkerung der Stadt Pilsen und ihrer Umgegend abträgliche Zustand gab dem deutschen politischen Vereine in Pilsen Veraulas= sung, im Abgeordnetenhause des Reichsrathes eine Petition überreichen zu lassen, in welcher um die Errichtung einer 6klassigen deutschen Oberrealschule in Pilsen aus Staatskosten gebeten wurde.
Durch diese der k. k. Regierung vom Abge= ordnetenhause zur eingebenden Würdigung empfohlene Petition, sowie über anderweitige Anregung fand sich das k. k. Ministerium für Kultus und Unter= richt bestimmt, allerhöchsten Ortes die Willfahrung der gestellten Bitte zu beantragen. Mit a. h. Entschließung vom 4. Juni 1872 wurde dem genannten k. k. Ministerium die Ermächtigung zur Errichtung der angesuchten Mittelschule auf Staatskosten unter der Voraussetzung ertheilt, daß die Stadtgemeinde Pilsen sich bereit sinden lasse, die in der kaiserl. Verordnung vom 2. März 1851 (R. =G. =B. Nr. 70). vorgeschriebenen Leistungen (Tragung der sachlichen Bedürfnisse) zu übernehmen. Diese Voraussetzung aber ist nicht eingetroffen, indem vom Stadtver= ordneten-Kollegium Pilsen die Aufforderung zur Übernahme der gedachten Leistungen mit Beschluß vom 8. Juli 1872 per majora (21 gegen 8 Stim= men) ablehnend beantwortet wurde.
Durch diesen Beschluß fühlte sich die deutsche Bevölkerung Pilsens in ihren berechtigten An= sprächen geschädigt und überreichte eine mit zahlreichen Unterschristen versehene Petition bei der Landesbehörde, worin unter Begründung der Noth= wendigkeit einer deutschen Realschule in Pilsen der Stadtgemeindevertretung das Befugniß abgesprochen wird, mit Ignorirung offenkundiger Thatsachen über wohlbegründete Ansprüche ihrer Mitbürger einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Infolge dieser Vorgänge wendete sich das hohe k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht mit Schreiben vom 14. Dezember 1872, Z. 12236, unmittelbar an den gefertigten Landesausschuß mit der Anfrage, ob derselbe, insoferne eine weitere Einflußnahme auf die Pilsner Stadtgemeinde in der angedeuteten Richtung unzulässig erscheine, selbst geneigt wäre, der Errichtung und Erhaltung einer deutschen Oberrealschule in Pilsen eine. Unterstützung aus Landesmitteln zuzuwenden. Bei der auffallend raschen Zunahme der Bevölkerung, sowie dem mächtigen Fortschritte und Aufschwunge der In= dustrie und des Handels unterstützt und gefördert
durch vermehrte Bahnverbindungen und Kredit= institute ist es wohl eine zweifellose Thatsache, daß die Stadt Pilsen sich in einer erfreulichen und auffallend steigenden Entwickelung befinde, daher ihr der günstigste Crfolg derselben vorhergesagt werden kann
Daraus und nicht minder aus dem hervor= ragenden Range, welchen Pilsen unter den Städten des Landes einnimmt, folgt mit Nothwendigkeit der Schluß, daß die genannte Stadtgemeinde ohne Schädigung eigener wohlverstandener Interessen sich den Forderungen des materiellen Wohles als auch bezüglich der Schaffung der Bedingungen für geistige Entwickelung und Ausbildung nicht verschließen soll und kann, welche in berechtigter und begrün= deter Weise an sie gestellt werden dürfen.
Wenn diese vollberechtigten Anschauungen in der Frage wegen Errichtung einer deutschen Ober= realschule von Seite der Stadtvertretung bisher genügende Rechnung zu tragen verabsäumt worden ist, so ist eine solche lebhaft zu beklagende Er= scheinung nur erklärbar durch die national-politisehen Meinungsverschiedenheiten, begründete Beirrung richtigen Urtheiles und gereister Entschließung.
Bei unbefangener Prüfung der unterwaltenden Verhältnisse muß zugestanden werden, daß bei der Bedeutung der Realwissenschaften die Errichtung deutscher Oberrealschule in Pilsen ein nothwendiges und unabweisbares Bedürfniß geworden sei, und daß dieses Bedürfniß nicht nur für die deutsche Bevölkerung, sondern eben sowohl für jene slavi= sche Zunge bestehe.
Zeugniß hiefür bieten die eingebrachten Petitionen, ferner die Bemerkung des k. k. Bezirks= hauptmannes bei Erstattung des Berichtes über den ablehnenden Beschluß der Stadtvertretung, daß nämlich die Ablehnung von Seite der Gemeinde um so bedauerlicher sei, als die Errichtung einer selbstständigen deutschen Realschule in Pilsen nicht blos von der deutschen, sondern auch von einem großen Theile der intelligenten böhmischen Bevölkerung lebhast gewünscht werde, endlich die An= erkennung dieses Bedürfnisses durch die Stadtgemeindevertretung selbst, welche durch Errichtung deutscher Parallelklassen ausgesprochen wurde.
Daß durch den Bestand von 3 Parallelklassen weder den Anforderungen sprachlicher Gleichberechti= gung noch jenen eines gedeihlichen Unterrichtes ent= sprechen werde, bedarf keiner näheren Erörterung, daher erscheint das Verlangen nach einer selbst= ständigen deutschen Realschule in jeder Richtung hin als berechtigt und begründet, wobei auch auf den Umstand ein besonderes Gewicht gelegt werden muß, daß es sich hiebei zugleich um Befriedigung eines Bedürfnisses aller jener Bezirke handelt, welche zur Umgebung Pilsens gezählt werden müssen.
Von diesen Anschauungen geleitet, hat der Landesausschuß, nachdem eine wiederholte Aufforderung an die Stadtgemeinde zur Beitragsleistung erfolglos geblieben und eine imperative Einftuß=
nahme nach den bestehenden Gesetzen unzulässig er= scheint, keinen Anstand genommen, ja er hielt es vielmehr für seine Pflicht, bereitwilligst zu erklären, daß er die Subventionnrung der neu zu errichtenden deutschen Oberrealschule in Pilsen aus Landes= mittel» beim hohen Landtage für den Fall auf das Wärmste befürworten wolle und werde, als nicht durch zu erlassende gesetzliche Normen die Ge= meinde zur Uibernahme der bisher verweigerten Leistungen verpflichtet weiden sollte.
Im Grunde der weiteren Mittheilungen über den Aufwand, welchen die Bedeckung der sachlichen Bedürfnisse der Pilsner deutschen Oberrealschule voraussichtlich für die nächsten Jahre erheischen wird, einigte sich der gefertigte Landesausschuß in dem Beschluße, für den Fall der Errichtung dieser Mittelschule aus Staatskosten beim hohen Land= tage eine Subvention jährlicher 5000 st. öst. Währ. für die Dauer der nächsten 6 Jahre aus Landes= mitteln zu befürworten.
Nachdem in Anhoffnng dieser in Aussicht ge= stellten Subvention mit Beginn des laufenden Schuljahres die zwei ersten Klassen der deutschen Staatsrealschule in Pilsen eröffnet wurden, so hat der Landesausschuß in den Voranschlag des Landes= fondes pro 1874 5000 st. als Beitrag zur Er= haltung dieser Mittelschule eingestellt und beehrt sich unter Vorlage der Bezugsakten den Antrag zu stellen:
Hoher Landtag wolle zur Erhaltung der auf Staatskosten errichteten deutschen Staats=Oberreal= schule in Pilsen für die Dauer der nächsten 6 Jahre eine Subvention jährlicher fünf Taufend Gulden öst. Währ. aus Landesmitteln bewilligen, welche Beitragsleistung aber zu entfallen hat, wenn durch mittlerweile erflossene gesetzliche Bestimmungen die Gemeinde zur Uibernahme der bisher verweigerten Leistungen verplichtet werden sollte.
Snìm. sekretáø Schmidt: Slavný snìme raèiž na vydržování nìmecké státní vyšší realky v Plzni, na náklad státu zøízené, na dobu 6 let nejblíže pøíštích roèní subvenci pìti tisíc zlatých r. è. z penìz zemských povoliti, kterýžto pøíspìvek však odpadnouti má, kdyby snad obec zákonními ustanoveními mezi tím èasem vydanými, k plnìní pøíspìvkù zavázána byla.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort?
L. =A. =B. Dr. Grasse: Ich stelle den Antrag, es möge dieser Bericht der Budgetkommission zur weiteren Berathung und Beschlufsassung zugewie= sen werden.
Oberstlandmarschall: Diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Antrag angenommen.
Bericht des Landesansschußes mit dem Voranschläge des Lehrerpensionssondes pro 1874. Be= richterstatter derselbe.
L. =A. =B. Dr. Grasse (liest): Beucht des Landesausschußes mit dem Voranschlage des Leh= rerpensionsfondes pro 1874.
Hoher Landtag!
Der Landesausschuß beehrt sich den ihm vom k. k. Landesschulrathe zugemittelten Voranschlag des Lehrerpensionssondes pro 1874 mit nachstehenden Bemerkungen zur hochgeneigten weiteren Behandlung zu unterbreiten.
Bei dem Erfordernisse werden in den ersten drei Rubriken ganz erhebliche Mehrauslagen den Voriahren gegenüber in Aussicht gestellt, während doch in der Beilage zur Ausgabsrubrik IV die Bemerkung enhalten ist, daß der größte Theil der alten Lehrer bereits pensionirt ist.
Die Einnahmsposten erscheinen wieder auffallend niedrig verauschlagt, denn die Perzentual= gebühren wüssen bei einem 6000 übersteigenden Lehrerstande abgesehen von Neuanstellungen, Vor= rückungen und Gehaltsaufbesserungen nahe 60000 st. betragen; die Gebührungsüberschüsse des Normal= schulbücherverlages sind blos mit 6000 fl. beziffert, ohne daß die gegen das Vorjahr sich ergebene Herabminderung von 14000 st.. näher begründet erscheint; schließlich wird der niedrigere Ansatz für Interkalarien mit Berufung auf die großen Rück= stände gerechtfertigt, wo doch kaum eine einzige Bezirksschulkassa bei korrekter Gebahrung in Zah= lungsverlegenheit gerathen ist, ja im Gegentheile erhebliche Gebahrungsüberschüsse zum, Vorscheine kommen.
Wird überdies auf die voraussichtlich durch Todesfälle, Wiederverehelichung und anderweitige Versorgung sich ergebenden Ersparnisse Rücksicht genommen, so dürfte zur Bedeckung des eventuellen Defizits die Erhöhung des im Budget des Landes= fondes pro 1874 eingestellten Beitrages pr. 70000 st. aus 120000 st. genügen.
Ich stelle den Antrag, diesen Bericht auch der Budgetkommission zuzuweisen.
Snìm. sekretáø Schmidt: Zemský výbor èiní návrh, aby tato záležitost byla pøikázána budžetní komisi.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand über den Antrag das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, so wollen die= jenigen Herren, welche beistimmen, die Hand erhe= ben. (Geschieht. ) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschußes betreffs des Verkaufes des Uiber= fuhr= und Flußbenützungs-Rechtes in Holeschowitz. Berichterstatter ist L. =A. =B. Theumer..
Referent Theumer: Hoher Landtag! Die Vertretung der Gemeinde Holeschowitz hat unter dem 18. Mai 1873 ein Gesuch dem Landesaus= schuße vorgelegt, in welchem sie die Bitte stellte, es möge der Gemeinde Holeschowitz die ehemals oberstburggräsliche sogenannte Untere Ueberfuhr in Holeschowitz, dann das Flußbenützungsrecht um den Betrag von 5000 st. käuflich überlassen werden.
Zu Folge der über dieses Gesuch bei dem Lan= desausschuße mit zwei Vertretern der Gemeinde gepflogenen Verhandlungen hat die Gemeindevertretung unterm 12. November 1873 nach dem am selben Tage gefaßten Beschluße des Gemeindeausschußes das Kaufsanbot auf 6000 st. erhöht.
Der Landesausschuß erlaubt sich dieses Gesuch der Gemeindevertretung um käufliche Ueberlassung der Ueberfuhr=und des Flußbenützungsrechtes in Holeschowitz um den Kaufpreis von 6000 st. befürwortend mit dem Antrage vorzulegen, der hohe Land= rag wolle dem Landesausschuße die Bew Üigung zum Abverkaufe der gedachten Objekte ertheilen.
Dieser Antrag sindet im Nachfolgenden seine Begründung:
1. Besitzen die Landesgüter in der Gemeinde Holeschowitz bei der Ueberfuhr weder so viel Grund, um auch nur eine Hütte für den Ueberführer aufstellen zu können, weshalb jedem Fremden die Ge= legenheit benommen ist, an der lizitatouschen Ver= pachtung theilzunehmen und die Gemeinde Hole= schowitz stets der Pächter bleibt, es daher in die Hand der Gemeinde gegeben erscheint, den Pachtschilling sich selbst zu bestimmen und möglichst herabzudrücken.
(Es ist demnach nur im Interesse des Landes, wenn durch den Verkauf dieser Objekte um den angebotenen, den Verhältnissen entsprechenden Preis eine stabile, von den Fluktuationen der jeweiligen Pachtlust unabhängige gleichmäßige Rente er= zielt wird.
2. Der gegenwärtige Pachtschilling für die Ueberfuhr beträgt 61 st., für das Flußbenützungsrecht 160 st., zusammen 221 st. Mit 5 Prozent kapitalisirt geben diese beiden Beträge lediglich eine Summe von 4420 st., daher um 1580 st. weniger als von der Gemeindevertretung angebo= ten wird.
3. Endlich steht für den Fall des Baues einer Brücke über die Moldau bei dem pomologischen Institute in Troja die gänzliche Entwerthung dieser Ueberfuhr bevor und würde bei einer etwaigen Ablösung kaum ein dem jetzt angebotenen Kaufschillinge gleichkommender Betrag zu erzielen sein.
In formeller Beziehung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Bericht der Budgetkom= mission zuzuweisen.
Snìm. sekretáø Schmidt: Zemský výbor navrhuje, aby tata zpráva byla k pøedbìžné poradì dodána budžetní komisi.
Oberstlandmatschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort. (Niemand meldet sich. )
Da dies nicht der Fall ist, bitte ich um die Abstimmung und bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Der nächste Punkt ist der Bericht des Landesausschußes, betreffend die Systemisirung der Tar= gebühren bei Katastralamtshandlungen.
Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Dr. Alter den Bericht vorzutragen.
Referent Dr. Alter liest:
Hoher Landtag!
Die Regulirung der Dienstbezüge der Landesbeamten gab dem hohen Landtage Anlaß, den Landesausschuß zu beauftragen, in dieser Session Bericht und Anträge zu erstatten:
In welcher Weise für die häufig vorkommenden Einzeichnungen in den josefinischen Landes= kataster Gebühren festgestellt und erhoben und die für die Ausstellung von Wurth= und Katastral= zeugnissen und sonstigen Katastraloperaten dermal schon bestehenden Taren entsprechend erhöht werden konnten. "
Der Landesausschuß vermochte au die Lösung der ihm von dem hohen Landtage gestellten Ausgabe nicht herantreten, ohne sofort der Erwägung Raum zu geben, daß diejenigen Amtshandlungen, welche von dem Landesausschuße und der Landes= buchhaltung bezüglich des Landeskatasters vorge= nommen werden, nach dem dermaligen Stande der Gesetzgebung zu keiner jener Ausgaben zählen, welche nach der Landesordnung dem Lande an= heimfallen.
Es unterliegt vielmehr keinem Zweisel, daß das Katastraldepartement der Landesbuchhaltung und der Aufwand hie für pr.... 11564 st. 79 kr. lediglich für Justiz=, also - Reichszwecke verwendet werde, indem der josefinische Landeskataster nur als integrirender Bestandtheil der Landtafel noch von Bedeutung ist und die darin vorzunehmenden Ein= tragungen auf die Evidenzhaltung des Besitzsandes dieser Güter abzielen.
Aus diesen Erwägungen dürfte gefolgert werden können, daß die Einhebung besonderer, von der allgemeinen Landesumlage verschiedener Gebühren und Taren für Amtshandlungen im Landeskataster derzeit um so gerechtfertigter wäre, als der Staat für die analogen Amtshandlungen von jeher be= sondere, nur die Interessenten treffenden Gebühren und Taren eingehoben hat.
Gemäß Hofkanzlei=Dekretes vom 17. April 1823/Z. 8133, Prov. Ges. S. 1823, Seite 161, bezog indessen das Land ein Entgeld nur für fol= gende, den josefinischen Landeskataster betreffende Amtshandlungen, u. z.
1. für die sogenannten rektifikatorischen Aus= züge, d. i. Ausfertigungen von Abschriften oder Auszügen aus den Katastralzergliederungssurnmarien, aus den joseftnischen Fassionsbüchern und dem the= restanischen Kataster und
2. für die Ausfertigung von Amtszeugnissen über die Eigenthumsqualität und Zugehörigkeit der Grundstücke und für die Ausstellung von Katastral= werthzeugnissen.
Die ursprünglich mit 24 kr. C. M. für 1 Bogen normirte Taxe für die ad 1 bezeichneten Amtshandlungen wurde aus Anlaß der Reguli= rung der Valuta, vom 1. November 1858 ange= fangen, mit 42 kr. ö. W. festgesetzt, während der frühere Betrag pr. 1 st. 10 kr. C. M. der Gebühr
für die ad 2 genannten Amtszeugnisse aus dem gleichen Anlasse auf 1 st. 25 kr. ö. W., also um 22/1 kr. pr. Bogen erhöht worden ist.
Daß diese Höhe der Gebühren, welche für die in Rede stehenden Amtshandlungen vor 50 Jahren als gerecht und billig erkannt worden ist, den heutigen Verhältnissen nicht mehr entspreche, daß vielmehr eine Erhöhung derselben als bloße Konsequenz der seitdem eingetretenen ganz unge= wöhnlichen Vertheuerung der Arbeitskraft sich dar= stellt, erscheint dem Landesausschuße als unzweifelhaft und darum eine eingehendere Motivirung des Antrages auf Erhöhung dieser Gebühren als nicht nothwendig.
Mit der Erhöhung der bereits bestehenden Taren dieser Art hätte jedoch gleichzeitig eine Ausdehnung ihres Geltungsgebietes einzutreten.
Den Landesfinanzen kam nämlich auch jenes mäßige Entgeld nicht für alle Amtshandlungen der eben besprochenen Art zu Gute, ja man kann sa= gen, daß gerade die umfangreichsten und zeitraubendsten Arbeiten ohne Entschädigung geblieben sind.