Note.

"Auf die schätzbare Zuschrift vom heutigem Tage, Z. 3041, deren Beilage zurückfolgt, habe die Ehre zu erwidern, daß mir weder aus Anlaß der Siegesfeier für Italien, noch aus einer ändern Veranlassung die angebliche Äußerung eines hiesigen Herrn Officiers, "daß nun auch die Constitution zum Teufel werde geworfen werden, " bekannt geworden sei, daß ich überhaupt von einer solchen Äußerung weder im ältlichen Wege, und namentlich bei der mit dem k. k. Herrn Feldmarschallleutnant von Vogel geführten Untersuchung, noch außeramtlich irgend etwas gehört habe.

Przemysl, am 5. September 1848.

An Saar.

Ein löbliches k. k. Brigade  Commando hier. Dzieduszycki. Ich erlaube mir noch die Bemerkung zu machen, daß schon am 4. Mai eine polnische Deputation eine Anklage eingereicht hat, der am 5. versprochen wurde, die Untersuchungsacten so geschwind als möglich hier niederzulegen; nun ist aber schon so viele Zeit vorbei, ohne daß wir das Resultat wissen, in Folge dessen allgemeine Erbitterung im Lande ist, indem die Reibungen fortbestehen.

Kriegsm. L a t o u r. Ich werde in nächster Sitzung alle mir zugekommenen Untersuchungsacten auf den Tisch des Hauses legen.

Abg. Dzieduszycki. Deßhalb halte ich es für meine heiligste Pflicht, da man immer in Furcht und Schrecken ist über die Gräuel und Blutscenen, die fortwährend angeregt werden zu solchen Excessen. Präs. Ich erlaube mir meine Herren eine Bemerkung. Einmal hat sich der Fall ergeben, daß ein Streit über die Priorität wegen der Interpellationen stattfand. Ich glaube dazumal die Bemerkung ausgesprochen zu haben, daß von einer Priorität keine Rede sein könne, daß jeder Herr, der interpelliren will, aufstehe ohne vorläufige Vormerkung, und die Interpellation vornehme. Das wurde durch zwei  Sitzungen befolgt, doch scheint es, daß es nicht zu dem gewünschten Ziele geführt hat. Es wurde von einem großen Theile der Mitglieder des Hauses geäußert, es möge wieder die frühere Vormerkung eingeführt werden. In Folge dessen sind Einschreibungen bei dem Herrn Secretär Streit geschehen, diese sollten zur Grundlage beim Aufrufe liegen; nunmehr erhebt der Abg. Hubicki die Einwendung, daß ein Beschluß der Kammer darüber nicht vorliegt. Ich weiß mich in speciell darauf nicht zu erinnern. Ich glaube, es ist über Anregung des Abg. für Saaz geschehen, daß es am besten wäre, um diesen Formalitätsstreitigkeiten eine Ende zu machen, die Frage an die Kammer zu stellen, ob die Kammer wünscht, daß über Interpellationen eine Anmeldung und Vormerkung stattfinde, die dazumal vom Abg. für Saaz beantragt wurde.

Löhner Mein Antrag darüber ist schriftlich dem Herrn Präsidenten vorgelegt worden, dieser ist aber vom Herrn Präsidenten nie vorgelesen, sondern bloß mündlich zur Abstimmung gebracht worden. Mein Antrag ging dahin, daß die ehemalige Form der Vormerkung wieder anzunehmen sei, und diese ehemalige Form war die, daß man sich vor der Sitzung gemeldet hatte. Eine frühere Anmeldung im Bureau hat nie existirt.

Ich weiß dieß sehr wohl, weil ich selbst sehr oft in dem Falle war, häufig Interpellationen zu machen, und habe mich nie anders, sondern jedes Mal unmittelbar vor der Sitzung beim Herrn Präs. gemeldet. Eine Vormerkung im Bureau, welche wochenlang hinauslaufen könnte, hat nicht existirt; mein Antrag ging dahin, daß die alte Form wieder hergestellt werde.

Präs. Es findet auch eine Vormerkung im Bureau nicht Statt, sondern unmittelbar vor der Sitzung, und damit ersichtlich werde, wer sich früher, wer sich später angemeldet hat, habe ich den Herrn Secr. Streit ersucht, diese Vormerkung zu führen.

Umlauft. Ich glaube, hier ist weder eine Abstimmung nöthig, noch überhaupt eine weitere Debatte darüber, wie es mit dem Vorgange über die Sprechweise in der Kammer gehalten werden soll. In der Geschäftsordnung steht fest, daß jeder, der das Wort haben will, unmittelbar während der Sitzung sich vormerken läßt. Ich weiß nicht, warum bei Interpellationen eine Ausnahme gemacht werden soll. Anfänglich war es so der natürlichen Ordnung gemäß eingeführt, und meines Erachtens war es ein willkürlicher Vorgang, daß man davon abgegangen ist. Es ist in der Geschäftsordnung gegründet, daß jeder dann zu sprechen hat, wenn ihm vom Präsidenten das Wort gegeben wird, damit in dieser Weise keine Unordnung eintrete; damit der Präsident einen Anhaltspunct habe, in welcher Ordnung er das Wort gestatten solle, wird immer, wenn ein Gegenstand zur Sprache kommt, die Vormerkung von einem Secretär darüber geführt, wer zuerst spricht, wer der nächste sprechen soll. Dasselbe muß bei Interpellationen auch stattfinden.

Präs. Das geschieht auch. Die vorläufige Vormerkung auf einige Tage voraus ist gewiß dem Rechte jedes Einzelnen zu Interpellationen und ihrem Zwecke entgegen, denn oft können wichtige Interpellationen durch den Augenblick nothwendig werden, wo dann derjenige, der sie zu machen wünscht nicht in der Lage ist, an das Wort zu kommen. Es ist also viel zweckmäßiger und ganz in den Bestimmungen der Geschäftsordnung gegründet, daß ohne erst darüber abzustimmen, das Wort zu Interpellationen in derselben Art ertheilt werde, wie überhaupt bei jedem ändern Gegenstand.

Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand.)

Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so glaube ich bleibt es bei dem, was eingeführt ist. Ich bitte daher die Herren aufzurufen, die sich einschreiben ließen.

Schriftführer Streit. Nachdem der Minister der Justiz da ist, so ist Abg. Borrosch der Erste.

Abg. Borrosch. Es knüpfen sich meine weitern Interpellationen an die erste, welche ich an den Herrn Minister des Innern zu stellen habe, da aber dieser heute nicht gegenwärtig ist, so behalte ich mir meine Interpellationen für das nächste Mal vor.

Schriftführer Streit. Dann kommt an die Reihe der Abg. Wieznicky an den Minister des Innern, welche ebenfalls unterbleiben dürfte, dann der Abg. Klaudy.

Abg. Klaudy. Ich sehe, daß die Zeit vorgerückt ist und behalte mir meine Interpellation an den Minister der Justiz auf das nächste Mal vor. (Bravo.)

Abg. Straffer. Ich trage auf Übergang zur Tagesordnung an. Wir sitzen schon seit drittfalb Stunden hier und haben noch nichts vorgenommen.

Abg. Hubicki. Ich bitte, das ist gegen die Geschäftsordnung. Erst nach einer Stunde können die Interpellationen unterbrochen werden.

Präs. (Zu den Schriftführern.) Ich bitte zu sagen, wann die Sitzung begonnen hat.

Ein Schriftführer. Um Zehn ein Viertel Uhr.

Präs. Für die Interpellationen allein ist nicht eine Stunde festgesetzt, sondern für die gewöhnlichen Geschäfte. Nach Verlauf einer Stunde von Beginn der Sitzung an, kann auf Tagesordnung übergegangen werden.

Diejenigen Herren, welche für Übergang zur Tagesordnung stimmen, wollen aufstehen. (Geschieht.)

Es ist die Majorität.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses zur Zweiteenmähligen Lesung zu schreiten.

Berichterstatter Szabel liest den Antrag des Finanzausschusses.

Präs. Es haben sich bereits mehrere Herren Deputierte als Redner einschreiben lassen, von diesen haben jene die Tribune zu besteigen, welche sich gegen den Antrag haben einschreiben lassen, und zwar der Abgeordnete Borkowski.

Borkowski. Zu den größten Fehlern, welche die meisten Regierungen feit jeher begangen haben, zähle ich diesen, daß sie sich berechtigt oder genötigt glaubten, aus politischen oder wie immer genannten Vorwänden, den Anforderungen der Gerechtigkeit nicht strenge nachzukommen. Die Aufgabe unserer Zeit und unseres Berufes, wenn ich sie richtig auffasse, ist eine Entgegengesetzte, sie scheint mir wesentlich darin zu bestehen, um dieses alte Übel zu beheben, und mit der größten Sorgfalt alle unsere Unternehmungen und Einrichtungen auf den Grundpfeilern der Gerechtigkeit zu stützen wenn ich dieses auf die Besteuerungsmethode anwende, so scheint mir die Einkommensteuer die Gerechteste zu sein.

Werfen wir nun einen Blick auf die Grundteuer, so wie sie bis jetzt ausgeschrieben und behoben wurde, so werden wir finden, daß ungeachtet dessen, daß sie ihrer Natur nach bestimmt ist, eine mittelbare Einkommensteuer zu sein, sie dennoch in der Wirklichkeit wegen fehlerhafter Anwendung, zu einer Steuer vom Besitze geworden ist, die nicht allein nicht immer eine gerechte, sondern oft die ungerechteste ist. Dieß vorausgeschickt finde ich mich genötigt, dazu einen Vorschlag zu machen, welcher um so gerechter erscheinen dürfte, wenn man die Lage und agronomischen Zustände des Landes, welches ich vertrete, in Erwägung zieht. Ich habe bei der Beratung über den Kudlich´schen Antrag Gelegenheit gehabt zu bemerken, daß bei uns durch die Aufhebung der Robot viele Grundbesitzer in die Unmöglichkeit versetzt waren, manche von ihren Grundstücken zu bestellen, sie wurden durch die Umstände gezwungen, sie brach liegen zu lassen. Diese Behauptung hat sich zwar durch die kurze Erfahrung eines Jahres, aber doch schon genug bewährt. Wie sollen nun die Eigentümer verhalten sein, auch solche Grundstücke zu besteuern, welche sie nicht benützen können. Mein Verbesserungsantrag geht also dahin, daß die Grundsteuer für das Jahr 1849 nur von solchen Gründen behoben werde, die wirklich bestellt, oder auf irgend eine Weise benützt sind. Dieses scheint mir nur eine einfache Forderung der Gerechtigkeit. Schon nach der alten Grundbeisteuerungsanlage hat man auf die Qualität der Gründe Rücksicht genommen, um sie höher oder niedriger zu besteuern.

Die öden, die als unbrauchbar anerkannten Gründe waren sogar gänzlich von den Steuern befreit. Warum sollte man diesen ganz gerechten Grundsatz bei der jetzigen Umwandlung der Umstände nicht weiter verfolgen? Warum sollte man nicht berücksichtigen, daß jetzt viele Gründe nicht nur ihrer Qualität wegen, sondern durch den äußern Zwang der Verhältnisse, zu unbrauchbaren geworden sind. Die Hauseigentümer zahlen ja gewöhnlich keine Zinssteuer von jenen Lokalitäten, die sie nicht benützen, nicht vermiethen können. Warum sollten die Grundeigentümer in dieser Beziehung eine Ausnahme machen? Sie wissen wohl, meine Herren, daß unsere Felder unsere einzigen Fabriken sind, und zahlen sie Steuern von Fabriken, die sie nicht betreiben können? Ich gebe nicht zu, daß irgend Jemand so einfältig wäre, seinen Grund bloß deßhalb nicht zu bestellen, um keine Grundsteuer zu zahlen; bestellt Jemand seinen Grund nicht, so ist es ihm außer allem Zweifel unmöglich. Soll diese Unmöglichkeit zu Gunsten der Landwirtschaft gehoben werden, so ist eine Unterstützung, Erleichterung notwendig, aber nicht eine größere Steuer, und zwar vom Besitze eines Gegenstandes, den man nicht benützen kann. Glauben sie nicht, meine Herren, wenn man ihnen sagen sollte, daß dieses Amendement, welches ich vorschlage, sich nicht praktisch ausführen ließe, weil man jährlich zu untersuchen hätte, welche Felder bestellt sind, und welche brach liegen. Es besteht in Preußen eine Steuer, welche nach dem Aufwande eines jeden Staatsbürgers bemessen ist; dieses scheint noch unpraktischer zu sein, weil es einem beständigen Wechsel unterworfen ist, und eine schwierige Kontrole verlangt, und doch hat die Regierung Mittel gefunden, diese Schwierigkeiten zu Gunsten der Staatsfinanzen zu beseitigen. Das ist das erste Amendement, welches ich zum ersten Absatze des Antrages der Finanzkommission stellen mußte. Ich muß noch die Aufmerksamkeit der Kammer auf eine indirekte Steuer richten, welche zwar der Herr Finanzminister in seinem Antrage klüglicher Weise verschwiegen hat, welche aber allgemein verhaßt, und meiner Ansicht nach sogar dem Staate schädlich ist, folglich schlechterdings aufzuhören hätte, ich meine die Verzehrungssteuer oder sogenannte Accise, sie wurde ja ohnehin nur als ein Versuch, provisorisch eingeführt, und das unglückliche Provisorium dauert schon zu lange.

Die Lotterie und die Verzehrungssteuer, wenn sie gerade nicht in dieselbe Kategorie gehören, sind sie doch sehr nahe mit einander verwandt. Durch die Lotterie besteuerte man die Hoffnung bei denjenigen, welche nichts mehr als die Hoffnung hatten; durch die Verzehrungssteuer besteuerte man den Hunger. Man ließ sich Bewilligungen erkaufen, um das mühsam erworbene Brot finanzgemäß zu verzehren. Die Accise ist eine reichliche Quelle der Armut und des Proletariats, sie führte in das Finanzwesen einen gefährlichen circulus vitosus, wie wir ihn neulich gesehen haben; man nimmt mit einer Hand von den Armen kreuzerweiße Millionen ab, und ist dann genötigt Millionen bei der Bank auszuleihen, um sie mit der ändern Hand den Armen kreuzerweiße zurückzugeben. (Beifall links.) Gewerbe und Industrie heißt es, sind in Stockung geraten.  Allerdings, nur schiebe man das alles nicht der Revolution zur Last, es ist ja allgemein bekannt, daß die Verzehrungssteuer zur Verarmung der Städte am meisten beigetragen hat, (Beifall links) hebe man diese Steuer auf, so wird man nicht brauchen, Anträge an die Kommission zu verweisen, um fruchtlos zu beraten, wie den Armen abzuhelfen fei. Nicht Palliative, sondern kräftige Mittel sind notwendig; werden sie zeitig angewendet, so kann der Erfolg nicht fehlen, ist man aber schüchtern und unentschlossen, so beklagt man dann zu spät die besten Mitteln, anstatt die eigene Verzagtheit zu beklagen. Man weist gewöhnlich auf die Staatsschulden hin, welche man der Ehrlichkeit und des Ehrediktes wegen, zu tilgen verpflichtet ist; aber bestehen denn die Staatsschulden nur in dem, was man für hohe Zinsen von Wucherern ausgeliehen hat, um sie nur reicher zu machen. Die Armut und der Hunger der Staatsbürger, das ist die erste Staatsschuld, und die, glaube ich, muß zuerst getilgt werden. (Beifall.)

Wird man aber Schulden mit Schulden tilgen wollen, so bleiben zuletzt nur Schulden. Ich mache also den zweiten Verbesserungsantrag, damit die erste österreichische Staatsschuld, nämlich die Verzehrungssteuer, auf ewige Zeiten aufgehoben werde.

Ich will noch mit wenigen Worten der Innensteuer erwähnen. Das bisherige Bestehen dieser wahrlich schändlichen Steuer, glaubt der Herr Finanzminister damit entschuldigen zu können, daß man Geld brauchte. Nun so wären dann auf diese Weise alle Diebe entschuldigt. (Heiterkeit.) Er scheint mir immer besser gerade aus zu verdammen, was sich nicht entschuldigen läßt, denn eine solche Entschuldigung wirkt im höchsten Grade demoralisierend ein. Der Herr Finanzminister trägt schon selber auf die Aufhebung dieser Steuer an; ich glaube folglich, mich aller weiterer Erörterungen in dieser Beziehung enthalten zu können; aber durch die Aufhebung dieser Steuer wird sich in den Einkünften des Staates ein Defizit von mehr als einer Million zeigen, dessen Aufbringung nach der Äußerung des Finanzausschusses, als nicht leicht betrachtet werden kann. Es wird Niemanden einfallen, die Juden weiter zahlen zu lassen, nur bloß deswegen, weil sie Juden sind; aber sie sind auch Staatsbürger, und als solche sollten sie gemeinschaftlich alle Staatspflichten erfüllen, und alle Staatslasten tragen. Nun sind aber die Juden besonders, fast im ausschließlichen Besitze von Kapitalien, welche sie ausleihen, und hierdurch einen großen Nutzen begehen. Es scheint mir also, daß diese Kapitalien, die der Staatsgläubiger nicht ausgenommen, zu besteuern wären, eine solche Steuer trifft den Reichen, und ist deßwegen weniger empfindlich.

Die Steuer von den Kapitalien der Staatsgläubiger allein könnte den Betrag der aufgehobenen Judensteuer auf das Doppelte ersetzen, nur die Steuer von den Kapitalien der Staatsgläubiger allein sage ich. Ich glaube, daß die Capitaliensteuer unmittelbar nach der Aufhebung der Judensteuer, einzuführen wäre, weil sonst eine große Anzahl der Staatsbürger, worunter sehr viele wohlhabend sind, auf unbestimmte Zeit gänzlich von den Steuern befreit sein würden. Ich mache also den dritten Verbesserungsantrag, das ist: wegen Einführung der Kapitaliensteuer. (Bravo.) Schließlich muß ich noch bemerken, daß es gegen alle konstitutionelle Ordnung, ja sogar gegen das Befugnis der Volksvertreter ist, Steuern zu bewilligen, ohne irgend einen Staatsvoranschlag oder Budget zu haben. (Beifall.) Diese Bewilligung wird ja notwendigerweise nur eine blinde Nachgiebigkeit sein können.

Wir wissen wohl, daß ein Staat ohne Steuer nicht bestehen kann, wir vertrauen auch dem Finanzminister, aber dem ungeachtet sind wir verpflichtet zu wissen, wie und wozu die Staatseinkünfte verwendet werden. Wir sind Rechenschaft dem Volke schuldig, folglich müssen wir es auch im Namen des Volkes fordern. (Bravo.) Die Gründe, welche in dem Antrage des permanenten Finanzausschusses, entnommen aus den Äußerungen des Finanzministers, angegeben sind, warum das Budget nicht vorgelegt werden konnte, scheinen mir so ausgesucht, so unbefriedigend zu sein, daß sie das ganze Verfahren nur noch mehr verdächtigen.

Die hohe Kammer ist zwar sanft und läßt sich Manches gefallen, jedoch sollte man es mit ihr nicht übertreiben. (Beifall.) Ganz frische Beispiele könnte ich anführen, aber: exempla sunt odiosa. (Beifall.)

Präs. Die Reihe trifft nun den Abg. Popiel.

L ö h n e r. Ich bitte Herr Präsident darf ich eine Anfrage stellen? Ist der Abg. Popiel für oder gegen?

Präs. Er ist für.

Popiel (besteigt die Tribune).

Meine Herren! Der Finanzausschuß hat uns den Antrag zur Bewilligung einer Ausschreibung der bisher eingeführten directen und indirecten Steuern für den 1. Semester des nächsten Jahres gestellt, ich bedaure sehr, daß dieses nicht gleichzeitig mit dem Staatsvoranschläge für dieses Jahr geschehen ist, damit wir auch über die Ziffer der Steuer, über die Schöpfungsquelle, über die Art der Verwendung, und über die Kosten der Einhebung uns berathen und beschließen können, denn darum handelt es sich augenblicklich nach meiner Ansicht, und keineswegs um die Bewilligung oder Nichtbewilligung.

Eine solche Bewilligung pr. Pausch und Bogen, ohne den Gegenstand richtig zu kennen, ohne speciell zu wissen, wohin unser Geld fließen wird, da wir doch nachdrücklich spüren, daß man mit demselben bis jetzt sehr schlimm gewirtschaftet habe, eine solche Bewilligung von Seite des constituirenden Reichstages, welcher seit Juni hier tagt und schon im Monat März angekündigt war, läßt sich nur durch die außerordentlichen Verhältnisse, welche das Finanzministerium an der Ausarbeitung dieses Voranschlages gehindert haben sollen, in Etwas entschuldigen. Es ist dennoch eine Ausnahme gemacht worden, die Judensteuer, welche, wenn der Ausgabenschlund so tief, wie früher sein sollte, in eine Christensteuer umgetauft werden wird, wie mein Herr Vorredner schon bemerkt hat. Ich habe nichts gegen den vierten Absatz des Antrages, nur wollte ich die Ausgaben vermindert, und noch eine Steuer, welche nichts weniger als billig, in der Einhebung kostbar, in ihren Folgen verderblich ist, mit der Judensteuer auf eine gleiche Linie gestellt wissen. In dieser Beziehung vereinige ich mich mit dem Antrage des Vorredners, nämlich daß die Verzehrungssteuer ebenfalls aufgehoben werde.

Die Steuer ist das Mittel zur Sicherstellung der physischen und beziehungsweise auch der moralischen Existenz jener Organe, welche im kräftigen Schutze der Gesammtheit nach Außen, und dem jedes Einzelnen nach Innen, ihre Bestimmung suchen. Eine herrliche Bestimmung, nur darf man dabei nicht übertreiben, weil zu viel Schutz dem Drucke und Zwange gleich kömmt, und jeder gibt gern einen Theil seines Verdienstes, um den übrigen in Sicherheit zu genießen, aber man fordere nicht mehr von ihm als er leisten kann. Um diese Voraussetzung verständlich zu machen, muß ich auf die Reichtümer und die Zahlungsfähigkeit Galiziens aufmerksam machen. Galizien ist arm; der Landmann fristet zwar sein Leben auf eine Weise, die nur dem bekannt ist, der ihn in seiner Hütte besuchte und sein Mittagmall verzehren sah. Der sogenannte Gutsherr besitzt auch wenig an mobilen Vermögen, und ist ganz geldarm. Der Städter und Bürger  wir haben keine, ausgenommen die Hauptstadt und einige bedeutende Kreisstädte, lebt er vom Ertrage seines Grundstückes, das er mit Weib und Kindern bearbeitet, ein Handwerk lernt er auch, betreibt es aber nur nebenbei, weil er keinen Lohn, keine Kunden findet. Wir haben nur Producenten und keine Consumenten, deßhalb ist die drückende Wohlfeilheit und Stockung des Verkehres mit Feldfruchten und Lebensmitteln in fruchtbaren Jahren, weil kein Käufer da ist, deßhalb der unermeßliche enorme Preis des Getreides in Mißjahren, weil der Producent selbst kaufen muß. Unser Landmann hat kein Capital; im Herbste bringt er den Ertrag seiner Fechtung zu Markte, um die Steuern zu zahlen, glücklich, wenn ihm so viel übrig bleibt, um sein Feld zu bestellen, und bis zur nächsten Ernte auslangen zu können. War die Fechtung reich, so muß er alles verkaufen wegen der Wohlfeilheit, war sie karg, so muß er auch alles verkaufen, weil er wenig hat. Im letzteren Falle kaufen die Spekulanten und Juden das Getreide zusammen, und der Bauer nimmt sein vor drei Monaten in der Stadt aufgeschüttetes Getreide im Frühjahre um den doppelten, dreifachen Preis zurück. Meine Herren, es ist nicht übertrieben, es ist wörtlich wahr. Schauen sie in die Marktpreistarife vom Jahre 183237, da finden sie ein Korez Korn 40 kr., dann in die vom Jahre 184447, und da haben sie ein Korez Hafer im Herbste 1 fl., im Frühjahre 2 bis 3 fl.

Überhaupt ist unter dem Landvolke in Galizien nur so viel Geld im Umlauf, als die Exequenten, Steuercommissäre u. s. w. an Executionsgebühren, Reisekosten und Diäten einstecken, und die Steuerämter nur mit Mühe und Beschwerde einheben.

Die Schuld ist die nämliche, die ich schon früher erwähnt habe, nämlich es sind nur Producenten und keine Consumenten; es dürfte beinahe unglaublich scheinen, aber meine Herren neben bedeutenden Steuern, welche Galizien zahlt, müssen wir jedes Tuch, jeden Zeug, jedes Tücher, alle Frauenkleiderwahren aus den Nachbarländern beziehen; jeder besser Gekleidete trägt keinen Faden von der Landeserzeugung an sich, das an sich Geld fließt heraus und wird nicht durch den Viehhandel ersetzt, denn es geht, besonders das große aus Beßarabien nach Galizien und so weiter, und ist ein Gegenstand der Bereicherung oder der Ruin einzelner Speculanten. Ja stiefmütterlich, rücksichtslos war Galizien von der österreichischen Regierung behandelt. Dieselbe ließ keine Fabriken, keine Gewerbe, keine Manufakturen aufkommen und erdrückte es durch die Verzehrungssteuer gänzlich. Als ein Unternehmer eine Fabrik nach erhaltenem kaiserlichen Privilegium aufbaute und bereits erste Erzeugnisse lieferte, ruinierte ihn gleich ein höhnischer Auftrag, die Produkte der Stemplung in Wien zu unterziehen, und so unterdrückte man jede Unternehmungslust im Keime. Meine Herren! die Geschichte wird solche Fälle nach 50 Jahren für eine Satire, für eine Ironie halten und sie in das Bereich der Fabeln verweisen, es ist aber doch wahr, es läßt sich noch jetzt Vieles gut machen, man gründe Tuchfabriken in Galizien für unser tapferes galizianisches Militär, was nichts als billig ist, da wir nicht durch unsere Schuld in den Gewerben von den benachbarten Provinzen weit überflügelt sind, unsere Handwerker hungern, wir haben keinen Bürger, keinen Städter, keinen Mittelstand und unsere Intelligenz wurde früher in Strafgerichten oder Polizeiarresten versorgt (Beifall) oder verkümmerte, und muß noch jetzt in einem brotreichen Lande brotlos verkümmern, während Ausländer, Fremdlinge scharenweise ins Land kommen, und an reichbesetzten Tischen schmausen, und uns sogar die Brocken, welche ihnen vom Munde fallen, mißgönnen. Meine Herren, verzeihen Sie mir diese herben Worte, es ist wahr und tut wehe dem Herzen eines Galiziers, es ist aber auch zum Teile vergessen, und wird auch alles vergessen sein. Die Galizianer wollen treulich an ein gerechtes Österreich halten, aber nehmen Sie sich ihre Büreaukraten zurück, befreien Sie uns von denselben. (Allgemeiner Beifall.) Unter solchen Verhältnissen zahlte Galizien etwa über 2 Millionen Verzehrungssteuer, und zwar in besseren Jahren, dafür kostet aber die Finanzwache nahe an einer Million, die Gefällen und Bezirksverwaltung nahe an einer halben Million, so ergibt sich ein Reinertrag von einer halben Million, höchstens 600, 000 fl. Ich frage Sie meine Herren, ist das eine Steuer, wo der Staat kaum den 4. Kreuzer nimmt. Es ist ein Beamtenverpflegungsfond und die Gefälltenverwaltungen samt den Bezirksverwaltungen und die Finanzwache sind Versorgungsanstalten für Leute, die aus reichen Provinzen hineinrücken, um das arme Galizien auszuzehren. (Links Beifall.) Man müßte erstaunen, wie man eine solche Last auf ein armes Land wälzen konnte, wenn man bedenkt, daß man auch den Zweck derselben, d. i. den höchst möglichen Reinertrag nicht erreichen konnte, denn eine einfache ganz mäßige Ausschankssteuer dürfte ja doch eine halbe Million abgeworfen haben, und diese Steuern hätte doch der gewöhnliche Grundsteuer  Einnehmer abführen können. Es scheint aber, daß man mit der Errichtung der Grenz und der Finanzwachen etwas anderes bezweckt hat, namentlich wollte man Repressalien im Lande aufsammeln, und da schon die Hauptstadt und die bedeutende Kreisstädte vom geheimen Polizei und Spionierwesen ganz umstrickt waren, wollte man dieses Institut auch auf das Land ausgedehnt wissen. (Beifall links.) Dasselbe sollte darüber wachen, auf daß der Landmann nicht wage, freien Atem zu holen; der boshafte Späherblick sollte in das Innere einer Bauernhütte eindringen; diese Einführung wirkte auch mächtig auf unser Volk, ganze Gebirgsstriche langst der Grenze, auch im Lande, mitten im Lande, wo ein gesunder Menschenschlag wohnt, wurden von ansteckenden Krankheiten heimgesucht und die vorgesetzten Instanzen hatten täglich einige Geschäftsstücke, betreffend die Schlägereien und Wirtshausbataillen der Finanzwache mit Bauern mehr zu erledigen. Wollte man die Curkosten, die Kommissionskosten und die Diäten mit in Anschlag bringen, so dürfte diese halbe Million noch um ein bedeutendes Perzent verringert werden. Ich wollte dadurch nicht das ganze Finanzwachekorps beschuldigt haben, es sind wohl auch ehrenwerte Männer unter ihnen. Der Untergebene ist in jeder Beziehung nur eine Maschine des Vorgesetzten, aber eben die Meisten dieser Vorgesetzten, das sind reich gezahlte und überflüssige Herren. Stellen Sie sich vor meine Herren, diese Individuen machen Spazierfahrten von einer Station zur ändern und bekommen nebst der Besoldung bedeutende Diäten. Neuerlich hat man eine Abteilung ausgeschieden und sie zur Sicherheitswache gemacht. Wahrlich wir waren in Galizien, bevor diese Einrichtung getroffen war, viel sicherer als wir es jetzt sind. (Heiterkeit.) Übrigens ist die wahre Bestimmung dieser Sicherheitswache, unter dem Volke herumzugehen und geheime Verordnungen denselben ins Ohr zu raunen. Jetzt scheint sich das ganze Korps in diesen Tagen zur Aufgabe gemacht zu haben, dem Landvolle begreiflich zu machen, daß der Kaiser die Robot und den Zehent unentgeltlich auflassen wolle, daß aber der Reichstag eine Entschädigung erzwungen habe.

Meine Herren! Ich fürchte nicht, daß solche Einflüsterungen gefahrbringend für unsere junge Freiheit, für unsere Konstitution, für den Reichstag selbst sein sollten, ich fürchte nur, daß der gesunde Sinn des Landvolkes den teuflischen Zweck dieser Einflüsterungen durchschauen, daß die Furie der Entrüstung, mit dem Stocke diese Leute aus dem Lande jagen werde, wenn sie es so forttreiben werden, und bedenken Sie meine Herren, je mehr Repressalien, desto mehr Druck, und je mehr Druck desto mehr Gegendruck, das ist so allgemein in der physischen Welt.

Schon an sich ist die Verzehrungssteuer drückend, denn sie erschwert die Verarbeitung der rohen Produkte, welche doch einzig und allein unser Land besitzt, da doch die Verführung und weitere Transportierung, mithin die Verwertung derselben nur unter dieser Bedingung denkbar ist, kurz gesagt, meine Herren, aus den oben angeführten Gründen betrachte ich die Verzehrungssteuer so gut als aufgehoben, weil sie für den Staat gar nicht einträglich ist, wenigstens in Galizien, hier scheint sie ein ganz anderes Resultat zu liefern, das weiß ich nicht, aber aus diesem Punkte meine Herren, sehen Sie doch, daß man Galizien nicht mitschleppen kann, und wenn man dasselbe mit reicheren Provinzen an einen Wagen spannen wollte, so fällt Galizien mitten in die Lacke, und dann müssen sie alle darin stecken bleiben. Die Ausgaben Galiziens müssen sich in eigentümlicher Weise gestalten. Sie können hier Ihre Hof, Gubernial und Appellationsräte mit Taufenden bezahlen, die unserigen müssen sich mit Hunderten begnügen. In Galizien brauchen wir übrigens keine Hofräte, denn wir haben keinen Hof. Ich müßte hier noch der sich vom 46ger Jahr her datierenden ad personal Gelder erwähnen, und wünsche, daß dieselben für das Jahr 1849 eingestellt würden. (Bravo.) Im Gegenteile müssen wir dahin schauen, daß die untern Beamten wenigstens so besoldet werden, das sie leben können und nicht mit 150 fl., 200 fl., 300 fl., während die Spazierherren Tausende beziehen. (Bravo.) Nirgends kann das Sprichwort besser in Anwendung gebracht werden: Jeder strecke sich nach seiner Decke. Wie gesagt, eine Ausschankssteuer dürfte die halbe Million Verzehrungssteuer ersetzen, eine Einkommenssteuer dürfte den Abgang der Judensteuer, des verringerten Salzpreises und vielleicht auch des Tabakmonopols decken. Der gleichmäßige Dividend vom Rustikal und Dominikalgrund  Ertragsgulden dürfte die Differenzen der Urbarialsteuer ausgleichen, bei der ausgesprochenen Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Bürger wird nach meiner Ansicht die Justizbehörde in einen weiteren Wirkungskreis treten, dafür kann aber die politische Behörde nach Einführung einer Kommunalverfassung wenigstens um die Hälfte eingezogen werden. Was sonst im Allgemeinen den Beamtenstand anbelangt, so mögen nur die aus ändern Provinzen angestellten oder nach Galizien beförderten in ihre Heimat zurückgeschickt, mit den Unserigen werden wir uns schon helfen, die werden schon Platz finden. (Bravo.)

Bei der Entschädigungsfrage hat man gesagt, und zwar von vielen Seiten: unsere Bauern sind reich, sie können zahlen. Gut, ich habe nichts dagegen. Aber gegenwärtig bei der Steuerfrage dürfte man vielleicht auch sagen, unser Volk ist vermögend, und kann viel zahlen. Ich sage aber das galizische Volk ist arm und kann nicht viel zahlen, und ich muß auch im vorhinein gegen jede Erhöhung oder Einführung einer neuen Steuer zu diesem Zwecke mich verwahren. Wir müssen an Erleichterung denken, und eine Erleichterung ist auch vom politischen Standpunkt aus höchst notwendig. Der Landmann in Galizien seih bis jetzt nie die Hand, die ihn schlug, sondern nur den Stock; der Gutsherr, das Dominium hob die Steuern ein, und der Landmann flüchte dem Gutsherrn, wenn ihm der Exekutor pfändete oder mißhandelte; das Dominium stellte Rekruten ab, der Soldat grämte wegen seiner 14jährigen Kapitulation dem Gutsherrn, der ihn abgestellt hat, der Gutsherr mußte die Gerichtsbarkeit zahlen, Dominikallasten, Kirche und Pfarrwohnungen besorgen, das Alles wird Last des Volkes. Kurz gesagt das Dominium, der Gutsherr war der Wall, in welchem alle Pfeile der Wut von unten stecken blieben, während die Regierung wie ein Gott aus dem Hinterhalte nur vermittelnd pro forma dann und wann auftrat. (Beifall.) Jetzt ist es anders geworden. Die Regierung steht in offener Fronte, das Volk sieht ihr in's Gesicht, jetzt ist der einstige Gutsherr nur ein Nachbar des einstigen Unterthans, oder wird es im Kürzen sein; jetzt gibt es keine Barricaden von Edelleuten, die man auf jeden Wink schlachten lassen kann, wie im Jahre 1846. (Beifall.)

Der Beamte muß ehrlich, muß Volksfreund, Volksmann sein und die Landessprache sprechen, das Volk muß sehen, daß es eine Regierung hat, die nicht nur väterlich heißt, sondern auch väterlich gesinnt ist; und glauben Sie ja nicht, meine Herren, daß die Untertanslasten allein die Schuld der Armut und des Elendes sind. Das Dorf, in welchem ich geboren bin, ist von Edelleuten bewohnt, welche von einer Robot und Privatabgaben nichts kannten, und dennoch ist das Elend bei uns so zu Hause, wie bei den Untertanen. Die Quelle des Elendes dürfte viel weiter reichen, und ich glaube sie in meiner Rede zur Genüge angedeutet zu haben, und nun, meine Herren, an Ihnen ist es zu helfen. Was die Stellung der Finanzwachbeamten überhaupt anbelangt, muß ich bemerken, daß bei uns doch jede Behörde, jede Instanz einen gewissen Fortschritt, ein gewisses konstitutionelles Verfahren, wenigstens Scheins halber, an sich bemerkbar gemacht, nur die Gefälles und Finanzwach Beamten gar nicht. Die Plackereien der Finanzwachaufseher und der unteren Beamten, wenn sie sich erkühnt hätten ein freies Wort zu äußern, das Versetzen, Schikanieren derselben, wenn sie das Unglück hätten, beim Volke beliebt also politisch bedenklich zu sein, ist an der Tagesordnung.

Ich habe selbst so einen Fall, aber was hilft das, Grübeleien, Äußerungen, Berichte und somit kein Ende. Meine Herren, wir wissen aber, wenn unsere Regierung was haben wollte, wenn sie was durch