Stenographischer Bericht

über die

IV. Sitzung der zweiten Jahres=Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1872,

am 28. November 1873.

Stenografická zpráva

o

IV. sezení druhého výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, dne 28. listopadu 1873.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberst= landmarschall Karl Fürst Auersperg.

Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen.

Beginn der Sitzung: H Uhr 20 Min. Vormittags.

Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.

Přítomní: Maršálkův náměstek Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Co zástupce vlády: C. kr. místodržitelský náměstek svobodný pán z Riegershofen.

Sezení počalo o 11. hod. 20 min. dopoledne.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung.

Nám. nejv. maršálka: Sezení jest zahájeno.

Oberstlandmarschall: Ich habe dem Landtage folgende Mittheilung zu machen:

Die gestern gewählten Kommissionen haben sich konstituirt und zwar in folgender Weise: Die Kommission für das Grundbuch hat gewählt zum Obmann Hrn. Dr. -Wiener, zum Obmannstellver= treter Dr. Weiß und zu Schriftführern Hrn. Leo Theumer, Adolf Knödike.

Die Kommission zur Berathung des Budgets hat gewählt zum Vorsitzenden Excell. Edlen von Plener, zum vorsitzenden Stellvertreter Freiherrn Friedrich Riefe, die Schriftführer Hrn. Sobotka, Graf Mannsfeld, Seidemann.

Die Kommission zur Berathung der Abände= rungen der Landtagswahlordnung hat zum Ob= mann Se. Excel. Dr. Herbst, zum Stellvertreter Grafen Ladislaus Thun, als Schriftführer Herrn Josef Theumer und Dr. Ruß gewählt

Die Kommission für die Berathung des Ge= setzes bezüglich der Zufahrtsstraßen zu den Eisen= bahnen hat gewählt zum Vorsitzenden Freiherrn von Mladota, zum Obmannstellvertreter Hrn. Franz Pfeiffer und als Schriftführer Zintel und Dr. Habermann.

Die Kommissionen sind daher sämmtlich kon= stituirt.

Ich bringe nochmals in Erinnerung diejenigen Lokale, welche den verschiedenen Kommissionen zur Verfügung stehen, und zwar die Budgetkommission Bibliothekszimmer, die Kommission für das Grund= buch den Sitzungssaal des Landesausschußes, die Kommission zur Berathung der Anträge über die Landtagswahlordnung im Bureau des Landesaus= schußbeisitzers Hrn. von Fürstl Dep. 8 und jene

über das Straßenzufahrtsgesetz im Bureau des Landesausschußbeisitzers Dr. Schmeykal Dep. 3.

Se. Durchlaucht Hr. Richard Fürst Kheven= hüller hat nachstehende Eingabe um Urlaub ein= gesendet:

Ldtgs. = Sekr. Schmidt (liest):

Hoher Landtag!

In Folge der Pflege Seiner angeriffenen Gesundheit erlaubt sich der Gefertigte um einen Ur= laub auf unbestimmte Zeit anzusuchen.

Wien, 26. November 1873.

Richard Fürst Khevenhüller.

Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche den Urlaub ertheilen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Urlaub wird ertheilt.

Landtagsabgeordneter Josef Fürth sticht um l0tägigen Urlaub nach in folgender Eingabe:

Hohes Landtagspräsidium!

Durch dringende und unaufschiebbare Ange= legenheiten zurückgehalten, sehe ich mich in die Notwendigkeit versetzt, um Erwirkung eines 10tä= gigen Urlaubes ergebenst zu bitten.

Strakonitz, 26. November 1873.

Josef Fürth.

Bitte diejenigen Herren, welche den Urlaub ertheilen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Urlaub wird ertheilt.

Wenn das hohe Haus keine Einwendung da* gegen erhebt, so erachte ich folgende Eingaben des Landesausschußes, welche mit den Voranschlägen der Fonde in Beziehung stehen, der Budgetkom= mission zuzuweisen.

Ldtgs. = Sekr. Schmidt (liest): Landesaus= schußbericht über den Gebahrungsangweis über das Vermögen der A. Polakschen Franz=Josef=Stiftung für Techniker pro anno 1872.

Oberstlandmarschall: Ist dagegen nichts zu erinnern? (Niemand meldet sich. )

Wenn feine Einwendung geschieht, so nehme ich an, daß das h. Haus einverstanden ist.

Ldtgs. =Sekr. Schmidt (liest): Landesaus= schußbericht, betreffend die nachträgliche Genehmi= gung der der Zwangarbeitsaussehers-Witwe Anna Ploc bewilligten Provision und der Erziehungsbeiträge für ihre 4 Kinder.

Landesausschuß legt den Rechnungsabschluß des Gerstnerschen Stiftungsfondes pro anno 1872 vor.

Landesausschuß legt die Rechnungsabschlüße des freiwilligen Schützen= und Invalidenfondes für das Jahr 1872 vor.

Landesausschuß legt den Rechnungsabschluß des Landeskultursondes für das Jahr 1872 vor.

Derselbe übergibt den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für das Jahr 1872.

Landesausschußbericht rücksichtlich der Einrei= hung der provisorischen Wachmannschaft in das definitive Aufsichtspersonale der Landeskorrektions= anstalt.

Landesausschuß legt die Landesrechnung für das Jahr 1872 sammt Spezialrechnungsabschlüßen für den Domestikalfond, Bubenčer Fond, Landes=Ge= bärhaus-, Findelhaus=, Irrenhaus= und Zwangs= arbeitshausfond vor.

Landesausschuß überreicht den Rechnungsab= schluß und Voranschlag des gräft. Straka'schen Stiftungsfondes pro anno 1872.

Landesausschuß befürwortet das Gesuch der Direktion des Institutes zur Versorgung und Be= schäftigung erwachsener Blinden um Erhöhung der Landesstiftung für zwei Blinde dieser Anstalt von 140 ans 180 st.

Landesausschußbericht wegen nachträglicher Ge= nehmigung der der provisorischen Wachmannschaft der Landeskorrektionsanstalt für das Jahr 1873 zur Auszahlung angewiesenen 20 Prozent Theuerungsznschußes.

Laudesausschuß beantragt die Gewährung einer Jahressubvention von 200 st. ans die Dauer von 3 Jahren für die Gesellschaft der Physsiokratie in Böhmen.

Landesausschußbericht mit dem Rechnungsab= schluße des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1872.

Bericht des Landesausschußes in Betreff der Beitragsleistung jährl. 5 st. zu dem Arimathea= Vereine von dem der bestandenen k. k. pat. =ökonom. Gesellschaft gehörigen Hanse Nr. 799-II.

Landesausschußbericht mit Rechnungsabschluß des Propinationsentschädigungsfondes pro 1872.

Landesausschußbericht zu dem Gesuche der Maria und Klara Dotzauer, Waisen nach dem ver= storbenen Landesausschuß-Expeditor Johann Dotzauer um Gewährung von Gnadengaben.

Bericht des Landesausschußes mit Antrag auf weitere Bewilligung von Quinquennalzulagen für die Landesbeamten.

Landesgusschußbericht, betreffend den Abverkauf

einer Grundfläche vom Besitzstand Nr. 307-2, an den Schuldirektor Josef Heinrich.

Bericht des Landesausschußes mit dem Ge= suche der Direktion des Vereines zum Wohle ent= lassenr Züchtlinge um Gewährung der Subvention pr. 500 st. für das Jahr 1874.

Bericht des Landesausschußes wegen Erhöhung der Stipendien für 6 Stiftlinge des Thierarznei= institutes in Wien und Genehmigung des Theue= rungsbeitrages für 6 Stipendisten anläßlich der Weltausstellung.

Bericht des Landesausschußes über das Gesuch der Diener der Lanbesämter um Aufbesserung ihrer materiellen Lage.

Landesausschuß legt das Bittgesuch der Erpe= ditorswaisen Maria und Johanna, dann Franziska Dambek um Erhöhung ihrer Gnadengabe.

Bericht des Landesausschußes über das Gna= dengesuch des gewesenen Buchhaltungsoffizials Karl Kareis um Bewilligung einer Gehaltsabfertigung.

Bericht des Landesausschußes wegen Geneh= migung der Gründung einer Erzherzogin GiselaStiftung für taubstumme Kinder an den Taub= stummenanstalten Böhmens.

Bericht des Landesausschußes mit dem Gesuche des Bibliothekars der Technik Josef Wesslý, der Mechaniker Tober und Franz Božek um Erhöhung ihrer Bezüge.

Landesausschußbericht über die Systemisirung der Stelle eines kontrollirenden Assistenten bei der Verwaltung der Irrenanstaltsfiliale in Kosmanos.

Bericht des Landesausschußes wegen nachträglicher Einbeziehung des Betrages von 44959 st. 981/2 kr. statt der bloß präliminirten Summe von 10500 st. in das Landesbudget als Bedeckung beim Gebärhausfonde pro 1874.

Bericht des Landesausschußes über das Ge= such der Oberkassierswaise Anna Horák um Erhö= hung ihrer Gnadengabe von jährlichen 80 st. auf 150 st.

Landesausschußbericht über den Bau des neuen Gebärhauses mit Antrag auf Einstellung des Be= trages von 100000 st. in den Landesvoranschlag für das Jahr 1874.

Bericht des Landesausschußes mit dem Projekt und Kostenvoranschlag über vorzunehmende Ban= änderungen und Neuherstellungen im deutschen Lan= destheater.

Oberstlandmarschall: Ich lade den Herrn Rector rnagnificus ein, das Gelöbniß zu leisten.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Sie werden als Landtagsabgeordneter in die Hände Seiner Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschall an Eides= statt geloben Seiner Majestät unserem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und ge= wissenhafte Erfüllung Ihrer Pflicht.

Rector magnificus Dr. Mayer: Ich gelobe.

Oberstlandmarschall: Ich habe eine Ein= ladung vom Obmanne der Kommission für die Be= rathung der Zufahrtsstrassen mitzutheilen und zwar

werden die Herren ersucht, heute nach Schluß der Sitzung zu einer Kommissionssitzung sich einfinden zu wollen.

Ich meines Theils habe die Bitte an die Herren, welche in die Deputation nach Wien ge= wählt sind, nach der Sitzung sich einen Augenblick hier im Sitzungssaale vereinigen zu wollen, um mit den Herren das Nothwendige zu besprechen. Wir gehen nun an die Tagesordnung.

Der erste Gegenstand ist der Landesausschußbericht zur Petition des Budweiser Bezirksausschußes um Aushebung der Mauthen im Königreiche Böhmen.

Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Dr. Waldert.

Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Dr. Waldert: Hoher Landtag!

Der Bezirksausschuß von Budweis hat schon unter dem 6. September 1872 an den Landesausschuß das Ersuchen gerichtet, derselbe möge die Initiative dazu ergreifen, daß die sämmtlichen Mauthen im Königreiche Böhmen aufgehoben werden.

Der Landesausschuß faßte darüber in der Sitzung vom 16. September 1872 den Beschluß, daß er auf dieses Ansuchen nicht eingehen könne, weil er bezüglich der Aufhebung der Mauthen auf den ärarischen Strassen, für welche der Bezirksansschuß gleichfalls das Ansuchen gestellt hat, von den Staatsbehörden abhängig wäre und weil der Laddesausschuß daraus eine Ingerenz auszuüben nicht in der Lage wäre.

Der Bezirksausschuß von Budweis hat sich jedoch mit dieser Erledigung nicht zufrieden gestellt, sondern neuerlich eine Eingabe an den Landesausschuß gerichtet, worin er wiederholt, es möge der Landesausschuß die Iniziative ergreifen, daß die Mauthen im Königreiche Böhmen aufgehoben werden, une daß der Landesausschuß, wenn er von feiner früher gefaßten Meinung abzugehen nicht in der Lage wäre, die Petition dem hohen Landtage zur Entscheidung und Beschlußfassung vorlegen möge.

Der Landesausschuß hat diesen Gegenstand wiederholt in Berathung gezogen und nachdem schon der h. Landtag ebenfalls in einer früheren Session den Beschluß gefaßt hat, aus eine Aufhebung der Mauthen, derzeit wenigstens, nicht eingehen zu können, hielt sich der Landesausschuß nicht für er= mächtigt, auf dieses Ansuchen des Bezirksausschußes von Budweis einzugehen.

Dies ist zunächst der Gruud, aus, welchem der Landesausschuß die Ehre hat, diese Petizion des Bezirksausschußes von Budweis dem hohen Land= tage zur Beschlußfassung vorzulegen.

An diese Vorlage knüpft der Landesausschuß den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, über diese Petizion zur Tagesordnung überzugehen und erlaubt sich diesen Beschlußantrag mit nachstehender Erwägung zu begleiten:

Im Königreiche Böhmen bestehen 1530 1/4 Meilen Bezirksstraßen und es betrug der Mauth= ertrag auf denselben 351067 st. ö. W. Diese I

Summe müßte daher, wenn die Mauthen aufgehoben werden sollen, ebensalls im Wege des Zu= schlages-hereingebracht werden. Der Landesausschuß glaubt nun, daß dadurch das Mißverhältniß, welches zwischen den verschiedenen Steuerarten besteht, nur erhöht werden müßte, weil dieser Bedarf, der bisher durch die Mauthen gedeckt wird, zu den direkten Steuern hinzugeschlagen werden müßte.

Es gibt noch andere Gründe, welche den Landesausschuß nicht bestimmen konnten, aus dieses Begehren einzugehen und zwar zunächst, daß ja die Bemauthungen auf den Bezirksstraßen nicht unbe= dingt durch das Gesetz zur Nothwendigkeit gemacht worden sind, daß es den Bezirken nur als Recht eingeräumt wurde. Sie könnten um die Bemauthung ansuchen, es steht jeder Bezirksvertretung vollkommen frei innerhalb des Bezirkes die Bemauthung aus den Bezirksstraßen aufzulassen. Wenn daher der Bezirksausschuß in Budweis seiner= seits das dringende Bedürfniß fühlt, daß die Mauthen auf den Bezirksstraßen aufgelassen werden, was von Seite des Landesausschußes durchaus nicht be= stritten werden will, so ist der Bezirksausschuß wieder vollkommen in der Lage, selbst die Aufhebung der Mauthen innerhalb seiner Bezirksgrenzen zu beschließen.

Der Landesausschuß glaubt aber nicht, daß der Bezirksausschuß etwa ein besonderes Interesse daran haben könnte, daß die Mauthen auch im nördlichen Böhmen beispielsweise oder im östlichen aufgehoben werden. Im Gegentheil hat der Landes= ausschuß die Erfahrung gemacht, daß in einzelnen Bezirken die Einhebung der Mauth sehr zum Vor= theil der Bezirke geworden ist. Wenn der Bezirksausschuß von Budweis geltend macht, daß die Kosten der Einhebung der Mauth mit dem geringen Er= trägniß der Mauth selbst in keinem Verhältniß steht, so mag das im Bezirke Budweis allerdings richtig sein, aber es gibt dagegen auch Bezirke, wo das Mautherträgniß sehr bedeutend ist, Mauthsta= tionen, deren Erträgniß sich nach Tausenden von Gulden beziffert und wo weiter dieses ungünstige Verhältniß bezüglich der Mautheinhebungskosten zu dem Mauthertrage nicht besteht.

Diese Bezirke nun, die in der Lage sind, daß das Mautherträgniß die Straßenerhaltungskosten beinahe ganz deckt, oder doch zum größten Theile deckt, diese Bezirke würden durch die imperative Aushebung der Mauthen in ihren Rechten und Ein= kommen wesentlich geschmälert werden, sie würden das geradezu als einen Eingriff in ihre Rechte be= trachten und betrachten müssen. Der Landesaus= schuß glaubt nun, daß gerade in der Modalität, wie sie jetzt besteht, der richtige Modus gelegen ist, um dem Bedürfniße nach der verschiedenen Individualität der einzelnen Bezirke vollkommen gerecht zu werden. Jene Bezirke, wo wirklich das Mauth= erträgniß verschwindend klein ist, wo die Mautheinhebungskosten dagegen sehr bedeutend sind, jene Bezirke mögen im Interesse des Verkehrs die Auf=

hebung der Mauthen innerhalb ihres Bezirkes be= schließen.

Dagegen könne man jenen Bezirken, welche durch die Mauth ihre Straßenerhaltungskosten decken, nicht zumuthen, daß sie ebenfalls von der Mauth= einhebung abscheu sollten.

Es wurde andererseits auch von jenen Bezirken gegen die Mauthaufhebung remonstrirt, welche der= zeit ihr Straßennetz noch nicht ausgebaut haben und diese Bezirke, welche noch im Baue und in der Herstellung der neuen Straßen begriffen sind, haben in der That einen sehr enormen Zuschlag zu den direkten Steuern zu leisten, daß man nicht verlangen kann, daß sie auch noch Zuschläge zu den direkten Steuern rücksichtlich jener Beträge an sich nehmen sollen, welche derzeit durch die Mauthge= bühren gedeckt werden. Und es gibt nach dem sta= tistischen Ausweise, welcher heute dem hohen Hause vertheilt worden ist, in der That noch sehr viele Bezirke, welche mit dem Ausbaue ihres Strassen= netzes noch sehr eifrig beschäftigt sind.

Andererseits erstreckt sich die Petition des Be= zirksausschußes von Budweis auch darauf, daß der Landesausschuß und beziehungsweise der h. Landtag die Initiative dazu ergreifen solle, daß die Mauth auf den ärarischen Strassen aufgehoben werde.

Nun scheint es dem Landesausschuße, daß ein diesfälliges Begehren an die hohe Reichsregierung wahrscheinlich ganz ohne Erfolg wäre und daß man daher dem hohen Landtage nicht zumuthen könne, ein Einschreiten an die hohe Regierung zu richten oder eine Resolution in diesem Sinne zu fassen.

Der Landesausschuß glaubt daher mit vollem Recht dem hohen Landtage den Antrag dahin unterbreiten zu können: Daß beschlossen werde, über die Petition des Bezirksausschußes von Budweis um die Aufhebung der Mauth zur Tagesordnung zu übergehen.

Sekr. Schmidt Zemský výbor činí návrh, slavný sněme račiž uznati: aby se od této petice Budějovického okresního výboru přešlo k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wunscht Jemand das Wort zu diesem Antrage?

Dr. Jahnl; Es war im Jahre 1869, als dem h. Landtage eine ganz gleiche Petition von Seite der Egerer Handelskammer zur Beschlußfas= sung vorlag. Ich hatte damals die Ehre, Bericht= erstatter der Petitionskommission zu sein und in deren Namen den Übergang zur Tagesordnung an= zutragen, weil in erster Linie derjenige zur Iustaudhaltung der Straßen beizutragen verpflichtet ist, der sie benutzt und dem sie deshalb vorerst zu Gute kommen; weil ferner der Staat und resp. das Land nur dort einzutreten haben, wo die Mittel des Ein= zelnen, der Gemeinden oder Bezirke nicht zureichen; weil ferner es nicht genügt, diejenigen, welche die Straßen benützen und entweder gar keine oder we= nigstens hierlands keine Steuern zahlen, auf Koste« der Steuerzahler zu subleviren; weil ferner die di=

rekten Steuern mit ihren Zuschlägen schon eine kaum mehr zu erschwingende Höhe erreicht haben und es daher unzulässig ist auch noch Dasjenige, was die Mauten eintragen, auf die Steuern um= zulegen: endlich weil gegenüber so gewichtigen Bedenken jene Übelstände, die mit der Mautheinhebung hie und da verbunden sein mögen, keineswegs so gewichtig sind, um eine prinzipielle Änderung in einem so gewichtigen Gesetzgebungszweige zu veranlasten.

Ich möchte nun konstatiren, daß seit 1869 wohl hie und da eine Wandlung in den Ansichten vorgekommen sein mag. Allein die Gründe, welche im Jahre 1869 für den Uibergang zur Tagesord= nung sprachen, sind auch heute noch dieselben. Aus diesen Gründen befürworte ich auch den vom Laudesausschuße abermals gestellten Antrag aus Übergang zur Tagesordnung, befürworte diesen Über= gang um so mehr, als ja, wie der Herr Berichterstatter hervorgehoben hat, diejenigen Bezirke, in denen sich die Einhebung der Mauthgebühr als nicht nöthig herausstellt, es in der Hand haben, von der ihnen ertheilten Ermächtigung, Mauthge= bühren einzuheben, keinen Gebrauch zu machen, gerade so wie bei der Schulgeldaufhebung es der Fall war, für welche gewiß viel wichtigere Rück= sichten sprechen würden, die wir aber doch noch nicht für allgemein wirksam für das ganze Land auszusprechen wagten, die wir vielmehr jedem ein= zelnen Bezirke überlassen zu können glaubten.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort?

Ldtgsabg. Bitterlich: Wenn ich mir einige kleine Bemerkungen in Betreff des Ansuchens des Bezirksausschußes von Budweis um Aufhebung der sämmtlichen Mauthen im Königreiche Böhmen zu machen erlaube, so geschieht dies deswegen, weil ich glaube, einen Einhebungsmodus bezeichnen zu können, welcher die Lasten gleichmäßig und ohne den Steuergulden zu belasten, welcher ohnehin schon genug belastet ist, - vertheilt, den ich mir mitzu= theilen erlaube.

Die Motivitung des Antrags des Bezirksaus= schußes wegen Aushebung der Mauthen ist wohl genügend dargethan. Es dürfte sich aber wohl so Manches noch hinzufügen lassen, welches die Unannehmlichkeiten des Bestehens der Mauthen noch vermehrt. Der allfällige Vorschlag oder die Andeutung, welche ich glaube iii der gleichmäßigen Vertheilung der Lasten gesunden zu haben, ohne einen Abgang im Landeshaushalte herbeizuführen, ist der, daß eine in 4 Abstufungen gleichmäßig ver= theilte Umlage aus alle Zugthiere im Lande gelegt werden möge. Ich glaube, gaß dadurch eben Allem abgeholfen wird. Es wird dadurch das erzielt, daß die Mautheinnehmer die Mauth nicht mehr einzu= heben brauchen; es wird dadurch das erzielt, daß man bei der Mauth nicht mehr anzuhalten braucht und die Umwege, welche eigentlich verboten find, fahren kann; es wird dadurch auch das erzielt.

daß vielleicht derjenige, welcher für ein Paar Pferde heute die Mauth bezahlt, dann vielleicht mit der Hälfte oder % durchkommen wird, und daß doch der ganze Ausfall gedeckt wird.

Ich bitte daher meine Bemerkung gütigst zu berückstchtigen und nach den statistischen Daten zu prüfen.

Oberstlandmarschall: Dies ist also nur eine Bemerkung und kein Antrag. Wünscht noch Jemand das Wort?

Herr Heinrich hat das Wort.

Herr Heinrich: Ich möchte mich auch voll= ständig dem Antrage des hohen Landesausschußes anschließen und zwar schon deshalb, weil ich in dem vorliegenden Berichte eine Lücke bemerke. Ich glaube, wir können über die Aufhebung der Mauthen absolut heute nicht beschließen-, wir können nicht sagen, die Mautheu von Böhmen werden auf= gehoben, nachdem, soviel ich aus dem Berichte ent= nommen habe, kein Gutachten aus den verschiedenen Bezirksvertretungen Böhmens vorliegt.

Wenn über einen so wichtigen Gegenstand, der so tief in die Rechte der Bezirksvertretungen eingreift, wenn über den beschlossen werden soll, so glaube ich, sollte der h. Landesansschuß vor allem Anderen das Gutachten darüber einholen; und weil das nicht geschehen ist, weil blos eine Ansicht der Bezirksvertretung Budweis vorliegt, weil uns aber die Meinungen der übrigen Bezirksvertretungen in diesem Punkte nicht bekannt gegeben worden sind, so schließe ich mich vollständig dem Antrage aus Uibergang zur Tagesordnung an.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Dr. Wald er t: Ich habe nicht notwendig auf die beiden ersten Herren Vorredner zurückzukommen, da dieselben den Antrag des Landes= Ausschußes vollständig unterstützt haben. Ich glaube nur versichern zu können, daß die Meinung, die der Herr Abgeordnete Bitterlich vorgebracht hat, jedenfalls einer Erwägung des hohen Landesausschußes unterzogen werde. Dagegen muß ich mir erlauben zu bemerken, daß der Vorwurf der Lückenhaftigkeit des Landesausschußberichtes wohl nicht ganz begründet ist, das wäre nur dann der Fall, wenn der Antrag des Landesausschußes dahin ginge, daß sofort die Aufhebung der Mautheu beschlossen werden solle. Dann würde der Hr. Vorredner mit Grund geltend machen können, daß der Bericht des Landesausschußes nicht das nöthige Material lie= sert, um einen solchen Beschluß zu fassen. Das ist nicht der Fall, sondern der Beschluß des Landesausschußes geht aus den Gründen, die ich mir vorher auseinander zu setzen erlaubt habe, dahin, daß auf die Aufhebung der Mautheu nicht eingegangen werde, sondern zur Tagesordnung über= zugehen sei. Und wenn die verschiedenen Ansichten

der Bezirksvertretungen nicht weiter erwähnt worden sind, so erlaube ich mir zu konstatiren, daß eben aus den Berichten, die Herr Abgeordneter Jahul erwähnt hat, in früheren Jahren schon Erhebungen gepflogen worden sind, daß aber die Berichte der verschiedenen Bezirksvertretungen sehr weit ausein= ander gehen.

Es wollten die Bezirksvertretungen, die bereits die Mauthen ausgehoben haben, die Aufhebung der Mauthen als eine höchst wünschenswerthe Maß= regel bezeichnen.

Dagegen gibt es eine große Anzahl von Bezirken, welche in jeder Weise dagegen protestiren und sich dagegen sträuben, daß man ihnen die Mauthen entziehen wolle.

Ich erlaube mir noch hinzuzufügen, daß bei einer großen Anzahl von Bezirken, welche gegen= wärtig gegen die Aufhebung der Mauthen pro= testiren, sofort, wenn die Mauthen aufgehoben würden, die Subventionirung derselben aus dem Landesfonde unvermeidlich wäre, weil sie wegen der geringen Steuerkraft die Straßenkonservirungs= kosten zu bestreiten nicht in der Lage wären, wenn ihnen die Mauthen entzogen werden.

Ich glaube also, daß der Vorwurf der Lücken= haftigkeit des Berichtes durchaus unstatthaft wäre.

Oberstlandmarschall: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem Antrage auf Uibergang zur Tagesordnung beipflichten, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Der -nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht über den erfolgten An= kauf des ehemaligen Senftenberg'schen Hauses Nr. 251 aus der Kleinseite.

Ich bitte den Hrn. Berichterstatter Ritter von Peche den Bericht vorzutragen.

Berichterstatter Ritter v. Peche:

Hoher Landtag!

Zur Unterbringung der Landesamter mußte nach Aktivirung der h. Landesvertretung bekannt= lich das der böhm. Sparkassa gehörige Gebäude Nr. 37-III angekauft und da die Lokalitäten des= selben nicht genügenden Raum boten, auch noch das erste Stockwerk im gräflich Sternberg'schen Haufe, nach erfolgter Kündigung dieser Miethe aber zur Unterbringung eines Theiles der Landesbuchhaltung das erste Stockwerk im Haupttrakte des ehemals Senftenberg'schen Hauses Nr. 251 -III. um einen jährlichen Miethzins von 2800 st. ge= miethet werden. Schon bei Gelegenheit dieser letzten Miethe ergab sich, wie schwer es sei, entsprechende Räumlichkeiten für Amtszwecke auf der Kleinseite im Miethwege zu akquiriren, ohne damit dem Landes= sonde eine ganz unverhältnißmäßige Last aufzubürden. Diese Schwierigkeit mußte sich voraussicht= lich nach im Jahre 1877 erfolgtem Ablauf des 6jährigen Miethvertrages im ehemaligen Senften= berg'schen Hause nur noch steigern, weil die Be=

sitzer dieses Hauses mit Verkanfsabsichten um= gingen und da an einen Erweiterungsbau des Hauses Nr. 37-III. wegen Mangels an Raum nicht gedacht werden konnte, so mußte dem Landes= ausschuße die Pflicht einer diesfälligen Abhilfe schon für die nahe Zukunft vorschweben. Eine solche Ab= hilfe aber war nach Uiberlegung aller Verhältnisse nur durch Akquirirung eines der Lage nach ge= eigneten und genügend großen Gebäudes zu erzielen, und da nach technischen Ausnahmen kon= statirt wurde, daß das Senftenberg'sche Haus eine Gesammtgrundarea von circa 460 Q. =Klftr. um= faßt, wovon 393'/2 Q=Klftr. auf ein zum Theile 3 Stockwerke hohes Gebäude und 66 1/2 Q. =Klftr. auf den Hofraum entfallen, und daß die in dem Gebäude schon dermal besindlichen Lokalitäten große zu Amtszwecken geeignete Räume beinhalten, daß ferner durch einen Zubau die Möglichkeit vor= handen wäre, die sämmtlichen dermal noch im früheren Sparkassagebäude Nr. 37-III. besind= lichen Amtsabtheilungen der Landesbuchhaltung und die Landeskassa mit in dem Gebäude Nr. 259-III. zu unterbringen, dadurch auch das Gebäude Nr. 37-III. für den Besitz des Landes entbehrlich zu machen: so mußte der Landesausschuß einen ihm von den Eigenthümern des Hauses Nr. 259-III. gestellten Verkaufsantrag für unabweislich erachten.

Wenn nun erwogen wird, daß nach Ausgang des gegenwärtigen Miethvertrages in Nr. 259-III. voraussichtlich ein bei weitem höherer Miethzins, sei es in diesem oder einem anderen Hause hätte berichtigt werden müssen, wenn ferner der Vortheil in Anschlag gebracht wird, den eine Vereinigung der jetzt getrennten Aemter in einem Gebäude in dienstlicher Beziehung mit sich bringt, wenn endlich erwogen wird, daß durch einen allsälligen Verkauf des nach Durchführung der lokalen Vereinigung der obgenannten Landesämter entbehrlich gewor= denen Hauses Nr. 37-III. ein großer Theil des Kaufschillinges am Nr. 259-III. seine Deckung finden wird: so ergibt sich das Vortheilhafte des Kaufaktes von selbst, ja. der Landesausschuß ist sich bewußt, durch diesen Hausankanf im guten In= teiesse des Landesfonds und des Landesdienstes gehandelt zu haben und erlaubt sich somit den Antrag zu stellen: Ein hoher Landtag wolle in Wür= digung der angeführten Momente:

1. Den vom Landesausschuße effektuirten An= kauf des Hauses Nr. 259-III. zu Amtszwecken nachträglich genehmigen und die in das Landesbudget des Jahres 1874 eingestellte diesfällige Be= deckungssumme bewilligen;

2. den Landesausschuß ermächtigen, nach er= folgter Unterbringung aller Amtsabtheilungen der Landeskassa und Landesbuchhaltung in dem neuer= kauften Hause Nr. 259-III. das entbehrlich ge= wordene Haus Nr. 37-III., welches seiner Zeit um den Betrag von 63. 000 st. ö. W. für den Landesfond erkauft wurde, zu veräußern.

In formali erlaube ich mir dem hohen Hause den Antrag zu stellen, daß dieser Bericht zur wei= teren Behandlung der Budgetkommission des hohen Landtages zugewiesen werde.

Sněm. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje, aby tato zpráva zemského výboru odevzdána byla k dalšímu pojednání budžetní komisi,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Wenn das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Landes= ausschußberichtes zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. )

Angenommen.

Wir kommen nun an den Laudesausschußbericht über das, Gesuch des Klattauer landwirthschaftlichen Vereines um Ertheilung einer Subvention ans dem Landesfonde für die Ackerbanschule in Beňov.

Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Herr Theumer.

Berichterstatter Hr. Theumer (liest: ) Hoher Landtag! Der Ackerbauschule in Beňov wurde mit Beschluß des h. Landtages vom 4. Dezember 1872 ein für allemal ein Gründungsbeitrag von 1000 st. ö. W. gegeben.

Mit dem anruhenden Gesuche bittet der land= wirthschastliche Bezirkverein in Klattau: es möge dieser von ihm im Interesse und zur Förderung der Verbreitung landwirthschastlicher Kenntnisse im süd= westlichen Böhmen gegründeten und im Oktober 1872 eröffneten Ackerbauschule gleichwie den Ackerbau= schulen in Kaaden,; Chrudim und Hracholusk eine jährliche Subvention aus dem Landesfonde bewilligt werden.

Zur Unterstützung dieser Bitte führt der ge= nannte Verein an, daß diese Schule abgesehen von dem im vorigen Jahre vom hohen Landtage bewilligten Gründungsbeitrage pr. 1000. fl. und jenem des h. Ackerbauministeriums pr. 3000 st. hauptsächlich durch freiwillige Beiträge der Bezirke, Gemeinden und angrenzenden Großgrundbesitzer erhalten wurde, daß jedoch dieses Einkommen der Schule ein ungewisses ist, weil die betreffenden Gönner ihre Spenden nur auf ein Jahr zugesagt und gegeben haben; die Eröffnung des zweiten Jahrganges fei unaufschiebbare Nothwen= digkeit, was zur Folge hat, daß neue Lehrkräfte aufgenommen werden müssen, wodurch die Aus= gaben wesentlich sich vergrößern, während die Ein= nahmen wie erwähnt, sich nicht einmal konstant bleiben. Auch neue Lehrmittel müssen angeschafft werden, wenn die Schule einen beständigen Fortschritt in der Landwirthschaft verfolgen soll. Endlich hebt der landwirtschaftliche Bezirksverein noch hervor, daß sich der Besuch der Schule im. kommenden Jahre noch steigern werde, da die Bezirksvertretungen für unbemittelte Schüler 13 Stipendien bereits gestiftet haben und Paralellklassen mit deutscher Unterrichts= sprache errichtet werden ollen.

In Würdigung dieser angeführten Gründe er= laubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle der Ackerbauschule zu Beňov pro 1874 eine Subvention von 1000 st. aus dem Landeskulturfonde bewilligen.

Im Formellen erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Bericht gleich wie den vorigen der Budgetkommission zuzuweisen.

Sn. sekretář Schmidt: Zemský výbor navrhuje, aby zpráva tato byla odevzdána budžetní komisi.

Oberstlandmarschall: Ich bringe diesen formalen Antrag zur Abstimmung. Er lautet, dieser Bericht sei der Budgetkommission zur Vorberathung und Antragstellung zuzuweisen.

Ich bitte die Herren, die dem Antrage zu= stimmen, die Hand auszuheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Wir haben nun den Landesausschußbericht über die Feststellung des Beamtenstatus bei der Landesbuchhaltung.

Ich bitte Freiherrn von Peche, den Bericht zu erstatten.

Referent Freiherr von Peche:

Hoher Landtag!

Mit den in der 22. Sitzung am 3. Dezember vorigen Jahres gefaßten Beschlüssen hat der hohe Landtag eine neue Systemisirung der Gehalte und Titel der Landesbeamten ausgesprochen und be= schlossen, daß zum Behufe der zweckmäßigen Be= setzung der Dienstposten im neuen Status die gegenwärtig angestellten Landesbeamten in den Stand der Disponibilität versetzt werden. Bei der Landesbuchhaltung wurde ein Buchhalter mit 2400 fl. und 2 Vice=Buchhalter mit je 2000 fl., 2 Rechnungsräthe mit je 1800 fl., 2 Rechnungsräthe mit je 1600 fl., 2 Rechnungsräthe mit je 1500 fl., 1 Registrator mit 1300 fl., 12 Offiziale mit je 1200 fl, ebensoviele mit je 1100 fl., eben= soviele mit je 1000 fl., 10 Ingrossisten mit je 900 fl., 10 mit je 800 fl, 6 Praktikanten mit je 400 fl. systemisirt und im Punkte 10 jener hohen Beschlüsse dem Landesausschuße ausgetragen, in Erwägung zu ziehen, ob bei dem ursprünglichen systemisirten Personenstatus der Landesbeamten überhaupt eine Reduktion zulässig erscheint. Zu diesem Behufe wurde der Landesausschuß ermäch= tigt, die Dienstposten, welche sich als entbehrlich herausstellen, unbesetzt zu lassen und bezüglich der etwaigen Reduktion einen Antrag zu stellen und ihn dem hohen Landtage in der nächsten Session zu unterbreiten. In Durchführung dises hohen Beschlußes hat der Landesausschuß die Neubesetzung der sämmtlichen Dienstposten vorgenommen und dabei insbesondere folgende Versügungen getroffen: 1. wurden jene Beamten, welche eine 40jährige Dienstzeit hinter sich hatten, demnach für eine neue Anstellung nicht mehr qualifizirt waren u. z: 1. Buchhalter Franz Mildtner mit dem für den Buchhalterposten neu systemisirten Gehalte und der

Quinquennalzulage zusammen 2500 fl, dann Belas= sung der auch während der Aktivität bezogenen Personalzulage von 630 fl; 2. der Buchhaltungs= offizial Adalbert Soukup mit seinem vollen Gehalte pr. 1000 fl. und einer Personalznlage von 300 fl; 3. die Buchhaltungsoffiziale Emanuel Zuuterer und 4. Karl Brožowský mit dem vollen Gehalte pr. 1000 fl. und Personalzulage von je 200 fl; endlich 5. der Landesbuchhaltungsoffizial Josef Ronz mit seinem Gehalte pr. 1000 fl. in bleibenden Ruhestand versetzt.

Zur Rechtfertigung der günstigeren anßernormalen Behandlung der vorgenannten Beamten, erlaubt sich der Landesausschuß anzuführen:

ad 1. Buchhalter Franz Mildtner hat über 50 Jahre stets in anerkannt vorzüglicher Weise gedient und verdient seiner langjährigen, unermüd= lichen Thätigkeit im Landesdienste halber, verbunden mit einem durchaus redlichen und ehrenhaften Charakter umsomehr eine vorzugsweise günstige Behandlung, als seine Versetzung in den bleibenden Ruhestand lediglich seines hohen Alters und der im Dienste selbst in der Neuzeit erfolgten Verän= derungen wegen vorgenommen wurde. Da Buch= halter Mildtner bei seiner. Wiederanstellung im Gehalte um 200 fl., dann in der Quinquennalzulage 100 fl, zusammen. 300 fl. mehr bezogen hätte, so hielt der Landesausschuß für gerechtfertigt, ihm zur normalmäßigen Pension von 2200 fl., als Perso= nalzulage jährl. 300 fl. zu bewilligen, weil derselbe durch feine Versetzung in den Ruhestand an der den aktiven Beamten zu Theil gewordenen Begün= stigung durch Zuwendung von Quartiergeldern nicht mehr partizipiren könnte.

Die ihm für seinen Ruhestand belassene Per= sonalzulage von weiteren 630 st. war dem Buch= halter bereits im Jahre 1862 anläßlich seiner durch längere Zeit besorgten Substitution des Kanzlei= direktorspostens bei Auslassung dieses letzteren bewilligt worden; hatte daher schon an sich in Anerkennung seiner Verdienste bei Versehung eines mit seiner eigentlichen Dienststellung nicht verbun= denen Amtes seinen Grund, welcher auch bis über seine Aktivität hinaus fortdauerte.

Adalbert Soukup, Offizial 1. Kategorie mit dem Gehalte von jährlichen 1000 fl., war mit der Funktion eines Revidenten betraut und bezog als solcher die Revidentenzulage von 200 st. jährlich; derselbe hat über 40 Jahre gedient, war ein sehr fleißiger und verwendbarer Beamte gewesen und erlitt durch seine Versetzung in den Ruhrestand gegenüber den neu systemistiten Bezügen eine jährliche Einbuße von 500 st.

Da derselbe zudem, wenn wohl in geordneten, doch keineswegs in günstigen Vermögensverhältnissen sicht, so erschien eine günstigere Behandlung desselben vollkommen begründet, daher der Landes= ausfchuß demselben außer seiner normalmäßigen Pension pi 1000 fl eine jährliche Zulage von 300 st. zuweisen zu sollen erachtete

Emanuel Zunterer, Buchhaltungsoffizial, diente im Ganzen 44 Jahre, war ein sehr fleißiger und gut qualifizirter Beamte; durch seine Versetzung in den Ruhestand erlitt er eine jährliche Einbuße von 300 st.

Karl Brožowský, Buchhaltungsoffizial 1. Ge= haltskategorie mit einer 40jährigen Dienstzeit, gleichfalls sehr fleißig und gut qualifizirt, dabei aber in den allerungünstigsten Vermögensverhält= nissen, erlitt durch seine Pensionirung eine jährliche Einbuße von 300 fl, daher der Landesansschuß diesen beiden Offizialen neben ihrer normalmäßigen Pension von 1000 st. eine Zulage von jährlichen 200 st. zuweisen zu sollen geglaubt hat.

Der Landesausschuß erlaubt sich daher diese außernormalgünstigere Behandlung der genannten 4 Beamten mit der Bitte zur hohen Kenntniß zu bringen, dieselbe als gerechtfertigt anerkennen und nachträglich genehmigen zu wollen.

II. Wurde zur Vorberathung und Erwägung einer allfälligen Reduktion im Personalstande der Landesbuchhaltung ein eigenes Komite aus der Mitte des Landesausschußes designirt und der zur provisorischen Leitung der Landesbuchhaltung berufene Vicebuchhalter Karl Bachmann, eine jüngere mit der nothigen Geschäftskenntniß und Energie ausgestattete Beamtenkraft aufgefordert, über mögliche Vereinfachungen in der Geschäftsabfertigung zum Zwecke zulässiger Reduktionen im Beamtenstatus der Landesbuchhaltung motivirten Bericht zu erstatten.

Aus diesem, vom Amtsleiter vorgelegten Be= richte und aus dem von dem eingesetzten Komite vorgenommenen Prüfung der Sachlage hat sich Folgendes ergeben.

Zur Ausarbeitung der Agende der Landesbuchhaltung sind ursprünglich und auch mit den im vorigen Jahre gefaßten hohen Beschlüssen nebst 10 Oberbeamten und 6 Praktikanten 56 Subalternbeamte sistemisirt worden.

Durch Zuweisung einzelner Beamten zu stabilen Kommissionen außerhalb der Landesbuchhaltung, durch die oben angeführten Pensionirungen und durch Dienstesentlassung eines Beamten ist der angegebene Stand von 56 Subalterbeamten auf 49 herabgeschmolzen.

Durch das vom hohen Landtage in der 16. Sitzung vom 22. November 1872 beschlossene Ge= setz bezüglich der Einhebung der Verlassenschafts= gebühren für Zwecke der Volksschulen, durch das Gesetz vom 15. Jänner 1873 über den Ersatz eines Fünftels der Schubskosten durch die Heimathsgemeinden, weiter auch durch die mit der hohen Regierung vereinbarte und auch bereits vollzogene Uibernähme des Vermögens der patr. =ökon Ge= sellschaft in die Verwaltung des Landes wird gegenüber dem Geschästsumfange des Sistemisirungs= jahres ein nicht unbedeutender Arbeitszuwachs bei der Landesbuchhaltung sich ergeben, zu dessen Be= wältigung nach der gelieferten Darstellung 4 Arbeits=

kräfte erforderlich sind. Dazu kommt weiter, daß die Consignationen der Steuerämter über die an die Verpftichteten auszustellenden löschungsfähigen Quittungen über die eingezahlten Grundentlastungs= kapitalien als Folge der Durchführung der beste= henden Norm über die Grundentlastung, dermal massenhaft eingebracht wurden und daß dieser Andrang noch mehrere Jahre dauern wird, da von den 838120 Verpflichteten erst 265713 befriedigt wurden und mithin noch 572407 ausständig sind.