Reichsrathe bereits vorliegenden allgemeinen Grundsätzen eines Wasserechtes im vollften Widerspruche stehen. Mißachtung bestehender Gesetze, Ignorirung faktischer Verhältnisse, Uibergriffe in verbotene fremde Regionen (Sehr gut! Hört!) und unzweckmäßige Anordnungen bilden das Wesen des zur Berathung vorliegenden Gesetzentwurfes. (Sehr gut ! - Oho ! Bewegung links. )
Wie sehr ist es zu bedauern, daß das Einvernehmen mit der h. Regierung nicht stattgefunden hat, indem dann gewiß die unverbesserlichen Partien des Gesetzentwurfes vermieden worden wären.
In den gerügten Mängeln liegt die Ursache, warum die Kommission sich verpflichtet fühlt, von jedem Eingehen in die versehlte Gesetzesvorlage abzurathen.
Die Kommission sieht aber auch aus den §§. 6, 11 und insbesondere 12 des Gesetzentwurfes für die Landesfinanzen die große Gefahr erstehen, daß ein zahlreiches Heer technischer Landesbeamten (Bravo!) zur Besorgung der so vielsachen Geschäfte nöthig wird, deren Gehalte und Diäten nicht allein dem Lande, sondern auch den betheiligten Parteien eine, von Jahr zu Jahr schwerer wiegende Last aufbürden. (Bravo!)
Nachdem der dem Gesetzentwurfe beigefügte Landesausschußbericht sich zum Schlusse auf den Landesausschußbericht vom 22. Dezember 1867, Z. 20. 363, zum Zeugnisse dessen beruft, in welcher Weise bisher von Seite des Landesausschusses mit den bewilligten Wasserbaudotationen gebaret wurde und was noch weiterhin im Landesinteresse und zur Beförderung des Handels und der Industrie, sowie in national-ökonomischer Beziehung nothwendig und wünschenswerth wäre, desgleichen, welche Wichtigkeit den Landesflüssen im Allgemeinen beizumessen ist: so unterließ es die Kommission nicht, in vollständiger Erfüllung ihrer Aufgabe auch von diesen mit dem Ausweise über die aus der Wasserbaudotation des Jahres 1866 und 1867 bewilligten und zur Auszahlung gelangten Beträge - kurz über die Verwendung der Wasserbaudotation in den verflossenen Jahren - dem hohen Landtage vorgelegten und der Budget-Kommission zugetheilten Berichten die genaue Einsicht zu nehmen, woraus Folgendes entnommen wurde.
Dieser Bericht hebt zwar die große Wichtigkeit und Dringlichkeit der Regulirung der Landesflüsse hervor, scheint aber doch auf irrigen Voraussetzungen mit Folgerungen zu beruhen, indem er neben der Behauptung, daß Flußregulirungen nothwendig sind, "um den alljährlichen Ufer-Devastirungen von vielen hundertsachen und den alljährlich drohender sich gestallenden Flußunordnungen noch bei Zeiten zu steuern", die andere Behauptung hinstellt, daß der Egerfluß keine Wichtigkeit besitzt (Merkwürdig!), während doch aber der Egerfluß in den fruchtbarsten Gegenden des Landes, bei Saaz, Drahow, Libochowic und Bauschowic und so weiter, die kostbarsten Felder in seinem ungeregelten im Frühjahre wilden, ungezügelten Laufe mit sich hinfortreißt und für immer in seinen Fluthen begräbt. (Richtig!) In ähnlicher Weise stellt der Bericht die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Flußregulirungen dar, weist aber zugleich nach, daß seit dem Jahre 1865 von der bis inclusive 1867 bewilligten Wasserbaudotation im Gesammtbetrage für alle 3 Jahre 160000 fl. blos der Betrag 35542 st. 51 kr. wirklich verwendet und der Betrag pr. 46008 fl. zur Ausgabe bewilligt worden, somit noch beiläufig die Hälfte der Dotation refervirt geblieben ist, wobei nicht übersehen werden darf, daß die verausgabten Beträge wesentlich nur für die Maltsch, den Schwarzauund Puchersbach (Heiterkeit) sowie für die Nežarka und Lužnitz verwendet worden sind. (Heiterkeit. Sehr gut. )
Ersichtlich ist es also, daß ungeachtet der großen Wichtigkeit in der vergangenen dreijährigen Zeitperiode nur wenig und nur für die unbedeutenderen Landesflüsse etwas geschah, wie dies auch bei dem Antrage der Budget-Commission über das mit dem fraglichen Berichte verknüpfte Begehren, den Landesausschuß zu ermächtigen, daß die aus der Wasserbaudotation des Jahres 1866 bewilligten, jedoch im Verlaufe des Jahres 1867 noch nicht zur Gänze ausbezahlten Beträge auch noch in den Jahren 1868 und 1869 zur Auszahlung angewiesen werden können, dargethan wird, oder eigentlich dargethan wurde, da der Bericht bereits vorgetragen wurde.
Unter solchen Umständen können Anträge und Gesetzentwürfe, welche eine unabsehbare Vermehrung des technischen Personales zu Folge haben, nicht mit Vertrauen entgegengenommen werden. So sehr demnach die Commission auf die Dringlichkeit der Regulirung und einer geordneten Administrirung der Landesflüsse anerkennt, so war sie bei den dargestellten Eigenschaften des ihr zur Berathung übertragenen Gesetzentwurfes dennoch nicht in der gewünschten Lage, dessen Annahme anzuempfehlen, sie ist vielmehr nach genauer Erwägung aller Umstände zu der Anschauung gelangt, daß der vorliegende Gesetzentwurf aus den vorstellend entwickelten Gründen zur Grundlage einer Berathung gar nicht geeignet erscheint, und erlaubt sich daher einstimmig hierüber den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. In Erwägung,
1. daß der vorliegende Gesetzentwurf keine den faktischen Verhältnissen entsprechende Definition und Eintheilung der Landesslusse ausstellt;
2. daß derselbe mehrfach in das Gebiet der Reichsgesetzgebung und des Privatrechtes hinübergreist und bestehende, giltige Gesetze ganz ignorirt;
3. daß derselbe als unvermeidliche Consequenz ein zahlreiches Heer technischer Beamten und dadurch außerordentliche Kosten für das Land wie für die betheiligten Privatpartheien im Gefolge führen müßte;
4. daß derselbe in arge Collission mit dem Amtswirkungskreise der k. k. Behörden führt;
5. daß derselbe in seinen meisten Paragrafen ganz andere Dinge enthält, als welche zur technischökonomischen Administration der Landesflüsse - für welche er entworfen ist - gehören;
6. daß derselbe überhaupt und insbesondere wegen der unterbliebenen Bestimmung über eine neue Flußpolizeiordnung und wegen des mangelnden Einvernehmens mit der h. Regierung dem in der 45. Landtagssitzung vom 21. März 1866 gefaßten Landtagsbeschluße nicht entspricht: - wird über denselben zur Tagesordnung übergangen.
II. Wird die h- Regierung angegangen, im geeigneten Wege die allgemeinen Grundsätze über Reichs- und Landesflüsse festzustellen. (Bravo !)
Snìm. sekr. Schmidt (ète):
Komise èiní jednohlasnì návrh: Slavný snìme raèiž se usnésti takto:
I. V uvážení,
1. že tento návrh zákona nestanoví žádnou definici a žádné rozdìlení øek zemských, s pomìry skuteènými se shodující;
2. že týž návrh zákona mnohonásobnì do oboru zákonodárství øíšského a práva soukromého zasahuje a posavadní platné zákony docela ignoruje;
3. že by nevyhnutelný následek zákona tohoto muselo býti nesmírné rozmnožení úøedníkù technických a tím že by na zem a na ty které strany soukromé uvaleno bylo pøílišné bøemeno;
4. že by se tím provolal neblahý spor s úøední pùsobností c. k. úøadù;
5. že týž návrh zákona ve vetší èásti svých paragrafù zcela jiné vìci obsahuje, než ty, které náležejí k technicko-hospodáøské správì øek zemských, pro kterouž jest zdìlán;
6. že tento návrh zákona usnesení, v 54. snìmovním sezení, dne 21. bøezna 1866 uèinìnému vùbec, zvláštì ale proto nevyhovuje, že neobsahuje ustanovení o novém øádu policie øíèní, jakož i proto, že se v nìm pohøešuje srozumìní s c. k. vládou: -pøechází se pøes tento návrh zákona k dennímu poøádku.
II. Slavná vláda budiž požádána, aby vhodným spùsobem ustanovila obecné zásady o øekách øíšských a zemských.
Oberstlandmar schall: Ich eröffne die Generaldebatte. Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich). Wenn niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen. - Wir gehen zu den einzelnen Punkten über.
(Liest)": Der hohe Landtag wolle beschließen:
I. In Erwägung,
1. daß der vorliegende Gesetzentwurf keine den faktischen Verhältnissen entsprechende Definition und Eintheilung der Landesflüsse aufstellt.
Sekr. sn. z. r. Schmidt (ète): I. V uvážení, 1. že tento návrh zákona nestanoví žádnou definici a žádné rozdìlení øek zemských, s pomìry skuteènými se shodující.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich). Wenn Niemand das Wort verlangt, so ersuche ich darüber abzustimmen, und jene Herren, die dafür sind, die Hand auszuheben. (Geschieht). Ist angenommen.
Punkt 2:
Daß derselbe mehrfach in das Gebiet der Reichs gesetzgebung und des Privatrechtes hinübergreift und bestehende, giltige Gesetze ganz ignorirt.
Sekr. sn. z. r. Schmidt (ète): Ze týž návrh zákona mnohonásobnì do oboru zákonodárství øíšského a práva soukromého zasahuje a posavádní platné zákony docela ignoruje.
Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so nehme ich den Antrag für angenommen an.
Punkt 3:
Daß derselbe als unvermeidliche Consequenz ein zahlreiches Heer technischer Beamten und dadurch außerordentliche Kosten für das Land wie für die betheiligten Privatparteien im Gefolge führen müßte.
Sekr. sn. z. r. Schmidt (ète): Ze by nevyhnutelný následek zákona tohoto muselo být nesmírné rozmnožení úøedníkù technických, a tím že by na zem a na ty které strany soukromé uvaleno bylo pøílišné bøemeno.
Obe rst la n d m arschall: Wenn sich Niemand um's Wort meldet, so nehme ich den Antrag für angenommen an.
Punkt 4:
Daß derselbe in arge Kollision mit dem Amtswirkungskreise der k. k. Behörden führt.
Sekr. z. sn. Schmidt (ète): Že by se tím provolal neblahý spor s úøední pùsobnosti c. k. úøadù.
Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand um's Wort meldet, so nehme ich den Antrag für angenommen.
Punkt 5:
Daß derselbe in seinen meisten Paragraphen ganz andere Dinge enthält, als welche zur technischökonomischen Administration der Landesflüsse - für welche er entworfen ist -- gehören.
Sekr. sn. z. r. Schmidt (ète): Že týž návrh zákona ve vìtší èásti svých paragrafù zcela jiné vìci obsahuje, než ty, které náležejí k technicko-hospodáøské správì øek zemských, pro kterouž jest zdìlán.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen an.
Oberstlandmarschall (liest): P. 6. Daß derselbe überhaupt und insbesondere wegen der unterbliebenen Bestimmung über- eine neue Flußpolizeiordnung und wegen des mangelnden Einvernehmens mit der Regierung dem in der 45. Landtagssitzung vom 21. März 1866 gefassten Landtagsbeschluße nicht entspricht, - wird über denselben zur Tagesordnung übergangen.
Sn. s. Schmidt (ète): 6. Ze tento návrh zákona usnesení, v 54. snìmovním sezení, dne 21. bøezna 1866 uèinìnému vùbec, zvláštì ale proto nevyhovuje, že neobsahuje ustanovení o novém øádu policie øíèní, jakož i proto, že se v nìm pohøešuje srozumìní s c. k. vládou: pøechází se pøes tento návrh zákona k dennímu poøádku.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.
II. Wird die h. Regierung angegangen, im geeigneten Wege die allgemeinen Grundsätze über Reichs- und Landesflüße festzustellen.
Sn. sek. Schmidt (ète): II. Slavná vláda budiž požádána, aby vhodným spùsobem ustanovila obecné zásady o øekách øíšských a zemských.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, weiche dafür sind, die Hand zu erheben. (Geschieht). P. II ist angenommen.
Ref. Dr. Klier: Nachdem der Antrag der Kommission mit seltener Uebereinstimmung angenommen worden ist, so bin ich in der Lage sogleich die dritte Lesung beantragen zu dürfen und stelle daher den Antrag, sogleich in die dritte Lesung einzugehen.
Oberstlandmarschall: Wird die Drinlichkeit unterstützt? Sie ist unterstützt.
Ref. Dr. Klier: Ich glaube, die Herren werden mir gestatten, von der Lesung, die soeben erst geschehen ist, Umgang zu nehmen.
O. -L. -M.: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, nehme ich den Antrag für angenommen an und ersuche die Herren, welche dis Gesetz in dritter Lesung annehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Es ist in dritter Lesung angenommen.
Ref. Dr. Klier: Ich habe noch bezüglich zweier Petitionen, die mir übergeben worden sind, eine Bemerkung zu machen. Die eine ist die Petition des Bezirksausschußes zu Trautenau um Abänderung des §. 7 des Strassenpolizeigesetzes vom 15. Juni 1866; die zweite ist die Petition des Hohenelber Bezirksausschußes, welcher in derselben Richtung um Abänderung des §. 7 des Strassenpolizeigesetzes bittet.
Diese beiden Petionen sind mir vor wenigen Sagen, nachdem die Commission für Administration der Landesflüsse bereits ihre Sitzungen geschlossen hatte, übergeben worden. Ich war daher nicht in der Sage, darüber in der Commission einen besonderen Antrag zu stellen, sondern habe erst heute vor der Sitzung Gelegenheit gefunden, durch den Herrn Obmann die Herren Mitglieder dieses Ausschußes zu befragen, in welcher Weise sie glauben, daß diese Petition zu erledigen wäre, und da haben sich die Herren Mitglieder der Commission darauf geeinigt, daß, nachdem die beidem Petitionen eine Abänderung des §. 7 des Straßenpolizeigesetzes, also eines Landesgesetzes, zum Ziele haben, und daß dies ein ganz anderer Gegenstand ist, als das Gesetz für Administration der Landesflüsse, welches allein uns vom h. Landtage zur Berichterstattung übertragen worden war, so haben sich, sage ich, sämmtliche Herren einstimmig dahin geeinigt, mich zu beauftragen, dem h. Landtage heute Dieses zur Kenntniß zu bringen, mit dem Antrage für diesen, nicht in unserer Aufgabe gelegenen Gegenstand, Welcher überdies völlig verschieden ist von dem, was wir beraten haben, entweder einen eigenen Ausschuß zu bestellen oder ihn vielleicht dem Petitionsausschuße, nachdem es eben Petitionen sind, zuzuweisen.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. )
Berichterstatter Dr. Klier: Ich würde mir den bestimmten Antrag erlauben, diesen Gegenstand dem Petitionsausschuße zuzuweisen, weil er schon besteht und nicht erst eine neue Wahl nöthig ist.
Sn. sek. Schmidt (ète: ) Èiní se návrh, aby petice okresního zastupitelstva Trutnovského a Vrchlabského o zmìnu §. 7. policejního øádu na silnicích odkázala se petièní komisí.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Angenommen.
Ich werde die beiden Petitionen der PetitionsCommisson zuweisen. Wir kommen nun zum Punkt 6. der Tagesordnung:
Antrag des Abg. Freiherrn Friedrich Riesen Stallburg und Genossen, wegen Inangriffnahme der Eisenbahnstrecke über Tabor nach Prag mit Anschluß an die Westbahn und die k. k. Staatsbahn. Ich ertheile dem Herrn Antragsteller Friedrich Riese-Stallburg das Wort zur Begründung seines Antrages.
Berichterstatter Riese-Stallburg: Ich erlaube mir von der Erlaubniß Sr. Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls Gebrauch zu machen, und die Bedeutung der Bahn sowol für den lokalen als für den Weltverkehr zu beleuchten. Der südliche Theil von Böhmen ist vielleicht derjenige, der in Bezug auf Verkehrsmittel am meisten stiefmütterlich bedacht ist. Dieser Theil, sowohl vom Klima als Boden nicht außerordentlich von Natur aus bedacht, wird gewiß von der Bevölkerung soviel als möglich kultivirt, und trägt zur Approvisirung Prags Wesentlich bei. Beweis Dessen sind die Straßen, die kaum mehr diesen großen Verkehr aushalten können; dieser Theil von Böhmen, namentlich das rechte Moldauufer ist durch keine Bahn, die durch Böhmen führt, berührt worden. Die Hauptbahn, Die von Prag gegen Osten führt, ist von diesem Theil des Landes schon durch die Entfernung selbst. Durch die geographische Lage, namentlich aber durch große Gebirgszüge und besonders durch das scharf eingeschnittene Thal der Wottava und unwegsame (Gebirasgegenden) getrennt. Ein noch wichtigerer. Theil von Böhmen mit seinen Kohlenlagern. Von diesem ist das südliche Böhmen dadurch getrennt, daß das ganze Moldaugebirge da ist. Es ist der Verkehr hauptsächlich dadurch erschwert, daß keine Brücken da sind. Die nächste Brücke oberhalb Prag ist, meine Herren, die Verbindung von Tabor gegen Pisek, also beiläufig 6 Meilen von Prag. Es war zwar schon eine Brücke in Aussicht gestellt, um die Kohlenlager von Rabnitz mit unserer Gegend in Verbindung zu bringen, aber trotz Commissionen warten wir noch auf die Erfüllung. Die Wichtigkeit der Kohlen für diese Gegend beweist, daß fast keine Industrie sich in diesen Gegenden seßhaft machen, und deßhalb auch selbst die Landwirthschaft nicht so vorwärts schreiten kann, wie sie sollte. Deshalb können die landwirthschaftlichen Zweige nicht vorwärts kommen, in einer Gegend, in der wir nur eine Zuckerfabrik bemerken, weil die Kohle dort 80 Kreuzer kostet, während dem in gleicher Entfernung von dem Kohlenlager die Kohle um 50 Kreuzer zu bekommen wäre, wenn die Gegend in Verbindung mit der Bahn stände.
In Folge der Theuerung der Kohle ist es nicht möglich, daß die Industrie in diesen Gegenden aufblühe.
Es ist daher begreiflich, daß nur eine Sehnsucht in dieser Gegend herrscht, die Sehnsucht nach einer Eisenbahn, die sie mit einem Kohlenlager verbinden würde, besonders mit dem Kohlenlager nördlich von Prag.
Nur wenn diese Gegenden mit Prag verbunden werden durch eine Eisenbahn, sind sie im Stande an den Weltverkehr zu partizipiren.
Die Waldungen sind bereits so angegriffen, daß ihr Ertrag kaum für die Deckung des Hausbedarfs hinreicht. Soviel über die Bahn als Lokalbahn.
Was den Welthandel anbelangt, namentlich den Verkehr zwischen Hamburg, Leipzig, Wien, Triest, so ist der nächste Weg Prag, Wien durch diese Gegend.
Wenn die Bahn nun ausgebaut würde, so haben wir wieder mit Wien eine nähere Verbindung; wir haben damit auch den Wiener Verkehr gefordert.
Wir kommen weiter durch die Bahn in Verbindung mit dem gebirgigen Süden. Wie wichtig das ist für die Bewohner des südlichen Böhmens, wenn sie ihr Vieh seneits der Donau auf die Weide schicken können, wo eine Weide per Joch oft für 2 fl. zu haben ist; es droht aber auch durch die neu entstehenden Heeresstraßen der Verkehr ganz abgelenkt zu werden von jenen Gegenden und namentlich von Prag.
Es ist also wichtig, daß, sobald als möglich diese Bahn in Angriff genommen werde, um durch sie dem Verkehre wieder jene Richtung zu geben, wie er sie nach der geografischen Lage des Landes haben sollte. Da ich glaube, hiedurch die Nothwendigkeit und Wichtigkeit dieser Bahn im h. Hause beleuchtet zu haben, glaube ich auch weiters, daß es kein Jahr so leicht sein dürste, diese Bahn zu bauen als jetzt, indem dieses Jahr an Arbeit großer Mangel sein wird.
Das Jahr war sehr warm und trocken; im Monate Juli haben wir die Ernte vollständig abgethan, so daß der Monat August theilweise zum Drusch verwendet werden konnte, und in den Monaten August und September haben wir der Winterarbeit schon so weit vorgeschritten, daß für den Winter einem großen Theile der Landbevölkerung wenig Arbeit bleiben wird. Außerdem ist der Landwirth nicht im Stande heuer für Meliorirungsarbeiten große Summen zu verwenden. Es wäre daher dringend nothwendig, daß wir der Bevölkerung des flachen Landes einen Erwerb verschaffen, insbesondere, da die Kartoffeln nicht ausreichend gediehen sind und der Landwirth genöthigt sein wird, seinen ganzen Bedarf an Nahrungsmitteln durch die theurern Körnerfrüchte, durch Getreide und Brod zu decken. Ich empfehle daher diesen meinen Antrag und bitte den hohen Landtag denselben einem Ausschusse von 9 Mitgliedem, von Pen Curien zu 3 aus dem ganzen Landtage gewählt, zu übergeben.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich).
Snìm. aktuar Dr. Malý (ète): "Èiní se návrh, aby návrh pana barona Riese-Stallburga odevzdal se komisi 9 èlenù, do které voleno býti má po 3 každou kurií z celého snìmu.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche diejenigen Herren, welche dem Antrage des Herrn Baron Riese zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Punkte 7: "Antrag des Abg. Dr. Rziha und Genossen, wegen baldiger Inangriffnahme der Eisenbahn von Budweis, Veselý, Tabor nach Prag. " Ich ertheile dem Antragsteller Dr. Rziha das Wort zur Begründung seines Antrages.
Dr. Rziha: Hoher Landtag! Nach den Ausführungen des Herrn Baron Riese bei seinem Antrage ist es mir kaum mehr möglich zur Begründung meines Antrages etwas neues detaillirtes vorzubringen. Mein Standpunkt wirb ein mehr Allgemeiner sein.
Ich will, meine hochverehrten Herren! darauf hinweisen, daß in der Letztzeit das südliche Böhmen, was die Communikationsmittel anbelangt, das Unglück eines Stiefkindes hatte. Vor Decennien war das südliche Böhmen der Kreuzungspunkt der deutschen und österreichischen Reichsstraßen, die von Norden und Nordwesten nach der Residenzstadt führten. Eine große Bedeutung hatten auch von jeder die Flüße Maltsch und die Moldau. Die erste Eisenbahn, die am Continente gebaut wurde, hatte Ritter Gerstner im Jahre 1826 auf diesen wichtigsten Punkt des Königreiches Böhmen verlegt. Als aber Lokomotivbahnen gebaut wurden, ist dem südlichen Böhmen aller Verkehr abgeschnitten worden. Der Verkehr dieser Linien wurde brach gelegt und auf andere Linien geleitet, die weder eine geographische noch örtliche Berechtigung hatten, außer daß man den Eisenbahnstraßen diese Richtung gegeben hat. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, daß der Verkehr von Prag nach Wien über Budweis abgelenkt und auf die Linien Prag-Brünn gelegt wurde, und daß die wichtigste Erwerbsquelle, der Salzverkehr, ebenfalls abgeleitet wurde, und zwar über Linz und Passau auf die böhmische Westbahn. Die Folge hievon war ein Rückgang in allen Gebieten des Erwerbes und ich muß es gestehen, daß das an Naturschätzen und in industrieller Hinsicht an Gewerben und Handel einst so blühende südliche Böhmen arg vernachlässigt wurde. Wir im südlichen Böhmen retteten in diesem Unglücke, meine hochverehrten Herren, nichts anderes als alle die Bedingungen, um in industrieller Hinsicht dem Süden Böhmens wieder der einstigen Blüthe zuzuführen, wenn demselben sein altes Recht wird, als Knotenpunkt in das Eisenbahnnetz wieder einbezogen zu werden.
Das Consortium Schwarzenberg-Lanna war es, welches die Linien gezogen hat, die das südliche Böhmen in industrieller Hinsicht wesentlich beleben sollen. Ich muß hier betonen, die Firma des Consortiums wählte Männer, die den Namen hergegeben haben, die mit allgemeinem Vertrauen die Bevölkerung des südlichen Böhmens erfüllten. Der Eine, das Haupt einer fürstlichen Familie, um Kaiser, Reich und Land hochverdient, Mäcen der Industrie - der Andere, eine seltene, industrielle Große - beide wetteifernd um Forderung der Wohlfahrt des Landes. Die Bahn, meine Herren, die den Namen trägt unseres Erlauchten Monarchen, diese Bahn ist theilweise mit einer anderen Strecke im Ausbau begriffen. Es ist die Uebergabe des Verkehrs der kleinen Theilstrecke, wie die Morgenröthe einer neu einbrechenden Aera der industriellen Wiedergeburt im südlichen Böhmen gefeiert worden, und ich muß hier betonen, meine Herren, so groß in industrieller Hinsicht die Wichtigkeit der uns zugelenkten Eisenbahnstraße gewesen ist, es war auch mit der Gedanke, welcher alle Herzen der Bevölkerung des südlichen Böhmens lebhaft bewegte, daß dadurch dem südlichen Böhmen die Erfüllung seiner Sehnsuchtsvoll genährten Hoffnung näher gerückt ist, daß wir Se. Majestät, unsern Allergnädigsten Kaiser und Herrn bei Allerhöchstdessen Besuche, in treuer Liebe und Ergebenheit empfangen werden, und daß Ihm die Bevölkerung im tiefsten Danke für die gegebene Verfassung und die freiheitlichen Gesetze wird entgegenjubeln können.
Aber mit dieser Theilstrecke, hoher Landtag, ist es nicht gethan: es ist gerade dadurch die Rothwendigkeit nach klarer geworden, daß die Verbindung aus dem Süden Böhmens, aus dem Knotenpunkte Budweis nach dem Süden gelenkt, Budweis mit der Elisabeth-Westbahn verbunden, und auch nach dem Norden die Verbindung erhalten werden müsse, anschlißend an die Kaiser Franz-Joseph-Bahn, und anschließend an die Staats-Bahn. Was die Linie anbelangt von Budweis bis hinauf nach Linz, so ist bereits im Jahre 1826 die Bedingung in der Konzession gegeben worden, daß binnen 50 Jahren, d. i. also bis 1876, die Pferde-Eisenbahn in eine Lokomotiv - Eisenbahn umgewandelt werden müsse.
Nachdem jedoch die Franz-Josephs-Bahn ausgebaut und die Verbindung zwischen Pilsen und Wien über Budweis hergestellt ist, tritt die Nothwendigkeit heran, die Verbindung von Budweis auch nach Steiereck, überhaupt nach einem Punkte der Kaiserin Elizabeth-Westbahn sofort in Angriff zu nehmen. Es sind schon deßhalb wiederholt im Reichsrathe die eingebrachten Petitionen mit dem Beschlusse des h. Reichsrathes dahin beantwortet worden, daß die hohe Regierung aufgefordert wurde einzuwirken, daß die Kaiserin Elisabeth-WestbahnGesellschaft Vorlagen mache, um zur Herstellung dieser Bahnstrecke respektive zur Umwandlung der Pferdebahn in eine Lokomotivbahn sofort schreiten zu können. Die hohe Regierung hat auch bereits Aufträge, ich glaube im Urgenswege ertheilt, und es ist nach dem Fortschreiten der Arbeiten, die von Seite der Westbahn gemacht werden, zu hoffen, daß wenn mit Beginn bei der Wiederaufnahme der Reichsraths-Session dieser Gegenstand als eine der ersten Vorlagen überreicht werden wird, mit dem wirklichen Ausbau dieser Strecke int eintretenden Frühjahre vorgegangen werden könne. Wenn aber bereits nach der Konzession und nach den Umständen, die dem hohen Hause den Bau dieser Bahn für dringlich erscheinen lassen, und nach dem Stadium bei der Reichsregierung sich erwarten läßt, daß diese Strecke ausgebaut wird, so ist auch damit tie Pflicht für die Franz-Josephs-Bahn erwachsen, Konzessions gemäß diese Bahn weiter zu führen und Budweis über Wesselý, Tabor mit Prag zu verbinden und dadurch eine Linie herzustellen, welche um 40 Meilen kürzer die Nordsee mit dem Adriatischen Meere, Hamburg mit Triest und dem Litorale verbindet. Wenn man die Karte zur Hand nimmt, so sieht man, daß diese Strecke von entschiedenster Wichtigkeit ist. Ich erlaube mir nur darauf hinzudeuten, daß die Nothwendigkeit des Ausbaues dieser Strecke bereits in der Konzession ausgesprochen ist; es handelt sich nur Darum, daß der hohe Landtag ausspreche: daß sofort und unverweilt zum Ausbaue geschritten werden soll und diese Nothwendigkeit, hochgeehrte Herren, ist bereits vorhanden.
Ohne mich in's weitere Detail der Vorzüge, die Diese Bahn etwa von anderen parallelen Strecken, die beabsichtigt werden, hat, einzulassen, ohne noch die Wichtigkeit für das ganze Land hervorheben zu Wollen, weil dies bereits bei der Begründung von Seite des Herrn Baron Riefe geschehen ist, so muß ich doch darauf hinweisen, daß wir sofort und schlüssig machen sollten, den von mir eingebrachten, Antrag zu unterstützen, weil der Bau dieser Bahn.
eine Lebensfrage für das südliche Böhmen und die wichtigste Frage für die Wohlfahrt des Landes bildet. Ich erlaube mir daher die Annahme meines Antrages dem hohen hause auf das Wärmste zu empfehlen und bitte zur Prüfung dieses Antrages und zur Antragstellung selbst nach geschehener Prüfung dieselbe Kommission mit dem Gegenstände zu betrauen, welche eben über den Antrag des Herrn Baron Riese bereits beschlossen wurde.
Snìm. sekr. Schmidt: Pan doktor Øíha navrhuje, aby jeho návrh byl odkázán tež komisi, která byla urèena pro návrh pana barona Riese-Stallburga.
Oberstlandmarschall: Ersucht Jemand am das Wort? (Niemand meldet sich. ) Da Niemand das Wort verlangt, werden wir zur Abstimmung schreiten und ich ersuche die Herren, welche dafür sind, daß dieser Antrag derselben Kommission überwiesen Werde, wie der frühere, die Hand auszuheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ich ersuche die Kurien sich nach der Sitzung in ihre Wahllokalitäten zu begeben, dort die Wahl vorzunehmen und mir das Resultat bekannt zu geben. Die Constituirung könnte im Dep. des Herrn Ritter von Kopetz Nr. II. geschehen, Da die Wahl noch vorzunehmen ist und noch eine Kommission nachher tagt, so werde ich die Sitzung jetzt schließen. Die Mitglieder der Petitionskommission werden morgen Mittwoch den 16. Sept. Nachmittags 5 Uhr zu einer Sitzung eingeladen. Freiherr von Wenisch, Obmann. Der Obmann der Commission für Armenpflege ladet die Herren CommissionsMitglieder zur Sitzung auf den 17. d. M. 9 Uhr Vormittag höflichst ein. Graf Althan. Se. Excellenz Graf Hartig ersucht die Budgetkommission noch heute Nachmittag 5 Uhr zu einer Sitzung. Die Mitglieder der Kommission für Regelung des Assekuranzwesens in Böhmen werden für heute Nachmittag 5 Uhr zur Kommissionssitzung höflichst hiemit eingeladen. Gras Morzin, Obmann. Se. Excellenz Herr Graf Hartig ersuchet die Propinationskommission zu einer Sitzung auf Morgen 9 Uhr Vormittags; der Herr Obmann Freiherr von Zeidler ersucht den Techniksausschuß zu einer Sitzung für heute, den 15. September, unmittelbar nach Schluß der Landtagssitzung, zu welcher sie sich gefälligst im Zimmer versammeln wollen, und die Petitionskommission tagt also im Zimmer der Korrektoren.
Ehe ich die Sitzung schließe, ersuche ich die Herren Landesausschußbeisitzer sich Morgen 8 Uhr Früh zu einer Sitzung einzufinden.
Nächste Tagesordnung:
Fortsetzung der heutigen; Bericht der Peti tionskommission, ferner Antrag des Abg. Herrn Richter und Genossen wegen Einführung landwirtschaftlicher Wanderlehrer in Böhmen; Bericht der Budgetkommission über die Rechnungsabschlüße der Stiftungsfonde für 1866 und 1867; Bericht der Kommission in Gemeindeangflegenheiten betreffend das Ansuchen der Gemeinde Groß-Aupa 1., 2. und 3. Theil um Bewilligung zur Einhebung von Taxen; Bericht der Kommission betreffend die Aeuderung des §. 66 des Gesetzes über Bezirksvertretungen; Bericht des Landesausschußes betreffend die Aufhebung des Lehenverbandes in Böhmen.
Nächste Sitzung Morgen 10 Uhr. Ich ersuche die Herren wiederholt die Zeit einzuhalten. Es war heute bereits 11 Uhr vorüber, und das Haus noch nicht beschlußfähig. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
(Schluß der Sitzung 1 Uhr 35 Minuten).
Adolf Freiherr von Riese--Stallburg, Verifikator.
JUDr. Karl Steugl, Verifikator.
Dr. V. Mlady, Verifikator.