Sierakowski Seit meiner letzten, in diesem Hause ausgesprochenen Ansicht, hat bereits der Herr Finanzminister eine Art von Staatsvoranschlag uns vorgelegt Obgleich derselbe sehr undeutlich ist, und ich in demselben nur die verschiedenen Ausgaben der Ministerien, ohne in Einzelheiten einzugehen, dargestellt finde, so glaube ich doch auch in diesem uns dargestellten Voranschlag die Aufmerksamkeit der hohen Kammer, und zwar auf einzelne Puncte desselben richten zu mussen Vor allem muß ich die Bemerkung machen, daß ohne eine gleich einzutretende Sparsamkeit, die bereits ins Ungeheure angewachsene Staatsschuld von Neuem um Millionen vermehrt, und aus diese Art werden wir den Völkern den besten Beweis liefern, daß wir im Schuldenmachen das alte System weit übertroffen haben Aus diesem uns vorgelegten Voranschlage ergibt sich, daß, wenn die Geschäfte sehr gut gehen, und alle Abgaben von Italien, Siebenbürgen u. s. w. bewerkstelligt werden, sich ein Deficit von 49 Millionen, und so viele 100000 Gülden her ausstelle 

Die Rechnung wäre demnach folgende. Der Herr Finanzminister hat bei seinem Eintreten gleich eine Schuld von 30 Millionen Gulden gemacht Zu diesen 30 Millionen haben wir eine neue von 20 Millionen hinzugefügt, gibt man dazu noch das Deficit von beinahe 50 Millionen, so ergibt es sich, daß wir in einem Jahre eine Gesamtschuld von 100 Millionen Gulden gemacht haben, eine auch für den reichsten Staat in einem Jahre nicht unbedeutende Summe Ich frage Sie meine Herren demnach, können wir ohne eine gleich einzutretende Sparsamkeit diesen Übeln abhelfen, können wir ohne Rücksicht auf die Auslagen der Finanzen, diesem beständigen Anwachsen der Schuld vorbeugen Das Ministerium hat in Kürze der Zeit einen uns sehr unzulänglichen Staatsvoranschlag gegeben Ein Herr Abgeordneter von Krakau hat von Provisorium gesprochen, wenn dem so ist, wohlan meine Herren, machen wir auch provisorische Ersparnisse, z. B wäre es nicht an der Zeit, die in Conv Münze, die in Wiener Währung verzinslichen Obligationen, und die Papiere der schwebenden Schulden um zwei Fünftel zu vermindern? Ware es nicht angemessen, die in der Rubrik IV, Nr. 2, für das Ministerium des Äußeren angesetzten diplomatischen Auslagen von 1, 160 759 st um die Hälfte zu vermindern? Wäre es nicht an der Tagesordnung zu fragen, was der Herr Kriegsminister unter den außerordentlichen Erfordernissen versteht, und Ihn mit diesen außerordentlichen Erfordernissen, namentlich für Ungarn, Siebenbürgen und die Militärgrenze per 17, 710. 447 fl an diese Provinzen zu verweisen?  Ware es nicht besser, wenn man das Heer der Finanzwache verminderte, deren wir eine ganze Armee haben, die uns 3 und eine halbe Million kostet, während das Ministerium des Unterrichtes nur mit 1, 325 716 fl., und das des Handels sogar nur mit 268. 245 fl dotiert  vorkommt?

Wäre es nicht an der Zeit, die in der Rubrik 10 des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten, die Eisenbahnbauten erforderliche Summe von 10 Millionen Gulden auf eine andere Zeit zu verschieben, oder diese Unternehmungen Privat Actionären zu überlassen? Denn, wenn man kein Geld hat, kann man auch keine Bauten unternehmen. 

Am Schlüsse hätte ich noch zu bemerken, daß, wenn unter der Rubrik außerordentliche Erfordernisse bei dem Voranschlage des Herrn Ministers, die zur Führung des Krieges erforderlichen Beiträge verstanden werden, so muß ich mich dagegen feierlichst verwahren, zu was brauchen wir einen Krieg, etwa in Italien, da ist schon der Ehre der österreichischen Waffen genug gethan, um aber einen Herzog von Parma oder Modena in seinem Herzogtum einzusetzen, und die alten guten Zeiten für die unglücklichen Völker heraufzubeschwören, so finde ich nicht, daß wir es nöthig haben, dafür unser Gut und Blut zu vergeuden Meine Herren! sollen wir die beim Banus von Croatien im Solde stehenden kaiserlichen Truppen bezahlen Der Herr Ministerpräsident hat uns das letzte Mal gesagt, daß es zur Wahrung der Nationalitäten geschieht. Ich habe gehört, daß die Croatien in Ungarn eingefallen sind, nicht aber die Ungarn in Croatien Gehört das zur Wahrung der Nationalitäten, wenn man ein fremdes Volk anfallt, will man denn sogar die Magyaren zu Croatien umstalten? (Stürmischer Beifall von der Linken, Zischen vom Centrum und der Rechten) und Pesth und sogar noch Wien slavisch machen. (Anhaltender Beifall der Linken, Zischen und Ruf zur Sache im Centrum und Rechts.)

Präs. Ich muß bitten zur Sache zurückzukehren Sierakowski Gott bewahre mich vor einer solchen Wahrung der Nationalitäten, dann müßte man auch die beiden Bombardierter von Prag und Krakau als Verfechter der Nationalitäten anerkennen! 

Ich stelle demnach folgende Anträge (Lachen). Die hohe Reichsversammlung beschließt:

1 Die Procente für die in Conv Münze und Wien Währ verzinslichen Obligationen provisorisch um zwei Fünftel zu vermindern, und zwar in der Art, daß von den 5% Obligationen bis zur weiteren Bestimmung nur 3% zu zahlen wären, und so weiter bei anderen. 

2 Die in der Rubrik IV, Nr 2, Ministerium des Äußern befindlichen, diplomatischen Auslagen werden provisorisch auf die Hälfte ermäßiget, in der Art, daß dem Herrn Minister des Äußern nur 580. 380 Gulden zu diplomatischen Auslagen bewilliget werden. Ich glaube nur diese Bemerkung machen zu dürfen, daß bei dem jetzigen Staatenbunde in Deutschland, man auch Gesandte in den kleinen Staaten nicht benöthigen wird, was allenfalls zur Verminderung bestimmen soll.

3. Die in Rubrik VI, sub lit. A und C, ferner b und c enthaltenen außerordentlichen Erfordernisse, die Gesamtsumme von 34, 512. 218 fl. des Kriegsministeriums werden nicht bewilligt, und aus dem Staatsvoranschlage gestrichen.

4. Die in der Rubrik VII, Nr. 3, befindliche Erfordernis des Herrn Finanzministers, werden um 2 Drittel verringert.

5. Die in der Rubrik X, Nr. 4, befindliche außerordentliche Erfordernis des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, 10 Millionen Gulden ausmachend, wird aus dem Budget gestrichen.

6. Das in der Rubrik V, Nr. 5, befindliche Erfordernis des Ministeriums des Innern, pr. 101. 932 fl., wird aus dem Budget gestrichen. (Die einzelnen Puncte dieses Antrages wurden unter Heiterkeit und Lachen aufgenommen.) Ein Abg. Ich trage auf Schluß der Debatte für den 1. §. an.

Präs. Es würde der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt, wird er unterstützt. (Zahlreich unterstützt.)

 Diejenigen Herren, die sich für den Schluß der Debatte aussprechen, wollen sich erheben. (Zahlreiche Majorität.) 

Als. Redner sind noch eingeschrieben die Abg. Borrosch, Dylewski, Hein, Brestel, Schuselka, Wienkowski.

 Nunmehr trifft die Reihe den Abg. Borrosch. 

Borrosch. Meine Herren, es scheint, daß durch die Furcht durch Bewilligung von Geldmitteln der Reaction Kräfte zu verschaffen, Hindernisse der provisorischen Steuererhebung in den Weg geworfen werden. Ich erinnere Sie nur meine Herren, daß wir auf der Bahn des Fortschrittes die Lokomotivführer werden wollen, das Lochmotiv aber nicht darf zerbrochen werden, wenn überhaupt soll gefahren werden können. Die Regierung kann uns nicht auflösen, aber eben deßhalb dürfen auch wir nichts zur Auflösung des Vaterlandes beitragen, sonst hat es mit unserm Konstitutionswerke, mit einem vollkommen neuen Steuersysteme von vorne herein ein Ende. Ich glaube wir wollen Vaterlands und Volkswohlfahrt, und da müssen wir auch die Mittel zum Zwecke wollen. (Beifall.)

Mit der Aufhebung einzelner Steuern ist es ein sehr leichtes, aber mit dem Lückenwerke ist hier gar nichts gethan; durchgreifend muß das neue Steuersystem sein. Niemand kann mehr als ich gegen die indirecten Steuern, mit alleiniger Ausnahme des Schutzzolls und einer Einregistrierungsgebühr für Privatverträge sein; alle andern sind durchaus verderblich für die Volksfreiheit.

Sie sind es deßhalb, weil das Volk erst nach und nach, wenn es schon erdrückt ist, sich der Wirkung bewußt wird. Es ist nicht dieselbe Ursache, wie das bei den directen Steuern der Fall ist, gegen die man sich wehrt. Die indirecte Steuer ist sehr verführerisch für die Finanzminister, einen. Kreuzer für die Maß Bier, das merkt man nicht, das steigt aber nach und nach, bis dem armen Kameele Zentner für Zentner auferlegt wird, und endlich das arme Lasttier darunter erliegt. (Bravo.) Es wird dem Vogel nach und nach die Luft ausgepumpt bis er erstickt. Aber so sehr ich davon im Herzen durchdrungen bin, für die Aufhebung der indirecten Steuern, kann ich jetzt für keine andere sein. Die neuen Steuern müssen erst nach einem wohl durchdachten organischen Steuersystem vorliegen. Der Mensch ist ein Gewohnheitsdieb und er trägt eher eine Steuer zu hundert, als eine neue Steuer zu fünfzig Procent, wenn sie nur mit einer Unbequemlichkeit verbunden ist (Bravo), und überhaupt wollen wir hier dem Volke ja nicht weiß machen, daß die Volksfreiheit nichts kostet. Oh! Nein!

Volksfreiheit erfordert Volkserziehung im ausgedehntesten Sinne, das kostet viel Geld, Bürgerwehr kostet sehr viel Geld, sehr viel Geld kostet der Staat, wenn der Staat das wirkt, was er wirken soll, eine Bewahrheitung der Humanität in Humanitäts-  Anstalten jeder Art, und sehr viel Geld wird ein organisirtes Auswanderungssystem als das einzige Mittel dem Proletariat radical abzuhelfen, kosten. Man weist auf Nordamerika hin, man berechne, was dort die Gemeinden beitragen., und wie wenig der Staatshaushalt; Schule, Kirche wird ganz von ihnen erhalten. Man bedenke, daß es die Wohlfeilheit der Administration für sich hat; man bedenke, daß es die traurige Notwendigkeit eines stehenden Heeres nicht hat, und endlich in einem einzigen Jahre 20 Millionen Ackerland, zu 20 Millionen Dollars einkaufen konnte. So ein Staatseldorado- steht uns auch nicht zu Gebote, wir wollen dafür sorgen, daß die Steuern vielleicht nominell nicht geringer werden, aber durch eine gleiche Vertheilung, durch Emporeblühen der Industrie und des Handels, durch. Gerechtigkeit, dein ungeachtet jedem Einzelnen leicht zu tragen werde. Wir wollen vorzugsweise sorgen, daß sie allein nach aufwärts progressiv wachsen, daß die unterste Schichte ganz frei werde von dem Drucke, den bisher die Accise auf sie ausübte, dann wird das Volk wissen, daß die Steuern zu seinem Besten verwendet worden sind, daß die Staatswohlfahrt gefördert wurde, und freudig wird das Volk sie darbringen. Für ein halbes Jahr muß ich mich dem ungeachtet mit aller Festigkeit erklären, so sehr ich den Gründen, welche der Herr Finanzminister gestern von der Tribune, ans rein administrativer Ansicht der Gesichtspuncte dafür vortrug, vollkommene Gerechtigkeit wiederfahren lassen muß, sie stehen mir doch nicht so hoch, als hier eine politische Frage, wir sind den Völkern und ihrem Gefühle Rechnung zu tragen schuldig.

Würden wir die Steuer auf ein ganzes Jahr hinaus bewilligen, so würden wir das Volk glauben machen, es bleibe doch alles wieder beim Alten. Binnen 6 Monaten muß das Konstitutionswerk, muß das neue Beisteuerungssystem geschaffen sein; würde das letztere auch hie und da nicht zur praktischen Anwendung kommen können, so wird doch in einem halben Jahre viel Segen den Völkern, auch von der finanziellen Seite erwachsen können; ob wir aber noch ein Jahr lang beisammen sitzen, wissen wir nicht. Ich halte es für eine Ehrensache des Reichstages, daß wir nicht auseinander gehen, ohne ein steuerbewilligender Reichstag gewesen zu sein. Ich protestire also nochmals, dießmals eine Steuer bewilligt zu haben; wir haben nur notgedrungen ein  wie bei der Patrimonialgerichtsbarkeit  trauriges Übel zugelassen, um uns noch weiter fortschleppen zu lassen, und den Patienten nicht umzubringen.

Dylewski. Ich habe, meine Herren, den Antrag gestellt, diese Steuer bloß für 3 Monate zu bewilligen. Deshalb muß ich noch einiges beifügen, um dieses zu rechtfertigen. Wenn der Herr Finanzminister sich über mich gestern beschwert hat, daß ich Vorwürfe gegen ihn laut werden ließ, so versichere ich ihm feierlich, daß diese Vorwürfe nicht gegen seine Person gerichtet waren. Das ist sehr schön, was er gesagt hat, daß er seine Person nicht beachte, wenn nur das Wohl des Staates berücksichtiget wird. Ich habe aber nicht gegen seine Person, sondern gegen sein Ministerium gesprochen, der Herr Finanzminister hat uns versprochen am 21. und 26. August, daß er Ersparnisse werde eintreten lassen, daß er schon in dieser Hinsicht bedacht war, die Kosten der Finanzwache um 1 Million zu reducirt; dieses Versprechen ist allerdings gemacht worden, aber ich frage, was ist bis jetzt geschehen, um es in Vollzug zu setzen? Ich habe so viel ich weiß, natürlich muß ich von Galizien reden aus Gewissenhaftigkeit, weil ich nichts von andern Provinzen reden kann, von denen ich nichts weiß. Nun habe ich für jetzt keinen einzigen Schritt in Galizien gesehen, der mich berechtigt auf diese Hoffnung zu bauen, daß diese Million in Ersparung kommen kann; wenn sich der Herr Finanzminister damit rechtfertigen will, daß er erst der Kammer Vorschläge machen will; dann werfe ich ihm gerade dieses vor. Andere Minister haben nicht gewartet, bis die Kammer etwas beschließt. Der Herr Justizminister hat sogleich das mündliche Verfahren zum Theile wirklich eingeführt, zum Theile in Aussicht gestellt, ohne zu warten, ob es die Kammer genehmigen werde. Er hat eine Commission ins Ausland geschickt, um dort die Formen der öffentlichen Gerichtspflege zu studieren, und sie hier einzuführen. Das ist alles provisorisch gethan worden, und ich lobe es, obwohl es provisorisch gehandelt ist. Der Minister des Innern als Unterrichtsminister hat provisorische Änderungen im Unterrichtswesen schon vorgenommen.  Aber ich frage, was hat der Herr Finanzminister provisorisch gethan? Ja, er sagt: "Wir können ja später noch ändern!"  Meine Herren, ich kenne noch von meiner Jugend her das alte Sprichwort: Was du heute thun kannst, verschiebe nicht auf Morgen. Daß wir das heute thun können, unterliegt, glaube ich, keinem Zweifel, aber Morgen?  nun, morgen ist morgen l da machen Sie die Schlüsse sich selbst, ich mache sie nicht gern.

Meine Einwürfe überhaupt und speciell hat der Herr Finanzminister nicht widerlegt; ich glaube nicht, daß sie so schwach, daß sie die Widerlegung nicht verdienten, ich glaube im Gegentheile, daß sie zu stark waren, um widerlegt werden zu können. Was die Verpachtung und Aushebung betrifft, habe ich schon gesprochen, daß diesem kein Hinderniß entgegensteht. Auf jeden Fall heißt es, wir müssen trauen, ich kann aber nicht trauen, so lange ich nicht Handlungen sehe, und die sehe ich nicht, wie gesagt, nun, meine Herren, so trauen wir auf 3 Monate; werden wir gesehen haben, daß es provisorisch oder gesetzlich wirklich auf dem guten Wege fortgeht, dann werden wir dieß eben so billigen auch ohne gründliche Studierung des Budgets, für diesen Punct wollte ich nur so viel sagen; was den dritten Punct anbelangt, so behalte ich mir denselben vor.

Krauß. Der Herr Redner hat über den ersten Punct gesprochen, hat aber nicht eigentlich über den ersten Punct, sondern nur gegen mich gesprochen. Nun was die erste Beschuldigung betrifft, daß der Herr Redner meint, ich habe nichts gethan, so muß ich beklagen, daß der Herr Redner es nicht weiß, es wundert mich auch nicht; ich habe mehreres gethan, ich habe Erleichterungen eintreten lassen, ich habe die Controlenmaßregeln beschränkt, viele Abgaben sind vermindert worden, das Alles habe ich schon bei einer anderen Gelegenheit dargestellt und ich will davon nicht weiter sprechen, denn es gehört heute nicht zur Sache, wenn man es nachlesen will, so wird man es finden, die Leute die es betrifft, wissen es auch. Der Herr Redner hat geglaubt, daß ich seine Angaben nicht habe widerlegen können, weil seine Gründe unwiderleglich seien. Nun worin bestehen diese Gründe. Er hat gesprochen von einem Steuerprozente, von so viel Prozenten auf Äcker u. s. w., und hat mir vorgeworfen, ich hätte den Kataster gelobt, und er finde, der Kataster tauge nichts, weil die Steuer in Galizien nicht gleichmäßig vertheilt sei. Nun muß ich den Herrn Redner aufmerksam machen, daß er von etwas ändern spricht, als ich gesprochen habe. Kataster nenne ich das neue Kataster, und nicht das alte Grundsteuernprovisorium. Der Herr Redner aber hat hier vom alten Grundsteuernprovisorium gesprochen, und ich vom neuen Kataster, das neue Kataster habe ich gelobt und werde es loben. Der Herr Redner muß selbst wissen, daß man das neue Kataster deßhalb eingeführt hat, weil man das alte nicht gut gefunden hat, wenn ich also das neue Kataster gelobt habe, so ist es darum, weil es ein Fortschritt ist. Dann hat der Herr Redner bemerkt, die Haussteuer mit 18 Percent sei drückend; das gebe ich zu, und werde auch in dieser Beziehung einen Antrag stellen; besonders waren einige seiner Bemerkungen über den Zustand der Abgaben in Galizien etwas sonderbar. Er hat z. B. erklärt, das Tabakgefälle wirft 2, 029. 060 Gulden ab, die Regiekosten feien aber 1, 196. 623 Gulden, daß fei eine schlechte Wirtschaft; sehr natürlich, wenn das die Regiekosten wären; aber der Herr Redner muß doch wissen, daß man in Galizien den Tabak von dem Pflanzer kauft, und das ist eine Wohltat für das Land, daß man den Tabakpflanzern das Mittel zum Erwerb einräumt, das sind ja nicht Regiekosten, wenigstens nicht Regiekosten in dem Sinne, daß man sagen könnte, den ausgelegten Betrag, die Einbringung der Abgabe; denselben kostet aber die Fabrikation des Tabaks. Dann hat der Herr Redner Vergleichungen angestellt, nämlich wie viel die Kosten der Finanzwache ausmachen, hat aber diese Kosten nicht mit allen jenen Einkommenszweigen, für welche die Finanzwache aufgestellt ist verglichen. Nun hätte dieses die Richtigkeit der Rechnung doch gefordert.

Nicht bloß für die Verzehrungssteuer ist die Finanzwache hinzustellen, sie ist auch für die Zölle, Salz und überhaupt für alle indirecten Abgaben aufgestellt. Es ist leicht gefragt, man führe etwas provisorisch ein. In Finanzsachen sind die Änderungen wohl zu überlegen. Man darf nicht von oben hinab, man muß von unten hinauf bauen. Wenn man damit anfängt, die Mittel zur Handhabung einer Abgabe zu schwächen, ehe die Einrichtung derselben umgestaltet wurde, so ist es natürlich, daß die Abgabe nicht eingeht oder weniger abwirft, als früher. Ich mußte den entgegengesetzten Weg einschlagen. Ich bitte zu erwägen, daß Galizien eine Grenze von 300 Meilen hat, die zu bewachen sind.

Nun frage ich, soll man plötzlich deßwegen, weil man eine Reduction wünscht, die Grenze unbewacht lassen  sehr bald würden sich die Folgen in mehreren Einkommenszweigen zeigen, namentlich beim Tabakgefälle, den Zöllen u. s f. So kann ich nicht vorgehen, thäte ich es, so würde ich meine Aufgabe sehr schlecht verstehen; es muß der entgegengesetzte Weg befolgt werden und darum bedarf ich gesetzlicher Grundlagen. Wenn die hohe Versammlung ein anderes Steuersystem beschließen wird, wenn die hohe Versammlung eine Änderung in den bisherigen Steuerarten, wie ich sie auch vorschlagen werde, bewilligen wird, dann wird es möglich sein, eine Reduction der Finanzwache vorzunehmen. Bis dahin muß man es aber vor der Hand, wie es auch der Abg. Borrosch rechtlich der Patrimonial  Gerichtsbarkeit bemerkte, bei dem Bestehenden bewenden lassen. Indessen kann ich erklären, es sind schon mehrere Ämter reducirt, und bei den Behörden ganze Departements eingezogen worden. Dieses alles wird aber nicht auf allen Dächern gepredigt, ich finde es auch nicht in der Ordnung, daß wenn eine Änderung vorgenommen wird, die wohl begründet ist, man dieselbe gleich der ganzen Welt bekannt mache. Dieß scheint mir weder angemessen, noch in der Natur der Sache gegründet sein. Ich kann also nur wiederholen, was ich thun konnte, das habe ich gethan. Aber diejenigen Herren, welche glauben, daß von Seite des Finanzministeriums so leicht eine Änderung improvisiert werden könnte, bitte ich, sich etwas genauer mit der Sache vertraut zu machen. Ich bedaure auch deßwegen dieses Geheimthun, welches in früherer Zeit vorgeherrscht hat. Hätte man über die Finanzergebnisse von Seite der früheren Regierung häufiger umfassende Mittheilungen gemacht, und das Volk in die Lage gefetzt, von der wahren Lage der Dinge unterrichtet zu sein, so stände das Finanzministerium ganz anders, als gegenwärtig. Bei einer Menge Erleichterungen, die jetzt sehr stichhältig zu sein scheinen, würde man einsehen, daß sie nicht anwendbar sind. Nun muß auch dieser Theil der politischen Erziehung erst gemacht werden. Ich bin daher entschlossen, und werde es erfüllen, wo Daten gefordert werden, sie in der größten Ausdehnung zu liefern, denn darauf beruht mein Schütz, meine eigene Verteidigung, die ich anspreche.

H e i n. Ich habe mir nur das Wort erbeten, um den Klagen des Herrn Abgeordneten ans Schlesien eine kürze Antwort zu ertheilen, auf seine Klagen wegen des Domesticalfondes und Beitrages, welcher als status officii bezeichnet ist. Er wendet sich an das Gefühl und er hat in der Hinsicht Borrosch. Ich bitte jener Herr Abgeordneter hat zum zweiten Puncte gesprochen.

He i n. Ich glaube es war vom Ersten die Rede. 

Borrosch. Nein ich bitte, es gehörte zum zweiten Puncte.

H ei n. Wollen sie mir das Wort erlauben?

Borrosch. Ich äppellire an den Herrn Präsidenten, ich habe mich selbst in dieser Beziehung jeder Bemerkung enthalten.

P r ä s. Ich erlaube mir zu bemerken, daß sich am Anfange der Rede jenes Herrn Abgeordneten nicht absehen ließ, wohin das Motiv gehe, da aber der Herr Abg. He in gleich ankündigt, daß er dem Herrn Abgeordneten antworten will, so kann ich ihm in dieser Beziehung das Wort nicht gestatten. Der Abg. Brestel hat das Wort.

Brestel. Meine Herren, ich will nur ein Amendement, welches ich gestellt habe unterstützen, und daher notgedrungen das Amendement, welches der Herr Abg. Szabel gestellt hat, bekämpfen.

Abg. Szabel hat den Antrag gestellt, es mögen alle einzelnen Amendements, die zum Puncte Eins gestellt worden sind, und die sich nicht unmittelbar auf die Dauer der Bewilligung beziehen, dem Finanzausschusse zugewiesen werden, um dann bei Gelegenheit der Berathung des neuen Steuersystems in Betracht gezogen zu werden. Ich muß sagen, im Allgemeinen sind viele Verbesserungsanträge gestellt worden, die gegenwärtig nicht zur Berathung geeignet sind, weil sie dahin gehen, ein durchgreifend verändertes Steuersystem einzuführen, und weil sie derart sind, daß ihre Ausführung einen bedeutenden Steuerausfall zur Folge haben dürfte. Daß über solche kein Beschluß gefaßt werden könnte, das sehe ich selbst ein, ich glaube aber nicht, daß es nothwendig sei, auf einmal alle diese Amendements ohne Sichtung zu verwerfen, weil wir ohnehin bei jedem dieser Amendements einen Beschluß fassen können, dasselbe an die Finanz  Commission zu weisen; es sind aber außerdem noch solche Anträge gestellt worden, die sich auf minder wichtige Dinge beziehen, und die unmittelbar in Ausführung gesetzt werden können. Von solcher Art ist mein Amendement. Ich habe ganz einfach beantragt, daß bei der Einhebung der Verzehrungssteuer das System der abgeschlossenen Städte aufzuhören habe, und man in den Städten die Verzehrungssteuer in demselben Maße und auf dieselbe Weise einzuheben habe, wie es auf dem flachen Lande der Fall ist. Es ist das System der geschlossenen Städte, dasjenige, was die Stadtbewohner und wie dieß bei jeder Verzehrungssteuer im Allgemeinen der Fall ist, den Ärmern an Steuer insbesondere noch mehr belastet als die Bevölkerung des übrigen Landes, was außerdem eine große Belastung des Verkehrs mit sich bringt, weil dadurch die Visitation an den Linien bedingt ist, was dem Staate auch keinen bedeutenden Vortheil bringt, da die Bewachung der Linien und die Unterhaltung eines bedeutenden Personales hiezu dadurch bedingt wird. Es treten aber noch besondere Rücksichten ein. Es ist nämlich die Versteuerung auch auf das Getreide und das Mehl gelegt worden, welche beide Gegenstände auf dem flachem Lande steuerfrei sind. Die Verteuerung, die dadurch bei dem Getreide und Mehl entsteht, welche beide Gegenstände im Flachlande von der Verzehrungssteuer befreit sind, und gerade den Armen insbesondere treffen, ist besonders empfindlich zu einer Zeit, wo ohnehin durch die ungünstigen politischen Verhältnisse die Steigerung der Preise wenigstens in denjenigen Städten, die am meisten dadurch betroffen werden, bevorsteht und zwar in Folge der ungarischen Wirren im Banate, weil Wien und die ganze Umgegend wesentlich aus dem Banate mit Getreide versorgt wird, aber durch die unglückseligen Wirren die Zufuhr theils abgeschnitten, theils aber nicht so viel erzeugt wurde als gewöhnlich erzeugt wird; es wird dadurch der armen Bevölkerung das Brot verteuert. Übrigens glaube ich, daß der Ausfall für den Staat nicht so bedeutend sein wird, weil das gesammte Übernehmungspersonal erspart wird, zugleich aber ist es ein bloßer Act der Gerechtigkeit, weil ich nicht einsehe, warum gerade die Arbeiterbevölkerung in den Städten stärker besteuert werden soll, als sie es auf dem flachen Lande ist; das Amendement ist zu gleicher Zeit eine Modification, die keine bedeutende ist, weder einen bedeutenden Ausfall hervorruft, noch das bisherige Steuersystem verändert, es schreibt bloß vor, daß für 8 bis 10 Städte das eintreten soll, was für das ganze Land bereits stattfand, es ist das eigentlich keine in das Steuersystem bedeutend eingreifende Veränderung, es ist das eine einfache unbedeutende Erleichterung. Das ist dasjenige, was ich zur Unterstützung meines Amendements sagen wollte; nebstbei habe ich noch zu bemerken, daß die Einhebungsart dieser Steuer in den Städten eine sehr lästige Sache ist, namentlich durch die ewige Visitation bei dem Ein und Ausgange der Städte. Nebstbei will ich, weil ich schon einmal das Wort ergriffen habe, auf die Bemerkung zurückkommen, die der Herr Redner vor mir, der Abg. Borrosch gemacht hat, nämlich, daß die Freiheit theuer zu stehen komme, daß sie Geld koste. Obwohl ich allerdings zugebe, daß eine Menge neuer Ausgaben eintreten werden, so glaube ich doch nicht, daß man diesen Satz in der Allgemeinheit so hinstellen dürfe. Wenn auch die Freiheit uns eine Menge Ausgaben bringt, aber solche Ausgaben, die dem allgemeinen Volkswohl nützlich sein werden, Ausgaben, die zum allgemeinen Besten beitragen, so gibt es wieder Ausgaben, die uns die Freiheit ersparen wird, und zwar wird sie uns solche Ausgaben ersparen, die nichts zum allgemeinen Besten beitragen, sondern nur am Staate zehren. Wenn die Nationalgarde bedeutende Opfer fordert, so werden wir, so müssen wir das stehende Heer bedeutend vermindern, und durch diese Verminderung werden die Kosten für die Nationalgarde bedeutend aufgewogen werden, aber wenn man das will, muß man auch wirklich Hand anlegen an die Verminderung des stehenden Heeres, und man muß in den Bezirken, wo man eine hinlängliche Nationalgarde hat, das stehende Heer bedeutend vermindern, wenn man aber an allen Orten, wo man eine große, wohlgerüstete Nationalgarde hat, nichts desto weniger das stehende Heer über den Maßstab vergrößert, den es eingenommen hat zur Zeit, wo gar keine Nationalgarde war, da wird man allerdings keine Ersparnisse erzielen, das fällt aber durchaus nicht der Freiheit zur Last, sondern denjenigen, welche solche Maßregeln, welche die Freiheit bedrohen, ergreifen, dieß sind aber solche, welchen wohl die Reaction mehr am Herzen liegt als die Freiheit.

Präs. Der Abg. Schuselka hat das Wort.

Abg. Schuselka. Wenn ich in derselben Angelegenheit zum zweiten Male das Wort ergreife, so geschieht es erstens um einiges von dem, was ich neulich gesagt habe zu rechtfertigen, dann mich gegen einige von Nachrednern eingebrachte Vorschläge oder Anträge zu verwahren, und endlich um den Antrag des Berichterstatters auf das Lebhafteste zu unterstützen.

Berichterstatter Szabel. Ich bitte, ich habe ihn nicht als Berichterstatter, sondern in meinem Namen gestellt.

Abg. Schuselka. Ich habe in der Rede neulich, indem ich mich für die Bewilligung der Steuern aussprach, mich auf den Standpunct gestellt, daß sie eine unabweisbare Notwendigkeit fei, und gerade dieser Standpunct ist von vielen meinen Nachrednern auf das Heftigste angefochten worden. Ich will nicht auf Persönlichkeiten eingehen, und auf alle die Witze, die losgelassen worden sind, und die sich jedenfalls besser in einem Witzblatte als auf der Rednerbühne eines Parlamentes, einer gesetzgebenden Versammlung ausnehmen würden. (Bravo und Zischen.) Ich freue mich darüber, daß meine Worte so vielen Angriffen ausgesetzt waren, denn dadurch habe ich die Gewißheit bekommen, daß sie dort getroffen haben, wo ich wollte, daß sie treffen sollten. (Beifall.) Ein Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Löhner ist weiter gegangen und hat von Gesinnungen gesprochen, die sich bei solchen Gelegenheiten aussprechen. Er hat mit Zuhilfenahme eines botanischen Gleichnisses den Schluß gewissermaßen gezogen, daß meine Gesinnungen, die früher kräftig oder hart, wie er sich ausdrückte, früher unter den Zeiten des Unglückes waren, jetzt im Sonnenscheine weich geworden wären.

Ich setze nun von der Ehrenhaftigkeit des Abgeordneten Löhner voraus, daß er mit diesem Sonnenscheine nicht einen für mich speciell aufgegangenen, sondern einen allgemeinen Sonnenschein gemeint hat, denn sonst wäre es eine Verdächtigung, die ich zurückweisen müßte. Allein der Abg. Löhner hat zugleich mit den trübsten Farben feierlichst seine Furcht ausgesprochen mit wirklich elegischen Tönen, daß in dieser Reitschule ganz andere Pferde, als der Pegasus der Freiheit sich tummeln werden, er hat also selbst eingestanden, daß wir uns nicht im Sonnenscheine befinden. Wenn daher meine Gesinnungen weicher geworden sind als früher, so sind sie nicht weicher geworden durch den Sonnenschein, sondern gerade durch die drohenden Gewitterwolken, die in unserem Vaterlande aufziehen und uns mit einem schweren Gewitter bedrohen, in welchem wir zu Grunde gehen können, wie der Abg. Löhner selber ganz richtig vorher gesagt hat. Wenn meine Gesinnungen weicher geworden sind als früher, so sind sie um des souverainen Volkes willen weicher geworden. Wir haben uns so oft in der hohen Kammer, mit wahrhaft tadeinswerther Überhebung und Secr. Souverainetät gefreut, während das souveraine Volk draußen von Monat zu Monat ärgerem Nothstände preisgegeben ist, während dieses souveraine Volk das Recht hat, von uns zu verlangen, daß wir ihm durch Begründung der gesetzlichen Ordnung die Mittel des Lebens verschaffen und garantieren, ohne welche es von der so gepriesenen Freiheit nicht allein nicht viel, sondern nichts haben würde. Auf die Sache eingehend muß ich mich auf das Entschiedenste aussprechen gegen Anträge, die von Nachrednern bei dem ersten Paragraphe vorgebracht sind. Vorzüglich gegen den Antrag, der vorgebracht wurde, nämlich daß die Verzehrungssteuer sogleich aufgehoben werde, und sogleich eine Einkommensteuer eingeführt werde. Ein Herr Redner hat sich sogar der sanguinischen Hoffnung hingegeben, daß er aussprach: die Verzehrungssteuer ist schon aufgehoben. Mehrere Nachredner, und mit Bedauern habe ich es bemerkt, auch der sonst so staatsmännische Abg. Borrosch, haben ähnliche Anträge gestellt, welche sich bei dieser Debatte nicht stellen lassen, weil sie sich nicht augenblicklich realisiren lassen.

Derselbe Herr Abg. hat uns aufmerksam gemacht, daß er bereits über die Geschäftsordnung 2 Werke studiert habe; er muß also wissen, daß es nicht geschäftsordnungsmäßig ist, in eine Debatte Anträge hinein zu bringen, die mit derselben nicht erledigt werden können. Eben deßhalb muß ich den Antrag des Herrn Szabel unterstützen, daß besondere Anträge die Gegenstand einer besondern ausgedehnten Debatte sein werden und sein müssen, bis wir über eine besondere Steuerreform berathen werden, daß alle diese Anträge bis dorthin hinaus vertagt werden mögen.

Bei dieser Gegenweit kann ich nicht umhin, mich dagegen zu verwahren, daß dem Reichstage zugemuthet werden sollte, bei dieser Finanzfrage bis zum Jahre 1817 zurückzugehen, wie der Herr Abgeordnete Borrosch beantragt hat, um den ganzen Staatshaushalt der Vergangenheit zu prüfen. Wenn ein einzelnes Mitglied zu seiner Belehrung diese Prüfung vornehmen will, um recht deutlich zu sehen, was wir ohnehin wissen, daß früher schlecht gewirtschaftet wurde, so haben wir nichts dagegen, aber dem Reichstage zuzumuten, so weit in die Vergangenheit zurückzugehen, sich für berufen zu halten, eine Kritik des alten Systems zu liefern und darüber die Zeit zu versäumen, ein neues System zu gründen, dagegen muß ich mich im Namen des Finanzausschusses und gewiß auch im Namen eines großen Theiles der Versammlung verwahren. (Beifall.) Ich habe selbst einen Zusatzantrag gestellt zum §. 1, der sich darauf bezog, daß in Betreff der Verzehrungs- und Hauszinssteuer sofort Erleichterungsnachlässe nach speciellen Localbedürfnissen eintreten, und daß die dadurch entstehenden Ausfälle durch unverzüglich einzuführende Ersparungen im Hofstaate, im diplomatischen Versanale und in den höheren Pensionen vorgenommen werden. Ich