Stenographisher Bericht übet die II. Sitzung der zweiten Jahres=Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1870, am 16. September 1871.

Stenografická zpráva o II. sezení druhého výročního zasedání sněmu českého od roku 1870, dne 16. září 1871.

Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall Fürst Georg Lobkowitz.

Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter J. U. Dr. Wenzel Ritter von Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Exc. der k. k. Statthalter Graf Bohuslav Chotek und der k. k. Hofrath Johann Ritter von Neubauer.

Beginn der Sitzung um 10 U. 50 M. Vormittags.

Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek kníže Jiří z Lobkovic.

Přítomní: Maršálkův náměstek J. U. Dr. Václav rytíř Bělský a poslancové v počtu dostatečném k uzavírání platnému.

Zástupcové vlády: Jeho Excell. c k. místodržící hrabě Bohuslav Chotek a c. kr. dvorní rada Jan rytíř Neubauer.

Sezení počalo v 10 hodin 50 minut dopoledne.

Oberstlandmarschall (läutet): Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung. Ich habe den Herren mitzutheilen, daß ich eine Vervollständigung der Tagesordnung vorzunehmen in der Lage bin, indem auf der Tagesordnung beim Absatz 3 blos die erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend die Landtagswahlordnung, angesetzt ist. Mit derselben Zuschrift wurde mir aber auch ein Gesetzentwurf betreffs der Abänderung der §§. 3, 12 und 38 der Landesordnung und der Entwurf des abgeänderten Anhangs zur Landesordnung von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter mitgetheilt; die betreffenden Entwürfe sind den Herren bereits gleichfalls mitgetheilt worden. Ich finde mich daher veranlaßt, vor den Absatz 5 der heutigen Tagesordnung (vor die Wahl der Petitionskommission) als 5. Punkt den Gesetzentwurf in Betreff der Abänderung des §. 3, 12 und 38 der Landesordnung und als 6. Punkt den Entwurf des abgeänderten Anhangs zur Landesordnung zu setzen.

Před sezením byl mi odevzdán od dvou p. poslanců nasledující dopis:

Euer Durchlaucht!

Von unseren Gesinnungsgenossen beauftragt, erlauben wir uns Euer Durchlaucht als Oberstlandmarschall des Königreiches Böhmen die hier beigeschlossene Erklärung und Verwahrung ber deutschen Lanbtagsabgeordneten zu übergeben und ergebenst zu bitten, dieselbe in der heutigen Sitzung bes Landtags vollinhaltlich mitzutheilen und dem Protokoll beizuschließen.

Dr. Schmeykal, Dr. Bauhans.

Ich ersuche den Herrn Landtagssekretär die Erklärung zu verlesen:

Landtags=Sekretär S ch m i d t (liest):

Mit dem Allerhöchsten Reskripte vom 12. l. M. haben Seine Majestät, unser allergnädigste Kaiser, den Wunsch auszusprechen geruht, daß die Beziehungen des Königreiches Böhmen zum Gesammtreiche einer allseitig gerechten und befliedigenden Regelung zugeführt werden.

In dem genannten Reskripte wird zugleich "mit Beziehung auf die Staatsrechtliche Stellung der Krone Böhmens die Anerkennung der Rechte dieses Königriches und die Bereitwilligkeit ausgesprochen, diese Anerkennung mit dem Allerhöchsten Krönungseide zu erneuern. "

Wir Gefertigten sind von den gerechten und wohlwollenden Ablichten Seiner Majestät überzeugt und innig beseelt uns als treue Bürger dieses Reiches der Wunsch, baß die staatsrechtlichen Wirren, welche seit lange die innere Konsolidnung desselben hindern, endlich beseitigt werden.

In dem Bewußtsein, den gleichen Gesinnungen jenes Theiles der Bevölkerung, welchen wir vertreten, zu entsprechen, haben wir wiederholt die Bereitwilligkeit ausgesprochen, zur Lösung dieser Wirren selbst Opfer zu bringen, welche wir nach unseren politischen Uiberzeugungen durch die öffentlichen Interessen nicht als gefordert betrachten, soferne dieselben nur der Kraft des Reiches, den Bürgschaften, welche unsere Nationalität erheischt, und endlich in ihren weiteren Konsequenzen den Interessen des Landes selbst, für welche sie verlangt werben, nicht abträglich sind.

Wir wollen den Frieden, aber nur einen Frieden, welcher in feinen Grundlagen die Gewähr dauernden und dem Reiche wie seinen Theilen wohlthätigen Bestandes in sich trägt.

In diesem Sinne mußten wir aber bisher und werden wir auch fernerhin in jeder Richtung der Partei und Regierungspolitik entgegentreten, welche, Wenn sie selbst das bestehende Verfassungsrecht formell vollkommen unangetastet ließe, den Geist der Verfassung und die Bürgschaften der einheitlichen Kraft des Reiches, die in ihm liegen, verletzt.

Nun aber steht der formellen Ableugnung des Verfassungrechtes und sogar der Rechtsbeftäudigkeit dieses Landtages seitens der Majorität desselben in dem Allerhöchsten Reskripte ein Standpunkt der Regierung zur Seite, welcher diejenige klare Anerkennung dieser Rechtsbasis nicht enthält, die von einer Regierung verlangt werden muß, welche unsere Mitwirkung zur Lösung der staatsrechtlichen Fragen in Anspruch nimmt.

Zwar ist in demselben erklärt, daß auch die Verpflichtungen bindend seien, welche Seine Majestät gegenüber ihren übrigen Königreichen und Ländern durch das Diplom vom 20. Oktober 4860, sowie durch die Staatsgrundgesetze vom 26. Februar 1861 und vom 21. Dezember 1867, endlich durch den dem Königreiche Ungarn geleisteten Krönungseid eingegangen sind.

Allein eben diese Erklärung stellt das Königreich Böhmen aus dem Rahmen der Verfassung heraus, indem letztere nach dem Wortlaute des Allerhöchsten Reskriptes nicht mehr für dieses, sondern nur mehr für die übrigen Königreiche und Länder bindend erscheint und somit gleichzeitig dem Königreiche Böhmen und seinen Bewohnern ihre verfassungsmäßigen Rechte aberkannt werden: Zugleich beruft dieselbe gegenüber der Verbindung, in der bisher die diesseitige Reichshällte mit den Ländern der ungarischen Krone stand, den Landtag zur selbstständigen Aktivität.

Eine partielle Anerkennung der Verfassung aber ist undenkbar, vielmehr steht eine solche mit , der allgemein bindenden Kraft der letzteren in ebenso unlösbarem Widerspruche, Wie die Anerkennung des historischen Rechtes der Krone Böhmens mit derselben in unvereinbarem prinzipiellen Gegensätze steht. (Bewegung, Heiterkeit. ) Es ist unmöglich, daß sich die Regierung auf Intentionen beruft, welche mit so klaren Worten nicht in Einklang gebracht werden können; es ist unmöglich auf der Grundlage von staatsrechtlichen Widersprüchen weiter zu wirken, welche dem derzeit tagenden Landtage geradezu jede staatsrechtliche Basis unter den Füssen wegziehen und ihn weder als den historischen noch als den verfassungsmäßigen noch auch als einen ad hoc gewählten konstituirenden betrachten Insten.

Ist somit die formelle Basis, welche das Allerhöchste Reskript den weiteren Verhandlungen verleiht, eine durchaus widerspruchsvolle und unhaltbare, so erscheint dagegen nach dessen Geiste der derzeit tagende Landtag unleugbar als ein von der Grundlage der bestehenden Verfassung losgelöster konstituirender Landtag.

An einem solchen können wir mit Hinblick auf die gesetzliche Grundlage des von unseren Wählern erhaltenen Mandats in gewissenhafter Heilighaltung des von uns auf das bestehende Verfassungsrecht abgelegten Gelöbnisses, endlich in Beobachtung der aus obliegenden Pflicht, der von uns vertretenen Bevölkerung an den durch die Staatsgrundgesetze erworbenen Rechten Nichts zu vergeben, keinen Theil nehmen.

Wir mussen uns aber auch dadurch, daß die Regierung eine so unhaltbare Grundlage zum Ausgangspunkte ihrer Aktion nimmt, zu der Besorgniß berechtigt halten, daß dieselbe in diese falsche Bahn durch die Tendenz getrieben wird, die Schranken der Verfassung zu Gunsten einer Politik zu durchbrechen, deren staatsrechtliche Grundlagen wiederholt als in der Geschichte nicht begründet nachgewiesen worden sind (Oho!) und welche wir nimmermehr anzuerkennen vermögen, einer Politik, durch welche der nationale Zusammenhang der Deutschen in Österreich zerrissen werden (Bewegung, Oho!) soll, einer Politik endlich, welche durch eine staatliche Sonderstellung des Landes die Kraft des Reiches und durch Störung des nationalen Gleichgewichtes (ironische Bravo! Oho!) den Frieden und die Wohlfahrt des Landes gefährdet.

Wirt können und werden einer Politik nicht die Hand bieten, welche mit unseren gut österreichischen Uiberzeugungen, (ironische Bravo! Oho!) mit unseren nationalen Gefühlen und Interessen, mit unseren heiligsten Pflichten im Widerspruche steht.

Deshalb sehen wir uns zu der Erklärung genöthigt, daß wir an den ferneren Verhandlungen des Landtages nicht Theil zu nehmen vermögen und legen insbesondere im Namen- der von uns vertretenen Bevölkerung gegen alle Beschlüsse desselben Verwahrung ein, welche etwa die verfassungsmäßige Kompetenz des Landtags überschreiten, oder nicht innerhalb der durch die Landesordnung vorgeschriebenen Formen gefaßt werden sollten.

Prag, den 16. September 1871. Die deutschen Landtagsabgeordneten:

Johann Herrmann Adam m. p.

JUDr. Adolf Aschenbrenner.

Karl Aßmann

Dr. Anton Banhans.

Christoph Bauriedl.

Kajetan Bayer.

Maximilian Dormitzer.

Richard Ritter von Dotzauer.

L. Erler.

Adalbert Eyssert.

Dr. Emannel Forster.

Heinrich Frank.

Ant. Friedrich.

Josef Fürth.

Dr. Görner.

Dr. Grasse.

Joses Grund.

JUDr. Halbmayer.

Hasner.

Haßmann.

W. Höfer.

Dr. Eduard Herbst. Georg Huscher.

A. Jahnel.

Ed. Kittel.

Dr. Klepsch.

Math. Köpl.

Klier.

Dr. Alfred Knoll.

Adolf Knötgen.

J. Kobinger.

Wenzel Kühnel.

D. Kuh.

Ferd Lehman.

Fried. Lenk.

Dr. Leitner.

Leitenberger.

J. Lippert.

J. Lippmann.

Löffler.

G. Löw.

Dr. Ernst Mayer.

W. Nenmann.

Pichler.

Dr. Karl Pickert.

Dr. Plener.

Hans Rasp.

Dr. Moriz Raubnitz.

Albert Redelhammer.

A. Richter.

Dr. Roser.

Dr. Ruß.

Schier.

Dr. Schlefinger.

Dr. Schmeykal.

Dr. Schöder.

H. Seidemann

V. J. Seibl.

Stöhr.

Streeruwitz.

A. Tachetzi.

Dr. L. Tedesco.

Josef Theumer.

Leo Theumer.

Dr. Waldert.

JUDr. Weber.

Dr. F. Wiener.

Wolfrum.

Dr. Woratschka.

Dr. Zintl.

Oberstlandmarschall (läutet): Meine Herren! Es würde mir vor der Sitzung durch Herrn Dr. Görner eine Erklärung der Herren Landesausschußbeisitzer übergeben, welche ich gleichfalls zur Verlesung zu bringen bitte.

Landtags=Sekretär (liest): Euer Durchlaucht, Herr Oberstlandmarschall!

Nach der auch von uns unterschriebenen, am heutigen Tage Euer Durchlaucht abgegebenen Erklärung halten wir es für unzulässig, die uns anvertrauten Mandate für den Landesansschuß länger zu behalten, indem wir sonach diese unsere Mandate hiemit niederlegen, ersuchen wir die Wahien des Landesausschußes auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu bringen, bis wohin wir bereit find, die uns als Lanbesausschußbeisitzern anvertrauten Geschäfte außerhalb des Landtages fortzuführen.

Prag, den 16. September 1871.

Dr. Schmeykal m. p.

Dr. Görner m. p.

Dr. Tedesco m. p.

Dr. Förster m. p.

Dr. Friedrich Wiener, als Ersatzmann.

Dr. Karl Pickert, als Ersatzmann.

Nejvyšší maršálek: Mám tu čest sděliti slavnému shromáždění následovní záležitosti: Kurie ustanovily se následovně....

Pan místodržitel má slovo.

Statthalter: Hoher Landtag! Ich werde nicht ermangeln, die soeben verlesene Erklärung zur Kenntniß der hohen k. k. Regierung zu bringen. Ohne der ferneren Entscheidung mehrerer Herren Abgeordneten vorgreisen zu wollen, beschränke ich mich darauf, einstweilen auf die Erklärung hinzuweisen, welche der damalige Regierungsvertreter in der 6. Sitzung der Session 1870 in dieser Beziehung abgegeben hat, nämlich in Bezug auf die Eigenschaft des böhmischen Landtages.

Graf Zedtwitz: Die Herren von der Gegenseite haben im Namen der deutschen Abgeordneten des Landtages ihre Erklärung abgegeben; da ich auch ein deutscher Abgeordneter und der Meinung bin, daß auf diesen Bänken noch mehrere deutsche Abgeordnete sitzen, so erlaube ich mir gegen diese Bezeichnung zu protestiren. (Bravo!)

Abg. P. Platzer: Auch ich bin in der Lage gegen die Behauptung der abwesendew Herren, daß sie in vollem Einverständnisse mit ihren Kommittenten handeln, Protest einzulegen. Ich bin zu wiederholten Malen in dem Bezirke gewählt worden, der mehr als zur Hälfte deutsche Wahlmänner zählt. Ich habe meine deutschen Wahlmänner vor der Wahl immer darauf aufmerksam gemacht, daß ich für die Rechte des Königreiches Böhmen einstehen werde und daß ich für den Ausgleich bin, und ich bin immer von ihnen einstimmig gewählt worden.

(Bravo! Výborně!)

Nejvyšší maršálek: Přejdu k sdělení presidialnímu: Kurie se sestavily následovně:

V  kurii velkostatkářů odevzdáno 57 hlasů a voleni jsou: Za předsedu J. Em. p. kardinál arcibiskup 56 hlasy, za jeho náměstka J. J. kníže Hugo Taxis 49 hlasy; za zapisovatele pp. Frant. Pistl, starohrabě Siegfried Salm a hrabě Wolkenstein, každý 56 hlasy.

V kurii měst odevzdáno 31 hlasů a voleni jsou: za předsedu J. Ex. p. Leop. Hasner rytíř z Arthy, a za jeho náměstka p. Frant. Dittrich, za zapisovatele pp. František Jeřábek, p. Ant. Jahnel, vesměs jednohlasně.

V  kurii obcí venkovských odevzdáno 47 hlasů a zvoleni jsou: za předsedu p. Dr. Brauner 46, za náměstka p. Karel Stóhr 47, za zapisovatele p. Frant. Fáček a D. Kuh 44 hlasy.

Do výboru verifikačního byly zvoleni:

V  kurii velkostatkářů při odevzdám 55 hlasů: Moric hr. Rummerskirch, Conte Anton Veith, rytíř Chr. Schäffer jednohlasně.

V  kurii měst při odevzdání 27 hlasů pp. Jindřich Frank, JUDr. Aschenbrenner, JUDr. Grasse jednohlasně.

V   kurii obcí venkovských za odevzdání 47 hlasů pp Jan černý, Karel Potůček a František Jeřábek též jednohlasně.

Na písemné vyzvání mnou pánům učiněné, aby se ke mně dostavili za účelem pojednání o funkcích ve výboru verifikačním, dostavili se pouze pánové verifikatoři kurií velkostatkářů a obcí venkovských; páni verifikatoři z kurií měst se nedostavili, nýbrž dostal jsem od nich připis; žádám p. tajemníka, aby jej přečetl.

Landtags =Sekretär Schmidt (liest): Euer Durchlaucht! Mit Bedauern sehe ich mich zur Erklärung genöthigt, daß es mir nicht möglich ist, die auf mich gefallene Wahl in ben Verifikazionsausschuß anzunehmen. Ich pflichte vollständig der Ansicht des Herrn Abg. Wolfrum bei, daß die Neuwahl des Vetifikazionsausschußes geschaftsordnungswidrig sei und habe mich in Folge dessen an dieser Wahl nicht betheiligt. Konsequentenweise kann ich auch nun die Wahl in einen meiner Anficht nach geschäftsordnungswibrig neugewählten Ausschuß nicht annehmen.

Deshalb ersuche ich Euer Durchlaucht, mein Nichterscheinen bei ber heutigen Besprechung den Mitgliedern des Verifikazionsausschußes zu entschuldigen und wegen Vornahme der Ersatzwahl das Nöthige zu veranlassen.

Dr. Franz Aschenbrenner.

In der Sitzung des h. Landtages vom 14. d. Mts. hat ber Abgeorbnete Wolfrum gegen die von ber Majorität beschlossene nochmalige Wahl des Ausschußes der Kurien und des Verifikazionsausschußes Protest angemeldet. Nachdem ich diesem Proteste bereits beigetreten, muß ich konsequenterweise sehr lebhaft bedauern, die mich getroffene höchst ehrende Wahl in den Verifikazionsausschuß nicht aunehmen zu konnen.

Heinrich Frank.

Landtages=Sekretär S ch m i d t (liest). Hohes Laudtagspräsidium! Da am 14 d. Mts. in der Sizzung des böhmischen Landtags gegen die Vornahme von Neuwahlen zur Konstituirung der Kurien und des Verifikazionsausschußes auf Grund der legalen Geschäftsordnung von der Minorität Protest erhoben wurde und dieselbe in Komsequenz dieses Protestes an den Wahlen nicht theilgenommen hat, so muß ich mit Bedauern erklären, daß ich nicht in der Lage bin, die auf mich gefallene Wahl in den Verifikazionsausschuß annehmen zn können.

Prag, den 15. September 1871.

Dr. Graffe.

L. =Abg. Dr. Prachenský: Ich erlaube mir zu konstatiren, daß die Kurie der Stäbte und Industrialorte, sowohl was den Obmann der Kurie, seinen Stellvertreter und die Schriftführer, als auch was die Verifikatoren anbelangt, dieselben Herren gewählt hat, welche im vorigen Jahre aus dieser Kurie gewählt wurden, insofern sie noch Mitglieder dieses hohen Hauses sind Es wurde also dem Antrage und der Intenzion des Herrn Wolfrum vollkommen Rechnung getragen.

Nejvyšší maršálek zemský: Následkem této okolnosti nastoupili oni členové verifikačního výboru, kteří se u mne dostavili, ve svůj úřad a převzali verifikaci jednacích protokolů sepsaných o sezení dne 14. září: páni hrabě Rummerskirch, Jeřábek a Potůček. Pro dnešní sezení ustanoveni jsou za verifikatory: rytíř Schaffer, pan Veit a Jan Černý.

Poslanec Gustav rytíř z Adlerfelsů předloživ lékařské vysvědčení, oznámil, že pro churavost nemůže do sněmu přijíti dříve než za 14 dní.

Seine Durchlaucht Fürst Moriz Lobkowitz hat ebenfalls unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses angezeigt, daß er burch Krankheit verhindert sei, an der Verhandlung des Landtages theilzunehmen.

Im Druck wurden vertheilt, beziehungsweise wurde am gestrigen Tage dem hohen Haufe zugesendet N. E 119 kais. Reskript; Nr. 120 die Regierungsvorlage betreffs Änderung der §§. 3, 12 und 32 der Landesordnung; Entwurf einer neuen Landtagswahlordnung und abgeänderter Anhang zur Landesordnung und N. E. 121 Entwurf eines Nazionalitäten-Gesetzes. Vom Herrn Abgeordneten Wolfrum wurde mir der in der vorigen Sitzung angesagte Protest übergeben. Ich ersuche denselben zu verlesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): In der 2. Sitzung der 1. Jahressession des böhm. Landtages vom J. 1870 haben die Kurien sich konstituirt und den Verifikationsausschuß gewählt. Die Konstituirung der Kurien erfolgte nicht für eine oder mehre Sitzungen, sondern selbstverständlich für die ganze Session und es fiel feit dem Bestande des böhmischen Landtages Niemandem bei, zu verlangen, daß die Kurien während einer und derselben Session zweioder mehreremale sich konstituiren sollen.

Dasselbe gilt rücksichtlich der Wahl des Verifikationsausschußes, welcher überdies im §. 29 der Geschäftsordnung ausdrücklich als eine für die Sessionsdauer ständige Kommission bezeichnet wird.

Selbst wenn ans der Fassung dieses Paragrafes die Berechtigung des Landtages entnommen werden wollte, für jede einzelne Sitzung eine besondere Wahl des Verifikationsansschußes vorzunehmen, müßte doch der gewählte Ausschuß als ein ständiger angesehen werden, weil in der 3., 4., 5. und 6. Sitzung der laufenden Session eine besondere Wahl des Verifikationsausschußes nicht vollzogen wurde.

Da nun jede ständige Kommission nach dem Wortlaute des §. 29 der Geschäftsordnung für die Sessionsdauer gewählt erscheint, so dürfte im Laufe dieser Session zu einer Neuwahl nicht geschritten werden.

In der Sitzung vom 14. September l. J. gelangte aber Der Antrag, die Neuwahl des Verifikationsausschußes und die neue Konstituirung der Kurien vorzunehmen, zur Abstimmung und es haben die Kurten nach erfolgter Annahme dieses Antrages sich neuerlich konstituirt und den Verifikationsausschuß neuerlich gewählt, obgleich in der Sitzung vom 14. September 1870 der Landtag bis auf Weiteres vertagt erklärt wurde, die Session daher dermal noch nicht ihr Enbe erreicht hat.

Der diesfällige Vorgang stellt sich als geschäftsordnungswidrig bar, gegen welchen wir hiemit protestiren.

Wir stellen auf Grund des §. 74 der Geschäftsordnung das Ansuchen, diesen Protest dem Protokolle beizuschließen.

Prag, am 15. September 1871.

Wolfrum m. p.

Hans Rasp m. p.

Dr. Klepsch m. p.

Plener m. p.

Dr. Herbst m. p.

Dr. A. Görner m. p.

Dr. Haßmann m. p.

Josef Theumer m. p.

Dr. Klier m. p.

Dr. Ruß m. p.

Dr. Forster m. p.

JUDr. A. Weber m. p.

Hasner m. p.

Dr. Tedesco m. p.

Leitenberger m. p.

Banhans m. p.

Dr. Raudnitz m. p.

Stohr m. p.

Ferd. Lehmann m. p.

J. Watzka m. p.

A. v. Streeruwitz m. p.

Dr. Leitner m. p.

Dr. Grasse m. p.

Ant. Friedrich m. p.

Dr. Woratschka m. p.

A. Jahnel m. p.

Ab. Eypert m. p.

A. Richter m. p.

J. Lippmann m. p.

Ed. Kittel m. p.

Ad. Tachezy m. p.

G. Löw m. p.

Leo Theumer m. p.

D. Kuh m. p.

W. Neumann m. p.

Dr. Aschenbrenner m. p.

Schier m. p.

Heinrich Frank m. p.

Richard Ritter v. Dotzaner m. p.

Heinr. Seidemann m. p.

Josef Grond m. p.

Dr. L. Schlesinger m. p.

C. Bayer m. p.

Dr. Ernst Mayer m. p.

Joh. Herrmann Adam m. p.

Ad. Knodtgen m. p.

Dr. Roser m. p.

Dr. Zintl m. p.

Dormitzer m. p.

Dr. Schöder m. p.

Fürth m. p.

Kühnel m. p.

W. Löffler m. p.

L. Erler m. p.

Huscher m. p.

Albert Redlhammer m. p.

J. Lippert m. p.

Pichler m. p.

W. Höfer m. p.

Aßmann m. p.

Bauriedl m. p.

Dr. Wiener m. p.

Schmeykal m. p.

Dr. Čížek: Prosím za slovo.

Nejv. maršálek zemský: Prosím....

Dr. Čížek: Podle čl. 74 jednacího řádu...

Nejv. maršálek zemský: Prosím za odpuštění, ráčíte ohlásiti proti oznámení ? Neboť debatu nemohu připustiti.

Dr. Čížek: Nebudu debatovati. - Podle čl. 74 jedn. ř. opovídám proti protestu tomuto protiprotest, a dovolím si protiprotest tento v nejblíže příštím sezení položiti do rukou Jeho Jasnosti.

Nejv. maršálek zemský: Beru toto oznámení k vědomosti.

Nachdem übrigens der Protest gegen den Vorgang des Landtages, welcher als geschäftsordnungswidrig bezeichnet wird, gerichtet wurde und ich die Geschäftsordnung zu wahren habe, so halte ich mich für verpflichtet, die Anschauung, welche mich in dieser Frage leitet und bei der letzten Sitzung geleitet hat, dem Hause darzulegen.

Die Sache zerfällt in zwei Fragen: nämlich in die, ob wir es als eine Fortsetzung der Jahressession 1870 zu betrachten haben oder ob es eine Jahressession 1871 ist, ob daher die vorige Sitzung als die erste oder die so und so vielte der vorhergegangenen Session zu betrachten ist.

Diese Frage betrifft ein Faktum, über welches sich eigentlich ein Beschluß des Landtages nicht einmal hervorrufen läßt. Ich meinestheils bin der Ansicht, daß die vorige Sitzung die erste Sitzung der Jahressession 1871 ist, weil der Landtag am 14. September durch Se. Majestät neu einberufen wurde und weil nach §. 8 der Landesordnung sich der Landtag über Allerhöchste Einberufung in der Regel jährlich einmal und zwar, insofern von Sr. Majestät nicht etwas anderes bestimmt ist, in der Landeshauptstadt Prag zu versammeln habe. Ich glaube daher, daß die Eröffnung des Landtages am vorgestrigen Tage eben nur in Gemäßheit der Landesordnung als Eröffnung der Jahressession 1871 zu betrachten ist. Ich sinde mich jedoch zu dieser Anschauung noch um so mehr veranlaßt, "als ich in den Akten des Landesausschußes eine Zuschrift gefunden habe, welche nachfolgend lautet:

Wien, am 2. März 1871. Bitte um Entschuldigung, sie wurde vom Präsidium der Statthalterei mitgetheilt an das böhmische Landes=Ansschuß=Präsidium am 8. März 1871. Mit dieser Zuschrift wurde nachfolgende Mittheilung des Ministeriums des Innern an die Statthalterei mitgetheilt.

"Hochwohlgeborener Ritter!

Der letzte Landtag wurde über allerhöchsten Auftrag vertagt.

Seitdem ist das Jahr 1870 abgelaufen und der nächste Landtag wird daher nur zu einer neuen Session berufen werden können. " (Bravo).

Da unter diesen Umständen die Verhandlungen des vorjährigen Landtages als abgeschlossen anzusehen sind, beehre ich mich zu ersuchen, daß die gepflogenen Landtagsverhandlungen behufs der Vorlage an Se. Majestät in der bisher beobachteten Weise eingesendet werden. In Folge der an den Herrn Vicepräsidenten der Statthaltern zn Prag Herrn Wenzel Rieger Ritter von Riegershofen geleiteten und dem Präsidium mitgeteilten Zuschrift wurden die Akten der geschlossenen Session vorgelegt, und unter dem 25. August 1871 mit Note des Statthalterei Präsidium's zurückgestellt, welche lautet:,, Se. k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 15. August 1871 die in Gemäßheit des §. 40 der L. -O. vorgelegten Verhandlungen des Landtages in der Session 1870 zur allerhöchsten Kenntniß zu nehmen geruht. Ich habe die Ehre u. s. w. " Meiner Ansicht ist jedoch die Frage, ob in der Sitzung, welche wir vorgestern abgehalten haben, eine neue Session eröffnet worden sei oder nicht, nicht absolut maßgebend für die Frage, ob in jener Sitzung sich die Kurien konstituiren und ein Verifikationsansschuß gewählt werden dürfte.

Uiber die Konstituirung der Kurien findet sich in der Geschäftsordnung keine normirende Bestimmung. Sie ist daher vollkommen dem Ermessen des Hauses überlassen.

Was die Konstituirung eines Ausschußes betrifft, so schreibt §. 29 der Geschäftsordnung nicht vor, einen Ausschuß für die Sessionsdauer zu wählen, sondern überläßt es dem Ermessen des Hauses, ständige Kommissionen zu wählen.

Ich muß aber die Anschauung vertreten, daß es dem hohen Hause stets frei bleibt, eine Kommission zu erneuern, zu erweitern oder ihr Mandat für erloschen zu erklären, kurz daß die Kommissionen eine interne Sache des Hauses bilden, worüber das Haus selbst Beschlüsse fassen kann, ohne hiebei an etwa gefaßte frühere Beschlüsse über die einzelnen Kommissionen gebunden zu sein.

Nachdem der Beschluß des hohen Hauses, welcher in der letzten Sitzung bezüglich der Konstituirung der Kurien und der Konstituirung des Verifikazionsansschußes gesaßt worden ist, sich auch auf nichts anderes erstreckte, als eben darauf, daß die Kurien konstituirt werden füllen und daß der Verifikazionsausschuß gewählt werde, so halte ich meinestheils den Beschluß des Hauses, welcher in dieser Beziehung gefaßt wurde, für vollkommen geschäftsordnungsmäßig. (Bravo!)

Dr. Rieger: Prosím za slovo. Já si dovoluji interpelovati slavné praesidium. Jest mně to věcí nápadnou, že takové faktum mohlo nepřijíti k známosti slav. sněmu.

Z těchto dvou akt vysvítá, že zemskému výboru bylo ovšem velmi dobře známo, že vláda považuje předešlý sněm za skončený a že nynější svolání jeho považuje za počátek nové sessí.

To slavnému výboru zemskému, který dosavád referoval, bylo známo, poněvadž mu to bylo oznámeno od slav. místodržitelstva a jemu oznámeno, že z nejvyššího rozkazu Jeho Veličenstva má dělati přípravy k nové sessí.

Prosím, aby ráčilo slav. praesidium býti tak laskavo, mně říci, jak se to mohlo státi, že nám slav. praesidum toto důležité faktum ve známost neuvedlo. Kdyby to bylo bývalo známo, nebyla by předvčerejší debata vůbec možná bývala. Ovšem uznávám, že bylo snadno možná, že jeho Jasnost nynější president, poněvadž právě se uvázal v úřad, mohl to nevěděti; ale kterak se mohlo státi, že ostatní členové výboru, kteří zde byli, zde seděli a o tom faktum věděli (Bravo!), že to pokládali za slušné, takové faktum umlčeti a tu debatu nechat trvat ? (Výborně!)

Na každý spůsob tohle nemohu pokládati ani za slušné. (Výborně !)

Nejv. maršálek: Pánové! Jsem nucen poukázat na článek 73. jednacího řádu, který předpisuje, že interpelace k místodržícímu nebo k náměstku jeho, k nejvyššímu maršálku o způsobu vyřizování věcí výboru zemského, též ku předsedám oddílů a komisí musí býti podepsány aspoň od 20 členů a odevzdati se před sezením nejvyššímu maršálkovi. (Veselost. )

Dr. Rieger: Já pro příští případy tak učiním. (Veselost. )

Nejv. maršálek: Přikročíme k dennímu pořádku.

Na denním pořádku se nacházejí zprávy o volbách.

Dr. Čížek: Prosím za slovo. Dovoluji si činit návrh, aby se zvolil výbor ke skoumání voleb, a sice z 9 členů sestávající, který by se volil podlé kurií.

Nejv. maršálek: Podporuje se tento návrh?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Nežádá-li nikdo za slovo, tedy přejdu k hlasování o formálním návrhu p. dra. Čížka, a žádám, by oni páni, kteří s návrhem p. dra. Čížka souhlasí, vyzdvihli ruku. (Stane se. ) Přijat. Druhý předmět, nacházející se na denním pořádku, jest první čtení císařského reskriptu. Přeje sobě slavný sněm, aby byl tento reskript opětně čten? Nepřeje-li si žádný, tedy očekávám pánové návrhy.

Posl. hr. Clam-Martinic: Ponavrhuji: Slavný sněme račiž usnésti se takto: Nejvyšší reskript ze dne 12. září 1871 budiž přikázán výboru pozůstávajícímu z 30 členů k předběžné poradě. Výbor ten budiž volen po 10 kuriemi z celého sněmu. Ovšem počet tohoto výboru, který jsem právě navrhl, převyšuje obyčejný počet komise, avšak také, pánové, převyšuje úkol jeho co do významu a objemu úlohy, které se až posud v tomto slavném shromáždění vyřídily. Bylo by nemístné, abych o tom šířil slov, čím všickni prodchnuti jsme. Zůstávám tedy na tom, ponavrhnouti, aby se tento výbor 30členný volil a to tím více, že mám v úmyslu, při příštích článcích tohoto našeho dnešního pořádku ponavrhnouti, aby se též ostatní vládní předlohy tomutéž výboru přikázaly, o čemž vsak se bude jen tenkrát moci hlasovat, až ostatní předlohy čteny budou.

Ich erlaube mir zu beantragen: Der hohe Landtag wolle beschließen, das allerhöchste Reskript vom 12. September 1871 fei zur Vorberathung an einen Ausschuß von 30 Mitgliedern zu verweisen.

Dieser Ausschuß sei zu 10 Mitgliedern aus jeder Kurie des h. Landtags zu wählen und ich beschränke mich in Bezug auf die große Zahl der Mitglieder nur auf die einfache Bemerkung, daß der Umfang, die Bedeutung des Momentes, die bedeutende Aufgabe, die dem Ausschuße zugewiesen ist, es von selbst rechtfertigt, daß eine größere Anzahl von Mitgliedern in denselben gewählt werde. Ich empfehle diesen formellen Antrag der Annahme des h. Hauses.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht. )

Er ist hinlänglich unterstützt.

Žádá někdo z pánů za slovo?

Nežádá-li nikdo za slovo, tedy přikročím k hlasování a žádám, by oni páni, kteří souhlasí s návrhem p. hrab. Jindř. Clama-Martinice: ,, by byl cís. reskript přikázán co předmět porady výboru pozůstávajícímu z 30 členů zvolenému po 10 členech dle kurií, " vyzdvihli ruku. (Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Der 2. Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend die Landtagswahlordnung. Ich bitte den Herrn Sekretär die Zuschrift, mit welcher dieselbe mitgetheilt worden, zu lesen. Es beziehen sich darauf die heute unter Absatz 5 und 6 auf die Tagesordnung gefetzten Gegenstände:

Sněm. sekr. Schmidt čte:

Vaše Jasnost!

Mám za čest přiložené návrhy zákonů na základě nejvyššího zmocnění daného dne 1. září 1871 listem J. Exc. pana ministra vnitra dne 9. září 1871, č. 4083 m. v., mně došlé, totiž:

1.   návrh zákona, jímžto se změňují §§. 3, 12, 38 zřízení zemského,

2.   návrh nového řádu volení do sněmu,

3.   návrh zákona, jímžto se změňuje přídavek k zřízení zemskému - Vaší Jasnosti odevzdati žádaje za laskavé opatření, aby tyto návrhy zákonů za předlohy vládní slavným sněmem byly vyřízeny spůsobem ústavním.

V Praze, dne 14. září 1871.

Místodržitel: B. Chotek.

Euere Durchlaucht!

Ich habe die Ehre die auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 1. September 1871 mit dem Schreiben Sr. Exc. des Herrn Ministers d. J. vom 9. September 1871, Z. 4083-M. I., mir zugekommenen Gesetzentwürfe und zwar:

1.   den Gesetzentwurf in Betreff der Abänderung der §§. 3, 12, 38 der Landesordnung,

2.   den Entwurf einer neuen Landtagswahlordnung,

3.   den Entwurf eines abgeänderten Anhangs zur Landesordnung - Euerer Durchlaucht mit dem Ersuchen zu übergeben, diese Gesetzentwürfe als Regierungsvorlagen der verfassungsmäßigen Verhandlung dem h. Landtage gefälligst zu unterziehen.

Prag, den 14. September 1871.

Statthalter: B. Chotek.

Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo stran formálního vyřízení?

Hrabě Clam-Martinic: Ponavrhuji, aby se ta předloha též přikázala tomu výboru, který jsem dříve navrhoval.

Ich beantrage, daß diese Vorlage demselben Ausschuße von 30 Mitgliedern zugeweisen werde.

Nejv. maršálek zemský: Podporuje se tento návrh? (Stává se. )

Návrh jest dostatečně podporován. Nežádá nikdo více za slovo?

Dr. Roth: Poněvadž několik pánů poslanců opustilo tuto sněmovnu, jest žádoucno, aby bylo konstatováno, že jsme v dostatečném počtu shromážděni, a z této příčiny činím návrh, aby se hlasovalo o tomto návrhu Jeho Excelence pana hr. Clama-Martinice zejména.

Nejv. maršálek zemský: Podporuje se tento návrh? (Stane se. )

Jest dostatečně podporován. Přejdeme tedy k hlasování dle jmén a žádám, aby páni verifikatoři přistoupili ke stolu.

Ich ersuche die Herren Verifikatoren sich zum Tische des Hauses zu begeben, um die namentliche Abstimmung vornehmen zu können.

Nejv. maršálek zemský: Žádám pány, aby zaujali svá místa a aby hlasovali z míst; dále žádám, by oni páni, kteří souhlasí s návrhem Jeho Exc. pana hraběte Clam-Martinice, aby vladní předloha byla odkázána témuž výboru, jehož volba byla uzavřena stran císařského reskriptu, aby hlasovali s "ano, " a kteří nesouhlasí, aby hlasovali s "ne. "

Ich ersuche diejenigen Herren, welche mit dem Antrage Seiner Excellenz des Herrn Grafen Heinrich Clam-Martinitz übereinstimmen, mit,, Ja" zu stimmen, und diejenigen, welche mit demselben nicht übereinstimmen, mit "Nein " (Lautet. )

L. =S. Schmidt (liest die Namen der Herren Abgeordneten, welche abstimmen):

Kníže arcibiskup Pražský. Ano.

Biskup Budějovický. Není zde.

Biskup Královéhradecký. Není zde.

Biskup Litoměřický. Není zde.

Rector magnificus university Pražské. Ano.

Adam Heřman.

Adlerfels Gustav, rytíř. Jest omluven.

Aschenbrenner.

Assmann Karel.

Banhans Anton, JUDr.

Battaglia Josef, svobodný pán. Ano.

BauriedI Krištof.

Bayer Kajetán.

Belcredi, hrabě. Ano.

Bělský Václav, JUDr., rytíř. Ano.

Bouquoi-Lonqueval Jiří, hrabě. Ja.

Bozděch Václav, MDr. Ano.

Bradáč Vincenc, kanovník. Ano.

Brauner Fr., JUDr. Ano.

Brzorad Josef. Ano.

Chotek Rudolf, hrabě. Ano

Clam-Martinic Jindřich, hrabě. Ano.

Clam-Martinic Richard, hrabě. Ano.

Černín Jaromír, hrabě. Ano.

Černín Otakar, hrabě. Ano.

Černín Rudolf, hrabě. Ano.

Černín Theobald, hrabě. Ano.

Černý Johann. Ano.

Čížek Antonín, JUDr. Ano.

Deym Ferdinand, hrabě. Ano.

Dittrich František. Ano.

Dormitzer Maxmilian.

Dotzauer Richard, rytíř.

Eisenstein Aug., rytíř Ano.

Eisenstein Václav, JUDr., rytíř. Ano.

Erler Ludvík.

Esop Josef, MDr. Ano.

Eyssert Albert.

Faber Karel. Ano.

Fáček Frant. Ano.

Fiala Fr. Ano.

Fink Ant., JUDr. Ano.

Forster Emanuel, JUDr.

Frank Jindřich. Frič Josef, JUDr. Ano.

Friedrich Antonín.

Fuczikovský z Grünhofu. rytíř. Ano.

Fürth Jos. W.

Gabriel Josef, JUDr. Ano.

Gorner Ant, JUDr.

Götzl Josef. Ano.

Grasse Ignac, MDr.

Grégr Eduard. MDr. Ano.

Grégr Julius, JUDr. Nemocen.

Grond Josef.

Gross Robert, Phil. Dr. Beurlaubt.

Grünwald Wendelín, JUDr. Ano.

Halbmayer, JDr. Hanke Bedřich. Ano

Harrach Frant., hrabě. Ano.

Harrach Jan, hrabě. Ano.

Hartl Frant. Ano.

Hasner Leop., JUDr., rytíř z Arthy.

Hassmann Theodor, JUDr.

Haussmann Čeněk, profesor. Ano.

Herbst Eduard, JUDr.

Hildprandt Robert, svob. pán. Ano.

Honc Ant. Ano.

Hofer W.

P. Hron Vojtěch. kanovník. Ano.

Hruby-Jelení Theod,, svob. pán. Ano.

Huscher Jiří. P.

Husák Ant. Ano.

Jablonský Rudolf, JUDr.

Jahnel Ant. Jeřábek Franz. Ano.

Jeřábek Jan, JUDr. Ano.

Jílek Jan. Ano.

Kahles Aug. Ano.

Kaunic Albrecht, hrabě. Ano.

Kinský Bedřich Karel, hrabě. Omluven

Kittel Eduard, prof.

Klaudy Leopold, JUDr. Ano.

Klepsch Adolf, JUDr.

Klima Václav. Ano.

Klier František, JUDr.

Klimeš Jos. Ano.

Knoll Alfred, JUDr.

Knodtgen Adolf.

Kobinger J.

Kodym Filip Stanisl., MDr. Ano

Kolovrat - Krakovský - Novohradský Jan, hrabě. Ano.

Kořínek František. Ano.

Kopl Matěj.

Kose Jan.

Kralert František, MDr. Ano.

Kratochvíle Jan, JUC. Ano.

Krejčí Jan, profesor. Ano.

P. Kubíček Matěj. Ano.

Kučera Jan, JUDr. Ano.

Kuh David.

Kuhnel.

Lehmann Ferdinand.

Leitenberger Bedřich, rytíř.

Leitner Karel, JUDr.

Lenk Friedrich.

Lippert Julius.

Lippmann Josef z Lissingen, rytíř.

Lobkovic Josef, kníže. Ano.

Lobkovic Frant., kníže. Omluven.

Lobkovic Mauric. kníže. Omluven.

Löffler Václav.

Löw Georg.

Mallowetz Leopold, svobodný pán. Ano.

Mareš Čeněk, Ano.

Mayer Arnošt, Dr.

Moravec Hynek, Ano.

Müller Josef. Ano.

Nádherný z Borotín Jan, rytíř.

Neuberg Jan, rytíř. Ano.

Neumann Stanisl, JUDr. Ano.

Neumann Václav.

Neupauer Karel, rytíř. Ano.

Nittinger Rob., JUDr. Ano.

Nostitz Hugo, hrabě. Ano.

Nostitz Josef, hrabě. Ja.

Oliva Alois. Ano.

Paar Karel, hrabě. Ano.

Palacký František, Dr. Ano.

Palacký Jan, Dr. Ano.

Pfeill-Scharffenstein Alfred, svob. pán. Ja.

Pichler Anton.

Pickert Karel, Phil. Dr.

Pisti František. Ano.

P. Platzor Vilém. Ano.

Plener Hynek, šlechtic.

Pokorný František. Ano.

Pollach Štěpán. Ano.

Porak Ant, Med. Dr. Ano.

Potůček Karel. Ano.

Pour Václav. Ano.

Prachenský Josef, JUDr. Ano.

Pražák Josef. Ano.

Pštros František Ano.

Rasp.

Raudnic Mauric, JUDr.

Redlhammer Albert.

Reichert Václav, JUDr. Ano.

Renner Alois. Ano.

Richlý Josef. Ano.

Richter Ant.

Riedl Eduard. Ano.

Rieger Fr. Ladis., JUDr. Ano.

Ritterstein Benedikt, rytíř. Ano.

Rombald Václav. Ano.

Rosenauer.

Roser Fr., Med. Dr.

Roth Karel, JUDr. Ano.

P. Rotter Jan, Dr. Theol. Ja.

Rummerskirch, hrabě. Ano.

Russ Vilém, JUDr.

Říha Jos., JUDr. Ano.

Salm Siegfried, starohrabě: Ja.

Schäffer Christ., rytíř. Ano.

Schlesinger Ludvík, Dr. Phil.

Schier Jos.

Schirnding Karel, svobodný pán. Ano.

Schmeykal Fr., JUDr.

Schmidt Ant. Ano.

Schöder Ant., MDr.

Schönborn Erv., hrabě. Ano.

Schönborn Karel, hrabě. Churav.

Schulz Ferd. Ano.

P. Schütz Adeodat. Ano.

Schwarzenberg Jos. Adolf, kníže. Ano.

Schwarzenberg Karel. kníže. Jest omluven.

Seeling Karel, JUDr. Ano.

Seidl Čeněk.

Seidemann Jindřich.

P. Sichrava Norbert, opat. Ano.

Skrejšovský Jan. Ano.

Sladkovský Karel, JUDr. Ano.

Slavík Josef. Není zde.

Sporek Eduard, hrabě. Ano.