Abg. Pitteri. Für Küstenland bin ich gewählt worden.

Präs. Ich werde demnach ersuchen die Herren Abgeordneten aus Tirol und die Herren Abgeordneten aus Niederösterreich, heute Nachmittag zusammen zu treten, in den Commissionszimmer 1 und 2, um diese Wahlen vorzunehmen, und zwar um 4 Uhr Nachmittags.  Der Herr Abg. Klaudi hat das Wort verlangt.

Abg. Klaudi. Ich wollte nur in Betreff der Tagesordnung für die nächste Sitzung mir das Wort erbitten. Am Dienstag sind die 8 Tage, die durch Beschluß dem Constitutionsausschusse zur Neuberatung der Grundrechte die Kammer gegeben hat, zu Ende; ich glaube, es sehnen sich nicht nur unsere Committenten, sondern wir selbst schon darnach, endlich einmal mit den Grundrechten zu beginnen, und sie auf die Tagesordnung zu bringen. Ich stelle daher den Antrag, weil dem Constitutionsausschusse nur ein einziger Tag weniger zu Güte kommt, daß am Montag die Grundrechte schon auf die Tagesordnung gesetzt, und die Debatte darüber begonnen werde.

Abg. Brestel. Meine Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß der Beschluß der Kammer, nur wöchentlich zwei Sitzungen zu halten, dadurch motivirt war, daß in den Abtheilungen gearbeitet werden müsse; die Abtheilungen haben ihre Arbeiten geendet, ich glaube daher, dieser Termin ist auch zu Ende, und wir könnten mit Beginn der nächsten Woche in den drei ersten Tagen, nämlich: Montag, Dienstag und Mittwoch ununterbrochen Sitzungen halten. Und da stimme ich ganz mit dem Antrage des Abg. Klaudi überein, daß sogleich die Grundrechte an die Tagesordnung gesetzt werden können.

Abg. Mahalski. Ich habe bereits schriftlich meinen Antrag auf den Tisch des Hauses niedergelegt.

Präs. Der Antrag des Abg. Mahalski lautet:"Der Reichstag beschließe, daß die erste Lesung der Grundrechte vor Weihnachten auf die Tagesordnung gebracht, und deßhalb der Constitutionsausschuß zur Vorbereitung für den festgesetzten Termin auf.. gefordert werde. "

Abg. Rieger. Ich bin mit dem Antrage des Abg. Mahalski vollkommen einverstanden, muß aber bemerken, daß wir den Constitutionsausschuß nicht urgieren können; er wird sein Möglichstes thun, er hat bis jetzt noch nichts versäumt, und diese Tage hindurch beständig Sitzungen gehalten, und wird sobald wie möglich zum Vortrage schreiten. Ich habe gegen den Antrag des Abg. Brestel zu bemerken, daß für den Fall, als beschlossen würde, jeden Tag Sitzung zu halten, es dem Constitutions  Ausschüsse unmöglich würde, an die Fortsetzung seiner Arbeit zu schreiten. Ich erlaube mir das in Erinnerung zu bringen. Es ist aus dem Constitutionsausschusse

 ein Fünferausschuss gewählt worden, welcher mit dem Entwürfe des administrativen Theiles der Verfassung beauftragt ist. Diese Herren haben im Constitutionsausschusse eine doppelte Pflicht auf sich; sie haben unter sich den Entwurf des 2. Theiles der Verfassung zu berathen, und auch den Berathungen des ganzen Constitutions  Ausschusses über die Grundrechte beizuwohnen. Zwei Herren kann man nicht auf einmal dienen, und wenn an jedem Tage Sitzungen gehalten werden, so frage ich, wie der Fünfer Ausschuß seine Arbeit fortsetzen kann, und dem Constitutions  Ausschusse selbst bleibt sehr wenig Zeit übrig, wenn die Sitzungen jeden Tag bis 2, 3 Uhr dauern. Einige Zeit muß doch zur Erholung der Mitglieder gelassen werden, und es bleiben nur wenige Stunden übrig. Ich wäre daher der Ansicht, daß man die Sitzungen nicht jeden Tag, sondern 3 bis 4mal in der Woche anordnen würde, damit den Mitgliedern des ConstitutionsAusschusses, und namentlich denen des Fünferausschusses noch Zeit übrig bleibt, ihre Arbeiten fortzusetzen.

Abg. Brestel. Ich muß nur bemerken, daß in den letzten Tagen der nächsten Woche keine Sitzungen sein dürften, da diese Tage den Weihnachtsfeiertagen unmittelbar vorausgehen. Wenn also 3 bis 4 Sitzungen in der Woche abgehalten werden sollen, so müssen wir sie an den ersten Tagen unmittelbar nach einander halten. Dagegen, daß der Constitutions  Ausschuß seine Arbeiten fortsetzen müsse, bemerke ich nur, daß der Constitutionsausschuß bis Montag mit der Revision der Grundrechte fertig werden dürfte, da Dienstag bereits der bestimmte Termin abgelaufen ist. Was übrigens die Arbeiten des ConstitutionsAusschusses betrifft, könnten die Abende dazu bestimmt werden. Wir haben auch an Abenden, nachdem Vormittags Plenarsitzungen waren, im Finanzausschüsse Sitzungen gehalten, und ich sehe gar nicht ein, wie wir unsere Arbeit beendigen wollen, wenn wir nicht die Nachtzeit dazu verwenden.

Präs. Es ist ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden. Diejenigen Herren, welche dafür sind, wollen aufstehen. (Majorität. ) Ich werde vor allem mir zu bemerken erlauben, daß mein Antrag nicht dahin geht, die Grundrechte für Montag auf die Tagesordnung zu bringen. Nachdem der Constitutionsausschuß, wie die Herren vernommen haben, berufen ist auf heute Nachmittag, Freitag Vor und Nachmittag, Samstag Vor und Nachmittag, um seine Sitzungen zu halten, so bestrebt sich derselbe jedenfalls, das Möglichste zu leisten;. es erscheint mir ungeeignet, demselben eine so kurze Frist zu setzen. Wird der Constitutionsausschuß fertig mit der Redaction der Grundrechte bis Sonntag oder Montag, so werden sie erst an einem dieser Tage zum Drucke übergeben, dann ausgeheilt; demnach wird es also nicht möglich sein, daß schon Mon

tag die Grundrechte zur Berathung kommen. Ich stelle demnach nicht diesen Antrag, nachdem er aber von einem anderen Mitgliede gestellt wurde, werde ich ihn zur Abstimmung bringen. (Der Antrag fällt. ) Es sind hier noch einige andere Anträge bezüglich der Festsetzung der Tagesordnung gestellt worden;  der Abg. Vidullich hat den Antrag gestellt, daß die Wahl der neuen Ordner am Montage vorgenommen werde; in dieser Beziehung erlaube ich mir vorzuschlagen, daß, nachdem am 20. ohnedies das ganze Bureau neu gewählt werden muß, zugleich die Wahl der neuen Ordner am 20. vorgenommen werde. (Ja, ja. ) Ferner wurde beantragt: Das Gesetz wegen Unverletzlichkeit der Reichstagsang. und wegen der Freiheit der Reichstagsberatungen. (Ruf: Recrutirungsgesetz!) Ich habe endlich, meine Herren, gleich zu Anfang der Sitzung angezeigt, daß die Finanzcommission sich bezüglich des vom Herrn Finanzminister verlangten Eredites über einen an die hohe Kammer zu stellenden Antrag geeinigt hat, ich habe dießfalls der hohen Kammer angezeigt, daß dieser Antrag der Commission dem Drücke übergeben wurde, und im Laufe des morgigen Tages oder übermorgen in dem Commissionszimmer zur Redaction der stenographischen Berichte abgeholt werden könne. Ich wollte den Antrag gellen, damit die Berathung über diesen Finanzgegenstand für Montag ebenfalls auf die Tagesordnung komme 

Abg. L a n g i e. Ich wollte nur bemerken, daß das Gutachten der Commission nach der Geschäftsordnung an die Abheilungen zu verweisen wäre. (Ruf: Ja! Nein!)

Präs Die Bemerkung ist richtig nach den jetzigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, indes ich glaube, es liegt in dieser Beziehung ein maßgebender Kammerbeschluß vor, nach welchem am 4. d. M. bestimmt wurde, daß der gedachte Gegenstand dein Finanzausschusse zuzuweisen sei, welcher dann den Bericht sogleich der Kammer vorzulegen hätte: nun glaube ich also, daß in dieser Beziehung eine andere, die später gefaßte Bestimmung der Geschäftsordnung beseitigende Schlußfassung der hohen Kammer bereits vorliegt, und es heißt bezüglich der Überweisung an die Abtheilungen, selbst nach den jetzigen Bestimmungen der Geschäftsordnung: wenn die Kammer nichts Anderes beschließt.

Abg. G o l d m a r k. Ich glaube nicht, daß das Hinaufsetzen des Berichtes der Finanzcommission auf die Tagesordnung derart zu verstehen sei, daß schon Montag die Berathung beginne: denn es müssen

 vorher drei Tage verstreichen, nachdem der gedruckt Bericht vertheilt worden ist, derselbe muß übersetzt werden, und dann kann erst der Tag festgesetzt werden, wann die Berathung vorgenommen werden soll. Wenn für Montag der Gegenstand auf der Tagesordnung steht, so kann das nur so viel heißen, daß er drei Tage nach der Verkeilung, denn dieß ist der erste gesetzmäßige Termin, zur Berathung kommen kann.

Abg. H e i n. Wenn morgen der Bericht des Finanzausschusses gedrückt vertheilt wird, so sind bis Montag drei Tage, und am Montag kann die erste Lesung vorgenommen werden, und findet kein Hinderniß in der Geschäftsordnung. Das ist meine unmaßgebliche Meinung, und es kann daher am Montag mit der Berathung begonnen werden.

Abg. Hagenauer. Über den Bericht des Finanzausschusses hat der Herr Präsident bereits einige Bemerkungen gemacht, daß er nämlich geeignet ist, an die Abtheilungen verwiesen zu werden, es hätte müssen der Antrag des Finanzministeriums an die Abtheilungen verwiesen werden. Der Herr Präsident hat den Bericht der Finanzcommission angekündigt; morgen ist er gedruckt, und bis Montag werden die drei Tage um sein, und es kann sodann die erste Lesung stattfinden, da bei dieser ohnehin keine Debatte erfolgt.

Präs Ich würde also folgende Tagesordnung vorschlagen. Die nächste Sitzung würde stattfinden Montag um 9 Uhr. Die Tagesordnung wäre:

I. Verlesung des Protokolles.

II. Prüfung der Wahlacten. 

III. Der Bericht der Finanzcommission.

IV. Dritte Lesung der Geschäftsordnung. 

V. Das Gesetz wegen Unverletzlichst der Reichstagsabgeordneten.

Ich wollte nur noch wiederholen, wann die Herren zusammenzukommen haben, wegen einiger vorzunehmenden Wahlen und in den Ausschüssen vorliegenden Arbeiten. Heute Nachmittag die Herren von Tirol und Niederösterreich um 4 Uhr, wegen der Wahl von Mitgliedern in die Commission, welche der Herr Abg. Szaszkiewicz beantragte; ferner die Herren von Oberösterreich heute um 3 Uhr wegen der Wahl eines Mitgliedes in den Constitutionsausschuß, sodann um 4 Uhr die Mitglieder des Staats und volkswirtschaftlichen Ausschusses; endlich die Mitglieder des Constitutionsausschusses heute um 4 Uhr, dann morgen Früh um 9 Uhr, und Nachmittags um 4 Uhr. Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.  Ende der Sitzung um 2 Uhr.

Verzeichniß der im Reichstagsbureau eingelangten Eingaben.

883. Minister des Innern zeigt die Ursache an, weßhalb die Deputiertenwahl im Bezirke Cattaro nach dreimaligem fruchtlosen Versuche unterbleiben mußte.

884. Stadtgemeinde Hradisch bittet um baldige Aufhebung der Patrimonialgerichte und Übernahme der Kosten durch den Staat.

885. Abg. Riegl bittet um einen 10tägigen Urlaub.

886. Abg. Stradal bittet um einen 8tägigen Urlaub.

887. Gemeinde Unterbach von Ottersen, durch den Abg. Hechelfelder. Petition um Befreiung von Robot, Zehent und anderen Leistungen, dann wegen des Holzungsrechtes, Ermäßigung der Verzehrungssteuer u a.

888. Gemeinde Aktsdorf im Distrikte Kogl, durch den Abg. Hechelfelder. Petition wegen des Freigeldes, der Haferschüttungen, Zehenablösung, des Holzungsrechtes 2.

889. Ein Burger und Nationalgarde bittet, den Beschimpfungen der Nationalgarde wegen des Verhaltens am 23. d. M. durch einige Journale, Schranken zu setzen.

890. Wahlmänner des Grodeker Bezirkes Vorstellung wegen Nichtbeachtung der am 3. August von ihnen überreichten Petition ans Anlaß eines bei der Wahl verübten Betruges

891. Versammlung der Gründbesitzer zu St. Marienkirchen im Hausruckkreise, durch den Abg. Huemer. Petition um Aufhebung der Verzehrungssteuer von dem aus ihrem eigenen Obste und Moste erzeugten Branntwein.

892. Die ruthenische Hauptversammlung in Lemberg, legt die weiteren Unterschriften behufs der Theilung Galiziens in zwei Provinzen vor.

893. Abg. Ivan Ryszko und Jos. Hrehoruk, erklären sich für den Antrag des Abg. Kudlich.

894. Abg. Martini bittet die aus Anlaß seiner Wahl angeordneten Erhebungen betreiben zu wollen.

895. Der provisorische steiermärkische Landtag, überreicht den von ihm verfassten Antrag zur definitiven Organisirung des Landtages in Steiermark.

896. Abg. Carl Krause überreicht bevorwortend die Petitionen der nachfolgenden Gemeinden.

897. Die Gemeinden Fahrafeld, Neuhaus, Gadenweit u. and., durch den Abg. C. Krause. Petition um Aufhebung der Robot ohne Entgelt, Aufhebung des Zehent, des Mortuars und Landemiums und Ermäßigung der Verzehrungssteuer.

898. Gemeinden Altenmarkt, Klein  Mariazell und Tenneberg, durch denselben Abgeordneten. Petition um Aufhebung der Robot ohne Entschädigung, Abschaffung anderer Lasten, wegen des Holdings, Jagdrechtes u and.

899. Gemeinde Pottenstein, durch denselben Abgeordneten. Petition um Aufhebung der was immer für Namen habenden Lasten und Giebligkeiten.

900. Gemeinden Ober und Unterberndorf, durch denselben Abgeordneten. Petition um Aufhebung der oben angeführten Lasten.

901. Gemeinde Furth, durch denselben Abgeordneten. Petition um Aufhebung des Zehents ohne Entgelt, der Natural und Geldleistungen, wegen des Jagdrechtes, der Verzehrungssteuer u. and.

902. Die Pfarrgemeinde Steinerkirchen, durch den Abg. Teufel. Petition um Aufhebung der herrschaftlichen Lasten ohne Entschädigung und Befreiung von der Branntweinsteuer.

903. Gemeinden Scheibbs, Purgstall, Oberndorf u. and., durch den Abg. Teufel. Petition um Aufhebung der Unteräthanslasten ohne Entschädigung und um Befreiung von der Branntweinsteuer.

904. Rudolph Boynger, Buchhaltungs-  Accessist in Eisenerz. Petition bezüglich der höchsten und niedersten Besoldung der Staatsbeamten

905. Viele Hauer im V. O. M B. Petition um Aufhebung der Verzehrungssteuer für Wein, Aufhebung des Branntweinbrennens, der Kunstessigfabrikation und and.

906. Der Communausschuß der Stadt Schönberg, bittet den hohen Reichstag, sich vor allem mit der Verfassungsfrage zu beschäftigen.

907. Abg. Löhner überreicht die Proteste der Land  tagsabgeordneten Trölz und Wurmb gegen den obderennsischen Landtag.

908. Der Reichstagskassier überreicht den Totalausweis und das documentirte Kassejournal für

den Monat August 1848.

909. Abg. Jos Ouitensky bittet um einen 14tägigen Urlaub.

910. Abg. Buszek, bittet um einen 14tägigen Urlaub.

911. Ministerium des Innern, übergibt in kurzem Wege die Vorarbeiten des obderennsischen Verordneten  Kollegiums zu einem Gesetze über Gleichstellung der christlichen Konfessionen.

912. Ministerium des Innern, übergibt die von einem Ungenannten aus Linz gemachten Vorschläge zur Entschädigungsfrage.

913. Jos. Hofmann, Müllermeister zu Weißensulz, durch den Abg. Leberl, bittet um Befreiung von seinem bisherigen unerträglichen Mahlzinse.

914. Gemeinde Radonitz, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen der überspannten Forderungen der Herrschaft und wegen des Mahlzinses.

915. Joh. Gebert, Müllermeister, durch denselben Abgeordneten, bittet um Verminderung seines bisherigen unerträglichen Mahlzinses.

916. Mich. Vogel, Besitzer einer Mühle in Bischosteinitz, durch denselben Abgeordneten, bittet um Verminderung seiner übermäßigen Zinsschuldigkeit.

917. Joh. Pawlik, Besitzer einer Mühle in Bischosteinitz, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen der Hindernisse, die ihm zur Verbesserung seines Gewerbes in den Weg gelegt werden, und wegen des Zwanges, seine Kinder in eine viel zu entlegene Schule zu schicken.

918. Finanzminister zeigt an, daß der Reichstagsnasse ein weiterer Verlag von 30. 000 fl. angewiesen würde.

919. Gemeinde Husch, durch den Abg. Violand, bittet um Wiedereinsetzung in den Besitz eines Waldes.

920. Stadt Sternberg bittet, daß der Reichstag vor Allem sich mit der Feststellung der Grundgesetze beschäftigen möge.

921. Stadt Straßnitz macht Vorstellungen wegen des langen Hinausschiebens der Verfassungsfrage.

922. Gemeinde Windungsmauer, durch den Abg. Jos. Fischer. Beschwerde wegen einer Hustweide und des Blumensuchrechtes.

923. Gemeinde Kroatisch Haslau, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen einer Hustweide und des Gehstättenrechtes.

924. Jos. Prentl, Hausbesitzer zu Unterlag, durch denselben Abgeordneten, bittet um Untersuchung zur Darthuung seiner Schuldlosigkeit und Ehrenhaftigkeit.

925. Gemeinde Arbesthal, durch denselben Abgeordneten. Petition um Wiedererrichtung der im Jahre 1806 aufgehobenen Lokalpfarre.

926. Gemeinde Ellend, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen einer Hustweide und des Gehstättenrechtes.

927. Der provisorische steiermärkische Landtag petitionirt um Einleitung der Übernahme der 1809er Invasionsschuld auf den Staatsschatz und wegen Guthabungen des Domesticalfondes.

928. Abg. Franz Redl bringt die Beschwerden eines Theiles seiner Committenten zur Kenntniß der hohen Kammer.

929. Gemeinde Keltschitz in Mähren Beschwerde wegen ihr von der Obrigkeit entzogenen Ackerparzelle und bittet um Untersuchung.

930. Die Fleischhauer und Wirthe zu St. Leonhard, Ruprechtshofen und Mank bitten um Herabsetzung der Verzehrungssteuer oder neuerliche Abfindung. 931. Stadt Gaya in Mähren bittet um baldige Berathung und Erledigung der Verfassungsfrage.

932. Joseph Staud, Häusler in Deutsch Biela, im Namen mehrerer Gemeinden. Petition um zeitgemäße Verbesserung ihrer Lage.

933. Georg Mickler in Kurzwald in Schlesien bittet, daß Fürst Sulkowski verhalten werde, ihm die aus Eigenem bezahlte Grundsteuer von 1819 bis 1848 zurückzuzahlen.

934. Ferd. Schmireisen, C. Trzeszkowski und Wlad. Lodzinski, Kanzleipractikanten zu Wadowice, bitten um ein Systemisiertees Adjutum.

935. Saul Lewin Karplus in Hotzenplotz, will Vorschläge zur Hebung der Münznoth machen, jedoch dieselben nur in Wien zu Protokoll geben.

936. Jos. Dobiasch aus Lucka in Böhmen. Beschwerde wegen Nichtausbezahlung eines Lotteriegewinnostes.

937. Gemeinden Schieltern, Gransteg, Mittelbar und Oberreuth, durch den Abg. Fernkranz. Petition um Aufhebung eines erzwungenen Robotablösungsvertrages.

938. Abg. Schneider, überreicht die 3 nachfolgenden Petitionen.

939. Braunkohlenbergwerksbesitzer zu Kulm, Türnitz und Priesnitz in Böhmen. Petition wegen der den Braunkohlenbergbau erschwerenden Lasten.

940. Gemeinden Libochowan, Praskowitz und and., bitten um Aufhebung des Unterethansverbandes, der daraus entspringenden Lasten und Beschränkungen.

941. Unterthanen des Dorfes Lukawetz und Keblitz, bitten um Berücksichtigung bei Aufhebung der Robot, da die Reluition für sie viel drückender ist, als selbst Naturalleistungen.

942. Eingesendet. Ein Exerzier Reglement für die Nationalgarde.

943. Abg. Panko Kozar bittet um einen 14tägigen. Urlaub.

944. Abg. Dotzauer, überreicht die Petitionen der Strumpfwirker zu Fleißen, um Aufrechthaltung der alten und Gewährung neuer Privilegien für die Handwerker.

945. Abg. Joh. Martini bringt die Beschwerden der Gemeinden Bobulince und Rudniki wegen Grundentziehung vor.

946. Gemeinde Winkl, durch den Abg. Job. Leithner.

Beschwerde wegen ihr von der Herrschaft abgenommenen Hutweiden.

947. Gemeinde Giging, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.

948. Die deutsche Bevölkerung der Stadt Böhmischkainnitz, durch den Abg. Kromer. Petition um Abänderung in dem Wahlmodus und der Bestimmung des böhmischen Landtages.

949. Abg. Franz Reiß überreicht die Petition von Trautgenau, Schatzlar und Maschendorf um unentgeltliche Aufhebung der bäuerlichen Lasten.

950. Franz Kunz, Pfarrer zu Mühlbach in Böhmen. Petition in Betreff der Aufhebung der Grundlasten.

951. Judengemeinde in Tarnow. Petition um Emanzipation.

952. Die Buchhaltungspraktikanten in Wien bitten um ein Adjutum von 200 st. bis zur bevorstehenden Regulirung der Beamtenverhältnisse.

953. Unterthanen zu Meyr im Trautviertel, durch den Abg. Mitterndorfer. Petition um Wiedererlangung der ihnen von der Herrschaft entzogenen Waldgerechtigkeit.

954. Steph. Steger im Namen der Köhler zu Steyr, durch den Abg. Mitterndorfer. Beschwerde wegen Steigerung der Holzpreise durch die Herrschaft.

955. Gemeinde Pergern, durch den Abg. Mitterndorfer. Petition wegen des Zehents, der unverhältnismäßigen Grundsteuer, der Häuser oder Zimmersteuer und anderer Lasten.

956. Die Gebirgsbauern auf der Herrschaft Steyer, durch den Abg. Mitterndorfer. Dringende Bitte um Schutz gegen die Bedrückungen der Herrschaft durch Grundentziehung.

957. Die Einwohner der Städte Görkau, Katharinaberg und Seestadt, durch Abg. Mitterndorfer, bitten, die auf Anordnung des Grafen LeoThun vollzogenen Wahlen für ungültig zu erklären.

958. Die bürgerl. Wundärzte Wiens bitten um Annullirung der durch Erlaß des Unterrichtsministeriums verfügten Aufhebung des chirurgischen Studiums.

959. Gemeinde Datschitz bittet, die Verfassung ehestens in Berathung zu ziehen, da die Freiheit noch zu wenig gesichert fei.

960. Gemeinde Mittelbach V. U. M. B. Petition um Erlangung eines Bezirksgerichtes.

961. Die Landschullehrer im V. U. M. B. äußern ihre Ansichten und Wünsche über den Entwurf des Unterrichtsministeriums zur Neugestaltung des öffentlichen Unterrichtswesens.

962. Judengemeinde zu Jaworow, durch den Abg. Wienkowski, bittet um Emancipation.

963. Gemeinden Oehling, Zeilern, Stepphanshart, Kremsstätten, Biberbach und andere. Petition um unentgeltliche Aufhebung der Unteräthanslasten, um volle Vertretung, Aufhebung der Patrimonialgerichte ic.

964. Johann Bruna, Webermeister in Lischnitz. Beschwerde wegen eines ihm von der Obrigkeit zugefügten Unrechts.

965. Die Israeliten zu Lemberg bitten um Emancipation.

966. Stadt Freiwaldbau in Schlesien bittet, die hohe Reichsversammlung wolle die Verfassungsfrage nicht länger hinausschieben.

967. Franz Bernardas, Briefträger zu Görz, bittet um eine Unterstützung.

968. Abg. Lomnicki überreicht die vier nachfolgenden Petitionen.

969. Gemeinde Ilnik in Galizien. Petition wegen Errichtung einer Schule, Anlegung einer Straße, wegen Befreiung Derjenigen vom Militär, die zum Ackerbaue nothwendig sind, und andere.

970. Gemeinde Boryni, Beschwerde wegen Beeinträchtigung und Mißhandlung durch die Cameral  Präfectur und die früheren Pächter.

97 I. Gemeinde Rábycz, Beschwerde wegen Grundentziehung, zu viel geforderter Robotleistung, dann die Bitte wegen Waldbenützung, Kirche und Schuleinrichtung ic.

972. Gemeinde Losiniec. Petition um Verbesserung ihrer Lage, Rückzahlung des Anlehens aus dem französischen Kriege, Material zur Erbauung einer Schule ic.

973. Der Ausschuß für das Recrutirungsgesetz, übergibt den Entwurf eines Gesetzes, betreffend eine Abänderung der bestehenden Recrutirnugsvorschriften.

974. Abg. Bittner, Antrag, wonach das Ministerium zu ermächtigen wäre, Verbesserungen in Betreff der Volksschullehrer alsbald vorzunehmen.

975. Die Abgeordneten aus Dalmatien bitten, mit Hinweisung auf den von ihnen eingelegten Protest, daß ihr Ansuchen um Übersetzungen ins Italienische und das Recht, Anträge vorlesen zu lassen, in Berathung gezogen werde.

976. Salomon Deutsch, Rabbiner in Sambor. Petition, betreffend die jüdischen Schulen, und daß seine Anstellung eine lebenslängliche sei.

977. Gemeinde Schebettau in Mähren, Beschwerde wegen Grundentziehung.

978. Die Dominikalisten aus Olschinek in Mährenpetition um Verminderung des obrigkeitlichen Zinses, Befreiung vom Laudemium, und Erlaubnis, die Grundstücke zu theilen.

979. Bauerngrundbesitzer zu Rozinka in Mähren Petition um Aufhebung der Robot gegen billige Entschädigung, um Gleichstellung des Bauernstandes mit Ändern vor Gericht und andere.

980. Grundbesitzer zu Saar in Mähren. Petition um Aufhebung der Robot gegen verhältnismassige Entschädigung und andere Erleichterungen.

981. Grundbesitzer zu Morawez in Mähren. Petition um Aufhebung der Robot gegen verhältnismäßige Entschädigung und andere Erleichterungen.

982. Dominikalgrundbesitzer zu Rozinka in Mähren, Petition um Aufhebung der Robot gegen verhältnismäßige Entschädigung und andere Erleichterungen.

983. Bauerngrundbesitzer zu Neustadtl in Mähren. Petition um Aufhebung der Robot gegen verhaltnißmaßige Entschädigung, und andere Erleichterungen.

984 Abg. Stephan Ivichievich. Antrag, daß die Provinz Dalmatien rücksichtlich des Kudlichschen Antrages von der Berathung ausgeschlossen sei.

985. Abg. Dominkusch bittet um einen 3tagigen Urlaub

986. Gemeindeausschuss der Stadt Iglau durch den Abg. Sittka. Petition um unverzügliche Berathung des Verfassungsgesetzes.

987. Carl Eberhart, Zollbeamter in Brunn, durch den Abg. Sittka. Bemerkungen über das Verhältniß der allgemeinen Verzehrungssteuer zur aufgehobenen Tranksteuer.

988. Schullehrer in Eger. Petition um Nichtunterordnung der Schulen unter Gemeinde und Kirche, sondern unmittelbar unter den Staat

989. Gemeinde Lopianka im Stryer Kreise, durch den Abg. Posacki. Beschwerde wegen Grundentziehung, Bitte wegen Benützung zweier Mühlen, einer Salzquelle, wegen Robotleistung und and.

990. Abg. Nagele bittet um einen 12tägigen Urlaub.

991. Abg. Kapuszczak bittet um einen 14 tägigen Urlaub.

992. Abg. Dworak bittet um einen 10 tägigen Urlaub

993. Abg. Reiß bittet um einen 8 tägigen Urlaub.

994. Abg. Johann Kaim bittet um einen 10 tägigen Urlaub.

995. Abg. Brazdil bittet um einen 3 tägigen Urlaub.

996. Abg. Trummer bittet um einen 3 tägigen Urlaub.

997. Abg. Depil bittet um einen 14 tägigen Urlaub.

998. ReichstagsBeamter Joseph Wallner unterlegt die Rechnung für den Monat August

999. Gemeinde Debolowka durch den Abg. Dzieduszycki, Beschwerde gegen die Herrschaft wegen ungebührlicher Anforderungen, und bittet um Gleichstellung mit den ändern galizischen Gemeinden.

1000. Reichstags Beamter Raffelsberger bittet um Anweisung der aus Eigenem bestrittenen Auslagen im Betrage von 133 fl. 561/4 kr. und eines Vorschusses von 200 fl.

1001. Anastasius Siemonski, Grundherr zu Raycza, durch den Abg. Sierakowski. Petition um Schadenersatz für die im Jahre 1846 auf seinen Gütern verübten Verwüstungen

1002. Derselbe durch denselben Abgeordneten. Petition um Schadenersatz für die durch Verhaftung seines Sohnes im Jahre 1846 ihm verursachten Verluste.

1003. Abg Prokopczyc bittet um einen 14tägigen Urlaub.

1004. Gemeinde Jamnika in Galizien. Beschwerde gegen die Herrschaft wegen verschiedener Bedrückungen und Bitte um gesetzliche Genugthuung.

1005. Aron Weinbeer aus Mariampol. Vorstellungen gegen die Aufhebung des kleinen Lottospieles. 1006. Vincenz Schmidt, Müllermeister zu Widerhohlen durch den Abg. Joseph Leeb Petition um Verminderung seiner emphiteutischen Lasten. 1007. Judengemeinden Andrichau und Oswiecim bitten um Emancipation.

1008. Gemeinde Rindl, durch den Abg. Leberl. Petition um Befreiung von den Unteräthanslasten und um Herabsetzung des Salz und Tabakpreises

1009. Gemeinde Nahoschitz, durch den Abg. Leberl, überreicht einen Ausweis über die jährlichen Leistungen der Grundbesitzer, Chalupner und Häusler.

1010. Gemeinde Schawschitz, durch denselben Abgeordneten Petition um Befreiung von den Unteräthanslasten.

1011. Gemeinden Syrb, Dobrowa und Andere, durch denselben Abgeordneten. Petition um Befreiung von den Pfarrzehentlasten.

1012. DominicalHäusler der Herrschaft Mütterdorf, durch denselben Abgeordneten, bitten, ihre drückenden Verhältnisse bei den Berathungen in Rücksicht zu ziehen

1013. Gemeinde Lohowa durch denselben Abgeordneten. Petition um Befreiung von den Unterthans lasten.

1014. Gemeinde Schirm durch denselben Abgeordneten. Petition, um Befreiung von der Robot und Zehentleistung, wegen des Weiderechtes, der Lieferungsvergütungen und and.

1015 Gemeinde Großgärschin durch den Abg. Leberl. Petition, betreffend die Robot und Zehentleistungen, das Klaubholz, den Bierzwang und and.

1016. Gemeinde Stankau durch denselben Abgeordneten Petition um Aufhebung der Robotund sonstiger Unteräthanslasten.

1017. Jacob Kaas, Grundbesitzer, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde gegen die Herrschaft wegen ungebührlicher Forderungen.

1018. Gemeinde Radlstein, durch denselben Abgeordneten. Petition um Rückerstattung der ihnen mutmaßlich zugehörigen Grundstücke.

1019. Gemeinde Przywosten, durch denselben Abgeordneten, unterbreitet einen Ausweis über ihre jährlichen Auslagen.

1020. Gemeinde Blisowa, durch denselben Abgeordneten unterbreitet ein Verzeichniß der Robot und Zehentleistungen und der Grundsteuer.

1021. Iwan Pop zu Koniuszki. Petition um Wiedererstattung eines ungesetzlicher Weise geteilten Grundstückes.

1022. Gemeinde Koniuszki. Petition um Rückerstattung der ihr von der Herrschaft abgenommenen Grundstücke.

1023. Der Ausschuß für die freie deutsche akademische Universität zu Frankfurt a. M. überschickt die gesatzten Beschlüsse zur Gründung eines solchen Institutes in Wien.

1024. Minister des Innern übermittelt das Gesuch der Czortkower ruthenischen Volksversammlung um Theilung Galiziens.

1025. Minister des Innern übermittelt die vom galizischen Landespräsidium vorgelegte Nachweisung über die an die ReichstagsAbgeordneten verabfolgten Reisevorschüsse.

1026. Minister des Innern theilt das Schreiben des böhmischen Gubernial  Präsidiums mit, woraus das Nähere über die Anweisung des Reisevorschusses für Abg. Forster zu entnehmen ist. Kremsier. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.