Pondìlí 25. února 1867

nung wird uns dagegen nicht mehr schützen können, wenn wir heute den Reichsrath einfach beschicken. Es wird also von uns verlangt, daß wir beschicken unter Anerkennung dieses sogenannten verfassungsmäßigen, wie mir scheint richtiger konstituirenden Charakters der Versammlung, die zusammen kommen soll. -

Von der Gegenseite wird uns eingewendet, wenn wir nicht anerkennen wollen, daß die Majorität dieser Versammlung das künstige Verfassungsrecht von Oesterreich definitiv beschließen könne; wie soll die Sache je zu Ende kommen? der Weg, den wir vorschlagen, wird uns gesagt, rückt das Ziel in unabsehbare Ferne. Unsere Vorschäge oder vielmehr die Bitten, die wir an Se. Majestät gerichtet haben, gehen doch nicht weiter, als daß, wenn durch diese Versammlung die Rechte des Königreichs Böhmen, die Rechte nämlich, welche im Oktoberdiplom und in seiner Fortsetzung auch im Februarpatente ihre Anerkennung gesunden haben, alterirt werden sollten, das nicht geschehen könne, ohne den Landtag des Königreiches Böhmen zu hören. Daß nun Seiner Majestät dem Kaiser die Sanktion der Beschlüsse der Versammlung vorbehalten sein müsse, wird doch von allen Seiten des Hauses zugegeben; in Widerspruch mit dieser ganzen Stellung würde auch das nicht kommen, wenn Seine Majestät uns allergnädigst versprechen wollte, Seine Sanktion nicht zu ertheilen, ohne den Landtag Böhmens selbst gehört zu haben und das, meine Herren, ist wohl feine sehr unbescheidene Bitte, nachdem es doch Thatsache ist, daß das Wort Seiner Majestät des Kaisers am 20. September 1856 uns die Einvernehmung der Vertreter der Königreiche und Länder und die Erwägung ihrer Äußerungen als gleichgewichtige Stimmen versprochen hat. Daß nun in Der Versammlung, wenn sie so eingerichtet ist, wie es bisher beabsichtigt wird, die Stimmen der Königreiche und Länder verschwinden werden, das kann nicht in Abrede gestellt werden und mag auch der Herr Vorredner gerade das wünschen, so können wir doch nicht anders, als wenigstens aus diesem Maß der Erfüllung des Allerhöchsten Versprechens vom 20. September 1865 zu bestehen, daraus bestehen, daß in der Versammlung klar werde, was die Stimme des Königreiches Böhmen für eine Meinung äußert; daß das wenigstens zur Kenntniß Seiner Majestät gebracht werde und nicht verschwimme in der allgemeinen Abstimmung. Überdies aber allerdings auch das andere, daß wenn durch die Beschlüsse die Rechte des Königreiches Böhmen alterirt werden sollten, Seine Majestät die Gnade haben wolle, mit dem Landtag des Königreiches Böhmen selbst in Verhandlung zu treten. Schneller möchte die Sache gehen, so glaubt man wenigstens, wenn eben einfach der Versammlung, die da zusammentreten wird, die Competenz eingeräumt würde, konstituive Beschlüsse zu fassen über die fünftige Verfassung Österreichs, so daß diese Beschlüsse lediglich der Sankzion Seiner Majestät unterbreitet und in Folge dieser Sankzion zur allgemeinen Geltung gelangen könnten.

Nun, meine Herren, ich glaube, es ist denn doch sehr wichtig, sich das gegenwärtig zu halten, daß die bloße Thatsache eines solchen Beschlusses, die Durchführbarkeit der Verfassung noch keineswegs sichert, daß es politisch unmöglich ist, eine freiheitliche Verfassung mit Zwang durchzuführen, mit Zwang gegen einen großen Theil der Bevölkerung, der sie gegeben wird. Das sollte doch keinem Zweifel unterliegen (Bravo!). Nun, wenn sich die Sachen so gestalten sollten, daß zwei Meinungen sich gegenüberstehen, die sich beinahe die Wage halten, und daß durch Umstände, die Niemand vorher berechnen kann, eine oder die andere die Majorität erlangte von einer oder einigen Stimmen, glaubt man, daß die Beschlüsse, welche nicht durch Verständigung, sondern durch eine solche Uebereinstimmung zu Stande kämen, eine haltbare Grundlage für eine durchzuführende Verfassung sein werden ? (Výbornì. ) Das ist die entscheidende Frage. Meiner Ueberzeugung nach ist es an und für sich absolut unmöglich, daß die Verfassungskrisis in Oesterreich in einer erfolgreichen, in einer dauernden, friedlichen und gedeihlichen Weise gelost und die Lösung durchgeführt werde, anders, als wenn über die wichtigsten Punkte, welche Lebensfragen für den einen oder den andern Theil sind, vorerst eine Verständigung herbeigeführt werde. So lange dieß nicht geschieht, wird eine konstituirende Versammlung ebensowenig, wie eine Oktroirung des Kaisers zu einem Resultalte führen.

Wir werden, wenn man auf dem Wege weiter gehen wollte, eine solche Verfassung mit Gewalt durchzuführen, zu keinem anderen Resultate gelangen, als zu dem, daß nach langen bedenklichen Wirren man genöthigt wäre, sie wieder aufzuheben. Deßwegen sind wir der Meinung, daß es nicht wahr ist, daß der Weg der Verständigung ein langsamerer sein wird, als der Weg der konstituirenden Versammlung. Ohne eine Verständigung wird auch keine konstituirende Versammlung ein bleibendes, heilsames Resultat bewirken können. Ehe der Weg nicht eingeschlagen wird, der am schnellsten zur Verständigung führt, wobei man aber nicht verstehen darf eine Verständigung in dem Sinne, als ob die Leute über alle Paragraphe vollkommen einig wären, sondern eine Verständigung über die Art und Weise, wie jene Fragen, welche heute noch die Bevölkerung in Parteien scharf theilen, gelöst werden können und wie der Friede zwischen den Parteien herzustellen ist, ehe dies nicht gelungen ist, wird eine jede Erlösung der österreichischen Verfassungsfragen unmöglich sein. Geben wir nun den Boden aus, den wir heute noch unter den Füßen haben, und treten wir in eine konstituirende Versammlung ein, dann ist alle Hoffnung auf einen gedeihlichen Erfolg davon abhängig, daß die Versammlung baldigst zu einem befriedigenden Resultate führe.                                                      

Ob der Fall ein sehr wahrscheinlicher ist, barüber möge ein Jeder urtheilen, ich glaube nein! und eben deshalb, weil er mir ein sehr zweiselhafter zu sein scheint, kann ich mich nicht dazu entschließen, dazu mitzuwirken, daß der Boden, auf dem wir bisher stehen, - und dieser Boden ist wesentlich derjenige, auf welchem Oesterreich seit Jahrhunderten besteht und auf welchem Oesterreich groß und mächtig geworden ist, - daß wir diesen Boden aufgeben sollen, um uns in ein so zweifelhaftes Experiment einzulassen (Bravo rechts, Výbornì). Das sind die Gedanken, die wir geglaubt haben, Sr. Majestät ehrfurchtsvoll vorstellen zu sollen. Ein Herr Vorredner hat diesen Punkt hervorgehoben und gefragt, ob wir ihn wirklich so verstanden haben, er hat es als Etwas hinstellen wollen, was mit einer loyalen Gesinnung unvereinbar sei. Meine Herren! mit solchen Bezweiflungen einer loyalen Gesinnung, die wirklich in den Herzen ruht, ist keine Wirkung ju erzielen; wir bekennen uns offen dazu. Allerdings wir fühlen uns verpflichtet, Sr. Majestät ernste Bedenken vorzulegen; die Frage ist nur die: sind diese Bedenken begründet oder nicht? Sind sie begründet, so kann man nicht sagen, daß wegen ihrer Gefährlichkeit es ein illoyaler Schritt sein sollte, Se. Majestät daraus aufmerksam zu machen; sind sie nicht begründet, dann wird schon Se. Majestät darüber entscheiden.

Wir haben, meine Herren, zu wählen zwischen den beiden Anträgen, welche uns vorliegen. Der eine und der andere ist von großer Bedeutung, der eine und der andere wird einen Verlauf haben, den Niemand von uns vorher zu berechnen im Stande ist.

Der Erfolg liegt nicht in der Hand des Menschen; was aber in seiner Hand liegt, ist das zu thun, was er als seine Schuldigkeit erkennt. Wir sind an einer politischen Frage, die von höchster Bedeutung ist, die im vollen Ernste des Wortes für einen Jeden, der darüber seine Stimme abgiebt, eine Gewissensfrage ist - Wir werden, Jeder von uns nach seinem Gewissen, unsere Meinung abgeben; - was die Meinung des Landtages sein wird, wird sich dann herausstellen. Allerdings wird es unter allen Umständen nur die Stimme einer Majorität sein. Man hat uns zum Vorwurfe gemacht, daß wir in der Adresse nur die Meinung der Majorität des Landtages, der Majorität des Landes aussprechen, und gerade Jemand hat es uns zum Vorwurfe gemacht, der sich in seinen Argumentationen auf das Strikteste auf die konstitutionelle Doctrin gestellt hat - in dem Sinne, m dem uns der Vorwurf gemacht worden ist, als ob wir das, was unsere eigene Meinung ist, für die ausschließliche Meinung der ganzen Bevölkerung erklären wollten, ist er nicht wahr, wie schon berührt worden ist. Und wenn wir auch so albern, wären, das thun zu wollen, so wäre es umsonst, denn wie darüber im Lande die Meinungen Leider Gottes getheilt sind, das weiß Se. Majestät der Kaiser und es ist auch allgemein bekannt; daß aber der Landtag als solcher eine Meinung aussprechen muß, das ist einmal die nothwendige Folge der konstitutionellen Principien, von denen gesprochen worden ist, die Art, wie wir darüber abstimmen, schließt aber keineswegs aus, daß neben dieser Meinung auch noch eine andere bestehen konnte, wenn aber auch eine andere Meinung besteht, so bleibt es doch wahr, daß das Königreich Böhmen sich dagegen verwahrt, auszugehen in einer westlichen Hälste des Reiches. (Bravo! Bravo!) (Výbornì! Výbornì!)

Oberstlandmarschall: Ich werde nun zur Abstimmung schreiten. Es liegen zwei Anträge vor, die den Herren im Hause bekannt sind.

Prof. Dr. Herbst: Ich bitte Excellenz zur Abstimmungsfrage. Nachdem der Herr Berichterstatter einige Zweifel geäußert hat, ob wir auf dieser Seite des Hauses wirklich so einig sind, um wie ein Mann zu stimmen, so erlaube ich mir den Antrag, daß die Abstimmung durch Namensausruf geschehe. (Unruhe. )

Oberstlandmarschall: Ich glaube den Antrag der Majorität zuerst zur Abstimmung zu bringen, weil ich denselben als einen vertagenden betrachte. Der Antrag der Minorität geht dahin, die Wahlen sogleich vorzunehmen. Im Antrage der Majorität heißt es weder, man möge die Wahlen vornehmen, noch sie abzulehnen, wir tragen an vorzugsweise durch die Adresse unsere Bedenken Sr. Majestät vorzulegen. Ich betrachte diesen Antrag als einen vertagenden, der dem ähnlich ist, als wenn eine Kommission, die den Gesetzentwurf vorberathen, beantragt hätte, diesen Gesetzentwurf nicht in die Detailberathung zu ziehen, sondern früher noch dies oder jenes zu thun, während die Minorität beantragt, den Gesetzentwurf wie eine Vorlage anzunehmen.

Prof. Dr. Herbst: Ich bitte ums Wort.

Ich bin der Ansicht, daß der Antrag auf die Erfassung einer Adresse an Se. Majestät kein vertagender sei, ich kann nicht die Ansicht Sr. Excellenz theilen und muß vielmehr bitten, daß geschäftsordnungsgemäß der Abänderungs-Antrag, welcher von der Minorität der Kommission gegenüber dem positiven Antrage aus Erstattung einer allerunterthänigsten Adresse mit bestimmten Inhalte gestellt wird, als solcher zuerst zur Abstimmung gebracht werde, weil es sich hier um die wesentliche Frage handelt, über welche die Regierung Gewißheit erlangen muß, ob der Landtag des Königreiches Böhmen die verfassungsmäßigen Wahlen vornehmen will oder nicht, während die Adresse diese Wahlen unbedingt verweigert und nicht vertagt. (Rufe: nicht wahr!)

Oberstlandmarschall: Gerade das, was der Herr Prof. Herbst gesagt hat, bestätiget mich in meiner Meinung. Er hat gesagt, daß es sich in der Adresse darum handelt, die Wahlen unbedingt zu verweigern, es handelt sich aber nicht darum, es handelt sich darum, entweder gleich die Wahl vorzunehmen, oder aber sie nicht gleich einzuleiten, und sich vorläufig die Berathung über die Wahl oder Nichtwahl vorzubehalten. (Links: nein! nein! rechts ja! ja!) Ich muß an meiner Meinung festhalten, und werde auch den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß, daß vertagende Anträge zuerst zur Abstimmung zu gelangen haben, über den Antrag der Majorität zuerst abstimmen lassen, ich muß diese meine Meinung festhalten, sonst würde ich manchen an der Abstimmung hindern, der nicht die Absicht hat, nicht zu wählen, wir wollen darüber abstimmen ob ja, oder nein, oder ob, wie die Kommission beantragt, der Landtag noch einen Schritt thun soll, der über gewisse Fragen Aufklärung gibt.

Herbst: Dann erlaube ich mir Protest einzulegen. Ich bitte den Antrag auf Ramensabstimmung durch Namensaufruf, und zwar zunächst über den Antrag, der zuerst kommt, zur Abstimmung zu bringen. (Bravo, Bravo, links!) (Centrum und rechts: ja! ja!) Namentliche Abstimmung.

Oberstlandmarschall: Ich bitte also meine Herren, es kommt der erste Antrag der Kommission zur Abstimmung und zwar über den Punkt 1. der da lautet: "Die nachstehende allerunthänigste Adresse an Seine k. k. Apost. Majestät zu richten und den Herrn Oberstlandmarschall zu ermächtigen, dieselbe im schleunigsten Wege an Seine Majestät gelangen zu lassen. "

Nám. nej. marš. dr. Bìlský: Pánové! má se hlasovat o èlánku prvním: slavný snìme raèiž se usnésti, Jeho c. kr. apošt. Velièenstvu podati nejpokornìjší adressu níže položenou a splnomocniti pana maršálka zemského, aby se postaral, by co nejrychleji Jeho Velièenstvu odevzdána byla.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die für den Antrag sind, mit,, Ja, " die dagegen sind, mit "Nein" zu stimmen.

Fürst Karl Schwarzenberg: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß gleichzeitig mit diesem Antrage über die Adresse en bloc beschlossen werde.

Oberstländmarschall: Das kann ich nicht zulassen nach der Geschäftsordnung, wir müssen zunächst beschließen, "soll eine Adresse an Seine Majestät gerichtet werden oder nicht, " dann gelangt die Adresse selbst zur Spezialdebatte und dann erst kann der Antrag aus die en bloc Annahme gestellt werden. Vorläusig bitte ich aber, über den Kommissionsantrag abzustimmen, ob überhaupt eine Adresse an Seine Majestät zu richten sei.

Nám. nej. marš. dr. Bìlský: Bude se hlasovat o otázce, zdali se má podati adressa k Jeho Velièenstvu císaøi a králi našemu a pak se bude hlasovati, jak se adressa tato podá.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren Verifikatoren, sich an den Tisch zu setzen und das Skrutinium zu fûhren, die Herren Verifikatoren, die heute den Tag haben. (Läutet).

Sek. zemsk. snìmu ète jména p. poslancù; tito hlasují následovnì:

Fürst Erzbischof zu Prag. Ja.

Biskup Litomìøický. Ano.

Biskup Budìjovický. Ano.

Rector magnifikus. Nein.

Adam. Nein.

Bachofen von Echt. Nein.

JUDr. Banhans. Nein.

Baron Battaglia. Ja.

JUDr. Bìlský. Ano.

Berger. Ano.

MDr. Bozdìch. Ano.

Canonicus Bradáè. Ano.

JUDr. Brauner. Ano.

Brzorad. Ano.

MDr. Buchhöcker. Nein.

Hrabì Bouquoi. Ja.

Hrabì Chotek Rudolf. Ano.

Hrabì Jindøich Clam-Martinic. Ano.

Hrabì Clam-Martihic Richard. Ja.

Claudi. Nein.

JUDr. Czyhlarz. Nein.

Hrabì Èernín Jaromír. Ano.

Hrabì Èernín Otokar. Ano.

Hrabì Èernín Rudolf. Ja.

JUDr. Èížek. Krank.

Dittrich. Ano.

Dormitzer. Nein.

Dotzauer. Nein.

MDr. Dressler. Nein.

Dvoøák. Ano.

Ritter Eisenstein August. Ja.

Eisenstein. Ja.

Faber. Ano.

Fáèek. Ano.

Fingerhut. Ano.

JUDr. Fink. Ano.

JUDr. Forster. Nein.

JUDr. Friè. Ano.

Fuczikovský Ritter von Grünhof. Ja.

Fürst Fürslenberg Emil. Ja.

Fürst Fürstenberg Maximilian. Ja.

JUDr. Gabriel. Ano.

JUDr. Görner. Nein.

Göttl. Nein.

Götzl. Ano.

JUDr. Grégr Julius. Ano.

MDr. Grégr Eduard. Ano.

Phil. Dr. Gross. Nein.

JUDr. Grünwald. Ano.

JUDr. Hanisch. Nein.

Hanke. Ano.

Hrabì Harrach Frant. Ano.

Hrabì Harrach Jan. Ano.

Hrabì Hartig. Nein.

Hartl. Ano.

MDr. Ritler Hasner von Arlha. Nein.

JUDr. Hassmann. Nein.

Prof. Haussmann. Ano.

Havelka. Ano.

Baron Helversen. Ano.

JUDr. Herbst. Nein.

Herrmann. Nein.

Hielle. Nein.

Baron Hildprandt. Ano.

Ph. Dr. Höfler. Nein.

Canonicus Hron. Ano.

JUDr. Hueber. Nein.

Hüller. Nein.

P. Husák. Ano.

Janouš. Ano.

Jelínek. Ano.

JUDr. Jeøábek. Ano.

Jílek. Ano.

Kahles. Ano.

Kail. Nein.

Kardasch. Nein.

JUDr. Kiemann. Nein.

Fürst Kinský Ferdinand. Nein.

Graf Kinský Friedrich. Ja.

Prof. Kittl. Nein.

JUDr. Klaudy. Ano.

Kleisl. Ano.

JUDr. Klepsch. Nein.

JUDr. Klier. Nein.

Klimeš. Ano.

JUDr. Knoll. Nein..

MDr. Kodym. Ano.

Hrabì Kolovrat-Krakovský. Ano.

Komers. Ano.

Ritter Korb von Weidenheim Ludvig. Ja.

Prof. Koøínek. Ano.

Phil. Dr. Koøistka. Ano.

MDr. Kralert. Ano.

Kratochvíl Václav. Ano.

JUC. Kratochvíle Jan, Ano.

Prof. Krejèí. Ano.

Gymn. direktor Køížek. Ano.

Vikáø P. Kubíèek. Ano.

Kuh.. Nein.

Lambl. Ano.

Leeder. Nein.

Liebig Franz. Nein.

Liebig Johann, Nein.

Ritter Limbek Karl. Nein.

Linke. Nein.

Lippmann. Nein.

Kníže Lobkovic Jiøí. Ano.

Fürst Lobkovic Josef. Ja.

Furst Lobkovic Moric. Ja.

Löffler. Nein.

Macháèek. Ano.

Baron Malovec Ja.

JUDr. Mattuš. Ano.

Dr. Prof. Mayer. Ano.

JUDr. Mladý. Nein.

Moravec. Ano.

Müller. Ja.

Rytíø Neuberg. Ano.

Neumann. Nein.

Rytíø Neupauer. Ja.

Hrabì Nostitz Albert, Graf Nostitz Hugo. Ja. Graf Nostitz Josef. Ja. JUDr. Obst. Ja. Odkolek. Ano. Oliva, Ano. Graf Paar. Ja. Dr. Palacký Frant. Ano. Dr. Palacký Jan. Ano.. MDr. Pauer. Nein. Pfeiffer. Nein.

Baron Pfeill-Scharffenstein. Ja. Phil. Dr. Pickert. Nein. Pisti. Ano. P. Platzer. Ano. Edler v. Plener. Nein. Pokorný. Ano. Pollach. Ano. Poppa. Nein. MDr. Porak. Ano. Potùèek, Ano., Pour. Ano.

JUDr. Prachenský. Ano. Pštros. Ano. Rasp. Nein. Redlhammer. Nein. JUDr. Reichert. Ano. JUDr. Rieger. Ano, Rombald, Ano. Rosenauer. Nein. Dr. Roser. Nein. JUDr. Roth Hieronymus. Nein. JUDr. Roth Karel. Ano. Hrabì Rothkirch-Panthen, Abt Rotter. Ja. Rösler. Nein. JUDr. Øíha. Ano. Altgraf Salm. Ja. JUDr. Schowanek. Ano. JUDr. Seeling. Ano. Seidl. Ano. Seifert. Nein. Siegmund. Nein. Skrejšovský. Ano. JUDr. Sladkovský. Ano. Slavík. Ano. Hrabì Spork. Ano. JUDr. Stamm. Nein. Stangler. Ja. Stefan. Ano. Steffens. Nein. JUDr. Stengl. Nein. Hrabì Sternberg. Nein. Stöhr. Nein. JUDr. Strakatý. Ano. Straeruvitz. Nein. Prof. Šembera. Ano. Šípek. Ano. JUDr. Škarda. Ano. Šobr. Ano.

MDr. Štros. Ano. JUDr. Švestka. Ano. Baron Schirnding. Ja. JUDr. Schmeykal. Nein. Schmidt. Ano. MDr. Schöder. Nein. Graf Schönborn. Ja. Dr. Prof. Schrott. Nein. Schulz. Ano.

Provincial P. Schütz. Ano. Fürst Schwarzenberg Adolf Josef. Ja. Fürst Schwarzenberg Joh. Adolf. Ja. Fürst Schwarzenberg Karl. Ja. Tachetzy. Nein. Taschek. Krank. MDr. Tedesco. Nein. Tetzner. Krank.

Graf Thun-Hohenstein Franz. Ja. Graf Thun-Hohenstein Friedrich. Ja. Graf Thun-Hohenstein Leo. Ja. Graf Thun-Hohenstein Theodor. Ja. Fürst Thurn-Taxis Hugo. Ja. Prof. Tonner. Ano. JUDr. Trmal. Ano. JUDr. Trojan. Ano. Tušner. Ano. JUDr. Uchatzy. Nein. Ulrich. Nein. Urbánek. Ano. JUC. Vávra. Ano. JUDr. Velflík. Ano. Vilímek. Ano. Baron Villany. Ano. JUDr. Volkelt. Nein. Opat P. Wackáø. Abwesend. Wanka. Ja.

JUDr. Weber Anton. Nein. Dechant Weber Wenzel. Nein. Welz. Ano. Ritter Wenisch. Nein. Wenzig. Ano. Werner. Ano. Graf Westphalen. Ja. JUDr. Wiener. Nein. Wojáèek Jan. Ano. Prof. Wolf. Nein. Wolfrum. Nein. Graf Wolkenstein Karl. Ja. Graf Wolkenstein Leopold. Ja. Graf Wratislav Franz. Ist entschuldigt. Graf Wratislav Josef. Ja. Zátka. Ano.

Graf Zedwitz Karl Moritz. Nein. Hrabì Zedtwitz Kurt. Ja. Zeithammer. Ano. Gym. -Direk. Zelený. Ano. Baron Zessner. Ja. Zikmund. Ano. JUDr. Žák. - Ano.

Oberstlandmarschall: Ich bitte sich nicht

zu entfernen, weil am Schluße der Sitzung eine sehr dringende Mittheilung zu machen ist; ich bitte das Abstimmungsresultat ist: 156 Ja, und 76 Nein. Nun werde ich die Adresse zur Abstimmung bringen.

Karl Schwarzenberg: Ich wollte den Antrag stellen, daß über die Adresse en bloc abgestimmt werde.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? Ich bitte diejenigen Herren, die ihm Zustimmen, die Hand aufzubeben. (Rechts und Centrum erheben die Hand. ) Wünschen die Herren die Verlesung? Nachdem bereits im Anfange der Sitzung die Adresse verlesen wurde, halte ich es für überflüssig. (Ja wohl, ano. ) Ich bitte diejenigen Herren, die der Adresse ihrem vollen Inhalte nach en bloc zustimmen, aufzustehen. (Rechte und Centrum erheben sich. ) Entschiedene Majorität. Nun ist noch der 2. Antrag der Kommission, "der hohe Landtag wolle beschließen, in dem, dem Herrn Oberstlandmarschall geeignet erscheinenden Wege die allerunterthänigste Bitte an Seine Majestät zu richten, daß die Landtagssession nicht geschlossen werden möge, bevor die Allerhöchste Erledigung der Adresse an den Landtag gelangt sein wird.

Nám. nej. marš. dr. Bìlský: Slavný snìme raèiž se usnésti, k Jeho Velièenstvu vznésti nejpokornìjší prosbu a to spùsobem, jejž by nejvyšší p. maršálek zemský za pøimìøený uznal, aby zasedání snìmu nebylo skonèeno døíve, pokud by nedošlo snìmu Nejvyšší vyøízení adressy.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage beistimmen, aufzustehen. (Die Linke, Rechte und Centrum erheben sich. ) Majorität. Ich habe vorgehabt, morgen keine Sitzung nach der heutigen langen zu bestimmen, aber ein sehr dringlicher Antrag von Dr. Rieger und 125 Mitgliedern unterschrieben, welcher zugleich als Dringlichkeitsantrag dahin gerietet ist, von der Drucklegung desselben abzusehen, bestimmt mich, ihn morgen in einer kurzen Sitzung vor das hohe Haus zu bringen. Ich werde bitten, mir den Antrag zu geben. (Zum Landtags-Sekretär gewendet. )

Ich werde ihn also morgen feiner Dringlichkeit wegen zur Abstimmung bringen und glaube es so einzurichten, daß morgen 11 Uhr eine kurze Sitzung nur über diesen Antrag abgehalten wird, damit die Kommission dem Landtage einen Vorschlag zu machen im Stande ist. Der Antrag betrifft den Nothstand der vom Kriege heimgesuchten Gegenden, die Wahl einer Kommission dießfalls, sonst werde ich nichts auf die Tagesordnung fetzen, damit die Kommission nur darüber berathen und übermorgen darüber Bericht erstatten könne. Also morgen 11 Uhr Sitzung.

Gegenstand: "Dringlichkeitsantrag des Dr. Rieger und Genossen in Betreff der Frage, was der Landtag rücksichtlich der Nothlage der vom Kriege heimgesuchten Gegenden vorzunehmen habe. "

Dr. Prachenský: Dovolil bych si ještì slovo. Já myslím, že návrh vìtšiny komise, jak byl slavným snìmem pøijat, sestává sice z více èástí, ale že by se mohlo 3. ètení hned na zejtøek položit, (hlasy: ještì dnes !) anebo ještì dnes.

Oberstlandmarschall: Ich muß gestehen, daß bei der en bloc Annahme noch eine 3 Lesung stattfinden muß. (Die Linke erhebt sich und verläßt größtentheils den Saal, der Oberstlandmarschall läutet. ) Ich bitte also die Herren, sich niederzusetzen.

Ich habe es übersehen, ich bitte die Herren, welche die eben beschlossene, angenommene Adresse, wie sie en bloc angenommen wurde, so wie das Ersuchen an den Oberstlandmarschall gleich in 3. Lesung an; nehmen, die Hand auszuheben. (Rechts und Centrum erheben die Hand. ) Entschiedene Majorität.

Schluß der Sitzung 103/4 Uhr Abends.

Pistl, Verifikator.

Kardasch, Verifikator.

V. Køížek, verifikátor.


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