Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen,
Ref. Wolfrum: Rubrik VII. Gnadengaben. Es werden 1350 st. verlangt gegen 1410 im Jahre 1870, Die Einstellung von 1350 st. in Rubrik VII. wird beantragt.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnen wird, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubr. VIII. Abfertigungen und Sterbequartale. Sie entfällt.
Rubr. IX. Für den Landesarchivar und Bibliothekar wurden eingestellt mit 5750 st. gegen 5100 im Jahre 1870.
Die Vermehrung wird verursacht durch Erhöhung der Gehalte der Archiv=Adjunkten mit jährlichen 200 fl., durch Quinquennalien dem Archivar und Gratifikation dem Bibliothekar.
Die Einstellung in Rubr. IX. mit 5. 750 fl. wird beantragt.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubr. X. Landesverordnungsblatt mit 6. 150 st. gegen 2. 200 st. im Jahre 1870.
Da die Annahme auf dem 3jährigen Durchschnitte beruht, wird diese Rubrik mit 6. 150 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Wenn Nichts erinnert wird, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubr. XI. Santiäts=Auslagen. Eingestellt sind 752. 752 fl. gegen 640. 270 st. im J. 1870.
Trotz dieser bedeutenden Vermehrung läßt sich an dieser Einstellung, die größtentheils nach dem 3jährigen Durchschnitte berechnet ist, nichts ändern und wird die Rubr. XI. mit 752. 752 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort begehrt, schreite ich zur Abstimmung und bitte Diejenigen, die diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Zn XI. liegt der Landesausschußbericht, Z 10, vor, betreffend den Fortbezug der Subvention per 4. 102 st. für unentgeltliche Aufnahme von 30 armen Kindern. Die Bewilligung ist schon am 30. September 1871 erloschen, die Subvention wurde aber vom Landesausschuße in Anhoffung der hoh. Genehmigung sowohl in das Budget von 1871 als auch in das von 1872 eingestellt.
Die Budgetkommission erlaubt sich den Antrag: Hoher Landtag wolle nicht allein diese Einstellungen, sondern auch den Fortbezug auf weitere 6 Jahre d. i. bis Ende 1878 genehmigen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Wenn nicht, so bitte ich abzustimmen.
Bitte jene Herren, die zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubr. XII. Landeskultur ist im rektifizirten Budget von 69. 430 fl. auf 74. 430 fl. gegen 53. 930 fl. im Jahre 1870 erhöht worden, und zwar wurde bei der Subvention an die Ackerbauschule in Hracholusk die Summe von 2. 000 st. auf 4. 000 st. erhöht, die Einstellungen für landwirthschaftliche Fortbildungsschulen mit 9000 st. und für Hebung des Flachsbaues mit 3000 fl. gestrichen, die Subvention der patriotisch = ökonomischen Gesellschaft um 5000 st. vermehrt und statt der eingestellten 3000 fl. dem Institute für Pomologie ein Grünbungsbeitrag von 5000 fl. und eine Jahressubvention von 8000 st. eingesetzt. Gegen die Ansätze bei Hracholusk und Streichung obiger Posten wird keine Einwendung erhoben, dagegen ist die Subvention der patriotisch - ökonomischen Gesellschaft bei Auflösung derselben überflüssig geworden, nachdem aber 5000 fl. bereits gezahlt sind, kann diese Einstellung nur um 5500 fl. verringert werden. Der Gründungsbeitrag von 5000 fl an das Institut für Pomologie ist ebenfalls gezahlt, die Jahressubvention von 8000 fl. demselben" Institute scheint aber zu hoch wenigstens für dieses Jahr, in welchem jede Gelegenheit der gründlichen Information fehlt, wird daher mir 4000 st. beantragt, demzufolge Rubrik XII. Landeskultur sich aus 64. 930 st. stellt, welche beantragt werden.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, so werde ich die einzelnen Posten zur Abstimmung bringen:
Baron Riese=Stallburg: In Anbetracht, daß die Baumschule in Troja erst kürzlich errichtet worden ist und daß es notwendig ist, sich überhaupt einen gehörigen Baumabsatz zu sichern, würde ich bitten, daß der Betrag von 8000 fl. ausrecht erhalten werde, nämlich daß zu den 4000 fl, die bereits eingezahlt sind, noch die 4000 fl. zugeschossen werden, sonst würde in diesem für das Land sehr wichtigen Institute eine Stagnation Platz greifen. Ich würde den hohen Landtag bitten, daß dieser Posten ungeschmälert diesem Landesinstitute wenigstens für dieses Jahr erhalten werde, bis Maßregeln getroffen werden könnten, da eben jetzt Bauten und Einrichtungen im Zuge sind.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wünscht Jemand das Wort über den Gegenstand. (Niemand meldet sich. ) Ich erkläre die Debatte für geschlossen und werde die einzelnen Posten zur Abstimmung bringen.
Ref. Wolfrum: Die Erhöhung des Ansatzes für Hracholusk um 2000 aus 4000 fl. wird beantragt.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Die Subvention der patriotisch - ökonomischen Gesellschaft von 10. 500 fl. Es wird beantragt, an derselben 5. 500 fl. zu streichen. O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Jetzt ist der Antrag, daß an der Jahressubvention dem Institute für Pomologie in Troja 4000 fl. gestrichen werden. Ich muß beharren bei dem Antrage, den die Budget= Kommission stellt, daß diese Jahressubvention blos auf 4000 st. gesetzt wird, aus folgenden Gründen: Alle diese Daten, welche uns bei dieser Position von dem abgetretenen Landesausschuße zur Verfügung gestellt wurden, die lagen auch schon dem früheren Landesausschuße vor, als er das Budget pro 1872 verfaßte; bekanntlich ist dasselbe vom verfassungstreuen Landesausschuße vorgelegt worden, aber trotz dieser Vorlage hat sich der Landesausschuß nicht bewogen finden können, auf die Anforderungen einzugehen, die bedeutend sind, sondern stellte einfach Mos 3000 st. ein.
Der jetzt nachgefolgte und abgetretene Landesausschuß erhob diesen 3000 fl. =Beitrag nicht allein auf 8000 fl., sondern gab auch noch diesem Institute einen Gründungsbeitrag von 5000 fl. Dieses Institut hat also entgegen dem Antrage des Landesausschußes schon 9000 fl. erhalten; wo sollen wir hinkommen, wenn ein einzelnes, erst zu begründendes Institut in einem Jahre gleich 9000 fl. kostet. Es ist wahr, es kann vielleicht viel geschaffen werden, aber man muß doch auch einigermaßen die Kräfte des Landes berücksichtigen. Wenn ein solches Institut schon 9000 fl. in Anspruch nimmt, werden nachher die Ansprüche von anderen Seiten immer und immer wachsen. Jetzt aber verlangt Baron Riese, da mit den 9000 fl. noch nicht genug sei, daß es noch 4000 fl. erhalte.
Wenn sie Bauten angefangen haben, dann ist es allerdings schlimm. Aber wie ich höre, sind noch Fonde in der patriotisch=ökonomischen Gesellschaft vorhanden, die aufgelöst ist, und das ist eine Zweiganstalt der patriotisch=ökonomischen Gesellschaft und wenn ich recht berichtet worden bin, besteht das Vermögen der Gesellschaft aus 60. 000 fl; wenn man Bauten angefangen hat, die fortgesetzt werden müssen, so kann man die Ressourcen in diesem Vermögen sinden, denn wir haben in diesem Jahre alle Ursache, so sparsam als möglich zu sein. Ich bitte das h. Haus, es möge den Antrag der Budgetkommission genehmigen, nämlich den Antrag 4000 fl. Zn streichen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Baron Riese, mir den Antrag schriftlich zu geben. (Geschieht. )
Der Antrag des Hrn. Baron Riese lautet: Der hohe Landtag wolle zur Fortsetzung der Bauten den Betrag von 8000 st. ungeschmälert für die Trojer pomologische Schule bewilligen.
Sn. sekr. Schmidt (ète): Pan baron Riese navrhuje: Slavný snìme raèiž pro další stavby pøi škole Trojské 8. 000 zl. povoliti.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Er ist nicht genügend unterstützt und kommt daher nicht zur Abstimmung.
Refr. Wolfrum: Der Antrag der Budgetkommission lautet: Von der Einstellung der 13000 fl. 4000 fl. zu streichen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche dein Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).
Angenommen.
In Folge dieses Antrages stellt sich die Rub XII. Landeskultur auf 69430 fl. welche beantragt wird.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Abg. Ref. Wolfrum: Rub. XIII Subventionen und Beiträge sind im vorgelegten Budget mit 476. 647 st. angesetzt, im rektifizirten Budget aber mir mit 33. 347 fl. gegen 206. 749 fl. im Jahre 1870. In diese Rubrik sind die erwähnten 450. 000 fl. für Volksschulzwecke gestrichen worden. Dagegen wurde der Beitrag der königl. böhm. Gesellschaft der Wissenschaften von 3. 000 fl. aus 4. 000 fl. und die Subvention der Gewerbeschule in Prag von 2. 000 auf 3. 000 fl. erhöht, dann ein außerordentlicher Beitrag von 2. 500 fl. für das böhmische Theater, ein gleicher Beitrag für das königl. böhm. Museum von 2. 000 fl. und ein Beitrag für den Skt. Anna=Verein für Idioten von 200 st. neu eingestellt.
Der außerordentliche Beitrag für das Museum ist bereits gezahlt und kann daher nicht beanständet werden, dagegen wird der Antrag gestellt, die Erhöhung der Subvention der königl. böhm. Gesellschaft der Wissenschaften von 1. 000 auf 2. 000 fl. und die Subvention für das böhm. Theater per 2. 500 fl. zu streichen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte die, welche zustimmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Abg. Wolfrum: Die Post h) dieser Rubrik: Subvention der Zeichen- und Modellirschule in Steinschönau ist mit 525 st. angestellt, deren Bewilligung mit 31. März 1872 eigentlich erloschen ist. Es wird der Antrag gestellt, diese Post im abgerundeten Betrage von 600 st. für das Jahr 1872 einzustellen und diese Jahressubvention bis Ende des Jahres 1878 zu bewilligen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte um die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche zustimmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Abg. Wolfrum: Post b) Für 10 arme Kinder im Privat=Blindeninstitute am Hradschin ist mit 1. 600 fl. eingestellt und endet die Bewilligung mit 13. September 1872. Es wird der Antrag gestellt, ans Einstellung von 1. 600 fl. für das Jahr 1872, und diese Jahressubvention bis Ende 1878 zu bewilligen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte um die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche dem Antrage beistimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Abg. Wolfrum: Post k) Subvention zur Erhaltung der Handlungs= und Gewerbeschule in Prag, ist von 2. 000 auf 3. 000 fl. erhöht worden; die Bewilligung der früheren 2. 000 fl. endigt mit 30. September 1872. Es wird der Antrag gestellt, die Subvention von 3. 000 fl. für das Jahr 1872 und eine gleiche Jahressubvention bis Ende 1875 zu bewilligen.
Daß hier eine andere Dauer, nämlich blos 3 Jahre angenommen sind, beruht darauf, daß das Kuratorium immer auf 3 Jahre gewählt wird.
Oberstlandmarschall: Bitte, wer zustimmt, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Post g) Subvention dem Taubstummeninstitute in Leitmeritz, ist mit 2. 500 st. eingestellt und endigt die Bewilligung mit 30. September 1872. Zu dieser Post liegt ein Bericht des Landesausschußes Z. 9, und eine Petition Z. 4 vor. Der Bericht des Landesausschußes behandelt eine Petition des Instituts=Direktoriums in Leitmeritz um einen Baubeitrag zur Errichtung eines neuen Anstaltsgebäudes und legt dieselbe nebst allen Erhebungsakten dem h. Landtage zur Beschlußfassung vor.
Bei der Kürze der Zeit ist es nicht möglich gewesen, die Angelegenheit so gründlich zu prüfen und eine bestimmte Meinung sich bilden zu können und erlauben wir uns den Antrag: Der Landesausschuß ist zu beauftragen, den Bericht Zahl. 9 in der nächsten Session neuerlich und mit einem der Wichtigkeit des Gegenstandes angemessenen bestimmten Antrage vorzulegen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Abg. Dr. Weber: Schon vor 3 Jahren ist das Präliminare betreffs des Tanbstummeninstitutes in Prag vor das hohe Haus gekommen und wie die meisten Mitglieder des hohen Landtages sich erinnern werden - ist dies damals befürwortend erledigt worden. Es liegen leider keine gründlichen, erschöpfenden Erhebungen vor, um diese Angelegenheit endgiltig behandeln zu können, und wir können dies dermal um so weniger, nachdem wir wichtigere brennendere Fragen, noch dazu bei der Knappheit der Zeit, die uns bemessen ist, zu erledigen haben. Allein ich begrüße den höchst anerkennenswerthen Eifer der Budgetkommission und die Bereitwilligkeit
derselben, den armen Taubstummen dermalen Schon eine provisorische Abhilfe zu schaffen, mit Freude und erlaube mir in Kurzem zur Begründung des Antrages der Budgetkommission einige Daten anzuführen.
Österreich=Ungarn, welches in humanitären Angelegenheiten von jeher einen der ersten Plätze unter den Staaten Europas eingenommen hat, ist auch in dieser Beziehung anderen Staaten vorangegangen. Unter den Städten, in welchen Taubstummenanstalten zuerst von der Regierung errichtet wurden, ist Wien eine der ersten gewesen, und zwar wurde dort die Anstalt schon im Jahre 1779 gegründet.
Nur Paris und Leipzig sind vorangegangen, Berlin, London und die nordamerikanischen Staaten sind erst später dazu gekommen, solche Anstalten von Staatswegen zu schaffen. Allein seit dem bei uns diese Anstalten gegründet wurden, haben gerade die Anstalten in den ausländischen Staaten einen viel größeren Aufschwung genommen, als es bei uns in Osterreich der Fall war.
Nordamerika, welches eine Einwohnerzahl von 38 Millionen hat, besitzt 38 Solche Anstalten.
Deutschland hat bei einer Einwohnerzahl von 40 Millionen 77 Anstalten, und Österreich=Ungarn bei einer Einwohnerzahl von 36 Millionen hat blos 17 solche Anstalten. Noch anffallender stellt sich aber die Differenz heraus, wenn man die Zahl der Zöglinge berücksichtigt, die in diesen Anstalten gebildet werden.
Õsterreich=Ungarn und überhaupt die anderen Staaten haben gewöhnlich auf 1500 Einwohner 1 Taubstummen; bei uns in Õsterreich gibt es demnach 24000 Taubstumme, von denen 7200 bildungsfähig sind, und von diesen 7200 Bildungsfähigen werden blos 900 Taubstumme verpftegt und unterrichtet. Dies Verhältniß ist ungernein günstiger in Deutschland, wo mehr als 1/3 der bildungsfähigen Taubstummen unterrichtet wird, und noch mehr in Amerika, wo mehr als die Hälfte schulpflichtiger taubstummer Kinder gebildet werden. Alle diese Daten will ich nur im Allgemeinen anführen, um zu zeigen, daß Böhmen, welches eigentlich nur die einzige Anstalt in Prag hat, die noch dazu blos für èechische Kinder zugänglich ist, wirklich das Bedürfniß hat, noch andere Taubstummenanstalten zu besitzen.
Die Leitmeritzer Anstalt ist eine Privatanstalt, und hat seit 13 Jahren kümmerlich ihr Dasein gesriftet. Die beiden Lehrer, die dort wirken, insbesondere der Taubsturnmen=Anstalts=Direktor Demuth hat sammt dem zweiten Lehrer eine so kärgliche Stellung, daß es ein Wunder ist, wenn diese beiden Herren bisher noch nicht davon gegangen sind. Wenn demnach die Budgetkommission an das hohe Hans den vernommenen Antrag stellt, so wird dies gewiß Segensreiche Wirkungen hervorrufen und dies erst im rechten Maße, wenn das hohe Hans noch weiter auf diese Angelegenheit eingehen und diele Anstalt zu einer Landesaustalt erheben würde. Ich er-
laube mir daher den Antrag der Budgetkommission dem hohen Hanfe auf das wärmste zu empfehlen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zum Gegenstande? (Niemand meldet sich. ) Die Debatte ist geschlossen.
Abg. Wolfrum: Was die Petition des Leitrneritzer Taubstummeninstitutes Z. 4 anbelangt, so geht der Antrag der Budgetkommission dahin, die bisherigen 2. 500 fl. weiter zu belassen und noch außerdem die Anstalt zn unterstützen. Die Kommission hat sich aus den Akten und durch Mittheilung der Mitglieder der Kommission die Überzeugung von segensreicher Thätigkeit des Institutes und hilfsbedürftiger Lage verschafft und erlaubt sich den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle dem Taubstummen=Institute in Leitmeritz den Fortbezug der Subvention für die unentgeltliche Aufnahme von 20 armen Kindern für das Jahr 1872 bis zum Jahresschluß 1878 bewilligen und noch eine weitere jährliche Subvention für die Unterhaltung von 3 Lehrkräften von 2. 000 fl. für 1872 und bis Jahresschluß 1878 unter der Bedingung gewähren, daß beide Subventionen auch vor der bestimmten Zeit aufzuhören haben, wenn für diesen Humanitätszweck in anderer Weife ausreichende Vorsorge getroffen wird.
Oberstlandmarschall: Bitte, wünscht Jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, bitte ich um Abstimmung.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Abg. Wolfrum: Der Kommission ist auch eine Petition des Taubstummeninstitutes in Budweis durch den Landesausschußbericht Z. 32 zugekommen, welche ebenfalls eine Subvention ansucht. Der Landesausschuß beantragt eine Subvention von 2. 500 fl. jährlich; die Kommission glaubt aber das Budweiser Institut ganz gleich mit dem in Leitmeritz stellen zu sollen und erlaubt sich den Antrag: Der hohe Landtag wolle dem Leitmeritzer Taubstummeninstitute eine jährliche Subvention von 2. 500 fl. für die unentgeltliche Aufnahme von 20 armen Kindern für das Jahr 1872 bis zum Jahresschluße 1878 bewilligen und noch eine weitere jährliche Subvention von 2. 000 fl. für die Unterhaltung von 3 Lehrkräften für die Hälfte des Jahres 1872 bis zum Jahresschluße 1878 unter der Bedingung gewähren, daß beide Subvenzionen auch vor der bestimmten Zeit aufzuhören haben, wenn für diesen Humanitätszweck in anderer Weife ausreichende Vorsorge getroffen wird.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte um Abstimmung. Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Abg. Wolfrum: Der Landesausschuß wird angewiesen, Bestimmungen zu treffen, damit die
Einslußnahme des Landes auf die Aufnahme der Kinder und die wirkliche Anstellung der Lehrkräfte bei beiden Instituten gewahrt werde.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht)
Angenommen.
Refr. Wolfrum: In dieser Rubrik ist nach dem Berichte der Schulkommission die gesetzliche Subvention für Volksschulzwecke einzustellen. Wie aus den von der Schulkommission der Budgetkommission abgetretenen Akten erhellt, beläuft sich die Höhe der angesprochenen Subvention des Landes für die Jahre 1870 und 1871 aus die Summe von 363. 132 fl. 40 2/3 kr. und erreicht für das Jahr 1870 die Summe von 834. 995 fl. 11 1/4 kr.
In eine Prüfung dieser Ansprüche konnte von der Budgetkommission nicht eingegangen werden, und muß dem Landesausschuße überlassen bleiben, obgleich nun im Jahre 1871 auf diese allerdings gesetzlichen Verpflichtungen von dem früheren Landesausschuße eine Summe von 199. 800 fl. gezahlt und eine weitere Summe von 140. 000 fl. vom November
1871 von der hohen Statthalter ei mit Beschlag belegt wurde, daher das Erfotderniß für das Jahr 1871 beinahe gedeckt erscheint, muß doch die Perpflichtung für 1871 ganz in's diesjährige Budget aufgenommen werden, weil diese Zahlung, refp. Beschlagnahme bei der Buchhaltung als Ausweis für Vorschüsse behandelt wird.
Durch die Einzahlungen des Landesausschußes erhält diese Beilage den Charakter einer ordentlichen Ausgabe und wird der Landesausschuß in Stand gesetzt, der Buchhaltung die nöthigen Weisungen zu ertheilen, damit diese Vorschüsse außer Verweis gebracht und in die ordentlichen verfassungsmäßigen Ausgaben eingestellt werden.
Es wird der Antrag gestellt, in Rubrik XIII b) einzustellen für Volksschulzwecke: a) nachträglich für die Jahre 1870 und 1871 363. 132 fl. 40 2/3 kr., b) für das Jahr 1872 834. 995 st. 11 1/4 kr., rund die Summe von 1, 198. 128 fl. und wird der Landesausschuß beauftragt, Veranlassung zu geben, damit die für Volksschulzwecke im Jahre 1871 und
1872 gemachten Zahlungen und Beschlagnahmen, letztere nach stattgehabter Verrechnung als Vorschuß außer Verweis gebracht und als ordentliche Ausgaben des Landes behandelt werden.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich bitte um die Abstimmung und bitte diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Die Rubrik XIII stellt sich nun folgendermaßen: a) Beitrag auf die Beschäftigungs= und Versor-
gungsaustalt für erwachsene Blinde 280 fl. b) Beitrag für das Privatblindeninstitut am
Hradschin........1600 fl.
c) Beitrag zum Kirchenmusikvereine.. 42 fl.
d) Beitrag der königl. böhm. Gesellschaft der Wissenschaften.......3000 fl.
e) Beitrag zum Franz Josef=Kinderspital 500 fl.
f) Beitrag zur Erweiterung des Prager Taub= Stummeninstitutes.....2200 fl.
g) Subvention dem Taubstummeninstitute in Leitmeritz für drei Lehrer 2000 fl., für 20 Kinder 2500 fl..........4500 fl.
h) Subvention der Zeichen- und Modellirschule
in Steinschönau......600 fl.
i) Subvention dem königl, böhm. Museum 4000 fl. k) Subvention zur Erhaltung der Gewerbe- und
Handwerkerschule in Prag... 3000 fl. l) Subvention dem Prager Dombauverein 10000 fl. m) dem Taubstummeninstitute in Budweis für
drei Lehrer 1000 fl., für 20. arme Kinder
2500 fl..........3500 fl.
n) Außerordentlicher Beitrag für das Mu-
seum ..........2000 fl.
0) Beitrag dem St. Annaverein.. 200 fl. p) Für Volksschulzwecke... 1, 198. 128 fl.
Summa 1, 233. 550 fl. und wird der Antrag gestellt, Rubrik XIII mit 1, 233. 550 fl. zu genehmigen.
Oberstlandmarschall: Bitte um die Abstimmung. Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Weiter beantragt die Kommission: Der Landesausschuß wird beauftragt, die vorgelegten Präliminarien der k. k. Bezirksschulräte mit aller Genauigkeit zu prüfen und jede ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Landessubvention hintanzuhalten.
Oberstlandmarschall: Bitte um die Abstimmung. Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubrik XIV Schubsauslagen sind angenommen mit 102. 300 fl. gegen 100. 000 st. im Jahre 1870. Die Annahme begründet sich auf dreijährigem Durchschnitte und wird Rubrik XIV mit 102. 300 fl. beantragt.
Oberstlandmarschall: Bitte um die Abstimmung. Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubrik XV Gendarmeriebequartierung ist angesetzt mit 47. 757 fl. gegen 40. 024 fl. im Jahre 1870. Der Ansatz beruht auf dem Erfolge früherer Jahre und wird Rubrik XV mit 47. 757 fl. beantragt.
Oberstlandmarschall: Bitte um die Abstimmung Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. XVI Vorspannsauslagen sind nach einem dreijährigen Durchschnitte mit 20. 700 fl. angenommen gegen 30. 000 fl. im J. 1870.
Rubr. XVI wird mit 20. 700 st. beantragt. Oberstlaudmarschall: Bitie Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Bei Rubr. XVII Landesstrassenbauten sind 100. 000 st. eingestellt gegen 80. 000 st. im Jahre 1870. In Rücksicht auf die Späte Behandlung des Budgets, wo die Zusicherung von Dotationen schon eifolgt sein muß und in Anbetracht der Wichtigkeit des Strassenwesens kann an dieser Einsiellung nichts geändert werden und wird Rubr. XVII mit 100. 000 st. beantragt.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubr. XVIII Landeswasserbauten ist mit 180. 000 st. angesetzt gegen 32. 000 fl. im Jahre 1870. Zur Begründung dieser sehr bedeutenden Mehreinstellung ist der Budgetkommission nichts zugekommen als die Bemerkung in dem Ausweise "Laut Präliminare. "
Im Jahre 1870 war der wirkliche Ersolg 60 163 st., im J. 1871 waren vom Landesausschuße 88. 000 st. präliminirt. Es kann nicht verkannt werden, daß, wenn dem Bedüifnisse der Flußschiffahrt Rechnung getragen werden soll, die Wasserbauten in einem größeren Maßstabe unternommen werden müssen, als dieses seither der Fall war. Ob aber die eingestellten 180. 000 st. wirklich zur Verwendung kommen können, das zu beurcheilen ist die Budgetkommission bei der Kürze der ihr zugemessenen Zeit nicht in der Lage; nach den Erstchrungen, welche Seither mit den Ausätzen bei Wasserbauten gemacht wurden, hat eben die Annahme eine Berechtigung, daß dieselben immer zu hoch gegriffen waren und wird die Einstellung in Rubrik XVIII mit 100. 000 st. beantragt.
Oberstlaudmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Abgeordneter Hr. W o l f r u m: Interessen von Passivkapitalien sind mit 4138 st. gegen 3102 st. im Jahre 1870 angesetzt. Das Mehrerforderniß wird venirsacht durch den Ankauf des westlichen Theiles der Karlskaferue. Dieser Budgetansatz muß aber leider erhöht werden, denn nachdem der Landesausschuß gezwungen war, bei Abgang aller Baarmittel ein Anlehen von 300. 000 st. zu 4 6/0 beim Grundentlaftungssonde aufzunehmen, muß Vorsorge für die Veizinsnug getroffen werden. Zehn Monate angenommen, ist eine neue Post c) einzustellen mit 10. 000 st. und wird Rubrik XIX mit 14. 138 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ? Wenn dies nicht der Fall ist, so schreiten wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu er-
heben. (Geschieht)
Abgeordneter Herr Wolfrum: Rubrik XX. Verschiedene Ausgaben ist angenommen mit 7225 st. gegen 10. 742 st. im Jahre 1870. Das Mindererforderniß refultirt aus der Beendigung des Baues der Kronfammer. Rubrik XX wird mit 7225 st. beautragt.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Angenommen.
Abgeordneter Hr. W o l f r u m: Rubrik XXI Neue Bauten und Realitatenankauf ist im Budget mit 111 472 st. eingestellt, im rektifizirten Budget aber nur mit 73. 472 st. angenommen, indem der Realitätenankauf nicht mit 50. 000 st., sondern blos mit 12. 000 st angesetzt ist. Im Jahre 1870 waren 71 308 st. eingestellt. Da die Dotation zum Baue des neuen Gebärhauses eine notwendige ist und die niederen Ansätze auf Vertragen beruhen, wurde Rubrik XXI mit 73. 472 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort ? Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Abgeordneter Hr. Wolsrum: Die Bedeckung Rubrik I. Beiträge zu den Verwaltungsauslagen ist eingestellt mit 335. 000 st. gegen 35. 133 st. im Jahre 1870. Der Beitrag wird nur vom Grundentlastungsfonde geleistet und ist die Höhe desselben auf 18 1/2% der Verwaltungsauslagen bestimmt gewesen. Es ist kein Grund vorhanden, von diesem Grundsatze abzugehen und den Grundentlastungsfond den Folgen der allgemeinen Steigerung zu entziehen. Die Verwaltungsauslagen betragen 228. 610 st., 181/2 % davon macht 42. 293 st. und wird daher beantragt, Rubrit I mit 42. 293 st. einzustellen.
Oberstlandmarscha: Wünscht Jemand das Wort? Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Hr. Wolfrum: Rubrik IL Ertrag des Landesverordnungsblattes ist mit 435 st. eingestellt gegen 292 st. im Jahre 1870. Der Ansatz gründet sich auf 3jährigen Durchschnitt und wird Rubrik II mit 435 st. beantragt. Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen die Hand zn erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Hr. Wolfrum: Rubrik III. Kaufschillinge ist im rektisizirten Budget mit 40. 000 st. eingestellt, da der Staat die Kaufsumme für den Birubaumschen Garten erlegt hat. Nubrik 3 wird mit 40. 000 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Ich bitte zur Abstimmung zn schreiten und die Hand zn erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Abg. Hr. Wolfrum: Rubrik IV. AktivJuteiessen find mit 21. 979 st. eingestellt gegen
34. 786 fl. im Jahre 1870. Da Kassabarschaft im Landesfonde nicht mehr vorhanden ist, derselbe vielmehr 300. 000 fl. dem Grundentlastungsfonde schuldet, so ist diese Verminderung eine ganz natürliche.
Da aber eine Veränderung mit dem letzten Reste des beweglichen Landesvermögens vom Landesausschuße vorgenommen wurde, indem die 39 Stücke Doppellose des 1860er Anlehens gegen 645. 300 st. Papierrente dem Domestikalfonde übergeben wurden, so stellt sich Post a) der Rubrik IV. höher.
Die Zinsen der 60er Lose sind mit 19. 500 fl. eingestellt, die Zinsen der Papierrente machen 27. 102 fl. 60 kr., daher mehr 7602 fl. 60 kr.; den entfallenden Betrag für 9 Monate in runder Summe von 57. 000 fl. angenommen, muß daher Post a) auf 25. 200 fl. erhöht werden. Bei Post b) ist ebenfalls die Veränderung angetreten, indem die Stadt Trautenau 2000 fl. ihrer Schuld abgezahlt und daher nur 975 fl. ganzjähriger Zinsen gerechnet werden können, demnach wird Post IV. mit 27. 644 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Res Abg. Wolfrum: Ertrag der Realitäten eingestellt mit 709 fl. gegen 714. Der Grund der Veränderung ist aus dem Budget selbst ersichtlich und Rub. V. wird mit 709 st, beantragt.
Oberstlandmarschall: Bitte, wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. VI. Eisätze von Sanitätsanslagen eingestellt mit 4276 st. gegen 5002 fl.
Rub. VI. wird mit 4276 st. beantragt.
Oberstlandmarschall: Bitte die, welche beistimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. VII. Ersätze von Schubsauslagen für das Jahr 1872 eingestellt mit 2000 fl., welche beantragt werden.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zn erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Hr. Wolfrum: Rub. VIII. Vorspannsvergütung mit 50 st. eingestellt und wird beantragt.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Res. Wolfrum: Rub. IX. Weg= und Brückenmauth gegen. 972 fl. im Jahre 1870 werden beantragt 925 fl.
Oberstlandmarschall: Wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen:
Res. Wolfrum: Rubrik X. Wassermauth eingesetzt mit 7400 gegen 6800 und 7400 st. werden beantragt.
Oberstlandmarschall: Wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. W o l f r u m: Rubrik XI. Rechnungs= und andere Ersätze sind im rektifizirten Budget mit 4205 fl. 47 fl. eingesetzt, da 2 Posten mehr aufgeführt werden: Post d) Abrechnung mit dem Krankenhause bei dem Birnbanm'schen Garten 480 fl. und Post e) der Stadt Trautenau erste Rate auf das Darlehen von 2000 fl. Es wird daher Rubrik XI. beantragt mit 4206 fl.
Oberstlandmarschall: Wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. XII. Verschiedene Einnahmen mit 600 fl. eingestellt, welche beantragt werden.
Oberstlandmarschall: Wer zustimmt, wolle die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Das Budget des Landesfondes ist hiemit erschöpft und es erscheint das Erforderniß 2, 897. 053 fl. und die Bedeckung mit 130. 558 fl.
Oberstlandmarschall: Ich bite nunmehr den Herrn Referenten des Dornestikalfondes für das Polytechnikum Dr. Tedesco den Bericht zu erstatten.
Ref. Dr. T e d e s c o: Domestikalfond. A. Polytechnische Lehranstalten. Dieselben beanspruchen ein Erforderniß von 62. 897 fl. 50 kr. und zwar gegen den Erfolg des Jahres 1870 von 59. 820 fl. 12 1/2 kr. und gegen das genehmigte Präliminare des Jahres 1871 62. 064 fl. 50 kr. Die Erhöhung begründet sich durch das Vorrücken einzelner Professoren in die erhöhte Gehaltsstufe, nach den Dezennalzulagen, ferner durch die notwendig gewordene Erhöhung der Remuneration einiger Assistenten, indem es unmöglich war, bei einigen Lehrfächern die nothwendigen Assistenten zu dem hiezu bemessenen Gehalte zu erhalten.
Es zerfällt diese Post in die Unterabtheilungen:
Befoldungen.........36. 900 fl.
Personalzülagen mit...... 500 fl.
Emolumente mit........ 95 fl.
Schulerfordernisse.......11. 952 fl.
Remunerationen.......13. 450 fl.
Die Budgetkommission beantragt die Einstellung der Gesammtsumme von 62. 897 fl. 50 kr.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand Zn erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Dr. Tedesco: B. Böhm. polytechnische Lehranstalt. Für dieselbe wird im rektifizirten Budget beansprucht die Summe von 61. 797 fl. 50 kr. gegen, den Erfolg des Jahres 1870 von 56. 793 fl. 38 1/2 kr. und gegen das Präliminare vom Jahre 1871 im Betrage von 60. 764 fl. 50 kr. Diese Erhöhung gründet sich theils wie bei der deutschen Lehranstalt auf die graduelle Vorrückung einiger Professoren in Folge der Decennalzulagen, auf die Veränderungen im Lehrkörper, auf die Notwendigkeit, einigen Assi-
statten Zulagen zu gewähren, theils auch auf Ereirung von Aushilfsassistenten.
Es zerfällt diese Post in die Unterabtheilungen:
Befoldungen......33. 700 fl. - kr.
Emolumente...... 95 fl. - kr.
Schulerfordernisse.....12. 452 fl. 50 kr.
Remunerationen.....15. 550 fl. - kr.
Bei dieser letzten Post waltet im rektifizirten Budget ein Irrthnm vor, indem die Remuneration eines Aushilfsassistenten doppelt in Aufrechnung gebracht wurde.
Sie stellt sich daher richtig heraus mit 15. 250 fl.
Die Budgetkommission beantragt die Einstellung der Gesammtsumme im richtig gestellten Betrage von 61. 497 fl. 50 kr.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zn erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Refr. Dr. Tedesco: C. Gemeinschaftlicher Aufwand der beiden polytechnischen Lehranstalten. In der rectifizirten Budgetvorlage wird hiefür die Gesammtsumme per 148. 699 fl. 70 kr. in Anspruch genommen gegen den Erfolg des Jahres 1870 von 73. 391 fl. 13 kr. und gegen das Präliminare des Jahres 1871 von 119. 042 fl. 85 kr. Diese nicht unwesentliche Erhöhung wird begründet theils durch die nothwendig gewordene Vermehrung des Dienerpersonales, durch Vermehrung der Localitäten und die Miethe des westlichen Theiles der Karlskaserne und in Folge des größeren Verbrauchs von Holz, Kohle, Gas und Miethzins. Es wurde nämlich vorn Landesausschuße der westliche Theil der Karlskaserne für die Zwecke der böhmischen polytechnischen Anstalt in Folge Raummangels zugemiethet. In Folge dessen trat auch die Notwendigkeit ein, das Dienerpersonale zn vermehren, sowie das Bedürfniß un Holz, Kohle, Gas und Miethzins dadurch ein höheres wurde.
Hauptsächlich jedoch ist die Erhöhung bedingt durch den bereits in Angriff genommenen Bau der döhm. Technik, für welchen die Summe von 100. 000 fl. beansprucht wird und die Hinzufügung einer Ausgabspost 16. außerordentlicher Äusgaben im Betrage von 5. 000 fl. Was den Neubau der böhm. Technik betrifft, so war schon im vorigen Jahre hiefür der Betrag von 80. 000 fl. eingestellt, welcher Betrag jedoch nicht zur Ausgabe gelangte, über den also der Landesausschuß noch im Jahre 1872 zu verfügen das Recht hat. Da bisher ungefähr 20. 000 fl. gebraucht wurden, der Gesammtverbrauch dieses Jahres auf höchstens 150. 000 fl. sich belaufen dürfte, so wünscht die Budgetkommission den Betrag ebenfalls statt 100. 000 fl. blos 80. 000 fl. im Budget einzustellen, wobei das Erforderniß in Berücksichtigung der noch verwendbaren Summen vollkommen gedeckt erscheint.
Betreffend die neueingestellte Post 16. außerordentlicher Ausgaben im Betrage von 5000 fl. glaubt die Budgetkommission die prinzipielle Be-
rathung der Zulassung einer solchen Post der nächsten Budgetberathung vorbehalten zu sollen und beanständet dieselbe für das heurige Jahr um so weniger, als der größere Theil dieser Summe bereits verausgabt ist. Es ist, Soviel ich vernommen habe gegen 3 1/2 Taufend Gulden verausgabt. Es stellt sich deshalb eine Verringerung dieser Summe als rathsam heraus. Es sind diese Summen theils für persönliche Zulagen, theils für Remunerationen, theils für Erhöhnug der Gehalte, die nicht vorausgesehen worden sind, im heurigen Winter verausgabt worden. Die Budgetkommission beantragt daher die Einstellung der Gesammtpost im herabgeminderten Betrage von 128. 705 fl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Abg. Tedesco: Rechnet man nun hinzu die Post A. mit 62 898 fl. und die Post B. mit 61. 498 fl, so stellt sich das Gesammkerforderniß für beide technische Lehranstalten heraus mit 253. 101 fl. Es lag der Budgetkommission noch die Landtagsnummer 5 und 33 zur Berichterstattung vor. Dieselbe behandelt Petitionen des Modellirlehrers Koch um Quartiergeldzulage und der Supplenten der außerordentlichen Professur für Nationalökonomie der deutschen sowohl als böhm. Lehranstalt um die Erhöhung ihrer Bezüge. Die Budgetkommission glaubt, da der abtretende Landesausschuß hierüber keinen Antrag und Bericht gestellt hat, dein hohen Hanfe empfehlen zu sollen, daß der Landesausschuß angewiesen werde, diese Petitionen dem nächsten Landtage begutachtens vorzulegen.
Oberstlandmarschall: Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ich bitte nunmehr den Hrn. Referenten für "Domestikaltheil, allgemeiner Theil", Ritter von Peche, seinen Bericht vorzutragen.
Berichterstatter Ritt. v. Peche: Hoher Landtag!
Der Bericht der Budget=Commission über den Vorauschlag des Domesticalfondes für das Jahr 1872 u. zw. exclusive der Rubrik: Polytechnische Lehranstalten
A. Erforderniß des Domestikalfondes.
Dasselbe wird nach dem von dem Landes= Ausschuße vorgelegten Budget excl. der Rubrik: Polytechnische Lehranstalten mir.. 168. 776 fl. und mit Zurechnung für die polytechnischen Lehranstalten per..... 166. 951 fl.
in Summa mit.......335. 727 fl.
angesetzt.
In der Einnahme:
Nachdem sich die Tangenten des Polytechnikums nicht gut ausscheiden lassen, mit in Summa.........290. 800 fl,
Nach dem von dem Landesausschuße später rectifizirten Budget beträgt die Ausgabe excl. des Polytechnikums 177. 425 fl., für das Polytechnikum.... 273. 395 fl.