Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt. Wunscht noch Jemand das Wort?
Herr Baron Kotz!
Abg. Christian Baron Kotz v. Dobrž: Ich wollte mir nur die Bemerkung erlauben, daß, so sehr wir berechtigt sind, diesen Wunsch dringend auszusprechen, doch die Realisirung desselben lange auf sich warten lassen wird; denn, wie aus den Verhandlungen im Abgeordnetenhause bekannt ist, Handelt es sich hier um viele Millionen, die dieses System des Gefängnißwesens erheischen gegenüber einer so bedrängten Finanzlage.
Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Julius Hanisch hat das Wort.
Abg. Dr. Hanisch: Ich kann mich mit den Principiell, wie sie der Herr Abg. Ritter v. Waidele ausgesprochen hat, nicht nur einverstanden erklären, sondern ich trete auch für sie ein.
Auch die Vorlage des neuen Strafgesetzes hat die Einzelnhaft als Regel ausgestellt. Allein, wenn man sich zu solchen Prinzipien bekennt, muß man sich auch bewußt zu denselben bekennen, und, um den hohen Landtag auf die Consequenzen aufmerksam zu machen, habe ich das Wort ergriffen. Man muß nämlich wissen, was man für Auslagen -auf sich nimmt und muß bereit sein, diese Auslagen auf sich zu nehmen.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und ich würde niemals zögern, der Strafgesetzgebung zu deren Vollzüge auch die Mittel an die Seite zu geben. Allein die Einführung des Systems der Einzelnhaft kostet nach dem gemachten Voranschlag 11 Millionen Gulden.
Wie gesagt, erkläre ich unumwunden, daß, so viel ich mit meiner einzelnen Stimme vermag, ich feinen Anstand nehme, diese Summe gleich zu votiren. Allein ich muß sagen, daß, wenn man sich zu solchen Prinzipien bekennt, man auch bereit sein müsse, die nöthigen Geldmittel zu bewilligen.
Abg. Leeder: Ich bitte um das Wort.
Oberstlandmarschall: Abg. Leeder hat das Wort.
Abg. Leeder: Ich glaube, die Frage der Kosten ist nach zwei Seiten zu beleuchten.
Ich höre nur von den Kosten reden, welche die Einzelhaft hervorruft, indem mau hiezu Gebäude errichten muß, welche angeblich 11 Millionen kosten würden.
Ich glaube, es muß auch der zweite Punkt ins Auge gesaßt werden, was die Kosten der Erhaltung derjenigen, welche in diese Gebäude unterbracht werden, betrifft; und da stellt sich die Ziffer viel niedriger heraus, welche die in der Einzelhaft Befindlichen kosten, als jene, welche wir gegenwärtig für unsere Gefangenen bezahlen.
Ich erlaube mir, ein Datum vorzuführen aus der Erfahrung, das Einzel-Gefängniß Moabit bei Berlin; dieses Strafgefängniß, welches zwischen 5 bis 600 Gefangenen zählt, bedarf gar keiner
Kosten für die Erhaltung der Gefangenen, indem die Gefangenen sich durch. Handarbeit die vollständigen Kosten ihrer Verpflegung verdienen.
Ich bitte, meine Herren, zu erwägen, ob dasselbe Verhältniß auch bei unseren Gefangenen Platz greift. Ich glaube, das, was wir bei uns in Folge der besseren Arbeit der Einzelnhaft ersparen werden,, wird hinreichen, um die Kosten für den Bau von Einzel-Gefängnissen auszubringen. Wenn übrigens 11 Millionen in einem Jahr zu viel sind, so können wir sie in 11 Theile theilen und wir haben jedes Jahr blos eine Million zu zahlen und wenn wir mit dieser Million einmal dahin kommen, wohin wir seit Jahren kommen wollen und bis zur Stunde nicht gekommen sind, zu einer größeren Sicherheit im Lande, wenn wir hiedurch vermeiden, daß diese unerquickliche Frage jedes Jahr erörtert wird, dann werden wir die aufgewendeten Kosten gerne verschmerzen.
Der Landmann, den ich hier vertrete, wird das Geld gerne zahlen, wenn es auch seine letzten Groschen wären.
Fürst Colloredo-Mannsfeld: Ich beantrage Schluß der Debatte. (Viele Rufe: Schluß. )
Oberstlandmarschall: Es ist Schluß der Debatte..
Abg. Baron Kotz von Dobrž: Ich möchte noch einen mir bei der Generaldebatte vorbehaltenen Zusatz beantragen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte, es ist Schluß der Debatte.
Angenommen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Jahnel: Die Kommission für Sicherheit hat sich die Aufgabe gestellt, dem hohen Landtage jeue Anträge zu unterbreiten, durch welche sofortige Abhilfe möglich ist.
Der hohe Landtag hat diese Anträge angenommen und bedauere ich nur, daß es mir nicht gelungen ist, auch den Gemeinden eine Ermäßigung des Verpslegsgebühr in dem Zwangsarbeitshause zuzuwenden.
Gegen den Zusatz des Herrn Abg. Ritter von Waidele habe ich, da der Zweck desselben ein guter ist, nichts einzuwenden, ich conformire mich ganz damit.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Herrn Abg. Ritter von Waidele zur Abstimmung bringen, er lautet als Punkt 3: "Der hohe Landtag wolle beschließen, die hohe Regierung wird ersucht, die nöthigen Einleitungen zu treffen, um die gründliche Verbesserung des Gefängniß. wesens, insbesondere die Einführung der Einzelhaft, sowohl was die gesetzlichen Vorbedingungen, als was die Geldmittel betrifft, möglich zu machen. "
Sněmovní aktuár Sládek: Pan poslanec Waidele navrhuje, Slavný sněme račiž se usnésti:
Slavná vláda budiž požádána, aby, čeho zapotřebí, 'zařídila, aby důkladné opatření vězeňství zvlášť vazby samotné, jak co zákonných podmínek, tak též co peněžných prostředků se týče, učiněno bylo možným.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Jahnel: Ich erlaube mir nun die Bitte zu stellen, den Antrag, nachdem er aus mehreren Theilen besteht, in 3. Lesung als Gesammtantrag annehmen zu wollen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Jahnel: Der Antrag 1, a, b, c, d, e, f, ist angenommen worden. Von dem Antrage 2 wurde der Absatz a) in folgender Fassung angenommen: Der h. Landtag wolle beschließen, die Zulage täglicher 23 kr. für die Gendarmeriemannschaft wird von dieser Zeit au für jene Gendarmen, welche weiter zu dienen bereit sind, für 3 Monate aus dem Landesfonde vorschußweise übernommen.
Sněmovní aktuár Sládek: Druhý článek zní takto: Slavný sněme račiž se usnésti:
Denní přídavek 23 kr. pro četníky, kteří na konci roku byly do zálohy ohlášeni, béře se za 3 měsíce napřed ze zemského fondu.
Berichterstatter Jahnel: Der Antrag 2 b) ist, so weit er die Ermäßigung der von den Gemeinden zu zahlenden Gebühr betrifft, gefallen.
Sněmovní aktuár Sládek: 2. Odstavec b) odpadává.
Berichterstatter Jahnel: Endlich ist folgender Zusatzantrag zum Beschluß erhoben worden: "Der h. Landtag beschließt, die h. Regierung zu ersuchen, die nöthigen Einleitungen zu treffen, um eine gründliche Verbesserung des Gefängnißwesens insbesondere der Einzelhaft, sowohl was die gesetzlichen Vorbedingungen, als auch die Geldmittel betrifft, möglich zu machen. "
Sněmovní aktuár Sládek: Čl. 3. Slavný sněme račiž se usnésti: Slavná vláda budiž požádána, aby, čeho potřebí, zařídila, aby důkladné opatření vězenství, zvlášť vazby samotné, jak co zákonných podmínek, tak též co peněžných prostředků se týče, učiněno bylo možným.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche den Bericht in dritter Lesung anzunehmen gedenken, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Der Ausschuß für die Regulirung der Moldau hält morgen 9 Uhr Vormittags Sitzung, Departement Nr. 5. Baron Riese, Obmann.
Herr Baron Riese hat das Wort.
Baron Riese-Stallburg: In Anbetracht der kurzen Zeit würde ich mir den Antrag erlauben: Der hohe Landtag möge Umgang nehmen von der Drucklegung des Berichtes, damit der Gegenstand an die Tagesordnung komme.
Oberstlandmarschall: Baron Riese beantragt, daß von der Drucklegung Umgang genommen werde. Wird der Antrag hinreichend unterstützt?
Er ist hinreichend unterstützt.
Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Die Mitglieder der Kommission für Gemeindeangelegenheiten wollen morgen Mittwoch um 9 Uhr zusammentreten. Hofrath Junek, Obmann.
Die Kommission für Einführung des landwirthschaftlichen Fortbildungsunterrichtes versammelt sich morgen Mittwoch 27. Oktober 9 Uhr Vormittags im Bureau des Landesausschußbeisitzers Hrn. Ritter von Kopetz. Dr. Josef v. Lumbe, Obmann.
Nächste Sitzung morgen 10 Uhr. Tagesordnung:
Nr. 262. Kommissionsbericht, betreffend die Instruction für den Landesarchivar.
Nr. 256. Bericht der über den Antrag des Herrn Dr. Wiener und Genossen zur Vorberathung der Frage der direkten Reichsrathßwählen, der Vermehrung des Abgeordnetenhauses und der MandatsDauer eingesetzten Kommission.
Nr. 272. Bericht des Landesausschußes über das Gesuch von Gemeinden um Bewilligung der Einhebung von Umlagen.
Nr. 273. Bericht der Petizions-Kommissiom über die Petizion, betreffend die Belassung der k. k. Steuerämter in den Amtsorten der dermaligen Bezirksgerichtsbehörden.
Nr. 274. Ebenso betreffend das Gesuch des Bezirksausschußes Řičan um Abänderung der §§. 2 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 über Bezirksvertretungen.
Nr. 275. Ebenso betreffend das Gesuch mehrerer Bezirksvertretungen und Bezirksausschüsseum Abänderung der §§. 2 und 5 desselben Gesetzes über die Bezirksvertretungen.
Nr. 276. Bericht der Petizions-Kommission. über die Petizion des Bezirksausschußes Bensen, betreffend die strengere Handhabung des Forstgesetzes.
Nr. 278. Bericht der Petizions-Kommission. über die Petizion der Bezirksvertretung Wodňan. wegen Hebung der Pferdezucht.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
(Schluß der Sitzung 3 Uhr 55 Min).
Dr. Mlady m. p., Verifikator.
Dr. Pauer m. p., Verifikator.
Bohusch m. p., Verifikator.