Oberstlandmarschall: Hat Jemand noch einen Gegenantrag hier zu machen?
v. Waidele: Ich glaube doch, daß es gerathener wäre, die Sache so an Se. Excellenz den Herrn Statthalter zu leiten, daß diese Akten gehörig untersucht werden, und darnach das Nöthige verfügt werde; denn wie können doch nicht Alles als konstatirt annehmen, wie es angegeben wurde. Denn es müssen alle Parteien, alle diejenigen, die daran Theil haben odre Schuld tragen, gehört werden. Ich glaube, es ist noch vorzeitig zu sagen, daß das von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter gerügt werden solle.
Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, dieses noch einmal vorzulesen, denn ich habe von einer Rüfge nichts gehört.
Dr. Cupr: (liest vor.)
v. Waidele: Ich glaube nun, daß es doch noch vorzeititg ist, das Alles als gewiß anzunehemn, und ich glaube, dahin allenfalls das Ersuchen zu leiten, es möchte das gehörig untersucht, und das Entsprechende darüber verfügt werden.
Prof. Skuherský: Es liegt mir selbst daran, daß die Wahrheit meiner Aussagen konstatirt werde, und ich unterstütze daher den Antrag meines Vorredners, daß die Sache genau untersucht werde.
Prof. Dr. Hafner (Mitglied der Kommission): Ich bitte um die Erlaubniß, es scheint mir, vielleicht werden andere Herren der Kommissionsmitglieder mich in dieser Beziehung berichtigen, als ob nicht ganz genau in dem Berichte der Beschluß der Kommission angegeben wäre.
Ich habe ihn dahin verstanden, daß ganz im Allgemeinen der Herr Statthalter gebeten werde, er möge bei künftigen Wahlen dafür sorgen, daß in der Art vorgegangen werde, daß jeder Wähler unmittelbar zur Wahlkommission träte, da wir speziell über den Sachverhalt nicht in der Art instruirt sind, daß wir wüßten, daß eine Rüge oder Erinnerung an den betreffenden Herrn Beamten zu veranlassen, oder überhaupt ein Anlaß hiezu vorhanden wäre. Eine solche spezielle Erinnerung zu beantragen, ist auch nicht beschlossen worden.
Dr. Fischer (Mitglied der Kommission): Ich mache dieselbe Bemerkung, wie Herr Vorredner Prof. Hafner.
Dr. Cupr: Da ich ermächtigt worden bin, im Allgemeinen diesen Antrag zu stellen, so habe ich diesen Antrag in dem Sinne, wie ich ihn gehört habe, gemacht. Weiter ist mir speziell nichts gesagt worden. Uibrigens glaube ich, daß eine Erinnerung an den Reichenauer Herrn Bezirksvorsteher durchaus am Platze wäre; denn wir wissen im Allgemeinen, daß die Herren Beamten die Agitazion etwas übertrieben haben, (heftiges Gezische) und es dürfte für die Zukunft von Vortheil sein, daß man die Sache nicht so leicht nehmen.
Prof. Dr. Herbst: Ich erlaube mir die Bemerkung: eine Rüge und eine in öfentlicher Versammlung ausgesprochene Rüge ist eine Strafe, und für einen öffentlichen Beamten eine sehr empfindliche Strafe. (Bravo!) Und eine Strafe darf nicht erkannt werden, bevor nicht die Untersuchung den Thatbestand in´s Klare gestellt hat. Auf die Aussage einer einzelnen Person, und wäre diese Person selbst ein Abgeordneter, Jemanden zu verurtheilen, das hat unser Beamtenstand doch noch nicht verdient. (Bravo!) Ich muß bitten und ich glaube auch, daß das im Sdinne der Kommission liegt, daß eine Rüge, die ebantragt wird gegen den betreffenden Bezirksvorsteher, dessen Person mir vollständig unbekannt ist, nicht ausgesprochen werde, sondern daß der Herr Statthalter im Sinne, wie es der Herr Prof. Skuherský gesagt, ersucht wird, die Untersuchung des Falles zu veranlassen, und daß wir uns streng enthalten müssen, eine Rüge auszusprechen, bevor der Thatbestand und die Schuld des Betreffenden erwiesen ist. Ich glaube, das sind wir dem abwesend Angegriffenen schuldig. (Bravo!)
Dr. Cupr: Ich habe nichts gethan, als daß ich den Antrag des Herrn Skuherský, der vorgelegen ist, unterstützt habe. Ich habe den Antrag nicht selbst gestellt, sondern der Abgeordnete Herr Skuherský.
Dr. Taschek (Mitglied der Kommission): Es war nach meinem Dafürhalten auch die Ansicht der Kommission, eine spezielle Erinnerung an irgend Jemand nicht zu erlassen, und um so mehr, als ein Mitglied angetragen hat, den Herrn, der mit der Anzeige aufgetreten war, vorläufig über nähere Daten einzuvernehmen. Die Kommission hat beschlossen, nachdem es sich im Wesentlichen um die Giltigkeit cder Wahl handelt, und von Seite der Wähler kein Anstand erhoben wird, von Seite des Gegenkandidaten auch kein Anstand erhoben worden ist und eine ausdrückliche Gesetzbverletzung nicht konstatirt werden konnte, gleich mit der Anerkennung der Giltigkeit der Wahl vorzugehen. Bezüglich der angedeuteten Unregelmäßigkeiten aber ist das Ersuchen im Allgemeinen an die Statthalterei zu richten, durch eine Weisung solchen Unzukömmlichkeiten vorzubeugen, aber eine spezielle Erinnerung an irgend Jemand ist nach meinem Dafürhalten nicht beschlossen worden.
Dr. Klaudi: Já jsem právě byl onen člen komise, který dával své zvláštní
zdání, to v ohledu tom, aby věc ta dříve vyšetřena byla, poněvadž komise
nebyla tak zpravena o té věci, aby mohla důkladně o ní rozhodnouti;
Dr. Brauner: Činím návrh na uzavření rokování. Se. Excellenz der Herr Statthalter: Die Frage ist von zwei Seiten zu betrachten: 1.
Bezüglich der Genehmigung der Wahl. 8 Mitglieder der Kommission tragen auf dieselbe an,
denn der Gewählte hat 258 Stimmen gegen den Gegenkandidaten , der nur 190 erhalten haben.
Uiber der Genehmigung der Wahl wird hier keine weitere Debatte nothwendig sein. 2.
Bezüglich des Benehmens des Beamten dabei. Ich habe schon gestern die Bitte gestellt,
wenn bei den Wahlen etwas beanständet wurde, oder bei der Prüfung Uibelstände bekannt
geworden sind, mir gefälligst dieselben mittheilen lassen zu wollen, weil ich es für
meine Pflicht halte, nachzusehen und mich zu überzeugen, wie von Seite der k. k. Beamten
der kaiserliche Wille und das Gesetz befolgt werde. Ich werde, wenn mir die Sache
übergeben wird, dieselbe untersuchen lassen, und dem herrn Oberstlandmarschall das
Ergebniß mitzutheilen, damit es später zur Kennstniß des landtags gebracht werde. Der
Landtag kann beschließen, ob gefehlt oder nicht gefehlt worden ist. Man kann aber hier
ohen genaue Kenntniß der Sache die Rüge nicht in der Art aussprechen, daß sie nicht
einen Einzelnen, sondern Jeden treffen würde, der sich zu dem Beamtenstande zählt.
(Bravo!) Offenbar würde da nicht gehörig erwogen, wer schuldig und wer unschuldig ist.
Um zu wissen, wer gefehlt hat, bitte ich, mir die Sache zu übergeben. v. Waidele: Ich habe auch nur in dieser Beziehung deßwegen meinen Antrag gestellt,
nicht um eine Retorquirung der Wahluntersuchung selbst, sondern nur bezüglich dessen, was
bezüglich der Unziemlichkeiten gesagt wurde, die als bestehend angenommen werden, und
worüber am Schluße dem Reichenauer Bezirksvorsteher Hubert Erinnerungen von hier aus
ertheilt werden sollen; ich kann das unmöglich hinnehmen, daß man mein Antrag dahin
versteht, als wollte ich die Wahl angreifen, sondern bezüglich des letzten Punktes hanbe
ich den Antrag gestellt. Dr. Brauner: Ich habe den Schluß der Debatte beantragt. Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, die dafür sind, für den Schluß der
Debatte sich zu erheben. (Die Majorität ist dafür.) Ich werde den Antrag der Kommission in zwei Abtheilungen zur Abstimmung bringen; die
erste Abtheilung ist der Antrag der Kommission auf die Giltigkeit der Wahl, gegen die in
Wesenheit nichts gesprochen wurde. Die zweite Abtheilung ist der Antrag der Kommission
rücksichtlich des Vorganges, der bei der Wahl beobachtet wurde. Wenn es den Herren genehm
ist, werde ich jetzt den ersten Theil des Antrages zur Abstimmung bringen. Ob die Wahl des
Herrn Franz Wokoun, wie es die Kommission anträgt, als giltig anerkannt werden soll, und
er zum Landtage zuzulassen ist. Ich bitte die Herren, die dafür sind, aufzustehen. (Die
Majorität der Herren erhebt sich.) Nun ist der zweite Antrag, wo ich das Amendement, welches hier von einigen Herren
gestellt worden, und welches von dem Dr. Skuherský
unterstützt worden ist, zuerst zur Abstimmung bringen werde, daß rücksichtlich des
Vorgangens bei der Wahl und der Vorwürfe, die bei diesem Vorgange den dortigen Beamten
betreffen, Se. Excellenz der Herr Statthalter ersucht werde, eine strenge Untersuchung
einzuleisten, und die diesfälligen Resultate dem Landtage mitzutheilen. Die Herren, die
für dieses Amendement stimmen, bitte ich aufzustehen. (Angenommen.) Nun ist noch der Wahlakt des Herrn Jerie. (Aktuar Schmidt liest den Wahlakt.) Oberstlandmarschall: Hat Niemand etwas zu erinnern? Ich bitte es durch Handaufheben
erkennen zu geben. (Genehmigt.) Nun käme am Schluße der heutigen Sitzung die Angelobung
von Seite drei Herren Abgeordneten: Herrn Karl Faber, Herrn Franz Wokoun und Herrn
Willibald Jerie, welche ich vorzutreten bitte. (Diese Herren treten vor.) Sie werden als Landtagsabgeordnetet angeloben, an Eides Statt unserem allergnädigsten
Kaiser und König Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung
ihrer Pflichten, und zwar in meine Hand mit dem Beisatze: "So wahr mit Gott
helfe!" Präsidentenstellvertreter Dr. Wanka wiederholt die Formel
in böhmischer Sprache. (Es erfolgte die Angelobung.) Oberstlandmarschall: Nun habe ich den Herren noch mitzutheilen eine Eingabe des Herrn
Karl Schnabel, Bezirksvorstehers in Frauensberg, der, nachdem er resignirt hat, und die
Neuwahl bereits ausgeschrieben worden ist, nun erklärt, daß er sein mandat übernehemn
wolle. (Gelächter.) Nachdem aber die Neuwahl bereits regelmäßig ausgeschrieben ist,
kann der Landtag von dieser nachträglichen Erklärung keinen weiteren Gebrauch mehr
machen. Es steht dem betreffenden Kandidaten nun frei, bei der Neuwahl sich wählen zu
lassen, ich mußte es aber zur Kenntniß bringen. Die morgige Sitzung wird um 12 Uhr
beginnen, weil die Fideikommißbesitzer eine Wahl haben. Der Gegenstand der morgigen
Sitzung ist: Annahme des Entwurfes der Loyalitätsadresse an Se. Majetsät, und dervheute
aufgeschobene Antrag des Abgeordnetetn Dr. Rieger, wegen
Beschließung der Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der Abgeordneten für ihre
Reden und Handlungen im Landtagssaale. Ich erkläre nun die Sitzung für aufgehoben. Schluß der Sitzung um 1/2 4 Uhr.
Dr. Julius Hanisch, Weit Musil, J. U. D. Johann Ritter v. Limbeck, als Korrektoren. ____________________________________ Aus der Statthalterei-Druckerei in Prag.