Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.
Zweiundfünfzigste Sitzung des constituirenden Reichstages,
am 22. October 1848.
(Permanenz.)
Tagesordnung.
I. Bericht des permanenten Ausschusses.
II. Ablesung des Sitzungs-Protokolles vom 21. October.
III. Bericht über Wahlacte.
IV. Berathung über das Recrutirungsgesetz.
V. Nationalgardegesetz.
VI. Bericht über die Reichstags-Rechnungen.
Vorsitzender: Präs. Smolka.
Anfang 3/4 12 Uhr Vormittags.
Präs. Nach vorgenommener Zählung ist die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche Anzahl Abgeordneter anwesend. Ich erlaube mir vor allem Anderen der hohen Kammer anzuzeigen, daß dem Reichstags-Präsidium eine Zuschrift der Reichscommissäre zugekommen ist, und zwar gestern am Abend. Sie lautet (liest):
"An ein hohes Präsidium der Reichsversammlung zu Wien.
Ein hohes Präsidium wird unsere per Estaffette abgegangene Zuschrift und Sendung vom 19. d. M. aus Passau erhalten haben. Nachdem wir seither in Linz und auf der Reise hieher durch die Mittheilung der Behörden und notabler Einwohner die Lage der Dinge zu Olmütz und Wien näher erfahren, haben wir den Entschluß gefaßt, von hier aus zunächst direct zu Seiner Majestät dem Kaiser nach Olmütz uns zu begeben. Wir hoffen von dort recht bald als Boten des Friedens und der Versöhnung nach Wien zu kommen. Unser dringendes Ersuchen, unsere Aufforderung im Namen des Reichsverwesers an alle Parteien, Behörden und Einzelne geht dahin, bis zu unserem Erscheinen jedes Zusammentreffen mit den Waffen zu vermeiden.
Ein hohes Präsidium ersuchen wir inständig und geziemend, im Interesse unserer großen Aufgabe für die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes dieses Schreibens in Gemeinschaft und unter Mitwirkung aller in Wien bestehenden Behörden geeignete Sorge tragen zu wollen.
Krems 21. October 1848.
Hochachtungsvoll verharrend
die Reichscommissäre:
C. Welcker m. p. Mosle m. p."
Eine ähnliche Zuschrift hat auch der Herr Finanzminister erhalten, weßhalb ich mich mit ihm ins Einvernehmen gesetzt habe, daß sie dem Drucke übergeben werde, und sie wird vielleicht schon in dieser Stunde veröffentlicht sein.
Abg. Umlauft. Nachdem die beiden Herren Reichscommissäre nur auf Bericht derjenigen Personen, welche sich aus Wien entfernt haben, und welche sie "notabel" nennen, sich nach Olmütz begeben haben, so beantrage ich, daß sich der Präsident veranlaßt finden möge, ein Schreiben an die beiden Herren Commissäre zu richten, worin ausgesprochen wird, daß jene von solchen Wienern, welche sich aus der Stadt entfernt haben, ihnen zugekommenen Nachrichten vom Reichstage nicht anerkannt werden können, und dagegen protestiren, daß die Commissäre diese nicht als authentisch ansehen können, und daß dieselben müßten aufgefordert werden, die Verhältnisse hier selbst in Augenschein zunehmen. (Bravo!)
Präs. Wollen Sie den Antrag schriftlich stellen und mir vorlegen. — Ich würde glauben, daß in Bezug auf dieses Schreiben nichts Besonderes zu verfügen wäre, nachdem der Aufforderung wegen Verlautbarung dieses Schreibens durch die Drucklegung und Veröffentlichung desselben bereits entsprochen wurde. — Einstweilen werde ich bis zur Vorlegung des vom Abg. Umlauft gestellten Antrages einen anderen Gegenstand zur Sprache bringen. — Ich würde nämlich beantragen, daß nach einem schon lange gefaßten Beschlusse der hohen Kammer die Eingaben, welche an die Reichsversammlung eingelangt sind, verlesen werden. Seit dem 6. October ist dieß nicht mehr geschehen, und es ist nothwendig, daß dieß wieder in Ordnung komme. Ich ersuche den Herrn Schriftführer, die Eingaben vorzulesen.
(Schriftf. Cavalcabó liest dieselben vor.)
Am 3. October eingelangt.
2103. Abg. Leszczynski bittet um einen dreitägigen Urlaub.
2104. Die Häusler zu Klusburg, Herrschaft Polensk in Böhmen, bitten um Betheilung mit Gemeindegründen.
2105. Wenzel Patzl zu Kozmitz in Böhmen. Petition um Befreiung von Zinsleistungen und wegen Bewilligung der Bezüge, die sein Vater als Invalide genossen.
2106. Die Gemeinden Papuwka und Kramolin in Mähren durch Abg. Frantzl. Beschwerden wegen Grundentziehung.
2107. Abg. Polaczek bittet um einen 14tägigen Urlaub.
2108. Sämmtliche Schiffleute von Linz in Oberösterreich, durch Abg. Wiser. Petiiion wegen des Nachtheiles, der ihnen durch die Verbreitung der Dampfschiffahrt zugefügt wird.
2109. Die Gemeinden Grzymalow, Boreczka, Borki, Soroki, Nowosiulki und andere, durch Abg. Leiczak. Beschwerden wegen Grundentziehung und anderer Bedrückungen.
2110. Joh. Baczowski im Namen der Häuslerund Inleute zu Alt-Swojanow, durch Abg. Quitensky. Petition wegen zeitgemäßer Verbesserung ihrer Lage.
2111. Insassen der Gemeinde Chrastowce, Herrschaft Deutsch-Biela, durch denselben Abgeordneten. Petition bezüglich eines Robotablösungsvertrages und einiger nach beibehaltenen Lasten.
2112. Abg. Mazurkiewicz. Beschwerde wegen eigenmächtiger Verfügung des Tarnopoler Kreisamtes bezüglich der Grundsteuerentrichtung.
2113. Insassen der Gemeinde Kulichow, durch Abg. Nyczyporuk. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2114. Gemeinde Beckersdorf im Brzezaner Kreise, durch Abg. Martini. Petition um Ersatz für die seit dem Jahre 1846 ungebührlich geleisteten weiten Fuhren.
2115. Joh. Schaufuß zu Königsberg in Böhmen, bittet um Remuneration für seine dem Staate geleisteten Dienste.
2116. Die Gewerbetreibenden des Marktes Kirchschlag V. U. W. W., durch Abg. Staudenheim. Petition gegen die Freigebung der Gewerbe und wegen der zur starken Besetzung der Gränze mit Finanzwache und Militär.
2117. Joh. Kaltenbacher, durch denselben Abgeordneten, Vorschläge bezüglich der Ablösungs- und Entschädigungsfrage.
2118. Die Gutsbesitzer in Krain. Petition um Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse dieses Landes bei der Entschädigungsfrage.
2119. Franz Pitner, Depositen-Director beim Wiener Magistrate, unterlegt einen Vorschlag über die Besteuerung der Rentenbesitzer.
2120. Ernst Weiser zu Wilfersdorf stellt einen Antrag zur Verbesserung des Gesundheitszustandes beim Militär.
2121. Gemeinde Slawkow in Mähren. Petition wegen Ernennung einer besonderen Commission zur Regulirung des Katasters.
2122. Alois Käfer. Müller zu Streitwiesen V. O. M. B., durch Abg. Fürnkranz, bittet um Herabsetzung der für ihn zu hoch bemessenen Erwerbsteuer.
2123. Die Gemeinden der Herrschaft Persenbeug, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Verweigerung des Holzes und der Waldstreu.
2124. Ignaz Wallner zu Krempensbach V. O. M. B., durch denselben Abgeordneten, bittet von dem drückenden Dienstkörnerzinse befreit zu werden.
2125. C. M. Medau in Prag, durch Abg. Löhner. Petition wegen Aufhebung der Stempelpflichtigkeit der Haus- und Wirthschafts-Kalender.
2126. Jos. Benatzky in Wien macht auf einige Uebelstände bei den Wohnungsvermietungen in Wien aufmerksam.
2127. Die Gemeinden Altstadt, Retz, Oberwall und Oberretzbach. Petition um Berücksichtigung der Cultursveränderungen bei der Grundsteuerbemessung, dann der Ausfälle durch Elementar-Ereignisse.
2128. Die Marktgemeinde Heilbrunn, durch Abg. Helgel, bittet um Aufrechthaltung ihrer Privilegien und Wiedererlangung eines eigenen Seelsorgers.
2129. Gemeinde Palt, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2130. Gemeinde Perschling, durch denselben Abgeordneten. Petition um Befreiung von der Wegmauthgebühr für die Hausfuhren — dann um Herabsetzung der Grundsteuer und anderer.
2131. Stadt Rosenberg in Böhmen, durch denselben Abgeordneten, bittet um Berücksichtigung bei der Wahl eines Sitzes für das Bezirksgericht.
2132. Gemeinde Paudorf V. O. W. W., durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Grundentziehung.
2133. Stabtgemeinde Wsetin in Mähren, durch Abg. Reymershoffer. Petition wegen des Holzungsrechtes in den herrschaftlichen Waldungen.
2134. Gemeinde Stiep, Herrschaft Lukow, durch denselben Abgeordneten. Petition (wie oben).
2135. Gemeinde Drstkowa in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Entziehung einer Hutweide.
2136. Gemeinde Hostialkow, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen des Rechtes, Holz und Waldstreu unentgeltlich zu beziehen.
2137. Caspar und Philipp Cerwenka zu Kaschawa, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2138. Gemeinde Ostrata in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Entziehung eines Waldes und einer Hutweide.
2139. Wasyl Teryce zu Kupka in der Bukowina. Beschwerde wegen Mißhandlung.
2140. Iwan Skaczuk zu Ropcze in der Bukowina. Beschwerde wegen Bedrückungen.
2141. Der ob der ennsische Landtag stellt den Antrag auf Abstellung des Hausierhandels und unterbreitet sein Gutachten hierüber.
2142. Die Häusler und Inleute zu Riedl im Klattauer Kreise bitten um gleiche Betheilung an den Genüssen und Rechten mit den anderen Gemeindegliedern.
2143. Gemeinde Schönau, durch Abg. Staudenheim, überreicht eine Uebersicht ihrer Lasten und Abgaben.
2144. Max Thielen, Besitzer des Plattenhofes bei Schwarzenbach V. U. W. W., macht den Vorschlag, daß in einem künftigen Jagdgesetze festzustellen sei, daß dem Besitzer von wenigstens 150 Joch die volle Ausübung des Jagdrechtes zustehe.
2145. Gemeinde Zaborze, durch Abg. Mynarczyk. Beschwerde wegen Beeinträchtigungen.
2146. Abg. Zimmer beantragt, daß die Stromzölle auf der Elbe und Moldau sofort aufgehoben werden.
2147. Das mährische Landtags-Präsidium. 30. September 1848, übersendet 500 Exemplare des Verfassungsentwurfes für Mähren.
2148. Joh. Zlabinger, gewesener Mühlpächter. Petition wegen Ausfolgung seiner beim Iglauer Magistrate erliegenden Original-Acten.
2149. Emanuel Carrara zu Kirchberg V. O. M. B. Petition wegen seines zurückgewiesenen Pränotationsgesuches.
2150. Stadt Dolina in Galizien, durch Abg. Smolka. Petition wegen Wiedererlangung ihrer alten Rechte bezüglich der Salzquellenbenützung.
2151. Abg. Kral stellt den Antrag, daß das Verlesen der Eingaben künftighin unterbleibe.
2152. Die Häusler der Gemeinden Dolloplas und Managetta in Mähren. Petition wegen Befreiung von ihren Lasten.
2153. Die Gutsbesitzer des Teschner Kreises in Schlesien bitten um volle Entschädigung der aufgehobenen Lasten.
2154. Der Minister des Innern übergibt die vom schlesischen öffentlichen Convente überreichten Entwürfe einer Gemeindeordnung für Schlesien.
2155. Abg. Bodnar im Namen der Gemeinde Radautz. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2156. Gemeinde Kamenka in der Bukowina, durch Abg. Tymesz. Beschwerde wegen Grundentziehung und anderer Bedrückungen.
2157. Insassen der Gemeinde Kupka in der Bukowina. Petition wegen Betheilung mit Gemeindegründen für die durch Elementar-Ereignisse verlorenen.
2158. Peter Koncesku zu Kupka in der Bukowina. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2l59. Iwan Basch und Theodor Bezwusko zu Presakareny. Beschwerde wegen Bedrückungen.
2160. Illiana Skrobanetz zu Suczaweny bittet um Belohnung 24jähriger Verdienste.
2161. Iwan Kostiuk und Dmeter Alergusch zu Kupka in der Bukowina. Beschwerde wegen Mißhandlung.
2162. Georgi und Nastasie Bolokan zu Kupka. Beschwerde (wie oben).
2163. Insassen der Gemeinde Kupka in der Bukowina. Beschwerde wegen Mißhandlungen.
2164. Abg. Timesch. Petition wegen Ersatz für gezwungene Robotleistung von Seite des Gutsbesitzers. Den 4. October.
2165. Elisabeth Mayerhöffer aus Neiße in Ober-Schlesien bittet um Schutz in ihren Rechten auf das Gut Grödlitz.
2166. Der Gewerbsverein zu Ybbs V. O. W. W. Petition wegen der auf dem Lande bestehenden mißlichen Gewerbsverhältnisse.
2167. Abr. Bondi aus Brandeis in Böhmen. Vorschlag zu einem jährlichen Ersparnisse von 240,000 Gulden.
2168. Gemeinde Frankstadt, früher zu Schönberg gehörig. Beschwerde wegen der von der früheren Obrigkeit angemaßten Eigenthumsrechte.
2169. Abg. Cepiel überreicht die Petition mehrerer Gemeinden des Wahlbezirkes Mielec wegen des Holzungs- und Weiderechtes.
2170. Derselbe Abgeordnete überreicht die Petitionen der Gemeinden Goluszowice und Wulka wegen des Holzungs- und Weiderechtes.
2171. Die Gemeinde Milowanie in Galizien durch Abg. Prokopczyc. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2172. Anton Hubicki, im Namen der Dorfschullehrer des Samborer Kreises. Petition um Verbesserung ihrer Lage.
2173. Gemeinde Rybno im Stanislawower Kreise. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2174. Insassen zu Køiwitz, Opocner Herrschaft in Böhmen. Beschwerde w. Grundentziehung.
2175. Gemeinde Polanka im Hradischer Kreise, durch Abg. Wittek. Petition wegen Grundentziehung.
2176. Gemeinde Biskupic in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Petition (wie oben).
2177. Gemeinde Schumnitz in Mähren, durch denselben Abgeordneten, bittet um Schutz gegen die Willkürlichkeiten der ehemaligen Obrigkeit.
2178. Gemeinde Hrozenkow, Zidkowa und Wyßkowec, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2179. Stadtgemeinde Kukizow in Galizien, durch Abg. Kozar. Beschwerde (wie oben).
2180. Thomas Kwasik aus Kukizow, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2181. Mehrere Gutsbesitzer der Provinz Steiermark Petitioniren um Vorschüsse und um Vergütung der öffentlichen Administrationskosten.
2182. Die Amtsdiener und Boten der niederösterreichischen Regierung und der Provinzial-Staatsbuchhaltung. Petition um Erhöhung ihrer Besoldungen.
2183. Insassen der Gemeinde Eidenberg, durch Abg. Mich. Leithner. Petition wegen ihrer Ansprüche auf Holz und Waldstreu.
2184. Der Reichstags-Cassier Ehrenhöfer stellt dle Anfrage bezüglich der Stämpelpflichtigkeit der Quittungen.
2185. Der Verwaltungsrath der Nationalgarde Wiens stellt das dringende Ansuchen, den Entwurf des Nationalgarde-Gesetzes sogleich in Berathung zu nehmen, oder das Ministerium zu ermächtigen, den Entwurf als provisorisches Gesetz kund zu machen.
2186. Gemeinde Pukenicze, durch Abg. Dziwakowski. Beschwerde wegen Grundentziehung. Den 5. October.
2187. Wilhelm Baumgartel, Gesellschafter einer Kupferstichhandlung in Wien, bittet als Bürger von München um Aufnahme in den österreichischen Staatsverband.
2188. Gemeinde Hlawecnik im Bitschower Kreise, bittet um endliche Entscheidung über ihre Ansprüche auf den Besitz eines Waldes.
2189. Abg. Lewicki überreicht die Petitionen der Gemeinden Woroniaki, Folwarki, Zarzycze, Zazule, des Wasyl Tkacz und Jakim Pohorytko, dann der Zloczower Vorstädter, wegen Grundentziehung.
2190. Die Gemeinden Zell, Freybach, Mitter- und Oberwinkel, Weidisch und Hintergupf in Kärnthen, durch Abg. Schlegel. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2191. Valentin Kuster, Curat-Pfarrer zu Streina in Kärnthen, durch Abg. Schlegel. Petition wegen Verbesserung seiner Lage.
2192. Abg. Oherál. Antrag: der Reichstag beschließe die Zusammensetzung einer Commission für das Schul- und Unterrichtswesen und die wissenschaftlichen Institute.
2193. Eduard Fr an kl aus Chrast im Chrudimer Kreise, durch Abg. Hauschild, stellt einen Antrag bezüglich der Robotablösung.
2194. Die Häusler der Gemeinde Hradek-Desfours bitten um Schutz für ihre gerechten Ansprüche auf Benützung einiger Gemeindegrundstücke.
2195. Caroline Skaska, geborne Szumska, zu Bochnia. Petition wegen Entschädigung für Expropriation eines Grundstückes.
2196. Lambert von Prouvin, Cameral-Bezirks-Oberförster zu Jablonka, Herrschaft Solotwin, macht einen Vorschlag zum Zwecke einen Ersparung in den Regie-Auslagen.
2197. Joseph Wallner. Reichstags-Beamter, unterbreitet die Rechnung für den Monat September 1848.
2198. Mehrere Bauern zu Maria Lach im Traun-Kreise. Petition, betreffend die Ablösung des Zehents.
2199. Abg. Leberl stellt den Antrag, die hohe Kammer wolle aussprechen, ob der Pfarr-Zehent, der Gali-Zins, der Galikäs-Zins, Pfingstkäs-Zins und die sogenannten eisernen Kühe unter §. 3 des Beschlusses über Aufhebung der Lasten inbegriffen seien.
2200. Gemeinde Oskrzeszyniec im Kolom. Kreise, durch Abg. Lesiuk. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2201. Das Comité der bewaffneten Wiener und Prager Bürger, Petition wegen des Fortbestehens dieser Institute.
2202. Der deutsche Centralverein für Böhmen petitionirt, daß die Gemeindeordnung baldigst in Berathung gezogen werde.
2203. Sieben Steuergemeinden des Traunkreises. Petition wegen Abänderung der Katastral-Fatirung, Gleichstellung der österreichischen Provinzen, Aufhebung der Kreis- und Concurrenzkosten und anderer Uebelstände.
2204. Mich. Kollmann, gewesener Seidenfabrikant in Gumpendorf. Beschwerde gegen den Hof- und Gerichts-Advocaten Redl.
2205. Gemeinde Jamy in Mähren, durch Abg. W. Prohaska. Beschwerde wegen der ihnen entzogenen Waldungen.
2206. Joseph und Franz Malek zu Skleny in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2207. Gemeinde Neudorf in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2208. Gemeinde Podoli in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2209. Gemeinde Lhotta in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2210. Insassen der Gemeinde Oberbobrau in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Entziehung eines Waldes.
2211. Gemeinden Piseczny, Wittochow, Karassain und andere in Mähren, durch Abg. W. Prohaska. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2212. Gemeinde Voitechau in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde wegen Entziehung eines Waldes.
2213. Gemeinde Bohunow in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2214. Johann Bilek, in Oberbobrau in Mähren, durch denselben Abgeordneten. Beschwerde (wie oben).
2215. Gemeinde Raynochowitz, durch Abg. Zapletal. Petition wegen Zutheilung von Hutweiden und wegen des Holzbezuges.
2216. Avit Wilkoszewski, Gutsbesitzer, durch Abg. Makuch, bittet um Entschädigung der aufgehobenen Unterthanslasten durch den Staat.
2217. Die 32 Fischer an der Traun in Oberösterreich, durch Abg. Mayer bitten, daß die rusticalen Fischereirechte aufrecht erhalten werden möchten.
2218. Die Gemeinden Ober- und Unter-Eisenfeld, Puchberg und Lichtenegg, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen eigener Verwaltung ihrer Communal-Angelegenheiten.
2219. Das mährische Landtags-Directorium. Verwahrung gegen Auflösung des Provinzialverbandes.
2220. Die Abg. Czuperkowicz und Bodnar. Antrag bezüglich der Form der Gesetzes-Publication, und daß die Commission zur Regelung der Unterthansverhältnisse auch für die Bukowina wirken möchte.
2221. Basil Pascu, Zögling der Josephs-Akademie, überreicht die Rechnung für Uebersetzung der Grundrechte ins Rumänische.
2222. Die Organisten in Galizien, durch Abg. Konopka. Petition wegen Verbesserung ihres Loses.
2223. Gemeinde Tomnice in Galizien, durch Abg. Noszkowski. Beschwerde wegen ungebührlich eingeforderter Beiträge für den Pfarr-Cooperator und die Kreishauptschule zu Wadowice.
2224. Die Gemeinden Tarnawa und Krzeszow, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Wahrung ihrer verschiedenen Rechte.
2225. Gemeinde Zientring V. O. M. B., durch Abg. Fürnkranz. Petition wegen Ausfolgung gewisser Documente von Seite der Obrigkeit.
2226. Jos. Biberhofer zu Gföhl, durch denselben Abgeordneten. Petition wegen Verleihung eines Gewerbes.
2227. Die Kleinhäusler der Gemeinde Liebnitz, durch denselben Abgeordneten. Petition um gleichen Antheil am Gemeindevermögen.
2228. Stadtgemeinde Dürnstein V. O. M. B., durch denselben Abgeordneten. Petition wegen des Holzungsrechtes.
2229. Die Bierbrauer Oberösterreichs, durch Abg. Löhner. Petition um Aushebung der Verzehrungssteuer.
2230. Urwähler der Wahlbezirke Wieden und Matzleinsdorf, durch Abg. Löhner. Petition wegen Wiederholung der Wahl für jene Abgeordneten, die Staatsämter angenommen haben.
2231. Joseph Benatzky in Wien. Vorstellungen gegen die Juden-Emancipation.
2232. Die Gutsbesitzer der Provinz Steiermark. Petition wegen Einbringung der Unterthans-Geld- und Natural-Ausstände.
2233. Joseph Pieber, zu Neidau in Steiermark. Beschwerde wegen Beeinträchtigung.
2234. Abg. Lhota. Antrag wegen Ueberlassung der Tabak- und Stämpelverlage im Concurrenzwege und nicht wie die bisher an privilegirte Verleger.
2235. Der Minister des Innern theilt ein Entschuldigungsschreiben des Gemeindeausschusses wegen der in der Reichstagssitzung vom 13. September auf ihn gemachten Angriffe mit.
2236. Die Dominicalisten und Häusler zu Neu-Cziwitz in Böhmen. Petition wegen Ueberlassung der Gemeindegrundstücke.
2237. Aron Fränkl aus Tarnow. Vorschlag zur Verbesserung der Finanzen.
2238. Franz Kosak, zu Radnitz in Böhmen. Petition wegen Erbauung eines Brauhauses.
2239. Gemeinde Cychow in Mähren, durch Abg. Wittek. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2240. Die Häusler zu Allenkowitz in Mähren. Petition wegen Zutheilung der Gemeindeäcker und Gleichstellung mit den anderen Gemeindegliedern.
2241. Die Gemeinden Tarnawka und Oporetz, Herrschaft Skole in Galizien. Petition wegen Grundentziehung, Holzungsrecht u. dgl.
2242. Die Gemeinde Czerniejow, im Stanislawewer Kreise. Beschwerde wegen Bedrückungen.
2243. Gemeinde Kyowiec im Stryer Kreise, durch Abg. Dziwakowski. Beschwerde wegen Grundentziehung.
2244. Die evangelischen Gemeinden von Kärnthen. Petition um religiöse, bürgerliche und politische Gleichstellung mit der katholischen Kirche. Den 7. October.
2245. Abgeordneter Wieznicky bittet um einen dreitägigen Urlaub.
2256. Abgeordneter Cajetan Mayer bittet um einen dreitägigen Urlaub.
2247. Abg. Fluck bittet um einen dreitägigen Urlaub.
2248. Abg. Haschek bittet um einen vierzehntägigen Urlaub.
2249. Abg. Joh. Leithner bittet um einen vierzehntägigen Urlaub.
2250. Abg. Krainski bittet um einen vierzehntägigen Urlaub.
2251. Abg. Robert bittet um einen zehntägigen Urlaub.
2252. Abg. Rahn bittet um einen zehntägigen Urlaub.
2253. Abg. Hamernik bittet um einen dreitägigen Urlaub.
2254. Abg. Slavik bittet um einen zehntägigen Urlaub, um nach Verlauf desselben sein Mandat zurückzulegen oder zurückzukehren.
2255. Der Central-Ausschuß der Wiener demokratischen Vereine. Petition wegen Bildung eines neuen Ministeriums, Entfernung der unverantwortlichen Räthe des Kaisers und anderer Maßregeln zur Sicherung der Volksfreiheit.
2256. Der Minister des Innern übergibt die Petitionen des Diöcesan-Clerus, übergeben vom Breslauer General-Vicariat.
2257. Se. Majestät der Kaiser. Manifest aus Anlaß der Vorfälle und seiner Abreise.
2258. Reichstags-Vorstand. Beschluß wegen Anschaffung mehrerer Werke zur Gründung einer Reichstags-Bibliothek.
2259. Die 9 Abtheilungen des Reichstages. Act der neuen Bildung der Abtheilungen am 29. September 1848.
2260. Der Reichstag. Adresse an Se. Majestät den Kaiser vom 8. October 1848. Manifest an die Völker Oesterreichs vom 7. October 1848.
2261. Der Reichstag. Adresse an Se. Majestät wegen Ernennung eines neuen Ministeriums, vom 6. October 1848. Handbillet Sr. Majestät des Kaisers.
2262. Der Reichstag. Proclamation an die Bevölkerung Wiens, womit die Sicherheit der Stadt, des Reichstages und die Wohlfahrt der Monarchie unter den Schutz der Nationalgarde gestellt werden.
2263. Der Reichstag. Proclamation, betreffend das Zurückziehen des Militärs und Amnestie für Civil und Militär.
2264. Der Reichstag. Kundmachung wegen Nichtbeförderung des Militärs auf der Südbahn.
2265. Der Reichstag. Kundmachung wegen Nichtbeförderung des Militärs auf der Nordbahn.
2266. Die Minister Krauß und Hornbostel theilen die Bitte der Stadt Preßburg um Schutz gegen den Angriff des Banus Jellaèiè mit.
2267. Der Reichstag. Kundmachung wegen bes ungesäumten Zusammentretens des neugewählten Gemeinderathes.
2268. Der Reichstag. Befehl, die Localitäten des Zeughauses gänzlich zu schließen und daß nur die Nationalgarde daselbst verbleibe.
2269. Der Reichstag. Aufruf an die Nationalgarden zum einigen, kräftigen Zusammenwirken für die Freiheit.
2270. Der Reichstag. Kundmachung des Schreibens vom Commandirenden Grafen Auersperg wegen der von ihm eingenommenen Position.
Präs. Bezüglich des Schreibens, welches die Reichscommissäre an das Präsidium des Reichstages gerichtet haben, hat der Abg. Umlauft einen Antrag gestellt, welcher lautet:
"Ich stelle den Antrag, daß die Herren Reichscommissäre durch ein Schreiben des Präsidiums hingewiesen werden, daß die von den geflüchteten Einwohnern Wiens über die Lage der Hauptstadt eingeholten Nachrichten keineswegs als authentisch anzusehen seien, sondern, daß die Herren aufgefordert werden, sich durch persönlichen Augenschein von dem Zustande Wiens die Ueberzeugung zu verschaffen."
Abg. Gschnitzer. Ich bin mit dem Antrage des Abg. Umlauft vollkommen einverstanden, denn ich bin im Innersten überzeugt, daß Niemand ein richtiges Urtheil über die hiesigen Zustände fällen kann, wenn er nicht durch Augenschein von der hohen Freiheitsbegeisterung der Bevölkerung Wiens und überhaupt der Stellung Wiens sich überzeugt hat; indessen glaube ich, daß dieß Schreiben wahrscheinlich die Herren in Olmütz treffen wird, und so wäre ich der Meinung, wenn vielleicht darin angedeutet wurde, daß einer der Commissäre sich hieher verfügte, der andere Herr aber in Olmütz bleibe, es könnte bann durch fortwährende Correspondenz eine Zeitersparung, welche so sehr nöthig, herbeigeführt werden.
Präs. Es ist die zu einer Schlußfassung erforderliche Anzahl nicht anwesend, bevor ich demnach in dieser Angelegenheit weiter fortfahre, werde ich mir erlauben, der hohen Kammer einige Mittheilungen zu machen. Ich habe nämlich anzuzeigen, daß der Abg. Bogdas, welcher mittelst Zuschrift vom 12. October aus Baden sich krank gemeldet, und beim Präsidium am gestrigen Tage auch ein Krankheitszeugniß beigebracht hat, wieder erschienen ist, und seinen Sitz in dieser hohen Versammlung eingenommen hat. Weiterhin habe ich der hohen Versammlung anzuzeigen, daß mittelst der heutigen Post an die hohe Reichsversammlung eine Adresse eingelangt ist, von den Bürgern, Nationalgarden und Studenten der Stadt Gratz, die, wenn es die hohe Versammlung wünscht, ich vorlesen werde. (Ruf: Ja! ja!) Sie lautet: