Se. Excellenz der Statthalter: Ich habe in diesem Augenblicke mittelst einer telegraphischen Depesche die Ernennung in das Oberhaus bekommen. Es ist möglich, daß vielleicht durch diese Ernennungen auch noch andere Nachwahlen nothwendig sind. Ich erlaube mir daher in Kürze sie mitzutheilen, weil das Allerhöchste Handbillet erst nachfolgen wird.
Seine Majestät haben zu ehrlichen Reichsräthen ernannt: Herrn Karl Fürsten Auersperg, (Bravo!), Adolf Fürst Schwarzenberg, Alfred Fürst Windischgrätz, Ferdinand Fürst Lobkowitz, Mar Egon Fürst Fürstenberg, Ferdinand Fürst Kinský, Richard Fürst Metternich, Kamill Fürst Rohan, Karl Fürst Paar, Richard Fürst Khevenhüller-Metsch, Heinrich Eduard Fürst Schönburg, Edmund Fürst Clary-Aldringen, Georg Graf Bouquoi, Eugen Graf Cernin, Franz Ernst Graf Harrach, Albrecht Graf Kaunitz, Josef Nostitz-Rienek, Erwein Graf Schönborn, Jaroslaw Graf Sternberg, Josef Mathias Graf Thun-Hohenstein, Ernst Graf Waldtsein, Eugen Graf Wratislaw.
Zu lebenslänglichen sind ernannt: Vinzenz Fürst Auersperg, Hugo Fürst Thurn und Taxis, Eduard Graf Clam-Gallas, Franz Altraf Salm-Reifferscheid, Franz Palacky, (Bravo! Bravo!) F. Z. M. Graf Khevenhüller-Metsch, Leo Graf Thun-Hohenstein. (Bravo! Bravo!)
Oberstlandmarschall: Nachdem die Herren diese Mittheilung vernommen haben, so zeigt
sich, daß wir noch eine Wahl vorzunehmen haben und zwar für Herrn Dr
Oberstlandmarschall: Ich bitte 2 oder 3 der Herren Korrektoren sich zur Urne zu
bemühen, um die Abgabe der Stimmzettel zu überwachen. Vor der Vorlesung der Namen wird
eine Pause von 10 Stimmen eintreten. (Sekretär Miltner liest die Namen zur Abgabe der Stimmzettel.) (Sechs Herren Korrektoren entfernen sich mit den Stimmzetteln zur Vornahme des
Skrutiniums.) Oberstlandmarschall: Das Skrutinium wird gleich gebracht werden, unterdessen werde ich
die Angelobung des Herrn Abgeordneten Hermann Adam entgegennehmen, dessen Wahl als giltig
erklärt worden ist. Ich ersuche vorzutreten. (Liest die Angelobungsformel vor, die
Angelobung findet Statt. - Pause.) Bitte noch einige Minuten zu verziehen, es werden schon
die Protokolle draußen geschrieben, bis die Herren sie uns mittheilen, wird es nur noch
einige Minuten dauern. (Pause.) Ich bitte die Herren sehr um Verzeihung, daß ich Sie
gestört habe, aber es ist mir gemeldet worden, in 2 Minuten werde das Skrutinium beendet
sein, sonst hätten wir die Pause noch etwas ausdehnen können. Meine Herren, ich habe die Ehre das Resultat der jetzt vorgenommenen Wahl Ihnen
mitzutheilen; aus der 1. Gruppe war zu wählen ein Reichsrathsabgeordneter; Stimmzettel
sind angegeben worden 227, einer war leer, daher 226 giltig, daher die absolute Majorität
114. Herr Dr. Gustav Obst wurde gewählt mit 118 Stimmen,
Herr Dr. Wanka erhielt 108 Stimmen; in der 15. Gruppe des
Landwahlsbezirkes Smichow, Karolinenthal u. s. w., war ein Reichsrathsabgeordneter zu
wählen; abgegeben wurden 227 Stimmen, absolute Majorität 114; diese erhielt Josef
Machacek Fabrikant mit 183 Stimmen, nebstdem erhielt Ritter von Meiersbach 34, Vikär
Danes 4 Stimen; dann noch mehrere zu drei, zu zwei und einer. Es sind gewählt in der 1.
Gruppe: Dr. Obst, in der 15. Mit absoluter Majorität Josef
Machacek Fabrikant. Nun gehen wir in der Tagesordnung weiter; es kommen auf die Tagesordnung die schon
gestern darauf gestandenen Anträge in Betreff der Wahlen verschiedener Kommissionen oder
der Zuweisungen an den Landesausschuß; ich bitte, noch einmal kurz den Inhalt der
Anträge vorzulesen, wie sie hier verzeichnet sind. (Schmidt liest die Anträge der Kommission vor): Ein Antrag des Abgeordneten Anreas
Haase auf Bildung einer Kommission zur Abfassung eines Reorganisazionsplanes für die
Technik; ein Antrag des Abgeordneten Dr. Rieger auf Ernennung
von 5 Fachkommissionen für Kredit, Kommunikazion, Landesschulwesen, Bildungsanstalten und
für Ausarbeitung eines Gemeindegesetzes. Ferner nträge mehrerer Abgeordneten auf Reform
des Unterrichtswesens. Antrag des Abgeordneten Lambl auf Errichtung von Spezialschulen
für Landwirthschaft und landwirthschaftliche Industrie. Antrag des Abgeordneten Ritter
von Limbeck auf Wahl eines Ausschußes zur Verfassung der Anträge rücksichtlich des
Kapitalbedarfs des Grundbesitzes in Böhmen. Antrag des Abgeordneten Grafen Clam-Martinitz
auf Bestellung eines Verfassungsausschußes. Antrag des Abgeordneten Kriwanek auf
Ergreifung der Iniziative wegen Aufnahme eines Paragraphen in das Heeresergänzungs-Gesetz
bezüglich der Befreiung von Bauernsöhnen, welche landwirthschaftliche Lehranstalte
frequentiren und mit Vorzug absolviren; auf Aufstellung einer Kommission bezüglich der
Kommasazion der Gründe wegen allgemeiner Drainirung. Antrag des Abgeordneten Dr
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir, den Herren einen Vorschlag zu machen. Ich glaube,
daß, wenn wir auf die Debatte dieser einzelnen Anträge eingehen, diese Debatte
außerordentlich schwierig und sehr schwer zu einem konsequenten Ende zu führen ist. Wenn
es den Herren genehm wäre, so glaube ich, vorläufig als Gegenstand der Debatte den
prinzipiellen Zweck aller dieser Anträge aufzufassen, nämlich den Zweck, bevor wir
auseinandergehen, die nöthige Verfügung zu treffen, damit wir bei der nächsten Session
Vorlagen ahben, auf deren Grundlage wir wirklich Praktisches und Nützliches für unser
Land berathen und beschließen können. (Bravo!) Das ist die prinzipielle Absicht und der
Grund aller hier vorgelegten Anträge, welche Jeder in seiner speziellen Richtung zu
verfolgen bemüth ist; wenn es den Herren genehm wäre, so würde ich in dieser
allgemeinen Richtung der Debatte eröffnen mit Rücksicht auf das Allgemeine und in
Absicht darauf, was wir in dieser Richtung als das Zweckmäßigste erachten und zu
beschließen für gut finden, damit unsere nächste Session gleich eine fruchtbringende
und praktische werde. Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen in dieser Richtung? Dr. Rieger: Já jsem navrhoval, aby bylo zøízeno 5 komisí zvláštních z údù
našeho snìmu, kteøí by po èas jeho nepøítomnosti pøípravné práce pro budoucí
snìm zhotovili. A však slyším, že návrh mùj nalezá se ze všech stran
v opposici. Já, pánové, nechtìl jsem žádnou opposici vyvolat v té vìci;
Sejdemeli se ale jako moudøí lidé, nerozejdemeli se bez poøízení, rozdìlíme
práci mezi sebou a øekneme si: ty opatøíš dobré semeno, ty zamluvíš nástroje, ty
koupíš sazenice, zkrátka: co hospodáø k svému hospodáøství potøebuje. Myslím, že, když takovým zpùsobem svou roli opatøíme, z jara, až se
sejdeme, budeme moci s plnou chutí do práce se dáti a nìco užiteèného pro
vlast uèiniti; ale, jestli si budeme poèínati jako
hospodáø nemoudrý, bude národ náš si stìžovati na nás a øekne, že jsme nechali
minouti užiteèný èas. Ich habe, meine Herren, durch die Stellung meiner 5 Anträge durchaus nicht
beabsichtigt, eine Opposizion hervorzurufen. Ich habe es nihct als Parteifrage betrachtet
und muß bedauern, wenn dsie von gewissen Seiten vielleicht eben nur, weil sie von d i e
s e r Seite gestellt worden sind, oder weil sie von m i r gestellt worden sind, als
eine Parteifrage betrachtet wird. (Einige Stimmen: Oho!) Sie sind es weder in nationaler,
noch in politischer Beziehung. Ich glaube, es handelt sich hier um die zu treffende
Fürsorge für das allgemeine Landesinteresse, und in dieser Beziehung gibt es unter uns
keine Partei. (Bravo!) Ich glaube, in dieser Beziehung müssen wir absehen von der
Nazionalität, weil sie da fast gar nicht in Frage kommt, und wenn sie allenfalls in Frage
kommt, so ist, glaube ich, Niemand unter Ihnen, der nicht eben sowohl dieser Kommission,
als auch dem Landesausschuße auf den Weg die Regel mitgeben würde: "Beachte die
Gleichheit." (Einzelne Stimmen: Bravo!) Sie wissen, meine Herren, oder Sie müssen uns das Zeugniß geben, daß wir in diesem
Landtage keine Fragen von speziellen nationalem Interesse angeregt haben. Ich weiß, es
sind, bevor der Landtag zusammentrat, von vielen Seiten die Besorgnisse ausgesprochen
worden: die werden gleich mit Sprachstreitigkeiten hereinkommen, werden zuerst die
Theaterfrage anregen, ich weiß nicht, was Alles. Sie haben Alle gesehen, daß wir uns an
die Sache gehalten haben und Anträge vermieden haben, die vielleicht nicht so dringend
sind, wenigstens nicht allen Theilen dieses Hauses dringend erscheinen und irgend eine
Irritazion hätten hervorrufen können. Ich glaube, die Zeit wird kommen und Alle
Mitglieder dieses Hauses werden einsehen, daß man auch in allen diesen Beziehungen beiden
Nazionalitäten des Landes vollkommen gerecht werden muß und daß es vor der Hand, in
sofern der Landtag in dieser Beziehung keine Fürsorge getroffen hat, dem Landesausschuße
obliegen wrede, das, was mittlerweile geschehen kann, was angebahnt werden kann, ohne die
bestehenden Interessen zu verletzen, zu thun. Was aber diese Frage betrifft, so bin ich
gar nicht darauf, ich möchte sagen, versessen, sie in dieser oder jener Form zu
erledigen. Mir lag nur an der Sache, mir lag nur überhaupt daran, daß überhaupt,
während der Landtag nicht beisammen ist, die Zeit nicht unbenützt verstereiche, und
Fachmänner über die Gegenstände berathen und vorarbeiten sollen. Ob sie das in der Weise thun wollen, daß sie eine Kommission zusamnenstellen, selbst,
oder daß sie dem Landesausschuße die Sachen übertragen, daß er die Sachen selbst in
die Hände nehme, was übrigens gar nicht möglich sein wird, oder daß er sich mit
Sachverständigen verstärke, wozu er allerdings nach §. 24 G. O. das Recht hat, das
Alles bleibe mir gleich; aber die Sache ist es, um die es sich mir handelt. Ich weiß,
daß nicht alle fähigen Männer dieses Hauses in den Reichsrath gehen, daß viele fähige
Männer hierbleiben, die während der Zeit des Reichsrathes bereit sein werden, im
Interesse des Landes etwas zu thun. Ich erinnere nur daran, jedes Unglück hat seine gute
Seite. Von den 10 Prager Abgeordneten nur 1 in den Reichsrath gewählt werden. Es bleiben
noch 9 übrig, die durchgehends fähige Männer sind, und die uns in der Zeit, wo wir im
Reichsrathe sind, etwas Tüchtiges leisten können. Ebenso sind von der Prager
Handelskammer 4 Mitglieder da, und nur Einer geht in den Reichsrath. Ich habe nachgezählt, es sind 45 Mitglieder der ständischen Kurie und aus den
Landgemeinden, die ihren stabilen Wohnsitz in Prag haben. Wenn wir noch dazu die
Mitglieder des Großgrundbesitzes nehmen, so können 60.-70 Mitglieder des Hauses ihren
stabilen Wohnsitz in Prag haben. Es dürfte also dem Landesausschuße nicht schwer fallen, diese Herren zusammenzurufen
und vorzuberathen. Also, wie gesagt, ich will da gar nicht eine prinzipielle Frage daraus
machen, ob die Sache in dieser oder jener Weise erledigt werde; aber daß etwas
Nützliches geschehe, in dieser Sache müssen wir alle zusammenhalten, welcher
Nazionalität wir seien, welcher politischer Anschauung wir gehören; denn im Interesse
des ganzen Landes gilt es, und da soll es nur eine Partei im Hause geben, nämlich die
patriotische. (Allgemeines Bravo!)