Presidentův náměstek Dr. Vaňka: Buďte tak dobrý a ten návrh sem odevzdejte.

Oberstlandmarschall: Haben die Herren noch etwas zu bemerken?

Präsidentenstellvertreter Dr. Waňka: Wenn es dem hohen Landtage daran gelegen ist, in Kürze zu vernehmen, was Herr Tonner gesagt hat, so ist es eingentlich nichts anderes, als eine Beschwerde gegen den Bezirksamtmann bei Bechin, welcher vor der Wahl den Herrn Tonner nicht zu einer Erklärung, respektive zu einer Ansprache an seien Wähler, die er beabsichtigte, zuließ, und den andern Tag erklärte, er könne nicht gewählt werden als Deputirter, weil er sich nicht mit dem nothwendigen Zwrtifikat auszuweisen im Stande sei. Herr Tonner stellt daher an Seine Excellenz den Herrn Statthalter die Bitte, den Gegenstand einer Untersuchung zu unterziehen.

Dr. Palacký: Ich glaube, das Wesentlichean der Sache ist der Umstand, daß der politische Bezirksvorstand einem Kandidaten mit der Verhaftung gedroht hat, wenn er zu den Wählern weine Ansprache richtet. Ich glaube, das ist Mißbrauch der Amtsgewalt und diese verdient eine Rüge, und der Antrag des Herrn Vorredners geht dahin, daß der hohe Landtag beschließe, an Seine Excellenz den Herrn Statthalter das Ersuchen zu stellen, daß dem Beamten, der sich einen solchen Mißbrauch erlaubt hat, die verdiente Rüge ertheilt werde.

Se. Excellenz der Herr Statthalter: Eure Excellenz! Ich will die kostbare Zeit des Landtages gar nicht lange in Anspruch nehmen. Es liegt selbst in meinem Interesse, genau zu erfahren, wo von Seite des kaiserlichen Beamten nicht so vorgegangen wurde, wie es das Gesetz, und wie es meine ertheilten Befehle verlangen. Ich bitte daher, nicht nur in diesem Falle, sondern überhaupt, wenn bei der Prüfung der Wahlen derlei Gebrechen dem LandesAusschuße bekannt worden sind, mir solche mitzutheilen. Ich werde sie gerecht und unparteiisch untersuchen lassen, und Sr. Excellenz dem Herrn Oberstlandmarschall über die resultate die Mittheilungen machen.Es liegt gewiß der Regierung daran, daß Diejenigen, die in den Landtag kommen, gesetzlich und unparteiisch gewählt werden.

Dr. Fischer: Ich erlaube mir zu bemerken an Seine Excellenz den Herrn Oberstlandmarschall den §. 30 der Gerichtsordnung handhaben zu wollen. Es ist dies ein spezieller Antrag, der schriftlich hätte gestellt werden sollen.

Oberstlandmarschall: Es ist dies ein Antrag aus der Debatte über die Wahl. Wenn über die Wahl debattirt wird, da muß jeder das Recht haben, zu sagen, das war bei der Wahl nicht in Ordnung.

Dr. Fischer: Es ist ein ganz vollständiger Antrag auf eine Beschwerde gegen einen Regierungsbeamten, der eigentlich mit diesem Wahlakte nicht zusammenhängt. (Rufe: Es ist in dieser Wahl geschehen.)

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir zu ersuchen, mich mein Amt handhaben zu lassen; ich übernehme die Verantwortung gegenüber dem Landtage und Seiner Majestät, unserem allergnädigsten Herrn. (Bravo!) Ich glaube, daß dieser Antrag, der eigentlich die Form einer Interpellazion hat, mit der Beantwortung Sr. Excellenz bereits erledigt ist, (Einzelne Stimmen: "Ja!") indem die Mittheilung durch Se. Excellenz an mich oder den Landtag, was die Untersuchung für ein Resultat gehabt hat, erfolgen wird. Damit ist die Versammlung einverstanden, und nachdem sonst Niemand das Wort über den vorliegenden Bericht der Kommission sich erbeten hat und auch kein sonstiger Antrag gestellt worden ist, werde ich zur Abstimmung über den Antrag der Kommission schreiten.

(Präsidentenstellvertreter Dr. Waňka liest den Antrag.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte zuerst über den 1. Absatz, über die Ungiltigkeitserklärung der Wahl desHerrn Mathias Ratschek abzustimmen und es durch Aufstehen erkennen zu geben. (Wurde angenpmmen.) Nun über den 2. Antrag, ob die Wahl des Herrn Karl Faber für giltig zu erklären sei und der Landtag ihn zuzulasen beschließt. Ich bitte, hierüber gleichfalls die Ansicht durch Aufstehen erkennen zu geben. (Angenommen.) Nun werden wir weiter schreiten im Vortrage der vorliegenden Wahlberichte.

(Aktuar Schmidt liest den Bericht.)

Oberstlandmarschall: Nichts zu erinnern? (Allseitige Rufe: "Nichts, nichts!")

Aktuar Schmidt liest vor:

Wahlbezirk Kolin, Kourim und Podebrad. (Angenommen.)

Bezirk Zwickau und Niemes. (Angenommen.)

Wahlbezirk Stadt Pilsen. (Angenommen.)

Bezirk Vysoké Mýto und Skuc. (Böhmisch vorgetragen, angenommen.)

Bezirk Deutschbrod. (Angenommen.)

Jilovský, Černokostelecký a Vyšehradský okres. (Angenommen.)

Stadt Saaz und Kaaden. (Angenommen.)

Böhmisch-Leipa. (Angenommen.)

Melnik, Brandeis und Kaudnitz. (Angenommen.)

Dr. Brauner: Euer Excellenz, ich werde mir die Bitte erlauben, es ist vom Interesse für Manchen, sich zu verzeichnen die Anzahl der Stimmen. Wir haben das Verzeichniß nach der alphabetischen Reihenfolge der Deputirten. Wenn also vor der Stimmenanzahl der Deputirte genannt würde, so kann es suchen und kann es anmerken, im Gegentheil ist es nicht möglich; daher bitte ich, daß der Name des Deputirten zunächst genannt werde nach der Benennung des Wahlbezirkes und dann erst die Stimmenanzahl.