Die Prüfung der Consignationen, welche alle Daten der Vorschreibung und Abstattung enthalten müssen, ist so zeitraubend, daß eine Arbeitskraft in einem Tage die Prüfung der Einzahlung von 8 bis 10 Verpflichteten bewerkstelligen kann, voraussichtlich, daß die Consignationen korrekt und ver= läßlich verfasst sind, wogegen im anderen Falle auch kaum die Hälfte abgefertigt werden kann.
Da es sich jedoch nur um einen vorübergehenden Geschäftsandrang handelt, so erfcheint mit Rücksicht auf den blos zeitweiligen Bedarf und mit Rücksicht darauf, daß die allmälige Abwicklung des Grund= entlastungsgeschäftes eine allmälige bedeutende Re= duction des Personalstandes zulässig machen wird, nicht nur zweckmäßig, sondern auch nothwendig, daß diesem zeitweiligen Bedürfnisse blos durch Aufnahme von rechnungskundigen Kalkulanten abgeholfen werde.
Wenn nun diese Verhältnisse berücksichtigt wer= den, so ergibt sich, daß zu der klaglosen Geschästs= besorgung bei der Landesbuchhaltung der dermalige Bestand des subalternen Personales von 49 Be= amten um 4 vermehrt werden muß und daß demnach gegenüber dem mit hohen Landtagsbeschlüssen systemisirten Subalternpersonale von 56 Beamten eine Reduktion von 3 Dienstposten eintreten könne.
Die weiter zulässige und auch vom provisorischen Amtsleiter als anstandslos zugestandene Reduktion besteht in der Einziehung des zweiten Vizebuchhalters= postens. Weiter aber noch mögliche Reduktionen im Personalstande der Landesbuchhaltung, jedenfalls aber in jenem der Landeskassa, dürste sich auch dann noch ergeben, wenn einmal die Landeskassa und Buchhaltung in den Amtslokalitäten des vormaligen Senftenberg'schen, nun dem Lande gehörigen Hauses Nro. 259-III. unterbracht und die Möglichkeit geboten sein wird, ein einfacheres Rechnungs- und Kontrollssystem bei den Landesämtern zu adoptiren. Der Landesansschuß hat demnach den Stand der subalternen Beamten der Landesbuchhaltung auf die erforderliche Zahl von 53 kompletirt, die Aufuahme von rechnungskundigen Kalkulanten in der nach dem strengsten Bedarf erforderlichen Anzahl und auf Kosten des Grundentlastungsfondes eingeleitet und erlaubt sich in Bezug auf den ihm in P. 10 der h. Landtagsbeschlüße vom 3. Dezember vorigen Jahres zugekommenen h. Auftrages den Antrag zu stellen: Ein h. Landtag wolle diese Ausführung des Landesausschußes zur h. Kenntniß nehmen, die Reduktion des Personalstatus der Landesbuchhaltung um den Posten eines Vizebuchhalters und 3 Sub=
alternenbeamten genehmigen und den künftigen Per= sonalstand der Landesbuchhaltung demnach mit einem Buchhalter, 1 Bizebuchhalter, 6 Rechnungsräthen,
1 Registrator, 12 Offizialen 1., 12 Offizialen 2.,
11 Offizialen 3, 9 Ingrossisten 1., 9 Ingrossisten
2. Gehaltkategorie und 6 Praktikanten bestimmen. In formeller Richtung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, das h. Haus wolle diesen Bericht der bestehenden Budgetkommission zur weiteren Be= handlung überliefern.
Snìm. sekr. Schmidt: Èiní se návrh, aby tato pøedloha zem. výboru pøikázána byla budgetní komisi.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem formellen Antrage das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich jene Herren, welche für die Zuweisung des Berichtes an die Budgetkommission stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Wir haben nun den Landesausschußbericht mit dem Gesetzentwurfe bezüglich der Schubserkenutnisse durch einzelne Gemeinden im übertragenen Wir= kungskreise.
Dr. Grasse hat den Bericht.
Dr. Grasse: (liest):
Hoher Landtag!
Nach §. 6 des Reichsgesetzes vom 27. Juli 1871 Nr. 88 des Reichsgesetzblattes, wurde der Landesgesetzgebung überlassen, außer den Fällen des §. 5 lit. b) dieses Gesetzes die Fällung der Schubserkenntnisse einzelnen Gemeinden des Landes im übertragenen Wirkungskreise zuzuweisen.
In Beachtung dieser Bestimmung unterzog der Landesausschuß auf Grund der Anträge der dies= falls eingesetzten Enquete=Kommission diese Ange= legenheit seiner Berathung und unterbreitet als Er= gebniß derselben nebst den in dieser Beziehung ausgenommenen Protokollen l/1 und den erstatteten Berichten der k. k. Bezirkshauptmannschaften 2/2 den sub 3/3 mitfolgenden Entwurf eines Landes= gesetzes zur verfassungsmäßigen Behandlung des hohen Landtages.
Ich beantrage diesen Gegenstand einer Kom= mission bestehend aus 9 Mitgliedern, zu wählen aus den 3 Kurien des Landtages zu je 3, zur Be= richterstattung und Berathung zuzuweisen.
Snìm. akt. Höhm: Èiní se návrh, aby tato zpráva zem výboru pøikázána byla 9èlené komisi, která volila by se po 3 èl z každé kurie z celého snìmu.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich jene Herren, welche dem An= trage zustimmen, daß dieser Bericht einer Kommission von 9 Mitgliedern, aus den 3-Kurie« des Land= tages zu je 3, zur Berichterstattung und Berathung zugewiesen werde, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Landesausschuß-Bericht, be= treffend die Erklärung der Neudek = Poschetzau=
Chodauer Bezirksstraße als einer aus dem Landes= fonde subventionirten. Ich bitte den Hrn. Dr. Waldert den Bericht vorzutragen.
Berichterstatter Dr. W a l d e r t: Hoher Landtag!
Mit dem Beschluße des h. Landtages vom 4. Dezember 1872 wurde die Petition des Nendeker Bezirksansschußes um Bewilligung einer fortdau= ernden jährlichen Subvention aus Landesmitteln zur Bestreitung der Straßenenhaltungskosten dem ergebenst gefertigten Landesausschuße zur Erstattung eines begründeten Antrages zurückgestellt. Infolge dessen hat der Landesausschuß den Neudeker Bezirksausschuß aufgefordert, jenen in der Petition nicht enthaltenen Nachweisungen, welche zur Stellung eines begründeten Antrages nothwendig sind, nach= zutragen, insbesondere aber zu erklären, welche Straßenzüge namentlich als subventionirt erklärt werden sollen. Nachdem der Bezirksausschuß diese Nachweisungen mittelst vorliegender Eingabe ge= liefert hat, erlaubt sich der Landesausschuß darauf Folgendes hervorzuheben:
1. Die Bezirksvertretung hat beschlossen, die Subvention für die von Neudek zur Eisenbahn= Station von Chodau führende Neudek = Poschetzau= Chodauer Bezirksstraße in Anspruch zu nehmen.
2. Diese Straße wurde in Gemäßheit des kteisämtlichen Erlasses vom 24. Juni 1859, Zahl 6745, gebaut und laut des vorliegenden Kollaudi= rungs=Protokolls vom 18 Oktober 1861 in die Be= zirks = Erhaltung übernommen. Die Kosten der Grundeinlösung betrugen 1889 Gulden, die Kosten der Straßenherstellung sammt Mauerwerken 9022 st., die Kosten für nicht voranschlagte Arbeiten 110 st.; Summa sämmtlicher Herstellungskosten 11021 fl. Die Straße ist innerhalb des Bezirkes Neudek 2000 1/2 Klafter lang und 3 Kurrentklafter breit, und entfallen von dieser Breite 2 Klaster aus das Sturzpftaster und je 1/2 Klafter aus Banketts.
Von Mauerwerken sind in der Straße vorhanden: Eine Brücke nächst Neudek mit 3 Durchlässen a 5 Schuh mit großen Steinplatten überlegt; 13Ka= näle von 2 bis 3 Lichtbreite ebenfalls mit Stein= platten überdeckt; 31 belegte Kanäle von 3 - 6 Lichtbreite und eine Teraßmauer von 124 5/6 Kur= rent=Klastern.
Uiber die Ausführung wird in dem Kollaudi= rungs-Prorokolle gesagt, daß die Pflasterung die entsprechende Breite habe, daß sie standhaft ange= arbeitet und mit einer entsprechenden und qualita= tiven Schotterdecke versehen sei. Die sämmtlichen vorerwähnten Mauerwerke seien solid durchgeführt, die Maße mit den Dimensionen der Baupläne über= einstimmend und es fei zu denselben ein vollkommen gutes Material verwendet worden. Die Bankete und Seitengräben seien ebenfalls bis auf einige kleine Nachweisungen zweckentsprechend durchgeführt und der Straßenbahn die nothwendige konvere Form gegeben worden.
3. Die Steigungsverhältnisse dieser Straße
sind jedoch aus dem Kollaudirungs=Protokolle nicht zu entnehmen und es liegt auch sonst ein förmlicher Ausweis über die Steigungsverhältnisse nicht bei, sondern der Bezirksausschuß hat in Ermangelung und zur Supplirung desselben ein Zeugniß beige= schlossen, worin er bestätigt, daß auf dieser Straße so zu sagen gar keine, durchaus aber keine normal= widrigen Steigungen vorkommen.
4. Wegen des außergewöhnlich starken Frachtverkehres erschien jedoch die Breite des Sturz= pflasters dieser Straße als ungenügend und in diesen beiden Momenten liegt die Ursache, daß die Straße derzeit in einem äußerst mißlichen Konser= vations-Zustande sich besindet.
Deswegen mußte schon im Jahre 1872 an drei Stellen das Sturzpflaster neu hergestellt werden und solche die Kräfte des Bezirkes weit überstei= gende Herstellungen weiden auch noch weiter noth= wendig werden, wenn die Straße überhaupt in fahrbarem Zustande erhalten werden soll.
5. Nach dem vorliegenden Auszuge ans der Rechnung des Bezirkes Neudek pro 1872 betragen die laufenden Konservationskosten dieser Strasse 1109 st. 60 kr. und die Kosten der neuen Pflaste= rung und Rekonstruktion zusammen 1762 st. 75 kr. Summe der Jahresausgaben 2872 st. 35 kr. Diesem Aufwande steht ein Mautherträgniß von 460 st. gegenüber, so daß das Defizit von 2412 fl 35 kr. öst. Währ. durch Anlage ans den Steuergulden gedeckt werden muß. Die gesammte Steuersumme des Bezirkes Neudek beträgt nur 26203 fl 7 1/2 kro. W. und es entfällt daher bloß auf diese Straße allein eine 91/2 % Steuerumlage.
Zur Erklärung des Umstandes, daß das Mauth= erträgniß dieser Straße gegenüber dem Erhaltungs= aufwand so gering ist, wird bemerkt, daß auf der Bezirksstraße bis Chodau ein einziger Mauthschranken und zwar bei so genannten Hammerhäusern im Bezirke Elbogen aufgestellt ist, bei welchem der Mauthentarif des §. 5 des Mauthgesetzes einge= hoben wird. An diesem Mautherträgniß partipizirt
aber der Bezirk Elbogen mit 2/3 und der Bezirk
Neudek nur mit 1/3 ein anderweitiges Erträgniß dieser Straße existirt nicht.
6. Der Bezirk Neudek hat 29 Quadrat=Meilen Flächeninhalt, 21 Katastralgemeinden mit 18000 Einwohnern und folgende Bezirksstrassen:
a) die Neudek=Kohling=Graslitzer Straße 6781 Klafter Länge;
b) die Mühlberg=Heinrichsgrflner Straße 3536 Klafter Länge;
c) die Karlsfeld=Friebus=Heinrichsgrüner Straße 7382 Klafter Länge;
d) die Hirschenstand=Sauersack=Straße 3410 Klft. Länge;
e) die Neuhammer=Plattner Straße 2356 Klafter Länge;
f) die Neudek=Poschetzau=Chodauer Straße 200 Klafter Länge;
g) die Chodau=Heinrichsgrüner Straße 6000 Klft. Länge; zustimmen 26065 Klafter Länge und da die direkte Steuer des Bezirkes 26203 st. ö. W. beträgt, so folgt daraus, daß auf jeden Steuer= gulden die Erhaltung von nahezu 1 Kurrentklafter entfallt und daß nach dem sub % zuliegenden Ausweises dieses Verhältniß des Bezirkes Neudek zu den ungünstiasten, im ganzen Lande zu zählen ist. Die sämmtlichen Konservationskosten dieser Straße betrugen im Jahre 1872 7656 st. 49 1/2 kr. ö. W., welchen ein Gesammterträgniß an Mauthen von 1378 st. 71 kr. ö. W. gegenübersteht, so, daß ein Defizit von 6278 fl. 23 1/2 kr. ö. W. verblieb, welches durch Steuerumlagen hereingebracht werden mußte Die Umlagen betragen daher im Bezirke Neudek pro 1873 zu Straßenzwecken allein schon 25 % und dieser Perzentsatz kann bei den stets steigenden Materialpreisen und Arbeitslöhnen wohl stets gesteigert aber kaum jemals gemindert werden.
7. Landes= oder Marsche = Strassen sind im Bezirke Neudek gar nicht vorhanden.
8. Die wichtigsten aus diesem Straßenzug angelegten Etablissements sind:
a) das gräflich Asseuburgsche Eisenwerk in Neudek;
b) die Neudeker Wollwäscherei und Kämmerei des O. F. Lahusen in Bremen.
Der Jahresverkehr des Ersteren beträgt an Braunkohlen aus den Gruben bei Chodau, Grünlaß und Reichenau 250000 Zentner, an rohem und alten Eisen vom Chodauer Bahnhofe zum Eisen= werk 50000 Zentner, an fertigen schwarzen und weißen Blechen, vom Werke zum Bahnhofe 54000 Zentner, an verschiedenen Gegenständen wie: Zinn, Talg, Säuren u. s. w. 10000 Zentner, zusammen daher 384000 Zentner jährlich oder täglich nahezu 1000 Zentner oder 33 Fuhren a 30 Zentner.
Der Jahresverkehr des Letzteren beträgt eben= falls zwischen 40-50000 Zentner.
Die Verfrachtung von Braunkohle für die Industrie und den Hausbedarf wird von dem Bürgermeifteramte zu Neudek täglich auf 1500 Zentner Kohle gewissenhast veranschlagt und wird nur noch erwogen, daß noch zahlreiche Wirthschastsfuhren hinzukommen, daß Getreide, Mehl und fast sämmtliche Lebensmittel aus dem Flachlande in die wenig produktiven Gebirgsgegenden verführt werden: so gewinnt man die Uiberzeugung, daß der Güter= und Frachtenverkehr auf dieser Straße ein außer= ordentlich starker ist, daß aber auch die Strassener= haltungskosten sich in demselben Verhältnisse steigern und daß die Straße selbst in Verfall gerathen muß, wenn der Bezirk die Mittel zu diesem gesteigerten Auswande weder selbst besitzt, noch dieselben unter= stützungsweise vom Lande empfängt.
9. Es liegt aber im öffentlichen und allge= meinen Landesinteresse, daß diese Bezirksstraße in fortwährend gutem und zu jederzeit fahrbarem Bauzustande erhalten werde, weil sie dem Verkehr zu Neudek und den daselbst gelegenen industriellen Un= ternehmungen mit dem Bahnhofe Chodau der Busch=
lehrader Eisenbahn vermitteln und weill ohne den
Bestand einer guten Verbindungsstraße auch der
aufrechte Bestand dieser Etablissements gefährdet wird
Nachdem aber durch diese Unternehmungen eine, zahlreiche Arbeiterbevölkerung Brod und Er= werb sindet, nachdem ferner die leichten Zufuhren des Brennstoffes für den Hausbedarf der Stadt Neudek und der umliegenden Ortschaften ebenfalls eine Lebensfrage für dieselbe bildet, so dürfte hiedurch die Nothwendigkeit dieser Straße aus öffentlichen Rücksichten genügend nachgewiesen sein.
10. Daß der Bezirk selbst die Mittel nicht be= sitzt, die Straße fortdauernd im guten und fahrbaren Zustande zu erhalten, beweist schon der ge= genwärtig vollkommen ungenügende Zustand derselben und noch mehr wird dies durch die vorstehenden statistischen Daten bewiesen. Es resultirt also dar= aus die Nothwendigkeit, daß diese Straße aus Landesmitteln subventionirt werde und wenn er= wogen wird, daß der lausende Aufwand jährlich 1 109 st. 60 kr. beträgt, daß aber der Aufwand zur Reconstruktion dieser Strasse im Jahre 1872 eben= falls 1762 st. 25 kr. betrug und daß dieser letztere Aufwand noch durch viele Jahre sich wiederholen wird, bis die ganze Strasse rekonstruirt sein wird, so kann der Aufwand mindestens 10 Jahre hinaus jährlich auf 2872 Gulden 35 Kreuzer veranschlagt werden, so daß nach Abzug des Mauthertrages pr. 460 st. das oben ausgewiesene Deficit des Jahres 1872 pr. 2412 st. 35 kr. als ein bleibendes Deficit angesehen werden muß.
Soll nun dem Bezirke Neudek eine wirkliche nicht blos nominelle Aushilfe geleistet werden, so kann dieselbe nicht weniger als die Hälfte dieses Deficits, daher jährlich die Summe von 1200 st. österr. Währ. betragen.
Auf diese Auseinandersetzungen gestützt, erlaubt sich der Landesausschuß die Petizion des Bezirks= ausschußes von Neudek dem h. Landtage mit dem ergebenen Antrage wieder zu unterbreiten:
Hoher Landtag wolle beschließen, daß dieBezirks= straße von Neudek über Poschetzau gegen Chodau, in so weit sie im Bezirke Neudek gelegen ist, als sine subventionirte Bezirksstraße erklärt, und daß zu deren leichtern Erhaltung dem Bezirksausschuße von Neudek jährlich eine Subvention von 1200 st. ö. W. aus dem Laudesfonde durch den Landesausschuß auszuzahlen fei.
Ich erlaube mir noch bezüglich der formellen Geschäftsbehandlung den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen, daß dieser Gegenstand dem Budget=Ausschuße zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde.
Sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje, aby tato záležitost byla pøikázána budžetní komisi k pøedbìžné poradì.
Oberstlandmarschall: Ist etwas gegen den formellen Antrag zu bemerken? Wenn nicht, werde ich zur Abstimmung schreiten. - Ich bitte
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ich übergehe nun zum Landesausschußberichte über die Regierungsvorlage eines Realschulgesetzes, und bitte genehm zu halten, daß er schon jetzt und zwar vor der Wahl des Petitionsausschußes vor= getragen werde, weil voraussichtlich auch eine Wahl stattfinden wird.
Landesansschußbericht zu der Regierungsvor= lage aus dem vorigen Jahre des Gesetzentwurfes betreffend die Oberrealschulen.
Ich bitte ihn vorzulesen
Ltgs. =Sekr. Schmidt (liest): Der als Re= gierungsvorlage eingebrachte Gesetzentwurs die Real= schulen betreffend, wurde in der letzten Landtags= session einer Kommission zur Vorberathung zuge= wiesen, welche in Erfüllung der ihr gewordenen Ausgabe einen aus 27 Paragraphen bestehenden Gesetzentwurf der Landtagskanzlei am Schluße der Landtagssession übergeben hat, welchem Entwurfe der im Sitzungsprotokolle der Commission erwähnte Motivbericht beigeschlossen ist.
Bei dieser Sachlage würde sich daher die Wahl einer neuen Commission empfehlen, welche mit Be= nützung des alten Berichtes noch in der bevorstehenden Session geeignete Anträge über die Regie= rungsvorlage zu erstatten hätte.
Nachdem die Erledigung des Realschulwesens im Königreiche Böhmen als ein dringendes Be= dürfniß gefühlt wird, erlaubt sich der Landesaus= schuß die Bitte zu stellen:
Hohes Landtagspräsidium wolle diesen Beschluß in der nächsten Sitzung der bevorstehenden Session allergeneigtest auf die Tagesordnung setzen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, wünscht Jemand das Wort?
Dr. Weber: Ich würde mir den Antrag erlauben, diesen Landesansschußbericht einer neungliedrigen Commission zuzuweisen, deren Mitglieder zu drei Mitgliedern durch jede Kurie aus dem ganzen Landtage gewählt werden.
Sekr. Schmidt: Pan Dr. Weber èiní návrh, aby tento návrh byl pøikázán komisi devítièlenné, zvolené po tøech èlenech kuriemi z celého snìmu.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu dem Antrage?
(Niemand meldet sich. )
Wenn das nicht der Fall ist, bitte ich Die= jenigen, welche damit einverstanden sind, daß der Bericht einer Commission von. neun Mitgliedern, welche zu je drei durch jede Kurie aus dem ganzen Landtage gewählt werden, zuzuweisen sei, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Oberstlandmarschall: Es sind bereits sehr viele Petittonen eingelaufen und ich habe mir deshalb erlaubt, auf die heutige Tagesordnung die Wahl eines Petitionsausschußes zu stellen und bitte nunmehr das h. Haus diese Wahl vorzunehmen.
Es dürste gleichzeitig dann die Wahl vorgenommen werden für die Commission, welche das Gesetz der Schubverhältnisse zu berathen hat und jene, welche eben beschlossen wurde für die Berachung über Oberrealschulen. Ich werde die Sitzung behufs Vornahme dieser Wahlen unterbrechen.
(Unterbrechung der Sitzung 12 Uhr 35 Min. )
Wiederaufnahme der Sitzung 1 Uhr 5 Min.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die
Sitzung. Ich habe dem h. Hause Mirtheilungen
zu machen über Die vollzogene Wahl der 3 Kom=
missionen.
In die Petitionskommission von Seite des Großgrundbesitzes nach Abgabe von 59 Stimmzetteln gewählt Fürst Schönburg, Herr Dr. Unger und Oberst Mohr mit 59, 58 und 56 Stimmen.
In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden für diesen Ausschuß abgegeben 36 Stimm= zettel und es erscheint gewählt Herr Dr. Weber, Herr Frank und Herr Jahnel mit je 36 Stimmen.
Von der Kurie der Landgemeinden abgegeben 25 Stimmzetteln und es erscheint gewählt Herr Achtner mit 24 Stimmen, Herr Haßmann und Bareuther mit je 22 Stimmen. Ich bitte sich gefälligst zu konstituiren und mich vom Resultate in Kenntniß zu setzen und zugleich als Lokale das Verifikattionszimmer zu benützen. In die Komis= sion für die Berathung des Gesetzes der Oberreal= schulen wurden von der Kurie des Großgrundbe= sitzes 58 Stimmzetteln abgegeben und es erscheinen als gewählt Franz Freih. von Weidenheim, Herr Steffens, Pfannerer mit je 58 Stimmen.
In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden 35 Stimmzetteln abgegeben und es erscheinen gewählt Dormitzer, Schlesinger, Dr. Hallwich mit je mit 35 Stimmen. - Von Seite der Kurie der Landgemeinden warden für diese Kommission 26 Stimmzettel abgegeben und gewählt erscheinen: Hr. Hecke mit 25 Stimmen, Achtner und Löw mit je 24 Stimmen. Ich bitte die Herren, sich als Kom= mission zu konstituiren und zur Berathung gefälligst als Lokale benützen zu wollen das Zimmer des L. =A. =Beisitzers Grasse im Departement IV. Für die Kommission, welche das Gesetz über das Schubwesen zu berathen hat, wurden in der Kurie des Großgrundbesitzes 58 Stimmzettel abgegeben und es erhielt Freih. Adolf Riefe, Ritter v. Bohusch und Ritter v. Brechler je 58 Stimmen. - In der Kurie der Städte und Industrieorte wurden für dieselbe 37 Stimmzetteln abgegeben und es erscheinen ge= wählt: Herr Stöhr, Herr Ferd. Lehmann und Wenzel mit je 37 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden wurden ab= gegeben 26 Stimmzetteln und es erscheinen gewählt: Haßmann, Janota, Jahnel.
Bitte die Herren, sich als Kommission zu kon= ftituiren und vom Resultate mich in Kenntniß zu setzen und gefälligst als Lokale zu benützen das Departement Nr. VII, das Zimmer des L. =A. =B. Dr. Tedesco.
Nachdem die Petitionskommission gewählt ist, so werde ich mich beehren dem h. Hause mitzu= theilen, welche Petitionen der Petitionskommission zu überweisen wären.
Ldtg. =Sekr. Schmidt (lieft): Eingabe der Eheleute Franz und Eleonora Müller ans Warten= berg in Angelegenheit eines von Daniel Sirach in Wartenberg widergesetzlich geführten Hausbaues.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts ein= gewendet wird, so nehme ich an, daß der hohe Land= tag einverstanden ist und werde dasselbe bei der weiteren Verlesung so betrachten.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt (liest): Abgeordneter Dr Schmeykal, Petition der Vertretungen der Städte Böhmens mit Laudwehrbataillonssitzen um Erlassung eines Gesetzes, betreffend die Austheilung der Landwehrunterhaltungskosten auf alle Gemein= den der Landwehrbataillonsbezirke.
Abgeordneter Wolfrum, Petition des Lehrkör= pers der Volks= und Bürgerschule in Aussig um Verbesserung ihrer materiellen Lage.
Abgeordneter Dr. Herbst, Petition der Ge= meinden Neuthal-Tusset um Trennung von der Gemeinde Neuofen und Zuweisung zur Gemeinde Böhrn. =Röhren und um Errichtung eines Gerichts= bezirkes in Wallern.
Abgeordneter Dr. Herbst, Petition der Stadt Wallern und mehrerer Nachbargemeinden um Krei= rung eines Bezirksgerichtes in Wallern.
Abgeordneter Kardasch, Petition des Strom= aufsehers Wenzel Diner um Gehaltserhöhung und definitive Anstellung als Stromausseher.
Abgeordneter Köpl, Petition des Gemeinde Buchers um Bewilligung einer 26% Steruerumlage.
Abgeordneter Kobinger, Petition des Bezirks* ausschußes Krumau um Abänderung des §. 7 des Strassenpolizeigesetzes für die Krumau=Nettolitzer, Budweis=Prachatitzer, Schwarzbach = Horitzer und Friedberger Straße.
Abgeordneter Heinrich, Petition der Gemeinde Georgenthal=Ober um Bewilligung zur Einhebung von Heimatstaren.
Abgeordneter Pfannerer überreicht eine Petition des Lehrervereines von Horowitz um Abände= rung des §. 22 des Schulgesetzes.
Oberstlandmarschall: Wir gehen nun= mehr in der Tagesordnung weiter und zwar zum Vortrage des Laudesausschußberichtes zur Petition des Stadtrathes von Böhm. = Leipa, um Uiber= nahme der dortigen Oberrealschule als Landes= anstalt.
Berichterstatter ist Landesausschußbeisitzer Dr. Grasse.
L. =A. =B. Dr. Grasse.
Hoher Landtag!
In Folge der vom hohen Landtage in der am 27. Dezember 1872 stattgehabten 26. Sitzung ge= faßten Beschlüsse wurden mehrere Schulangelegen= heiten betreffende Petitionen abgefertigt und dem Landesausschuß zur Prüfung und Berichterstattung
zugewiesen. Unter diesen Petitionen besindet sich auch jene des Stadtrates Böhm. =Leipa, umUibernahme der dortigen Kommunal = Oberrealschule als Landesaustalt.
Nachdem diese Vetition mit der bisher nicht zur Verhandlung gelangten Regierungsvorlage, be= treffend das Gesetz über Realschulen, im innigen Zusammenhange steht, beehrt sich der Landesaus= schuß die bezogene Petition mit dem Antrage wie= derholt vorzulegen, der hohe Landtag wolle dieselbe der zur Berathung über das Gesetz für Real= schulen eingesetzten Kommission und zur weiteren Behandlung zuweisen.
Sekretáø S c h m i d t: Èiní se návrh, aby tato petice byla pøikázána komisi, která je zvolena pro zákon o realních školách.
Oberstlandmarschall: Wünscht Niemand zu dem Antrage das Wort?
(Niemand meldet sich).
Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich um Abstimmung und bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen.
Wir kommen zum letzten Gegenstand der heutigen Tagesordnung, zu demselben hat sich Herr Dr. Schmeykal zum Wort gemeldet.
Dr. Schmeykal: Der Gegenstand, um den es sich handelt, betrifft die persönliche Angelegen= heit eines Landtagsabgeordneten, und ich würde mir mit Rücksicht darauf den Antrag erlauben, daß die Sitzung in eine vertrauliche verwandelt und dieser vertraulichen Sitzung die Beschlußfassung über diesen Bericht des Landesausschußes vorbehalten werde.
Ich ersuche Se. Durchlaucht die Unterstützungs= frage mit Rücksicht auf den §. 21 G. O. eintreten zu lassen, weil §. 21 bestimmt, daß zum Begehren einer vertraulichen Sitzung 5 Mitglieder gehören.
Oberstlandmarschall: Ehe ich zur Ab= stimmung schreite, bitte ich die Ordner dafür zu sorgen, daß die Gallerie und Journalistenloge ge= räumt werde. (Geschieht).
(Unterbrechunq der Sitzung von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 35 Min. )
Oberstlandmarschall: Die Kommission zur Berathung des Gesetzentwurfes über Real= schulen hat sich konstituirt und wurde gewählt zum Obmann Herr v. Dormitzer, Obmann = Stellvertreter Baron v. Weidenheim und zum Schrift= führer Herr Dr. Schlesinger.
Feiner hat sich konstituirt der Petitionsaus= schuß; es wurde zum Obmann gewählt: Se. Durchl. Fürst Schönburg, Obmann-Stellvertreter Oberst Mohr und zum Schriftfüher Aßmann.
Der Obmann der Budgetkommission ladet Die Herren Mitglieder dieser Kommission für Mittwoch den 3. Dezember um 10 Uhr Vormittage zu einer Sitzung ein.
Schließlich ersuche ich die Herren Mitglieder des Verifikationsausschußes sich Morgen zwischen 10 und 11 Uhr im Präsidial-Bureau zur Unter= fertigung der Adresse einzustuden.
Zugleich lade ich die Herren Mitglieder der Deputation ein, nach der Sitzung zu einer Be= sprechung hier im Landtagssaale sich zu vereinigen.
Ich schließe die SitzungSchluß der Sitzung 1 Uhr 40 Min. Nach= mittag.
Graf Wallis, Verifikator. Sobotka, Verifikator. Aßmann, Verifikator.