Stenographischer Bericht

über die

XIII. Sitzung der zweiten Jahres-Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am

18. September 1868.

Stenografická zpráva

o

XIII. sezení druhého ročního zasedání sněmu

českého od roku 1867, dne 18. září

1868.

Vorsitzender: Seine Durchlaucht Oberstlandmarschall Adolf Fürst Auersperg.

Gegenwärtig: Der OberstlandmarschallStellvertreter JUDr. Banhans und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.

Am Regierungstische: Se. Exc. der k. k. Statthalter Ernst Freiherr von Kellersperg und der k. k. Statthaltereirath Johann Ritter v. Neubauer.

Beginn der Sitzung 11 Uhr 5 Min.

Předseda: J. Jasnost nejvyšší maršálek zemský Adolf kníže z Auerspergů.

Přítomní: Maršálkův náměstek dr. v. pr. Antonín Banhans a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Od vlády: Jeho Excel. c. kr. místodržitel Arnošt svob. pán z Kellerspergů a místodržitelský rada Jan rytíř Neubauer.

Sezení započalo o 11. hod. 5 min.

Oberstlandmarschall: Ich erkläre die Sitzung für geöffnet. Ich erlaube mir dem hohen Hause folgende Präsidialmittheilungen zu machen:

Vom Landesausschusse ist dem Landtags-Präsidium nachstehende Zuschrift behufs Mittheilung an den hohen Landtag zugekommen. Ich ersuche selbe vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Hohes Landtagspräsidium ! Die Bauschowitzer Gemeindevertretung hat unterm 18. Februar 1866 eine Petition an den hohen Landtag durch den Abg. Herrn Dr. Hanisch eingebracht, in welcher sie um die örtliche Besichtigung der beschädigten Ufer an der Eger zwischen Bauschovic und Theresienstadt, dann um Instandsetzung derselben auf Kosten des hohen Militärärars und des Landesfondes bittet. Um über diese an den Landesausschuß abgetretene Petition, entweder einen Beschluß fassen, oder aber einen begründeten Antrag stellen zu können, hat derselbe die h. k. k. Statthalterei um die Zumittlung aller diesfälligen Verhandlungsakten ersucht.

Aus diesen bereits im Jahre 1816 begonnenen Verhandlungen, hat der Landesausschuß einen Aktenauszug verfassen lassen, welchen die IngenieurAbtheilung in dem Umfange von 31 Bogen geliefert hat. Diese kombinirte Nachweisung der beinahe 50jährigen Verhandlungen liefert, sowie insbesondere die Art und Weise des im Jahre 1851 ausgeführten Egerflußdurchstiches bei Bauschovitz, nach der Anschauung des Landesausschusses den nach keiner Seite anfechtbaren Beweis, daß die stete Instandhaltung der User innerhalb dieses bewerkstelligten Durchstiches nur allein dem h. Militär- und Civil-Aerar obliegen könne.

Um nun einerseits die Besitzer der durch die Ufer-Abbrüche bedrohten Grundstücke in ihren gerechten Ansprüchen zu unterstützen, andererseits aber auch den Landesfond vor großen Bau und Konservirungs-Auslagen zu wahren, hat der Landesausschuß in der Sitzung vom 4. September l. Jahres beschlossen:

a)   die h. k. k. Statthalterei unter Mittheilung einer Abschrift des Akten-Auszuges und einer Copie von zwei Situationsplänen um die Vornahme einer gemeinschaftlichen Kommission zu ersuchen, bei welcher die Uferschäden protokollarisch und planmäßig aufzunehmen, über die Art und Weise ihrer Behebung sowohl mit der k. k. Fortistkation zu Theresienstadt, als mit den betreffenden Grundanrainern die Vereinbarung zu treffen, und auf dieser Grundlage die erforderlichen Pläne und KostenUeberschläge zu verfassen wären;

b)  nach Anfertigung dieser Behelfe soll der ganze Akt dem hohen Landtage mit dem Antrage vorgelegt werden, die Angelegenheit einer eigenen Kommission zur Prüfung und eventuellen Antragstellung zuzuweisen, die Bedeckung der erforderlichen Baukosten aus dem Staatsschatze zu erwirken;

c)  von den diesfälligen Beschlüssen den h. Landtag dermalen in die vorläufige Kenntniß zu letzen.

Prag, am 7. Septbr. 1868.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Schmeykal hat das Wort.

Dr. Schmeykal: Es scheint mir die Angelegenheit, welche den Gegenstand der Mittheilung des Landesausschusses ausmacht, doch zu wichtig zu sein, als daß sich der hohe Landtag mit der Kenntnißnahme dieses Berichtes begnügen sollte.

Es ist diese Angelegenheit nämlich eine Angelegenheit der Uferregulirung der Eger zwischen Bauschowitz und Theresienstadt lange anhängig und betrifft beide Gemeinden: Bauschowitz und Theresienstadt aufs Tiefste. Ich würde mir also die Bitte erlauben, zur Prüfung und Vorerathung dieses Berichtes eine Kommission zu wählen, welche aus neun Mitgliedern bestehen würde, wovon je drei aus jeder einzelnen Kurie zu wählen sind aus dem ganzen Landtage. Ich hätte mich gern begnügt, den Autrag zu stellen, daß dieser Bericht jener Kommission, welche betraut war mit der Berathung,

über den Bericht des Landesausschusses, betreffend die Administration der Flüsse, zugewiesen werde; es hat aber diese Kommission ihre Thätigkeit beschlossen, und es scheint mir der Geschäftsordnung nicht zu entsprechen, einen Antrag auf die Reaktivierung dieser Kommission zu stellen. Uebrigens wird der gleiche Zweck auch dadurch erreicht werden können, wenn der hohe Landtag beziehungsweise die zur Wahl berufenen Kurien auf jene Persönlichkeiten Bedacht nehmen, welche in jener Kommission gewesen waren. Ich erlaube mir also, diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich). Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich bezüglich des Antrages des Herrn Dr. Schmeykal die Unterstützungsfrage stellen. Herr Dr. Schmeykal stellt den Antrag, es möchte eine Kommission gewählt werden von neun Mitgliedern, aus jeder Kurie drei, aus dem ganzen Hause.

S. sekr. Schmidt: Dr. Schmeykal navrhuje, aby zpráva zemského výboru právě čtená byla přikázana komisi 9 členů, jež by každá kurie po 3 zvolila z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Ich ersuche die Kurien, sich nach der Sitzung in ihre Wahllokalitäten zu begeben, die Wahl vorzunehmen und mir sie mitzutheilen, sowie wo möglich auch gleich die Kommission zu konstituiren.

Der Herr Abg. Graf Brechem-Heimhausen legt sein Mandat eines Landtags-Abgeordneten nieder. Ich habe hievon sofort an Se. Exc. den Herrn Statthalter die Mittheilung wegen der Vornahme einer Neuwahl gemacht und da der Hr. Graf Berchem - Heimhausen zugleich als Abgeorgneter des Reichsrathes fungirte, bei der Vornahme der Reichsrathswahlen auf das erledigte Mandat Bedacht zu nehmen.

Herr Prof. Kosteletzký entschuldet seine Abwesenheit bei der heutigen Sitzung durch Unwohlsein.

Von den Landtagseingaben wurden:

Nr. 283: Landesausschußbericht zu Rekursen einzelner Gemeindemitglieder von Nachod gegen Entscheidung des Nachoder Bezirksausschusses und Landesausschusses in Sachen der Gebahrung mit dem Gemeindevermögen; dann

Nr. 291: Landesausschußbericht mit der Eingabe des Planitzer Bezirksausschusses; dann

Nr. 292: des Rakonitzer Bezirksausschusses;

Nr. 293: des Prachatitzer Bezirksausschusses; sämmtliche über die Vervollständigung des Gesetzes über die Bezirksvertretungen.

Endlich Nr. 294: Landesausschußbericht zur Eingabe des Buchauer Bezirksausschusses wegen Regelung der Verhältnisse der gewesenen Emphy-

teuten im Gemeindehaushalte - der Kommission für Gemeinde-Gesetzangelegenheiten zugewiesen.

Nr. 295: Antrag und Bitte des Bezirksausschusses Přibram in Absicht auf die Beschäftigung der nothleidenden Bevölkerung des dortigen Bezirkes, eine Subvention von 5000 fl. zum Ausbau der Přibram-Střebsko-Březnicer Straße zu bewilligen, wurde der Budgetkommission zugewiesen.

In Druck werden im Verlause der heutigen Sitzung vertheilt:

Nr. 296: Kommissionsbericht betreffend die Eröffnung der neuen Landesanstalt zur Bewahrung von Geisteskranken in Kosmanos.

Ich ersuche den Einlauf an Petitionen bekannt zu geben.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Nr. 128. Abg. Herr Dr. Hanisch: Gesuch der Gemeindevertretung Tschalositz um Befürwortung der Herstellung der im Interesse der öffentlichen Schifffahrt und der Gemeinde Tschalositz dringend nothwendige Userversicherung an der Tschalositzer Insel.

Oberstlandmarschall: Ich werde diese Petition jener Kommission zuweisen, welche eben heute gewählt wird.

Nr. 129. Abg. Herr Dr. Pickert: Gesuch der Lehrer des Ascher Bezirkes um Erhöhung ihrer Gehalte.

Oberstlandmarschall: Der Schulkommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Nr. 130. Derselbe: Neun Gesuche der Gemeinden Bohenisch, Herscheditz, Stadthöfen, Sichlau, Mokowitz, Ratiworz, Udritsch, Serles und Knönitz um Aufhebung des Propinationsrechtes.

Oberstlandmarschall: Der Propinationskommission.

Landtagssekretär Schmidt (ließ): Nr. 131. Abg. Herr Dr. Volkelt: Gesuch des Saskaler Gemeindevorstehers, Johann Kirchhof um Abtrennung der Gemeinde Saskal vom Amtsbezirke Turnau und Gerichtsbezirke Bömisch - Aicha und Zutheilung zum Bezirke Reichenberg.

Oberstlandmarschall: Der Petitionskommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Nr. 132, Abg. Herr Schulrath Maresch: Gesuch des Gablonzer Stadtrathes um Bewilligung und Erfolgung der Lehrergehalte aus Landesmitteln für Errichtung einer Gewerbefachschule in Gablonz.

Oberstlandmarschall: Der Budgetkommission.

Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zum Punkte 1.

Dritte Lesung des Gesetzes über die Landesdomestikalfonds-Gebühren für Tanzmusiken. Ich ersuche den Herrn Prof. Schrott die Berichterstattung zu übernehmen.

Prof. Schrott: Der Gesetzentwurf über die Domestikalfonds-Gebühren für Tanzmusiken lautet

in der vom hohen Landtage in zweiter Lesung angenommenen Fassung wie folgt:

vom.............................................über die

Landes. -Domestikalfonds-Gebühren für Tanzmusiken, wirksam für das Königreich Böhmen.

Sekr, zem. sn. Schmidt (čte): Zákon

daný dne..............................pro království

české o poplatcích z hudby taneční ve prospěch zemského domestikálního fondu ustanovených.

Berichterst. Dr. Schrott (liest;: Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich zu verordnen:

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte): K návrhu Mého sněmu království českého vidí se Mně naříditi takto:

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

§. 1.

Die Bewilligung zur Abhaltung von Tanzmusiken unterliegt einer Gebühr zu Gunsten des Landess-Domestikalfondes.

Die Tanzmusikgebühr ist eine zweifache, und zwar:

A.   die allgemeine, je für ein ganzes Jahr;

B.   die besondere, für jede einzelne Tanzmiterhaltung zu entrichtende.

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte):

§. 1.

Za povolení k odbývání taneční hudby ustanovuje se poplatek ve prospěch zemského fondu domestikálního.

Poplatek z hudby taneční jest dvojí, totiž:

A.   obecný, na jedenkaždý rok ustanovený,

B.   zvláštní, za jednukaždou taneční zábavu k placení vyměřený.

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

A. Allgemeine Tanzmusikgebühr.

§. 2.

Zahlungspflichtige Personen. Zur Zahlung der allgemeinen Tanzmusikgebuhr ist jeder Gastwirth, d. i. jeder Eigenhümer oder Pächter eines Einkehr-, Gast-, Kaffee-, Win-, Bier-, Branntwein- oder Wirtshauses verpflichtet, wenn er im Laufe des Jahres bei wie immer benannten Musik-Insttrumenten Tanzmusiken halten will.

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte): A. Obecný poplatek z hudby taneční vyměřený.

§. 2.

Které osoby povinny jsou jej platiti.

Každý hostinský, t. j. každý vlastník anebo nájemce hostince, hospody, kavárny, vinárny, pivárny, kořalny nebo šenkovny, chce-li hudbu taneční během roku provozovati dáti jakýmikoliv nástroji hudebními, povinen jest, platiti obecný poplatek z hudby taneční.

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

§. 3.

Ausmaß der Gebühr. Die allgemeine Tanzmusikgebühr wird nach fünf Klassen angehoben und beträgt für jedes Jahr in der

1. Klasse, d. i. in Prag, Smichov und Karolinenthal...................................... 8 fl.

II. Klasse, d. i. in Ortschaften von mindestens 10. 000 Einw..................................6 fl.

III.  Klasse, d. i. in Ortschaften von mindestens 4. 000 Einw.................................... 4 fl.

IV.  Klasse, d. i. in Ortschaften von mindestens 1. 000 Einw.................................. 2 fl.

V. Klasse, d. i. in Ortschaften von weniger als 1. 000 Einw............................. 1 fl.

Die Klassizirung erfolgt auf Grund der bei der jüngsten Volkszählung ermittelten effektiven Bevölkerung.

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte):

§. 3.

Jak velký jest poplatek. Obecný poplatek z hudby taneční vybírá se dle pěti tříd a ustanoven jest na jedenkaždý. rok v I. třídě: totiž v Praze, na Smíchově a

v Karlíně................................... 8 zl.

v II. třídě: totiž v místech majících nejméně 10. 000 obyv..............; ......... 6 zl.

v III. třídě: totiž v místech majících nejméně 4. 000 obyv......................... 4 zl.

vIV. třídě: totiž v místech majících nejméně 1. 000 obyv......................... 2 zl.

v V. třídě: totiž v místech majících méně než 1. 000 obyv............................ 1 zl.

Vřadění do jednotlivých tříd stane se na základě součtu obyvatelstva skutečného, při poslední konskripci vyšetřeného.

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

§. 4.

Anmeldung und Einzahlung.

Jeder Gastwirth, welcher Willens ist, im Laufe des Jahres Tanzmusiken abzuhalten, hat dies vor Beginn des Jahres bei dem Gemeindevorstande anzumelden und au denselben zugleich die klassenmässige Tanzmusikgebühr für ein ganzes Jahr einzuzahlen. Erfolgt die Anmeldung im Verlaufe des Jahres, so hat die Zahlung doch nur für das laufende Jahr zu gelten. Der Gemeindevorstand hat dem Einzahler einen Aumeldungsschein auszustellen, in welchem zu bestätigen ist, daß der Gastwirth die Absicht, im betreffenden Jahre Tanzmusiken zu halten, angemeldet und die - in ihrem Betrage anzugebende - allgemeine Tanzmusikgebühr für das Jahr, für welches die Anmeldung erfolgt ist, entrichtet hat.

Der Anmeldungsschein darf nicht ausgestellt Werden, solange die allgemeine Tanzmusikgehühr nicht für ein ganzes Jahr entrichtet worden ist.

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte):

§. 4.

Kde se děje opovidání a zapravování poplatku.

Každý hostinský, jenž v běhu roku zamýšlí odbývati hudbu taneční, má před začátkem roku představenému obecnému opověděti a u něho zároveň poplatek z taneční hudby dle náležité třídy vyměřený na celý rok zaplatiti. Stane-li se opovědění během roku, tak má plat toliko pro tento rok platnosti. Představenstvo obecní vydá pak hostinskému list odpovědní, v němžto stvrdí, že hostinský úmysl svůj, odbývati v tom kterém roku hudbu taneční, oznámil a obecný poplatek z taneční hudby - s udáním taxy dle příslušné třídy - na ten rok, na který se opověď stala, zapravil.

List opovědní nesmí býti vydán dříve, než byl obecný poplatek z hudby taneční na jeden celý rok zapraven.

Bericherst. Dr. Schrott (liest):

B. Besondere Tanzmusikgebühr.

Zahlungspflichtige Personen. Zur Zahlung der besonderen Tanzmusikgebühr ist nicht nur jeder Gastwirth, sondern überhaupt Jedermann verpflichtet, welcher eine Tanzunterhaltung mit gedungenen Musikanten veranstaltet.

Sekr. zem. sn. Schmidt (čte): B. Zvláštní poplatek z hudby taneční. §. 5.

Které osoby povinny jsou jej platiti.

Zvláštní poplatek z hudby taneční platiti povinen jest nejenom každý hostinský, nýbrž vůbec každý, kdokoliv taneční zábavu s najatými hudebníky uspořádá.

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

§ 6.

Ausmaß der Gebühr.

Die besondere Tanzmusikgebühr wird für jeden einzelnen Fall eingehoben, sowohl wenn die Tanzmusik ohne, als auch wenn dieselbe gegen ein Eintrittsgeld stattfindet. Die Gebühr wird in den im §. 3 bestimmten fünf Klassen nach der Anzahl der Musikanten bemessen, und zwar für Tanzmusiken:

	a) gegen Ein-	b) ohne Ein-
	trittsgeld:	trittsgeld:
in	der I. Klasse für einen jeden
	Musikanten mit................. 50 kr.	25 kr.
in	der II. Klasse für einen jeden
	Musikanten mit................ 40 kr.	20 kr.
in	der III. Klasse für einen jeden
	Musikanten mit................. 30 kr.	15 kr.
in	der IV. & V. Klasse für einen
	jeden Musikanten mit......... 20 kr.	10 kr.
	Sekr. zem. sn. Schmidt (čte):

§. 6.

Jak veliký jest poplatek. Zvláštní poplatek z hudby taneční vybírá se v každém jednotlivém případu, i když se odbývá hudba taneční bez vstupného i když se platí vstupné. Poplatek tento vyměřuje se v pěti třídách, v §. 3. ustanovených podle počtu hudebníků a to z taneční hudby:

a) platí-li se	b) neplatí-li se
vstupné	vstupné
v I. tř. za každého hudebníka 50 kr.	25 kr.
v II.,, " ",, 40 kr.	20 kr.

v III. tř. za každého hudebníka 30 kr.	15 kr.
v IV. a V. třídě za každého
hudebníka.....................20 kr.	10 kr.

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

§. 7. Einzahlung.

Wer eine Tanzmusik abhalten will, hat die Bewilligung hierzu beim Gemeindevorsteher einzuholen und dabei sowohl die Anzahl der zu verwendenden Musikanten, als auch den Umstand anzugeben, ob die Tanzmusik ohne oder gegen Eintrittsgeld stattfinden soll. Der Gemeindevorsteher hat die Bewilligung nur nach erfolgter Einzahlung der gemäß §. 7. entfallenden Gebühr (und der durch Beibringung der Stempelmarke zu entrichtenden Lizenztaxe für Tanzmusiken gegen zahlbaren Zutritt) zu ertheilen und die geschehene Einzahlung mittelst einer vom Gemeindevorsteher und einem Gemeinderathe unterfertigten Bollete zu bescheinigen.

In der Hauptstadt Prag steht die Bewilligung zur Abhaltung von Tanzmusiken, daher auch die Bemessung und Einhebung der Tanzmusikgebühren (wie auch der Lizenztaxen für Tanzmusiken gegen Eintrittsgeld) ebenfalls der Stadtgemeinde zu; dagegen ist die Bewilligung von Redouten, Kostümbällen und allen unter dem Namen von öffentlichen Bällen stattfindenden Tanzunterhaltungen und die Einhebung der entfallenden Tanzmusikgebühren (wie auch der Lizenzieren für Tanzmusiken gegen Eintrittsgeld) dem Wirkungskreise der k. k. PolizeiDirektion vorbehalten. (Statthalterei-Erlaß vom 27. April 1867, Zahl 21469. )

Sekr. z. sn. Schmidt (čte):

§. 7. Kde se zapravuje poplatek.

Kdo chce taneční hudbu odbývati, má si povolení k tomu na představeném obecním vyžádati, při čemž udati má, mnoho-li hudebníků bude účinkovati a bude-li se při taneční hudbě vybírati vstupné čili nic. Obecní představený má jenom tehdá, když žadatel poplatek dle §. 7. vyměřený zapravil (a jde-li o hudbu taneční, při kteréž se vstupné vybírá, když přinesením známky kolkové zapravil také taxu licenční), povolení uděliti a má, že se zaplacení stalo, stvrditi boletou či lístkem, od představeného obecního a jednoho rady obecního podepsaným.

V hlavním městě Praze přísluší taktéž obci městské právo, odbývání hudby taneční povolovati a tudíž také poplatky z hudby taneční (jakož i taxy licenční z hudby taneční, při níž se platí vstupné) vyměřovati a vybírati; povolení však dávati k odbývání redut, bálů kostumních a všech pod jménem bálů veřejných pořádaných zábav tanečních a vybírati poplatky za ně (jakož i taxy licenční z hudby taneční, pří níž se platí vstupné) vyhrazeno jest působnosti c. k. ředitelstva policejního. (Vynesení místodržitelské, vydané dne 27. dubna 1867, č. 21469. )

Berichterst. Dr. Schrott (liest):

C. Uibertretungen.

§. 8.

Strafe.

1. In Uibertretungsfällen hinsichtlich der besonderen

Tanzmusikgebühr allein. Die Uibertretung der Bestimmungen des §. 7. wird mit einer Geldstrafe geahndet. Diese Geldstrafe beträgt:

a)  wenn die Bewilligung zur Abhaltung der Tanzmusik gar nicht eingeholt oder nicht erlangt worden war:

5 fl., und für jeden verwendeten Musikanten das Dreifache der nach §. 6 entfallenden ordentlichen Gebühr;

b)  wenn die Bewilligung erlangt, aber die Anzahl der verwendeten Musikanten geringer angegeben Worden war:

für jeden mehr verwendeten Musikanten das Dreifache der nach §. 6 entfallenden ordentlichen Gebühr;

c)  wenn die Bewilligung zur Abhaltung einer Tanzmusik ohne Eintrittsgeld erlangt, die Musik aber gegen Eintrittsgeld gehalten worden war:

für jeden verwendeten Musikanten das Dreifache der nach §. 6 b) entfallenden ordentlichen Gebühr.

Sekr. z. sn. r. (Schmidt čte): C. Přestupky.

Jaká jest pokuta 1. na přestupky týkající se pouze zvláštního

poplatku z hudby taneční. Přestoupí-li kdo ustanovení §. 7., tresce se pokutou peněžitou.

Tato peněžitá pokuta činí, a) nebylo-li za povolení k odbývání hudby taneční ani žádáno, nebo nebyloli povolení takové dáno:

pět zlatých a za každého účinkovavšího hudebníka třikrát tolik, mnoho-li činí řádný poplatek, dle §. 6. náležející; 6) bylo-li sice povolení dáno, byl-li však udán menší počet hudebníkův účinkovavších:

za každého hudebníka, nad počet udaný účinkovavšího, třikrát tolik, mnoho-li činí poplatek řádný podle §. 6. náležející; c) odbývala-li se hudba taneční s vybíráním vstupného, ač bylo dáno povolení k hudbě taneční bez vstupného:

za každého hudebníka účinkovavšího třikrát tolik, mnoho-li činí řádný poplatek, dle §. 6. náležející.

Berichterst, Dr. Schrott (liest):

§. 9.

2. Bei Zusammentreffen mit dem Unterlassen der Anmeldung zur allgemeinen Tanzmusikgebühr.

Ein Gastwirth welcher ohne vorausgegangene Anmeldung und Entrichtung der allgemeinen Tanzmusikgebühr Tanzmusiken hält oder halten läßt ist

in jedem einzelnen Falle einer solchen Gesetzesübertretung mit der auf Grund des §. 8 zu verhängenden Strafe und zugleich für die Uibertretung der Bestimmung des §. 4 mit einer Geldstrafe im Zweifachen des klassenmäßigen Jahresbetrages der allgemeinen Tanzmusikgebühr zu belegen. Sekr. z. sn. Schmidt (čte):

§. 9.

2. Bylo-li zároveň opomenuto také opovědění obecného poplatku z hudby taneční. Hostinský, který hudbu taneční odbývá neb odbývati dává, aniž by byl dříve poplatek obecný z hudby taneční opověděl a zapravil, budiž v jednom každém případu takového přestoupení zákona kromě pokutou v §. 8. ustanovenou trestán také ještě za přestoupení ustanovení §. 4. peněžitou pokutou, činící dvakrát tolik, mnoho-li obnáší roční obecný poplatek z hudby taneční, podle té které třídy náležející.

Ber. Dr. Schrott (liest):

§. 10.

Strafamtshandlung.

Die Uiberwachung der Befolgung des Tanzmusikgebühren-Gesetzes und daß Strafrecht in den Uibertretungsfällen der §§. 8 und 9 stebt in erster Instanz dem Gemeindevorsteher in Gemeinschaft mit zwei Gemeinderäthen, in zweiter Instanz dem Bezirkdausschusse und in dritter Instanz dem Landesausschusse zu.

In der Hauptstadt Prag steht die Strafamtshandlung der Stadtgemeinde und beziehungsweise der k. k. Polizei-Direkzion zu (§. 8).

Sekr. Schmidt (čte):

§ 10. Komu přísluší řízení trestní.

Nad zachováváním zákona o poplatcích z hudby taneční ruku držeti a právo, přestupky §§. 8. a 9. trestati, přísluší v první instanci představenému obecnímu společně s dvouma rady obecními, v druhé instanci výboru okresnímu a v třetí instanci výboru zemskému.

V hlavním městě Praze přísluší toto řízení trestní obci městské a pokud se týče, c. kr. ředitelství policejnímu. (§. 8. )

Ber. Dr. Schrott (liest):

§. 11.

Widmung der Geldstrafbeträge. Von den in Anwendung der §§. 8 und 9 verhängten Geldstrafen ist und zwar:

1.   Von dem Dreifachen der nach §. 6. entfallenden besonderen Tanzmusikgebühren ein Drittel Dem Landes - Domestikalfonde, und 2 Drittel dem Lokal-Armenfonde zuzuwenden;

2.   von dem nach §. 8 a) für den Mangel der Bewilligung zur Abhaltung der bestimmten Tanzmusik entfallenden Strafbetrage aber, und eben so

3.   von dem im Falle des §. 9 zu leistenden zweifachen Betrage der klassenmäßigen Jahres-Gebühr fallen in der Gänze dem Lokal-Armenfonde.

Sekr. Schmidt (čte): §. 11.

Jak se nakládá s pokutami peněžitými. S pokutami peněžitými, dle §§. 8. a 9. uloženými, nakládá se takto:

1.   z pokuty činící třikrát tolik, mnoho-li obnášejí zvláštní poplatky z hudby taneční dle §. 6. vyměřené, připadne jedna třetina zemskému fondu domestikálnímu, a dvě třetiny místnímu fondu chudinskému;

2.   pokuta uložená dle §. 8. a) za nenabytí povolení k odbývání určité hudby taneční, jakož také

3.   pokuta, kteráž v případě v §. 9. uvedeném činí dvakrát tolik, mnoho-li obnáší roční poplatek vedle třídy vyměřený, připadne zcela místnímu fondu chudinskému.

Ber. Dr. Schrott (liest): D. Aufhebung der älteren MusikalImpost-Vorschriften.

§. 12.

Durch dieses Gesetz ist das Musikal - ImpostPatent vom 7. Jänner 1708, die mit dem Dekrete vom 4. Oktober: 1838 erfolgte Republikazion dieses Patentes, und die Kundmachung vom 13. November 1851 über die Verwaltung und Entrichtung des Musikal-Impostes aufgehoben.

Sekr. Schmidt (čte): D. Zrušení starších předpisův o poplatku z hudby.

§. 12..

Zákonem tímto pozbývá platnosti zákon o poplatku z hudby, vydaný dne 7. ledna 1708 a republikace tohoto patentu dekretem ze dne 4. října 1838, jakož i vyhláška ze dne 13. listopadu 1851 o správě a zapravování poplatku z hudby.

Ber. Dr. Schrott (liest):

§. 13.

Mein Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Sekr. Schmidt (čte):

§. 13.

Mému ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento uvedl ve skutek.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterst. Dr. Schrott: In der gestrigen Sitzung ist dem hohen Landtage eine Note der k. k. Statthalterei zur Kenntnis gebracht worden, nach welcher die Bestimmung des §. 10, der den Instanzenzug in Strafamtshandlungen in zweiter Instanz dem Bezirksausschuße und in dritter dem Landesausschuße zuweist, mit dem Prinzipe, das bisher in der Legislative sich ausspricht, nicht übereinstimmt, nach welchem Prinzipe der Instanzenzug in Strasamtshandlungen in die politischen Behörden geht und ist in dieser Note der Zweifel ausgesprochen, ob die Regierung von diesem Prinzipe abgehen werde. Nun, es ist erstens daß Prinzip, daß die Strafverhandlungen in zweiter Instanz an die politische Behörde gehen, bisher nur in polizeilichen Gesetzen ausgesprochen und selbst in diesen politischen Gesetzen nicht so ganz vollkommen rein erhalten, weil ja das Gesetz über Bezirksvertretungen dem Bezirksausschuße selbst bereits ein Strafrecht zuweist. Abgesehen davon ist aber hier in diesem Gesetze von Gefällsübertretungen die Rede; es hat dieses Gesetz nicht mit einer politischen Anordnung zu thun, sondern lediglich mit dem Ertrag eines Gefälles und noch dazu nicht mit dem Ertrage eines Staatsgefälles, sondern lediglich mit dem Ertrage eines Landesgefälles. Es ist daher nicht über allen Zweifel erhaben, ob endlich doch der Widerspruch mit dem bisher in Geltung besindlichen Prinzipe so ausgemacht sei. Da nun die Wirkung des Gesetzes für das Einkommen des Landesdomestikal-Fondes eine außerordentlich ersprießliche ist, und folglich im höchsten Grade zu wünschen wäre, daß die Erträgnisse, welche dieses Gesetz dem Landesfonde nothwendig zufuhren muß, und zwar von Jahr zu Jahr in immer steigender Weise zuführen muß, wirklich vom hohen Landtag angenommen werden. Da nun der hohe Landtag den vorgetragenen Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung angenommen hat, so muß ich mich als Berichterstatter um so mehr verpflichtet fühlen, den Antrag auf Annahme des Gesetzes in dritter Lesung zu stellen.

Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für das Gesetz in dritter Lesung stimmen, sich zu erheben. (Ein Theil der Rechten erhebt sich. ) Es ist die entschiedene Minorität, das Gesetz ist verworfen.

Wir kommen zum Punkte 2: Nr. 280. Bericht des Landesausschußes betreffend die Berichtigung uneinbringlicher Kranken- und Irrenverpflegskosten.

Ich ersuche Herrn Dr. Lumbe, die Berichterstattung zu übernehmen.

Berichterst. Dr. Lumbe (liest): Hoher Landtag!

Mit dem am 3. Dezember 1866 gefaßten Beschlusse hat der h. Landtag den Landesausschuß beauftragt: "Behufs der Entscheidung der Frage, ob die in öffentlichen Kranken- und Irrenanstalten erwachsenden von den Verpflegten selbst und deren zahlungspflichtigen Verwandten nicht einbringlichen Verpflegskösten auch künftighin noch aus dem Landesfonde gezahlt werden sollen, das Material zu sammeln und Anträge so schleunig wie möglich zu stellen. " Der Landesausschuß säumt nicht in dieser Hinsicht sein reiflichst erwogenes, auf eine mehrjährige sorgfältige Beobachtung gegründetes Gutachten in Nachfolgendem zu erstatten.

Der bisherige Vorgang, wonach die uneinbringlichen Verpflegskösten für arme kranke Landesangehörige unmittelbar vom Landesfonde getragen und solchergestalt mit den Zuschlägen für die eigentlichen Landesbedürfnisse zugleich in einem Konkretalperzente umgelegt und eingehoben werden, besitzt allerdings einige, vortheilhaft sich darstellende Seite und zwar: