Präs. Ich muß bemerken, daß es wahrscheinlich nötig ist, in dieser Woche noch eine Sitzung zu halten, und zwar weil wir morgen nur mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zu Ende kommen dürften, dann wegen der Dringlichkeit der Sache sogleich die dritte Lesung zu veranlassen wäre.

Löhner. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Brestel, indem ich meine, daß wir morgen Früh fertig werden mit der von uns heute noch nicht vollendet gewordenen Arbeit, und ich beantrage, daß auch die übrigen Gegenstände an die Tagesordnung kommen. Ich bitte es so zu machen, wie wir es schon hätten machen sollen. Wir haben schon sehr oft Abends einen Beschluß gefaßt und in der Früh wieder abgeändert, wir können die Sache einmal umkehren, und den Beschluß, der in der Früh gefaßt würde, Abends ändern.

Hein. Wir können nicht wissen, wie lange wir morgen sitzen werden, daher beantrage ich für den Fall, daß wir fertig sein werden, noch andere Gegenstände vorzunehmen, jedoch soll die Steuerbewilligungsfrage mit Ausschluß jeder Interpellation vor allen vorgenommen werden, und dann bestimmt werden, ob wir noch weiter sitzen, wenn wir damit zu Ende sind, oder ob die Sitzung aufgehoben werden soll.

Präs. Wird der Antrag unterstützt? (Unterstutzt.) Ich bitte, meine Herren, es sind noch einige Herren eingeschrieben, der Abg. Borrosch Neuwall. Ich mache den Antrag auf Tagesordnung. L ö h n e r. Ich mache den Gegenantrag zur Tagesordnung.

P r ä s. Ich glaube es dürfte überflüssig sein, weil der Antrag des Abg. Neuwall gar nicht zur Abstimmung gelangt ist.

Abg. Borrosch. Einen Teil dessen, was ich sagen wollte, hat bereits der Abg. hier erledigt; was die Interpellation betrifft, so ist denselben ohnehin nicht mehr als eine Stunde gestattet; ich glaube, daß die morgige Sitzung ziemlich den ganzen Tag hinnehmen wird, diese Stunde aber für die Interpellationen will ich um so mehr gewahrt wissen, weil deren einige wichtige vorliegen und wir nicht wissen, wenn die nächste Sitzung beliebt wird, und wenn auch bald die dritte Lesung stattfinden soll, vergehen immer einige Zwischentage

Abg. Sierakowski. Ich habe schon meinen Antrag wegen Anklage des vorigen Ministeriums an der Tagesordnung gehabt, und es ist mir die Priorität durch den Antrag des Abg. Szaskiewicz weggenommen worden. Ich wünschte die Priorität vor dem Antrage des Abg. Szaskiewicz zu haben.

Präs. Wünschen für morgen?

Abg. Sierakowski. Ja.

Hauschild Der verehrte Abg. für Roßau hat als Grund seines Antrages die Ansicht aufgestellt, daß wir uns dadurch eine weitere Wochensitzung ersparen, dieß ist aber durchaus nicht der Fall, wir haben die Erfahrung gemacht, daß die gewöhnlichen Gegenstände der Sitzung jede Sitzung vollkommen ausfüllen, ja oft über den Raum derselben hinaus gehen. Wenn wir nun den Gegenstand der Finanzfrage hinzustellen, so ist gar keine Rede, daß wir in einein Tage auskommen. Da der Abg. Dylewski bemerkt, daß er in allen diesen Angelegenheiten die namentliche Abstimmung begehren wird, so erinnere ich, daß diese namentliche Abstimmung uns schon einige Stunden kosten wird, abgesehen davon, daß ohne Zweifel, wie wir wissen, mehrere Herren Redner für oder dagegen sprechen werden; es ist also sehr zweifelhaft, ob wir morgen in früherer Zeit als heute fertig werden, wenn wir auch gar nichts anderes als diesen Gegenstand behandeln, und gewiß ist, daß, wenn wir die gewöhnlichen Gegenstände dazu nehmen, wir nicht fertig werden, und sohin wird keine Sitzung erspart.

Rieger. Ich wollte nur bemerken, daß von der V. Sektion noch von der vorigen Zusammensetzung zwei Wahlakte zum Vortrage gebracht werden sollen. Ich habe das dem löblichen Präsidium zweimal angezeigt, dann habe ich noch zu bemerken, daß die Kommission, welche zusammengesetzt würde um über die Stadionhübick'sche Angelegenheit einen Spruch zu fällen, auch mit ihrer Angelegenheit fertig geworden ist.

Präs. Es ist der Antrag gestellt und auch beschlossen worden, für heute die Sitzung zu unterbrechen.

Hier wurde der Antrag gestellt, daß die Sitzung morgen vorzunehmen sei, dagegen hat der Abg. Hein die Modifikation in Antrag gebracht, daß zuerst mit Übergehung aller diese gewöhnlichen Eingänge zur Sitzung, der Interpellationen u s. w. der Finanzantrag zur Verhandlung kommen, und erst dann die übrigen Gegenstände der heute fest zu stellenden Tagesordnung zum Vortrage gelangen sollen.

Ich bringe den Antrag zuerst zur Abstimmung, dann werden wir über die Tagesordnung selbst verhandeln und dann wird es sich darum handeln, ob die Priorität dafür, daß das vorige Ministerium in Anklagestand versetzt werde, dem Abg. Sierakowski eingeräumt werden soll, vor dem Abg. Szaszkiewicz; so glaube ich dürfte die Sache zu erledigen sein. Diejenigen Herren, die dafür sind, daß am morgigen Tage die Finanzfrage zuerst, ohne Lesung des Protokolles ohne Interpellationen und ohne die gewöhnlichen Einleitungen zur Sprache kommen soll, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Geschieht.) (Majorität.)

Es ist daher beschlossen, nun handelt es sich darum, was hat auf die Finanzfrage zu folgen.

Ich trage an, die Ablesung des Sitzungsprotokolles.

Zweitens würde ich antragen die Wahlakte, das wird nicht lange währen, damit wir mit diesem Puncte fertig werden. Drittens die Berichte des Petitionsausschusses. Viertens die Begründung des Antrages des Abg. Brestel. Fünftens (Genug! Genug!) ich bitte, meine Herren, fünftens der Antrag des Abg. Sierakowski, ferner der Antrag des Abg. Szaszkiewiez, und endlich der Bericht über das Recrutirungsgesetz.

Löhner. Ich muß mich feierlich verwahren und erklären, daß, sobald die Finanzangelegenheit beendet ist, ich geschäftsordnungsmäßig das Recht habe, meine schon so lange angekündigte Interpellation vorzubringen.  Es ist dieß geschäftsordnungsmäßig. Man kann Interpellationen nicht so lange verschieben; sie könnten dadurch unnütz werden.

Präs. Ich glaube die Verwahrung versteht sich von sich selbst, weil sie in der Geschäftsordnung begründet ist. Morgen ist die Sitzung um 10 Uhr, die heutige erkläre ich für geschlossen.

(Schluß um halb 8 Uhr.)

Verzeichnisse der im Vorstandsbureaus des Reichstages vom 10. Juli bis 1. August einige

langten Eingaben.

1. Freiherr von Űblagger, Rittergutsbesitzer in Steiermark, unterlegt ein Separatvotum und einen Vorschlag in Zehentablösungs  Angelegenheiten.

2. Stephan Läutzehnbauer, Schullehrer zu Ramschofen im Innkreise, Petition wegen eines ihm entzogenen Schulgartens.

3. Leon Mikocki, landr. beeideter Dolmetsch der polnischen Sprache, trägt seine Dienste als Dolmetsch der polnischen Sprache bei der Reichsversammlung an.

4. Johann Egger, Magister der Chirurgie, Hofwundarzt und Friedrich Steiner, tragen gegen eine billige Entschädigung ihre Dienste für eine allenfalls zu errichtende Sanitätsinspektion beim Reichstage an.

5. Mehrere Gemeinden der Herrschaft Boskowitz in Mähren, Petition wegen zeitgemäßer Verbesserung ihrer Lage.

6. Gemeinden Dometitz und Drbalowitz, Herrschaft Boskowitz in Mähren, Petition (wie oben.)

7. Häusler der Gemeinde Mitterdorf, Herrschaft M. Trübau in Mähren, Petition wegen zeitgemäßer Verbesserung ihrer Lage.

8. Häusler der Gemeinden, Skalitz und Chrudichram, Herrschaft Boskowitz in Mähren, Petition (wie oben.)

9. Felix Winnicki, bittet ihm die Stelle eines Dolmetsch für die polnische und ruthenische Sprache beim Reichstage zu verleihen.

10. Häusler der Gemeinde Brosen, Herrschaft M. Trübau in Mähren, Petition um zeitgemäße Verbesserung ihrer Lage. 

11. Karl Odehnal und Joseph Dworzak, Hausler in Scalitz, Herrschaft Boskowitz in Mähren, Petition wegen Wahrung der Eigentumsrechte bezüglich der zu ihren Häusern gehörigen Felder. 

12. 4. Abteilung der Reichsversammlung zeigt an, daß Dr. Alex. Bach zum Vorsitzer der Kommission für die Verfassung einer definitiven Geschäftsordnung gewählt wurde. 

13. 9. Abteilung der Reichsversammlung zeigt an: die Wahl des Abgeordneten: Füster, zum Präsidenten, Szaszkiewicz, zum Schriftführer, Gleispach und Bilinski, zu Berichterstattern.

14. Mehrere aus Böhmen in die Bukowina eingewanderte Inwohner zu Glitt nächst Solka bitten um die Zuteilungsgenehmigung von Ansiedlungsplätzen und Grundstücken.

15. Mathias Newdona, ausgedienter Kapitulant, bittet um Zuteilung eines Ansiedlungsplatze und eines Grundstückes.

16. Protokoll der mährischen Deputierten zeigen die Einteilung der Abg. Szábel und Wagner in die 8. und 6 Abteilung an.

17. Kommission zur Verfassung einer Geschäftsordnung zeigt ihre Konstituierung und die Wahl des Abg. Dr. Alexander Bach zu ihrem Vorstande an.

18. Abgeordneter Straßer aus Tirol, Antrag dein die unverzügliche Erlassung eines neuen Mi litär Conscriptionsgesetzes betreffend.

19. 6. Abteilung der Reichstagsversammlung zeigt die Wahl des Abg. Smolka zum Mitgliede der Kommission, welche die Geschäftsordnung beraten soll, an.

20. 4. Abteilung der Reichsversammlung zeigt die Prüfung von 14 Wahlakten an.

21. Ernst Stephan Nowak und Alex Hann, CivilIngenieure und Baumeister, klagen die Bauunternehmer der nördlichen Staatseisenbahn Gebrüder Klein des Staatsbetruges von mehreren 100. 000 fl. an.

22. Ministerialdekret Nr. 1873439 Gesuche des Johann Bahl, Johann Dobran, Valentin Sturm, und Ernst von Deloges um Verwendung beim Reichstage.

23. Ausschuß der Wienerbürger, Nationalgarden und akademischen Legion, unterbreitet ein Gesuch der Arbeiter, sämtlicher Maschinenfabriken der Stadt Wien um Abhilfe von ihrer trostlosen Lage.

24. Mehrere Untertanen des Illyrieschen Gubernialgebietes bitten um Genehmigung ihrer Anträge, wegen Ablösung der Steuern und der Zehenten

25. Die Abg. des Taschnerkreises. Petition der israelitischen Gemeinde zu Teschen.

26. Ministerial  Schreiben, Ersuchen, sämmtliche anwesende Abg. aufzufordern den Wahlbezirk, Kreis, Land, gewöhnlichen Wohnsitz, nächste Poststation, Meilenentfernung, erhaltenen Reifevorschuss anzugeben, und dem Ministerium zu übermitteln.

27. Dr. Ignaz Joseph Prohaska überreicht einen von ihm verfassten Constitutionsentwurf.

28. Franz Bischoff, Privatkanzlist bittet um Anstellung beim Reichstage.

29. Franz Taschee bittet um die Sekretärsstelle bei den Herren Ordnern nebst Leitung des Billetesgeschäftes.

 30. Minister Doblhoff gibt die Ernennung der neuen Minister bekannt.

31. Provisorische Reichstagsordner berichten über das Einschreiten des Fürsten Esterhazy um Eintrittskarten zum Reichstage.

32. Gottfried Riese unterlegt mehrere Anträge.

33. Provisorischer Landtag des Herzogtums Steiermark, Vertrauensvotum.

34. Franz Langhammer bittet um eine Kanzlistenstelle beim Reichstage.

35. Mehrere Insassen des Bezirkes Landstrass bitten um Verbesserung ihrer Lage.

36. Mehrere Insassen aus Rabukowie, Petition (wie oben.)

37. Galiz. Vizepräsident Goluchowski übersendet einen Protest gegen die Abgeordnetenwahl, im Wahlbezirke Rohatyn, Brzezaner Kreises in Galizien.

38. Consistorien helvetischer und augsburgischer Confession, wegen Vertretung der evangelischen Gemeinden beim constit. Reichstage.

39. Graf Thun, Gubernialpräsident in Böhmen, Wahlacten mehrerer Bezirke in Böhmen und Beschwerde mehrerer Wahlmänner des Humpoletzerbezirkes.

40. Ludwig Pizzala, Finanzwach  Commissär bittet um Anstellung in den Kanzleien des Reichstages.

41. Minister Doblhoff, Anweisung von 1000 fl. für die Ordner des Reichstages.

42. Abgeordneter Straffer, Anzeige einer Interpellation an den Finanzminister wegen Aufhebung des Stempels auf politische Zeitungen und Flugblätter.

43. Dr. Julius Cäsar bietet seine Dienste als Stenograph an.

44. Wahlmänner des Bezirkes Teltsch in Mähren legen Protest ein gegen die Wahl des Dr. Beck zum ReichstagsAbgeordneten für ihren Bezirk.

45. Gemeinde Ausschuß der Stadt Wien bittet um einen abgesonderten Raum auf der Zuhörergalerie für einige seiner Mitglieder.

46. n. 47. Reichstagsvorstand, Protokoll über seine Obliegenheiten.

48. Minister Doblhoff übergibt das Programm der feierlichen Reichstagseröffnung und die Thronrede.

49 Franz Zillich bittet um Bedienstung beim Reichstage.

50. Johann Sachs bittet um eine Anstellung als Schreiber beim Reichstage.

51. T. M. Jettel, Kanzlist bei der Obersthofpostierwaltung bittet um eine Anstellung beim Reichstage.

52. Stanislaus Schanzer, Praktikant der Cameralgefällenverwaltung bittet um eine Anstellung in der zu bildenden hohen Reichstagskanzlei.

53. Wahlmänner des 4. Wahlbezirkes, Buntlauer Kreises in Böhmen, Protest gegen die Zusammenwürflung czechischen und deutschböhmischer Ortschaften in diesem Bezirke,

54. Minister Doblhoff übergibt eine Vorstellung der Einwohner der Stadt St. Polten V. O. W. W. wegen besonderer Vertretung ihrer Interessen beim Reichstage.

55. Minister Doblhoff, Gesuch des Universitäts- Bibliotheksscriptors in Lemberg, Dr. Konstant Wurzbach, um Verwendung als Dolmetsch für die galizischen Abgeordneten.

56. Empfangs  Commission für Reichstags  Deputirte berichtet, daß dieselbe ihre Mission als vollendet ansieht, und gesonnen sei, beim Ministerium den Antrag zu stellen, daß selbe aufgelöfet werde.

57. Johann Darnak bittet um Verleihung einer Dienststelle beim hohen Reichstage.

58. Abg. Greller, Antrag: betreffend die Unverletzlichkeit der ReichstagsAbgeordneten.

59. Abg. Sierakowski, Antrag: den Zustand der Provinzen in Erwägung zu ziehen. Verantwortlichkeit des Ministeriums, Aufhebung des Adels.

60. Abg. Selinger, Antrag der österreichischen Armee für ihre opferfreudige Vaterlandsliebe die dankbare Anerkennung der Reichsversammlung bekannt zu geben.

61. Präsident Schmitt, Verfügung Sr. Majestät oder dessen Stellvertreter zur feierlichen Eröffnung des Reichstages einzuladen. 62. Abg. Fischer aus Salzburg, Antrag: daß das Ministerium der Finanzen vollständige Tabellen über den gestimmten Staatshaushalt vorlege.

63. Minister Bach eröffnet, daß die Entwürfe wegen Schütz des Reichstages und der Abgeordneten in der Sitzung am 24. Juli übergeben werden.

64. Johann Keilbach bittet um Untersuchung seiner Beschwerden wegen Missbrauchs der Amtsgewalt von Seite des Landgerichtes Königstätten.

65. Abgeordneter Löhner, Antrag:

1. Aufhebung des Adels,

2. Gleichstellung aller Staatsangehörigen.

3. Aufhören der Institute der Provinzialstände und Gouverneurshaften.

4. Daß die Länder Galizien und Dalmatien eine abgesonderte Verfassung erhalten sollen.

5. Vorlage zum Plane eines Telegraphennetzes.

6. Untersuchung der Prager Ereignisse.

66. Abg. Hans Kudlich, Antrag: Aufhebung des Untertänigkeitsverhältnisses.

67. Abg. Neuwall, Antrag auf ein provisorisches Recrutirungsgesetz.

68. Gemeinde Postendorf in Mähren bittet um Ausgleichung ihrer vertragsmäßigen Robotzahlung mit der gesetzlichen.

69. Gemeinden Jestrebi und Speischau in Mähren, Petition (wie oben.)

70. Gemeinden Jentsch, Czernownik und Brtiow in Mähren, Petition (wie oben.)

71. Carl Erbes, Ingenieur bittet um eine Anstellung als Beamter.

72. Wahlmänner aus dem Bezirke Budweis in Böhmen, protestiren gegen die Wahl des Abg. Haschek aus ihrem Bezirke.

73. Bürgerschaft der Stadt Zittau, Petition wegen Verbesserung ihres Schulwesens.

74. Abgeordneter Umlauft zeigt die Zurücklegung der Abgeordnetenstelle für Tulln an.

75. Die Lehrer an der Volksschule in Steiermark bitten um Verbesserung ihrer Lage und Hebung der Volksschulen.

76. Dominicaalhausbesitzer der Gemeinde Hartinkau, Herrschaft Biskupitz in Mähren bitten, damit die Contractencontract über im Jahre 1826 erkaufte Plätze in mährischer Sprache ausgefertigt werden.

77. Hiesiger Studentenausschuss bittet um Verabreichung von Eintrittskarten zu den Reichstagssitzungen.

78. Eduard Chornitzer, Dr. der Rechte, Bemerkungen über die Geschäftsordnung.

79. Galizische Kreisstadt Tarnow, Petition um besondere Vertretung.

80. Wahlmänner des Bezirkes Brzesko in Galizien, Protest gegen die angeordnete Wahl eines neuen Abgeordneten.

81. Reichstags Vorstand, Protokoll vom 22. Juli 1848.

82. Ausschuß der Bürger, Nationalgarde und Studenten bittet um Errichtung eines großartigen Monumentes auf dem Grabe der in den Märztagen Gefallenen.

83. Abg. Michael Leitner um Bewilligung eines Ztägigen Urlaubs.

84. Abgeordneter Joseph Michel um Bewilligung eines Ztägigen Urlaubs.

85. Abg. Kautschitsch, Antrag: Eine Dankadresse an die Haupt und Residenzstadt Wien zu erlassen.

86. Abg. Latzes, Antrag: Die Volksbanken zusammenhängend mit den zu errichtenden landesfürstl. Berichten zu erklären.

87. 4. Abtheilung des Reichstages, Ernennung des Abg. Hellriegl zum Vorstandsstellvertreter dieser Abtheilung.

88. Rudolph Karl, bürgl. Anstreicher bittet um Verleihung einer Anstellung.

89. Johann Wiegstatt, absolv. Hörer der Vhilosophie bittet um eine Anstellung beim Reichstage. 90. Abg. Sidon, Antrag: a) Hebung der gedrückten Gewerbe; b) Aufhebung der Robot und des Zehents. 9 1. Justizministerium, Gesetzentwürfe:

I. Hinkanhaltung gewaltsamer Störungen der Verhandlungen des Reichstages, und II. zum Schutze der persönlichen Freiheit der Mitglieder des Reichstages.

92. Abg. Borkowski, Antrag. Das alte Conseriptionsgesetz außer Wirksamkeit zu fetzen.

93. Abgeordneter Riegl, Antrag:

1. Die gedruckten Protokolle sind portofrei.

2. 100 Bogen werden um 2 fl. verkauft.

3. Translatoren sind anzustellen.

4. Drucklegung der frühern Protokolle.

94. Ein Volkslehrer bittet im Namen seiner Amtsbrüder um Erhöhung des Schullehrergehaltes und um Abhilfe wegen vielseitiger Kränkungen.

95. Titus Graf Dzieduszycki, Abg., ersucht um einen dreiwöchentlichen Urlaub.

96. Franz Beck, Bauer aus Böhmen, Plan um die Staatsschulden zu tilgen.

97. Ascher Wappenstein, Entwurf eines Finanzsystems.

98. Pizzala Ludwig, Finanzcommissär bringt mehrere Beschwerden vor.

99. Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten unterlegt das Programm seiner künftigen Wirksamkeit.

100. Derselbe überreicht das Gesuch der Herrschaft Leiben um Abstellung mehrerer Übelstände. 

101. Wahlmänner des Bezirkes Gitschin, Protest gegen die Wahl des Abg. Sidon.

102. Mehrere Einwohner von Prag bitten den Minister Doblhoff in Anklagestand zu versetzen.

103. Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten, überreicht das Gesuch mährischer Volksschulen um Verbesserung ihrer Lage.

104. Abg. Ignaz Paul zeigt an, daß er im Sitzungsprotokolle vom 18. Juli nicht namhaft gemacht wurde.

105. Abgeordnete der Provinz Böhmen legen Protest ein gegen eine Behauptung des Abgeordneten Rieger.

106. Direktion der ersten österreichischen Sparcasse bittet um Ausfolgung von zwei Eintrittskarten zu den Sitzungen der Reichsversammlung.

107. Johann Nuß, bürgl. Tischlermeister bittet um Verleihung einer Anstellung. 

108. Abg. Herndl, Antrag: die Finanzwache zur Ergänzung der Armee zu verwenden. 

109. Abgeordneter Brestel, Antrag: Es sei mit Italien Frieden zu schließen, 

110. Abg. Forster, Antrag: Aufhebung sämtlicher Damenstifte. Einziehung der Einkünfte des Burggrafensamtes in Eger. Aufhebung der Akademie und Konvikte.

111. Abg. Bebar bittet um einen Stägigen Urlaub.

112. Abgeord. Tellschik bittet um einen 10tägigen Urlaub.

113. Abg. Reymershoffer, Antrag: Aufhebung der Patrimonial und Einführung landest. Gerichte.

114. Joseph Sawka, bringt Beschwerde vor, wegen Wahlumtrieben.

115. Mehrere Schullehrer in Böhmen bitten um Verbesserung ihrer Lage und Hebung des Unterrichtswesens.

116. Casimir Zelenka, Präsident eines Privatbeamtenvereines zu Krosno in Galizien bittet um Verbesserung der Lage der Privatbeamten in Galizien.

117. Finanzministerium, Mittheilung wegen Zuweisung des Kanzlisten Jettel und Praktikanten Schanzer.

118. Ausschuß der Bürger, Nationalgarden und Studenten zeigt an, daß am 28. Juli 1848 ein solenneu Traueramt am Glacis abgehalten werden wird.

119. 6. Abtheilung des Reichstages über die Wahl des Egid. Fritsch für den Wahlbezirk Zistersdorf in Niederösterreich. 

120. Reichstagesvorstand, wegen Giftigkeitserklärung der Wahlen der Abg Miklositsch und Nenmann einer Verfügung zu erlassen.

121. Abg. Haimerl, Anträge: Öffentlichkeit und Mündlichkeit mit Schwurgerichten bei der Ausübung der Kriminalgerichtsbarkeit. Veranlassung prov. Maßregeln hiezu.

122. Abg. Gschnitzer, Antrag: daß Erzherzog Franz Joseph eine angemessene Umgebung erhalte.

123. Franz Pitteri, Antrag: Aufhebung der Verzehrungssteuer.

124. Franz Thomas Hawelka, pens. k. k. Kreissekretär, Entwurf zu einer freisinnigen, volkstümlichen, die Finanzen schonenden Civiladministration.

125. Gratzer demokratische Verein legt Protest ein gegen die Wahl der beiden für Gratz bestimmten Deputirten.

126. 5. Abtheilung des Reichstages erstattet Bericht über die Prüfung der Wahlacten des Abgeordneten Michael Ambrosch.

127. Baron Eskeles theilt einen Siegesbericht ans Italien mit. 128. Bürger der Stadt Wels in Oberösterreich bitten um Sicherstellung der Vertretung der städtischen Interessen beim Reichstage.

129. Abgeordneter Hein, Antrag: Allsogleich nach vollendeter Geschäftsordnung zur Berathung der Constitution zu schreiten.

130. Sächsische Nation in Siebenbürgen beglückwünscht den ersten österreichischen Reichstag.

131. Kärnthner provisorischer Landtag bittet um unentgeltliche und portofreie Zusendung von 75 Stück täglich erscheinender stenographischen Reichstagsverhandlungen.

132. Joachim Sammer unterbreitet einen zeitgemäßen Vorschlag zur Wahrung der Menschenrechte.

133. Abgeordneter Fürnkranz, Antrag: Abschaffung der Stockprügel beim öster. Militär.

134. Abg. Trzeciecki, Antrag: Der erwachten Volksfreiheit in Wien ein Denkmal zu setzen.

135. Abg. Watzel, Antrag: Verbesserung der Spinner und Weber im Riesengebirge. 

136. Abg. Dominkusch, Antrag: Revision des stabilen Katasters in Steiermark und Krain.

137. Tellering, Zeitungsreferent aus Cölln, bittet um eine Eintrittskarte in eine Redacteurloge.

138. Empfangskommission der Reichstagsdeputierten unterlegt das Verzeichniß über die den Abg. ausbezahlten Vorschüsse an Diäten.

139. Abg. Taschank, Antrag: Einführung eines neuen Staats und National  Wirtschaftssystems.

140. Abgeordneter Uchatzy, A n t r a g: Aufhebung der Zahlenlotterie.

141. Ungenannter S. v. S. Andeutungen über Hebung der Volkszustände.

142 Dr. E. Kafka übergibt eine Ansammlung über geschehene Wahlumtriebe.

143. Minister Doblhoff, Erledigung auf die hierortige Note Nr. 46, bezüglich der Stenographen.

144. Minister Krauß erledigt die hierortige Note Nr. 47, bezüglich der Zuweisung eines cautionirten Kassebeamten und Anweisung eines Verlages.

145. Abg. Alois Fischer, Antrag: Aufhebung der Regimentsinhaberstellen und der damit verbundenen Rechte.

146. Finanzminister Krauß über die Transportsmittel für die Reichstags  Deputation nach Innsbruck und zurück.

147. Anton Watzke, Bauer in Kulm, Beschwerde  und bittet um Abhilfe.

148 Leopold Zika, böhm. Appel. Gerichtsaccessist, Gesuch um Anstellung als Kanzlist. 

149. Abg. Kaim, Materialien zur Verhandlung der Untertags resp. Robotfrage. 

150. Verwaltungsrat der Wiener Nationalgarde, um Ausfolgung einer Eintrittskarte für den Berichterstatter der Nationalgardezeitung. 

151. Abg. Bittner, Antrag: Fremde Ausdrücke aus den Reden zu verbannen.

152. Minister Doblhoff, Gestattung der ferneren Verwendung des Adjunkten Raffelsberger und Accessisten Wallner.

153. Gemeinde Obersermon in Krain bringen mehrere Beschwerden vor.

154. Minister Doblhoff, Ausfolgung von 1000 fl. für die nach Innsbruck abzusendende Deputation.

155. Bürger aus Libochowitz in Böhmen, Gesuch betreffend die Robot und Zehenablösung.

156. Ackerbau und Gewerbsministerium ersucht um Verzeichnisse über die bereits anwesenden Herrn Deputierten.

157. Abg. Sierakowski, Antrag:

1. Einen Aufruf an die Provinzen zu erlassen, über das bisher zur Rückkehr Sr. Majestät Angewendete.

2. Bestellung einer Kommission zur Ausarbeitung dieses Aufrufes.

3. Verteilung desselben durch die Ministerien.

158. Präsident Schmitt, Bestellung von Kurierwägen  für 4 Deputierte zur Überbringung der Adresse an Sr. Majestät nach Innsbruck.

159. Derselbe, Verfügung wegen der Abreise der Deputation mit der Adresse an Sr. Majestät nach Innsbruck.

160. Wahldistrikt Horic, Bidschower Kreises in Böhmen, Beschwerde gegen eine neue Wahl eines ReichstagsDeputierten  in Folge der Ablehnung derselben von Seite des Johann Lhotta.

161. Ministerium des Innern. Wegen Bestätigung des neu gewählten Abg. Schrott für den Wahlbezirk Gottsched.

162. Ministerium des Innern übermacht eine Petition der Bewohner von St. Veit in Kärnten über mehrere von dem Reichstage zu verhandelnde Gegenstände.

163. Ministerium des Innern übermittelt ein Gesuch mehrerer Gewerbebesitzer vom oberen Mühlkreise um Vertretung durch einen eigenen Abg. am Reichstage.

164. Abg. Herzig, Antrag: Aufhebung des Gold und Silberausfuhrverbotes  Beratung über Maßregeln, welche die Kursverhältnisse mit dem Auslande bessern.

165. Bürger und Bewohner der Stadt Pettau, Über Aufforderung zur Unterzeichnung einer Adresse an den Wiener Sicherheitsausschuß und die durch diese Zeichnung vermeinte Verletzung des Reichstages.

166. Ratzek Johann, quiescierender Priester, zwei Werke über den Verbot der Branntweinbrennerei und die Abschaffung des Lottospieles.

167. Kudler Ignaz, Abg. ersucht um einen dreiwöchentlichen Urlaub. 

168. Rahn Anton, Abg. ersucht um einen 3tägigen Urlaub.