P a l a c k y. Ich hätte diese Frage nicht zur Sprache gebracht, da sie aber zur Sprache gebracht worden ist, so halte ich es für meine Pflicht, weil das mich auch betrifft, zu erklären, warum ich gestern nicht mit aufstand. Es war rein aus einem formellen Bedenken, weil ich nicht wollte, daß die Kammer in einer und derselben Sitzung einen Antrag zuerst bekomme und also gleich darüber beschließe.

P r äse Ich habe den Herrn Redner eingeschrieben; die Reihe aber trifft den Herrn Abg. Neuwall.

Abg. Neuwall. Wenn ich in dieser Angelegenheit das Wort nehme, geschieht es keineswegs, um gegen den Antrag mich auszusprechen, dem ich aus voller Seele beistimme, den ich so nothwendig, zeitgemäß finde, daß mir nichts zu erinnern bleibt, und ich aus ganzen Kräften denselben unterstütze. Ich möchte aber nur auf zwei Puncte aufmerksam machen. Einerseits werden sich Fälle ergeben, wo sehr viele von den zu Unterstützenden im Anfange sich bereits in der Unmöglichkeit befinden, diese Vorschüsse zurück zu erstatten, andererseits in diese Unmöglichkeit gerathen können; es kann also das daraus erwachsen, daß der Vorschuß des Staatsschatzes, welchen er zu diesem frommen und nothwendigen Zwecke macht, daß dieser Vorschuß für den Staat selbst verloren gehe. Ich möchte sowohl die Unterstützung der Nothleidenden einerseits, als andererseits auch den Staatsschatz sichern, ich möchte in dieser Beziehung den Vorschlag, welcher von der Commission gestellt wurde, dahin modificirt wissen, daß das Ministerium den Betrag nicht an eine von ihm aufgestellte, heute bestehende, morgen eingehende, und alle Tage wechselnde Commission übertrage, sondern, daß die Summe der Commune Wiens, der Gemeinde übertragen werde, die ein bleibender moralischer Körper ist, und die als solcher bei dem neu bestehenden Gemeinderath es vindiciren muß, als ein Recht, ihren Angehörigen hilfreich beizustehen, und daß die Gemeinde, in diesem heiligen Rechte durch ein Zwischenglied sich nicht verkürzt sehen solle.

Diese Commune aber selbst, kann dem Staate gegenüber solidarisch einstehen, sie kann Mittel und Wege finden, das in abgemessenen Terminen mit Schonung einzubringen; um nun aber der Commune Mittel an die Hand zu geben, zur Schonung des Einzelnen, des Bedrängten, mit möglichster Berücksichtigung desselben und doch zugleich mit Wahrung des Staatsschatzes die Verpflichtung seiner Zeit zu erfüllen; so glaube ich, es wäre gleichzeitig von hier aus, die Stadtgemeinde Wiens zu ermächtigen, für die Dauer dieser Aushilfe eine Äußerorden  Vermöglichte in einem solchen Momente, wo der Arme, der Bedrängte Noth leidet, mehr als gewöhnlich beitrage. Es liegt in der Billigkeit, daß er dieses nicht nach eigenem Ermessen, wo sich viele zurückziehen, sondern aufgefordert und verpflichtet thue, eine solche Luxussteuer ist vorübergehend, und höchst unbedeutend für einen Staat, wenn sie zu Staatszwecken verwendet werden soll; aber sie erscheint gegenüber den städtischen und Lokalbedürfnissen als vollkommen geeignet. Ich will nicht ins Detail dieser Luxussteuer eingehen, aber ich muß bemerken, daß durch eine Steuer, welche auf Luxuspferde, Wägen und Haltung überflüssiger Dienstleute gelegt werden konnte, in Wien ein gewiß sehr bedeutender Betrag, der nicht nur die Interessen, dieser zwei Millionen, sondern auch eine Abstoßungsquote decken würde, leicht hereinzubringen wäre. In solcher Art, glaube ich, würde der Arme und Bedrängte von der Pflicht der Rückzahlung größtentheils enthoben werden; andererseits ist dieß eine Sache, die um so mehr ausführbar ist, als gewiß jeder z. B. der sich eine Equipage hält, wenn sie ihn jährlich auch 10, 20 oder 30 fl. mehr kostet, selbe gewiß nicht abschaffen würde.

Ich glaube deßhalb, daß dieser Antrag in der Art zu modificirt wäre, daß die Gemeinde diesen Betrag zu empfangen, die solidarische Verpflichtung der Zurückerstattung binnen einem ausgedehnten Termine zu übernehmen und einzuhalten hätte, und daß endlich ihr die Ermächtigung gegeben werde, zur Abstattung desselben eine Luxessteuer für das Weichbild Wiens einzuführen.

Löhner. Ich trage auf den Schluß der Debatte an.

Präs. Ich erlaube mir die Frage, ist es ein Antrag auf den Schluß der General Debatte oder der Spezialdebatte über die einzelnen Puncte.

Abg. Löhner. Nur für den Schluß der General Debatte.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.)

Diejenigen Herren, welche sich für den Schluß der General Debatte aussprechen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Geschieht.) Es ist die Majorität.

Es sind noch 21 Redner vorgemerkt, (Bewegung.) und zwar nachfolgende. (liest die Namen.)

Abg. Umlauft. Ich habe mich nicht gemeldet Abg. Trecieski. Ich habe mich aber gemeldet.

P r ä s. Der Abg. Umlauft ist auszulassen. der Abg. Trzeciesi aber vorzumerken.  Die Reihe trifft dem Abg. Fleischer.

Abg. Fleischer. Ich würde bei der Menge der Redner, die noch eingeschrieben sind, gerne auf das Wort verzichten, wenn ich nicht eine Verwahrung vorbringen müßte. Der Abg. für Rumburg hat in demselben Bedürfniß gesprochen, in dem ich zu reden habe, da ich einen Wahlbezirk vertrete, welcher 50 Taufend Weber enthält. Ich würde es dabei bewenden lassen, was der Abgeordnete für Rumburg gesprochen hat, aber der Abg. Brauner erwähnt mit wenigen Worten des Umstandes, welche Stimmung es unter dem österreichischen Volke in den verschiedenen Gegenden machen müsse, wenn dieser Credit für die Emporhebung der Gewerbsleute bloß für die Stadt Wien und ihre Vorstädte beschränkt würde. Ich will diesem Antrage des Abg. Brestel durchaus nicht entgegen treten, auch erkenne ich an, das exceptionelle Verhältniß, welches der Abg. Pillersdorff besonders für die Stadt Wien hervorgehoben hat, denn Wien hat jedenfalls die Opfer gebracht, welche wir anerkennen sollen, Wien ist aber auch, wie Pillersdorff erwähnt, das Herz der österreichischen Staaten, von welchem alles ausgehen und auch zurückfließen muß; nun ist aber gerade dieser Bezirk, den ich vertrete, und vielleicht auch nebst diesem, der Bezirk Rumburg, Asch und Reichenberg mit Wien so innig verbunden, daß ohne den Flor des einen, auch der Flor des andern unmöglich bestehen kann, und wenn der Verkehr und der Credit in Wien stocken, so stockt er auch sicher in unseren Bezirken, welche die Stoffe oder Artikel zu liefern haben, die dem hiesigen Handelsmanne zu seinem besseren Unterhalte dienen sollen. Ich will dem Antrage, wie ich schon erwähnte, nicht entgegen treten, ich behalte es mir. aber nur im Interesse meiner Wähler, welche auf die heutige Debatte sicher mit großem Interesse sehen werden, vor, zu einer gelegeneren Zeit einen separaten Antrag zu stellen, daß auch ein ähnlicher Credit zur Unterstützung der jetzt herabgedrückten Gewerbsverhältnisse auf diese Bezirke des nördlichen Böhmens ausgedehnt werde.

P r ä s. Der Abg. Heiß hat einen Verbesserungsantrag hierher gelegt, zur Unterstützung des nothleidenden Gewerbstandes in Wien, welchem eine Million Gulden der Staat und eine Million Gulden die Stadt Wien garantirt. Im Übrigen aber schließt er sich dem Antrage des Ausschusses an. Wünscht der Herr Antragsteller seinen Antrag jetzt gleich zu motiviren, oder erst bis der 1. §. zur Berathung kommen wird, da es mir scheint, daß eigentlich dieser Antrag das Princip selbst betresst.

H e i ß. Ich verkenne keinen Augenblick, was man der Stadt Wien durch die Erringung der Freiheit schuldig ist; allein eben so wie die Stadt Wien durch Erwerbs  Calamitäten gedrückt ist, eben so leiden auch die Provinzen und namentlich im Erzgebirge, nicht allen, daß sie durch ähnliche Calamitäten zu leiden haben, litten sie auch Wasserschaden.

Es sind dadurch Manche ihres Halbes und Gutes beraubt worden, und Hunderte von Familien unglücklich gemacht worden.

Es ist also höchst natürlich, daß, wenn der Stadt Wien ein solcher Subkurs gestattet wird, daß auch ich und meine Provinz, einen gleichen Anspruch machen werde und ich glaube, daß der Staat solches kaum aushalten könne.

D o t z a u e r. Ich ehre und achte den Antrag der Herren Goldmark und Brestel, sehe es aber auch für meine heil. Pflicht an, für meine Committenten zu sprechen, denn es sind die ärmsten im großen Kaiserstaate die Bewohner des böhmischen Erzgebirges.

Industrie und Gewerbe liegen feit Jahren, insbesondere aber feit dem Kriege in Italien ganz danieder, die Fabriken stehen wegen Mangel an Absatz.

Vor Jahren schon haben edle Menschenfreunde milde Gaben auf den Altar der Wohltätigkeit niedergelegt, aber schlecht wurde damit gebart, der Unterstützung  Verein in Prag kaufte vor 3 Jahren für mehr als 20. 000 fl. Conv. Mze. Spitzen, im Monate Juli d. I. standen sie beim Generalconsul Preis noch unverkauft in Hamburg; man kaufte für 16. 000 st. Leinwänden von schlechter Qualität, diese steht noch unverkauft in Prag, entzog also der Armuth Capital und Interessen.

Der Winter, und er ist sehr hart im böhmischen Erzgebirge, steht vor der Thüre, mit ihm Noth, Elend und Hungertod. Das Schicksal Schlesiens und Irlands haben wir zu erwarten, daher wolle die hohe Reichsversammlung in ihrer Weisheit einen Beschluß fassen, damit auch das traurige Los dieser Armen und wahrhaft Dürftigen erleichtert werde. J o n a k. Die Frage theilt sich nach dem Anfange der Debatte in zwei Theile. Es handelt sich, wie gerade jetzt berührt wurde:

1. um Hilfe, welche verschiedenen Gewerbszweigen in den verschiedenen Gegenden des großen Vaterlandes gegeben werden soll. Es handelt sich 2. um Bewilligung eines Credits für den leidenden Gewerbstand in Wien. Meine Herren! ich verkenne keinen Augenblick, im Gegentheile, mich berühren tief alle die traurigen Scenen, wie sie im Erzgebirge und in Schlesien vorkommen, an mir geht nicht spurlos vorüber, in welcher traurigen Stellung die Eisenwerke in Steiermark und Kärnthen sich befinden. Meine Herren! ich glaube, daß wir jetzt diese Frage nicht in Anregung nehmen können.

Kommt einmal der richtige Augenblick, wird es sich z. B. um Zollfragen handeln, wie wir einem oder dem anderen Erwerbszweige aufhelfen wollen, in wie ferne sich die Legislation dabei betheiligen soll, um fruchtbringend einzuwirken, werde ich einer der Ersten sein, der diese Proposition in jeder möglichen Weise zur Sprache bringen wird.

Ich glaube hier ist der Augenblick ein anderer, dringender, es soll dem kleinen Gewerbsstand  Wiens Abhilfe gegeben, und bald gegeben werden.

Glauben sie mir, meine Herren! der kleinere Gewerbsstand von Wien ist in einer sehr traurigen Lage. Der Arbeiter verdient sich wenigstens 25 kr. C. M., der kleinere Gewerbsmann verdient sich das nicht; er hat viele Kinder und hat manchmal nicht so viel, um davon leben zu können; es gibt 100 und 1000 von so Bedrängten. Die Ordnung und Sicherheit verlangt seine Hilfe. Auf das erste Alarmzeichen muß er Folge leisten und hat so nicht einmal die physische Zeit sich etwas zu erwerben.

Der Nationalwachdienst nimmt ihn in Anspruch, es ist nicht Fabel, sondern Wahrheit, daß er oft mit einem Stück Brot und einigen Kreuzern den Wachdienst bezieht; er verwendet seine Zeit dazu, die Ordnung und Ruhe der Stadt zu erhalten, er verwendet seine Zeit dazu, um die Basis der Freiheit immer mehr begründen zu helfen; die Calamität der Verhältnisse von der einen Seite nimmt ihn wieder in Anspruch, Stockung des Handels, Stockung der Gewerbe, Mangel an Absatz, Teuerung der Lebensmittel, kurz ein ganzes Heer von Umständen, welche traurig aus ihn einwirken. Meine Herren! Vor allem müssen wir den kleinen Gewerbstand nicht untergehen lassen, er ist eine Stütze, auf der sehr Vieles ruht. Vergessen wir keinen Augenblick, daß, wenn wir ihn fallen lassen, wir nur zwei Extreme haben werden, das ist das Proletariat, das ist die Tyrannei des großen Capitalisten. Wünschen wir nie eine Zeit her, wo der Gewerbstand ein Sclave  des Capitalisten ist; ich weise auf England und zum Theile auf Frankreich hin, was ist dort? Der kleine Gewerbstand liegt danieder, es gibt keinen kleinen Gewerbstand, es gibt nur Sclaven und Sclavenbesitzer und diese sind diejenigen, welche eben nichts haben, als Geld. Meine Herren! Wir müssen dem kleinen Gewerbstande aufhelfen; dieser kleine Gewerbstand ist der Stock des festen, kräftigen Bürgerstandes. Wir müssen diesen Bürgerstand kräftigen, ihn aufrecht erhalten, in ihm wurzelt die Ordnung und mit der Ordnung die Freiheit.

Dieser kleine Gewerbstand hat in Wien mit großer ungeheuerer Aufopferung für die Ordnung und für die Freiheit Ungeheueres gethan. Er thut es noch immer fort; zögern wir daher nicht, mäkeln wir nicht, wenn es sich darum handelt, ihm aufzuhelfen, ihm kräftig aufzuhelfen. Ich bin mit dem Antrage des Finanzausschusses einverstanden; ich gehe aber noch einen kleinen Schritt weiter; es heißt darin, es soll dieß Anlehen nur auf ein halbes Jahr unverzinslich sein; ich mache den Verbesserungsantrag: es soll auf ein ganzes Jahr unverzinslich sein. Ich werde sagen, warum!? Wissen sie, meine Herren, wann das halbe Jahr aus ist? Es geht aus im Winter und sie wissen, daß im Winter die Bedürfnisse schwerer zu erschwingen sind als gewöhnlich; wir verlangen dann die Zinsenzahlung zur dringendsten, zur ärmsten Zeit; nehmen wir dieses halbe Jahr aus, und das Opfer, welches wir mit ein paar Taufend Gulden Zinsen bringen, ist ganz unbedeutend, und so ist es möglich, daß zu einer viel günstigern Zeit die Rückzahlung erfolgen kann; da der Gewerbsmann Zeit genug bekommen hat, um sich noch aufzuhelfen, sich zu stärken und zu kräftigen, und vergessen wir nicht den Calcul, der sich leicht machen läßt, wenn seine Erwerbsfähigkeit gekräftigt wurde und er vielleicht auch erwerben wird ist die Steuerfähigkeit nach dieser oder jener Richtung erhöht, und was die Staatscasse an nachgelassenen Zinsen verliert, gewinnt sie in einem oder dem anderen Kanäle, durch welchen die directen oder indirecten Steuern einstießen. Was den weiteren Punct berührt, wie dem abzuhelfen ist, nämlich durch Vermittlung der Commune und durch die Anwendung einer Luxussteuer und Verbesserung des ganzen Steuereinkommens, muß ich gegen diesen Antrag mich unbedingt aussprechen, und weise auf eine Commission, die hier in Wien besteht, die nach liberalen Grundsätzen zusammengesetzt ist, und die Aufgabe, welche ihr vorgesetzt ist, nach dem vollstimmigen Ausspruche, der mir von den Gewerbsleuten zugekommen ist, richtig gelöst hat. Dieses oder ein ähnliches Comité wird unter vollständiger Verantwortlichkeit des Ministeriums viel zweckmäßiger sein, als die Mitwirkung der Commune, besonders wenn es durch das Ministerium zusammengesetzt, aus dem Volke und für das Volk sorgt; eine Luxussteuer einzuführen, führt weit und ist langwierig, das hilft nichts, wir aber müssen helfen, schnell helfen, und deßhalb bitte ich meine Herren, helfen wir heute? (Beifall.)

Potocky. Ich habe das Wort verlangt nach der Rede des Abg. Pinkas. Sobald der von der Commission unterstützte Antrag nicht als eine bloße Ausnahme betrachtet würde, sobald er aus was immer für einem anderen Grunde als eine Ausnahme für die Stadt Wien, also zufolge eines Principes gestellt werden wolle, so müßte ich im Namen der Stadt Krakau auch den Stand dieser Stadt vorlegen, und für diese Stadt eine Anleihe von der hohen Versammlung verlangen. Ich weiß aber, daß wenn ein jeder Abg. für die Stadt, die er repräsentirt, so eine Anleihe zufolge der Ereignisse, zufolge des schlechten Zustandes bitten möchte, so würden wir mit unseren Anträgen zum absurden hinkommen, da müßten wir die ganzen Finanzen des Staates erschöpfen, um einer jeden Forderung Genüge zu thun. Ich werde also die hohe Versammlung bitten, diesen Antrag als eine Ausnahme zu betrachten, und zwar als eine Ausnahme für die Residenzstadt und keinen anderen Antrag für je eine andere Stadt anzunehmen, weil ich dann die Pflicht hätte, für die Stadt, die ich repräsentire, das Wort zu nehmen und eben dasselbe zu begehren.

Diese Erklärung habe ich geglaubt thun zu müssen, weil doch ein jeder von uns eine Verantwortlichkeit zu Hause hat, und er muß immer vor seinen Mandanten klar anstehen, daß er in gar keinem Momente, die Interessen seiner Mandanten vergißt.

Ich muß demnach nochmall diese Bitte stellen, den Antrag als eine Ausnahme nicht als zufolge eines Principes, sondern zufolge der Ereignisse, zufolge Gründen, die ich hier nicht zu erläutern brauche; aber nicht diese Ausnahme auf andere Städte wieder auszudehnen, sonst, wie ich sage, müßte ich mir vorbehalten, auch einen Antrag für die Stadt Krakan zu machen.

Zimmer. Ich unterstütze den Antrag des verehrten Herrn Abg. Brestel auch dann, wenn man ihn bloß als eine ausschließliche Ausnahme für Wien betrachten würde, weil die Gewerbsleute Wiens eben eine Ausnahme von den andern Gewerbsleuten der Monarchie machen.

Sie sind es, welche nebst den Studenten, diesen Helden der Freiheit, zunächst die Freiheit gründeten, schützten und förderten, sie sind es, denen wir die höchste Ehre unseres Lebens, daß wir hier als Vertreter der freien Völker Österreichs sitzen, vorzugsweise danken. Lassen wir die Gewerbsleute Wiens verkümmern, so fällt eine der mächtigsten Stützen der Freiheit und Ordnung zugleich. Sie sind zwar nicht der Ansicht, daß die Freiheit bloß in der Ordnung und Gesetzlichkeit besteht, diese echt Metternich'sche Ansicht theilen sie nicht, sie sind zwar nicht der Ansicht, daß ein Zettel am Hute mit der Aufschrift: "wir wollen den Sicherheitsausschuss" ein revolutionäres Zeichen fei, sie sind nicht der Ansicht, daß man auf einen anonymen Brief hin, eine Körperschaft, die sich um die Freiheit hoch verdient gemacht hat, verdächtigen soll. (Beifall.) Sie haben die Ordnung geschützt und befördert, wo man ihr freventlich nahe getreten ist, ohne deßhalb in die conservative Leidenschaft der Patrizier zu verfallen. Sie haben mit Geduld und Mannhaftigkeit die Freiheit geschirmt. Die Regierung wüßte von dem Elende dieser ehrbaren aber verarmten Gewerbsleute, sie hat jedoch nichts gethan, sie hat uns keine Vorschläge gemacht in dieser Beziehung, im Gegentheile geht das Gerücht, daß die Regierung Millionen hingeschleudert hat zum Kampfe gegen die Ungarn, wenn es wahr ist, daß die Regierung Millionen dazu hingegeben hat zu einem Kampfe der Reaction, zu einem Kampfe der Ungesetzlichkeit (Beifall, Zischen), so würde ich darauf antragen, daß die Regierung sofort in Anklagezustand versetzt werde.

Präs. Der Abg. Polaczek hat das Wort.

Abg. Polaczek. Als Abgeordneter eines Bezirkes, in welchem Gewerbe und Industrie nicht nur der vorzügliche, sondern fast der ausnahmslose Erwerbszweig sind, würde ich sogleich für meine bedrängten Committenten das Wort nehmen, daß sie auch durch einen gleichen Credit unterstützt werden, wenn mich nicht die Gründe, welche der Abg. Pillersdorff und Brestel für Wien allein geltend gemacht haben, wenn mich nicht die Dankbarkeit dafür, daß Wien die Errungenschaften, die es mit seinem Blute erkämpft hat, allen Völkern der Monarchie ohne sich das Mindeste vorbehalten zu haben zu Theil werden ließ, bestimmen müßten, Wien diese ausnahmsweise Unterstützung vorerst zukommen zu lassen. Die Ansicht, daß die unruhigen Bewegungen in Wien allein an dem Nothstande der Gewerbstreibenden Schuld tragen, ist nach meiner Meinung unrichtig; die Stockung ist allenthalben, und warum würde sie allenthalben sein, wenn die Unruhen in Wien allein den Nothstand der Gewerbsleute daselbst bedingen würde. Es ist der Übergangszustand von der Gedrücktheit, in welcher die Völker früher geschmachtet haben, in jenen der Freiheit, welcher diese allgemeine Stockung herbeiführte. Sobald diese Freiheit garantirt und festbegründet und durch Ruhe und Ordnung gesichert sein wird, dann wird sich Industrie und Handel wieder heben. Ich stimme unter solchen Umständen unbedingt für die ausnahmsweise Creditsbewilligung für Wien, behalte mir jedoch vor, in der Folge, wenn ähnliche Anträge vorkommen sollten, auch für die von mir vertretenen bedrängten Gegenden dasselbe in Anspruch zu nehmen.

Präs. Der Abg. Borrosch hat das Wort.

Borrosch. (Von der Tribüne.) Ich wünsche vor Allem, daß die Erörterung des Antrages nicht auf fremde Gebiete hinüber gespielt würde. Darüber hat Niemand einen Zweifel, daß Wien, wie es in der Sage heißt, dem Pelikane gleich, sich die Brust aufriß, um seine Jungen  die Provinzen  mit dem Blute der Freiheit zu tränken (Beifall.)

Wir dürfen jedoch einen Gesichtspunkt nicht aus dem Auge verlieren. Von jeher hat Wien in allen Provinzialhauptstädten eine Eifersucht erregt, wie sie auch gegen Paris in den Departements stattfindet, aber bei weiten nicht in tiefem Grade, weil die Departements längst zu einer solchen Ungebdeutendheit herabgesunken sind, zu welcher, wie ich im Interesse der Freiheit hoffe, die Provinzen, oder in anderer Weise neu gegliederten Bestandteile des österreichischen Staates niemals werden verurtheilt sein, indem darauf nur durch Unterdrückung der Volksfreiheit, zu Gunsten eines einzigen Centralpuncte hingewirkt werden könnte. Diese Scheelsucht entstand großenteils durch das Bündniß, welches der Staat mit der Nationalbank eingegangen hatte, was zur Verarmung wesentlich beitrug, die Provinzialstädte wähnten, hier sei ein Eldorado, während dieses verhältnismäßig dein Wiener Gewerbstande sehr wenig zu Guten kam, weil außer den für ihn abfallenden Brosamen des Luxus, nur ein verderblicher Staatspapierhandel, eine erkünstelte Geldagiltage und die saubere Stockjobberei herbeigeführt wurde. Dieses war für die Provinzen kein Gewinn; sie alle wissen jedoch, daß, wenn hier die Freiheit nicht gesiegt hätte, Ströme von Blut, in den Provinzen vergossen, nicht würden hingereicht haben, die Freiheit auch dort zur Wahrheit zu machen. Sie alle wissen, wenn die heilige Flamme der Freiheit hier verlöschen sollte, bald in allen Provinzen die Freunde der Freiheit ihre Häupter mit Asche bestreuen konnten. (Beifall.) Diesen so verschiedenartigen Gefühlen Rechnung zu tragen, halte ich für Pflicht und für politische Weisheit, und auf dem höhern nationalökonomischen Standpunkte wurde ich überhaupt die Frage von der Seite auffassen ob wir den Gewerbstand lebenssaftig zu machen vermögen. Nicht den ganzen Gewerbstand, z B den Händel gewiß nicht, er liegt danieder in ganz Mittel Europa, und selbst, wenn ein Staat alle möglichen Finanzquellen noch unerschöpft besage, würde er nichts vermögen, denn es hangen die Bedingungen eines besseren Zuständen eben ab von jenen in ganz Mittel Europa. Dem kleinen Gewerbstande kann man aber einigermaßen aufhelfen, seine Beziehungen sind nicht weithin sich erstreckend, etwa dem Auslande gegenüber, sondern er dient den kleinen eindeutnischen Bedürfnissen, welche stets befriedigt werden müssen, für welche sich stets Consumenten  finden. Dazu bedarf er des Credits, der Sicherstellung, damit er nicht ganz veratme, und durch eine solche Hilfeleistung erhalten wir in diesem Zweige der Gewerbetätigkeit die mischende Klub, daß sie steuerfarbig bleibe, abgesehen davon, daß gerade der kleine Gewerbstand einen großen Theil der Steter mittelbar durch einen ungeheuert Aufwand von Zeit Capital, ja sogar mit Einsetzung der Gesundheit und des Lehens, im Dienste der Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe und Sicher heißt abtragt. Ich wurde daher jedenfalls beantragen, den Credit auf 4 Millionen auszudehnen, für jetzt gleich die 2 Millionen für Wien zu votiren, für die weiteren 2 Millionen aber uns Vorlagen bezüglich der hier vertretenen Provinzial Hauptstädte und den industriellen Centralpuncte anfertigen zu lassen Ich will durchaus die Auffassung abgewiesen haben, als sei hier eine Unterstutzung des Antrages in der Art gemeint, wie man sie Verarmten gewährt, keineswegs, sondern eine ehrenhafte Fortfristung der Gewerbthätigkeit beabsichtige ich. Es war von Luxussteuern die Rede, ich betrachte das nur als ein Mittel zur weiteren Verarmung, denn wer Dienst lebte weggibt, vermehrt das Proletariat, wem Wagen und Pferde besteuert werden, der gibt oft um dieses Steuerbetrages willen die Equipage auf, wollen Sie eine Luxussteuer, so weiß ich nur eine einzige Art derselben, von der man mit Gewißheit voraussetzen kann, daß sie durchaus nicht zur Vermehrung des Proletariats betragt, indem Niemand um dieser Steuer willen, seinen Luxus beschrankt Das ist ein Kreuzer vom Zinsgulden, über einen gewissen Zins hinaus, etwa in den Provinzen über 200 fl C. M, hier in Wien allenfalls über 400 fl C. M. Da konnen Sie gewiß sein, daß Niemand ein größeres Quartier aufgeben wird, weil er einen Kreuzer vom Gulden beitragen soll Gegen die unmittelbare Überreichung der Darlehensverheilung schon im vorhinein an ein bestimmtes Stadtorgan, müßte ich mich bestimmt erklären, da es nur allzu leicht zu Patronganzen, Willkürlichkeiten führt, und erwarte, daß bei Begründung der Modalitäten auch in dieser Hinsicht uns geeignete Vorschlage werden gemacht werden, so wie ich auch im Antrage des Berichterstatters das Maß der Zeit gänzlich vermißt habe, ebenso die Betrage des Minimums und Maximums, denn es kann dem Einers mit 20 fl C. M geholfen sein, der Andere aber durchaus 200 fl. bedürfen Hinsichtlich der Verzinsung unterstutze ich den Antrag eines frühern Redners, denn obschon sie über die Wintermonate nicht stattfindet, sondern erst um März stattfinden soll, so durfte es doch sehe zweckmäßig sein, ein ganzes Jahr dafür zu bestimmen. (Beifall)

Mayer. Wir haben in dieser Frage das Princip anerkannt, daß dem Gewerbstande im Allgemeinen nicht durch Unterstützung aus den Staatsmitteln aufgeholfen werden könne Daß dieses bloß ein künstliches für die Dauer nicht ausreichendes Mittel sei, sondern daß der Gewerbstand im Allgemeinen belebt werden muß, von dieser allgemeinen Regel wollen wir eine Ausnahme machen im Interesse der Stadt Wien, soll diese Ausnahme nicht weitere Exzeptionen nach sich ziehen, so muß sie auch vollständig begründet sein, und ich glaube, daß sie vollständig begründet ist. Aber in der Rucksicht, das es jedes Vertreters Pflicht ist, auch die Leiden des Gewerbsstandes jener Gegend, die ihn gesendet, zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, erlauben sie mir, zu bemerken, daß in der Stadt B und den Besitzenden obwaltet Wir haben durch die Freigebung des Weber  Gewerbes gegenwärtig vielleicht 18 auch 45 Tausend, die nichts mehr mit dem Gewerbe verdienen, was sie erlernt haben, deren Hand aber auch nicht dazu geeignet ist, um von Erdarbeiten leben zu konnen, viele davon leben wider thun Willen von Unterstützung.

(Der Fall des Abg Schmitt über die Stufen von der Tribune, und die dadurch erfolgte Ohnmacht desselben, verursachte eine kleine Störung in der Sitzung.)

Präs Der Vorfall, welcher die Sitzung auf einige Augenblicke unterbrach, ist derart, daß keine Lebensgefahr für den Abg. Schmitt zu befurchten ist, es ist bloß ein localer Schmerz und er wird sobald in sein Haus transfert werden.

Mayer Diese Stockung des Gewerbes hauptsachlich der Schafwolle  Industrie in Brunn, der Eisen  Industrie in Krain und viele andere Industriezweige haben zunächst ihren Grund in den politischen Wirren, hauptsachlich aber in den traurigen Vorfallen in Italien und Ungarn, als den Hauptabsatzorten der Brünner Wollwaarenproducte; sollen die Gewerbe im allgemeinen wieder belebt werden, so ist dieß nur möglich, wenn Handel und Verkehr sich wieder belebt. Handel und Verkehr gleicht dem Blute im menschlichen Körper, welches seine eigene Bahn verfolgt, obschon er hie und da durch Zollschranken in seiner freien Entwicklung gehemmt und zu unterbinden gesucht wurde und von diesem freien Umlauf des Handels und Verkehrs war unsere Residenz das Herz, der Mittel und Centralpuncte.

Wir müssen bei den Calamitäten, welche die Gewerbe getroffen haben, wesentlich unterscheiden das Allgemeine, ich möchte sagen, die allgemeinen Geburtswehen unserer Freiheit, die wir auch, da wir alle die Freiheit wollen, gemeinschaftlich tragen müssen, und dadurch würden wir das Princip nicht verletzen, daß Gewerbe und Industrie durch den Staat wieder neu belebt werden, was schon durch das Wiederkehren des Vertrauens geschehen wird. Bezüglich Wiens meine Herren, treten Umstände ganz eigentümlicher Art ein, nicht bloß das allgemeine Schwinden des Vertrauens in Folge der politischen Umstände ist die alleinige Ursache des Darniederliegens der Gewerbe in Wien, hier sind noch andere lokale Gründe zu berücksichtigen.

Der Bürger und Gewerbsmann Wiens mußte vom 13. März an, seinen Dienst als Nationalgardist, als Stütze der Freiheit unterbrochen leisten, dieß meine Herren können wir für keine unserer Provinzial  Hauptstädte in dem Maße geltend machen.

Das ist der erste wichtige Grund, der eine Ausnahme für Wien rechtfertigt. Meine Herren, es ist noch ein zweiter Grund, die Zahl der Gewerbe Wiens war nicht berechnet bloß auf den Absatz an die Bevölkerung, der Absolutismus hat einen Luxus ganz eigener Art geschaffen, und dieser Luxus hat Tausende und abermals Tausende Wiens ernährt. Mit dem Fallen desselben sind alle diese Gewerbe darniedergelegen und die vielen dabei beschäftigten Arbeiter brotlos geworden.

Ich erlaube mir nur, in soweit ich die Verhältnisse Wiens kenne, auf die Wagenfabrication hinzuweisen, meine Herren! das ist eine Wunde, welche keine unserer Provinzialhauptstädte erhalten hat, und kein Theil des Landes, denn sie sind nicht aus Luxusgewerbe angewiesen gewesen. Die Gewerbe Wiens sind nicht beschränkt aus die Einwohner, sie sind, insofern man Polizei  Gewerbe damit meint, eingerichtet auf die große Frequenz der zuströmenden Fremden. Die politischen Wirren haben auch diese häufige Frequenz gestört, und darin haben sie einen 3. Grund des Darniederliegens der Gewerbe Wiens, welchen wir wieder für keine unserer Provinzialhauptstädte in Anspruch nehmen können.

Ich glaube daher, daß es hinlänglich motivirt erscheint, daß Wiens Gewerbsleute, welche durch die Freiheit nicht bloß die allgemeinen Geburtswehen, sondern große rein örtliche Nachtheile in einem so großen Maße zu tragen haben, ausnahmsweise aber nur allein eine Unterstützung zur Belebung des Credites und darin die Möglichkeit finden, ihre Kräfte zu verwenden, die Möglichkeit finden, ihren redlichen Willen zu arbeiten auch wieder einmal verkörpern zu können. Doppelt drückend muß es sein für einen Bürger, der arbeiten will, aber wegen unverschuldetem Mangel an Credit und Betriebskapital nicht arbeiten kann.

Meine Herren! ein solch' redlicher Gewerbsmann ist viel schlechter daran, als der Arbeiter, der täglich 25 kr. bezieht, während der Bürger Monate hindurch vielleicht nicht diese Summe ins Verdienen bringt. Aus diesen Motiven muß ich mich auch gegen eine beantragte Luxussteuer für Wien geradezu aussprechen.

Wollen sie damit, meine Herren, noch jene Gewerbe, die vom Luxus theilweise eine Beschäftigung finden, ganz vernichten? Wollen sie denjenigen Erwerb, der auf die Verfertigung von Luxusgegenständen für einzelne Gewerbstreibende hervorgeht, unmöglich machen, und wollen wir dann nicht einmal das allgemein gültige Besteuerungsprinzip in seiner Totalität auffassen und einführen eine gleiche Einkommensteuer? Sollen wir wieder auf einzelne Steuerobjekte hingreifen? Wir wissen da wieder nicht, wo wir den rechten Mann treffen, wenn wir solche einzelne Objecte besteuern und viele andere, welche die Objecte nicht haben aber ihre Capitalien verbergen, daß wir die freilassen von Beiträgen zu den Bedürfnissen des Staates. Solche Luxussteuern meine Herren erscheinen nirgends gerechtfertigt, sie würden aber am allerwenigsten jetzt in Wien gerechtfertigt erscheinen. Ich erlaube mir noch einen ganz speciellen Grund anzuführen, warum ausnahmsweise und allein eine Unterstützung des Gewerbsstandes Wiens durch Staatsmittel gegenwärtig und so schnell als möglich herbeigeschafft werden muß. Die provinciellen Vertreter müssen berücksichtigen, daß der Wiener Markt vor der Thüre ist, und daß von dem Verkehre in Wien, von dem Absatze der in den Provinzen erzeugten Producte die Möglichkeit abhängt, ob unsere Arbeiter den Winter hindurch in Fabriken werden beschäftigt werden, ob die Industriellen weiter werden arbeiten können. Dazu ist Ruhe und Ordnung vorzüglich nothwendig. Ruhe und Ordnung kann aber dann nur erhalten werden, wenn die staatsbürgerliche Gesellschaft die Grundbedingungen dazu bietet, und eine dieser unerläßlichen Bedingungen ist bei der gänzlichen Verarmung des hiesigen Gewerbsstandes der Betriebsfond, nicht als ein Geschenk, denn ein Geschenk wollen wir ja nicht machen, sondern als Credit. Wir dürfen dieß gar nicht so hoch anschlagen, wir bringen ja kein so großes Opfer aus allgemeinen Staatsmitteln, wenn wir 2 Millionen bewilligen, und wenn wir noch bedenken, daß sie billig verzinset werden. Ja ich erlaube mir sogar die Hoffnung auszusprechen, daß der alleenfällige Zinsenantgang für den Staat sehr unbedeutend sein wird. Eine Hauptbestimmung der Nationalbank ist es ja, auch die Gewerbe zu unterstutzen, die Industrie, den Handel zu begeben.