in freier Konkurrenz sich selbst, daß sie die Impfung der Familie überlasse; - denn jeder Zwang ist verderblich und hindert nur das Gedeihen dieses Instituts. Ich empfehle daher dem h. Hause die Annahme dieser so wichtigen Resolution.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. ) Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
Berichterst. Wolfrum: Nein!
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einzuwenden hat, so nehme ich die Ziffer der Sanitätsauslagen mit 614. 061 fl. als angenommen an. Ebenso, wenn sich Niemand zum Worte meldet so nehme ich den §. 3 zur Zahl 42, X als angenommen an.
§. 4. Zur Z. 43, R. 11.
In der Rubrik XI "Landeskultur" wird die Zahl 1, Post a) "der Ackerbauschule in Liebwerd" die Post um 2100 st. erhöht und mit 3150 st. eingestellt, bei Post e) "der Ackerbauschule in Kaaden" wird die Post von 1500 fl. auf 2600 fl. erhöht und der Gründungsbeitrag mit 500 fl. eingestellt, dagegen die Post i) "Auf Prämien und Belehrungen zur Hebung rationellen Flachsbaues" mit 3000 fl. in Wegfall gebracht.
Bei Zahl 2 "Subventionen an Vereine und Gesellschaften" wird die Post a) "der patriotischökonomischen Gesellschaft" um 2700 fl. ermäßigt und mit 7800 fl. eingestellt, und sonach die Rubrik XI "Landeskultur" statt mit 55530 fl. nur mit 53530 fl. festgesetzt. Der Landesausschuß wird beauftragt, über die Verwendung der für die öffentlichen Anstalten und Corporationen aus Landesmitteln bewilligten Subventionen sowie über die Thätigkeit dieser Anstalten Bericht abzuverlangen.
Snìm. sekr. Schmidt (ète: )
§. 4. K èís. 43., r. 11.
V rubrice XI. »zemìvzdìlání« zvyšuje se v è. 1. položce a) "rolnické škole v Liebverdè" položka o 2100 zl. a vkládá se s 3150; pøi položce e) "rolnické škole v Kadani" zvyšuje se položka z 1500 zl. na 2600 zl. a základní pøíspìvek staví se s 500 zl. do rozpoètu, na proti tomu vyluèuje se položka i) 3000 zl. na »prémie a pouèení v pøíèinì rozumìjšího pìstování lnu, " docela. Pøi èl. 2. »Podpory spolkùm a jednotám" snižuje se položka a) "vlastenecko-hospodáøské spoleènosti" o 2700 zl. a klade se toliko s 7800 zl.; celá rubrika XI. »zemìvzdìlání" stanoví se místo 55530 zl.; toliko s 53530 zl. Výboru zemskému ukládá se, aby o naložení s podporami veøejným ústavùm a korporacím z penìz zemských povolenými, jakož i o èinnosti tìchto ústavù žádal zprávu.
Oberstlandmarschall: Freiherr Riese hat sich um´s Wortgemeldet; ich ertheile ihm das Wort!
Freiherr Riese-Stallburg: Die patriotischökonomische Gesellschaft, so sehr sie früher zum allgemeinen Nutzen und zur Wohlfahrt des Landes beitrug, kommt jetzt ihren Verpachtungen nicht so sehr nach. Leider ist diese Anstalt mit dem Zeitgeiste nicht vorgeschritten, und sie scheint sich auch in letzter Zeit dem zu verschließen, wo irgend die Mitglieder der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft Etwas leisten könnten. Auch bei der letzten Versammlung in Wien war die patriotisch-ökonomische Gesellschaft nicht beseitiget, und ich mache daher den Antrag, daß der Beitrag zur patriotisch-ökonomischen Gesellschaft nur mit 5500 fl. in das Budget eingestellt werde. (Bravo rechts. )
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich werde den Antrag des Freiherrn Riese zur Unterstützung bringen. Er lautet: "Der Beitrag zur patriotisch-Ökonomischen Gesellschaft wäre nur mit 5500 fl. anzusetzen. "
Pøíspìvek pro vlastenecko-hospodáøskou jednotu se pouze v èástce 5500 zl. povoluje. "
Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt? (Geschieht). Er ist hinreichend unterstützt. Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort? Herr Ritter von Peche hat das Wort!
Ritter von Peche: Ich müßte mir dennoch erlauben das hohe Haus zu bitten, auf die Natur und Wesenheit dieses Antrages etwas näher einzugehen.
Wir haben es hier nicht bloß zu thun mit dem Antrage auf Abminderung einer Subvention, welche bisher der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft vom hohen Landtage alljährlich bewilligt und gegenwärtig auch von der Budgetcommission in Antrag gestellt worden ist: - wir haben es hier mit einem Urtheile über die bisherige Thätigkeit und das Resultat der Wirksamkeit einer Gesellschaft zu thun, welche so viele Jahre bereits zum Nutzen und Frommen des Landes gewirkt hat (Bewegung links) und wenn ihre Wirksamkeit vielleicht in letzter Zeit nicht allenthalben so hervorgetreten ist oder nicht das beifällige Urtheil aller Schichten der Bevölkerung erlangt hat, so dürften die Ursachen davon vielleicht in zufälligen, höchst wahrscheinlich und hoffentlich bald vorübergehenden Umständen zu suchen sein.
Ich schlage den Schaden, welcher durch die Annahme des gegenwärtig gestellten Antrages für die patriotisch-ökonomische Gesellschaft in moralischer Beziehung erwachsen würde, viel höher au als den materiellen Entgang.
Ich bin vollständig dessen gewiß, daß der Landesausschuß als executives Organ des h. Landtags sich auch vollständig überzeugt hat, von der Thätigkeit der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft, ehe er den Antrag auf Fortdauer der Subvention in dieser Ziffer mit in den Voranschlag eingestellt hat.
Namentlich in letzterer Zeit bei Errichtung der landwirthschaftlichen höheren Anstalten, bei Vermittlung der Herausgabe des vom h. Landtage beschlossenen landwirthschaftlichen Lehrbuches hat die patriotisch-ökonomische Gesellschaft, so wie es mir als gewesenem Landesausschußbeisitzer und Referenten für Landeskultur zur Genüge bekannt ist, in hervorragender und ersprießlicher Weife Antheil genommen.
Ich glaube, daß den Ansichten und Intentionen des Herrn Antragstellers und Vorredners hinreichend genügt fein würde, wenn dem Landesausschuße der Wunsch des h. Hauses ausgesprochen würde, sich über die fortgesetzte ersprießliche Thätigkeit der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft Kenntniß zu verschaffen und dem h. Hause in dieser Hinsicht bei Rechtfertigung der beantragten jährlichen Subvention den erforderlichen Bericht zu erstatten.
Ich halte es wirklich nicht, ich möchte sagen, der Würde des h. Hauses (Rufe: Oho, Oho!) angemessen, wenn auf einen vereinzelten Antrag hin, ohne weitere kommissionelle Berathung oder anderweitige Erhebung ein derlei abträgliches Urtheil, sowohl was das Materielle, als auch das Geistige des in Rede stehenden Institutes anbelangt, gefällt werden sollte.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort?
(Niemand meldet sich. )
Da Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen, und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter Wolfrum: Ganz die nämlichen Ansichten, welche der Herr Antragsteller dem hohen Hause vortrug, sind auch in der Budgetkommission bei Berathung des Budgets für 1868 laut geworden.
Man hat ebenfalls da über die ersprießliche Wirksamkeit, wenigstens über die Wirksamkeit, die mit dem Aufwande in gleichem Verhältnisse stünde, einigen Zweifel gehabt und die Budgetkommission hat diesen Zweisel bei dem Budgete pro 1868 dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie den Antrag vorschlug, wornach der Landesausschuß aufgefordert wurde, über die Thätigkeit dieser Gesellschaft Bericht zu erstatten.
Bei Berathung des Voranschlages für 1869 wurde ebenfalls der Antrag vorgebracht, die Subvention für die patriotisch-ökonomische Gesellschaft zu verringen, wenn auch nicht in dem Maße oder in dem bestimmten Maße, wie es der Herr Antragsteller gethan hat.
Aber bloß die Rücksicht daraus, daß bei Beratung des Budgets pro 1868, also vor 14 Tagen dem Landesausschuße der Auftrag gegeben worden ist, erst einen Bericht dem Landtage zu erstatten, hat die Budgetkommission abgehalten, etwas an der Subvention zu streichen.
Was an der Subvention zu ändern beantragt wird, ist, glaube ich, keine Streichung an der Subvention der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft, weil, wie im Berichte dargethan ist, diese Gesellschaft die beiden Anstalten mit einem so großen Betrage unterstützt, als ihr abgezogen werden soll.
Nachdem von Seite der Budgetcommission vorgeschlagen wird, daß dasjenige, was die patriotischökonomische Gesellschaft nach Liebwerd und nach
Kaaden gibt, von Seite des Landes direkt gegeben werden soll, hat man konsequenter Weise denselben' Betrag an der Subvention der patriotisch-ökonomischen Gesellschaft abziehen müssen, damit man nicht größere Ausgaben verursache.
Die Gesellschaft ist durch diese Verkürzung aber gar nicht benachtheiligt worden.
Ich muß nun dem hohen Hause anheimstellen, ob es auf den Antrag des Freiherrn von RieseStallburg eingehen will.
Ich habe dargelegt, daß die nämlichen Ansichten in der Budgetkommission laut geworden sind und habe dargelegt, warum die Budgetkommission darauf nicht eingegangen ist.
Ich als Berichterstatter muß natürlich den Antrag der Budgetkommission vertreten und muß dafür stimmen.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Freiherrn von Riese-Stallburg zur Abstimmung bringen.
Er lautet: Der Beitrag zu der patriotischökonomischen Gesellschaft fei nur mit 5500 fl. einzusetzen bewilligt.
Sn. sekr. Schmidt (ète): Pøíspìvek pro patrioticko-hospodárskou jednotu povoluje se pouze v èásti 5500 zl.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag des Freiherrn Riese-Stallburg stimmen, sich erheben zu wollen.
(Geschieht. )
Der Antrag des Freiherrn Riese-Stallburg ist mit 74 Stimmen angenommen.
Ref. Wolfrum: Es wird sich die Cinstellung auf 51230 fl. ermäßigen.
Sn. sekr. S c h m i d t: Klade se tedy èíslem 43, v rubrice XI. zemìvzdìlání na 51. 230 zl.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die für diese Zahl stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Wolfrum: Zahl 44, Rub. XII. Subventionen und Beiträge 32747 fl.
In Rubrik XII. "Subventionen und Beiträge" wird eine Post: Dem Comité des juridischen Unterstützungsvereines in Wien mit 100 fl. eingefügt und die Rubrik XII mit 32747 fl. bestimmt.
Sn. sekr. S c h m i d t (ète):
Èís. 44, rub. XII. Podpory a pøíspìvky 32. 747 zl.
V rubrice XII. podpory a pøíspìvky staví se položka "výboru právnického podporovacího spolku ve Vídni" s 100 zl. do rozpoètu a rab. XII. stanoví se s 32. 747 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich diesen Punkt für angenommen an.
Ref. Wolfrum (liest): Zahl 45, Rub. XIII, Schubsauslagen 84000 fl.
Sn. sekr. S c h m i d t (ète):
È. 45, rub. XIII. Hnací náklady 84000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, (o nehme ich den Punkt als angenommen an.
Ref. Wolfrum (liest): Z. 46, Rub. XIV. Gensdarmeriebequartierung 30644 fl.
Sn. sekr. Schmidt (ète): Èísl. 46, rub. XIV. Na ubytování èetnictva 30. 644 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich diesen Punkt als angenommen an.
Ref. Wolfrum: Z. 47, Rub. XV. Vorspannsauelagen 30. 000 fl.
Sn. sekr. Schmidt (ète):
Èísl. 47, rub. XV. Náklady na pøípøeže
30000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Punkt als angenommen an.
Ref. Wolfrum: Z. 48, Rub. XVI. Landesstraßenbauten 80000 fl.
In der Rubrik XVI. Landesstrassenbauten werden Post b) für Erhaltung der zu Landesstrassen zu erklärenden Reichsstrassen mit 136. 695 fl., Post c) für Erhaltung der vom Landesfonde zu subventionirenden Landes - recte Bezirksstrassen mit 49. 350 fl., Post d) für Elementarschäden etc. mit 14. 000 fl. ausgeschieden und ist die Rubrik XVI. mit 80. 000 fl. einzustellen.
Die Gründe für diesen Abstrich sind im Berichte erwähnt worden. Es ist ein formeller Grund, weil die Kommission für Strassen ihr Elaborat noch nicht vollendet hat, und wahrscheinlich nicht gleich vollenden wird. Deshalb konnte die Budgetkommission unmöglich diese Summe, die an und für sich ihr zu hoch erscheint, nicht einstellen.
Sn. sek. Schmidt (ète):
È. 48, rub. XVI. Stavby zemských silnic 80. 000 zl.
V rubrice XVI. "Stavby zemských silnic, " vyluèují se položka b) s 136. 695 zl. na "chování silnic øíšských, " jež mají za zemské prohlášeny býti; položka c) s 49. 350 zl. na "chování silnic zemských, vlastnì okresních, " jimž má býti dána podpora z fondu zemského, položka d) s 14. 000 zl. "pro pohromy živelní" a budiž rubrika XVI. položena do rozpoètu s 80. 000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Paragraph für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: §. 7. Zur Zahl 49, Rub. 17. In Rubrik XVII. "Landeswasserbauten" wird für a und b "Conservirung der Bauobjekte" und "Ergänzung der Flußregulirung" bei der Maltsch und dem Schwarzau und Pechersbache die Summe von 5000 fl., sowie bei der Wattawa, Nežarka und Luschnitz die Summe von 15. 000 fl. bewilligt. Für c "Regulirung der kleinen Elbe, des Adlerflusses und der Sazawa, dann der oberen Moldau wird die Summe von 40. 000 fl. und für d) "Beihilfe zur Behebung größerer Flußunordnungen" für die "Eger" 6000 fl. und für die "Iser" 4000 fl. angewiesen. Die Rubrik XVII. wird sonach um 3000 fl. ermäßiget mit 70. 000 fl. festgesetzt.
Sn. sek. Schmidt (ète):
§. 7. K è. 49., rub. 17. V rubrice XVII. "zemské stavby vodní" povoluje se pro a a b "zachování staveb" a "doplnìní upravení øek" na Malèi a na Schwarcavském i Pucherském potoce èást 5000 zl., jakož i na Otavì, Nežarce a Lužnici èás 15. 000 zl.
Pro c) "upravení malého Labe, Orlice a Sázavy, pak hoøejší Vltavy" vykazuje se suma 40. 000 zl. a pro d) "pøíspìvek na odstranìní vìtších závad na øekách" pro "Oharku" 6000 zl. a pro "Jizeru etc. " 4000 zl., rubrika XVII. se tudíž o 30. 000 zl. zmenšená staví do rozpoètu s 70. 000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Z. 50, R. XVIII. "Interessen aus Passivkapitalien" 3178 fl.
Sn. sek. Schmidt (ète):
È. 30. rub. XVIII. "úroky pasivní" 3179 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 51, XIX. Verschiedene Ausgaben 3488 fl.
Sn. sek. Schmidt:
51, XIX. Rozlièné výdaje 3488 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einwendet, erkläre ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 52, XX. In R. XX. "Neue Bauten und Realitäten-Ankauf" wird in Zahl 1, Post b. "Auf den Bau des neuen Gebärhauses" von 100. 000 fl. auf 70. 000 herabgesetzt und Post c "Manerherstellung am Windberge" 7000 fl. ausgeschieden.
Die R. XX. wird mit 71. 232 fl. eingestellt.
Die Gründe für diese Aenderungen sind im Berichte weitläufig auseinandergesetzt worden.
Sn. sek. Schmidt (ète):
52, XX. V rubrice XX. "nové stavby a koupì nemovitostí" snižuje se v è. 1. položka b) "na stavbu nové porodnice" s 100. 000 zl. na 70. 000 zl a vyluèuje se položka c) s 7000 zl. "vystavení zdì na vrchu vìtrném".
Rub XX. staví se do rozpoètu s 71. 232 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Landesgebärhausfond lit. D 53, I. Besoldungen und Zulagen der Beamten 3258 fl.
Sn. sek. Schmidt:
Fond porodnice lit. D 53, I. Služné a pøíspìvkové úøedníkù 3258 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 54, II. Befoldungen und Löhnungen der Diener 2254 fl.
Sn. sek. Schmidt:
54, II. Služné a mzdy sluhù 2254 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 55, III. Quartiergelder 257 fl.
Sn. sek. S ch m id t:
55, III. Pøíbyteèné 257 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 56, IV. Entschädigung für Emolumente 659 fl.
Sn. sek. Schmidt:
56, IV. Náhrada za pøípadky 659 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 57, V. Diurnen entfallen.
58, VI. Beiträge 571 fl.
Sn. sek. Schmidt:
57, V. Denní platy odpadnou.
58, VI. Pøíspìvkové 571 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 59, VII. Miethzinse 1800 fl.
Sn. sek. Schmidt:
59, VII. Nájemné 1800 zl.
Oberstlandmarschall übergibt den Vorsitz an den Stellvertreter Dr. Banhaus. )
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 60, VIII. Kanzlei- und Amtserforderniße 188 fl.
Sn. sek. Schmidt:
Potøeby kanceláøské a úøední 188 zl.
Ober st l a n d m a r s ch a ll - S t e ll v e r t r e t e r: Wenn Niemand das Wort verlangt. so nehme ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 61, IX. Remunerationen und Aushilfen 143 fl.
Sn. sek. Schmidt:
61, IX. Odmìny a pomoci 143 zl.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter: Wenn Niemand Etwas einwendet, so nehme ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 62, X. Erhaltung bestehender Gebäude 636 fl.
Sn. sek. Schmidt:
62, X. Záchova budov 636 zl.
Berichterstatter Wolfrum: Art. VIII. §. 1. Bei der Rubrik X. Erhaltung der Gebäude Post a. wird die Summe von 444 fl. um 188 fl. ermäßigt, mit 256 fl. eingestellt und die ganze Rubrik X. mit 636 fl. festgesetzt.
Sn. sek. Schmidt:
Èl. VIII. §. 1. V rubrice X. Záchova budov pol. a. zmenšuje se suma 444 zl. o 188 zl. a stanoví se sumou 256 zl. celá pak rubrika sumou 636 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreten Wenn Niemand Etwas dagegen zu bemerken hat, so nehme ich diesen Antrag als angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 63, XI. Steuern und Gaben 423 fl.
Sn. sek. Schmidt:
63. XI. Danì a dávky 423 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Richts dagegen bemerkt wird, so nehme ich den Antrag für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 64, XII. Diäten und Reisekosten 90 fl.
Sn. sek. Schmidt: 64, XII. Diéty a cestovné 90 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand dagegen Etwas zu bemerken hat, So nehme ich den Antrag für augenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 65, XIII. Regiekosten 28. 540 fl.
§. 2. Die Rubrik XIII, Regiekosten wird um 1500 fl. ermäßigt und mit 28. 540 fl. eingestellt.
Sn. sek. Schmidt:
65, XIII. Výdaje na režii 285 zl.
§. 2. V rubrice XIII. "výdaje na režii" zmenšuje se suma o 1500 zl. a stanoví se suma 28. 540 zl
O b e r stl a n d m ar scha ll - S t e ll v ert r e t e r: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so nehme ich diesen Antrag für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 66, XIV. Pensionen der Beamten- und Dienerswitwen 551 fl.
Sn. sek. Schmidt:
66, XIV. Výslužné vdovám po úøednících a sluhách 551 zl.
O be rstl a nd m a r s ch al l - S t e ll v e r t r e t e r: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so nehme ich den Antrag für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 67, XV. Erziehungsbeiträge 33 fl.
Sn. sek. S chm id t:
67, XV. Vychovací pøíspìvkové 33. zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so erkläre ich diesen Antrag für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum: 68, XVI. Provisionen 220 fl.
Sn. sek. Schmidt: 68, XVI. Provise 220 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 69, XVII. Gnadengaben 160 fl. Den vier Kindern der Agnes Žlab wird zu Handen der Mutter eine jährliche Gnadengabe von je 30 fl. bis zum erreichten 18. Lebensjahre bewilligt. Die auf den Gebärhausfond entfallende Quote mit 40 fl. eingestellt und die Rubrik XVII. "Gnadengaben" mit 160 fl. festgesetzt.
Sn. sek. Schmidt:
69, XVII. Darové z milosti 160 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: 70, XVIII. Verschiedene Auslagen 163 fl.
Sn. sek. Schmidt:
70, XVIII. Vydání rozlièná 163 zl.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter: Wenn Nichts dagegen bemerkt wird, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Abg. Wolfrum (liest): Landes- Findelhausfond, lit. E. 71 I. Besoldungen und Zulagen der Beamten 6499 fl.
Sekr. sn. Schmidt ète; Fond nalezenou. Lit. E. è. 71. r. II Služné a pøídavky úøedníkù 6499 zl.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter: Herr Dr. Roser hat sich zum Wort gemeldet.
Ich ertheile ihm das Wort.
Abgeordneter Dr. Roser:
Hoher Landtag! Nur die enorme und unzweckmäßig verwendete Summe von 141000 fl. bewegt mich dazu, das Wort zu ergreifen. -
Die Findelhausfrage hat in neuester Ziet mit Recht die vollste Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und es wurden im Schooße des Doctorencollegiums zu Wien Stimmen laut, ja, ich möchte sagen, es wurde fast einhellig der Fortbestand dieser Anstalten bezweifelt.
Die Findelanstalten, meine Herren, gehören, meiner Anficht nach, nicht zu den Wohlthätigkeitsanstalten; sie beruhen auf einer widernatürlichen Basis, sie entsprechen nicht den sozialen Verhälnissen der Bevölkerung, sie leisten nicht das, was sie vermöge der Auslagen, der Kosten von 141000 fl. leisten sollten, und was man mit Recht für diese Summe zu erwarten hätte.
Sie werden mir gewiß zugeben, daß die Sterblichkeit den Maßstab, die Scala für die Salubritätsverhältnisse einer Anstalt abgibt.
Sie werden mir auch zugeben, und Jeder von Ihnen, der mit dem Findelhauswesen nur Etwas vertraut ist, wird die Thatsache nicht läugnen, daß nach den betreffenden Berichten von 100, 80 bis 82 nicht das gewöhnliche Austrittsalter erreichen.
Lesen sie, meine Herren, die Berichte der Aerzte, so werden sie von nichts lesen, als von Krankheiten und schonen Sektionsberichten. Nicht allein, daß die Anstalt an und für sich mangelhaft ist, sondern die Verpflegung außerhalb derselben ist, ich mochte sagen, eine erbärmliche; denn die Pfleglinge bekommen wahrlich nicht das Nothwendigste, was überhaupt zur Erhaltung des Lebens unentbehrlich ist.
Dann, meine Herren, wer nimmt die Pfleglinge auf? Nur arme Leute, die selbst von Nichts zu leben haben. Thun sie dies aus Humanitätsrücksichten? Nein! Sondern um selbst davon zu leben. Also von diesem kleinen Betrage muß oft eine ganze Familie und der Pflegliug leben.
Die Luft der Wohnungen, in welchen sich diese Pfleglinge aufhalten, ist bekanntlich eine schlechte, dieser zufolge die Sterblichkeit eine große.
Fragen sie, meine Herren, die Landärzte und sie werden ihnen den besten Beweis liefern, wie groß die Sterblichkeit der Pfleglinge auf dem Lande ist. Man spart hier außerhalb der Anstalt um die Friedhofe zu füllen. (Heiterkeit. )
Die ineisten Pfleglinge sterben an Erschöpfung oder mit anderen Worten, an Mangel der Ernährung. Es scheint mir, meine Herren, als hätte man in den Findelanstalten die Absicht, die Sterblichkeit zu fördern und der pathologischen Anatomie und der Mutter Erde gerecht zu werden. (Oho, Oho. ) Und noch dazu, meine Herren, hat man in neuester Zeit mitten in die Anstalt eine Sektionsanstalt gesetzt, um die ohnedieß in den Anstalten verdorbene Luft noch mehr zu verpesten.
Und, meine Herren, für diese Wohlthat, die den Pfleglingen geschieht, zahlt das Land eine Summe von 140000 fl.
Man hört auf dem Lande nicht feiten Stimmen laut werden, daß die unnatürlichen Mütter sagen: "ich gebe mein Kind in die Findelanstalt; da weiß ich, daß es stirbt. " (Heiterkeit. )
Meine Herren! Wenn Anstalten "Humanitäts; anstalten" genannt werden sollen, so müssen sie ihren Zweck ganz anders erfüllen.
Ein Land, das eine solche Anstalt unterstützt, begeht damit ein schweres Verbrechen an der Humanität, an der Menschheit! (Rufe: Oho!) Nicht umsonst hat der geistreiche und gewiß humane Dr. Škoda in Wien für die Abschaffung der Findelanstalten gesprochen, und ich will daher diesem großen Meister und meinem hochverehrten Lehrer folgen und nachstehenden Antrag zu stellen mir erlauben:
Der hohe Landtag wolle beschließen, die Frage über den Fortbestand der Findelanstalt sei einer Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern der Regierung, des Landesausschußes und der Wissenschaft zuzuweisen, welche die dießbezüglichen Vorschläge dem nächsten Landtage zu machen habe. "
Slavný snìme raèiž uzavøíti: a sestaví se komise, složená ze zástupcù vlády, zemského výboru a vìdy, jež by se raditi mìla o tom, jestli nalezinec ještì dále vydržován býti má, a která by pøíštímu snìmu dotyèné návrhy èinila.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter: Dr. Roser stellt nachfolgenden Antrag:
Hoher Landtag wolle beschließen, die Frage über den Fortbestand der Findelanstalt sei einer Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern der Regierung, des Landesausschußes und der Wissenschaft zuzuweisen, welche die diesbezüglichen Vorschläge dem nächsten Landtage zu machen habe.
Sn. s. Schmidt (ète):
Slavný snìme raèiž uzavøíti, a sestaví se komise, složená ze zástupcù vlády, zemského výboru a vìdy, jež by se raditi mìla o tom, jestli nalezinec ještì dále vydržován býti má a která by pøíštímu snìmu dotyèné návrhy èinila.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Ich stelle die Unterstützungsfrage.
Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
(Es geschieht. )
Er ist hinreichend unterstützt.
Herr Dr. Hasner hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Hasner: Ich habe nicht im Geringsten gegen den Antrag als solchen etwas einzuwenden, welcher von Seite des geehrten Herrn Vorredners eben gestellt worden ist.
Ich glaube, dieser Autrag involvirt gleichsam eine wissenschaftliche Frage, d. h. die Frage über die Reform der Findelanstalten.
Ich glaube, wenn sach- und fachkundige Männer zusammentreten werden und die immerhin bei jedem wissenschaftlichen Gegenstande schwebenden Fragen in Erörterung ziehen, so ist es unter allen Verhältnissen zweckentsprechend.
Ich bin weit entfernt den Antrag des geehrten Dr. Roser in irgend einer Weise zu bekämpfen, glaube vielmehr, daß bereits eine solche Kommission besteht, nur ist mir in Bezug auf die Wirksamkeit derselben, namentlich eine ersolgreihe, ersprießliche Wirksamkeit bisher nichts bekannt gemacht worden.
Ich möchte nur das Einzige zu bedenken geben, daß es mir scheint, als ob die Bemerkung des geehrten Herrn Vorredners, die Vorwürfe, welche er namentlich gegen die Findelanstalten erhoben, so scharf seien, daß sie gleichsam von selbst die Frage involviren, ob die Findelanstalten als solche nicht aufzuheben seien.
In dieser Beziehung mochte ich, ich mochte sagen, vom patriotischen Standpunkte aus, dem h. Hause zu bedenken geben, daß die Findelanstalten erstens unzweifelhaft, die Verhältnisse fordern es eine Nothwendigkeit sind, und wenn das Land in der That die Summe von 100. 400 fl. ausgiebt und diese gefordert wird, so ist von humanitärem Standpunkte aus diese Summe noch immer nicht groß genug, sondern noch zu klein zu nennen, wenn sie überhaupt entsprechend angewendet sein soll.
Was die Vorwürfe, welche den Findelanstalten gemacht werden, daß namentlich die Sterblichkeit eine große sei 80: 100, betrifft, glaube ich, daß diese Ziffer im Bezug auf die hiesige Anstalt, welche zweckmäßig und gewissenhaft geleitet wird, wofür ich die Bürgschaft gebe, zu hoch gegriffen sei.
Wir dürfen nicht vergessen, daß unter den Neugeborenen die Sterblichkeit immer groß ist, sie stellt sich im Allgemeinen auch bei günstigen Verhältnissen auf 50 Perzent, unter den Verhältnissen, wie sie in jeder Gebäranstalt vorkommen, wird sich die Sterblichkeit der Neugeborenen natürlich immer viel hoher stellen müssen, obzwar man noch so viel für diese Anstalten leistet, weil der Natur der Sache nach hier Kinder zur Welt kommen, unter viel ungünstigeren Verhältnissen, welche schon unter den ungünstigsten Verhältnissen in ihrer frühesten fötalischen Entwickelung gelebt haben.
Also dürften die Vorwürfe, welche man auch von Seite einiger Mitglieder des Doctoren-Collegiums in Wien gegen die Findelaustalten geschleudert hat, daß die Sterblichkeit in ihnen eine sehr große ist, unbegründet erscheinen.
Die Findelanstalten in Oesterreich - wie sie bestehen in ihrer gegenwärtigen Organisation fangen an, ein Muster der Organisation für andere Findelinstitute zu werden. (Sehr gut! Hort! Hort! Bravo!)
Wir dürfen nicht, meine Herren, immer auf fremdländische Institute hinsehen und unsere klein machen Wir müssen auch einmal unsere Institute ansehen, ob sie nicht besser sind als fremdländische.
In dieser Beziehung, glaube ich, können wir mit Stolz auf unsere böhmische Findelanstalt hinweisen, welche nicht nur zweckmäßig geleitet wird, sondern auch den Anforderungen der Humanität, sowie den Anforderungen der Wissenschaft in genügender Weise entspricht.
Ich will nicht läugnen, daß Reformen nothwendig sind.
Wenn ich nicht gefürchtet hätte, das h. Haus zu ermüden, so würde ich den Antrag auf die Reform der äußeten Findelverpflegung vorgebracht haben, welche in Frankreich sich bereits als vortrefflich erprobt hat.
Man hat in Frankreich das humane Prinzip zu akzeptiren angefangen, daß mau so viel als thunlich die in der Gebäraustalt zur Welt gekommenen Kinder ihren eigenen Müttern zur Verpflegung gelassen hat. Es liegt darin ein sehr humaner Grundsatz, wenn es möglich wird, die Verpflegung der Kinder ihren eigenen Müttern zu belassen, und es wird auch in unserer Findelanstalt bereits auch schon 50 bis 60 Fälle im Jahre geben. Wo es vorkommen kann, steigert es nicht bloß das Gefühl der mütterlichen Liebe, sondern garantiert auch eine bessere Pflege und Wartung der Kinder als bei einer fremden Mutter.
Ich will nicht läugnen, daß die Pflege bei fremden Müttern manchmal eine schlechte ist. Bei unseren böhmischen Müttern ist sie aber im allgemeinen nicht so schlecht. Wenn die Mutter ein