Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.
Stenografická zpráva
o
III. sezení tøetího výroèního zasedání snìmu
èeského od roku 1867, dne 4. øíjna roku 1869.
Stenographischer Bericht
über die
III. Sitzung der dritten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am 4. Oktober 1869.
Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Adolf kníže Auersperg.
Pøítomní: Poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. k. námìstek místodržitele svobodný pán Koller, c. k. dvorní rada Laufberger a c. k. místodržitelský rada Neubauer.
Sezení poèalo o 11 hodin 40 minut dopoledne.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.
Gegenwärtig: Die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Exc. der k. k. Statthaltereileiter Freih. von Koller, der k. k. Hofrath Laufberger und der k. k. Statthaltereirath Neubauer.
Beginn der Sitzung um 11 Uhr 40 Minuten Vormittags.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Der Landtag ist beschlußfähig, ich erkläre die Sitzung für eröffnet.
Se. Durchlaucht Fürst Karlos Auersperg hat sich um das Wort gemeldet.
Abgeordneter Fürst Karlos Auersperg: Die bedeutungsvolle Feier, (die Versammlung erhebt sich) welche wir am heutigen Tage begehen, bietet den willkommenen Anlaß, den Gefühlen Ausdruck zu geben, welche Uns für unsern allergnädigsten Monarchen beseelen. Ich glaube daher nicht zu verfehlen, wenn ich im Namen der hohen Versammlung die Bitte stelle, ein hohes Landtagspräsidium Wolle die Versicherung der treuesten Anhänglichkeit und unwandelbarer Ergebenheit des böhmischen Landtages im geeigneten Wege zur allerhöchsten Kenntniß Sr. Majestät unseres allergnädigsten Kaisers und Königs bringen. (Bravo!)
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich glaube nicht zu verfehlen, wenn ich das hohe Haus auffordere, als Antwort und Zustimmung auf den Antrag auf Se. Majestät unsern allerguädigsten Kaiser und König ein Hoch auszubringen. (Die Versammlung bricht in die Rufe aus: Hoch! Hoch! Hoch!)
Ich stelle an Se. Excellenz den Herrn Statthaltereileiter die Bitte, den Ausdruck der Loyalität zur Kenntniß Seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers und Königs zu bringen.
Statthaltereileiter Baron Koller: Ich werde nicht ermangeln, dem Wunsche des hohen Landtages alsogleich zu entsprechen, und den Ausdruck der Loyalität Sr. k. und k. Majestät telegraphisch zu berichten. (Bravo!)
Seine k. und k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 1. Oktober 1869 geruht, den Landtags- und Reichsrathsabgeordneten SekzionsChef Dr. A. Banhans auf seine Bitte vom Amte des Oberstlandmarschallsstellvertreters zu entheben und den Landtagsabgeordneten, Obmann der Budweiser Bezirksvertretung, Bürgermeister von Budweis, Eduard Claudi zum Oberstlandmarschallstellvertreter zu ernennen. Indem ich dem hohen Landtage diese allerhöchste Entscheidung zur Kenntniß bringe, behalte ich mir vor, den neuernannten Oberstlandmarschallstellvertreter bei seinem Erscheinen im Landtage in dieser Würde vorzustellen.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Ich habe dem hohen Hause folgende PräsidialMittheilung zu machen. Die Geschäftsprotokolle der ersten Sitzung vom 30. September sind geschäftsordnungsmäßig zur Einsicht aufgelegt gewesen. Ich stelle die Umfrage, ob zu diesem Protokoll irgend etwas zu bemerken gewünscht wird. Wenn dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Protokolle für agnoscirt.
Das Resultat der am 2. Oktober vorgenommenen Wahlen in die verschiedenen Kurien ist folgendes:
In die Kommission für die Regierungsvorlage, betreffend die entscheidenden Organe in Grundtauschangelegenheiten wurden gewählt:
Von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 54 Stimmzetteln Ferdinand Freiherr von Kotz mit 54 Stimmen, Graf Ledebour mit 51 Stimmen. Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 47 Stimmzetteln Herr Steffens, Dr. Rziha mit 33, von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 21 Stimmzetteln Dr. Haßmann, Dr. Leeder einstimmig.
Als Kommissionslokale weise ich zu das Vorstandsbureau des Departements Nr. 5, das Bureau des Herrn Dr. Görner.
In die Kommission für die Regierungsvorlage betreffend die Aenderung des §. 18 der Gemeindewahlordnung von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 48 Stimmzetteln: Die Herren Ritter von Limbeck Johann mit 48, Schlöcht mit 47, Peter Jaresch mit 46 Stimmen.
Von der Kurie der Städte: Herr Dr. Junek,
Herr Dr. Uchatzy, Herr Dr. Wiener mit je 48 Stimmen; einstimmig.
Von der Kurie der Landgemeinden mit 21 Stimmen einstimmig Herr Claudt, Herr Stöhr, Herr Dr. Schubert.
Als Kommissionslokale weise ich zu das Bureau des Herrn Landesausschußbeisitzers Dr. Tedesco, Departement Nr. 4.
In die Kommission für die Regierungsvorlage betreffend die Angelegenheiten der Volksschule von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 55 Stimmzetteln: Herr Bachofen von Echt, Herr Dr. Josef von Lumbe, beide mit 55 Stimmen, Herr Freiherr Weidenheim Franz, mit 54, Herr Freiherr Weidenheim Karl mit 48, Herr Graf-Pötting mit 52 Stimmen.
Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 47 Stimmzetteln: Herr Dr. Grohman, Herr Dr. Wickert, Herr Herrmann, Herr Schulrath Maresch mit 47, Herr Dr. Haßmann mit 46 Stimmen.
Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 22 Stimmzetteln: Herr Neumann, Hr. Christen, Herr Kittel, Herr Knoll mit 22, Herr Professor Dr. Schrott mit 20 Stimmen.
Als Kommissionslokale weise ich der Kommission zu das Zimmer der Verifikatoren.
In die Budgetkommission von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 53 Stimmzetteln: Exc. Herr Graf Hartig, Herr Freiherr von Riese, Hr. Friedrich Ritter von Bohusch, Hr. Fürstel, Hr. Dr. Daubek mit 53 Stimmen, Herr Ritter von Peche mit 32, Herr Freiherr von Schlosser mit 31 Stimmen.
Von der Kurte der Städte bei Abgabe von 51 Stimmzetteln: Herr Dr. Uchatzy, Herr Wolsrum. Herr Ritter von Dotzauer, Herr Friedrich Leeder, Herr Dr. Rziha mit 47, Herr Dr. Klier, Herr Doktor Banhaus mit 45 Stimmen.
Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 21 Stimmzetteln Herr Schier, Herr Steffens, Herr Richter, Herr Dr. Wiener, Herr Dr. v. Hasner, Herr Fürth, Herr Dr. Waldert einstimmig.
Ich weise dieser Kommission als Berathungslokale das Bibliothekszimmer zu.
In die Kommission für die Theilbarkeit der Gründe: Von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 47 Stimmzetteln: Herr Theumer, Herr Fürstel mit 47, Fürst Auersperg Karl, Herr Dr. Daubek mit 46, Exc. Graf Morzin mit 36 Stimmen.
Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 45 Stimmzetteln: Hr. Dr. Stamm, Hr. Dr. Knoll, Hr. Neumann, Hr. Dr. Schöder, Hr. Rasp eiustimmig.
Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 20 Stimmzetteln: Herr Löffler, Herr Seifert, Herr Stöhr, Hr. Kardasch, Freiherr von Wenisch einstimmig.
Als Kommissionslokale weise ich zu das Bureau des Hr. Landesausschußbeisitzers, Ritter von Kopetz, Departement Nr. 2.
In den Petizionsausschuß: von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 53 Stimmzetteln: Exc. Graf Leopold Thun, Hr. Abt Freiherr von Zeidler mit 53, Herr Dr. Schlöcht mit 51 Stimmen, Hr. Køívanek und Abt Liebsch mit je 46 Stimmen.
Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 46 Stimmzetteln: Hr. Dr. Cyhlarz, Hr. Kardasch, Hr. Jahnel, Hr. Dr. Raudnitz mit je 46, Hr. Dr. Weber mit 44 Stimmen.
Von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 21 Stimmzetteln: Herr Dr. Hanisch, Dr. Klepsch, Hr. Dr. Kiemann, Hr. Graf Moritz Zedvitz, Hr. Dr. Karl Leeder einstimmig.
Als Kommissionslokale weise ich zu den Sizzungssaal des Landesausschußes. Zur Konstituirung aber für heute würde ich mir erlauben, die Bibliothek vorzuschlagen, weil bei der Unterbrechung der Sitzung die Kurie des Großgrundbesitzes ihre Kommissionswahlen vornimmt. Da die Kommissionen sich noch nicht konstituirt haben, werde ich im Verlause der Sitzung zu diesem Behufe eine Unterbrechung eintreten lassen, um dem hohen Hause die Resultate der Konstituirung der Kommissionen noch in der heutigen Sitzung bekannt geben zu können.
Der Herr Abgeordnete August Müller hat unter Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses sein Nichterscheinen im Landtage durch Krankheit entschuldigt. Der Herr Rector magnificus ist durch Geschäfte seines Amtes heute zu erscheinen verhindert. Der Herr Gras Quido Thun hat sein Mandat als Reichsrathsabgeordneter niedergelegt; ich werde die Vornahme der Neuwahl seiner Zeit an die Tagesordnung bringen. In Druck gelangen heute zur Vertheilung: der Antrag aus Abänderung des §. 32 des Schulaufsichtsgesetzes vom 8. Februar 1869.
Bericht des Landesausschußes über den Antrag des Abgeordneten Herrn Richter auf Einführung landwirthschaftlicher Wanderlehrer, und Bericht des Landesausschußes über das Ergebniß der Kommission in Angelegenheiten der Eger-Uferversicherung bei Bauschowitz. Das Central-Comité für landund forstwirthschaftliche Statistik in Böhmen hat 150 Exemplare des Rechenschaftsberichtes über seine Thätigkeit int Jahre 1868 für die Herren Abgeordneten abgegeben; sie erliegen auf dem Tische des Hauses für die Herren, welche in den Bericht Einsicht nehmen wollen. Den bereits gewählten Kommissionen finde ich von den an den Landtag eingebrachten Eingaben nachstehende zur Geschäftsbehandlung zuzuweisen. Der Budget-Kommission wird zugewiesen: Der Bericht des Landesausschußes puncto Pensionirung des Rechnungsrathes Ignaz Zimmer, Bericht des Landesausschußes puncto Eintreibung des Uebersuhrzinses in Selc, Bericht des Landesausschußes über die Pension der Landesbuchhaltungsoffiztalswittwe De Giorgi; Bericht des Landesausschußes über den Rechnungsabschluß des kaiserlich Leopoldinischen Mädchenstiftungsfondes für 1868, Bericht des Landesausschußes über den Rechnungsausweis der Pollakischen Franz-JosefsStiftung für 1868.
Bericht des Landesausschußes über den Rechnungsausweis der Gerstner-Stiftung für 1868, Bericht des Landesausschußes über den Rechnungsabschluß des Freiwilligen-Korpsfondes für 1868. Bericht des Landesausschußes über den Rechnungsabschluß des gräflich Straka'schen Stiftungsfondes für 1868. Bericht des Landesausschußes über das Gesuch um Gehaltserhöhung für den Modellirlehrer an der Technik Ernst Popp. Bericht des Landesausschußes über die Gnadengabe für Agnes Žlab; ingleichen pcto. Remunerazion des Theateraktuars Wolinský; ingleichen Bericht des Landesausschußes über Ertheilung einer Gnadengabe an die Waisen Le Gros, desgleichen mit der Rechnung über die Landes-Vermögensverwaltung für 1868; ingleichen mit dem Rechnungsabschluße des Landeskulturfondes für 1868; ingleichen über das Gesuch um Gewährung einer Pension des Forstrathes Liebich, desgleichen um Gewährung einer Remunerazion für die Professoren Bleyer und Dolejschka; ingleichen mit dem Antrage um Bewilligung von 500 fl. zu Belohnungen von Volksschullehrern für Hebung der Baumzucht; Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes für 1868; ingleichen pcto. Gnadenprovision für Franz Mikesch, desgleichen für Katharina Malik, ingleichen pcto. Auszahlung der Remunerazion für die Witwe des Stenographielehrers Bleyer; Bericht des Landesausschußes pcto. Entlohnung der Wäschebesorgerin in der Gebäranstalt.
Ingleichen punkto Pensionirung des Landesausschuß-Kanzellisten Koudelka, ingleichen punkto Gehaltserhöhung Professor Lambel's, ingleichen Bericht des Landesausschußes mit Antrag auf Verleihung einer Personalzulage für den pensionirten Rechnungsrath Rubesch, ingleichen punkto Pensionirung des Kassaadjunkten Wagenknecht, ingleichen punkto Subventionirung der prager Gewerbeschule, ingleichen Bericht des Landesausschußes in Angelegenheit des Marschendorf-Kleinaupaer Nothstandstraßenbaues, ingleichen wegen der Anschaffung der Livree für den Portier am Polytechnikum, ingleichen punkto Erhöhung des Erziehungsbeitrages für Ryba, ingleichen Bericht des Landesausschusses über das Ergebniß der Abverkäufe mehrerer Landesgüterobjekte, ingleichen Bericht des Landesausschusses zu der Eingabe der Direktion des Konservatoriums um Erhöhung der Subvention aus Landesmitteln.
Jene Herren Vandtagsmitglieder, welche die Präsenzliste noch nicht unterfertigt, und ihre Wohnungen in der Landtagskanzlei noch nicht angegeben haben, werden dringend ersucht, dies heute zu thun.
Es ist ein Irrthum unterlaufen. In der Budgetkommission wurde von der Ende des Großgrundbesitzes Baron Adolf Riese, nicht Friedrich gewählt.
Der Petitionskommission weise ich zu, Gesuche der Bezirksvertretung Preßnitz punkto Belassung der Stenerämter an dem Amtsorte des Bezirksgerichtes und punkto Abänderung der §§. 2 und 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1864, betreffend die Bezirksvertretung; das Gesuch der Bezirksvertretung zu Winterberg mit dem Antrag auf Abänderung des Wehrgesetzes, das Gesuch des Bezirksausschußes Marschendorf um Abänderung der §§. 2 und 5 des Bezirksvertretungsgesetzes vom 25. Juli 1864, ingleichen um Belassung der Steuerämter in den Amtsorten der Bezirksgerichte, Bericht des Landesausschußes punkto Creirung des Bezirkes Wallern.
Der Kommission für Schulangelegenheiten weise ich in Bericht des Landesausschußes über die Petitionen der Gemeinden Hagendorf und Grün punkto Abänderung des Gesetzes bezüglich der Wahl des Schulausschußes.
Petitionen.
Ich bitte, die Petitionen zu verlesen.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordnet ter Dr. Schmeykal überreicht das Gesuch der Handels- und Gewerbekammer zu Eger um Auflassung der Mauthischranken und Einführung eines Strassenerhaltungsbeitrages statt der bisherigen Mauthgebühren.
Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter. Herr Dr. Roser überreicht das Gesuch des Vereines zur Pflege kranker Studierender in Wien um eine Subvention.
Oberstlandmarschall: Der Budgetkommission.
Landtagssekretär Schmidt: (liest).
Abgeordneter Herr Dr. Klier: Ingleichen der Volksschullehrer im Bereiche der Bezirkshauptmannschaft Tetschen um Aufhebung des Schulgeldes und Einführung einer allgemeinen Volkschulsteuer.
Oberstlandmarschall: Der Kommission für Angelegenheiten der Volksschulen.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter Herr Rösler: Ingleichen der Priesnitzer Vorschußkassaverwaltung in Mörkau um Verteilung dieses Fondes unter einzelne Ortschaften.
Oberstlandmarschall: Der Petizionskommission.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter Herr Hermann, das Gesuch des nordböhmischen Lehrervereins in Schönlinde um Aushebung des Schulgeldes.
Oberstlandmarschall: Der Kommission für Angelegenheiten der Volksschulen.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter Herr Dr. Kardasch, das Gesuch der Gemeinden Asang und Retterschlag mit den dahin gehörigen Ortschaften um Ausscheidung aus dem Bezirke Hohenfurth - Kaplitz und Zuweisung zum Bezirke Oberplan - Krumau.
Oberstlandmarschall: Der Petitionskom mission.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter Herr Rösler, das Gesuch des AußigKarbitzer Lehrervereins um Ausbesserung der materiellen Lage der Volksschullehrer.
Oberstlandmarschall: Der Kommission für Angelegenheit der Volksschule.
Landtagssekretär Schmidt: (liest) Abgeordneter Herr Dr. Knoll ein gleiches Gesuch des Karlsbader Lehrervereins.
Oberstlandmarschall: Ebenfalls der Kommission für Angelegenheiten der Volksschulen.
Landtagssekretär Schmidt: Der Abgeordnete Herr Kittel: des Egerer Lehrervereines.
Oberstlandmarschall: Ebenfalls derselben Commission.
Landessekretär Schmidt: Der Herr Abgeordnete Klier: Das Gesuch des Bezirksausschußes von Bensen um Regelung der Deckung der Eimentirungskosten. Oberstlandmarschall: Derselben Commission.
Landessekretär Schmidt: Der Herr Abgeordnete Klier: Gesuch des Bezirksauschußes von Bensen um Änderung des §. 26 des Jagdgesetzes. Oberstlandmarschall: Ich behalte mir die Zuweisung dieses Gegenstandes noch vor, bis wahrscheinlich eine Kommission gewählt werden wird. Landtagssekretär Schmidt: Der Herr Abgeordnete Klier: Ein Gesuch desselben Bezirksausschußes um Regelung der Zustellungsgebühren der k. k. Gerichtsdiener.
Der Herr Abgeordnete Klier: Ingleichen desselben Bezirksauschußes um Verfügung, damit die Bezirksumlagen bei exekutiven Verkäufen von Realitäten ebenso wie die l. f. Steuern behandelt werden. Oberstlandmarschall: Wird der Petitionskommission zugewiesen.
Landtagssekretär Schmidt: (liest: ) Gesuch der Kaaden-Duppauer Bezirk svertretung, um Errichtung von Kasernen in den dauernd mit Militäreinquartirungen belegten Bezirken aus Landesmitteln.
Oberstlandmarschall: Wird der Petitionskommission zugewiesen.
Es ist mir folgender Antrag überreicht, schon heute auch lithographirt vertheilt worden. Ich ersuche denselben vorzulesen. Landtagssekretär Schmidt: Antrag aus Aenderung des §. 32 des Schulaufsichtsgesetzes vom 8. Feber 1869.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der §. 32 des Gesetzes vom 8. Feber 1869 betreffend die Schulaufsicht ist abzuändern und hat zu lauten, wie folgt: Dem -Bezirksschulrathe und den Bezirksschulinspectoren kommt das Prädikat "kaiserlich königlich" zu. - Der Vorsitzende vertheilt die einfangenden Geschäftstücke, behufs deren Bearbeitung an die Mitglieder und besorgt mit Benützung der Arbeitskräfte der k. k. Bezirksbehörde die laufende Geschäftsführung. -- Die. Kanzleier
fordernisse besorgt die Bezirksbehörde. In Städten, welche einen eigenen Schulbezirk bilden, wird dem Bezirksschulrathe das erforderliche Hilfspersonal von der Gemeindevertretung beigegeben und der Aufwand für Kanzleierfordernisse aus Gemeindemitteln bestritten.
Die Bezirksschulinspektoren erhalten zur Vornahme der periodischen Schulinspektionen, und Visitationen einen Diäten- und Reise-Pauschalbetrag aus Staatsmitteln.
Prag, am 2. October 1869.
Dr. J. V. Grohman.
Kopetz, Kokoøowa, Rudolf Fürstl, Dr. Karl Wickert, Dr. Uchatzy, Rohr, Dr. Tedesco, Dr. Hanisch, Rasp, Stäruwitz, Gotil, Steffens, Kuh, Franz Liebig, Dr. Alfred Knoll, Dr. Schmeykal. Ed. Kittel, Banhans, A. Jahnel, A. Tachezn, Dr. Klier, Rudolf Hüller, Martin Poppa, Wolfrum, Dr. Haßmann, W. Neumann, Schoeder, Dr. Roser, Franz Christen, Bibus, Dr. Forster, Dr. Waldert, JUDr. Karl Stengl, Czyhlarž, Dr. Rziha, Stamm, A. Rösler, Adam, Franz Hýra, Karl Moritz Gf. Zedtwitz, Anton Friedrich, C. Kril, Eduard. Claudi, Scheer, I. Liedig, JDr. A. Weber, SB. Seifert, Dr. Mlady, Gr. Kardasch, Dr. Volkelt, Dr. Klepsch, Maresch, Dr. B. Pauer, Dr. Schubert, Adolf Freiherr von Riese-Stallburg, Freiherr Malowetz, Eduard Kržiwanek, Korb Freiherr von Weidenheim jun., Dr. Limbeck, Graf Franz Boos-Waldek, Dr. Damm, Dr. Daubek, Karl Korb Weidenheim sen., Freiherr Silberstein, Graf Clemens Zedtwitz, Franz Freiherr Mladota.
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag an die nächste Tagesordnung setzen mit) dem Herrn Antragsteller das Wort zur Begründung ertheilen.
Wir kommen nun zur Tagesordnung. 1. Wahlberichte. Ich ersuche den Herrn Landesausschußbeisitzer Dr. Görner.
Landesausschußbeisitzer Dr. G ö r n e r:
Hoher Landtag!
Zu der am 22. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Mühlhausen, Sedletz, Bechin sind von den 144 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 141 erschienen, und es haben hievon 139 für den Herrn Karl Faber und 2 für den Herrn Karl Walter aus Bechin gestimmt, so daß Herr Karl Faber mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Karl Faber als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Mühlhausen, Sedletz, Bechin als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Karla Fabra za poslance obcí venkovských okresu; Milevského,
Sedleckého a Bechyòského za platnou uznati, a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand der Herren das Wort verlangt, so ersuche ich jene Herren, welche für die Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Landedausschußbeisitzer Dr. Görner: Hoher Landtag!
Zu der am 22. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Leitomischl, Polièka sind von den 143 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 131 erschienen und es haben hievon 95 für den Herrn Josef Slavik aus Morašic und 36 für den Herrn Heinrich Prosek aus Prag gestimmt, so daß Herr Josef Slavik mit absoluter Majorität gewählt erscheint.
Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Josef Slavik als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Leitornischl, Polièka als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Smidt: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Josefa Slavíka za poslance obcí venkovských okresu Litomišlopolického za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand der Herren das Wort verlangt, so ersuche ich die Herren, welche für die Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Die Wahl ist angenommen.
Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Hoher Landtag!
Zu der am 22. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Königgratz, Nechanitz sind von den 118 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 117 erschienen und es haben sämmtliche für Herrn Josef Wenzig, Schulrath in Prag, gestimmt.
Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Josef Wenzig, Schulrathes in Prag, als Abgeordneten für die Landgemeinden der ehemaligen Amtsbezirke Königgrätz und Nechanitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Josefa Venciga, školního rady, za poslance obcí venkovských bývalých okresù: Králohradeckého a Nechanického za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand der Herren das Wort verlangt, werde ich abstimmen
lassen und ersuche jene Herren, welche für die Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Hoher Landtag!
Zu der am 22. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Taus Neugebein sind von den 100 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 97 erschienen und es haben hievon 86 für den Herrn Dr. Jakob Škarda aus Prag und 11 für Herrn Friedrich, Matzenauer gestimmt, so daß Herr Dr. Jakob Škarda mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hr. Dr. Jakob Škarda als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Taus-Neugedein als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Dr. Jakuba Škardy za poslance venkovských obcí okresu Domažlicko-novobìlského za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall: Wenn niemand der Herren das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahlen sind, die Hand zu erheben, (geschieht. )
Angenommen.
Landesausschuß Dr. Görner: Hoher Landtag! Zu der am 22. September 1869 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Strakonitz, Horažbowitz sind von den 102 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 99 erschienen und es haben hievon 97 für den Herrn Franz Cellerin, Bürgermeister in Horaždowitz, einer für den Herrn Emanuel Tonner und einer für den Herrn Franz Karasek gestimmt, so daß Herr Franz Cellerin mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Franz Cellerin als Abgeordneten für die Landgemeinden der Amtsbezirke Strakonitz, Horaždowitz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage anlassen.
Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor navrhuje, volbu pana Františka Celerýna za poslance obcí venkovských okresu Strakonicko-horaždovického za platnou uznati a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand der Herren das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für Agnos-
zirung der Wahl sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Am 24. September fand die Abgeordnetenwahl der Städte Deutschbrod, Polna, Humpoletz statt. Von 825 Wählern erschienen 589 und haben 516 für Herrn Anton Schmidt aus Polna, 71 für Herrn Edmund Sadil, 1 für Herrn Ignaz Stifter gestimmt, so daß Herr Anton Schmidt mit absoluter Majorität gewählt erscheint
Es stellt der Landesausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Anton Schmidt als Abgeordneten für die Städte Deutschbrod, Polna und Humpoletz als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volbu pana Antonína Šmitta za poslance mìst: Nìmeckého Brodu, Polné a Humpolce za platnou uznati, a zvoleného k snìmu èeskému pøipustiti.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Wenn Niemand das Wort ergreift, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Die Wahl ist angenommen.
Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Am selben Tage fand auch die Wahl des Abgeordneten des Städtewahlbezirkes Jungbunzlau, Nimburg statt. Von 868 Wählern erschienen 594, wovon 482 für den Herrn Ferdinand Schulz, 105 für den Herrn Johann Landa aus Prag, 17 für den Herrn Dr. Josef Wurzl aus Jungbunzlau gestimmt, so daß Herr Ferdinand Schulz mit absoluter Majorität gewählt erscheint.
Es stellt der Landesausschuß den Antrag, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Ferdinand Schulz als Abgeordneten für die Städte Jungbunzlau, Nimburg als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Smidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volba pana Ferdinanda Šulce z Prahy za poslance mìst Mladé Boleslavi a Nymburka budiž za platnu uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Die Wahl ist angenommen.
Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Am selben Tage fand die Wahl, des Abgeordneten für den Städtewahlbezirk Eule, Wyšehrad, Schwarzkosteletz und Beneschau statt und sind von 515 Wählern 349 erschienen, wovon 314 für Herrn Franz Šipek, Bürger aus Beneschau, 32 für Dr. Tragy, Advokat in Prag, und 3 für Herrn Dr. Karl Komers, k. k. Notar in Schwarzkosteletz, stimmten.
Es erscheint sonach Herr Franz Šipek mit absoluter Majorität gewählt. Der Landesausschuß stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Franz Šipek zum Abgeordneten für den Städtewahlbezirk Eule, Wyšehrad, Schwarzkosteletz, Beneschau als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor èiní návrh, volba pana Františka Šípka, mìšana z Benešova, za poslance mìst Jílové, Vyšehradu, èerného Kostelce a Benešova budiž za platnu uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Die Wahl ist angenommen.
Landesausschußbeisitzer Abgeordneter Dr. Görner: Am selben Tage wurde die Wahl eines Abgeordneten für den Wahlbezirk der Stadt Reichenberg vorgenommen. Von 1180 Wählern erschienen 264, wovon 188 Herrn Anton Jahnel, Magistratsreferenten in Reichenberg, 73 Hrn. Franz Neradt, 2 Hrn. Karl Finke, 1 Hrn. Adolf Schütz wählten, so daß Herr Anton Jahnel mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Ich stelle den Antrag:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Anton Jahnel als Abgeordneten für die Stadt Reichenberg als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Snìmovní tajemník Šmidt ète: Zemský výbor navrhuje, volba pana Antonína Jahnla za poslance mìsta Liberce budiž za platnu uznána a zvolený k snìmu pøipuštìn.
Oberstlandmarschall Fürst Auersperg: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für Agnoszirung der Wahl stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Die Wahl ist angenommen.
Landesausschußbeisitzer Dr. Görner: Am 24. September l. I. fand auch die Wahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Amtsbezirke Ledeè-Unter-Kralowitz statt.
Von den 116 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern erschienen 108 und es haben hievon 85 für den Herrn Augustin Kahles, Gemeindevorstand von Køisoudov und 23 für den Herrn Mathias Luger, Gemeindevorstand in Unterkralowitz, gestimmt, so daß Herr Augustin Kahles mit absoluter Majorität gewählt erscheint.
Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Augustin Kahles aus Køisoudov als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen,