Stenographischer Bericht
über die
XVI. Sitzung der dritten Jahres-Sessiton des
böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am
25. Oktober 1869.
Stenografická zpráva
o
XVI. sezení třetího výročního zasedání sněmu
českého od roku 1867, dne 25. října
roku 1869.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.
Gegenwärtig: Der OberstlandmarschallStellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Laudtags-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Der k. k. Statthaltereileiter Se. Ercell. Freiherr v. Koller, die k. k. Statthaltereiräthe Neubauer, Grohmann, Rieger v. Riegershofen.
Beginn der Sitzung um 10 Uhr 55 Minuten.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Adolf kníže Auersperg.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Edvard Claudia poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Od vlády: C. k. náměstek místodržitele Jeho Exc. svob. pán Koller, c. k. místodržitelští radové Neubauer, Dr. Grolimann a Rieger z Riegershofen.
Sezení počalo o 10. hodině 55 minut.
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir dem hohen Hause folgende Präsidialmittheilungen zu machen.
Die Geschästsprotokolle der 12. und 13. Sitzung vom 20. und 21. Oktober sind die vorgeschriebene Zeit hindurch zur Einsicht aufgelegen gewesen. Ich stelle die Umfrage, ob zu diesem Protokoll Bemerkungen zu machen gewünscht werden. Da dies nicht der Fall ist, so erkläre ich die Protokolle für agnoscirt.
Herr Graf Jaromír Černín von der Gruppe des fideicommissarischen Großgrundbesitzes zum Abgeordneten gewählt, hat auf dieses Mandatresignirt; ich habe wegen Vornahme der Neuwahl sofort an das h. k. k. Statthaltereipräsidium die Mittheilung gemacht.
Herr Dr. Groß, Baron Karl. Weidenheim, Ritter von Peche haben sich wegen plötzlicher Erkrankung in der heutigen Sitzung entschuldigt.
In Druck wurden verteilt: der Antrag des Herrn Dr. Rziha und Genossen betreffs den Rechtsschutz für Parteien gegen Eisenbahngestellschaften bei vorgefallenen Verspätungen der Eisenbahnzüge.
258. Antrag des Abgeordneten Dr. Hanisch und Genossen auf Aufhebung des §. 86 der Geschäftsordnung.
259. Antrag des Abg. Dr. Rziha und Genossen, betreffend die Zusammensetzung, Competenz und das Verfahren des zu aktivirenden Verwaltungsgerichtshofes.
256. Bericht der über den Antrag des Abg. Dr. Wiener und Genossen zur Borberathung der direkten Reichsrathswahlen eingesetzten Commission.
Im Laufe der Sitzung wurden vertheilt:
260. Bericht der Budgetkommission über den Antrag des L. -A., Z. 52 Ldtg., betreffend die Gewährung von Quinquenualzulagen für die Konceptsund technischen Beamten.
261. L. -A. überreicht Statthaltereiakt, betreffend
die Aenderung der Gebiete mehrerer Bezirksvertretungen.
Ich ersuche den Einlauf an Petitionen bekannt zu geben.
Schmidt liest:
Petitionen.
160. Bezirksausschuß Chlumetz um Revision der Entscheidung des L. -A., womit der Mantantlheil von dem Mauterträgnisse der Jahre 1859-1867 dem Chlumetzer Bezirke abgesprochen wurde.
Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.
Schmidt liest:
161. Abg. Poppa: Gesuch des Vezirksausschußes Graslitz um Abänderung der Entscheidung des L. -A. wegen Vertheilung des Mauteinukommens von Seite des Elbogner Bezirksausschußes.
Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.
Schmidt liest:
162. Abg. Dr. Uchatzy: Gesuch der Gemeinde Nhaa um Bewilligung zum Fortbezuge des Bierkrenzers auf weitere 10 Jahre.
Oberstlandmarsehall: Dem Landesauusschuße.
Es sind mehrere selbstständige Anträge schriftlich übergeben worden.
Landtagssekretär Schmidt liest: Nr. 257.
Antrag
des Dr. Nziha und Genossen. In der Erwägung, das bei Eisenbahnen die Verspätlingen in der Beförderung der Passagiere sich öfters ereignen und bedeutende materielle Verluste und Gewinnentgang der Reisenden zur Folge haben; in weiterer Erwägung, daß häusig Fälle vorkommen, daß der Anschluß an eine andere Bahm vesäumt und die vertrags und fahrplangemäße
Beförderung auf eine nur durch den rechtzeitigen Anschluß der Züge zu erreichende Stazion vereitelt wird; in fernerer Erwägung, daß die Bahngesellschaften, welche an der Verspätung Schuld tragen, mit Berufung aus bestätigte Reglements sich weigern, den Ansprüchen der Passagiere auf sofortige Weiterbesörderung gerecht zu werden und allen durch die Verspätung entstandenen Schaden und Gewinnentgang zu ersetzen; in schließlicher Erwägung, daß für derlei Fälle ein entsprechender Rechtsschutz nicht zu Gebote steht, da nur bei körperlichen Verletzungen oder Tödtungen von Menschen mit dem Gesetze vom 5. März 1869, Z. 27 R. G. -B., und beim Frachtengeschäfte der Eisenbahnen mit den Art. 422 bis 431 Handels-Gesetz-Buches vorgesorgt ist, stellen die Gefertigten den Antrag:
Ein hoher Landtag wolle beschließen:
Die hohe Regierung werde aufgefordert, für derlei von den Eisenbahngesellschaften den Passagieren durch Versäumnisse in der rechtzeitigen Beförderung zugefügten und durch einen unabwendbaren Zufall nicht entschuldbaren Schaden den nöthigen Rechtsschutz im administrativen oder gesetzlichen Wege zu verschaffen.
Prag, am 23. Oktober 1869.
Dr. Wendelin Rziha m. p.
Josef Fürth, Dr. Graf, Poppa, Dr. Junek, Dr. Pickert, Dr. Uchatzy, Kardasch, I. Halbmayer, Dr. Hanisch, Neumann, Dr. Roser, Dr. Kiemann, Dr. Schöder, Christen, Jahnel, Hüller, Lössler, Kuh, Dr. Waldert, Stamm, A. Rosler, Joh. Herrn. Adam, Graf Zedtwitz, A. Friedrich, J. Schier, Wolfrum, Dr. Mlady, Forster, Bibus, Hasner, Dr. A. Görner, Schrott, Wenisch, Dr. Wiener, Dr. Raudnitz, Linke, Hanika, Dr. Stengl, Dr. Knoll, Franz Hyra, Stöhr, Herrmann, Ernst Theumer, Christ. F. Kotz, Franz Boos-Waldek, Dr. Limbek.
Oberstlandmarschall: Ich habe den Antrag lithographiren lassen, er ist bereits heute verteilt worden, und ich werde ihn an die nächste Tagesordnung zur Begründung durch den Herrn Antragsteller setzen.
Ich bitte den zweiten Antrag!
Landessekretär Schmidt liest:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Hanisch und Genossen auf Aufhebung des §. 86 der Geschäftsordnung.
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1) §. 86 der Geschäftsordnung, lautend: "Jene Anträge, bezüglich welcher am Schluße des Landtages die Vorberathung noch nicht begonnen oder noch nicht geschlossen worden ist, sind dem Landesausschuße zur Vorberathung nach Vorschrift des §. 26 L. - O. zuzuweisen, und ihm zu solchem Ende nach Beschaffenheit des Falles auch die Bildung von Fachkommissionen oder die Beiziehung von Sachverständigen freizustellen oder zur Pflicht zu machen" - ist aufgehoben.
2) §. 87 der Geschäftsordnung erhält die Bezeichnung:,, §. 86".
Prag, den 22. Oktober 1869. Dr. Hanisch.
JUDr. A. Weber, Karl R. v. Limbek, Dr. 81. Knoll, Richter, Dr. Roser, Dr. Stengl, Grohmann, Dr. Schmeykal, Dr. Pickert, F. Christen, Dr. Kiemann, Dr. Raudnitz, Schöder, Jahnl, Dr. Theumer, Dr. Graf, Dormitzer, Banhans, Hanika, Dr. Uchatzi, Dr. Wiener, Ed. Kittel, Kardasch, Maresch, Seifert, Poppa, Szyhlarz, Löffler, Göttel, Dr. C. Leeder, Kuh, Wolfrum, Streeruwitz, J. Fürth, Claudi, Dr. Klepsch, Kotz, Dr. Rziha, Stöhr, Fürst Adolf Auersperg.
Oberstlandmarschall: Bitte, Fürst Karl Auersperg.
Landessekretär Schmidt liest: Fürst Karl Auersperg, Fürst Schönburg, Ritter Peche, Graf Althann, Graf C. Zedtwitz, Franz Frh. Mladota, J. Frh. Aehrenthal, Joh. Graf Thun, Sigmund Graf Thun, Frd. Frh. Kotz, W. Feh. Riese-Stallburg, Barth, Krzivanek, R. Fürstl, Frh. Malowetz, A. Frh. v. Riese-Stallburg, Bohusch, Kokoržowa, Kopetz, Jaresch, Liebsch, Dr. Damm, Mladota Karl Frh., Graf Ledebour, Graf Nostitz, G. Graf Thun, L. Graf Thun.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Auch dieser Antrag ist bereits lithographirt und vertheilt, ich werde ihn auch auf die nächste Tagesordnung setzen und dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung ertheilen.
Noch ein Antrag!
Landessekretär Schmidt liest:
Antrag des Dr. Rziha und Genossen.
In Berücksichtigung, daß im Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes vom 25. Dezember 1867, Z. 144, R. -G. -B. bereits verordnet ist, daß es einem Jeden, welcher sich durch eine Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein erachtet, freisteht, seine Ansprüche vor dem Verwaltungsgerichtshofe im öffentlichen mündlichen Verfahren wider einen Vertreter der Verwaltungsbehörde geltend zu machen; in Erwägung, daß die Errichtung, Organisirung und Activirung des staatsgrundgesetzlich zustehenden Verwaltungsgerichtshofes ein dringendes und unabweisbares Bedürfniß ist; in weiterer Erwägung, daß selbst die hohe Regierung die Aktivirung des Verwaltungsgerichtshofes zusagte, sobald das Reichsgericht ins Leben gerufen und in Thätigkeit gesetzt ist; in schließlicher Erwägung, daß eine Gesetzvorlage über die Competenz-Fälle des VerwaltungsGerichtshofes, über dessen Zusammensetzung, sowie über das Verfahren vor demselben zur Zeit des tagenden Reichsrathes nicht eingebracht worden ist - erlauben sich die Gefertigten den Antrag:
Ein hoher Landtag wolle begießen: Es fei die hohe Regierung dringendst zu ersuchen - sofort nach Eröffnung der Reichsrathssession die Gesetzesvorlage über die Zusammensetzung, Kompetenz und das Verfahren des nach Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes vom 25. Dezember 1867 zu aktivirenden Verwaltungsgerichtshofes einzubringen.
Prag, am 23. Oktober 1869. Dr. Wendelin Rziha,
Zeidler, Fürst Schönburg, Graf C. Zedtwitz, Fr. Ser. Czeschik, Hartl, Hans Rasp, Max. Liebsch, Kokoržowa, Schlöcht, Fürst Clary, Stöhr, Czyhlař, Dr. K. Pickert, Dr. Haßmann, Dr. Waldert, Dr. Tedesko, Dr. Uchatzi, Dr. Raubuitz, Kuh, Kardasch, Dr. Roser, Hanika, JUDr. A. Weber, Christen, Waidele, Frh. Schlosser, Karl R. v. Limbeck, JUDr. Joh. Damm, Mladota Karl Freih., Schier, Dr. B. Pauer, Chrst. Fr. Kotz, Schmeykal, Jos. Fürth, JUDr. Karl Stengl, Dr. Karl Leeder, Neumann, Jof. Halbmayer, MDr. Kiemann, Dr. Alfred Knoll, Dr. Schöder, A. Streeruwitz, A. Tachezy, Hugo Göttl, Mart. Poppa, Wenzel Löffler, I. Liebig, Dotzauer, Maresch, Dr. Klepsch, Dr. Klier, Dr. Mlady, Joh. Herrmann Adam, Bibus, Zedtwitz, Aug. Friedrich, Dormitzer, JUDr. Görner, Dr. Schubert, W. F. Freiherr Riese-Stallburg, Steffens, Dr. Junek.
Oberstlandmarschall: Auch dieser Antrag ist bereits vertheilt und ich werde denselben ebenfalls auf die nächste Tagesordnung zur Begründung setzen.
Wir kommen nun zur Tagesordnung und ich ersuche den Herrn Abg. Dr. Pickert.
Dr. Pickert liest:
§. 57.
Die Versetzung eines Mitgliedes des Lehrstandes in den Ruhestand findet statt, wenn das selbe nach tadelloser Dienstleistung wegen allzu vorgerückten Lebensalters, wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen oder wegen anderer berücksichtigungswerthen Verhältnisse zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten untauglich erscheint. Sie kann entweder auf Ansuchen der betreffenden Person oder ohne ein solches Ansuchen von Amtswegen verfügt werden.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 57.
Učitel má býti dán na odpočinutí, když po bezúhonné službě pro přílišnou sešlost věkem a lety pro těžké vady těla a ducha, aneb pro jiné okolnosti zřetele hodné již není spůsobilý k vykonávání povinností naň náležejících. Učitel může býti dán na odpočinutí k své žádosti, aneb může se i bez jeho žádosti z povinnosti úřadu naříditi, aby byl dán na odpočinutí.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich den §. für angenommen an.
Dr. Pickert liest:
§. 58.
Freiwillige Dienstentfagung oder eigenmächtige Dienstes-Verlassung berauben des Anspruchs auf die Versetzung in den Ruhestand. Als freiwillige
Dienstesentsagung wird auch jede Verehelichung einer Oberlehrerin oder Lehrerin, sowie die ohne Genehmigung des Bezirksschulrathes (§. 38) stattgefundene Verheirathung eines noch nicht definitiv angestellten Unterlehrers angesehen.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 58.
Vzdá-li se učitel služby své dobrovolně, aneb opustí-li ji o své vůli, ztratí tím právo, aby mohl býti dán na odpočinutí. Za dobrovolné vzdání se služby považuje se také, když se vyšší učitelka aneb učitelka provdá, aneb když se podučitel, který konečně ještě není dosazen, neobdržev povolení okresní rady školní (§. 38), se ožení.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 59.
Die Verlassung des Schuldienstes zufolge der freiwilligen Dienst-Entsagung oder der Versetzung in den Ruhestand kann ohne besondere Bewilligung des Landesschulrathes nur mit dem Ende eines Schuljahres erfolgen, zu welcher Zeit auch die Räumung der Dienstwohnung und die Uibergabe des mit der Lehrstelle verbundenen Besitzes an Grundstücken stattzufinden hat, über deren Nutzungen nach §. 78 zu entscheiden ist.
Sněmovní aktuár Sládek čte: §. 59.
Bez zvláštního povolení zemské rady školní nelze školní služby na základě dobrovolného vzdání se jí, aneb na základě dání do výslužby opustiti dříve konce školního roku, v který čas také příbytek k službě náležející má, býti vyklizen a držení pozemností se službou učitelskou spojené má býti odevzdáno, o jehož užitcích se má rozhodnouti podle §. 78.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den §. für angenommen an.
Berichterstatter Dr. Pickert liest: §. 60.
Das Ausmaß des Ruhegenußes (der Abfertigung oder Pension) ist einerseits von dem Jahresgehalte, andererseits von der Dienstzeit des in Ruhestand Versetzten abhängig.
Sněmovní aktuár Sládek čte: §. 60.
Výměra výslužného (odbytí aneb pense) záleží dílem na služném platu výročním, dílem na času služebném toho, kdo se dává na výslužbu.
Oberstlaudmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich den §. für angenommen an.
Berichterstatter Dr. Pickert liest:
§. 61.
Der anrechenbare Jahresgehalt ist derjenige,
Welcher unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand bezogen wurde. Jene Dienstalterszulagen (§. 30), welche dem minderten Jahresgehalte dort zuwachsen, wo kein Vorrückungsrecht in höhere Gehaltsstufen besteht, sind als Theile dieses Jahresgehaltes zu betrachten.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort?
Herr Professor Kittel hat das Wort.
Abg. Professor Kittel: Ich mochte mir den Antrag erlauben, bezüglich des §. 61 wieder auf die Regierungsvorlage zurückzugreifen und eben alle diese Zulagen zu dem Gehalte, wie die Kommission als solche aufzunehmen nicht für gut befunden hat, als einrechnungsfähig anzuerkennen und würde empfehlen, den §. 61 nicht in der Fassung der Kommission, sondern in der Fassung dar Regierungsvorlage anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand der Herren das Wort?
Wenn Niemand das Wort wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Dr. Wickert: Ich kann mich mit dem Antrage um somehr für einverstanden erklären, weil eines Theils die Kommission in diesem Falle nur von einer irrigen Voraussetzung ausgegangen ist, indem sie nämlich glaubte, daß bei Staatsanstellungen die Funktionszulagen nicht eingerechnet werden, während thatsächlich dieselben eingerechnet werden, und anderseits ich selbst in der Kommission für die Beibehaltung Der Regierungsvorlage gewesen bin und zwar aus dem Grunde, weil ich es schon damals als Irrthum erklärte, wenn man meinte, daß bei Staatsanstellungen die Funktionszulage nicht eingerechnet wird; ich empfehle daher den Antrag des Collegen Kittel der Annahme des h. Hauses.
Oberstlandmarschall: Da kein anderer Antrag vorliegt, so werde ich den Antrag des Herrn Abgeordneten Kittel zur Abstimmung bringen. Der §. 61 der Regierungsvorlage lautet:
§. 61.
Der anrechenbare Jahresgehalt ist derjenige, welcher unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand bezogen wurde. Jene Dienstalterszulagen (§. 30), welche dem mindesten Jahresgehalte dort zuwachsen, wo kein Vorrückungsrecht in höhere Gehaltsstufen besteht, sowie die Funkzionszulagen (§. 32) der Direktoren und Oberlehrer sind als Theile dieses Jahresgehaltes zu betrachten.
Sněmovní aktuár S l á d e k čte: Pan poslanec Kittel navrhuje, aby článek 61. přijal se tak, jak ho navrhuje vládní předloha, kteráž zní:
§. 61.
Za služné roční vpočítati se má to, které přímo před dáním na odpočinutí se platilo. Takové přídavky za prošlou službu víceletou (§. 30), které nejmenšímu služnému ročnímu se
přirážejí tam, kde práva postupovacího k vyšším stupním platům není, pak funkční příplatky ředitelů a vyšších učitelů (§. 32) pokládají se za části toho služného ročního.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche dem §. 61 nach der Regierungsvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Dr. Wickert liest:
§. 62.
Anrechenbar ist jene Dienstzeit, welche ein Mitglied des Lehrstandes nach bestandener Lehrbefähigungsprüfung an einer öffentlichen Schule zugebracht hat (§. 56 des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1869). Eine Unterbrechung hebt die Anrechnung der bereits vollsteckten Dienstzeit nicht auf, wenn sie erwiesener Maßen außer Schuld und Zuthun des betreffenden Lehrindividuums lag.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 62.
Za čas služby vpočítati se má ten, po který učitel po odbyté zkoušce o spůsobilosti k vyučování byl při některé škole veřejné (§. 56. zákonníka říšského daného dne 14. května 1869). Byl-li čas služby přetržen, může se čas služby již vykonané ještě vpočítati, lze-li dokázati, že služba ani vinou ani přičiněním učitelovým nebyla přetržena.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen. Dr. Pickert liest:
§. 63.
Denjenigen, die bei ihrer Versetzung in den Ruhestand eine anrechenbare Dienstzeit (§. 62) von zehn Jahren noch nicht vollstreckt haben, gebührt mir eine Abfertigung, welche mit dem anderthalbjährigen Betrage des anrechenbaren Jahresgehaltes (§. 61) zu bemessen ist.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 63.
Když ten, kdo se dává na odpočinutí, nedokonal ještě desítiletého času služebního, jejž by bylo možná počítati, nenáleží mu než odbytné, které se vyměřuje podle ročního platu služného, jejž vpočítati lze (§. 61) tak, aby obnášelo sumu půldruhého roku téhož platu.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Picken liest:
§. 64.
Diejenigen, welche vom Beginne des eilften bis zur Bollendung des fünfzehnten anrechenbaren Dienstjahres (§. 62) in den Ruhestand versetzt werden, erhalten ein Dritttheil des anrechenbaren Jahresgehaltes als Pension. Mit dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahre erhalten sie den Anspruch auf drei Achttheile, mit jedem weiter zurückgelegten Quinquennium auf ein ferneres Achttheil, mit dem be-
endeten vierzigsten Dienstjahre auf den ganzen Betrag des anrechenbaren Jahresgehaltes (§. 61) als Pension.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 64.
Ti, kdož se dávají na odpočinutí od začátku jedenáctého až do konce patnáctého služebního roku vpočítatelného (§. 62. ), obdrží třetinu vpočítatelného služného ročního za výslužné. Po dokonaném patnáctém roku služby mají právo na tři osminy, po každém dalším pětiletí dokonaném dostává se jim právo vždy k jedné osmině víc; po dokonaném pak čtyřidcátém roku své služby mohou žádati celého ročního služného vpočítatelného (§. 61. ) za výslužné.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 65.
Die Versetzung in den Ruhestand ist entweder eine dauernde oder eine zeitweilige. In letzterem Falle hat der Betroffene nach Behebung des jene Versetzung begründenden Hindernisses feiner Thätigkeit sich nach der Weisung des Landesschulrathes im Schuldienste wieder verwenden zu lassen oder auf feinen Ruhegenuß zu verzichten.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 65.
Odpočinutí, na které se dávají učitelé, jest buď trvalé neb dočasné. Když překážka, pro kterou byl dán učitel na odpočinutí dočasné, přestala, má k nařízení zemského úřadu školního opět se dáti potřebovati v službě školní, aneb má se výslužného svého odřeknouti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 66.
Die Witwen und Waisen der Mitglieder des Lehrstandes haben nur dann einen Versorgungsanspruch, wenn der verstorbene Gatte und Vater selbst zu einem Ruhegenusse berechtigt gewesen wäre.
Sněmovní aktuár S l á d e k čte:
§. 66.
Vdovy a sirotci po učitelích mají jenom tehdáž právo žádati, aby byly opatrovány, kdyby manžel aneb otec sám byl měl právo žádati pro sebe příjmu odpočivného.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 67.
Die Witwen und Waisen der mit dem Lehrdefähigungszeugnisse versehenen Unterlehrer, welche ohne die erforderliche Bewilligung (§. 38) sich verehelichten, haben keinen Versorgungsanspruch.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 67.
Vdovy a sirotci podučitelů opatřených vysvědčeními spůsobilosti učitelské, kteří, neobdrževše potřebného povolení (§. 38. ) se oženili, nemají žádného práva, žádati opatřování.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 68.
Die Witwe eines Mitgliedes des Lehrstandes, welches zur Zeit seines Todes noch nicht das zehnte anrechenbare Dienstjahr (§. 62) vollendet hatte, erhält eine Abfertigung mit einem Biertheile des letzten von dem Verstorbenen bezogenen anrechenbaren Jahresgehaltes (§. 61).
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 68.
Vdova učitele, který v čas svého úmrtí desátého roku vpočítatelné služby (§. 62. ) ještě nedokonal, obdrží za odbytné čtvrtý díl posledního služného ročního užívaného od zemřelého (§. 61. )
O b e r s t l a n d m a r sch a l l: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den §. für angenommen. Dr. Pickert liest:
§. 69.
Wenn der Verstorbene bereits das zehnte anrechenbare Dienstjahr (§. 62) vollendet hatte, so gebührt der Witwe eine Pension, welche mit dem Drittheile des letzten von dem Verstorbenen bezogenen anrechenbaren Jahresgehaltes (§. 61) zu bemessen ist.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 69.
Dokonal-li zemřelý již desátý rok služby vpočítatelné (§. 62. ), tedy náleží vdově pense, která se vyměřuje na třetinu posledního služného ročního vpočítatelného (§. 61. ) od zemřelého užívaného.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 70.
Wurde die Ehe mit dem verstorbenen Gatten erst während des Ruhestandes eingegangen, oder die eheliche Gemeinschaft ohne Schuld des Gatten vor seinem Tode durch gerichtliche Scheidung aufgehoben, so hat die Witwe keinen Anspruch auf einen Ruhegenuß.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 70.
Vešla-li vdova, se zemřelým svým manželem v manželství teprvé, když byl na odpočinutí, aneb byl-li svazek manželský před smrtí manžela bez jeho viny soudním rozvedením zrušen, nemá vdova práva k příjmu opatřovacímu,.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Pickert liest: §. 71.
Im Falle einer Wiederverehelichung erlischt der Pensionsanspruch der Witwe.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 71.
Kdyby se vdova opět provdala, pomine její právo k výslužnému.
Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Pickert liest: §. 72.
Für jedes Kind des Verstorbenen, welches eine pensionsberechtigte Witwe zu verpflegen hat, gebührt ihr ein Erziehungsbeitrag und ist so zu bemessen, daß ihre Pension sammt allen Erziehungsbeiträgen nicht die Hälfte des vom verstorbenen Gatten und Vater zuletzt bezogenen, anrechenbaren Jahresgehaltes (§. 61) überschreitet.
Sněmovní aktuár Sládek:
Za každé dítě, ježto vdova k braní pense oprávněná vyživovati má, náleží jí na vychování jeho přídavek, jenž se vyměří tak, aby pense se všemi přídavky na vychovám nečinila víc než polovici vpočítatelného služného ročního, které zemřelý manžel a otec naposledy přijímal (§. 61. )
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Pickert liest: §. 73.
Der Erziehungsbeitrag eines jeden Kindes erlischt mit der Zurücklegung des 20. Lebensjahres oder mit dem Tage einer noch früher erlangten Versorgung.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
Přídavek na vychování dítěte přestane, jak mile dítě dokoná 20. rok věku svého aneb dne, když se dříve opatřilo.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Pickert liest:
§. 74.
Wenn nach einem verstorbenen Mitgliede des Lehrstandes keine Witwe vorhanden ist oder dieselbe keinen Anspruch auf einen Ruhegenuß hat (§. 70 und 71), so gebührt allen unversorgten Kindern des Verstorbenen, welche das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammen im Falle des §. 68 dieselbe Abfertigung, welche der Witwe zugestanden wäre, im Falle des §. 69 aber eine Konkretal-Pension, welche mit dem Viertheile des letzten vom Verstorbenen bezogenen anrechenbaren Jahresgehaltes zu bemessen ist.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
Nezůstala-li po zemřelém učiteli vdova aneb némá-li práva žádati odpočivného (§. 70. a 71. ), náleží všem nezaopatřeným dětem po zemřelém, které 20. roku ještě nedokonaly, v případu §. 68. dohromady totéž odbytné, které vdově by bylo náleželo, v případu §. 69. pak hromadná pense, ježto se vyměřuje na čtvrtinu posledního vpočítatelného služného ročního, od zemřelého užívaného.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Pickert liest:
§. 75.
Diese Konkretal-Pension erlistet erst mit dem Tage, an welchem kein unversorgtes Kind des Verstorbenen unter dem Alter von 20 Jahren vorhanden ist.
Sněmovní aktuár Sládek čte: §. 75.
Tato hromadná pense pomine teprv tehdáž, když již žádného dítěte po zemřelém zůstalého v stáří pod 20ti léty nepřebude.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Berichterstatter Dr. Wickert liest:
§. 76.
Wenn die Witwe eines Mitgliedes des Lehrstandes sich wieder verehelicht, so tritt an die Stelle der Erziehungsbeiträge (§. 72) für die Kinder des. Verstorbenen die Konkretalpension (§. 74),
Sněmovní aktuár Sládek čte: §. 76.
Provdá-li se vdova po učiteli opět, vstoupí na místo přídavků na vychování (§. 72. ) hromadná pense dětem po zemřelém svědčící
(§. 74. ).
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich den §. für angenommen.
Dr. Pickert liest:
§. 77.
Witwe und Kinder eines in aktiver Dienstleistung verstorbenen Mitgliedes des Lehrstandes haben das Recht, die Naturalwohnung desselben noch ein Vierteljahr lang zu benutzen oder den ihm zustehenden Quartiergeldbetrag für den nächstverfallenden Erhebungstermin zu beziehen.
Oberstlandmarschallstellvertreter Claudi übernimmt den Vorsitz.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
§. 77.
Vdova a děti po učiteli v činné službě zemřelém mohou naturálního bytu ještě čtvrt