etwas einzuwenden hat, so ist der Antrag angenommen.
Berichterst. Dr. Leeder (liest): B. Landescommission 7551 fl., Abstrich bei Subner. 6 300 fl., macht 7251 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) B) Na zemskou komisi, když se od rozpočtených 7551 zl. odrazí v podčísle 6, 300 zl., sumou 7251 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort wünscht, so ist der Antrag angenommen.
Ber. Dr. Leeder (liest): C. Lokal-Commissionen 2000 fl. Im Ganzen 46. 772 fl.
Sekretář sněmovní Schmidt (čte: ) C) Na místní komise 2000 zl. Úhrnem 46. 772 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, so ist der Antrag angenommen. (Unruhe. Präsident läutet. )
Ber. Dr. Leeder: II. Capitalsrückzahlungen an die Berechtigten 1, 956. 087 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) II. Na splácení kapitálů oprávněncům 1, 956. 087 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Niemand etwas zu bemerken, so ist der Antrag angenommen.
Ber. Dr. Leeder: III. Renten und Zinsen 1. 632. 207 fl.
Gesammterfordernis 3, 635. 066 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) III. Důchody a úroky 1, 632. 207 zl. Celkem tedy činí potřeba 3, 635. 066 zl.
Oberstlandmarschall: (Unruhe, läutet. ) Hat Niemand etwas zu bemerken? Ist angenommen. Ber. Dr. Leeder: Bei der Bedeckung: IV. Capitaleinzahlungen 1, 111. 500 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: )
Co se týče úhrady.
IV. Splácení kapitálu 1, 111. 500 zl.
Oberstlandmarschall: Hat Niemand etwas einzuwenden, so ist der Antrag angenommen.
Ber. Dr. Leeder (liest): V. Renten, Zinsen, Verzugszinsen 253. 110 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) V. Důchody, úroky a úroky z prodlení 253. 110 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, so ist der Antrag angenommen.
(Unruhe - läutet. )
Ber. Dr. Leeder: VI. Verschiedene Einnahmen 1200 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) VI. Rozličné příjmy 1200 zl.
Oberstlandmarschall: Hat Niemand etwas zu bemerken? Ist angenommen.
Ber. Dr. Leeder (liest): VII. 6 1/9 0/O Steuerzuschlag 1, 034. 000 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) VII. 6 1/2 procentová přirážka berní 1, 034. 000 zlatých.
Oberstlandmarschall: Hat Niemand etwas einzuwenden? Ist angenommen.
Berichterst. Leeder: VIII. Vom Staate rückgezahlte Capitalien 565. 629 fl.
Activzinsen 665. 491 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) VIII. Kapitály, státem splacené 565. 629 zl. aktivní úroky............... 665. 491 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einzuwenden hat, so nehme ich den Punkt für angenommen an.
Berichterst. Leeder: IX. Zinsen von Kassageldern 15000 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: )
IX. Úroky z peněz kasovních... 15. 000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einzuwenden hat, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Leeder: Gesammtbedeckung 3, 645. 930 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) Celkem činí úhrada............ 3, 645. 930 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, so ist der Antrag angenommen.
Berichterst. Abg. Leeder: Es stellt sich demgemäß ein Ueberschuß dar von 10864 fl.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) Porovná-li se potřeba s úhradou, jeví se přebytek.................................... 10. 864 zl.
Berichterst. Abg. Leeder: Die Budgetcommission erlaubt sich dem h. Hause bei diesem Anlasse auch eine Resolution vorzuschlagen, betreffend die Ablösung von Servituts- und gemeinschaftlichen Benützungsrechten einzelner Insassen und Korporationen gegenüber dem Gemeindevermögen nach dem kais. Patente vom 5. Juli 1853. Es dürfte einem großen Theil der Herren bekannt sein, welche außerordentlich großen Streitigkeiten in einzelnen Gemeinden aus dem Grunde bestehen, weil ein Theil des Gemeindevermogens von einzelnen Insassen, von den sogenannten "Altangesessenen", allein benützt wird, während die übrigen Insassen hieran keinen Antheil haben und dennoch zu der Steuerzahlung und den übrigen Auslagen der Gemeinde nach ihrer Steuerpflicht beitragen müssen. Es ist dieser Umstand nicht nur für die Entwicklung des Gemeindelebens selbst sehr hinderlich, sondern widerstreitet auch dem Fortschritte in der Kultur, und es ist unbedingt nothwendig, diesem Uebelstande ein Ende zu machen. Die Kommission wollte nun eine Aenderung des kais. Patentes vom 5. Juli 1853, insofern es nämlich nothwendig ist, in Antrag bringen, allein da möglicher Weise in einzelnen Landestheilen verschiedene Verhältnisse obwalten, und es auch möglich ist, daß diesfalls Bedenken bestehen, so hat sich die Commission dahin geeinigt, dem hohen Hause eine Resolution nachstehenden Inhaltes zu empfehlen:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beanftragt im Einvernehmen mit der Regierung in Erwägung zu nehmen, ob es wünschenswerth und zulässig wäre, das kaif. Patent vom 5. Juli 1853 im Interesse der Bolkswirthschaft und der Regelung der Gemeindeverhältnisse auch auf die Einforstungs- und Weiderechte, sowie auf die gemeinschaftlichen Benützungsrechte einzelner Gemeinde-Glieder und Corporationen gegenüber den Gemeindehutweiden und Waldungen anzuwenden, und hierüber beim Beginne der nächsten Session geeignete Anträge zu stellen.
Sekr. zemského sn. Schmidt (čte: ) Slavný sněme račiž se usnésti takto: "Zemskému výboru se ukládá, aby ve srozumění s vládou vzal v uvážení, bylo-li by ve prospěchu hospodářství národního a ve prospěchu upravení poměrův obecních věcí žádoucí a možnou, aby dle cís. patentu, dne 5. července 1853 vydaného, konáno bylo řízení také, co se týče práva k lesům a práva k pastvě jakož i co se týče práva jednotlivých občanův a korporací k společnému užívání obecních pastvin a lesů, - i aby pak o tom v sněmovním zasedání nejblíže příštím podal vhodné návrhy. "
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlanget, so werde ich abstimmen laßen, und ersuche jene Herren, welche für diese Resolution sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.
Ehe ich die Sitzung unterbreche, so erlaube ich mir dem hohen Hause folgende zwei Anträge vorzulesen.
Der Obmann, der für Egerregulirung bestellten Kommission stellt folgenden Antrag:
"Der hohe Landtag wolle nach §. 47 der Geschäftsordnung von der Drucklegung des Kommissionsberichtes über die Egerregulirung bei Bauschowitz Umgang nehmen, und nach mündlicher Berichterstattung sofort in die Berathung und Beschlußfassung eingehen.
Sekr. z. sn. r. Schmidt (čte): Starosta komise, která jest zvolena v příčině porady o upravení řeky Ohře, činí návrh:
"Sl. sněme račiž na základě čl. 47 jednacího řádu se usnésti, by sešlo od tisku zprávy komise stran upravení řeky Ohře u Boušovic a po ústní zprávě ihned o zprávě se raditi a usnésti. "
Oberstlandmarschall: Der Hr. Obmann der Kommission für Reorganisirung der LandesKorrektions-Anstalt stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: "Der h. Landtag wolle nach §. 47 der Geschäfts-Ordnung von der Drucklegung des Kommissionsberichtes über Reorganisirung der Landeskorrektions-Anstalt Umgang nehmen und nach mündlicher Berichterstattung sofort in die Berathung und Beschlußfassung eingehen.
Sekr. z. sn. r. Schmidt (čte): P. starosta komise pro reorganisaci zemské káznice činí ve jménu komise následující návrh nutný: "Sl. sněme račiž dle §. 47 jednacího řádu sněmovního svoliti, aby tištění zprávy komise o reorganisaci zemské káznice se opominulo a po přednesení zprávy se o ni vešlo v poradu a uzavření. "
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen. Ich werde also beide Gegenstände auf die morgige Tagesordnung setzen.
Freiherr Kotz von Dobrž: Es ist auch der Bericht über die Grundzertheilung in Druck vertheilt worden. Dieser Gegenstand wird nicht nur von der öffentlichen Meinung, sondern auch in diesem Berichte selbst als sehr dringend bestätigt und ich erlaube mir in Bezug auf §. 26, welcher Euerer Durchlaucht das Recht zuweist, die Tagesordnung zu bestimmen und §. 84, welcher dem Landtage die Pflicht auslegt, alle wichtigen Gegenstände zu beenden. Euere Durchlaucht um Auskunft zu bitten, wann dieser Gegenstand an die Tagesordnung gesetzt werden wird.
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu antworten, daß, weil mir das Recht zusteht, die Tagesordnung zu bestimmen, es bis jetzt nicht geschehen ist und ich werde es nach meinem eigenen Ermeßen auf eine der nächsten Tagesordnungen fetzen.
Ich unterbreche die Sitzung auf eine Stunde und ersuche die Herren, um 4 Uhr sich wieder hier einfinden zu wollen.
Die Sitzung wird unterbrochen um 3 Uhr 10 Min.
(Wiederaufnahme der Sitzung um 5 Uhr 15 Minuten. )
Oberstlandmarschall: Da Herr Abg. Bachofen gekommen ist, ist das Haus beschlußfähig.
(Allgemeine Heiterkeit. )
Wir kommen nun zum dritten Punkt der Tagesordnung:
Nro. 316. Bericht der Budget-Kommission bezüglich der Feststellung einer Frist zur Anmeldung von Grundlasten behufs der Ablösung.
Ref. Abg. Leeder (liest): Bericht der BudgetKommission bezüglich der Feststellung einer Frist zur Anmeldung von Grundlasten zum Behufe deren Ablösung.
In der 10. Sitzung der diesjährigen Session hat das hohe Haus gelegentlich der Verhandlungen über den Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1868 über Autrag des Berichterstatters beschlossen, die Resolution 2 betreffend die Feststellung eines Präclusivtermins für die Anmeldung der von Amtswegen zu verhandelnden Servitutsrechte, an die Budget-Kommission zurückzuweisen zum Behufe der Erwägung, ob es nicht angezeigter wäre, an die Stelle der Resolution den vom Landesausschuß sub Zahl 235 Ldtg. vorgelegten Gesetzentwurf zu setzen, um den beabsichtigten Zweck mit Sicherheit zu erreichen. Die Budget-Kommission hat sich nach eingehender Prüfung des Gegenstandes in der Anschauung geeinigt, daß die Bestimmung einer Präklusiv-Frist für die bezeichneten Anmeldungen mit der Rechtsfolge, daß wenn diese Frist, nicht eingehalten wird, die Kosten der Lokalkomission von denjenigen zu tragen find, welchem die Versäumniß zur Last fällt, eine Aenderung des in §. 42 des kais. Patentes vom 5. Juli 1853 aufgestellten Prinzips enthalte, und daß sonach diese Aenderungen nur im gesetzlichen Wege geschehen können. Dieselbe empfiehlt demgemäß den vom Landesausschuß vorgelegten Gesetzentwurf mit den nachstehenden Modifikationen zur geneigten Annahme.
1. Im Eingange ist den Worten: "sinde ich zu verordnen" noch beizusetzen "wie folgt".
2. An die Stelle der vorletzten zwei Zeilen des §. 1 ist hinter den Worten "nicht eingehalten wird" zu setzen "die Kosten der Lokalkommission von demjenigen zu tragen, welchem die Versäumnis Zur Last fällt. "
3. Der §. 3 hat unverändert als §. 2 zu gelten.
4. Der §. 2 wird §. 3 und hat dessen letzte Zeile zu lauten: "sindst das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung. "
5. Der §. 4 hat zu lauten: "Mein Minister des Inneren ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt. "
Sn. sekr. Schmidt (čte): NB. ad 1. v českém textu jest slovo "takto", tudíž návrh pro německý text učiněný odpadne.
2. Místo posledních tří řádek §. 1. budiž položeno po slovu "že": "po projití této lhůty útraty místní komise povinen bude zapraviti ten, kdo tuto lhůtu promešká. "
3. § 3. má nezměněn zůstati co §. 2.
4. §. 2. stane se §. 3tím a má první jeho řádka zníti takto: "zákon tento neplatí" atd.
5. §. 4. má zníti takto: "mému ministru vnitřních záležitostí ukládá se, aby zákon tento v skutek uvedl.
D. -L. -M. Ich eröffne die General-Debatte. Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und schreite zur Spezialdebatte.
Ref. Abg. L e e d e r (liest): §. 1. Zur Einbringung der in dem Edikte der k. k. Grundlastenablöfungs u. Regulirungslandeskommission für Böhmen vom 20. August 1855. L. -G. -Bl. vorgezeichneten Anmeldungen derjenigen Rechte u. beziehungsweise Grundlasten, welche nach dem kais. Patente v. 5. Juli 1853, Nr. 130. L. G. Bl. von Amtswegen abzulösen oder zu reguliren sind, wird eine neuerliche Frist von 3 Monaten vom Tage der Kundmachung gerechnet, mit der Rechtsfolge festgesetzt, daß wenn diese Frist nicht eingehalten werde, die Kosten der Lokalfommissiott von demjenigen zu tragen sind, melchem die Versäumnis zur Last fällt
Sn. sek. Schmidt (čte):
§. 1.
K podání přihlášek, jež předepsány byly vyhláškou c. k. zemské komise pro vyvážení a upravení břemen pozemních ze dne 20. srpna 1855, č. 34 z. z, a které se týkají oněch práv a patahmo břemen pozemních, kteréž dle cís. patentu ze dne 5. července 1853, č. 130 z. z. z moci úřadu vyvaditi aneb upraviti se mají, stanoví se nová lhůta tři měsíců, počínající dnem prohlášení tohoto zákona s právním následkem, že po projití této lhůty útraty místní komise povinen bude zapravili ten, kdo tuto lhůtu promešká.
D. -L. -M.: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Wenn Niemand das Wort verfangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ersuche jene Herren, die dasür stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Abg. Leeder: §. 2. Die Anmeldungen sind nach Waßgabe der Bestimmungen I. -IV. des ersten Abschnittes des im §. 1. bezogenen Ediktes vom 20. August 1858 zu verfassen und der bei der k. k. Statthalterei in Prag besindlichen Grnndlastenablosungs- und Regulirimgs-Laudeskommission in überreichen.
Sn. sek. Schmidt (čte): §. 2. Přihlášky buďtež zdělány dle ustanovení I. -IV. prvního oddělení vyhlášky ze dne 20. srpna 1855 v §. 1. dotčené a podány buďtež zemské komisi pro vyvazení a upravení břemen pozemních při c. kr. náměstnictví v Praze se nalézající.
D. -L. -M.: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Herr Prof. Schrott hat das Wort.
Abg. Dr. Schrott. Es ist der §. 2. so gelesen worden: daß die Anmeldungen nach Maßgabe der Bestimmungen I. - Punkt IV. des ersten Abschnittes zu versassen sind. Dies steht auch im Berichte, der uns vorgelegt ist, dies ist aber ein Druckfehler, es soll heißen I-IV.; das zeigt sich schon daraus, daß es im böhmischen Terte auch wirklich so ist. Ich bitte es zu korigiren.
Berichterst. Friedrich Leeder: Ich konformire mich. Im böhmischen Texte ist es richtig.
D. -L. -M. Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich über diesen § abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterst. Abg. Leeder (liest): §. 3. Auf jene Holzbezugs- und Servitutsrechte, welche aus emphyteutischen Verträgen herrühren und von den Grundentlastungsbehörden vorläufig bis zum Erscheinen der das Eigenthum und die Benützung der Wässer oder das Propinazionsrecht regelnden Gesetze aus der Grundentlastungs-Verhandlung ausgeschieden wurden, sindet das kaus. Patent vom 5. Juli 1853 somit auch dieses gegenwärtige Gesetz keine Anwendung.
Sn. sek. Schmidt (čte): §. 3. Cís. patent ze dne 5. července 1853 a tedy též zákon tento neplatí o právech k braní dříví a služebnostem, která povstala z emphyteutických smluv a která od úřadů vyvažovačích prozatím až do vydání zákonů upravujících vlastnictví a užívání vody aneb právo propinační z jednání o vyvazení pozemních břemen vyloučena byla.
O. -L. -M. Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich über diesen Antrag abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dafür Stimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterst. Abg. Leeder (liest): §. 4. Mein Minister des Innern ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.
Sn. sekr. Schmidt (čte): Mému ministru vnitřních záležitostí ukládá se, aby zákon tento ve skutek uvedl.
O. -L. -M. Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich über den Antrag abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Der Antrag ist angenommen
Berichterst. Abg. Leeder: Der Eingang des Gesetzes hätte zu lauten:
Gesetz vom.........über die Anmeldung der von
Amtswegen abzulösenden oder zu regulirenden Rechte und beziehungsweise Grundlasten:
Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu verordnen wie folgt: ......................................................
Sn. sekr. Schmidt (čte): Zákon daný...... o přihlášení práv a potahmo břemen pozemních, jež se mají z moci úřadu vyvaditi aneb upravili.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se mi naříditi takto: .............................
Leeder. Ich bitte das hohe Haus, zu gestatten, daß die dritte Lesung sogleich vorgenommen werde, und mich von der Vorlesung zu entbinden und das Gesetz in dritter Lesung anzunehmen.
O. -L. -M. Ich bitte jene Herren, welche dem Antrage auf 3te Lesung zustimmen, die Hand erheben zu wollen.
(Geschieht. )
Die dritte Lesung ist angenommen.
Ich ersuche jene Herren, welche dem Gesetze in dritter Lesung zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht)
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Vierter Programmspunkt. Die dritte Lesung des organischen Statuts für beide polytechnischen Landesinstitute.
Ich ersuche den H. Professor Höfler die Berichterstattung zu übernehmen.
Prof. Höfler: Ich bitte das hohe Haus mir zu gestatten, daß ich bei der dritten Lesung nur jene Punkte lese, welche stylistische Veränderungen in sich einschließen.
(Liest. ) Mit kais. Genehmigung haben an die Stelle des polytechnischen Institutes des Königreiches Böhmen zwei ans Landesmitteln erhaltene räumlich getrennte polytechnische Institute und an die Stelle des vom Landtage am 11. April 1863 beschlossenen und mit allerhöchster Entschließung vom 23. November 1863 genehmigten organischen Statutes für das polytechnische Institut des Königreiches Böhmen hat das in A folgende organische Statut für die beiden polytechnischen Landesinstitute des Königreiches Böhmen in Prag mit den in B folgenden Uibergangsbestimmungen zu treten.
Also beschlossen im Landtage des Königreiches Böhmen am 24. September 1868.
A.
Organisches Statut für die beiden polytechnischen Landesinstitute des Königreiches Böhmen in Prag.
§. 1.
Zweck der Institute. Im Königreiche Böhmen bestehen zwei aus Landesmitteln erhaltene polytechnische Institute, eines mit deutscher, das andere mit czechischer Unterrichtssprache.
Sn. sek. Schmidt (čte): S císařským svolením mají na místo polytechnického ústavu království českého dva ze zemských prostředkův vydržované a co do prostory oddělené polytechnické ústavy a místo organického statutu pro polytechnický ústav království českého, na němž se usnesl sněm dne 11. dubna 1863 a kterýž byl schválen nejvyšším rozhodnutím ze dne 23. listopadu 1863, má vstoupiti v platnost organický statut A pro oba polytechnické zemské ústavy království českého v Praze i s přechodními ustanoveními, položenými sub B.
Takto usneseno sněmem království českého v Praze, dne 24. září 1868.
A.
Organický statut obou polytechnických ústavů království Českého v Praze.
§. I. Účel ústavu.
V království Českém jsou dva, z důchodů zemských chované ústavy polytechnické, totiž jeden s vyučovací řečí německou a jeden s vyučovací řečí českou.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, es besteht ein Landtagsbeschluß, welchem gemäß das Wort čechisch im offiziösen Gebrauche nicht anzuwenden ist, es wäre also dieser stylistische Fehler auszubessern, es wäre zu sagen bohmisch statt čechisch.
Es ist der Landtagsbeschluß gefaßt in der 3. Sitzung des böhmischen Landtages des J. 1861 am 9. April.
Ich glaube, es wird das hohe Haus Nichts einwenden, wenn dieser Fehler als eine stylistische Aenderung ausgebessert wird.
Herr Dr. Klier hat das Wort.
Dr. Klier: Bei dem Zustandekommen des erwähnten Landtagsbeschlußes im Jahre 1861 ist der §. 53 der Landesordnung nicht beachtet worden, und ich habe im Auftrage und im Namen meiner Gesinnungsgenossen folgende Erklärung abzugeben:
Wiewohl wir auf dieser Seite des Haufes den Rechtsbestand des von Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall erwähnten Landtagsbeschlusses vom Jahre 1861 sowohl aus inneren, als auch aus äußeren Gründen nicht anzuerkennen vermögen,, so wollen wir doch eine Einwendung gegen die angeregte stylistische Aenderung nicht erheben, weil uns daran liegt, das Zustandekommen der so dringend nöthigen Reform des Statutes der polytechnischen Hochschulen duch Ausschub der dritten Lesung nicht zu verzögern.
Wir glauben uns aber ausdrücklich biemit gegen jedes-Präjudiz verwahren zu sollen, daß an tiefen unseren Vorgang zum Abbruch der Gleichberechtigung des deutschen Stammes in diesem Lande etwa geknüpft werden konnte. (Bravo! links. )
Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Aus der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Klier im Namen anderer Herren abgegeben bat, glaube ich entnehmen zu können, daß das h. Haus mit der stilistischen Aenderung einverstanden ist.
Ich habe Nichts dagegen einzuwenden und bitte den Herrn Berichterstatter, diese stilistische Aenderung überall vorzunehmen.
Ber. Dr. Höfler (liest): "Im Königreiche Böhmen bestehen 2 aus Landesmitteln erhaltene polytechnische Landesinstitute, eines mit deutscher, das andere mit böhmischer Unterrichtssprache"
Das eine führt den Titel: "Deutsches polytechnisches Landesinstitut des Königreiches Böhmen, das andere den Titel: "böhmisches polytechnisches Landesinstitut des Königreiches Böhmen. "Das Uebrige in §. 1 ist unverändert.
Sněm. sekr. Schmidt (čte: ) §. 1. Účel ústavů.
V království českém jsou dva z důchodů zemských chované ústavy polylechnické, totiž jeden s vyučovací řečí německou a jeden s vyučovací řečí českou. Jeden má název: »Německý polytechnický ústav království českého, « druhý název, "český polytechnický ústav království českého.
Ber. Dr. Höfler: In §. 2 ist eine Einschaltung vorgenommen, nämlich, um der Ausgabe der technischen Hochschulen zu genügen, wird der Unterricht an jeder derselben in folgenden 4 Fachkursen ertheilt. " Ferner wurde zum Schluß der Alinea 1, wo es im alten Texte hieß "nicht ausgeschlossen sind", gesetzt "nicht ausgeschlossen ist. " Es ist ein Drucksehler und wurde unigeändert.
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
V §. 2. bylo vloženo "aby se na vysokých školách technických dosáhlo účelu, rozvrhuje se vyučování na každé z nich v následující 4 odbory. " Ostatní jest nezměněno.
Ber. Dr. Höfler: In §§. 3, 4, 5, 6 wurde Nichts geändert.
In §. 7 wurde im ersten Absatze eingeschaltet das Wort "jeder" und er lautet "zur Durchführung dieses Statutes wurden an jeder Anstalt" u. s. w. ferner ist hier der Zusatz hinzugefügt "alle diese Lehrer, sowie die nicht honorirten Privatdozenten dürfen nur an einem der beiden Institute lehren; doch wird ihnen das Recht ertheilt, außer den Vorträgen ihres Faches auch über andere Gegenstände Vorträge an demselben Institute zu halten. "
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
§§. 3, 4., 5. a 6. se nezměnil.
V §. 7. jest v prvním odstavci změna »k provedení tohoto statutu ustanoví se na každém ústavu" atd.
Dále bylo připojeno: "Veškeří tito učitelové a taktéž i placení soukromí docenti mohou přednášky odbývati toliko na jednom z obou ústavů, avšak vyhražuje se jim právo mimo přednášek o zástoji, o němž právě přednášejí, též o jiných zástojích přednášeti na tomtéž ústavu. "
Ber. Dr. Höfler: In §. 8 und 9 wurde Nichts geändert.
Im §. 10 ist im deutschen Texte in Alinea 3 noch zugesetzt "beiden", so daß es heißt: "an eines der beiden polytechnischen Institute übertreten wollen. " Ferner ist im letzten Alinea gesagt: "Diejenigen, welche bloß einen kleinen Cyklus von Vorträgen zu hören beabsichtigen, während es früher hieß: "einen Cyklus von kleinen Vorträgen. "
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
Ve slohu §. 10. není žádná změna.
Ber. Dr. Höfler: Die §. 11 und 12 blieben unverändert. Im §. 13 ist nur am Eingange gestrichen "im Anhange beigegebene, " so daß der §. anfängt: "der Lehrplan".
Sněm. sek. Schmidt (čte: ) §. 11. a 12. zůstaly bez změny. V §. 13. škrtl se začátek »Přiloženým. «
Ber. Prof. Höfler: Im §. 14 ist nur die Ueberschrift zugekommen "Beamten und Dienstpersonale", welche im Drucke ausgelassen war.
Im §. 15 ist ebenfalls die Ueberschrift geändert in: "die Leitung der beiden Anstalten" und im Texte heißt es "die Leitung jeder der beiden Lehranstalten", theilt sich in die wissenschaftliche und die ökonomische statt "beider"
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
V §. 14. přidán nápis: "Úředníci a sluhové" v tisku vynechaný a v §. 15. změněn nápis "řízení obou ústavů" a taktéž v textu jest přidáno: řízení každého z obou ústavů jest vědecké a hospodářské.
Ber. Pros. Höfler: Im §. 16 ist im ersten Alinea "die wissenschaftliche Leitung jedes der beiden Institute... "statt: die wissenschaftliche Leitung der beiden Institute... " angenommen.
Dann ist in demselben Alinea statt: "Jeder von diesenwählt.... ""Jeder Lehrkörper wählt... " gestellt worden.
Im dritten Alinea steht "Sämmtliche Mitglieder eines Lehrkörpers" statt "jedes"
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
V §. 16. je vloženo na začátku za "Vědecké řízení- "každého z........." a v posledním odstavci je škrtnuto "jednoho každého" a sice zní odstavec poslední: »Všickni členové sboru učitelského mají stejné právo hlasování.
Ber. Prof. - Höfler: §. 17 sängt Al. 2 an "Jeder Lehrkörper" statt: "Der Lehrkörper. "
Ebenso Al. 3: "Endlich hat jeder "Lehrkörper" statt: "... der Lehrkörper"
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
V §. 17. začátkem odsl. 3. přidáno "každý" a taktéž vloženo v odst. posledním "Konečně má každý sbor" atd.
Ber. Prof. Höfler: Im §. 18 heißt es am Anfange: "Der Rektor" statt: "jeder Rektor" dann ist das Wort "regelmäßigen" gestrichen und statt "des Lehrkörpers" gesetzt "seines Lehrkörpers", so daß er ansängt "Der Rektor führt den Vorsitz dei den Sitzungen feines Lehrkörpers. "
Sněm. sekr. Schmidt (čte: )
V §. 18. zní první věta nyní: Rektorpředsedá v sezeních svého sboru učitels k é h o. "
Ber. Prof. Höfler: §. 21 ist im Alin. 2 ausgelassen "der Bestätigung der von jedem Lehrkörper gewählten. "
Sekr. z sn. Schmidt (čte: ) §. 19., 20. nezměněn.
V §. 21. vynecháno v odst. 2. každým učitelským sborem. «
Ber. Prof. Höfler: Im §. 22. Punkt B heißt es jetzt: "die Jahresgehalte der außerordentlichen professoren werden nach drei Rangstufen zu
1200 fl. 1400 fl. und 1600 fl. bestimmt... "
Sekr. z. sn. Schmidt (čte: )
§. 22. B) zní nyní: "roční služné mimořádných profesorů ustanovuje se dle tří stupňů hodnosti na 1200 zl., 1400 zl. a 1600 zl.
Ber. Prof. Höfler: §. 23. Heißt es "der Kustoden des -Bibliothekars. "...
Sněm. sekr. Schmidt (čte: ) §. 23. Jest změněno: "v knihovníků" v knihovníka.
Berichterstatter Prof. Höfler: In den Übergangsbestimmungen ist nichts geändert worden. (Mehrere Abgeordnete haben sich entfernt. )
Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Ordner!
Es sind mehrere Herren hinausgegangen.
Darf ich die Herren bitten, sich auf ihre Plätze zu begeben, daß man zählen kann, ob das Haus beschlußfähig ist.
(Die Zählung wird vorgenommen. )
Ich ersuche jene. Herren, welche für das Gesetz in dritter Lesung stimmen, sich zu erheben.
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. /.
A.
Organický statut obou polytechnických ústavů zemských královslví českého v Praze.
Organisches Statut für die beiden polytechnischen Landes-Institute des Königreiches Böhmen in Prag.
S císařským svolením mají na místo polytechnického ústavu království českého dva ze zemských prostředkův vydržované a co do prostory oddělené polytechnické ústavy a místo organického statutu pro polytechnický ústav království českého, na němž se usnesl sněm dne 11. dubna 1863 a kterýž byl schválen nejvyšším rozhodnutím ze dne 23. listopadu 1863, má vstoupiti v platnost organický statut A pro oba polytechnické zemské ústavy království českého v Praze i s přechodními ustanoveními položenými sub B.
Takto usneseno sněmem království českého v Praze dne 24. září 1868.
Mit kaiserlicher Genehmigung haben an die Stelle des polytechnischen Institutes des Königreiches Böhmen zwei aus Landesmitteln erhaltene räumlich getrennte polytechnische Institute und an die Stelle des vom Landtage am 11. April 1863 beschlossenen und mit Allerhöchster Entschließung vom 23. November 1863 genehmigten organischen Statutes für das polytechnische Institut des Königreiches Böhmen, hat das in A folgende organische Statut für die beiden polytechnischen Landesinstitute des Königreiches Böhmen in Prag mit den in B solgenden Uibergangsbestimmungen zu treten.
Also beschlossen im Landtage des Königreiches Böhmen am 24. September 1868.
§. 1.
Účel ústavů.
V království Českém jsou dva, z důchodů zemských chované ústavy polytech-
§. 1.
Zweck der Institute. Im Königreiche Böhmen bestehen zwei aus Landesmitteln erhaltene polytechnische Institute,