Die Kommission dehnte daher ihre Berathnng auch auf die Beantwortung der Frage aus, ob nicht aus Anlaß des hier in Rebe stehenden partiellen Unglückes der Landesfond in Anspruch genommen werben könnte und sollte; sie beantwortete jedoch diese Frage verneinend, weil dies der bisherigen Uebung widerstreiten würbe und Consequenzen nach sich ziehen könnte, die unberechenbar sind.

Aus diesen Gründen und weil andere Ressourcen dem hohen Landtage nicht zu Gebote Stehen, wirb Beantragt:

,, Ein hoher Landtag geruhe über die Petition des Ferdinand Schuldes aus Welchau de pr. 13. November 1872 zur Tagesordnung überzugehen.

Zemsky aktuar:

Slavný sněme račiž přes petici podanou Ferdinandem Schuldesem z Velichova přejíti k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, bitte ich abzustimmen.

Wollen Diejenigen, welche dafür sind, die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen

Oberstlandmarschall: Wir kommen nun Zum letzten Gegenstand der Tagesordnung und Bericht der Budgetkommission betressend die Erhöhung ber Verpflegungskosten an den SandeshumanitätSanstalten. Berichterstatter ist Dr. Raudnitz; ich ersuche ihn, den Bericht vorzulesen.

Dr. Raudnitz: Der Landesausschuß hat in seinem Berichte vom 2. November 1872 Landtagszahl 302 seine Anträge über einzuführende Reformen ber Findelverpflegung überreicht, worüber in ber heutigen Landtagssttzung bereits der Landtag die Entscheidung getroffen hat.

Am Schluße dieser Anträge hat auch ber Landesausschuß den Antrag gestellt, es möchte ihm die Ermächtigung zur Erhöhung ber Irrenverpflegungskosten isowohl als auch ber Verpflegungskosten in sämmtlichen Landeshurnanitatsanftalten ertheilt wer-

den. Die vom h. Landtage eingesetzte Kommission für die Reform in der Findelverpflegung glaubte diesen Gegenstand als nicht in ihr Ressort gehörig der Budgetkommission auf dem kurzen Wege abtreten zu müssen. Die Budgetkommission konnte sich der Erwägung nicht verschließen, daß mit Rücksicht auf die gesteigerten Preisverhältnisse eine Erhöhung der Verpflegskosten wohl angezeigt sein dürfte. Auf der anderen Seite war aber die Budgetkommission nicht in der Lage, eine soweit greifende Maaßregel, welche so wichtige Interessen berührt, lediglich dem hohen Landtagsausschuße in eigenem Wirkungskreis zu näherer Erwägung zu überlassen. Die Budgetkommission glaubte also die geeigneteste Auskunft darin zu finden, die Einführung der höheren Verpflegskosten bis zum Zusammentritt des nächsten Landtages zu verschieben, vorläufig aber den h. Landesausschuß zu ermächtigen, die Erhöhung provisorisch durchzuführen. Die Budgetkommission sieht sich daher veranlasst, zwar auf die Ertheilung einer einschlägigen Ermächtigung für den Landesausschuß anzutragen, glaubt jedoch diese Ermächtigung lediglich zur provisorischen Einführung der für zweckmässig befundenen Gebührenerhöhung beschränken und die definitive Festsetzung derselben einem neuerlichen Beschluße des h. Landtages vorbehalten zu müßen, die Budgetkommission stelle daher den Antrag: der h. Landtag wolle beschließen: der Landesausschuß werde ermächtigt, die als notwendig befundene Erhöhung der Verpflegskosten in den Irrenanstalten sowohl als in den anderen Landeshumanitätsanstalten provisorisch einzuführen und beauftragt wegen der definitiven Feststellung dem h. Landtage Bericht zu erstatten.

Zemský aktuar:

Komise budžetní navrhuje:

Slavný sněme račiž se usnesti takto:

Zemskému výboru dává se plná moc, aby za potřebné uznané zvyšení ošetrovních nákladů, jak v blázincích tak i v jiných humanitních ústavech zemských prozatímně ve skutek uvedl, i ukládá se mu, aby v příčině definitivního ustanovení u věci této podal sněmu zprávu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abimmnng. Bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Die Budgetkommission hält Morgen Mittwoch 1/2 10 Uhr Vorm. im Bibliothekszimmcr eine Sizzung. In Bezug auf die Vergütung der Reisekosten der Apr. Landtagsabgeordneten stelle ich das Ersuchen, daß jene Herren, welche ihren Wohnort seit Mai, das ist seit Vertagung des Landtages geändert haben, gefälligst die Berechnung ihrer Reisekosten der Liquidatur in der Landtagskanzlei übergeben zu wollen. So weit keine Aenderung der Wohnorte eingetreten ist, werden die Reisekosten nach der früheren Liquidation zur Auszahlung angewiesen. Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung ist Morgen um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht:

1.   Der Bericht der Budgetkommission mit dem Landesvoranschlage für das J. 1873.

2.   Bericht der Kommission zur Vorberathung über den Antrag des Hr. Karl Ritter von Limbeck betreffs der Abänderung einiger Bestimmungen der Landtagswahlordnung.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung 1 Uhr 50 Min.

M. Freih. v. Scharschmid,

Verificator.

Heinrich Frind,

Verificator.

Aßmann,

Verificator.