wahrscheinlicher Weise der Budget-Kommission noch die betreffenden Berichte zukommen werden. Es sind allerdings auch schon für die einen oder anderen neueingestellten Posten der Budget-Kommission Berichte zugekommen. Ich glaube nun, daß alle diese Unterstützungen, welche für die Landeskultur in Anspruch genommen und neu eingeführt werden, im Zusammenhange beurtheilt werden sollen. Und da in der Budget-Kommission sich ganz ausgezeichnete Kräfte für Landwirthschaft befinden und es ganz gewiß nicht zu läugnen ist, daß auch die pekuniäre Seite eine Berücksichtigung finden sollte, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen, daß diese Vorlage der Budget-Kommission zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde.

Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich ersuche jene Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Er wird hinreichend unterstützt.

Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort?

Da Niemand das Wort ergreift, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Berichterstatter das Wort

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Ritter von Kopetz: Ich kann nicht läugnen, daß mich die Uebung, die jetzt im hohen Hause sich herausstellt, derlei Anträge sämmtlich der BudgetKommission zu verweisen, Wenn sie nur einen Anstrich einer finanziellen Seite haben, daß mich diese Uebung einiger Besorgniß für das Schicksal des Antrages erfüllt. Der Antrag selbst ist nicht aus der Iniziative des Landesausschußes, sondern aus jener des hohen Landtags hervorgegangen, er verdankt seinen Ursprung einem Mitgliede desselben.

Der Antrag ist vom Hrn. Abgeordneten Richter gestellt worden. Ich bemerke, daß es sich hier wirklich noch nicht um die Bewilligung der Posizion von 10. 000 fl. handelt, sondern um das Prinzip, sollen landwirthschaftliche Wanderlehrer eingeführt werden oder nicht? Die Strömung scheint in der That gegen den Antrag zu sein; ich finde den Beweis hiefür in der zahlreichen Unterstützung, welche der Antrag des Abgeordneten Wolfrum gefunden hat. Ich verkenne nicht, daß es in der BudgetKommission Abgeordnete gibt, welche zu den landwirthschaftlichen Kapazitäten gehören.

Wenn der Antragsteller nicht zufällig auch in der Budget-Kommission wäre, so würde, wenn die Verweisung ähnlicher Vorlagen an den BudgetAusschuß zur Regel würde, der Antragsteller oft um das Recht kommen, in der Kommission, welche über seinen Antrag niederzusetzen beschlossen wird, seine Ansicht zur Geltung zu bringen.

Ich konformire mich schließlich mit dem Antrage des Abgeordneten Wolfrum, daß diese Angelegenheit der Budget-Kommission zugewiesen werde, stelle aber hiezu den Zusatzantrag, es möge sich die Budget-Kommission durch Fachmänner verstärken und empfehle als solche die Herren Abgeordneten

Baron Riese Friedrich, Dr. Josef Lumbe und Dr. Stamm.

Oberstlandmarschall: Es ist dies ein neuer Antrag. Ich werde über denselben die Debatte eröffnen.

Der Abgeordnete Herr Wolfrum hat das Wort.

Abgeordneter Herr Wolfrum: Ich bin sehr dankbar für die Meinung, die der Berichterstatter über meinen Sparsamkeitsfinn hat, muß aber doch die Absicht ablehnen, als ob ich dadurch, daß ich meinen Antrag gestellt habe, auch schon das Schicksal des ganzen Antrages ausgesprochen hätte. Eine solche Absicht kömmt mir nicht zu, ich bin blos das Organ von Freunden, welche wünschen, daß diese auf die Finanzverhältnisse doch jedenfalls eingreifende Maßregel auch von dem Finanzausschuße beurtheilt werde.

Da aber der Herr Berichterstatter eine Verstärkung der Budget-Kommission beantragt, so muß ich bemerken, daß eben Der Abgeordnete Hr. Richter, von dem der ursprüngliche Antrag ausging, sich in der Budget-Kommission befindet, und daß er jedenfalls oft und vielfach Gelegenheit haben wird, seine Ansicht zu vertreten.

Sachverständige haben wir, glaube ich, in der Budgetkommission ebenfalls; ich nenne mir den Herrn Landesausschußbeisitzer für die Landeskultur, Ritter von Peche, Adolf Freiherrn von Riese und Se. Excellenz Herr Graf Hartig ist, glaube ich, ebenfalls ein Sachverständiger.

Ich hielt durchaus für nicht nothwendig, daß die Budgetkommission, die aus 21 Personen besteht, der es auch jedenfalls unbenommen bleibt, Sachverständige einzuberufen, sich noch offiziell durch mehrere Mitglieder verstärke, glaube vielmehr, daß die Kommission hinreichend wird, über diesen Gegenstand ein Urtheil zu fällen.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?

Abgeordneter Baron Kotzvon Dobrž: Ich will gegen das, was Herr Ritter von Kovetz gesagt hat, bemerken, daß wir, die wir die Steuerträger vertreten, nicht so leicht auf jede Idee eingehen können, für die wir vielleicht 10-20000 Gulden brauchen. Wir müssen uns immer zu Gemüthe führen, daß wir gemeinsame Auslagen, das Reichsbudget und das Landesbudget und so weiter zu bestreiten haben, und daß z. B. in diesem Augenblicke in Folge des Volksschulgesetzes allein ein Aufwand, der für den Landesfond schon im nächsten Jahre 1-200000 fl. erreichen wird, zu decken ist. Wir können nicht ins Unendliche hinein für jede, wenn auch gute Idee die Mittel schaffen und müssen vielmehr das thun, was jeder sparsame Hansvater thun muß, nämlich neue nicht unbedingt nothwendige Auslagen hintanhalten, oder doch zurückzustellen, dann von den vorhandenen Auslagen die nicht mehr unumgänglich nothwendigen ganz beseitigen, so z. B. den ständischen Ererzizienmeister.

Wir müssen bei allen Auslagen immer die Hauptsache, im Auge behalten. Ich verwahre mich gegen die Äußerung, als ob wir nicht das Recht hätten, gegenüber einer Idee die Hauptsache, das ist, die mögliche Aufbringung des gestimmten Landesbudgets im Auge zu behalten. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen, und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.

Abgeordneter Ritter von Kopetz: Ich habe nichts zu erwähnen und verwahre mich nur dagegen, als hätte ich nicht das große Ganze ebenso sehr im Auge als Herr Christian Freiherr von Kotz, ich habe nur zu wiederholen, daß die Vorlage nicht aus der Iniziative des Landesausschußes hervorgeht, sondern über Auftrag des hohen Landtags vorgelegt werden müßte. Ich bleibe bei meinem früher gestellten Antrage.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat sich mit dem Hauptantrage konformirt, nämlich den Gegenstand der Budgetkommission zuzuweisen. Ich werde über diesen Antrag zuerst abstimmen lassen und bann über den Zusatzantrag, den Herr Ritter von Kopetz gestellt hat. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Wolfrum lautet, diesen Gegenstand der Budgetkommission zuzuweisen.

Sněmovní tajemník Šmidt čte: Návrh pana poslance Wolfruma jest, aby záležitost byla odevzdána budžetní komisi.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Es kommt nun der Antrag des Hrn. Ritter von Kopetz: die Kommission durch 3 Mitglieder zu verstärken und zwar durch die Herren Baron Riese Friedrich, Dr. Josef Lumbe und Dr. Stamm, zur Abstimmung.

Sněmovní tajemník Šmidt čte: Pan zpravodaj činí návrh dodatečný, aby budžetní komise při poradě této záležitosti se sesílila znalci a sice Baronem Bedřichem Riese, p. dr. Josefem Lumbe a p. dr. Stammem.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Blos ein Herr stimmt dafür. Gefallen.

Wir kommen nun zum Punkt 5. Landesausschußbericht, betreffend die Exkamerirung von Reichsstraßen. Ich ersuche Herrn Dr. Görner die Berichterstattung zu übernehmen.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Hoher Landtag! Die Angelegenheit, die gegenwärtig auf der Tagesordnung steht, hat schon mehrmals den Einlauf des hohen Landtages gebildet, ist aber nie zur Erledigung gelangt. Es ist eine etwas fatale Situazion meinerseits, daß ich auch hent wieder einen Antrag des hohen Landesausschußes bringe und ihn vertheidigen werde,

welcher ebenfalls noch nicht auf Enderledigung der ganzen Angelegenheit hingeht, sondern die Angelegenheit abermals in ein Stadium zurückleitet, woher sie ursprünglich ausgegangen ist. Ich brauche wohl nicht die Details des Berichtes dem hohen Haufe vorzulesen, weil dieser Bericht schon längere Zeit in den Händen des h. Hauses sich befindet; ich würde daher den Antrag stellen, daß vom Lesen des Berichtes Abstand genommen werde. Ich bitte Eu. Durchlaucht den Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Oberstlandmarschall: Ich glaube wohl, daß die Herren einverstanden sind, daß von der Lesung des Berichtes Umgang genommen werde. Derselbe ist bereits verteilt und längere Zeit in den Händen der Herren Mitglieder.

Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Es handelt sich hier um zwei Angelegenheiten. Zuerst die Angelegenheit der Exkamerirung der Straßen, um dieselben in Landesregie zu nehmen. Die zweite Angelegenheit ist die, welche vom Landesausschuße in früheren Sessionen mitgetheilt worden ist, der Antrag nämlich, mehre wichtige Bezirksstraßen als Landesstraßen zu erklären. Es hat sich die Angelegenheit durch mehrere Jahre hingezogen und es haben sich die Verhältnisse durch den Bau von Eisenbahnen, die theilweise im Zuge, theilweise schon vollendet sind, vielseitig geändert; daher hat der Landesausschuß in der gegenwärtigen Situazion nicht gewagt einen positiven Antrag, sei es auf Uebernahme der erkamerirten Straßen in Landesregie, sei es auf Ausscheidung, resp. Ablehnung dieses Antrages und Uebertragung an andere Organe zu stellen, sondern hat es für zweckmäßig erachtet, die hohe Regierung nochmals in dieser Angelegenheit mitsprechen zu lassen, das heißt noch einmal die Angelegenheit an die hohe Regierung zu übertragen, ob vielleicht nicht durch die gegenwärtig vollständig geänderte Situazion ein anderer Antrag an den hohen Landtag gestellt werden dürfte, ob nicht vielleicht manche Strassen, welche zur Erkamerirung vorgeschlagen werden, ob diese nicht durch den Zug der Eisenbahnen eine größere Wichtigkeit erlangt haben, so daß dieselben nicht zu erkameriren sind, ob nicht vielleicht viele andere Züge, welche durch die Eisenbahn die Wichtigkeit selbst einer Landstraße verloren haben, vollständig aus der Reichsregie auszuschieden seien.

Erst nach Einlangung dieses Gutachtens glaubt der Landesausschuß in der Lage zu fein, über die Angelegenheit ein volles Urtheil dem hohen Landtage zuzumuthen und daher diesfalls einen Antrag an das hohe Haus zu stellen. Bis dorthin würde natürlich auch die zweite Angelegenheit der Uebernahme der Bezirksstraßen in die Landesregie liegen bleiben, weil auch diese Straßen theils an ihrer Wichtigkeit, theils an ihrer Bedeutung für das Allgemeine verloren haben können, und weil vielleicht manche, welche gegenwärtig als sehr wichtig anerkannt werden mußten, in 1 oder 2 Jahren, wo das Eisenbahnnetz ausgebaut wird, mir meht dem lokalen Bedarf genügend sich darstellen werden.

Die Anträge, welche daher der Landesausschuß stellt, sind folgende: I. der hohe Landtag wolle beschließen, in eine meritorische Berathung der Regierungsvorlage nicht einzugehen, dieselbe vielmehr an die hohe Regierung zur neuerlichen Prüfung und Revision rückzuleiten, weil durch das Eisenbahnnetz Böhmens die Basis zur Beurteilung der Wichtigkeit einer oder der anderen der zur exkamerirenden Reichsstraßen wesentlich alterirt würde, wodurch auch die Ansichten der Regierung möglicherweise alterirt worden sein könnten und der Landtag mit Beruhigung einen Beschluß zu fassen außer Stande ist. II. Der hohe Landtag wolle die Uebernahme von Bezirksstraßen als Landesstraßen im Prinzipe ablehnen, dagegen III. den Landesausschuß ermächtigen, aus der Dotazion für Straßenbau nicht blos für Neubauten, sondern mit Rücksicht aus §. 9 des Straßengesetzes vom 12. August 1864 auch für die Erhaltung von Straßen aus dieser Dotazion Subvenzionen ertheilen zu dürfen.

Bezüglich der 2 letzten Anträge will ich mir noch einige Worte erlauben. Die Absicht der Bezirksvertretungen, ihre Straßen in die Landesregie zu übernehmen, basirt hauptsächlich in den bedeutenden Erhaltungskosten derselben; wenn daher der hohe Landtag, welcher bei der Straßendotazion ausdrücklich diese Dotazion nur für Neubauten von Straßen bestimmt hat, von diesem Prinzipe absteht und der Budgetkommission die Ermächtigung ertheilt, diese Dotazion nicht blos für Straßenbauten zu bestimmen, sondern auch dem Landesausschuße die Vollmacht, das Recht zu ertheilen, aus dieser Dotazion nicht blos Neubauten zu subvenzioniren, sondern auch bei denjenigen Straßen, welche vermöge ihrer größeren Wichtigkeit, welche vermöge ihrer größeren Länge, oder vermöge der schwierigen Bauverhältnisse eine größere Erhaltung nothwendig machen, daß das Land dem Bezirke, welcher derartige Straßen besitzt, auch Subvenzionen zur Erhaltung geben dürste, dann wird auch das Ansinnen der Bezirksvertretungen zur Uebernahme von Straßen in die Landesregie ein minder großes sein.

Daß die Landesregie eine theurere ist und dem Lande und den Steuerträgern auch größere Auflagen macht und größere Lasten bringt, dürfte nicht erst einer weitern Begründung bedürfen, da der Bezirk, welcher eben an Ort und Stelle ist, viel leichter die Erhaltung überwachen und daher mit geringeren Beträgen den größeren Nachtheilen und großen Verwahrlosungen entgegentreten kann, was der Landesausschuß, der im Centrum des Landes ist und die einzelnen Details doch immer nur wieder den Berichten anderer Organe entlehnen muß, nicht zu leisten im Stande ist. Ich empfehle den von mir vorgelesenen Antrag des Landesausschußes der geneigten Annahme..

Sněmovní tajemník Šmidt čte: Zemský výbor činí návrh:

1.    Slavný sněme račiž se usnésti, že se nemá vládní předloha vzíti v poradu meritorní, nýbrž že se má vrátiti slavné vládě k opětnému zkoušení a přehlednutí, poněvadž sítí železných dráh v Čechách v podstatě změnil se základ k posouzení důležitosti té neb oné silnice říšské k exkamerování určené, čímž snad i náhled vlády změniti se mohl a poněvadž sněmu nelze s uspokojením učiniti nějaké usnesení.

2.   Slavný sněme račiž v zásadě zamítnouti pojmutí silnic okresních mezi silnice zemské, naproti tomu

3.   zmocniti výbor zemský, aby směl z dotace na stavby silnic dávati subvence nejen k novým stavbám, nýbrž vzhledem k §. 9. zákona o silnicích ze dne 12. srpna 1864 též k chování silnic v dobrém stavu.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort?

Herr Dr. Rziha hat das Wort.

Dr. Rziha: Von der Wichtigkeit des Gegenstandes überzeugt, glaube ich, daß es nicht angezeigt sei, im gegenwärtigen Stadium in die Vorberathung einzugehen. Ich werde mir daher den Antrag erlauben, der hohe Landtag geruhe diesen Gegenstand derselben Kommission zuzuweisen, welche bereits anläßlich der Gesetzvorlage aus Abänderung der §§. 7, 12 und 13 des Straßenpolizei-Gesetzes zusammengesetzt ist. Es dürfte sich dieser Antrag in Anbetracht dessen von selbst empfehlen, als bereits viele Kommissionen bestellt sind und als es ein ganz verwandter Gegenstand ist, zu dessen Berathung eine Kommission eingesetzt ist, welche zur Aufgabe hat, mit der polizeilichen Ordnung auf Strassen sich zu beschäftigen, so daß auch diese Straßenangelegenheit in ihren Wirkungskreis zu ziehen wäre.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort? Wenn Niemand das Wort wünscht, so erkläre ich die Debatte für geschlossen. Ich ersuche jene Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht. )

Der Antrag ist hinreichend unterstützt.

L. -A. -B. Dr. Görner: Ich kann zwar nicht im Namen des Landesausschußes sprechen. Für meine Person habe ich gegen den Antrag nichts einzuwenden und werde für denselben stimmen.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Rziha beantragt diesen Gegenstand derselben Kommission zuzuweisen, welche schon für Straßen-Angelegenheiten sagt.

Sněmovní tajemník Šmidt čte: Pan zpravodaj navrhuje, aby tato záležitost byla přikázána oné komisí, které již jsou přikázány věci o změně řádu silniční policie a sice §. 7., 12., 13.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen min zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Antrag des Abgeordneten Dr. Grohmann und Genossen auf Aenderung des §. 32 des SchulaussichtsGesetzes. Ich ertheile dem Hrn. Abgeordneten Dr. Grohmann zur Begründung seines Antrages das Wort.

Statthaltereirath Dr. Grohmann: Hoher Landtag ! Mein Antrag auf Aenderung des §. 32 des Schulaussichtsgeseßes hat bereits im hohen Hause so zahlreiche Unterstützung gefunden, daß ich mir wohl erlauben darf, bei der Begründung desselben mich nur aus wenige Worte zu beschränken. Der S. 32 des Schulanssichtsgesetzes enthält die Bestimmung, daß die Gemeinden verpflichtet sind, die Fahrgelegenheiten zu den Schulvisitazionen beizustellen. Es mag nun allerdings auffällig erscheinen, daß ich die Abänderung einer gesetzlichen Bestimmung beantrage, welche in Böhmen kaum noch zur Durchführung gelangt ist. Allein die zahlreichen Erfahrungen, welche die Bezirksschulinspektoren in andern Provinzen gemacht haben, haben zur Genüge dargethan, daß diese Bestimmung nicht praktisch sei und daß sie die Visitazion der Schulen wesentlich erschwert So lange die Visitation der Schulen nur darin bestand, daß der Vikär in seinem Schuldistrikte umher reise, um den öffentlichen Schanübungen in den Volksschulen beizuwohnen; so lange mochte es allerdings angehen, daß die Gemeinden die Fahrgelegenheiten bestellten, aber unsere Bezirksschulinspektoren sollen die Schule nicht blos in ihrem Sonntagsstaate kennen lernen, sondern sie sollen sie in ihren Werketagskleidern bei ihrer Arbeit überraschen, und da wird es unbedingt nicht angehen, daß dieselben einige Tage zuvor ihre Ankunft den Schulgemeinden anmelden, und das Ansuchen stellen, ihnen Fahrgelegenheiten entgegenzusenden. Es dürste unsern Bezirksschulinspektoren nichts anders übrig bleiben, als sich mit den Gemeinden bezüglich der Panschalirung der Reisekosten in's Einvernehmen zu setzen, was einerseits zu unendlichen Erörterungen und Verhandlungen mit den einzelnen Gemeinden führen müßte, anderseits aber auch der Stellung der Bezirksschulinspektoren nicht angemessen wäre. Ich denke aber, wir haben alle Ursache die Stellung unserer Bez. -Schulinspektoren zu heben und ihnen die Wege zu ebnen, denn meine Herren! das Institut der Bezirksschulinspektoren ist einer der wichtigsten Faktoren in der Organisazion unseres Volksschulwesens. Je rascher uns gelingen wird, dieses Institut in lebensfähiger Weise zu entwickeln, desto rascher werden die Hoffnungen erfüllt sein, welche an der Durchsührung unseres Volksschulgesetzes geknüpst werden. Es ist aber noch ein anderer und zwar prinzipieller Grund, welcher mich veranlaßt hat, den Antrag auf Abänderung der genannten gesetzlichen Bestimmung zu stellen.

Der Bezirks - Schulinspektor repräsentirt den Schulen gegenüber das Oberaussichtsrecht des Staates. Er unternimmt die periodischen Visitazionen im Auftrage und zunächst auch im Interesse des Staates. Es scheint daher nur billig und gerecht zu sein, daß die Kosten der periodischen Bisitazionen nicht den Gemeinden auferlegt werden, sondern daß dieselben vom Staate getragen werden. In diesem Sinne habe ich denn auch meinen Antrag dahin gestellt, daß die Gemeinden der Verpflichtung zur Bestellung der Fahrgelegenheiten enthoben und daß den Bezirksschulinspektoren zur Vornahme der periodischen Schulvisitazionen ein Pauschalbeitrag aus Staatsmitteln zugewiesen werde. Es ist eine ganz ähnliche Bestimmung in mehreren andern Schulaussichtsgesetzen vorhanden, welche die a. h. Sankzion erhalten haben und es dürste Aussicht vorhanden sein, daß die Regierung auch der Abänderung des böhmischen Schulaussichtsgesetzes kein Hinderniß entgegenstellen werde.

In Bezug auf die formelle Behandlung beantrage ich, daß dieser Antrag der bereits bestehenden Schulkommission zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )

Der Antrag ist unterstützt.

Herr Abg. Dr. Grohmann beantragt diesen Gegenstand der bereits tagenden Schulkommission zu übergeben.

Sněmovní tajemník Smidt mluví: Činí se návrh, aby záležitost ta byla odevzdána komisí v záležitostech školních.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft, ich werde die öffentliche Sitzung schließen und ersuche die Herren zu einer geheimen Sitzung hier zu bleiben. Die nächste Sitzung ist morgen Samstag 9. Oktober 1869 und zwar wegen der Installazion des Hrn. Rector magnificus der Universität um 11 Uhr Vormittags.

Tagesordnung.

1.   Wahlberichte.

2.    Bericht des Landesausschußes über die Gebahrung der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.

3.    Landesausschußbericht mit der Eingabe der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft in Angelegenheit der Regelung des Wassergesetzes.

4.     Bericht des Landesausschußes über die Nutzung der Gemeindemitglieder au den GemeindeHutweiden und Waldungen.

5.    Bericht des Landesausschußes mit der Eingabe der Gemeinden Kojic und Vinařic um Ausscheidung aus dem Přelaučer Gerichtsbezirk und um Zuweisung zum Bezirke Kolin,

6.   Bericht des Landesausschußes mit Eingabe der Bezirksvertretungen Řičan um Vergütung der aus Anlaß des Krieges im Jahre 1866 aufgelaufenen Vorspannsauslagen aus dem Landesfonde.

7.   Bericht des Landesausschußes, betreffend die Pensionirung der definitiven Professoren und Adjunkten an den landwirthschaftlichen Landeslehranstalten als Landesbeamte.

8.   Bericht des Landesausschußes zur Petizion

einiger Bezirksvertretungen um Belassung der k. k. Steuerämter in ihrem gegenwärtigen Amtssitze.

9.   Bericht des Landesausschußes, betreffend die Durchführung des neuen organischen Statutes für beide polytechnische Landesinstitute.

10.    Bericht der Kommission zur Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend die Grundtheilbarkeit.

Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. Schluß der Sitzung 12 Uhr 50 Minuten.

Norb. Graf Pötting m. p., Verifikator.

Dr. Karl Czyhlarz m. p., Verifikator.

Dr. Roser m. p., Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.