zuletzt ausgelangt, und erst in dem Zeitraume von acht bis zehn Tagen sind die ersten vier Millionen genommen worden. Rücksichtlich der Hypothekar-Anweisungen ist das Mittel ergriffen worden, daß sie fortwährend abgesetzt werden, und es sind in der That fünf eine halb Millionen an die Bank zurückgeflossen. Die zu drei Percent verzinslichen Central-Casse-Anweisungen sind ein anderes Papier, durch welches auch Geld zurückfließt. Es ist also nicht allein das Mittel gegeben, durch die Bank für den Augenblick die Ausgabe zu bestreiten, sondern es ist gesorgt dafür, daß an die Bank wieder die Banknoten zurückfließen, indem Hypothekar- und Central-Casse-Anweisungen abgesetzt werden. Ich kann also nur die Bitte wiederholen, den Antrag, wie ich ihn zu stellen mir erlaubte, zu genehmigen; denn wenn das nicht geschähe, wäre ich nicht im Stande, vorzüglich mit sechs Millionen, auch nur den nächsten Monat durchzukommen.

Ich glaube auch nicht, daß es das Ansehen des Ministeriums erhöht, wenn auf diese Art ihm nur theilweise das Vertrauen zugemessen wird. Entweder beehrt mich das hohe Haus mit seinem Vertrauen, dann werde ich dafür verantwortlich sein, wie ich es benützte, oder es ist dieß nicht der Fall, und dann ist es eben so gut nicht zu bewilligen und einen Anderen an meine Stelle zu sehen, der es vielleicht besser unter den gegenwärtigen schwierigen Umständen zu leisten im Stande ist.

Abg. Demel. In Anbetracht der vom Herrn Finanzminister gemachten Bemerkungen und in Anbetracht dessen, daß die Führung der Staatsmaschine auf keine Hindernisse stoßen soll, trage ich darauf an, daß die hohe Kammer dem Finanzminister den Gebrauch des Credites nach seinem Ermessen bewilligen wolle. Ich werde den Antrag schriftlich übergeben.

Abg. Dylewski. Ich bedauere, daß der Herr Finanzminister nicht hier war, ich habe es ihm wirklich zum rühmlichen Zeugnisse angerechnet, daß er von dem Credit der zwanzig Millionen nur vier Millionen in Anspruch genommen hat, aber ich habe auch den Umstand hervorgehoben, daß das Publikum an uns sich wendet, welche Sorge wir darauf richten, damit das Verhältniß zwischen den Barschaften und den emittirten Banknoten in einem bestimmten Gleichgewichte stehe. Ich habe nochmal dieses anerkannt, und ich habe von meiner Seite diesen Antrag stellen zu müssen geglaubt. Es sind die Umstände, welche der Finanzminister vorgebracht, allerdings von der Kammer beherziget; in soferne sie es verdienen, möge die Kammer entscheiden. Ich rechtfertige damit, warum ich meinen Antrag gestellt habe.

Präs. Bezüglich des Antrages des Abg. Demel muß ich bemerken, daß ich glaube, er stimme für den Antrag der Commission, weil der Commisssons-Antrag dasselbe besagt. Wenn dieß die Ansicht der hohen Kammer wäre, so würde ich vor allem fragen, ob die hohe Kammer glaubt, daß ungeachtet der Annahme des Amendements des Abg. Dylewski dennoch über den Commissions-Antrag abgestimmt werden soll. (Ruf: Ja ja!). Ist auch dieß die Ansicht des Herrn Abg. Demel?

Abg. Demel. Meine Ansicht ist, daß der Antrag des Herrn Abg. Dylewski, der zum Beschlusse geworden, jetzt zurückgezogen und einfach über den Antrag des Herrn Finanzministers abgestimmt werde.

Abg. Ziemialkowski. Ich glaube, daß es sich nicht mit der Würde der hohen Kammer verträgt, einen Beschluß, der nur vor paar Minuten gefaßt wurde, gleich zurückzuziehen; ich glaube dieß könne auf eine andere Art geschehen. Der Herr Finanzminister hat es gesagt und bewiesen, daß er mehr als gerade sechs Millionen braucht, um sie von der Nationalbank zu beziehen.

Wenn die hohe Kammer glaubt, daß sie überzeugt ist, daß sie wirklich überzeugt ist, daß sie einen größeren Credit bewilligen soll, dann möge sie den Herrn Finanzminister befragen, wie viel er beiläufig über die sechs Millionen bedarf, und dann möge sie die weitere Summe noch bewilligen, und sie wird nicht in Widerspruch mit sich selbst kommen.

Abg. Pillersdorff. Ich erlaube mir einen Antrag zu machen, der wie mir scheint die Sache ins Geleise bringen würde, ohne das hohe Haus in Widerspruch zu bringen. Es ist nach der bestehenden Geschäftsordnung über ein Amendement abgestimmt und dieses Amendement angenommen worden. Es lautet: "daß der Herr Finanzminister weitere sechs Millionen über die bereits bewilligten sechs Millionen benütze." Das schließt glaube ich nicht aus, daß die hohe Versammlung nicht nun auch über den ganzen Antrag abstimmen würde, bei dessen Annahme folgern würde, daß nebst den sechs Millionen auch noch die weiteren vierzehn Millionen bewilliget würden, mit Rücksicht auf die Gründe, welche der Herr Finanzminister auseinandergesetzt hat. Es könnte nun über den ganzen Antrag abgestimmt werden.

Abg. Demel. Ich wollte nur bemerken, daß, wenn die hohe Versammlung in Anbetracht der von dem Herrn Finanzminister gemachten Bemerkungen von ihrem Beschlusse zurückgeht und einen weiteren Beschluß faßt, daß sie in keinen Widerspruch mit sich gerathen wird, weil sie zur Einsicht gekommen ist, daß der Staatshaushalt und überhaupt die Staats-Verwaltung nicht anders geleitet werden kann, als wenn sie die weiteren Millionen mit Hilfe des Credites der Nationalbank herbeizuschaffen bewilligt.

Abg. Fedorowicz. Meine Herren, was wir thun, was die hohe Kammer beschließt, beschließt sie immer mit der vollsten Ueberzeugung, mit der vollsten Ansicht. Wir haben beschlossen nur die Bewilligung der weiteren sechs Millionen, also zusammen zwölf Millionen, weil die hohe Kammer wirklich der Ansicht war, daß dieses Geld durch einige Zeit hinreichen werde, die laufenden Bedürfnisse zu decken, und wir die so eben vom Herrn Finanzminister uns vorgetragenen Umstände nicht wußten. Das ist Kammerbeschluß, und er kann nicht geändert werden. Es steht aber dem Herrn Finanzminister frei, indem er jetzt anwesend ist, und ich bedauere, daß er früher durch Zufall nicht zugegen war, ein weiteres Begehren an die hohe Kammer zu stellen und es mit den nöthigen Gründen zu motiviren, daß wir das Weitere ihm erlauben können, und es wird von der hohen Kammer dann abhängen, die noch restirenden acht Millionen zu bewilligen oder nicht. Aber daß wir unseren jetzigen Beschluß zurücknehmen, steht nicht mehr in unserer Kraft (Bravo), aber auf die von mir angetragene Weise wird Rath geschafft, meine Herren, dem Begehren des Finanzministers gemäß, und es werden unsere Beschlüsse aufrecht erhalten.

Finanzminister Krauß. Wenn es sich bloß um die Form handelt, so bin ich vollkommen damit einverstanden, da auf diese Art die Sache ins Geleise gebracht werden kann. Nämlich darüber, wie viel im nächsten Monate nöthig ist, kann wohl schwer in der hohen Kammer Jemand eine so bestimmte und ziffermäßige Auskunft geben. Ich habe die Ehre gehabt die Daten darzustellen, und die Größe des Bedarfes im Monate November, welcher im ganzen Jahre, nebst dem Monate Juni der stärkste Monat in Absicht auf die Ausgaben ist. Es häufen sich da die halbjährigen Zinsen und andere Zinsen der Staatsschuld, die in diesem Monate die größte Dotation nöthig machen. Nachdem ich der hohen Kammer neue Aufklärungen geliefert habe, so bin ich auch berechtiget, einen neuen Antrag zu stellen. Ich bin nicht der Meinung, daß der frühere Beschluß der Kammer umgestossen werde, sondern ich bitte nur um die Ergänzung dessen, was nöthig ist; und da würde es darauf ankommen, von den acht Millionen, um die es sich handelt, noch drei bis vier Millionen hinzuzufügen; allein das wäre noch zu gering, wenn man sagen würde, nicht sechs, sondern zehn Millionen, es blieben also noch vier Millionen übrig. Ich glaube, daß das hohe Haus sich bewogen finden würde, zu den früher gestatteten Millionen den Rest noch hinzuzufügen, und wenn es der hohen Kammer belieben wird, so bin ich bereit am Ende November eine Nachweisung zu liefern, auf welche Art der Credit benützt worden ist.

Präs. Stellt der Herr Finanzminister gleich jetzt den Antrag?

Finanzminister Krauß. Gleich jetzt. — Ich ehre den Beschluß, denn am Ende sind sechs Millionen doch auch etwas, aber ich kann damit nicht auslangen.

Abg. Fedorowicz. Ich muß hier vor allem, bemerken, daß die Form nicht immer bloß Form ist, daß oft die Form den Geist selbst in sich enthält. Dieses voraus geschickt, nehme ich die hohe Kammer zum Zeugen, daß wir den vorigen Beschluß nicht gefaßt haben aus Mangel an Vertrauen zum Herrn Minister; au contraire, wir haben ihm unser höchstes Lob gespendet, daß er mit so wenig Millionen ausgekommen ist, aber wir sind auch durch eine heilige Pflicht gebunden, und zwar es unseren Committenten zu verantworten, und alles zu thun, was wir für ihr Wohl thun zu können glauben. Nun waren wir der Ansicht, daß wir den Credit der Bank schonen wollten, und wir daber nur sechs Millionen bewilligten. Nun hat der Herr Finanzminister Gründe vorgebracht, die uns nicht Allen bekannt waren, daß nämlich in dem nächsten Monate November die Zinsenzahlungen der öffentlichen Schuld getilgt werden sollen. Dies sind neue Gründe, die uns bewegen können, die acht Millionen zu bewilligen. Aus dieser Ursache unterstütze ich den Antrag des Herrn Finanzministers.

Präs. Ich glaube, daß der Antrag des Herrn Finanzministers sich mit dem des Herrn Abg. Demel vereinigen läßt. Er lautet: "In Anbetracht der vom Herrn Finanzminister gemachten Erwähnung und bei dem Umstande, daß den Bewegungen der Staatsmaschine kein Hinderniß in den Weg gelegt werden soll, trage ich darauf an, daß dem Herrn Finanzminister die Bewilligung gegeben werden möge, den Credit der Nationalbank nach seinem Ermessen auch für die weiteren acht Millionen in Anspruch zu nehmen."

Ich glaube, es ist das in der Wesenheit ganz derselbe Antrag, den der Herr Finanzminister gemacht hat, und ist auch vereinbarlich mit dem bereits angenommenen Antrage des Abg. Dylewski, nämlich über die bereits bewilligten sechs Millionen noch andere acht Millionen, die gefordert werden, zu bewilligen.

Wird der Antrag des Abg. Demel unterstützt? (Unterstützt.)

Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Abg. Demel sind, wollen aufstehen. (Majorität.)

Der Gegenstand ist erlediget.

Meine Herren, ich sehe mich bemüssiget, auf den schon gestern von mir angeregten Gegenstand zurückzukommen, nämlich, daß heute die Zeit ausgegangen ist, für welche der Vorstand gewählt war. Ich werde darauf antragen, und bitte Sie meine Herren, damit Sie diese Wahl nach aller Form vornehmen. Wir wissen nicht, was die nächste Zeit bringen wird, und wir müssen alles Mögliche vermeiden, was die Legalität unserer Beschlüsse in Zweifel ziehen könnte. Die Geschichte hat uns Beispiele geliefert, daß man die Legalität von Beschlüssen lediglich aus dem Grunde angefochten hat, well sie unter einem unzuständigen Vorstande gefaßt wurden. Wollen wir uns dieser geringfügigen Form wegen nicht dieser Gefahr aussetzen! — Es könnte dieser Wahlact einer Commission übergeben werden, welche das Scrutinium vornimmt. Die so schmeichelhaft durch Acclamation auf mich gefallene Wahl könnte ich nur für den Fall annehmen, wenn bei einer in aller Form geschehenen Wahl dieselbe auf mich fallen würde. Das ist, was die Wahl des Präsidenten anbelangt.

Sodann würde ich auch ersuchen, daß Sie die Wahl der Vice-Präsidenten vornehmen, damit Sie meine Herren, für den Fall als ich verhindert werden sollte, ganz zuverlässig wissen, an wen Sie sich wegen Leitung der Angelegenheiten des Hauses zu wenden haben. Endlich habe ich auch in Bezug auf die Herren Schriftführer etwas zu erwähnen.

Es haben die Herren Schriftführer auch das Recht ihr Amt niederzulegen, nachdem sie bloß gebunden waren, das ihnen anvertraute Amt durch vier Wochen auszuüben. Die Herren Schriftführer haben von allem Anfange ihr mühevolles Amt geführt und haben auch erklärt, daß sie dasselbe weiter fortführen wollen. Es sind dieß die Herren Schriftführer Abg. Streit, Ullepitsch, Cavalcabó, Wiser und Zwickle; — Schriftf. Hauschild ist nicht da, ich konnte ihn deßhalb nicht befragen, ob er das Amt weiter führen wolle oder nicht. Sie werden erlauben, meine Herren, daß ich den Herren Schriftführern für ihre mühevolle und beschwerliche und in jeder Beziehung ersprießliche bisherige Verwendung, indem sie überdieß ihr Amt auch noch weiterhin ausüben zu wollen sich freiwillig angeboten haben, die volle Anerkennung des hohen Hauses hier ausspreche. (Großer Beifall.) Jedenfalls würde ich bitten, an die Stelle des Abg. Hauschild einen neuen Schriftführer zu wählen, — sowie an die Stelle der Herren Abg. Streit und Zwickle, nachdem der Herr Abg. Streit abgesendet wurde und mit einer Organisirungs-Commission in Mahren beschäftiget ist, und der Herr Abg. Zwickle sich krank gemeldet hat, zwei Stellvertreter zu erwählen, was um so dringender erscheint, als sich die Geschäfte durch die fortdauernde Permanenz außerordentlich gehäuft haben. Ich glaube, daß wir diese Wahl morgen früh vornehmen könnten und sollten, und ich bitte allenfalls um zehn Uhr sich recht zahlreich einzufinden. (Ruf auf der Linken: Präsidentenwahl heute! und im Centrum morgen!) Wer stellt einen Antrag in dieser Beziehung?

Abg. Dobrzanski. Ich stelle den Antrag, daß heute die Wahl vorgenommen werde. (Nein morgen!)

Präs. Ich werde die Frage zur Abstimmung bringen. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß alle Wahlen (Ruf: die Frage theilen!)

Also diejenigen Herren, die dafür sind, daß die Wahl des Präsidenten heute vorgenommen werde, wollen es durch Aufstehen kundgeben. (Majorität.) Rücksichtlich der anderen Wahlen würde ich ersuchen, daß die Herren recht zahlreich erscheinen möchten, damit morgen die Wahl der Herren Vice-Präsidenten und Schriftführer vorgenommen werden könnte.

Jetzt ersuche ich die Herren auf ihren Plätzen zu verbleiben, damit die Stimmzettel von den Herren Secretären eingesammelt werden können, — und ich ersuche die Einsammlung vorzunehmen.

Der Herr Abg. Borrosch wünscht zu sprechen. —

Abg. Borrosch. Ich erlaube mir die Aufmerksamkeit der Kammer für einige Worte in Anspruch zu nehmen, die einer heiligen Angelegenheit gelten, der Volksfreiheit, dem erblichen Throne, und der Friedigung des vom blutigsten Bürgerkriege theils verheerten, theils von ihm in seiner weitesten Ausdehnung bedrohten Vaterlandes. Ich werde nicht erst an die Gemüther appelliren, es lebt das gleiche Gefühl gewiß in Allen.

Ich habe mich insbesondere veranlaßt gefühlt durch das uns so eben kund gewordene Manifest des Kaisers, welches mich fürchten läßt, daß er die wahre Sachlage zu erkennen durch seine Umgebung vielleicht außer Stand gesetzt ist. Wir haben gestern eine loyale Adresse an Seine Majestät erlassen, Stunden sind jetzt Jahre in der Geschichte der Völker, schon seit gestern hat sich viel geändert. Was ich einst beantragte, als die ungarische Deputation vor der Schwelle dieses hohen Hauses an den Reichstag appellirte, um der Vermittler zu sein zwischen der einen Hälfte des Reiches und der anderen; was ich letzthin in meiner Rede sagte, bezüglich dieser wahrhaft geheiligten dauernden pragmatischen Sanction, die jetzt die Völker Oesterreichs zu schließen wahrlich alle Motive haben, welche jemals an das Vaterlands-, an das Freiheits- und das Nationalgefühl appellirten : ich kann heute kein Wort zurücknehmen, sondern wahrlich jede Minute hat für sie ein neues Gewicht in die Wagschale zu meinem Gunsten gelegt. Ich glaube daher, daß die hohe Kammer meinem Antrage ihre Genehmigung nicht versagen werde, unserer gestrigen Adresse eine zweite nachzusenden, des Inhaltes, daß wir die Völkerschaften Ungarns zu einem Congresse nach Wien einladen, an welchem Deputirte dieses Hauses sich betheiligen mögen, und nicht minder die Rechte der Krone gewahrt sein sollen, indem sie ihre verantwortlichen Ministerien der beiden Hälften des Reiches sich mit daran betheiligen lasse.

Ich sehe in diesem Momente wahrlich das einzige Mittel zu einer friedlichen, alle Theile befriedigenden Lösung zu gelangen, darin das einzige Mittel zur Wahrung der Volksfreiheit, um deren willen das Haus hier tagt, zur Wahrung des Rechtes der Nationalitäten, ohne deren Versöhnung die Fackel des Bürgerkrieges nicht wird verlöschbar sein. Ich sehe wahrlich kein anderes Mittel zur Rettung der höheren Idee eines Gesammtvaterlandes, unter dem ich wenigstens nie ein Stock Oesterreicherthum verstanden habe, sondern jene höhere Idee eines Gesammtvaterlandes, wo die gleichgewahrten Rechte aller Nationalitäten mit der Volksfreiheit zur Wahrheit werden. (Beifall.)

Ich glaube nach dieser beifälligen Aufnahme meines Antrages ihn formuliren und dem Herrn Präsidenten überreichen zu dürfen. (Unterstützt.)

(Während dieser Zeit geht die Wahl des Präsidenten vor sich.)

Präs. Der Herr Abg. Gleispach hat mich ersucht zu bemerken, daß er sich der Stimme enthalten, oder vielmehr, daß er vergessen hat zu stimmen. Es haben gestimmt 200 Abgeordnete, die absolute Stimmenmehrheit beträgt 101, 186 Simmen sind auf mich gefallen. (Beifall.)

Meine Herren, ich danke ihnen nochmals für das mir geschenkte Vertrauen, und seien sie überzeugt, daß ich dieses ehrenvolle, von ihnen mir anvertraute Amt seiner Zeit nicht anders als auch nur mit Ehren in Ihre Hände zurücklegen werde. (Großer Beifall.) — Ueberdieß haben der Herr Abg. Lasser 9 Stimmen, der Abg. Herr Pillersdorff 4 und der Abg. Hagenauer 1 Stimme erhalten.

Ich bitte, wir haben noch zu verhandeln, und zwar über den Antrag des Abg. Borrosch und den Antrag des Abg. Podlewski, welchen ich gleich vorbringen kann. Der Antrag des Abg. Podlewski lautet: "Ich stelle den Antrag, daß die ungarische Adresse in Druck gelegt werde." Verlangt Jemand darüber zu sprechen? Jene, welche damit einverstanden sind, daß die ungarische Adresse in den Druck gelegt werde, wollen aufstehen. (Wird einstimmig angenommen.)

Der Antrag des Abg. Borrosch wurde mir auch vorgelegt.

Abg. Borrosch. Ich erlaube mir nur noch einige Worte beizufügen. Es wurde mir von einigen Mitgliedern des Hauses die Besorgniß ausgesprochen, als sei irgend damit ein gemeinsamer Reichstag beabsichtiget. Ich darf wohl nicht erst nach dem schon früher Gesagten, und noch weniger nach den Thatsachen, wie sie vorliegen, ausführlich erörtern, daß es ein Wahnsinn wäre, an so etwas zu denken. Es hieße ja gerade das, was der Antrag vermeiden will, hervorrufen, einen Bürgerkrieg in vollster Ausdehnung, ja sogar eine Unmöglichkeit für unseren Reichstag, die Aufgaben, die ihm gesetzt sind, glücklich zu vollführen, weil er in diesem Augenblicke Elemente in sich würde plötzlich einverleibt sehen, welche, wenn es an und für sich möglich wäre, dieß alles bisherige Wirken, seinerseits rein zu einem illusorischen machten, wieder das Ganze von Anfang beginnen ließen, und andererseits den Provinzen, welche wir hier vertreten, unmöglich in jenem vollen Maße Rechnung tragen würde, als es unsere Pflicht ist, ihnen Rechnung zu tragen, indem wir damals nur für diese Hälfte des Reiches berufen worden sind. Ich habe es rein aus dem Gesichtspuncte einer internationellen Angelegenheit, einer Friedigung und der weiteren Anbahnung zur Wohlfahrt des Gesammtvaterlandes, in sofern die materiellen Interessen aller Provinzen wesentlich im Spiele sind, angesehen, daher ich ihn auch auf das lombardisch-venetianische Königreich ausgedehnt wünschen würde, wo aber die Zeit eine noch weiter ausgedehnte ist, während das vor Allem drängt.

Präs. Verlangt noch Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen?

Abg. Zimmer. Der Antrag des Abg. Borrosch ist so wichtig, daß ich glaube, daß wir nicht prima vista aus flacher Hand darüber entscheiden können. Ich beantrage: ihn der permanenten Commission zuzuweisen, und daß morgen darüber ein Vorschlag gemacht werde. (Ruf: Nochmal lesen!)

Präs. (Liest den Antrag nochmal.) Ich erinnere, daß der hier schon lange im Hause bestehende Brestel'sche Antrag ganz in solchem Sinne an der Tagesordnung war, und ich kann nur beklagen, daß er nicht früher in Wirksamkeit trat.

Abg. Fischer. Ich bin vollkommen einverstanden mit dem Antrage des Abgeordneten aus Prag, und glaube auch, daß es noch nothwendig wäre, daß ein Waffenstillstand abgeschlossen werde; indessen finde ich die Stellung der Armee so bedenklich, daß ich einen Antrag machen zu müssen glaube, man soll die ungarische und croatische Nation, sowie unsere eigene Armee davon benachrichtigen, daß diese Adresse an Seine Majestät abgeht, damit sie die Massen bis dahin ruhen lassen.

Präs. Es wurde mir ein Zusatzantrag zu diesem Antrage vorgelegt vom Abg. Pienczykowski, welcher lautet: "Der Beschlußfassung über diesen Antrag möge die hohe Kammer sich bis zur Rückkehr der Deputation enthalten."

Der Antrag des Abg. Zimmer lautet: "Den Antrag des Abgeordneten für Prag an die permanente Commission zur Berichterstattung zu verweisen." Diese beiden Anträge lassen sich vereinigen.

Abg. Neuwall. Ich möchte mich vollkommen dem Antrage des Abg. Borrosch anschließen, muß aber dagegen jenen des Abg. Zimmer, ihn an die permanente Commission zu verweisen, bekämpfen, weil ich nicht weiß, was die Commission für einen Antrag darüber machen kann, denn es handelt sich um die Frage, ob man diese Adresse abgehen lasse oder nicht. Das ist eine Frage, um die zu entscheiden die Versammlung vollkommen genug instruirt und vollkommen berechtiget ist. Die Abfassung der Adresse ist eine vollkommen abgesonderte Sache, und ich glaube, daß der Herr Borrosch, der schon eine Adresse so ausgezeichnet geliefert hat, sich gewiß auch bereitwillig zeigen wird, diese Adresse um so mehr, da der Antrag von ihm gestellt wurde, zu entwerfen. Ich möchte mit dem Antrage nur noch jenen verbinden, daß wir eine Abschrift dieser Adresse, bei Erwiederung des Antwortschreibens der ungarischen Kammer an sie gelangen ließen, mit der Bemerkung, daß wir uns bemüssiget und bewogen gefunden haben, diese Adresse an Seine Majestät abgehen zu lassen, und sie ersuchen, im Interesse des Gesammtvaterlandes, des österreichischen sowohl wie des ungarischen, dieses Mittel zu ergreifen, um das Band der Einigung, welches seit Jahrhunderten die Völker zusammenhielt, neu, nicht auf Urkunden, auf alte Pergamente, sondern im Sinne des Volksglückes und aus dem Völkerglücke herausgehend zu begründen. Ich glaube, daß es sehr gut wäre, indem von beiden Seiten dieser Antrag kommt, er um so weniger seine Wirkung verfehlen könnte.

Abg. Smreker. Die Zeit ist so wichtig, jede Minute wiegt sehr schwer in der Wagschale der Geschicke. Wir dürfen durch eine Verzögerung des Anmarsches der ungarischen Armee uns nicht den Vorwurf auf das Haupt laden, daß wir vielleicht der Stadt Wien in ihrer Vertheidigung irgend ein Hinderniß in den Weg gelegt hätten. (Großer Beifall.)

Präs. Falls diese Beifallsbezeugungen von anderen Herren als von den Herren Abgeordneten ausgehen, so werde ich ersuchen, sich dessen zu enthalten.

Abg. Smreker. Meine Herren, wir haben Deputation auf Deputation an Seine Majestät abgesendet; — ich bin vollkommen mit diesem Antrage einverstanden und trage auch an, daß wir Herrn Borrosch als Deputaten hinschicken, aber weiter sollen wir uns in nichts mehr einlassen. (Beifall.)

Abg. Pienczykowski. Ich stimme gänzlich diesem Antrage des Abg. Borrosch bei, glaube jedoch, daß wir in dieser Hinsicht, nachdem wir schon zwei Deputationen an Seine Majestät abgesendet haben, und alle Minuten die Rückkehr des Abg. Löhner und morgen der gesammten Deputation abwarten, bis zu deren Rückkehr uns enthalten könnten. Ich fürchte, daß wir auf diese Art vielleicht zu voreilig handeln dürften, ich glaube, daß etliche Stunden Zeit zu warten dem Antrage nicht hinderlich ist. Ich würde bitten, damit wir bis zur Rückkehr der Deputation uns enthalten möchten.

Abg. Zimmer. Ich muß übrigens den Antrag des Abg. Borrosch auch noch als ganz unpraktisch bekämpfen. Der Hof hat uns nicht gebört, wenn wir Deputationen abgeschickt haben in unserer eigenen Angelegenheit, um so weniger wird uns der Hof hören, wenn wir uns in die ungarischen Händel einmischen. Der Hof will siegen, und der Hof wird, wenn wir zögern, oder auf einen Waffenstillstand antragen, Anstalten treffen, daß er eine solche Truppenmasse zusammenzieht, daß wir alle erdrückt werden, (Beifall.)

Abg. Pillersdorff. Selbst wenn die Aussichten zu einem glücklichen Erfolge ungewiß wären, würde ich glauben, daß die Kammer verpflichtet sei, dem Antrage Folge zu leisten; ich glaube aber nicht, daß die Aussichten so gering sind, als sie der geehrte Herr Vorredner dargestellt hat. Was zum Frieden, zur Eintracht führen kann, von dem soll man gar nicht voraussetzen, daß es irgendwo Widerspruch finden könne. Es handelt sich hier nicht bloß um das Interesse zweier Länder, sondern es handelt sich hier um das höchste Interesse, um das Interesse des Thrones. Wir haben daher alle Ursache, diesen Antrag zu unterstützen. Es handelt sich hier bloß um die Form, und da würde ich mir den Antrag, weil der Gegenstand von der größten Wichtigkeit ist, erlauben, daß der Antragsteller aufgefordert würde, die Adresse unmittelbar zu entwerfen, und daß morgen aus den Abtheilungen eine Commisnon zusammengesetzt werde, die sich und mit dem Antragsteller über die Adresse einige, und noch im Verlaufe des morgigen Tages die Adresse überreicht werde.

Abg. Borrosch. Ich erlaube mir dem verehrten Herrn Redner vor mir nur noch entgegen zu bemerken, daß ich weiter gar nichts beantragt habe, als einen Völker-Congreß in Wien; es ist schon vielmals in diesem Hause die Nothwendigkeit davon mit einer gerade nicht divinatorischen Gabe eingesehen worden, denn es gehört nicht viel dazu, um vorauszusehen, was leider! eingetreten ist. Es war also dieses schon beantragt worden; ob es einen Erfolg habe oder nicht, dafür sind wir nicht verantwortlich; wie in allem Anderen soll der Wille des Sterblichen rein sein, für den allein hat er einzustehen, niemals aber für den von ihm nicht allein abhängenden Erfolg. Wir können sagen, das Unfrige gethan zu haben, und das wenigstens weiß ich, daß Völker zu Völkern volles Zutrauen haben, daß dann nicht zwischen uns feindliche Mächte stehen werden, daß dann nicht in jener Weise kann diplomatisirt werden, wie das bisher mit der Feder, und leider zuletzt mit dem Schwerte gegen Ungarn geschah.

Präs. Kann ich die Debatte für geschlossen ansehen?

Abg. Fedorowicz. Meine Herren, meiner Ansicht nach handelt es sich nicht nur um Ungarn, nicht nur um Oesterreich, sondern auch noch um andere Länder der Monarchie. Ich als Abgeordneter habe mich bestrebt nur die Facta zu besprechen, denn nur über Facta kann ein Abgeordneter urtheilen. Indessen meine Herren, müssen wir offen sein, müssen kein Hehl daraus machen. Das Manifest, welches uns so eben vor wenigen Augenblicken von der Tribune veröffentlichet wurde, welches Seine Majestät auf Ihrer Reise veröffentlichet haben soll, gibt uns kund, was auch in anderen Theilen der Monarchie geschieht. Wir, die constituirende Versammlung, sind hier, wir sind geblieben, und wahrlich in diesem Augenblicke sind wir hier, weniger um Gesetze zu geben, als um das edle Blut der Wiener Bevölkerung zu schonen. Meine Herren, wir thun bis zum letzten Augenblicke unsere Pflicht, ob es der Hof, ob es der Kaiser thut, das liegt nicht in unserer Macht, aber thun wir diese Pflicht. Die Abschickung einer Deputation, wie sie der Abg. Borrosch beantragte, kann nichts schaden. Er hat das ausdrücklich gesagt, daß es sich hier um keinen Waffenstillstand handelt, und ich bin weit entfernt, die Sache im mindesten so zu nehmen. Die Sachen haben ihren Gang, wie sie nun einmal gekommen sind; aber wir, meine Herren, lasten wir auch dieses Mittel nicht unversucht, nachdem es hier einmal vorgeschlagen ist, nachdem es meiner Ansicht nach nicht schaden, aber wohl doch etwas nützen kann. (Beifall.)

Präs. Verlangt noch Jemand darüber zu sprechen? (Niemand.) Wenn Niemand mehr das Wort verlangt, so werde ich den Herrn Antragsteller auffordern, ob er das letzte Wort ergreifen will?

Abg. Borrosch. Ich habe wirklich Alles gesagt, was hier zu sagen ist, und ich hoffe einigen Erfolg in so ferne mir versprechen zu dürfen, als ber Antrag selber die Folgen des bisherigen Handelns so recht klar vor die Augen bringen dürfte, mehr vielleicht als irgend etwas anderes; denn es beruht auf geschichtlichen Ergebnissen, wovon wie gesagt ein jedes in einem Tage ein Jahr bedeutet.

Präs. Zum Antrage des Abg. Borrosch liegt vor der Antrag des Abg. Pienczykowski, welcher denselben nicht beheben, die Schlußfassung hierüber jedoch hinausschieben will, bis zur Rückkehr der Deputation von Seiner Majestät.

Es liegt ferner auch der Antrag des Abg. Pillersdorff vor, der sich mit dem Antrage des Abgeordneten für Prag einverstanden erklärt; aber wünscht, daß diese Adresse vorläufig vom Abgeordneten für Prag verfaßt wird, und morgen eine Commission aus den Abtheilungen zu ernennen wäre, dieselbe zu prüfen und noch im Laufe des morgigen Tages vorzulegen hätte. Ich habe es so aufgefaßt, ist es richtig? (Ruf: Ja.) Endlich ist mir der Antrag des Abg. Neuwall überreicht worden: "Eine Abschrift dieser Adresse möge dem ungarischen Reichstag mit der Einladung übermittelt werden, der Ansicht beizutreten und diesem Schritte sich anschließen zu wollen." Ich muß nun vor Allem den Antrag des Abg. Pienczykowski zur Abstimmung bringen.

Abg. Nadler. Ich glaube es liegt noch ein Antrag vor, diesen Antrag an die permanente Commission zu verweisen.

Präs. Es ist der Antrag mir nicht schriftlich vorgelegt worden, und so glaube ich, daß derselbe zurückgezogen wurde.

Abg. Ziemialkowski. Ich glaube, daß erst die Frage gestellt werden müsse, ob die hohe Versammlung einverstanden ist, daß eine solche Adresse abzufassen sei oder nicht, ein anderer Antrag ist dann über die Art, wie diese Adresse abgefaßt werden soll.

Präs. Ich glaube dagegen, daß der Antrag des Abg. Pienczykowski vor allen zur Abstimmung zu bringen sei, weil derselbe wünscht, daß die Beschlußfassung darüber, ob eine Adresse abgehen soll oder nicht, hinausgeschoben werde, bis zur Zurückkunft der Deputation an Seine Majestät. Ist die hohe Versammlung damit einverstanden? (Ruf: Ja.) Wird dieser Antrag unterstützt? (Unterstützt.) Ich werde demnach diesen Antrag zur Abstimmung bringen. Der Antrag des Abg. Pienczykowski lautet: "Der Beschlußfassung über den Antrag möge die hohe Kammer sich bis zu der Rückkehr der Deputation enthalten." Diejenigen Herren, die sich für die Annahme des Antrages aussprechen, wollen aufstehen. (Minorität.)

Präs. Jetzt würde nach meiner Ansicht der Hauptantrag zur Abstimmung kommen, nachdem die übrigen Zusatzanträge, die bloß modificirende sind, mit demselben vereiniget werden konnten, nämlich der des Abg. Pillersdorff: damit diese Adresse verfaßt, morgen von einer Commission geprüft, und im Laufe des morgigen Tages der hohen Kammer vorgelegt werde; und dann der Antrag des Abg. Neuwall: damit von dieser Adresse auch der ungarische Reichstag in Kenntniß gesetzt, und zur Mitwirkung aufgefordert werde.

Demnach kommt der Hauptantrag des Abg. Borrosch zur Abstimmung, derselbe lautet: (Liest den Antrag.) Diejenigen Herren, welche eine Adresse in diesem Sinne an Seine Majestät abgesendet wissen wollen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Der Antrag des Abgeordneten Pillersdorff wünscht, daß die Adresse vom Abg. Borrosch verfaßt, von einer aus den Abtheilungen zu ernennenden Commission geprüft und im Laufe des morgigen Tages der hohen Kammer vorgelegt werden möge. — Diejenigen Herren, die diese Adresse in diesem Sinne behandelt wissen wollen, wollen aufstehen. (Majorität.)

Endlich liegt noch vor der Antrag des Abg. Neuwall. Dieser lautet: "Eine Abschrift dieser Adresse möge dem ungarischen Reichstage mit der Erklärung übermittelt werden, der darin enthaltenen Ansicht beizutreten und sich diesem Schritte anschließen zu wollen." Diejenigen Herren, die wünschen, daß von dieser Adresse eine Abschrift abgesendet werde, mit der gedachten Aufforderung, wollen aufstehen. (Es ist die Majorität.) Nachdem kein weiterer Gegenstand zur Verhandlung vorliegt, so erlaube ich mir die Sitzung bis morgen um 10 Uhr zu unterbrechen, und ersuche die Herren zahlreich sich einfinden zu wollen.

Abg. Potocki. In den Abtheilungen müssen wir ja zusammenkommen, und die Stunde dürfte vielleicht 9 Uhr sein.

Präs. Der Abg. Violand wünscht noch etwas vorzutragen.

Abg. Violand. Es wurde heute der Herr Spitzhütl zum Ober-Commandanten der Nationalgarde ernannt, der aber gegenwärtig seine Stelle niedergelegt hat. Es wurde daher der Gemeinderath angegangen, anher bekannt zu geben, welche Person eigentlich die Bevölkerung auf der Stelle eines Ober-Commandanten wünschen würde. Der Gemeinderath hat darauf sich an die Nationalgarde und die akademlsche Legion gewendet, und beide aufgefordert, Bevollmächtigte zu senden, um eine Person an diese Stelle gemeinschaftlich zu wählen. Der Ausschuß stellt daher das Ansuchen, die hohe Reichsversammlung wolle ihn ermächtigen, die gewählte Person zum provisorischen Ober-Commandanten ernennen zu dürfen, weil dieß äußerst dringend ist.

Ein provisorischer Ober Commandant wolle ernannt werden, und ihm selbst überlassen bleiben, welche Personen er zusammenberufen wolle, um so seinen Generalstab zu bilden; denn ich glaube, daß dieß allein von ihm abhängen müsse, daß diese Personen mit ihm arbeiten und sein Vertrauen genießen müssen, — natürlich im Einverständnisse mit dem Ministerium. Ich bitte darüber abstimmen zulassen.

Präs. Ich ersuche den Antrag mir schriftlich zu übergeben; wenn übrigens kein Widerspruch stattfindet, so werde ich beantragen, daß der eben vorgetragene Antrag des Abg. Violand angenommen werde. (Wird angenommen.) Ich bitte sich also morgen um 9 Uhr in den Abtheilungen zu versammeln, um die Wahlen vorzunehmen und die Adresse zu prüfen, und dann ersuche ich, sich um 10 Uhr hier zu versammeln.

Abg. Pillersdorff. Ich glaube, der Abg. Borrosch ist von selbst Mitglied dieser Commission, weil er die Adresse zu entwerfen hat.

Präs. Ich erkläre die Sitzung für unterbrochen.

(Ende 9 Uhr.)