Stenografická zpráva
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XXIII. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, odbývaném dne 4, prosince 1872.
Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.
Přítomní: Maršálkův náměstek Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místodržitelský náměstek svobodný pán z Riegershofen.
Sezení počalo o 11. hod. 15 min. dopoledne.
Stenographischer Bericht
über die
XXIII. Sitzung ber ersten Jahres-Session des
böhmischen Landtages vom. Jahre 1872,
am 4. Dezember 1872.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Karl Fürst Auersperg.
Gegenwärtige: Der OberstlandmarschallStellvertreter Eduard Elaudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.
Um Regierungstische: Se. Ercell. der k. k. Statthalter Freiherr von Koller und der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 15 Min. Vormittags.
Oberstlandmarschall: Die Sitzung ist eröffuet.
Náměstek nejvyššího maršálka zemského: Sezení jest zahájeno.
Oberstlandmarschall: Ich habe dem h. Hause folgende Mittheilung zu machen: In Druck wurden vertheilt der Bericht der Schulkommission über den Antrag des Abg. Dr. Ruß und Genossen, betreffend die Abänderung einiger §§. des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerslandes an den öffentlichen Volksschulen, Kommissionsbericht, betreffend die Bildung der Vertretungsbezirke Hartmanitz, Summarische Zusammenstellung sämmtlicher Schulbezirksprälirninarien für das Jahr 1873:
Ich bitte um Mittheilung der eingelaufenen Petitionen.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt liest: Herr Köpl überreichte das Gesuch der Besitzer der Holzhanerhäuschen in Neulangendorf um Regelung oder Ablösung der Ansiedelungsrechte auf der Domäne Langendorf.
Oberstlandmarschall: Wird der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt liest: Abg. Herr Dr. Woratschka überreichte das Gesuch der Haderuhändler im Amtsbezirke Rumburg um Austastung der Kontrolpstichtigkeit bezüglich der Hadern und um Herabsetzung des Ausfuhrzolles für selbe.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen. Wir kommen nun zum 1. Gegenstande der heutigen Tagesordnung u. z. zur Wahl der Kommission für den Antrag des Abg. Herrn Dr. Aschenbrenner. Nach dem Beschlusse des h. Hauses besteht die Kommission aus 9 Mitgliedern. Ich erluche die Wahl vorzunehmen und werde die Sitzung bis zum Ausgang derselben unterbrechen.
Die Sitzung wird unterbrochen.
Oberstlandmarschall: (Nach Wiederaufnahme der Sitzung. )
Ich bitte das Wahlergebniß zu vernehmen. In der Kurie des Großgrundbesitzes wurden 58 Stimmzettel abgegeben. Gewählt sind: Ritter von Leiner mit 58, Karl Ritter von Limbeck mit 56 und Dr. Weiß mit 55 Stimmen. In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden 36 Stimmzettel abgegeben. Gewählt sind: Dr. Aschenbrenner, Watzka und Dr. Raudnitz mit je 36 Stimmen. In der Kurie der Landgemeinden wurden 27 Stimmzettel abgegeben. Gewäht sind: Herr LeoTheumer, Dr. Woratschka, Dr. Wiener mit je 27 Stimmen. Somit ist die Wahl vollzogen und ich ersuche die Kommission sich zu konstituiren und mich vom Resultate in Kenntniß zu setzen. Ich mache die Mitteilung, daß für die Sitzungen diefer Kommission das Departement Nr. 3, Vorstandsbureau des Dr. Schmeykal zur Verfügung steht. Wir gehen zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung über, zum Bericht der Budgetkommission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1873. Berichterstatter ist Herr Wolfrum und ich ersuche ihn den Bericht vorzutragen.
Abg. Wolsrum: Der Bericht befindet sich seit mehreren Tagen in den Händen der geehrten Mitglieder und ich erlaube mir die Bitte zu stellen, daß ich von der Vorlesung desselben Umgang nehmen kann, nachdem dieser ohnedies in den stenographischen Protokollen aufgenommen wird.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, so nehme ich an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Abg. Wolfrum: Der erste Antrag lautet: Der hohe Landtag wolle die Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1873 nach dem vorgelegten Entwurfe genehmigen. Im Verfolge dieses Antrages erlaube ich mir gleich zur Erledigung überzugchen und zwar nachdem die ersten 4 Artikel nochwendiger Weise erst zur Verhandlung gelangen können, wenn die anderen angenommen
sind, werde ich gleich zum Artikel 5 übergehen. Ich habe aber vorher die Mittheilung zu machen, daß sich verschiedene Druckfehler eingeschlichen haben. Darunter ist der unliebsamste, daß in der Erledigung selbst statt 21 1/2 kr. Umlage 11 1/2 gedruckt worden ist. Ich hoffe aber, daß dies in allen Exemplaren korrigirt ist Auch weitere Fehler finden sich vom Berichte abgesehen, die ich selbst korrigiren zu wollen bitte. Ich werde im Verlaufe der Berathung darauf aufmerksam machen, nur bemerke ich Schon jetzt, daß bei Zwangsarbeitshaus ein ganzer Paragraf zum Erforderniß der Rubrik 15 weggeblieben ist, den ich au feinem Orte nachtragen werde. Durch Beschluß des hohen Landtages am gestrigen Tage werden zwei Rubriken des Erfordernisses beim Findelhausfonde verändert, und zwar Z. 90 und 91 Rub. 13 und 14 und ebenso machte sich bei einer nochmaligen Rechnung der Buchhaltung eine Aenderung beim Verwaltungsaufwande des Landesfondes nothwendig. Ich werde mir ebenfalls erlauben, bei der Berathung darauf zurückzukommen. Ich nehme mir nun die Freiheit, anzufangen mit dem Erforderniß Art. V. des Entwurfes zur Erledigung des Landesvoranschlages für 1873. Domestikalfond ist das erste; hier komme gleich §. 1, Z. 1, Rub. 1 zum Vortrag.
In Erledigung des L. A. B Z. 29 wird den Herren Professoren Dr. Aug. Vogel und Harlacher eine Personalzulage von je 600 st. bewilligt und in Rubrik 1 a Post 2 eingestellt.
In Erledigung des L. A. B. Z. 246 wird in Rubrik 1, Post 5, sub 3, die Einstellung von 800 st. für 2 Aushilfsassistenten a 400 fl. und sub 4 die Einstellung von 1200 st. für Supplirung der Lehrkanzel für National=Oekonomie und Statistik und die Einstellung von 100 st. für das Jahr 1873 sub 10 für Honorar genehmigt.
In Rubrik 1 b wird unter Post 2 dem ordentlichen Professor Herrn Wilhelm Bukovský eine Personalzulage von 500 st. jährlich bewilligt und der unter Post 5 sub 4 eingestellte Ansatz von 800 fl für 2 Aushilfsassistenten a 400 fl. genehmigt.
In Rubrik 1 c wird Post 17, Quartier= und Theuerungsbeiträge um 11205 fl. erhöht und mit 20730 fl. bestimmt.
Rubrik 1 wird mit 344681 st. festgesetzt.
Ich erlaube mir dabei die Bemerkung, daß mit Erledigung des L. A B. Z. 246 sub 4 bei Einstellung von 1200 fl. auf die nämliche Erhöhung für die böhmische Technik genehmigt ist und daß im letzten Absatz Rub. 1. c - Quartier= und Theuerungsbeitrage, die um 11205 fl. erhöht wurden - in Folge des gestrigen Beschlußes erhöht werden mußten. Ich erlaube mir darum den Antrag, die Nub. 1. - polytechnische Lehranstalt - mit 344. 681 fl. festzusetzen.
Sněmovní sekretář:
Článek V. Domestikální fond.
§. 1.
K číslu 1., rub. 1.
U vyřízení zp. v. z. č. 29 povoluje se pánům professorům dru. Aug. Vogelovi a Harlacherovi osobní přídavek po 600 zl. a vkládá se do rubriky I. a, polož. 2.
U vyřízení zp. v. z. čís. 246 schvaluje se v rubrice 1. položce 5 sub 3 vložení 800 zl. pro dva výpomocné asistenty á 400 zl. a sub 4 vložení 1200 zl. za suplování učitelské stolice pro národní hospodářství a statistiku a vložení 100 zl. na r. 1873 sub 10 na honorář.
V rubrice 1. b) pod položkou 2 povoluje se řádnému profesoru p. Vilému Bukovskému osobní přídavek 500 zl. ročně a schvaluje se suma 800 zl. pro 2 výpomocné asistenty á 400 zl. pod položkou 5 sub 4 vložená.
V rubrice 1. c) zvýšuje se položka 17, příbytečné a příspěvky drahotní, o 11205 zl. a stanoví se s 20730 zl.
Rubrika 1. stanoví se 344681 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen, und Jene, die dem Antrage der Budgetkommission zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rubrik 2 für Oberrealschulen 350 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 2. vyšší reálka 350 zl.
Berichterstatter:
§. 2.
Zur Z. 3, Rubrik 3.
In Erledigung des L. =A. =B. Z. 239 wird die Wiedereinführung des Postens eines Unterbereiters (Adjunkten) an der Landesreitschule bewilligt und die Einstellung des Gehaltes von 200 st. unter Rub. 3, Post A sub 2 nachträglich genehmigt.
Rubrik 3 wird mit 6108 st. festgesetzt.
Sněmovní sekretář:
§. 2.
K č. 3., rub. 3.
U vyřízení zp. v. z. č. 239 povoluje se znovu zřízení místa učitele jízdectví (adjunkta) při zemské jízdárně a schvaluje se dodatně vložení platu 260 zl. do rubriky 3. pol. 1. sub 2.
Rubrika 3. stanoví se s 6108 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, bitte ich um die Abstimmung und Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Deutsches Theater.
§. 3.
Zur Z. 4, Rubrik 4,
In Erledigung des L. =A. =B. Z. 281 wird die tägliche Entlohnung der Nachtwächter bei dem deutschen Theater von 42 kr. auf 52 kr. erhöht und werden in Rub. 4, Post 4 sub 1 und 2 die beiden Ansätze von je 306 fl. 60 fr. auf je 379 fl. 60 kr. festgesetzt.
Rubrik 4 wird mit 25629 fl. eingestellt.
Sněmovní sekretář:
S. 3.
K č. 4., rub. 4.
U vyřízení zp. v. z. č. 281 zvyšuje se denní mzda ponocných při německém divadle z 42 kr. na 52 kr. a stanoví se v rubrice 4. pol. 4. sub 1. a 2. obě sumy po 306 zl. 60 kr, na sumy po 379 zl. 60 kr.
Rubrika 4. vkládá se s 25629 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort?
Dr. Görner: Ich erlaube mir zu bemerken, daß hier das Wörtchen je ausgelassen sei, weil Sonst die Berechnung eine unrichtige ist. Es soll heißen zustimmen 306 st. 60 kr., oder 379 fl, weil offenbar das Wort "ie" zu viel ist, ich beantrage es auszulassen.
Berichterstatter: Der Herr Antragsteller irrt sich wahrscheinlich mit dem böhm. Theater, da ist blos 306 fl. 60 kr. einmal, aber beim Domestikalfonde deutsches Theater, da muß die Löhnung für die Nachtwächter im Theatergebäude 2mal vorkommen, sowohl im Kotzengebäude, als auch im Theatergebäude.
Dr. Görner: Ja es ist richtig.
Berichterstatter: Die Sache ist, so wie ich sie vorgelesen habe.
Oberstlandmarschall: Wird weiter nichts erinnert, so bitte ich um die Abstimmung (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Böhmisches Theater.
S. 4.
Zur Zahl 5, Rubrik 5.
In Erledigung des L -A. -B. Z. 284 wird die tägliche Entlohnung der Nachtwächter bei dem böhmischen Theater ans 52 kr. erhöht und der Ansatz in Rubrik 5, Post 4 sub 1 statt mit 306 fl. 60 kr. mit 379 st. 60 kr. festgesetzt.
Rubrik 5 wird mit 28760 st. eingestellt.
Sněmovní sekretář:
§. 4.
K č. 5., rub. 5.
U vyřízení zp. v. z. č. 284 zvyšuje se denní mzda ponocných při českém divadle na 52 kr. a suma v rubrice 5. polož. 4. sub 1. vkládá se místo 306 zl. 60 kr. s 379 zl. 60 kr.
Rubrika 5. vkládá se s 28760 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort ? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen. (Geschieht) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 6. Subventionen und Beiträge 8126 st.
Sněmovní sekřetář: Rubr. 6. Subvence a přispěvky 8126 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort ? (Niemand meldet sich. ) Wenn dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen, (Geschieht. ) Angenommen..
Berichterstatter: Rub. 7. Militärstiftungen 15500 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 7. Vojenská nadací 15500 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 8. Erhaltung der Gebäude.
§. 5.
Zur Z. 8, Rubrik 8.
In Erwägung, daß eine Neuherstellung der Fagade an dem Landhause noch verschoben werden soll und die Erneuerung aller Fenster auch nicht nothwendig ist, wird in Rubrik 8 die Post 1 auf 3500 fl. ermäßigt und die ganze Rubrik 8 mit 3533 fl. eingestellt.
Sněmovní sekretář:
§. 5.
K č. 8., rub. 8.
V uvážení, že obnovení průčelí domu zemského ještě odložiti se může a že obnovení veškerých oken též není třeba, zmenšuje se v rub. 8 položka 1 na 3500 zl. a celá rubrika vkládá se s 3533 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 9. Steuern und Gaben 48137 st.
Sněmovní sekretář: Rubr. 9. Dane a dävky 48137 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 10. Rechtsanwaltschast 840 st.
Sněmovní sekretář: Rub. 10. Právní zastustupitelství 840 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rubrik 11. Geschichte Böhmens und Archiv český 3280 fl.
Sněmovní sekretář: Rubrika 11. Dějepis a archiv český 3280 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 12 Passiv=Interessen entfällt.
Rub. 13. Pensionen für Beamte und Diener 4025 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 13. Úroky pasivní odpadá.
Rubrika 13. Výslužné úřadníkům a sluhům 4025 zl,
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichtetstattter: Rubr. 14. Pensionszulagen entfällt.
Rubr. 15. Pensionen für Witwen 4380 fl.
Sněmovní sekretář: Rubrika 14. Přídavky k výslužnému úředníků a sluhův, odpadá. Rubr. 15. Výslužné vdovám 4380 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich abzustimmen.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 16. Erziehungsbeiträge 3 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 16. Vychovací příspěvky sirotkům 3 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 17. Provisionen 339 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 17. Provise 339 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 18. Gnadengaben.
§. 6.
Zur Z. 18, Rubr. 18.
In Erledigung des L. =A. =B. Z. 244 wird die mit 100 fl. jährlich bewilligt gewesene Gnadengabe für Johanna Schalch in Anbetracht der mißlichen Verhältnisse derselben für die Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit oder bis zur Erlangung einer anderweitigen Versorgung auf 120 fl. jährlich erböht und die Einstellung dieses Betrages Rubr. 18, 1, genehmigt.
In Erledigung des L. =A. =B. Z. 261 wird die der Karoline Knauer bewilligte Gnadengabe von 120 fl. auf 150 fl. jährlich erhöht, in Rubrik 18 sub 45 eingestellt und die ganze Rubrik 18 mit 4054 fl. festgesetzt.
Sněmovní sekretář:
§. 6.
K č. 18., rub. 18.
U vyřízení zp. v. z. č. 244 zvyšuje se dar z milosti Johanně Schalch ročně s 100 zl. povolený vzhledem k bídným jejím okolnostem na dobu její neschopnosti k výdělku aneb až dosáhne jiného zaopatření na 120 zl. ročně a schvaluje se vložení této sumy do rubr. 18., 1.
U vyřízení zp. v. z. č. 261 zvyšuje se dar z milosti 120 zl. Karolině Knauerové povolený na ročních 150 zl., vkládá se do rubriky 18. sub 45 a stanoví se celá rubrika 18 s 4054 zl.
Domestikalfond:
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 19. Abfertigungen entfällt.
Sněmovní sekretář; Rubr. 19. Odbytné odpadá.
Berichterstatter: Rubr. 20. Verschiedene Ausgaben 150 fl.
Sněmovní sekretář: Rubrika 20. Rozličné výlohy 150 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 21. Tilgung der aufgenommenen Vorschüsse entfällt.
Sněmovní sekretář: Rubr. 21. Na splacení přijatých záloh, odpadá.
Berichterstatter: Art. 4. Bubenčer Fond: 1. Besoldungen 1464 fl.
Sněmovní sekretář: Bubenečský fond lit. B. Rubr. 1. Služné 1464 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Nichts erinnert wird, so schreite ich zur Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 2. Löhnungen 864 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 2. Mzdy 864 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Nichts erinnert wird, so schreite ich zur Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 3. Quartiergelder 80 fl.
Sněmovní sekretář: Rubrika 3, Příbytečné 80 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 4. Emolumente 214 fl.
Sněmovní sekretář: Rub. 4. Případky 214 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Nichts erinnert wird, so bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 5. Beiträge 42 st.
Sněmovní sekretář: Rub. 5. Příspěvky 42 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 6. Erhaltung der Gebäude und Parkanlagen 9433 st.
Sněmovní sekretář: Rub. 6. Záchova budov a sadů 9433 zl.
Berichterstatter:
§. 7.
Zur Z. 27, Rubrik 6.
Die Herstellung der Wassermaschine wird unter der Bedingung bewilligt, daß eine neue Maschine aufgestellt und zu diesem Behufe eine Konkurrenz veranlaßt wird, die entbehrlichen Bestandtheile der alten Maschine sind zu verwerthen und wird Post 2 in Rubrik 6 mit 4350 fl. eingestellt, die ganze Rubrik 6 mit 9433 fl. festgesetzt.
Mit diesem Antrage erledigt sich auch der Landesausschußbericht Nro. 260.
Sněmovní sekretář:
§. 7.
K č. 27., rub. 6.
Řízení stroje vodu čerpajícího povoluje se pod tou výmínkou, že postaven bude nový stroj
a že k tomu konci stane se vybídnutí ku konkurenci.
Části starého stroje, pokud jich nebude třeba, buďtež prodány a vkládá se položka 2. v rub. 6 s 4350 zl., celá rubrika 6. pak stanoví se s 9433 zl.
Tím vyřízena též zpráva v. z. č. 260.
Obersslandmarschall: Wünschi Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, bitte ich um Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 7. Steuern und Gaben 1708 st.
Sněmovní sekretář: Rubr. 7. Daně a dávky 1708 zl.
Oberstlandmardchall: Ich bitte um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 8. Diäten und Reisekosten 20 st.
§. 8.
Zur Z. 29, Rubrik 8.
Der. Ansatz von 50 st. wird ans 20 st. ermäßigt und Rubrik 8 mit 20 st. eingestellt.
Snemovní sekretář:
§. 8.
K č. 29., rub. 8.
Suma 50 zl. zmenšuje se na 20 zl. a rubr. 8 vkládá se s 20 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Niemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, So bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik 9. Pauschalien 869 st.
Sněmovní sekretář: R. 9. Úhrnkové platy 869 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abgeordneter Wolfrum: Rubrik 10. Erziehungsbeiträge 20 st.
Sněm. sekretář: R. 10. Vychovácí příspěvky 20 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik 11. Provisionen 73 st.
Sněm. sekretář: R. 11. Provise 73 zl.
Oberstlandmarschall: Jene, welche zustimmen, mögen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik 12. Gnadengaben 53 st.
Sněm. sekretář: R. 12. Dary z milosti 53 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolsrum: Rubrik 13. Verschiedene Ausgaben.
§. 9.
Zur Z. 34. Rubrik 13.
Post 5, diese Rubrik wird gestrichen und Rubrik 13 mit 540 st. eingestellt.
Sněm. sekretář:
§. 9.
K č. 34., rub. 13.
Položka 5. této rubriky vylučuje se a rubrika 13. vkládá se s 540 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolsrum: Rubrik 14. Thenernngobeitrage.
§. 10.
Zur Z. 35, Rubrik 14. In Rubrik 14 werden die Teuerungszulagen insoweit sie mit den Landtagsbeschlüssen übereinstimmen, im Pauschalbetrage von 392 st. eingestellt und Rubrik 14 mit 392 st. sestgesetzt.
Sněm. sekretář:
S. 10.
K č. 35., rub. 14.
Do rubriky 14. vkládají se příspěvky drahotní, pokud srovnávají se s usnešením sněmu, v úhrnečné sumě 392 zl. a rubrika 14. stanoví se s 392 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte abzustimmen.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik 1. Landtagsausgaben.
Artikel VII. Landesfond.
§ 11.
Zur Z. 36, Rubrik 1.. Bei Rubrik 1, Post 1 A wird für eine Monatliche Dauer des Landtages 8500 st. eingestellt und die Rubrik 1 mit 121160 st. festgesetzt.
Sněm. sekretář:
(Článek VII. ) Fond zemský.
§. 11.
K č. 36., rub. 1.
Při rubrice 1. pol. 1. A vkládá se pro 21/2 měsíční dobu zasedání sněmu 88500 zl. a rubrika 1. stanoví se s 121160 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik 2. Verwaltungs-, auslagen.
§. 12.
Zur Z. 37. Rubrik. 2.
Bei Rubrik 2, Post 1 A Funstionsgebühren des Landesansschiißes wird Z. 2 "der Landesansschußbeisitzer" um 7200 st. erhöht und mit 24000 st. bestimmt.
Die Begründung - für diesen Antrag ist im Generalberichte enthalten und ich glaube keine weiteren Worte beifügen zu müssen.
Sněm. sekretář:
§ 12.
K č. 37., rub. 2.
Při rubrice 2. pol. 1. A. "Úřadovné výboru zemského" zvyšuje se č. 2. "přísedících výboru zemského" o 7200 zl. a stanoví se s 24000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um die Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Abgeordneter Wolfrum: In B "Gehalte des Amtspersonals" wird Z. 3 Gehalte des Konzeptsfaches um 8400 fl. erhöht und mit 30000 st. bestimmt.
Es gründet sich dies auf den gestrigen BeSchluß und da sich die ganzen Auslagen aus den gestrigen Beschluß begründen, kann ich mir wohl erlauben, sie insgesamt vorzulesen.
Oberstlandmarschall: Es entfällt daher die Abstimmung,
Berichterstatter: Z. 4 "der Landes; Ausschuß-Hilfsämter" wird um 1800 st. erhöht und mit 11800 st. bestimmt.
Z. 5 "der Landesbuchhaltung" wird um 15600 st. erhöht und mit 76500 st. bestimmt.
Z. 6 "der Landeskassa" wird um 6100 st. erhöht und mit 23000 st. bestimmt.
Z. 7,, der Landesingenieure" wird um 2600 st. erhöht und mit 13000 st. bestimmt.
In der nämlichen Rubrik 2 wird Post 6 "Diurnen" um 710 fl. erhöht und mit 14600 fl. bestimmt.
Es ist dieser Einsatz, den ich vorgelesen habe, daß nämlich 2 Posten außer dem Einsatz gebracht werden, infelge einer nochmaligen Berechnung der Buchhaltung geschehen, die sich beim Drange der Zeit etwas geirrt hat und ich habe schon diese Bemerkung vor Eingang der Verhandlung gemacht.
In Erledigung des L. -A. -Berichtes Z. 208 wird in Rubrik 2, Post 11 lit. i. "Bestellung des Bauinspektors Brust" ausgeschieden und in Rubrik 3 übertragen.
Post 15 "Quartierbeiträge und Theuerungszulagen" wird um 7205 st. erhöht und mit 31770 st. bestimmt und wird in diese Post unter 6 zur Deckung eventneller Quinquenalzulagen eine Summe von 10000 st. eingestellt.
Rubrik 2 "Verwaltungsanslagen" wird mit 285766 st. festgesetzt.
Sněm. sekretář: V r. 2. klade se položka 285766 zl.
Oberstlankmarschall: Die Abstimmung entfällt, nachdem es auf Grundlage schon gefaßter Beschlüsse beschlossen ist.
Abg. Wolfrum: Der Landesausschuß wird aufgefordert, die Gehaltsvorschüsse auf das strengste Bedürsniß zu beschränken.
Sněm. sekretář: " Výbor zemský vybízí se, aby dávání záloh ze služného obmezil na nejpřísnější potřebu.
Abg. Wolfrum: Die Gründe für diesen
Antrag lagen für die Budgetcommission bei dem Abschluße der Rechnungen vor, wo diese Gehaltsvorschüsse eine bedeutende Hohe erreicht haben. Man glaubt, daß nach Regulirung der Gehalte eine solche Hohe der Vorschüsse nicht nöthig sein wird. Ich bitte um Annahme des Antrages.
Oberstlandmarschall: Da nichts erinnert wird, bitte ich um die Abstimmung.
Angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubr. 3. Pensionen für Beamte und Diener 28300 st.
§. 13.
Zur Z. 38, Rubrik 3.
Für den Baunspektor Brust wird in dieser Rubrik eine Gnadenpension von 1200 st. jährlich genehmigt und Rubrik 3 mit 28300 st. sestgesetzt.
Sněm. sekretář:
§. 13.
K č. 38., rub. 3.
Pro dozorce staveb Brusta schvaluje se v této rubrice výslužné z milosti per 1200 zl. ročně a stanoví se rubrika 3. s 28300 zl.
Obersttandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, schreiten wir zur Abstimmung und ich, ersuche diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
Angenommen.
Berichterstatter: R. 4. Pensionen für Witwen 7863 st.
Sněm. sekretář: R. 4. Výslužné vdovám 7863 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung.
Angenommen.
Berichterstatter: R. 5. Erziehungsbeiträge für Waisen 636 st.
S. 14.
Zur Z. 40, Rubrik 5.
In Erledigung des L. -A. -Berichtes Z. 301 wird der Tochter der Margarethe Gottlieb, Marie, ein Erziehungsbeitrag von täglichen 7 kr. ö. W. bis zum vollendeten 15. Lebensjahre bewilligt, die entfallende Summe von 26 ft. in Rubrik 5 eingestellt, und die Rubrik 5 mit 636 st. sestgesetzt.
Sněm. sekretář:
§. 14.
K č. 40., rubr. 5.
U vyřízení zp. v. z. 6. 301 povoluje se dceři Markéty Gottliebové, Marii, příspěvek na vychování denně 7 kr. až do ukončení 15. roku věku a vycházející z toho část 26 zl. vkládá se do rubriky 5, rubrika 5. stanoví se s 636 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um die Abstimmung. Angenommen. Berichterstatter: R. 6. Provistonen 293 st.
§. 15.
Zur Z. 41, Rubrik 6. In Erledigung des L. A. Berichtes Z. 243
Wird der Witwe Margarethe Gottlieb eine Proviston täglicher 30 kr. bewilligt und Rubrik 6 mit 293 st. eingestellt.
§. 15.
K č. 41., rubr. 6.
U vyřízení zp. v. z. č. 243 povoluje se vdově Markétě Gottliebové provise denně 30 kr. a rubrika 6. vkládá se s 293 zl.
Berichterstatter: Rub 7. Gnadengaben 1430 fl.
§. 16.
Zur Z. 42, Rubrik 7.
In Erledigung des L. =A =Berichtes Z. 304 wird der Albertine Wernhard, Rechnungsrathswaise, eine Gnadengabe von 60 st. jährlich bis Ende Dezember 1875 aufs Neue unter den zeitherigen Bedingungen bewilligt und in die Rubrik 7 eingestellt.
In Erledigung der L. =A. =Berichte Z. 217 und 249 wird der Vizebuchhalterswaise Marie Löw eine jährliche Gnadengabe von 60 st. und der Oberkassierswaise Anna Horak eine jährliche Gnadengabe von 80 fl. für die Dauer ihrer Erwerbsunfähigkeit oder bis zu einer anderweitigen Versorgung bewilligt, in die Rubrik 7 eingestellt, und die ganze Rubrik mit 1430 st. festgesetzt.
Sněm. sekretář:
§. 16.
K č. 42., rub. 7.
U vyřízení zp. v. z. č. 304 povoluje se Albertině Wernhardtové, sirotku po účetním radovi, dar z milosti 60 zl. ročně na novo až do konce prosince 1875 za posavadních výminek a vkládá se dar ten do rubriky 7.
U vyřízení zp. v. z. č. 217 a 249 povoluje se sirotku po místoúčetním Marii Loewové roční dar z milosti 60 zl. a sirotku po vrchním pokladníkovi, Anně Horákové roční dar z milosti 80 zl. po dobu neschopnosti jejich k výdělku aneb až do jiného jich zaopatření; dary ty vkládají se do rubriky 7. a ustanovuje se celá rubrika s 1430 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um die Abstimmung.
Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 8. Abfertigungen und Sterbequartale - entfällt. - Rub. 9. Landesarchiv und Bibliothek 5750 st.
Sněm. sekretář: R. 9. Archiv zemský a biblioteka 5750 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 10. Landesverordnungsblatt 3400 fl.
§. 17.
Zur Z. 45, Rubrik 10.
Die Post a der Rubrik 10 wird auf 3000 fl. und die Post b - auf 400 fl. ermäßigt und Rubrik 10 mit 3400 fl. festgesetzt.
Sněmovní sekretář:
§. 17.
K č. 45., rub. 10.
Položka a) rubriky 10 snižuje se na 3000 zlat. a položka b) na 400 zl. a rub. 10. stanoví se s 3400 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 11. Sanitätsauslagen 791122 fl.
Sněmovní sekretář: Rubr. 11. Výlohy zdravotní 791122 zl.
Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Roser hat sich zum Worte gemeldet, bezüglich der Impfauslagen und des Taubstummeninstituts.
Dr. Roser: Ich habe mich zum Worte gemeldet, nicht etwa um mich in medizinische Diskussionen einzulassen, sondern ich mochte das h. Hans und die Regierung aufmerksam machen auf einen Umstand, der leider sehr einzureißen droht. Wir wissen, meine Herren, daß in Steiermark und Mähren im vorigen Jahre das Unglück eingetreten ist, daß 55 Kinder durch die Impfung syphilitisch wurden. Ich habe damals an den Minister des Innern eine Interpellation gerichtet, es mögen Untersuchungen eingeleitet werden. Diese wurden eingeleitet und das Resultat war, daß die Ansteckung erwiesen wurde. In der neuesten Zeit bringt die Presse wieder Fälle, daß in der Gegend von Melnik 30-40 Kinder durch Impfung syphilitisch geworden und gestorben Sein sollen.
Mir erscheint die Sache denn doch sehr wichtig, man ist bemüht, die Sache zu vertuschen wie dies in Steiermark der Fall war, blos deshalb, um die Impfung nicht zu schädigen. Ich würde mir daher erlauben eine Resolution zu beantragen, welche lautet: "Die Regierung wird ausgefordert in der Melniker Impfangelegenheit die Strengste Untersuchung einzuleiten und Maßregeln zu treffen, daß derartige bedauernswerthe Fälle nicht mehr vorkommen können".
Pr. Jaksch: Ich bitte um´s Wort.
Diese Fälle sind bereits vom Sanitätsrathe untersucht worden und ich mache aufmerksam auf den Bericht in der böhmischen Zeitschrift, der nachweist, daß von den Kindern, die geimpft wurden, 2 syphilitisch waren, aber keineswegs durch die Impfung, sondern aus anderen Ursachen, die übrigen Kinder waren nicht syphilitisch. (Bravo!)
Dr. Roser: Nach dieser Erklärung des Hrn. Prof. Jaksch ziehe ich meine Resolution zurück und schreite nun zu jenen Unglücklichen, denen es nicht gegönnt ist, die Gehörseindrücke zu empfangen und andern mitzntheilen, nämlich die Taubstummen. Der allseitige Wunsch und die dringende Nothwendigkeit einer fachgemäßen und kräftigen Förderung des Taubstummenwesens bewegt mich im Namen der Humanitat für diese Unglücklichen eine Lanze einzulegen und ich fühle mich dazu verpflichtet nicht blos als Arzt, sondern als Mensch. In Oesterreich gibt es
19681 Taubstumme, von diesen fallen 4036 auf Böhmen und das Los derselben kann durch eine zweckmäßige Bildung nicht nur bedeutend erleichtert, sondern auch beseitigt werden, denn, wenn man dem Taubstummen eine richtige Bildung zuführt, so kann er zu jedem Berufe herangebildet werden, überläßt man ihn aber sich selbst, so wird er nicht allein sich, sondern der Familie, Gemeinde und Staate zur Last fallen und wird sich und andern gefährlich. Ich muß leider meine Herren die traurige Thatsache konstatiren, daß in Angelegenheit der Taubstummen in Oesterreich fast soviel wie gar nichts geschehen ist. Das edle Herz des großen Kaiser Josef hat die erste Anstalt in Wien gegründet und den Taubstummen ein Asyl aufgeschlossen, um ihnen das Licht der Bildung zu schenken, und heute noch ist diese Anstalt dieselbe geblieben; es ist für dieselben von der Staatsregierung fast gar nichts geschehen und doch hat gewiß der edle Stifter die Uiberzeugung gehabt, daß der Same, den er gesäet, die besten Früchte tragen werde.
Hat man denn, frage ich, in Oesterreich etwas für diese Anstalten gethan ? Ich möchte sagen, gar nichts. Man hat, möchte ich sagen, das Testament Kaiser Josefs, in welches er diesen Punkt hineingelegt hat, gar nicht beachtet. Man hat durchaus gar nichts gethan für diese Anstalten, diese edle Bestrebung des unsterblichen Kaisers ist unbeachtet geblieben, und sein Wunsch, daß nach ihm allen Taubstummen die Wohlthat der Erziehung werden soll, ist nicht in Erfüllung gegangen. Oesterreich hat unter allen Staaten Europas und auch Amerikas die wenigsten Anstalten; in Oesterreich ist für die Taubstummen nichts geschehen. Kaum 1/7 der Taubstummen genießen eine menschenwürdige Bildung, die ihnen viel nothwendiger ist, als jenen, die mit vollen Sinnen ausstattet sind. Man ist leider gewöhnt, solche Individuen ohne Sprache und Gehör Zn verlachen, zu verspotten, man bedenkt aber nicht, daß der Staat die hohe Pflicht hat, für diese etwas zn thun, daß sie ebenso gut zu Staatsbürgern herangebildet werden können wie andere, die mit guten Sinnen ausgestattet sind. Hat denn der Taubstumme, frage ich, meine Herren, nicht etwa in demselben Maaße ein Recht, wie die andern Kinder, darauf, daß der Staat eben die Taubstummen schütze vor der Unvernunft, möchte ich sagen, einzelner, die ste nur verlachen und verspotten? Hat er nicht auch das Recht zu verlangen, daß der Staat ebenso gut Schulen für Taubstumme eröffne, wie für andere Kinder, die mit guten Sinnen ausgestattet sind. Man führt ja sonst zwecklose Monumentalbauten aus, renovirt Burgen, man hat Kasernen, die wie Pilze aufwachsen; aber für die Taubstummen hat man gar kein Geld. Derlei Anstalten sind rar und sind höchst rar, wir finden kaum genug Anstalten, daß nur, möchte ich sagen, 1/7 der Taubstummen untergebracht würden. Andere Staaten stehen, was die Taubstummenfrage betrifft, viel höher und daher. Herr Oberstlandmarschall, werde ich wir erlauben,
einige Daten anzuführen, wie weit andere Staaten in dieser Hinsicht vorgeschritten sind.
Während z. B. das winzige Nassau und Württemberg je 3, Hannover 4, Sachsen 5, das kliene Schweden und Baiern je 8, selbst das in geistiger Entwicklung zurückgebliebene Rußland 10, die im Schulwesen vorgeschrittene Schweiz 13, das kleine Dänemark hat schon vor 40 Jahren eine Anstalt errichtet, um alle Taubstummen bildungsfähig zu machen, in Deutschland, dem neu erstandenen Deutschland hat Preußen allein 36, Frankreich hat 53, England 30 und das große Oesterreich, meine Herren, das hat nur 8 Anstalten, 20000 Taubstummen und zwar die Anstalten Budweis, Brünn, Görtz, Gratz, Leitmeritz, Prag und Wien, von welchen die meisten nur von der Gunst einiger Wohlthäter abhängen und ihre Existenz nur kümmerlich fristen. Und dann, meine Herren, wie sind denn die Gehalte der Lehrer an den Taubstummenanstalten? Die sind höchst jämmerlich; sie haben viel weniger als Volksschullehrer und die Lage derselben ist eine sehr traurige. Gestatten Sie mir durch Ziffern dies zu illustriren und zu vergleichen die Stellung der Volksschullehrer und Taubstummenlehrer. Ein Volksschullehrer z. B. in Niederösterreich hat bei wöchentlich bloß 20-25 Stunden 6-700 fl., nebst 180 fl. Quartierbeitrag und Quinquenalzulagen. Ein Taubstummenlehrer hat 28 --30 Stunden in der Woche und dabei noch die Aufsicht außer der Schule - denn man kann doch den Taubstummen nicht allein gehen lassen und einen Gehalt von 550-600 fl., keine Aussicht auf höhere Besoldung, keine Aussicht auf eine Zulage. Meine Herren, feit 50 Jahren hat der Taubstummenlehrer keine Gehaltsaufbesserung erhalten.
Meine Herren! In Preußen beträgt der Gehalt eines Taubstummenlehrers 650 Thaler und im kleinen Nassau 457 Thaler und im Etat des preußischen Kultusministeriums sind eingestellt 6 Millionen und davon für die Taubstummen 31000 Thaler und für Hannover 26000 Thaler. Meine Herren! Wenn die Nahrungssorgen drücken, da schwindet Muth und Freudigkeit! Wer Gelegenheit hat in Taubstummen=Anstalten zu kommen, zu sehen wie Schwer und mühsam der Unterricht für einen Taubstummenlehrer ist, der weiß, daß der Lehrer, ich möchte sagen, im Schweiße Seines Angesichtes unterrichtet. Er muß sich viel mehr anstrengen, viel mehr bei diesen Kindern ohne Gehör und Sprache als bei jenen mit vollen Sinnen. Es ist eigenthümlich! In Rom hat man früher Fische erzogen als Menschen; bei uns erzieht man Pferde besser als Kinder und derjenige, der am Hofe die Pferde zureitet, hat, bitte um Verzeihung für den Vergleich, hat viel mehr Gehalt als derjenige, der bei uns die unglücklichen Taubstummen zu erziehen hat. Bei uns in Böhmen gibt es, wie erwiesen ist 4036 Taubstumme und zwar die meisten in Asch, Bergreichenstein, Deutschbrod, Graslitz, Hohenelbe, Kaplitz, Landskron, Ledetsch, Prag, Reichen-
berg, Schüttenhofen, Tannwald, Zwickau. Und für diese große Anzahl Unglücklicher in Böhmen gibt es nur 3 Tanbstummenanstalten, nämlich Prag, Budweis, Leitmeritz. Und diese sind nicht einmal als Landesanstalten erklärt worden, sondern leben von den Wohlthaten anderer. So z. B. stellt man eine Kleinigkeit für sie ein, erklärt sie aber nicht für Landes-Anstalten. Die Taubstnmmen-Anftalt in Prag wurde 1786 von einem Vereine von 12 Wohlhätern gegründet und wurde eröffnet den 6. Dezember desselben Jahres mit 6 Zöglingen und bis zum Jahre 1869 sind nicht mehr als 956 Zöglinge bildungsfähig geworden. Also fast in einem Säkulum, in 83 Jahren sind nicht mehr als 953 bildungsfähig geworden, so daß aus 1 Jahr 12 entfallen. In der hiesigen TanbstummenAnstalt können nicht mehr aufgenommen werden als 36 höchstens und die Ausnahme ist noch sehr schwierig. Ich habe mich ost überzeugt, es kommen in meinem Wahlbezirke Leute zu mir, die wünschen, daß ihre Kinder aufgenommen werden in die eine oder andere Anstalt, da sind nun alle möglichen Hindernisse, weil der Raum zu klein ist. Das Tanbstummeninstitut in Leitmeritz ist unter Bischos Hille entstanden, wenn ich nicht irre, und wird nur durch die Wohlthaten der Familie Kronach unterhalten und kann ebenso nicht viel leisten, und höchstens 20 Taubstumme aufnehmen. Trotz der Bestrebungen des Herrn Dr. Weber, daß dieses Institut in eine Landesanstalt verwandelt werde, ist nichts geschehen. Wiederholt haben Menschenfreunde auf diese Unglücklichen hingewiesen, wiederholt haben sie hingewiesen ans die statistischen Daten, aber leider haben alle diese Vorstellungen kein Gehör gefunden und doch ist es nach den Volksschulgesetzen die Pslicht des Landes, daß jedes Kind nach dem vollendeten 6. Lebensjahre unterrichtet werden müsse. Und ich muß die Verwunderung aussprechen über den Schöpfer der Volksfchulgesetze, daß er nicht auch die Taubstummen in das Gesetz aufgenommen hat. Für den TaubstummenUnterricht besteht gar kein Gesetz. Es erscheint daher nothwendig, daß für die Taubstummenfrage im Wege der Gesetzgebung ein Gesetz geschassen werde und erlaube ich mir den Antrag zu stellen und bitte um warme Unterstützung:
Der hohe Landtag wolle beschließen: