Stenografická zpráva
o
XII. sezení prvního výroèního zasedání snìmu èeského od roku 1872, odbývaném dne 12. listopadu 1872.
Stenographischer Bericht
über bie
XII. Sitzung der ersten Jahres = Session des
bohmischen Landtages vom Jahre 1872,
am 12. November 1872.
Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.
Pøítomní: Maršálkùv námìstek Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místodržitelský námìstek svobodný pán z Riegershofen.
Sezení poèalo o 11 hod. 10 min. dopoledne.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Karl Fürst Auersperg.
Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Excell. der k. k. Statthalter Freiherr von Koller und der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 10 Min. Vormittags.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung. Die Geschäftsprotokolle der 9., 10, 11. Sitzung vom 5., 6., 7. November sind geschäftsordnungsmäßig zur Einsicht aufgelegt worden.
Wird zu diesen Protokollen eine Erinnerung gemacht? Da dies nicht der Fall ist, so sind sie agnoszirt. Von den in der letzten Sitzung gewählten Kommissionen hat sich konstituirt: Die Kommission zur Berathung des Landesausschußberichtes betreffend die Pensionirung der Professoren an den landwirtschaftlichen Lehranstalten zu Tetschen=Liebwerd und Tabor, und haben gewählt Seine Ercellenz Herrn Grafen Althann zum Obmann, Herrn Domherrn Ginzel zum Stellvertreter und Herrn Abgeordneten Knödtgen zum Schriftführer. Die Kommission zur Berathung des Landesausschußberichtes über Anträge betreffend die Schulangelegenheiten hat zum Obmann feine Ercellenz Herrn Ritter von Hafner, zum Stellvertreter Dr. Herbst, zu Schriftführern Herrn Dr. Zintel und Herrn Leo Theumer gewählt.
Der Obmann der Kommission zur Vorberathung der Vorlage, betreffend die Pensionirung der Professoren der landwirthschaftlichen Anstalten, ersucht die Herren Mitglieder, nach Schluß der heutigen Sitzung zu einer Sitzung im Versammlungslokale sich einfinden zu wollen.
Die Herren Mitglieder der Schubkommission werden ersticht, morgen den 13. dieses Monats zu einer Sitzung um 9 Uhr zusammenkommen zu wollen. Adolph Freiherr von Riese =Stallburg, Obmann. Der Herr Landtagsabgeordnete Graf Boos=Waldek bat ein ärztliches Zeugniß beigebracht, worin konstatirt wird, daß er nicht zu reifen in der Lage fei und entschuldigt sein Ausbleiben in dieser geschäftsordnungsmäßigen Weife. Dr. Ruß entschuldigt sich in dringenden Familienangelegenheiten der heutigen Sitzung nicht beiwohnen zu können. Seine Durchlaucht Fürst Adolph Auersperg und Dr. Banhaus entschuldigen ihr Ausbleiben zur nächsten Sitzung
durch Berufsgeschäfte, Depretis durch Unwohlsein. Im Druck sind zur Vertheilung gelangt:
Landtagssekretär Schmidt: Nr. 277. Landesausschußbericht mit dem Entwürfe eines Landesgesetzes, betreffend die Einführung einer Hundestener.
Nr. 292. Landesausschußbericht betreffend das Volksschulwesen.
Nr. 257. Grundentlastungs - Voranschlag für 1873.
Nr. 213. Antrag des Abgeordneten Dr. Knoll und Genossen wegen Abschaffung des Legalisirungszwanges; Rechnungsabschluß der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen vom 13. Septbr. 1871; Jahresbericht der Wirksamkeit der landwirthschaftlichen Lehranstalten zu Tetschen=Liebwerd im Studienjahre 1869-70 ebenso 1870-71.
Nr. 302. Bericht des Landesausschußes über die andauernde Uiberfüllung der Landesfindelanstalt und über einzuführende Reformen in der Findetverpflegung.
Nr. 203. Landesausschußbericht betreffend die Einführung eines Schulbeitrages aus den im Königreiche Böhmen vorkommenden Verlassenschaften.
Oberstlandmarschall: Ich stelle die Anfrage an den Antragsteller Herrn Dr. Knoll, wann er feinen Antrag begründen wird.
Dr. Knoll: Ich bitte Durchlaucht, wenn es die Geschäfte zulassen, mir in der nächsten Sitzung das Wort zu ertheilen.
Oberstlandmarschall: Ich werde dies auf die nächste Tagesordnung stellen.
Auf dem Tische des Hauses erliegen zur Entgegennahme:
Landtagssekretär Schmidt (liest): Mittheilung des Centralkomités für land= und forstwirthschaftliche Statistik des Königreiches Böhmen für das Jahr 1871, ferner eine statistische Darstellung des Bezirkes Tetsden in seinen land= und forstwirthschaftlichen Verhältnissen; Jahresbericht der
Acker bauschule in Chrudim für das Schuljahr
1871-72; Jahresbericht der höheren landwirth-
schastlichen Lehranstalt Tabor für das Schuljahr 1871-72.
Oberstlandmarschall: Von den eingetragenen Landtagsvorlagen sind nachstehende der Budgetkommission zur Behandlung zugewiesen worden.
Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Nr. 210. Bericht des Landesausschußes über die geprüften Landesrechnungen für das Jahr 1869-70.
Nr. 265. Bericht des Landesausschußes betreffend die Rechnung über die Landesvermögensverwaltung für das Jahr 1871.
Nr. 266. Bericht des Landesausschußes betreffend die Rechnungsabschlüsse des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1869 und 1870 und Rechnungsabschluß desselben Fondes für das Jahr 1871.
Nr. 205. Landesausschußbericht betreffend die erhohte Subvention für das böhmische Museum pro 1873.
Nr. 207. Landesausschußbericht über das Gesuch der phystokratischen Gesellschaft in Prag um Subvention.
Nr 212. Landesausschußbericht betreffend einen Beitrag für die böhmische Handelsakademie
Nr. 317. Landesausschußbericht betreffend die Verleihung einer Guadengabe an Maria Löw.
Nr. 231. Bericht des Landesausschußes mit dem Rechnungsabschluß des kais. Leopold´schen Stiftungsfondes pro 1809.
Nr. 232. Ingleichen die Rechnungsobschlüsse des graflich Starkaschen Stiftungsfondes für die Jahre 1869 und 1872.
Nr. 233. Ingleichen des Fondes zur Crrichtung von Freiwilligen Korps in Böhmen für Kriegszeiten und des Fondes zur Unterstützung von im Kriege erwerbsunsahig gewordenen Freiwilligen für die Jahre 1869 und 1870.
Nr. 234. Landesausschuß legt wiederholt vor den Rechnungsabschluß des kais. Leopold´schen Stiftungsfondes für das Jahr 1870.
Nr. 235. Ingleichen für das Jahr 1871.
Nr.. 236. Bericht des Landesausschußes mit den Rechnungsalschlüssen des Fondes zur Errichtung von Freiwilliger-Korps und des FreiwilligenInvaliden=Fondes für das Jahr 1871.
Nr. 239. Bericht des Landesausschußes Z. 1134, ai 1870, über die nenerliche Systemisirung eines Ober= und Unterbereitersvostens an der Landesreitscule.
Nr. 241. Landesausschuß legt neuerlich vor die Rechunugsabsblüsse des Gerstner'schen und des Kaiser Franz=Josef Stifrungsfondes für die Jahre 1869, 1870 und 1871.
Nr. 242 Bericht des Landesausschußes Z. 2200 und 22509 ai 1871, betreffend die Restaurirung der Burg Karlstein.
Nr. 243. Landesausschuß ligt wiederholt vor den Bericht wegen Bewilligung einer Provision für die Heizerswitwe Gottlieb.
Nr. 244. Landesausfchuß legt wiederholt vor den Bericht, betreffend die Erhöhung der Gnadengabe für Johanna Schalch auf jährliche 120 st.
Nr. 246. Landesausschuß legt wiederholt vor den Bericht Z. 33 ai 1872 betreffend die Gesuche der Universitätsprofessoren Dr. Jonak und Dr. Richter um Honorarserhöhung für Supplirung der Lehrkanzeln der National=Oekonomie und der Handels= und Industrial=Statistik am. pol. Landesinstitute.
Nr. 247. Landesausschuß überreicht die von den Abbrändlern der Stadt Königswart in der abgelaufenen Session eingebrachte Petition um Bewilligung eines unverzinslichen, in 10 Jahresraten rückzahlbaren Vorschußes pr. 20000 fl.
Nr. 248. Landesausschuß legt zur Genehmigung wiederholt vor den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für das Jahr 1870.
Nr. 249. Landesausschußbericht mit dem Gesuche der stand. Oberkassierswitwe Antonia Horak um Gewährung einer Gnadengabe für ihre Tochter Anna. Nr. 250. Landesansschußbericht zur Vorlage des Gesuches der Oberdirektion des Prager Privat= Taubstummen=Institutes um Gewährung einer daueruden Subvention jährlicher 4000 fl.
Nr. 251 Bericht des Landesausschußes, betreffend die Errichtung von 24 Landesstipendien zu 200 fl. für Zöglinge an den Lehrerbildungsanstalten.
Nr 252. Bericht des Landesausschußes über das Gesuch der Kongregation der armen Schulschwestern zu St. Anna in Prag um Subvention. Nr. 253. Landesausschuß überreicht die Rechnungsabschlüsse des gräfl. Straka'schen Stiftungsfondes, des Reservefondes und der Stiftsdomänen Libèan, Oberwekelsdorf und Okrouhlic für das Jahr 1871.
Nr. 258. Bericht des Landesansschußes mit Antrag auf Erhöhung des Quartiergeldes für die Wäschebesorgerin in der Landesgebär= und Findel= Anstalt, Rosalia Jokel.
Nr. 259. Landesausschuß legt befürwortend vor das Gesuch des Primärarztes der Kosmanoser Filialirrenanstalt Dr. Kutil um Gehaltserhöhung. Nr. 260. Bericht des Landesausschußes betreffend die Erhöhung der im Jahre 1865 vom h. Landtage sistemisirten Jahressumme pr. 4000 fl für Erhaltung des Bubenèer Parkes.
Nr. 261. Landesausschuß beantragt die Erhöhung der Gnadengabe für die Sekretärswarse Karoline Knauer.
Nr. 262 Bericht des Landesausschußes über das Gesuch der Findelaufseherin Albine Frankenberger um Gehaltserhöhung.
Nr. 263. Landesansschuß bittet um Ermächtigung zur Konkursausschreibung behufs Besetzung
der mit dem Gehalte von 600 st. und dem Ouariiergelde von 200 st. sifternisirten Lehrerstelle in der Landeskorrektion sanstalt.
Nr. 264. Landesansschuß legt abermals vor den Strassenbausubveutiousansweis vom J 1863 bis incl. 1870, sowie jenen für das Jahr 1871 und 1872 Z 201.
Nr. 267. Landesausschuß legt abermals vor die Berichte vom 6. April 1871 Z. 22919, 16. Dez. 1871 Z. 22920 und 23. April 1872 Z. 8693, betreffend die Abschlüsse des Landeskulturfondes für die Jahre 1869, 1870 und 1871.
Nr. 268. Landesausschuß legt abermals vor die Berichte von 6. April 1872 Z. 22786 und 6564, betreffend die Rechnungsabschlüsse des Propinationsentschädigungssondes für die Zeit vom 18. Dezember 1869 bis Ende des J. 1870, dann für das Jahr 1871.
Nr. 269. Bericht-des Landesausschußes mit dem Gesuche des Findelanstalts-Primärarztes Dr. Ritter um Gehaltserhöhung.
Nr 271. Landesausschuß beantragt die Gehaltserhöhung für den Kosmmioser Irrenanstaltsverwalter auf jähtl. 1000 st.
Nr. 276. Landesausschußbericht betreffs der Erhöhung des Gehaltes des Findelanstalt-Sekundär-Arztes Dr. Mucha.
Nr. 278. Der Landesausschuß beantragt die Gehaltserhöhung für die beiden Findelaussehcr.
Nr. 280. Landesausschußbericht über die gefaßten Beschlüsse betreffend die Verbesserung der Lage der Landesbeamten.
Nr. 281. Landesausschußbericht betreffs der Erhöhung der Löhne der Nachtwächter im deutschen Landestheater.
Nr. 284. Der Landesausschuß legt vor das Gesuch der Arbeiter des böhmischen Landestheaters um Erhöhung der Löhnung für die Nachtwachen im böhm. Interimstheater.
Nr. 282. Der Landesausschuß legt vor den Plan und Kostenüberschlag der Adaptirungen der Landeskorrektionsanstalt.
Nr. 293. Landesansschitßbericht betreffend die Teuerungszulage für den Krankenhausdirektor Dr. Biermann pro 1872.
Nr. 294. Landesansschnßbericht mit Antrag auf Gewährung einer Landessubvention von. 100 ft. dein deutschen prager Frauenerwerbvereine.
Nr. 293. Ingleichen auf Gewährung einer eben solchen Subvention dem böhmischen Frauenerwerbvereine.
Nr. 296. Laudesausschuß überreicht den Bericht der Weltansstellungskommissionen um Gewährung von Subventionen ans Landesmitteln.
Nr. 298. Bericht des Landesausschulßes mit Antrag auf Verbesserung der materiellen Lage des Landeskorrektionsanstaltsverwalters Heinrich Kreman.
Nr. 299. Landesausschußbericht mit dem vom k. k. Landesschuliathe vorgelegten Rechnungsab-
schluße des Lehrerpeusionsfondes für die Zeit vom 1. Oktober 1870 bis Ende Dezember 1871, bann mit dem Präliminare dieses Fondes pro 1873.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Einlauf der Petitionen verlesen lassen und zugleich bekannt geben, welcher Kommission dieselben zur Behandlung zugewiesen wurden.
Landtagsssekretär Schmidt: Abgeordneter Dr. Wiener überreicht das Gesuch des Eduard Schmidt, Dozenten am deutschen Polytechnikum, um Verleihung einer außerordentlichen Professur an dieser Lehranstalt.
Oberstlandmarschall: Wird dem Landesausschuße zugewiesen.
Landtagssekretär: Abgeordnete Dr. Görner: Gesuch der Vertreter des Gerichtsbezirkes Zwickan, gemeinschaftlich mit den Ortsschulräthen um Abändming des §. 37 des Gesetzes vom 19. Feber 1870 zur Regelung der Errichtung, Erhaltung und des Besuches der össentlichen Volksschulen.
Oberstlandmarschall: Wird der Schulkommission zugewiesen.
Landtagssekretär: -Herr Abgeordnete Dr. -Görner überreicht das Gesuch der Stadtgemeindevertretung Böhmisch Zwikan um Einbeziehung der Zwikauer Industrie - Gegend in das österr. Eisenbahunetz durch den Bau eines Seitenflügels von einer Strecke der zu erbauenden Linie Böhmisch-Leipa-Liebenan über Zwikan nach Zittau.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Landtagssekretär: Herr Abgeordnete Dr. Karl Lurmbe: Gesuch der Beamten der Landesirrenanstalt zu Prag um Bewilligung von Percentual-Zulagen zu ihren Gehalten.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen.
Landtagssekretär: Abgeordnete Dr. Pickert: Gesuch des Lehrervereines des Teplitzer Bezirkes um Erhöhung der Lehrergehalte.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Landtagssekretär: Derselbe Abgeordnete ein gleiches Gesuch des Gablonzer Lehrervereines und des Dauba Wegstadtler Lehrervereines.
Oberstlandmarschall: Wurden beide derselben Kommission zugewiesen.
Landtagssekretär: Abgeordnete Dr. Pickert: Gesuch des Hohenelbe-Arnaner Lehrervereines um Erhöhung der Lehrergehalte. Ferner: Ein gleiches Gesuch des Tachau-Frauenberger Lehrervereines. Ein weiteres Gesuch des Kratzauer, dann des Biliner Lehrervereines.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt (liest): Gesuchtes Reicheuberger Lehrervereins, des deutschen pädagog. Vereines in Prag, Gesuch des deutschen Lehrervereins imVereinsbezirke Neuern und ein gleiches Gesuch des Karlsbader Lehrervereins.
Oberstlandmarschall: Wurde alles der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Dr. Zintl überreicht ein Gesuch der landwirthschaftlichen Vorschußkassa in Tepl um Bewilligung der Rückzahlung des ans Hypothek gewährten Darlehens in 10 perzentigen Annuitäten.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petizionskommission zugewiesen.
Ldtgs. Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Hanisch überreicht das Gesuch der Wahlmänner der Bezirke Rokitnitz und Grulich um Konstituirung dieser Bezirke zu einem besondern
Landtagswahlbezirke.
Oberstlandmarschall: Wurde der Kom-
mission zugewiesen, welche über die Landtagswahl-
ordnung berathet.
Nr. 25. Abg. Hr. Dr. Pickert: Gesuch des Vereines deutscher Lehrer des östlichen Böhmens um Erhöhung der Lehrergehalte.
Nr. 26. Deiselbe: Gesuch des Lehrervereines des östlichen Böhmens in Landskron um eine für die Lehrer günstigere Fassung des §. 88 des Landesgesetzes vom 21. Jäner 1870 bezüglich ihrer Dienstalterzulagen.
Oberstlandmarschall: Wurden beide der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Kopl überreicht das Gesuch des Kaplitzer Bezirkslehrervereines um Erhöhung der Lehrergehalte.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Adam üben eicht das Gesuch des Gemeindevorstandes von Steinschönau um Verleihung der Subvention jährlicher 525 Gulden zur Erhaltung der Zeichnen und Modellirschule in Stein=Schönau aus weitere 5 Jahre.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Groß überreicht das Gesuch des Rektorats des deutschen Polytechnikums um Bewilligung einer Personalzulage von 800 fl. für den außerordentlichen Professor Dr. Vogel und um baldige Inangriffnahme der Adaptirung der Lokalitäten der technischen Chemie, respektive Einbeziehung eines Betreges von 12000 fl. in das Präliminare behufs Vornahme dieser Adaptirung.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt: (liest): Abgeordneter Herr Ritter Steeruwitz überreicht das Gesuch der Stadtgemeinde Dobrzan um Befürwortung ihrer Bitte beim hoben Reichsrathe, damit die koncessionirte Priefen=Pilsen=Eisensteiner Bahn den Grundkomplex dieser Stadtgemeinde berühre.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Heer Hecke überreicht das Gesuch des forst= und
landwirthschaftlichen Bezirksvereines in Friedland um Berathung des von der Euquete=Kommission verfaßten Entwurfes eines neuen Forstgesetzes.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Hanisch überreicht das Gesuch des Vereines zur Pflege kranker Studirender in Wien um eine Subvention.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest). Abgeordneter Herr Ferd. Lehmann überreicht das Gesuch mehrerer interessirter Realitätenbesitzer und Städtevertreter um Einwirkung, damit der Bau einer Locornitivbahn von Pilsen über Klattau an die baierische Gränze in nächster Zeit gesichert werden möge.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Pickert überreicht das Gesuch des Kaaduer Bezirkslehrervereines um Erhöhung der Jahresgehalte.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Suida überreicht das Gesuch des Komité der Ausstellugskommission in Reichenberg um eine Subvention zu Ausstellungszwecken.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Görner überreicht ein Gesuch der Gemeindevertretung in Klein=Grünau in Angelegenheit der Führung einer Eisenbahnlinie von einem Punkte der Strecke Leipa = Liebenau über Zwickau nach Zittau, ein gleiches Gesuch der Gemeinde Groß= Mergthal, ein gleiches Gesuch der Gemeinde Glasert und ein gleiches Gesuch der Gemeinde Kunnersdorf.
Oberstlandmarschall: Wurden alle der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Fürstl überreicht das Anstichen des Johann Ferdinand Schmidt von Bergenhold, jubilirten k. k. Appelationsrathes um eventuelle Unterstützung Seines Vorhabens der Erposition der von ihm verfaßten Geschichte des böhmischen Berg- und Hüttenwesens samnit einer geognostisch=montanistischen Geschäfts= und Kommunikations=Karte.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkommission zugewiesen.
Abg. Seidemann: Gesuch der Ortsschulräthe und Gemeindevertretungen des. Gablonzer politischen Bezirkes um Beschließung eines Gesetzes, nach welchem das Schulgeld aufgehoben, die Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude aber den Schulgemeinden zugewiesen werden wolle.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. Sekretär Schmidt: Abgeordneter Herr Meißler: Gesuch der Gemeindevertretung der k. Freistadt Therestenstadt um Einreihung dieser Stadt in den Wahlbezirk Leitmeritz-Lobositz für die Wahl eines Abgeordneten der Städte und Industrialorte.
Obersilandmarschall: Wurde der Kommission für die Prüfung der Landtagswarhlordnung zugewiesen.
Ldtgs. Sekretär Schmidt: Abg. Herr Hallwich: Gesuch des Reichenberger Lehrervereines um theilweise Abänderung der Volksschulgesetze.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schillkommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abg. Hr. Zintl: Gesuch des Planer Lehrerveines pcto. Regulirung der Ouinquennalsrage im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Derselbe: Gesuch des Planer Lehrervereines um Abänderung des §. 22 des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an öffentlichen Volksschulen.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abg. Herr Dr. Roser: Gesuch der Leitung des Vereines zur Pstege kranker Studirender in Wien um Subvention.
Oberstlandmarschall: Wurde der Budgetkornmission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abg. Herr Dr. Roser: Gesuch des Bez. Ausschußes Braunnan um Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 1869, bezüglich der Beschränkung der Radfelgenbreite bei Lastwagen.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiefen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abg. Hr. Leh. mann: Gesuch des Bez. -Ausschußes Bensen um Erlassung eines Gesetzes zur Regelung der Zimentirungsangelegenheit.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt. Der Selbe: Gestich des Bez. -Ausschußes Bensen um Erlassung eines Forstgesetzes.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionskommissioii zugewiesen.
Ldtgs. Sekretär Schmidt: Abg. Herr Dr. Graf: Gesuch der Egerer Gemeindevertretung um Normirung der im §. 15 des Gesetzes v. 27. Oktober 1868 vorgedachten Vertretung der Eigenthümer von Mineralquellen und Badeanstalten in den Kurorten.
Oberstlaudmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldkgs. Setretär Schmidt: Abg. Herr Dr. Weber: Gesuch des Leitmeritzer Lehrervereines um Regelung der Quinquennalfrage im Sinne des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Derselbe: Gesuch des Leitmeritzer und Auscha'er Lehrervereines um Abänderung des §. 22 des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an öffentlichen Volksschulen.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt; Abg. Herr Dr. Ruß: Gesuch des Friedläuder Lehrervereines um Berücksichtigung mehrerer Punkte bei Revision des Schulgesetzes.
Oberstlandmarschall: Wurde der SchulKommission zugewiesen.
Ldtgs. Sekretär Schmidt: Policka'er Bez. Auschnß überreicht das Gesuch der Gem. Breitenthal um Bewilligung zum Verkaule der Staatsobligation per 600 st. und un Vertheilung des Erlöses unter die Theilnehnier.
Oberstlaudmarschall: Wurde der Petitionskommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abg. Herr Dr. Waldert: Gesuch des Bezirkslehrervereines von Koniotan um Abänderung einiger Paragrafe im Landesgesetze vom 21. Jäner 1872 über die Rechtsverhältnisse der Lehrer.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitionssommission zugewiesen.
Ldfgs. -Sekretär Schmidt: Derselbe: Gesuch der Gemeinde Johannisbad um Gleichstellung dieses Kurortes mit jenem von Karlsbad, Marienbad, Teplitz und anderen Kurorten in gesetzlicher Beziehung.
Oberstlandmarschall: Wurde der Petitions-Kommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Derselbe: Gesuch der Jièiner Volksschullehrer um Aenderung der §§ 88 und 90 des Schulgesetzes vom 21. Jäner 1870.
Oberstlandmarschall: Wurde der SchulKommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: (liest): Abg. Dr. Haßmann Gesuch des deutschen Lehrervereins in Saaz um Abänderung der §§. 22, 88 des Schulgesetzes von 21. Jäner 1870
Oberstlandmarschall: Wurde der SchulKommission zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Abgeordneter Herr Friedrich: Gesuch des nordböhmischen Lehrervereins in Schönlinde, um Abändernng der §§. 34, 35 des Landesgesetzes von 19. Feber 1870.
Oberstlandmarschall: Wurde der SchulKommssion zugewiesen.
Ldtgs. -Sekretär Schmidt: Herr Friedrich: Gesuch des nordböhmischen Lehrervereins in Schönlinde um Erhöhung der Lehrergehalte.
Derselbe Hr. Abgeordnete: Gesuch desselben Vereins um Abanderung der Volksschulgesetze.
Oberstlandmarschall: Wurden beide der Schulkommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekretär Schmidt: Abg. Dr. Forster überreicht das Gesuch der Gemeindevertretung von Hartmanitz, um Konstituirung eines eigenen Vertretungsbezirkes und Errichtung eines k. k. Bezirksgerichtes in Hartmanitz.
Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Forster hat sich zum Wort gemeldet.
Dr. Forster: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, daß zur Vorberathung und Berichterstattung über diese Petition eine eigene aus 9 Mitgliedern bestehende Kommission berufen werde, dergestalt, daß jede Kurie 3 Mitglieder aus dem ganzen Landtage in dieselbe wähle. Ich glaube, diesen meinen Antrag damit motiviren zu können, daß bei der kurzen Spanne Zeit, welche unseren Verhandlungen im Landtage gegönnt ist, es der mit Arbeit überhäusten Petitions= kommission schwer werden dürfte, diese Angelegenheit eben so rasch zu erledigen, wie es im Schooße einer eigens dazu gewählten Kommission möglich wäre und wie es im Interesse der Bevölkerung des Böhmerwaldes dringend geboten erscheint.
Aus diesem Grunde und weil dem Vornehmen nach ähnliche Petitionen im Laufe der Session an den h. Landtag gelangen sollen, erlaube ich mir diesem Antrag aus Einsetzung einer eigenen Kommission dem hohen Landtage nochmals zur Annahme zu empfehlen. Zugleich bitte ich Eu. Durchlaucht die Wahl der Kommission auf die nächste Tagesordnung zu setzen.
Oberstlandmarschall: Wird der Antrag des H. Dr. Forster unterstütz?
Er ist unterstützt.
Wünscht Jemand das Wort?
Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich um die Abstimmung. Die, die dem Antrage zustimmen, bitte ich die Hand zu erheben.
Er ist Angenommen.
Ich werde die Wahl der Kommission auf die nächste Tagesordnung setzen.
Ich lade nunmehr den Prinzen Lippe=Schaumburg ein, die Angelobung zu leisten.
Ldtgs. Sekretär Schmidt: Sie werden als Abgeordneter in die Hände Sr. Durchlaucht des H. Oberstlandmarschalls an Eides statt geloben, Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Ersüllung Ihrer Pflichten
Uèiníte co poslanec slib na místì pøisahy v ruce Jeho Jasnosti nejviššího maršálka J. V. císaøi pánu vìrný a Jeho poslušný býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.
Prinz Lippe=Schaumburg: Ich gelobe.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Wir gehen nun an die eigentliche Tagesordnung. Erster Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit Vorlage des Grundentlastungsfonds=Voranschlages für 1873. Berichterstatter ist Hr. Landesausschußbeisitzer Dr.
Waldert. Ich ersuche Herrn Berichterstatter Dr. Waldert, den Bericht vorzutragen.
Dr. Waldert: Hoher Landtag!
Der Landesausschuß hat die Ehre, im Anschluße den Voranschag des böhmischen Grundentlastungsfondes für das Jahr 1873 mit dem Antrage zu unterbreiten, denselben der Budgetkommission zur Vorberathung zuweisen zu wollen. Vom Landesausschuße des Königreiches Böhmen.
Prag, am 10. Oktober 1872.
Zemský sekretáø: Zemský výbor navrhuje: Slavný snìm raèiž rozpoèet èeského vyvazovacího fondu na rok 1873 odkázati k pøedbìžnému proskoumání budžetní komisi.
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand zu dem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, bitte ich zur Abstimmung zu schreiten und diejenigen, die für den Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht) der Antrag ist angenommen.
Zweiter Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Landesausschußbericht, betreffend die Einführung der Hundesteuer.
Berichterstatter ist Dr. Alter. Ersuche den Bericht vorzutragen.
Dr. Alter: Hoher Landtag! Die Gründe, die den Landesausschuß bestimmt haben, den Bericht vom 21. Oktober 1872, Z. 277, und das damit verbundene Gesetz dem hohen Landtage zu unterbreiten, sind wesentlich zweifacher Art.
Einerseits liegen dieselben in dem Bestreben des Landesausschußes bei jeder sich darbietenden Gelegenheit die Autonomie der Gemeinden zu wahren und zu kräftigen, andererseits entstammen sie dem Erkenntnisse, daß die Ansprüche an Mitwirkung des hohen Landtages bei bestimmten Akten der Gemeindevertretung, obschon sie im Gesetze vorgesehen sind, gleichwohl und zwar sowohl im Interesse einer geregelten Gemeindeverwaltung als auch aus Rücksicht für die anderweitigen Aufgaben der hohen Landesvertretung möglichst beschränkt werden müssen.
Der Landesausschuß, geleitet von dieser Anschanung, ist bemüht gewesen, der Ansicht Geltung zu verschaffen, daß die in Rede stehende Communalabgabe als eine blos ortspolizeiliche Maßregel durchaus dem autonomen Wirkungskreise der Gemeinde zu übe lassen sei, da jedoch die hohe k. k. Statthalterei dieser Auschauung nicht beitrat, glaubte der Landesausschuß in der Erlassung eines Fakultativgesetzes den Ausweg zu erblicken, welcher dem ursprünglich angenommenen Standpunkte zunächst stand und welcher jedenfalls allen den Unzukömmlichkeiten begegnet, welche in der stricten Anwendung der Paragrafe 79 und 89 der Gemeindeordnung gegeben sind Ich brauche diesfalls nur an die Thatsache zu erinnern, daß die Vorlage, welche eben auch die Anwendung der Paragrafe 79 und 89 der Gemeindeordnung nothwendig machten, bereits seit dem Jahre 1869 der Erledigung harren, um bewiesen zu haben, daß es wenig zweckmäßig wäre, ja mit Rücksicht auf den Gegenstand sich kaum
rechtfertigen ließe, wollte man diesfalls wieder den Weg der Specialgesetzgebung wandeln. Ich glaube der Zustimmung des hohen Hauses sicher zu sein, wenn ichvon der Vorlesung des Berichtes selbdt Umgang nehme, da derselbe gedruckt sich in den Händen der Herren Abgeordneten befindet und mich deshalb blos darauf beschränke, das Gesetz vorzulesen (liest):
Gesetz wirksam für das Königreich Böhmen, womit die Gemeinden zur Einführung einer Hundesteuer ermächtigt werden.
Ueber Antrag des Landtages Meines Konigreiches Böhmen finde Ich zu verordnen, wie folgt:
§. 1.
Die Gemeinden sind berechtigt, auf den Besitz von Hunden, die dasebst gehalten werden, und über vier Monate alt sind, eine Steuer zu legen.
§. 2.
Die Stener darf in Stadtgemeinden nicht mehr als Sechs Gulden, in Landgemeinden nicht mehr als zwei Gulden jährlich für jeden Hund betragen.
§. 3.
Hunde, welche zur Bewachung von Hans und Hof an der Kette, zu geweiblichen oder landwirthschaftlichen Zwecken, oder von dem beeideten Jagdpersonale zur Jagd gehalten weiden, dürfen hochstens mit dem halben Steuersatze belegt werden.
§. 4.
Der Beschluß auf Einführung der Hundesteuer kann giltig nur in Anwesenheit von zwer Drittheilen der Mitglieder des Ausschußes gefaßt werden und ist öffentlich kundzumachen.
Eine Berufung dagegen ist nur dann zulässig, als der Beichluß den Bestimmungen der §§. 1-3 dieses Gesetzes zuwiderlauft.
§. 5.
Wird die Einführung der Hundesteuer von einer Gemeindevertretung beschlossen, so hat dieselbe unter Rücksichtnahme auf die örtlichen Verhältnisse eine Durchführungsverordnung zu erlassen und mit dem Beisatze öffentlich kundzumachen, daß es den Gemeindemitgliedern fretstehe, binnen 8 Tagen Erinnerungen hiezu einzubringen.
§. 6.
Die Durchfühtungsverordnung ist sammt den etwa eingelangten Einwendungen der Gemeindemitglieder im Wege des Bezirksausschußes dem Landes zur Genehmigung vorzulegen.
Vor erfolgter Genehmigung der Durchführungsverordnung darf die Steuer nicht eingehoben werden
§. 7.
Uebertretungen dieser Durchführungsverordnung sind nach Maßgabe der §§. 35 und 62 der Gemeindeordnung zu ahnden.
§. 8.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Zákon
daný dne ...........................
platný pro království Èeské, kterýmž zplno-
mocòují se obce k uvedení danì z psù.
K návrhu snìmu Mého království Èeského vidí se Mnì naøíditi takto:
§. 1.
Obce mají právo, uložiti daò na držení psù tam chovaných a pøes ètyry mìsíce starých.
§. 2.
Daò tato nesmí v obcích mìstských býti vìtší šesti zlatých a v obcích venkovských vìtší dvou zlatých roènì z každého psa.
§. 3.
Na psy, kteøí ku hlídání domu a dvora na øetìze se drží, pak na psy, kteøí k úèelùm živnostenským neb hospodáøským aneb personálem mysliveckým pro honbu se chovají, smí nanejvýše polovièní výmìra danì uložena
býti.
§. 4.
Usnešení na uvedení danì z psù smí se platnì uèiniti pouze v pøítomnosti dvou tøetin èlenù výboru a má se vùbec vyhlásiti. Odvolání z toho pøipouští se jenom potud, pokud usnešení nesrovnává se s ustanoveními §§. 1-3. tohoto zákona.
§. 5.
Usnese-li se nìkteré obecní zastupitelstvo na uvedení danì z psù, má, berouc zøetel na pomìry místní, provozovací naøízení vydati a s tím doložením vùbec vyhlásiti, že jest obecním èlenùm zùstaveno na vùli, v osmi dnech èiniti k tomu pøipomínky.
§. 6.
Naøízení provozovací i s pøiprominkami, jež by od èlenùv obce byly podány, budiž prostøedkem okresního výboru ku schválení pøedloženo výboru zemskemu.
Daò nesmí vybírána býti døíve, nežli provozovacímu naøízení dostane se schválení.
§. 7.
Pøestouponí tohoto provozovacího naøízení budtež trestána dle ustanovení §§. 35. a 62. øízení obecního.
§. 8.
Ministrovi vnitra se ukládá, aby tento zákon provedl.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand über die formelle Behandlung des Gesetzentwurfes einen Antrag zu stellen?
Dr. Haßmann: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, diese Vorlage derselben Kommission zuzuweisen, welche für die Behaudlung der Gesetzesvorlage wegen Einführung von Vermittelungsamtern bereits niedergesetzt ist, und ich glaube diesen Antrag damit begründen zu sollen, daß es sich bei diesen beiden Vorlagen eigentlich um eine Gemeindeangelegenheit handelt.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht).
Er ist unterstützt.
Wünscht Jemand zn dem Antrage das Wort ? (Niemand meldet sich).
Da dieses nicht der Fall ist, bitte ich um die Abstimmung.
Ich bitte also Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Landesausschußbericht mit dem Ansuchen der Reichenberger Handels= und Gewerbekammer um Errichtung eines Gewerbegerichtes; Berichterstatter ist Herr Dr. Grasse. Ich ersuche den Bericht vorzulesen.
Abg. Dr. Grasse: Hoher Landtag! Die Reichenberger Handels= und Gewerbekammer hat beim Justizministerium die Errichtung eines Gewerbegerichtes in Anregung gebracht, welches seinen Sitz in Reichenberg zu nehmen und seine Kompetenz auf alle jene Unternehmungen des Gesammtzweiges der Weberindustrie und der damit verbundenen Gewerbe der Färberei, Walkerei, Druckerei, Spinnerei und Appretur zu erstrecken hat, welche in den zum Sprengel des Bezirksgerichtes Reichenberg gehörigen Gemeinden fabriksmäßig betrieben werden. Die näheren Modalitäten, unter welchen dieses Gewerbegericht in's Leben treten und fortbestehen soll, sind in der zuliegenden Eingabe der Reichenberger Handelskammer enthalten.
Hohes k. k. Ministerium! Mittelst hohen Statthaltereierlasses vom 11. März l. J, Zahl 11213, zur Erstattung von Anträgen wegen Errichtung eines Gewerbegerichtes in Reichenberg aufgefordert, hat die ehrfurchtsvollst gefertigte Handels- und Gewerbekammer die Berathung über die in dem genaunten h Erlasse ausgestellten Punkte einer, im Einvernehmen mit dem Herrn k. k. Bezirkshauptmanne von Reichenberg zusammengesetzten gemischten Kommission, bestehend aus Vertretern der k. k. Bezirkshauptmannschaft, des k. k. Kreisgerichtes, des Bezirksausschußes, des Magistrates der Stadt Reichenberg und der ergebenst Gefertigten, überwiesen und die von diesser Kommission gestellten Anträge in der öffentlicher Sitzung vom 12. Juni l. J. eingehender Erwägung unterzogen.
Dem in dieser Sitzung gefaßten Beschluße gemäß, beehrt sich die ergebenst Unterzeichnete Einem hohen k. k. Ministerium folgende Anträge zu unterbreiten:
1. Das Gewerbegericht ist für die fabriksmäßig betriebenen Unternehmungen des Gesammtzweiges der Weberindustrie und der damit verwandten Gewerbe der Färberei, Walkerei, Druckerei, Spinnerei und Appretur zn errichten.
2. Der Sitz des Gewerbegerichtes ist die Stadt Reichenberg.
3. Der territoriale Sprengel des Gewerbegerichtes ist zunächst auf den Bezirksgerichtssprengel
Reichenberg einzuschränken und dessen Ausdehnung auf den Gerichtsbezirk Kratzau, als integrirenden Theil des Rayons der I. I. Bezirkshauptrnannschaft Reichenberg dem Zeitpunkte vorzubehalten, in welchem eine solche Erweiterung sich als wünschenswerth und durchführbar erweisen sollte.
4. Die Zahl der Mitglieder des Gewerbegerichtes ist in Gemäßheit der Bestimmung des §. 2 al. 2 der h. Justizministerialverordnung vom 9. November 1869, Nr. 167 R. =G. =B., auf 24 festzusetzen.
5. Das den Mitgliedern ans dem Stande der Arbeiter nebst dem Ersatze ihrer baaren Auslagen zu zahlende Präsenzgeld ist in Berücksichtigung der hiebei in Betracht kommenden Lokalverhältnisse namentlich der im Reichenberger Industrie=Bezirke bestehenden Lohnsätze ans 75 Kreuzer ö. W. für den halben Tag festzusetzen und der Bemessung dieses Präsenzgeldes die Zeit zu Grunde zu legen, während welcher der Arbeiter seinem Gewerbe entzogen wurde.
6. In Bezug auf die Art der Kostenbedeckung hat die ehrfurchtsvoll gesertigte Kammer
a) hinsichtlich der Amtslokalitäten die Bezirksvertretung Reichenberg um möglichst unentgeltliche Uiberlassung ihrer Amtslokalitäten zu den jeweiligen Funktionen des Gewerbegerichtes angegangen und dieselbe vom Bezirksausschuß mittelst Zuschrift vom 30. Juli 1872, Nr. 608, gegen Zahlung eines Zinses zugesichert erhalten, dessen Betrag die Bezirksvertretung entscheiden wird;
b) wegen des nöthigen Kanzleipersonales bewirkte sie gleichfalls, daß der gedachte Ausschuß Seinen Sekretär ermächtigte, gegen angemessene Entlohnung die Schreibgeschäfte bei dem Gewerbegerichte zu besorgen;
c) die Bedeckung der mit der Geschäftsführung des Gewerbegerichtes verbundenen Kosten überhaupt, des entfallenden Miethzinses für die Amtslokalitäten, der Amtserfordernisse, sowie der Entlohnung des Kanzleipersonales wird die ehrfurchtsvoll gefertigte Handelskammer in der Weife übernehmen, daß die Summe dieser Kosten auf die Angehörigen der betreffenden Gewerbsunternehmungen des Bezirksgerichtssprengels nach der Erwerb= und Einkommen= steuer repartirt wird.
Zur Motivirung des sub 6 lit. a und c gestellten Antrages erlaubt sich die ergebenst Unterfertigte anzuführen, daß zufolge Erklärung der Vertreter des Magistrates Reichenberg, die Stadtvertretung daselbst in ihren eigenen Amtslokalitäten zu sehr eingeschränkt sei, um dieselben einer andern Körperschaft zur Benützung einräumen zu können, anderweitige Lokalitäten aber gar nicht zu Gebote stehen, ferner daß die Stadtgemeinde Reichenberg insoferne kein eigentliches Aktivvermögen besitze, als zur Deckung des jährlichen Defizits in den Einnahmen und Ausgaben derselben alljährlich nam-