hat, was ich zu sagen beabsichtigte, indem ich aber als Redner bereits eingeschrieben bin, so muß ich den Vorwurf, welchen der Abgeordnete für Humpoletz den Abgeordneten für Wien, wenn auch nur ironisch vorgebracht, auf das Entschiedenste zurückweisen. Wir kennen die Noth des Wiener Gewerbstandes, aber ich glaube, daß wir, wenn wir auch die Repräsentanten der Stadt Wien sind, wir nicht ausschließlich nur für die Interessen der Hauptstadt Sorge tragen, Wir haben auch ein Herz für die Leiden der Bewohner Schlesiens, welche ein Abgeordneter uns so ergreifend geschildert hat. Wir haben ein Herz für die Leiden der Bewohner des böhmischen Riesengebirges, die ein anderer Abgeordneter mit herzzerreißenden Farben vor die Augen führte. Indessen, meine Herren, wenn Sie erwägen, daß die Bevölkerung Wiens zuerst das Panier der Freiheit erhob, daß sie für die Freiheit noch fortwährend große, sehr namhafte Opfer bringt: so werden Sie es den Abgeordneten für Wien nicht übel nehmen, daß wir mit diesem Antrag vor die Kammer treten, mit einem Antrag, welcher dem Staatsschatze nicht nahe tritt, indem dieses unverzinsliche Anlehen in, wie ich hoffe billigen Raten wieder zurückgezahlt werden wird. Nur mit Rücksicht, daß durch den Handelsminister für die dringendste Noth mit 500. 000 Gulden, die zu Vorschüssen bestimmt sind, bereits gesorgt sei, nur mit Rücksicht aus diese Erklärung trete ich dem Antrage des Abgeordneten Pinkas sei.

Präs. Es ist Niemand mehr als Redner eingeschrieben, ich erlaube mir daher den Antrag des  Abg. Pinkas zur Abstimmung zu bringen, er lautet: "Der Antrag des Abg. Brestel ist der Finanz Kommission mit dem Auftrage zuzuweisen, hierüber binnen 24 Stunden den Bericht der h. Kammer vorzulegen. "Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag stimmen, wollen dieß durch Ausstehen kund geben. (Majorität.) In Folge dessen muß morgen die Plenarsitzung abgehalten werden; ich werde mir erlauben, am Schlüsse der Sitzung die Stunde in Antrag zu bringen. Die Herren Glieder der Finanzcommission werden wohl anwesend sein. Ich glaube daher, es wird nicht nötig sein, erst eine schriftliche Einladung an die Herren richten zu lassen. Ich bitte sich an den Herrn Schriftführer Streit zu wenden, daß er den Antrag übergebe, und bitte, falls es die Finanzcommission für nötig befinden sollte, daß das Gutachten gedruckt werde, den Druck noch heute Nachts zu veranlassen.

Abg. Ich bitte heute die Präs. Wahl zu vertagen, indem sonst die Finanz Commission noch weniger im Stande sein wird, zu arbeiten.

Abg. Pillersdorff. Ich bitte die Stunde zu bestimmen, wann die Finanzkommission sich versammeln soll.

Präs. Die Stunde kann ich nicht bestimmen, weil ich nicht weiß, wie lange die Vormittagssitzung dauern wird. Was die Präs. Wahl anbetrifft, wäre es wünschenswerth, daß sie vertagt würde, indem die Finanzkommission sonst nicht zusammentreten, und ihren Bericht binnen 24 Stunden abgeben könnte. Überdies erlaube ich mir, in Antrag zu bringen, daß morgen Vormittag die Sitzung über den Bericht der Finanzkommission, Nachmittag die 

Präs. Wahl stattfinde. H e i n. Herr Präsident, ich erlaube mir die einfache Bemerkung, daß morgen Vormittag die 24 Stunden noch nicht herum sind für den Finanzausschuss, indem heute nach Ende der Sitzung beiläufig um l oder 2 Uhr erst diese Zeit beginnen kann, früher kann der Finanzausschuss nicht zusammentreten. (Unruhe.) Ich trage deßwegen an, daß morgen eine Nachmittagssitzung stattfinde. Präs. In dieser Beziehung waren wir noch nicht einig, zu welcher Stünde morgen Früh die Sitzung zu halten fei, und es kann eben eine Stunde in Antrag gebracht werden, welche die letzte von den 24 Stunden sein wird. (Heiterkeit.) Pillersdorff. Auf diese Bemerkung glaube ich bloß erwidern zu müssen, daß der Finanzausschuss den Gegenstand so auffassen wird, daß er morgen bei dein Beginne der Sitzung seinen Bericht an die Reichsversammlung zu erstatten hat. (Bravo.)

Borrosch. Ich meine, wegen der Zeit erledigt sich dieß ganz einfach; eine Stunde nachdem wir von hier weggegangen, finden wir uns wieder bei der Finanzausschusssitzung ein. (Ruf: das wird schon der Herr Präsident bestimmen.) Es ist aber eben noch nicht bestimmt worden. Könnte man nicht auch den Herrn Finanzminister und den Herrn Handels  Minister mit einladen?

P r äs. Ich glaube, dazu bedarf es keiner eigenen Ermächtigung, indem jede Kommission vermöge der Geschäftsordnung befugt ist, die Herren Minister dazu einzuladen. Wünscht noch Jemand das Wort in dieser Angelegenheit?  Über die Bemerkung des Abg. Smolka in Betreff der neuen Zusammensetzung der Abteilungen muß ich mir die Bemerkung erlauben, daß die vorgebrachte Einwendung ganz richtig ist, und daß die neue Zusammensetzung daher etwa nach einer Woche stattzufinden hätte, indem am 27. Juli nach Ausweis des Protokolls der Beschluß über den §. 34 der Geschäftsordnung gefaßt, und die Ausführung desselben sogleich mit beschlossen wurde; es kommt daher Samstag von der Zusammensetzung der neuen Abteilungen ab, und es wird ferner der Tag festgesetzt werden. Bevor wir zum 2. Gegenstand der heutigen Tagesordnung schreiten, erlaube ich mir eine Eingabe, die mir so eben von einigen Abg. aus der Bucowina mitgetheilt wurde, vorzulesen; sie betrifft die Wahl in die Kommission für das Entschädigungsgesetz. Ich glaube es ist dringend, weil die Wahlen jedenfalls bald zum Abschlusse gelangen müssen und  eine Eingabe, die darauf Bezug nimmt. Sie wurde überreicht vom Abg. Basil Morgotz Wasil Kirsti Lukie Kobylitza Georgi Timisch Ivan Dollenczuck. Hohe Reichsversammlung! Die Unterzeichneten Reichstagsdeputierten aus der Bucowina erklären hiermit, daß sie zu der für die Bucowina bestimmten Commission keinen ihrer Deputirten zum Vorsitzer wählen werden, weil die Unterzeichneten der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die übrigen 3 Deputirten aber, obgleich der deutschen Sprache mächtig, durchaus das Vertrauen der Unterzeichneten nicht besitzen.  Die Unterzeichneten ersuchen daher, die h. Versammlung möge ihnen erlauben, daß sie sich einen Vorsitzer aus den übrigen Herren Abg. wählen dürfen, oder aber, daß sie ganz zur Commission Galizien mitgetheilt werden mögen. Wien, am 11. September 1848. Ich glaube die Wahlen wurden in Rücksicht auf die ordnungsmäßige Vornahme derselben nicht bekämpft oder wenigstens ist das Gegentheil der Ordnungsmäßigkeit bisher nicht nachgewiesen worden, sie sind auf Grundlage des gefaßten Beschlusses vorgenommen worden; ich glaube die Eingabe erledigt sich dadurch, daß man sie lediglich zur Kenntniß nimmt, und auf die stattgefundenen Wahlen hinweiset. Ist die h. Versammlung damit einverstanden. Dilewski. Ich bitte ums Wort. Als wir zu dieser Wahl aus dem Gouv. Galizien schritten, haben wir dieses Mißverständniß zwischen den einzelnen Gliedern der Bucowina erfahren, daß gerade die 3 Glieder, die der deutschen Sprache mächtig sind, nicht das Vertrauen der übrigen Abg. aus der Bucowina haben, und die übrigen nämlich, diejenigen gerade, welche sich unterschrieben haben, haben erklärt, daß sie so stimmen, und dahin ihre Wahlen lenken werden, wohin wir sie lenken. Wir haben also mit Berücksichtigung auf die Bucowina den Abg. Wienkowski gewählt, weil er dort als Fiscaladjunct in dieser Provinz durch mehrere Jahre gewesen ist, und die dortigen Verhältnisse genau kennt. Dieß glaube ich ist eine gültige Berücksichtigung der Interessen der Bucowina, um so mehr, da er auch der Sprache mächtig ist, die dort gesprochen wird. In dieser Hinsicht haben wir dem Vertrauen dieser Abgeordneten ganz entsprochen und uns nicht darein fügen können, was die ändern zwei Abgeordneten zum Gegenstande eines Protestes gemacht haben.

Präs. Ich glaube die Sache ist als erledigt anzusehen, falls Niemand eine Einwendung dagegen erhebt.  Es sind die Herren Minister anwesend, falls Jemand eine Interpellation zu machen wünscht. Minister des Äußern Wessenberg. Ich habe auf die Interpellation des Herrn Deputirten Goldmark in Bezug auf die italienischen Angelegenheiten zu erwiedert. (Liest.) (Viele Abgeordnete verlassen ihre Plätze und umstellen den Minister, welcher mit sehr leiser Stimme die Antwort abzulesen beginnt.)

Abg. Ich bitte, daß ein anderer Minister die Antwort liest, denn wir verstehen ja Alle nichts.

Präs. Gibt ein Glockenzeichen, und ersucht die Abgeordneten wieder ihre Plätze einzunehmen und die Unruhe zu vermeiden. (Mehrere rufen von der Tribune.) (Kriegsminister Latour liest die Antwort vom Platze.)

Ad 1. Die leitenden Grundsätze des Ministeriums in den italienischen Angelegenheiten sind: die Ehre und Würde des Kaiserreiches zu wahren und dessen Interessen bestens zu vertheidigen.

Ad 2. Über die Unterhandlungen kann, so lange solche im Gange sind, keine Mittheilung gemacht werden, nur so viel kann gesagt werden, daß die Meditation Englands und Frankreichs für die Herstellung des Friedens angenommen worden.

Ad 3. Ist das Ministerium entschlossen, Alles aufzubieten, um einen Krieg zu vermeiden, jedoch immer mit Wahrung der National  Ehre. (Bravo.)

Ad 4. Die sicilianischen Angelegenheiten liegen außer dem Bereiche des dießseitigen Wirkungskreises.

Ad 5. Fürst Felix Schwarzenberg ist zum österreichischen Bevollmächtigten ernannt, als mit den italienischen Verhältnissen vorzüglich vertraut.

Ad 6. Modena durch Familienbande durch Rehservilität mit Österreich verbunden, hat gerechte Ansprüche auf österreichischen Schutz. (Zischen.)

Ad 7. Die auf die bisherigen Verhältnisse in Italien sich beziehenden Verträge sind meines Wissens alle gedruckt. (Hierauf bemerkt der Kriegsminister noch.) Das ist die Erklärung des Minister des Äußern, mit welcher das Ministerium vollkommen einverstanden ist.

Abg. Goldmark. Auf diese Antwort erlaube ich mir als Interpellant zu bemerken. 

P r ä s. Ich muß bemerken, daß über Interpellationen keine Verhandlungen gepflogen werden können, wenn der Interpellant eine neue Interpellation zu machen wünscht, so steht es ihm frei, aber eine Verhandlung kann ich nicht zulassen.

Abg. Goldmark. Ich will durchaus keine Verhandlung; so oft auf eine Interpellation eine Antwort gegeben wird, steht es dem Interpellanten zu, seine Meinung zu sagen, ob er damit zufrieden ist oder nicht. (Vom Centrum: Nein, nein.)Ich muß erklären, daß ich mit dieser Antwort nicht zufrieden sein kann, und muß ersuchen. 

Präs. Ich muß ersuchen den Interpellanten früher die Erklärung abzugeben, ob er eine neue Interpellation zu machen wünscht oder nicht. Abg. Goldmark. Es ist eine neue Interpellation als Beantwortung der Antwort des Ministeriums.

Präs. Ich kann nicht begreifen, wie eine Antwort zugleich eine Frage sein kann. (Lachen)

Goldmark. Ich habe eine neue Interpellation. Borrosch. Wenn eine Antwort einen Interpellanten nicht genehm erscheint, so hat er offenbar das Recht, weiter zu fragen, und der Herr Goldmark hat ausdrücklich erklärt: Ich stelle als Interpellant, wo er unterbrochen wurde.

Präs. Es liegt die Erklärung klar vor, ich glaube also die Interpellation zulassen zu konnen. G o l d m a r k Ich muß also bemerken, daß meiner Ansicht nach, die ich schon in meiner früheren Interpellation ausgesprochen habe, die Minister sowohl die Rathe der Krone, als auch im eigentlichen Sinne des Wortes, die Minister des Volkes sind; als von solchen muß das Volk, wenn die Verantwortlichkeit der Minister nicht bloß ein leeres Wort sein soll, von den Schritten des Ministeriums vollständige Kunde erhalten. Vollständige Kenntniß aber haben wir aus der Mitteilung, welche uns das h. Ministerium gegeben hat, nicht entnommen. Ich kann also mit der Erklärung des Ministeriums, wenn uns so lange die Verhandlungen im Gange sind, über die Instructionen, welche den früher leitenden Männern des Ministeriums gegeben worden sind, nichts mitgeteilt wird, nicht zufrieden sein. Ich muß weiter fragen, ob wir als Vertreter des österr. Volkes, und oh das Ministerium, welches von diesen Vertretern des Volkes das Mandat übernommen hat, ob dieses Ministerium gesonnen sei, Schutz und Trutz  Bündnisse aus Familienrücksichten, wenn diese gegen die Freiheit der Volker sind, einzugehen (Beifall), und ob das Ministerium der demokratischen Partei gesonnen sei, Bündnisse, welche Metternich eingegangen hat, aufrecht zu erhalten. (Beifall.) Ferner muß ich noch die Frage stellen, ob das Ministerium gesonnen ist, in so weit als es als tunlich erscheint, die Instructionen des Fürsten Schwarzenberg, Grafen Hartig und des Feldmarschalls Radetzky und andere Papiere, die bezüglich sind auf die italienische Angelegenheit, auf den Tisch des Hauses nieder zu legen.

Minist. Wessenberg. Es kann nur geschehen, wenn wir zu einem Resultate gelangen, während der Verhandlung steht es mir nicht zu; ist dieß in keinem Lande üblich, am allerwenigsten in einem konstitutionellen Staate.

 Goldmark. Die Verhandlungen mit Sardinien und den anderen ausländischen Mächten, will ich nicht berücksichtigen, aber die Verhandlungen mit Italien als einen Teil unserer Monarchie, von diesen Verhandlungen soll kein Geheimniß gemacht werden. (Ruf vom Centrum: zur Ordnung.) Ich ersuche den Herrn Präsidenten, diejenigen Herren zur Ordnung zu rufen, die mich zur Ordnung rufen (Bravo), ich frage, mit welchem Rechte diese Herren den Ordnungsruf verlangen.

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß meines Wissens der Ordnungsruf nicht erfolgen sollte, aber wohl der Ruf: zur Sache; denn diese Sache ist abgetan, weil die Interpellation vollzogen ist. Ich erlaube mir daher, falls nicht eine neue Interpellation beabsichtigt wird   

Goldmark. Ich erlaube mir, als auf die weitere Bitte darauf zurück zu kommen, ob das hohe Ministerium seinem Versprechen gemäß, die Akten bezüglich der Untersuchung über die Urheber des I7. Mai auf den Tisch des Hauses niedergelegt hat

Präs. Bisher ist mir und dem Vorstandsbureau noch nichts vorgelegt worden. Wünscht noch Jemand eine Interpellation vorzunehmen? Min. Wessenberg. Ich habe noch eine frühere Interpellation des Abg Heimerl zu beantworten, und muß nur um Verzeihung bitten, daß ich so lange damit gezögert habe. Die Rechte der Krone Böhmens in Bezug auf die Lausitz gründen sich auf den Traditionsreceß dieses Markgrafenthums vom Jahre 1635 und den Traditionsabschied von 1636.Sie umfassen wesentlich drei Gegenstände:

1. Die Oberlehnherrlichkeit. 2. Das Schutzrede über die katholische Religion, namentlich über die katholisch geistlichen Korporationen in der Lausitz. 3. Ein eventuelles Heimhallsrecht. Als im Jahre 1815 die Niederlausitz und ein Teil des oberen Markgrafenthumes an Prenfen gediehen, verzichtete Österreich im Artikel 18 der Congreßacte auf seine, diese Teile des Landes betreffenden, aus dem Traditionsreceß herstammenden Rechte, rücksichtlich des sächsisch gebliebenen Teiles der Oberlausitz aber ward Ähnliches nicht stipuliert, und der Kaiserstaat konnte demnach den, auf die sächsische Oberlausitz sich beziehenden Teil seiner Ansprüche um so sicherer als fortbestehend ansehen, als Sachsen mittelst Accessionsurkunde vom 15. November 1817 dem Wiener Congreßacte beitretend, diese That ohne eine dießfällige Reservation wegen der im Artikel 18 des Hauptvertrages in Bezug auf die Gesamt  Lausitz erwähnten Rechte seinem Accessionsacte beizulegen. Dem ungeachtet wurden seither königlichsächsischer Sei's der Traditionsreceß von 1635 und die daraus gezogenen Folgerungen als durch die Auflösung des deutschen Reiches, den Rheinbund und die Errichtung des deutschen Bundes erloschen dargestellt; die Leistung der Lehnspflicht bei vorkommenden Gelegenheiten unterlassen, und der Ausübung des kaiserlichen Schutzrechtes über die geistlichen Corporationen der Lausitz fortwährend solche Hindernisse in den Weg gelegt, welche dasselbe illusorisch machten. Bis jetzt hat der Kais. Hof vermieden, wegen der in Rede stehenden, theilweise mehr theoretischen als praktischen Fragen (über welche übrigens zwischen beiden Höfen ein fortwährend sehr voluminöser Schriftwechsel geführt wurde),  es mit dem enge befreundeten sächsischen Hofe zum Bruche gedeihen zu lassen, und die Streitfrage vor das einzig mögliche Forum nach der früheren Bundesverfassung  vor ein Austragaalgericht  zu bringen. Er hat rücksichtlich der Oberlehenherrlichkeit sich damit begnügt, durch häufige Mahnung an sein Recht, selbes vor Verjährung zu schützen, er hat rücksichtlich des kirchlichen Schutzrechtes statt der ihm allerdings zustehenden, allein von Sachsen seit 40 Jahren factisch nicht mehr zugegebenen Detailbewegung, der in der Lausitz gelegenen Stiftungen denselben mittelst ausgewechselten Urkunden vom 9. und respective 21. Mai 1845 (die auf die Tafel des Hauses niedergelegt werden können), eine erneuerte Garantie ihres Fortbestandes und als Fortgenusses ihrer Rechte von Sachsen ausgewirkt, er hat endlich rücksichtlich des, in seiner Anwendung ohne dieß überaus entfernten Heimfalls Rechtes,  sich für den Tag des Eintretens des selben, alle seine Rechte feierlichst vorbehalten. Es ist sonach Alles geschehen, was von der k. k. Regierung billiger Weise erwartet werden konnte, um die der Krone Böhmens rücksichtlich der sächsischen Lausitz zustehenden Rechte im Principe aufrecht und in der Anwendung, so weit dabei wirklich praktische Interessen im Spiele waren, sie nutzbar zu erhalten. Haimerl. Einstweilen bin ich mit der Erklärung zufrieden, ich glaube nur, da ich einen frühern Antrag gestellt habe, daß in den österreichischen Staaten das Lehnswesen zur Gänze aufgehoben werden soll, daß auch darauf Rücksicht zu nehmen wäre, jedenfalls bestehe ich auf der Vorlegung der darauf bezüglichen Papiere. Neu wall. Ich habe mich mit einer Interpellation angemeldet.

Präs. Erlauben Sie, ich habe schon das letzte Mal meine Ansicht hierüber ausgesprochen, eine Anmeldung ist nicht nothwendig, sondern die Herren erheben sich bloß einer nach dem Andern, und bringen ihre Interpellation vor. N e u w a l l. Indem sich meine Interpellation aus die gestrigen und vorgestrigen Vorgänge bezieht, nachdem der Brestlische Antrag als dringend bezeichnet würde, meine Interpellation mit demselben in Zusammenhang steht, so glaube ich nicht undiscret zu sein, wenn ich das Prioritätsrecht begehre. L ö h n e r. Ich cedirt die Priorität, da der Herr Minister Doblhoff noch nicht anwesend ist, an den ich meine Interpellation vorbringen kann.

Präs. Ich kenne keine Priorität.

Neuwall Es ist im Drange der Sache gelegen, das ich die Interpellation unvorbereitet in die Kammer bringe. Es ist nicht der oratorische Schmuck, der die Sache zur Wichtigkeit erhebt, es ist der innere Gehalt. Es sind gestern und vorgestern in Wien Vorgänge eingetreten, die, ich muß sagen, selbst bis zu bedauerlichen Excessen geführt haben, wenn man aber betrachtet, wer jene wären, die dieses gethan haben, so muß ich sägen, es sei eine neue Erscheinung. Es waren nicht diejenigen, welche bei solchen Auftritten sich gewöhnlich betheiligen, es waren nicht Leute, welche keine Stellung und nichts zu verlieren haben, die die Wortführer waren, es waren Bürger von Wien, selbst Nationalgarden. Wenn solche Leute zu solchen Vorgängen, welchen sie selbst am meisten entgegentreten sollen, sich herbeilassen, so müssen es wichtige tiefliegende Ursachen sein, die sie dazu bewogen haben. Der Zustand vor Allem des Wiener Bürgers, in sofern er sich mit kleinen Gewerben und Handel beschäftiget, ist gegenwärtig ein unendlich harter. Während wir hier in allen Journalen für die Arbeiter lesen, und hier selbst für sie nur sprechen hören, so ist für die Wiener Bürger nie die Stimme erhoben worden, und das Los des Meisters, des Chefs eines solchen kleinen Gewerbes ist ein viel bedauernswürdigeres, als das der meisten Arbeiter. Er hat Familie, Weib, Kinder  er hat eine Beschäftigung, die ihm nicht erlaubt, die Hacke und den Spaten zu ergreifen, weil er dadurch die Fähigkeit, sein Gewerbe zu betreiben, verlieren würde, wie z. B. ein Graveur, ein Uhrmacher. Er beneidet den Arbeiter, der 25 kr. und die Arbeiterin, die 15 kr. erhält, er würde mit 40 kr. gerne leben. Es gibt Gewerbetreibende, die vielleicht nicht 10 kr. täglich zu verzehren haben, die in der dringendsten Noth und Armuth sind. Wir haben seit Monaten große Summen für die Arbeiter hingegeben, von denen vielleicht zwei Drittel nicht der Commune Wien angehören, und für solche, die bei einer gehörigen Unterstützung der kleinen Gewerbe auf dem gewöhnlichen Wege leicht ihr Unterkommen und einen zweckmäßigen Verdienst gefunden hätten. Diese Beträge, die auf diese Art hinaus geflossen sind, die so, ich möchte sagen, unbedacht weggegeben wurden, hätten den Wiener Gewerbe und Handelstand eine wesentliche Unterstützung gewährt, und hätten dazu beigetragen; ihn nicht in dieses Elend, in dem er sich jetzt befindet, hinuntersinken zu lassen. Nicht die allein, welche gestern an diesem Auftreten bezüglich des Swoboda'schen Creditsprojectes Theil nahmen, sind die Beklagenswertesten, sondern noch viel beklagenswerter sind viele derjenigen, welche sich diesem Vereine nicht anschlossen, theils, weil sie zu viel Verstand und zu wenig Vertrauen hatten, um die Unhaltbarkeil dieses Projectes nicht einzusehen, theils, weil sie nicht die paar Gulden hatten, um eintreten zu können, Leute, die mit allem und jedem Elend und Sorge kämpfen. In dieser Beziehung, und da ich die Ehre habe ein Vertreter von Wien, und zwar einer Vorstadt zu sein, welche so viele Industrielle zählt, wovon ein großer Teil durch Mißgeschick hart danieder gedrückt ist, halte ich es für meine unabweisliche Pflicht, im Interesse der Gewerbetreibenden Wiens an das Ministerium eine Interpellation zu stellen, welche keineswegs daraus berechnet ist, dem Ministerium eine Verlegenheit zu bereiten, wohl aber dahin zielt, das Ministerium in die Lage zu setzen, seine menschenfreundlichen und humanen Ansichten, die es allenfalls in's Werk setzen will, für die Bürger von Wien nicht bloß mit Worten auszusprechen, sondern auch durch die That bekräftigen zu können. Ich erlaube mir daher, an die beiden Ministerien, des Handels und, insofern es das Ministerium des Innern betrifft, zugleich an dieses folgende Fragen zu stellen: Erstens. Kennt das Ministerium die Ursachen der gestrigen und vorgestrigen Vorgänge?

Zweitens. Kennt das Ministerium genau die Lage der mittleren und unteren Gewerbeclassen in Wien? Drittens. Was hat das Ministerium, dem das Swoboda'sche Creditsproject schon seit Wochen bekannt war, getan, um das Publikum bei Zeiten über den Werth oder Unwerth desselben aufzuklären? Viertens Ist das Ministerium sich selbst klar über die Wege und Mittel, um dem gedrückten, auf die Länge ganz unhaltbaren Zustande der Gewerbstreibenden in Wien sowohl nach dem unabweislichen Bedürfnisse der Gegenwart zu erleichtern, als auch für die Zukunft vor dergleichen Krisen möglichst zu bewahren? F ü n f t e n s. Nachdem das Volk selbst, ich möchte sagen instinctmäßig die Richtung angedeutet hat, in welcher ihm Hilfe zukommen kann, dasselbe aber allein den rechten Weg zu finden, noch die Mittel zur Verfolgung desselben herbeizuschaffen im Stande ist, frage ich das Ministerium, ob es einem Anstande oder Bedenken unterliegen könne, die Stadt Wien selbst aufzufordern, einen Teil ihres Realvermögens als Hypothek zur Begründung  für kleine Handel und Gewerbstreibente in Wien zu widmen, und auf diese Basis durch Ausgabe von Aktien, unter Garantie, Überwachung und Leitung der Stadtgemeinde selbst, dein drohenden Ruine der Wiener Bürger, denen der Staat schon seit früher für unendliche Opfer, jetzt aber Österreich für die erlangte Freiheit den Dank schuldet, zuvorzukommen, und den vielfältigen bedauerlichen Aufregungen und Ruhestörungen, welchen jeder redliche Bürger stets abhold ist, durch Unterstützung und möglichste Zufriedenstellung der Wiener Bürger den wirksamsten Damm entgegen zu setzen? Min. Hornbostl. Die erste Frage, ob das Ministerium zunächst die Ursachen der Aufregung von gestern und vorgestern kennt; leider kennt das Ministerium sie; es ist die Aufregung entstanden durch eine getäuschte Hoffnung, man hat den Gewerbstreibenden Wien's durch die Gründung eines Privatvereines, der betitelt ist "Privatleihanstalt" ohne Hypothek Versprechungen gemacht, die wie ich schon neulich Gelegenheit hatte, bei einer ähnlichen Interpellation zu bemerken, unausführbar sind. Es wurden Papiere ausgegeben, ohne Fonds zu haben, ohne auf einen Fond basiert zu sein, man gab Aktien aus, als eine Unterstützung an die Gewerbstreibenden, und verlangte, das diese Papiere im Publikum einen Cours genießen sollen, der gegründet sei ins Vertrauen auf die Gesammtheit der Wiener Bürger. Die mit den Aktien beteilten Geschäftstreibenden fanden sich getäuscht in ihren Erwartungen; sie fanden, daß die Papiere einen Cours nicht hatten, sie fanden, daß sie zu dem Werthe nicht anbringen konnten, was sich natürlich darauf gründet, weil in den ausgegebenen Papieren durchaus nicht ausgedrückt war, ob und in welcher Weise die Gesammtheit der Bürger dafür verantwortlich, oder den etwa entstehenden Schaden zu tragen verpflichtet wären Sie fanden sich getäuscht und suchten nun Garantien für ihr Unternehmen, für den Cours dieser Papiere. Sie traten auf und verlangten zuerst, das Se. Majestät diese Garantie bieten möge, es wurde ihnen durch das Ministerium, an welches sie sich wendeten, schon vor langer Zeit, vor Wochen, ehe Herr Swoboda diesen Verein in's Leben rief, bedeutet, daß die Sache eine Schwindelei sei, Herr Swoboda wurde verwarnt, auf das Eindringlichste verwarnt, dieser Schwindelei nicht Folge zu geben, er würde sich selbst und gar Viele, die Unterstützung suchen, Hoffnungen erregen, die er nicht zu erfüllen im Stande wäre. Sie wandten sich nun vorgestern an die Stadtgemeinde Wien's, diese sollte die Garantie für diese Papiere übernehmen, begreiflicher Weise konnte diese die Garantie ebenso wenig übernehmen als irgend Jemand, da durchaus nicht limitiert. durchaus nicht zu überwachen gewesen wäre, ob und in welchem Masse diese Papiere in Circulation zu setzen wären, ob und in welchem Maße eine Rückzahlung zugeleistet werden würde. Gestern wurde dasselbe Begehren gestellt an den Minister des Innern, und das war die Veranlassung, das man abermals sagen mußte: der Staat kann sich nicht in eine Privatangelegenheit mischen, habt ihr, die ihr die Statuten in der Hand habt, den Papieren Vertrauen geschenkt, so habt ihr euch in den Vertrauen selbst betrogen, der Staat kann für eine Privatanstalt, für ein Privatunternehmen keine Garantie übernehmen, das war die Ursache der Ereignisse der letzten Tage. Die zweite Frage lautet: kennt das Ministerium den Zustand des Gewerbsmannes? Allerdings kennt es ihn. Es ist der jetzige Zustand der Gewerbetreibenden nicht allein hervorgerufen durch die letzten politischen Ereignisse. Schon die Korn und Getreidesheuerung im vorigen Jahre machte einen großen Theil der Arbeiter brotlos, machte einen großen Theil der Gewerbsleute geschäftslos, viele waren bemüßigt, ihre Arbeiten einzustellen. Schon im vorigen Jahre war die Stadt deßhalb genöthigt, öffentliche Nothstandsbauten zu eröffnen, um den Gewerbetreibenden aushilfsweise Brot zu geben, Verformungsvereine, Privatvereine waren den ganzen Winter thätig, um der Noth möglichst lindernd entgegen zu treten In diesem Jahre traten die politischen Ereignisse mit hinzu und störten den Verkehr der Gewerbe in noch höherem Maße, diese Umstände sind bekannt, andererseits ist aber auch dem hohen Hanse bekannt, daß ein directes Eingreifen der Staatsverwaltung in den Geschäftsbetrieb des Einzelnen oder in den Geschäftsbetrieb der Gesammtheit einer Industrie treibenden Bevölkerung selten oder vielleicht nie den erwarteten Erfolg zu Gunsten der Gewerbe haben dürfte. Man kann unterstutzen mit Geld, man kaum unterstutzen in so weit, um den dringendsten Lebens bedürfnissen zu begegnen, aber die Gewerbe beleben auf eine künstliche Weise, das dürfte wohl eine Aufgabe sein, die nie zu einem Resultate führen wird. Das war der Grund, daß das Ministerium nicht directen Einfluß nahm auf die Hebung des Darniederliegens der Gewerbe, weil es voraussah, daß nur der Wiedereintritt des gegenseitigen Vertrauens und eines gesetzliches Zustandes in der Hauptstadt, so wie im ganzen Lande es ermöglichen dürste, das der Verkehr wieder lebendig wird. Leider dauert es so lange, daß auch die letzten Mittel dieser Leute aufgezehrt sind, und diese jetzt in den Zustand kommen, daß bei den vielen Branchen selbst wenn sich Bedarf zeigt, nicht mehr im Stande sind zu arbeiten, weil sie die Fonde nicht haben, und weil sie den Credit nicht finden, um so die nöthigen Mittel zur Arbeit zu schaffen. Um nun das zu vermitteln, um den Leuten bei den sich zeigenden Bedarf die Mittel zu schaffen, dem Begehr zu entsprechen, so wie die Arbeiten, welche der Staat selbst in verschiedener Richtung bedarf, statt wie bisher an große Contraheften an kleinere zuzuweisen, ist ein Comité im Ministerium des Handels niedergesetzt. Es sind, wie ich schon neulich die Ehre mitzutheilen hatte, Vertrauensmänner in alle Corporationen gewählt worden, welche die Gesuche um Unterstützung entgegen zu nehmen haben, zu prüfen was die Leute zu arbeiten im Stande sind, und in welcher Weise ihnen diese Arbeiten möglich gemacht werden können. Wir haben schon bei einzelnen Fällen Arbeiten übernommen,  andererseits haben wir uns mit den Exporteuren in Verbindung gefetzt, welche Artikeln, welche schon seit mehreren Jahren von Wien in größerer Quantität ausgeführt werden, namhaft machten, um direct vom Comité aus, Bestellungen darauf zu machen, und solche in späterer Zeit, wenn sich der Verkehr wieder beleben wird, zu exportiren, wozu in jeder Weise die Hand zu bieten, sich die Herren bereitwillig erklärten. Allerdings gibt's viele Branchen, die nicht auf directe Weise zu beschäftigen sind, diese dürften wohl an die Hochherzigkeit der hohen Kammer zu appelihren genöthigt, und nach Folge der gestellten Anträge am meisten zu berucksichtigen sein, es find dieß z. B Graveure, Anstreicher oder andere Hilfsarbeiter, kurz Gewerbe, die nicht geradezu die Wahren fertig machen, sondern nur rückwirkend durch die Consummenten Beschäftigung finden. Ich ersuche den Herrn Interpellanten, nur die weiteren Fragen bekannt zu geben. 

N e u w a l l. Der 3. Punct ist. Was hat das Ministerium gethan, um  (einige Stimmen, dieß ist schon beantwortet worden.) Minist. Hornbostl. Ich kann noch hinzufugen, daß wir nicht mit Swoboda allein, sondern mit einem großen Theile der Projectanten darüber Rucksprache gepflogen haben, und daß auch der Sicherheitsausschuß, der früher bestanden hat, die Sache geprüft und davor gewarnt hat. Aber begreiflicher Weise ist in einem solchen Zeitpuncte, das Versprechen, daß einem gegeben wird, daß er Geld bekomme zu lockend, als daß man da mit Vernunftgründen auftreten könne Neuwall Es würde mir nur noch der Punct erübrigen, ob nicht das Vermögen, welches der Stadt Wien gehört, welches entstanden ist von dem Bürger, für diese Bürger vorzugsweise verwendet werden konnte und sollte, und ob nicht mit diesem Vermögen eine Bank zu begründen wäre, aus der nur für den kleinen Gewerbsstand auf die Garantie seiner Innung oder seiner Zunft, kleine Beträge als Vorschusse oder als Escompte in limitirten Beträgen zu erfolgen wären, um auf diese Art dem Handwerker Mittel an die Hand zu geben, bei Betreibung ihres Geschäftes, z B. bei Einkäufen von Rohstoffen, Noth und Stockung zu vermeiden. Minist. Hornbostl Die Stadt Wien hat allerdings ein nicht unbedeutendes Vermögen in Liegenschaften, jedoch ist dieses Vermögen nicht ohne Belastung Die Stadt Wien war sogar in diesem Jahre bemüßigt, ein Darlehen von der Nationalbank aufzunehmen, um die Nothstandsbauten fortfuhren zu konnen, und um gegen die Bauunternehmer ihre Verpflichtungen einhalten zu können. Ob die Stadt Wien in der Lage sei, eine solche Bank in's Leben zu rufen, kann ich für mich allein nicht ansprechen, ich stehe aber keineswegs an, diese Frage an die Stadt Wien zu richten. Ich stelle keinesfalls in Abrede, daß eine solche Bank, wenn sie in geeigneter Weise in's Leben gerufen würde, sie von der größten Nützlichkeit, und von