Dieser Antrag begreift unsere Prager Ereignisse in sich, und ich würde mir erlauben, falls der Abg. Löhn er seinen Antrag nicht begründen wollte, wegen seiner Dringlichkeit der hohen Kammer vorzuschlagen, und zu bitten, ob es ihr nicht gefällig wäre, über diesen Antrag heute schon auszusprechen, was damit geschehen soll.

Präs. Ich werde die Auskunft dahin ertheilen. Der Abgeordnete von Satz ist willens, diesen Antrag zu begründen, und nur seine Heiserkeit am gestrigen und heutigen Tage hat ihn gehindert, zur Begründung zu schreiten.  Es kommt deßwegen der nachfolgende Antrag des Abg. Hendl zur Motivirung.  Ist der Abg. da?

Herndl. Ich erlaube mir, der hohen Reichsversammlung meinen Antrag vorzulesen. (Er liest seinen gedruckten Antrag vor. ) 

Ich glaube meine Herren, in der sicheren Hoffnung, daß die Verzehrungssteuer, diese drückende und kostspielige Last, selbst ohnehin ihr Ende finden wird, möchte ich die hohe Reichsversammlung aufmerksam machen, den Herrn Minister der Finanzen zu ersuchen, er möchte so bald wie möglich die provisorisch angestellten Finanzdiener entlassen, und diejenigen, welche sich dadurch dem Militärdienste entzogen haben, in die Armee einreihen. Um im Staate zu wirtschaften, ist es nothwendig, Sorge zu tragen, daß unnütz Ausgaben abgeschafft werden, und insbesondere eine solche, welche so große Summen kostete, und dem Landmanne bei unserem bisherigen Recrutirungssysteme viele Arbeitskräfte entzogen hat.  Zum Schlusse erinnere ich die hohe Reichsversammlung und mache hier aufmerksam, daß feit den März und Maitagen (jeder der Herren wird sich erinnern, wie die Finanzwache in jenen Tagen Schiffbruch gelitten) die Finanzwache bis jetzt als Geißel herumwandelt, und außer Wirksamkeit sich befindet.

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? 

(Der Antrag wird zahlreich unterstützt. ) 

Löhner. Ich bitte ums Wort, zu einer Anfrage an den Herrn Präsidenten, in Bezug auf die zwei Gesetzanträge, die vom Ministerium vorgelegt waren, namentlich welche die Sicherheit der Reichstagsdeputierten betreffen. Ich weiß nicht, wie weit darin vorgegangen wurde von der Commission, und ich möchte bitten, ob nichts gethan werden könnte, damit die Gesetzanträge, die mir jetzt von besonderer Bedeutung erscheinen, baldmöglichst dem Reichstage vorgelegt werden können. So sehr ich auch die Beobachtung der Geschäftsordnung respective, so scheint es mir doch, daß man etwas abweichen müsse, weil wir sonst das Affinitätssystem, welches viele Übelstände hat, befolgen würden, mir aber scheint es sehr dringlich.

Präs. Dieser Gegenstand kam in Abwesenheit des Abg. von Satz zur Sprache, es wurde von

den Mitgliedern der Commission die Mittheilung gemacht, daß die Berathung darüber geschlossen, und nächstens der Bericht darüber erstattet werden wird. Neumann. Ich bin so frei, zuzufügen, daß der Gesetzentwurf feit bereits mehr als 10 Tagen von der Kommission auf den Tisch des Hauses gelegt wurde, und sie sich desselben baldmöglichst entlediget hat. Präs. Ich erlaube mir, auf den Gegenstand selbst zurückzukommen. Es ist der Antrag des Abg. Herndl; dieser Antrag ist hinlänglich unterstützt worden, und ich glaube, da er mehr als ein Wunsch geäußert wurde daß von einer Abstimmung, ob es im Gesetzentwurf ist oder nicht, keine Rede sein kann. Nach der Geschäftsordnung dürfte sich die Debatte folgendermaßen herausstellen: Der §. 48 sagt: Jeder hinreichend unterstützte Antrag (liest). Ich bitte, wünscht Jemand das Wort. Neuwall. Nachdem der Herr Finanzminister erklärt hat, daß in der Einhebung der Steuer, in der Regelung des Zolltarifs wesentliche Änderungen bevorstehen, welche Alles mehr vereinfachen und volkstümlicher herstellen sollen, nachdem der Minister befriedigende Erklärungen gegeben hat, daß er den Aufwand für die Finanzwache um eine Million zu verringern gesonnen sei, nachdem, so lange das Steuerpatent besteht, zur Sicherung des Staatseinkommens keine Änderungen in diesen Normen getroffen werden können, bis neue Gesetze erlassen werden, inzwischen aber die Finanzwache zur Sicherung des Staatseinkommens nothwendig ist, so erlaube ich mir, mit diesen Gründen unterstützt, man möge über den motivierten Antrag zur Tagesordnung übergehen. Präs. Abg. Smolka hat das Wort. Smolka. Ich wollte zu dem Antrage des Abg. Herndl einen Verbesserungsantrag einbringen; ich schreibe ihn gerade auf, und werde ihn dann dem Bureau übergeben, nämlich: daß zwischen den Wörtern "größtenteils" und "entbehrlich" noch die Worte eingeschaltet werden: "und in Galizien die Sicherheitswache ganz"; dann wird es heißen: (liest den so verbesserten Antrag).

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß es sich jetzt nicht um eine Debatte über den Inhalt handelt, sondern nur um die Frage, ob dieser Antrag der Commission oder den Abtheilungen zuzuweisen, oder der Vollberathung zu überweisen sei. Brestl. Ich wollte einfach, daß der Gegenstand an den Finanzausschuss gewiesen werde, an den er eigentlich gehört, und der wird bei Festsetzung des Staatshaushaltes zu bestimmen haben, in wiefern die Finanzwache noch ferner beizubehalten sei oder nicht. (Dieser Antrag wird von Vielen unterstützt. ) Finanzminister Krauß. Gegen diesen Antrag habe ich nichts zu erinnern, nur hätte ich müssen meine Pflicht erfüllen, und die Versammlung aufmerksam machen, wohin es führen würde, wenn man jetzt schon den Verwaltungsbehörden die Mittel entziehen würde, um den Staatshaushalt in Ordnung zu halten. Jetzt wird freilich davon gesprochen, die Finanzwache sei entbehrlich, und wird entbehrlich werden. Die erste ist zulässig, denn die Finanzwache besteht nicht bloß für die Verzehrungssteuer, und die ist heute noch nicht aufgehoben, und wird auch nicht so leicht hinwegzuräumen sein, ohne daß etwas anderes an die Stelle gesetzt wird. Mir scheint, man muß mit großer Vorsicht in dieser Angelegenheit vorgehen. Dem ganzen Antrage liegt etwas zu Grunde, nämlich daß die Finanzwache nicht aus dem Militär ergänzt werde. Es besteht eine Bewilligung, daß diejenigen, welche als Finanzwächter dienen, zeitlich vom Militär befreit sind. Nun haben sich in Oberösterreich, und ich glaube, der Herr Antragsteller ist auch aus dieser Provinz, einige Anstände erhoben, und das Volk hat gewünscht, daß die Finanzwache nicht solle ergänzt werden, sondern daß vielmehr auch diejenigen, welche zum Militärdienste tauglich sind, aus der Finanzwache zum Militärdienste abgegeben werden. Was den ersten Wunsch betrifft, so bin ich ihm entgegen gekommen, und habe die Erklärung abgegeben, daß die Ergänzung der Finanzwache für die Dauer der Recrutirung für Oberösterreich ausgefetzt werde, so daß ein großer Anstand dadurch behoben ist. Es werden also mehrere Leute, welche der Recrutirung sich hätten entziehen können, wenn sie zur Finanzwache gegangen wären. In Oberösterreich werden sie dieses Mittel nicht finden. Präs. Abg. Herzig hat das Wort. Der Antrag des Abg. Neuwall geht auf motivirte Tagesordnung. Abg. Neuwall. Ich vereinige mich mit dem Antrage des Abg. Brestel, daß der Antrag der Finanzcommission zugewiesen werde. Ein Abg. Ich möchte mich anschließen dem Antrage des Abg. Brestel, weil das Institut der Finanzwache auf sehr vielen Grundlagen beruht, weil dieses Institut nicht mehr Schutz gewährt und nicht auf die Weise organisiert ist, daß dieses Institut vollkommene Beruhigung gewährt, das nämlich einerseits nicht die Sicherheit gewährt, und anderseits die Abgaben dadurch nicht eingetrieben werde Deshalb glaube ich es der Finanzkommission zuzuweisen, damit die Prüfung der Organisation eingeleitet werden könnte. Präs. Wünscht Jemand das Wort? Es liegen zwei Verbesserungsanträge vor: die Unterstützungsfrage bezügs des Antrages des Abg. Smolka Dürfteewohl bis zur Zeit der Vollberathung aufgeschoben werden.

Abg. Smolka. Ich nehme ihn zurück.

Präs. Was den andern Antrag des Abg. Brestl betrifft, geht er dahin, den Antrag des Abg. Herndl dem Finanzausschusse zu überweisen. Diejenigen Herren, die sich für diese Überweisung aussprechen wollen, wollen es durch Aufseher kund geben. (Majorität. ) Nun ist die Reihe an dem Antrage des Abg. Sidon, ich werde ihn vorlesen. Secretär Streit (liest den gedruckten Antrag des Abg. Sidon). S i d o n. Diesen meinen Antrag habe ich vor dem verbesserten K u d l i ch'schen Antrag der hohen Kammer vorgelegt, darum, nachdem der Kudlich'sche Antrag so gründlich durchgeführt und unterstützt ist, ich dadurch für den ersten Punct meines Antrages wenig oder gar nichts zu sagen habe, nur das Einzige meine Herren: Millionen unserer Mitbrüder schmachten in gaulvoller Angst und harren auf das große Wort, ob sie denn doch einmal von diesen Lasten, welche ich da oben angeführt habe, befreit werden. An der Beruhigung dieser Mitbrüder, welche bei der unleugbaren Unbestimmtheit unserer Zustände, zur neuen Ordnung wenig oder gar kein Vertrauen haben können, muß uns allen gelegen sein. (Beifall. ) Volle Beruhigung und Garantie einer unverkümmerten Inswerksetzung aller Folgerungen des constitutionellen Princips wird ihnen jedoch nur dann werden, wenn die hohe Reichstagskammer, welche nebst unserem allgeliebten Kaiser und Könige das alleinige Vertrauensorgan aller Völker Österreichs ist, diesem ersten Puncte meines Antrages beipflichtet und hiermit feierlichst ausspricht, daß alle diese Lasten von nun an ganz aufzuhören haben. (Beifall. ) Möge dann die Commission zur Berathung der Untertanenverhältnisse noch so spät ins Werk gesetzt werden, und sich aussprechen, möge die Debatte über die Art und Weise der Ablösung dieser Lasten noch so lange Zeit in Anspruch nehmen, die Völker Österreichs werden in Ruhe und vollem Vertrauen auf das Erscheinen der Constitutionsurkunde harren, weil sie wissen werden, was sie von ihr zu erwarten haben. Das Mißtrauen, welches namentlich in Böhmen, seit den Juniereignissen in Prag, durch das Benehmen der politischen Behörden, insbesondere auf dem Lande genährt wurde, und in eine wahre und furchtbar schreckliche Angst überging, daß nämlich keine von den schönen Erwartungen je in Erfüllung gehen wird, wie dieß Einige der politischen und Patrimonial Beamten öffentlich auszusprechen sich erdreisteten, wird verschwinden und verschwinden müssen, wenn die hohe Reichskammer dem 2. Puncte meines Antrages beistimmen möchte, nämlich, daß bis zu dem Zeitpuncte, wo die Segnungen der Constitution auch für den Bürger und Bauernstand in voller Wahrheit ins Leben treten werden, die Kreisämter mittelst hohen Ministerium als Unterethansbehörden, d. i. als Vertreter der Unterthanen gegen die Übergriffe der Obrigkeiten, eigentlich ihrer Beamten, auf das strengste angewiesen werden mögen, ihrer Bestimmung nach die Pflichten ihres Amtes mit Liebe und Humanität, mit Treue und Rechtlichkeit, mit Unbestechlichkeit und Unparteilichkeit zu erfüllen, und darum sage ich, wenn der Löwe, der hochherzige und auch unvergessliche Kaiser Joseph II. in dem Herzen eines jeden Österreichers der erste gewußt hätte, wie die von ihm zu Unterethansbehörden, d. i. zu Vertretern der Unterthanen, gegen die Übergriffe der Obrigkeiten und ihrer Beamten bestimmten Kreisämter ihre Pflichten in der Folge der Zeit, erkennen, verstehen und handhaben werden, wahrlich er würde noch vor der Schöpfung dieser Unteräthansbedrückungsverhältnisse zurückbeben müssen. (Beifall. ) Meine Herren ! hat uns nicht Alle die Erfahrung sattsam die Art und Weise gelehrt, mit welcher diese Behörden nicht selten ihr Amt missbrauchten (links Bravo), wie kann ein Bauer zu einer Behörde ein Zutrauen haben, welche nicht im geheimen, nein, im öffentlichen Solde seiner Obrigkeit steht, welche von dieser nicht bloß Geschenke, nein, öffentliche, in der Ausgabeurkunde der obrigkeitlichen Rechnungsämter als stehende Posten bezeichnete Deputate in Anspruch nimmt (Beifall. ) Wie kann der Bauer von einer Behörde etwas Gutes erwarten, für deren zur Ausgleichung der Angelegenheiten des Unterthanen hinausfahrenden Diäten strotzenden Beamten, in den obrigkeitlichen Gebärden eigene, bestens eingerichtete Zimmer in Bereitschaft stehen. (Beifall. ) Patrimonial  Beamten auf Unkosten der armen Unterthanen sich gütlich thun? Wie kann der Bauer zu einer Behörde Zutrauen fassen, deren Mitglieder nicht selten seine Sprache nicht einmal verstehen, schlecht sprechen (ungeheurer Beifall). Der Unterthan spricht meine Herren, bei uns in Böhmen nur selten mit diesem Beamten persönlich, immer nur durch das Medium, der ihm größtentheils verhassten Patrimonialbeamten. Ich frage Sie meine Herren, eine Vertretung der Interessen des Unterthanen von dem Beamten erwarten, die den Bauern bei seiner bescheidensten geringfügigsten Entgegnung herrisch anfahren, ihm mit Arrest, mit einer entehrenden Züchtigung drohen, und nicht selten dieselbe über ihm auch verhängen lassen, während die gröbsten, die himmelschreiendsten Ungerechtigkeiten der Patrimonialbeamten vertuschen, und die dießfalligen Klagen der Unterthanen mit Vergnügen unter den Tisch fallen lassen, höchstens die Klageführer dem Strafgerichte überantworten. (Bravo. ) Meine Herren! sagen Sie mir nicht, daß mochte vielleicht vor den Märztagen geschehen sein, aber nach diesen heilbringenden Tagen hat sich hierin auch viel gebessert. Mit nickten, meine Herren, bei diesen Bureaukraten gibt es kein constitutionelles Princip. (Großer Beifall. ) Das alte System besteht in voller Wahrheit immerfort (Beifall) mit noch größerer Schroffheit und mit noch größerem Wiedersprüche zu den Forderungen der Jetztzeit. (Beifall. ) Einige neue Belege dafür, als eklatanteste Beweise, will ich nur anführen: Es erscheint nach den Märztagend ein Bauer in seiner Unterthänigkeit bei dem Kreisamte, und bittet: wie er dazu kommen mag, für einen Grund, welchen er schon vor 20 Jahren zum Besten einer Ararialstraße abgetreten, noch immer fort Grundsteuer zu entrichten?  (Heiterkeit). Es erscheint ein anderer und bittet ebenso ehrsuchtsvoll: wie er dazukommen mag, daß er nebst dem großen Schaden, den ihm das Wild auf den Fluren, Wiesen und Gärten verursachte, noch überdies bei den obrigkeitlichen Jagden einen Treiber durch mehr als 3 Tage zu stellen hat (Heiterkeit). Es erscheint ein Emphiteut, der um seinen Sohn vom Militär zu befreien, ihm seine Wirtschaft abgetreten hat. Der Amtmann verpflichtet ihn zu einem neuen Frondienste, und sagt: Anders kann es nicht geschehen. (Beifall. ) Es erscheint ein Häusler und bittet: wie mag er dazukommen, daß er nebst den Kais. obrigkeitlichen Steuern, welch letztere die ersteren bei weitem übersteigen, jedes Jahr auf den obrigkeitlichen Boden, 19 kr. C. M. zu zahlen; 26 Tage Robot leisten und 4 Tage als Treiber bei den obrigkeitlichen Jagden und 6 Tage beim Vorstande zu den schwersten Arbeiten einzubinden habe. (Beifall. ) Es erscheint ein Dorfbierschwenker und sagt: wie mag er dazukommen, daß er auf 1 Faß Bier 2 Maß Branntwein von der Obrigkeit, respektive von den Juden abnehme (Beifall) 8 kr. C. M. als Schrottgeld und 3 kr. C. M. als Schreibgebühr dem obrigkeitlichen Amte zahlen muß, wo 1 Faß Bier 3 Maß Hefen hat, und überdies sehr genau gemessen ist. Es erscheint eine ganze Gemeinde und bittet um einen Aufschluß ihres sogenannten Schrottbodens, der sich höchst wahrscheinlich nur aus dem Papiere findet, aber ihnen nicht zu Gesichte gekommen ist. (Beifall. ) Es erscheint eine andere Gemeinde und bittet, daß das Kreisamt ihr Amt dahin anhalten möge, sie doch einmal in Kenntniß ihres Vermögens zu fetzen; es erscheint eine andere Gemeinde (Heiterkeit) und bittet, wie auch sie dazukomme, daß sie jedes Jahr 26 Klafter Holz der Obrigkeit geben, der Häusler, Baraker und Innmann diese 26 Klafter Holz im Walde schlagen und schlichten und der Bauer diese 26 Kl. nach Belieben der Obrigkeit in das Bräuhaus, Treibhaus, Branntweinhaus oder zum beliebigen Verkaufe verführen muß. Es erscheint eine andere Gemeinde (Heiterkeit) und bittet, wonach sie dazukomme, die Vorspann zur beliebigen Reife der Beamten oder des Schreibers gegen 5 Groschen des Tages zu leisten. Es erscheint eine andere Gemeinde (Heiterkeit). Präs Ich muß bemerken, daß nur eine möglichst kurze Begründung gestattet ist. Sidon. Ich habe nur meinem Herzen Luft machen wollen. (Beifall. ) Meine Herren! mit derlei Beispielen könnte ich vielleicht 2 Stunden zubringen, und ich wäre noch nicht fertig. Nehmen Sie nur die Versicherung hin, daß es wahr ist. Und nun, meine Herren, werde ich dieses alles demnach übergehen, nach Verlangen des Herrn Präsidenten. Ich will nur das sagen: Was ist der Erfolg dieser billigen und gerechten Bitten? Bald werden sie zur Geduld, bald auf den Rechtsweg verwiesen. (Heiterkeit. ) Und gehen sie nach Prag, oder gar nach Wien, der einzigen Zufluchtstätte der gedrückten Unterthanen, und hören da einmal doch väterlich und human, daß ihre Bitten Gehör finden werden,, sie sollen nur nach Hause gehen, sich ruhig verfügen; " und sie gehen in 2, 3, 4 Wochen zu dem hochlöblichen k. k. Kreisamte, und fragen auf das Resultat ihrer gemachten Schritte; meine Herren, hören und staunen Sie! was der Kreishauptmann in seiner gewohnten Amtsmiene antwortet: Ihr seid grobe, widerspenstige Unterthanen, die es längst verdient hätten, in das Kriminal gefetzt zu werden. Meine Herrn ist das die Art Petitionen in einem constitutionellen Staate zu erledigen. Mehrere Obrigkeiten bei uns in Böhmen haben heuer aus eigenem Antriebe bald auf die ganze, bald auf die halbe, bald nur auf eine strenge Forderung auf die Robotschuldigkeit Verzicht geleistet, und die Leistung da dem guten Willen der Unterthanen überlassen; aber hören und staunen sie abermals! Was geschah nach den Juniereignissen in Prag? es haben viele Patrimonialbeamte auf dem Lande mit Hinweisung aus ein kreisältliches Intimst, die Robot und Zehenschuldigkeit abermals gefordert, und nicht mit Güte, sondern mit Androhung der strengsten Maßregeln. Ja ich will wenn sie die Güte haben, mich anzuhören, einen Brief aus dem Bidschower Kreise Ihnen vorlesen (ja, ja!) liest: Den Freitag vor dem Jahrmarkte Jacobi war auf der Kanzlei zu Jicinowes eine kreisältliche Commission wegen der Robot (ich muß bemerken, daß dieser Brief von einem Bauer in böhmischer Sprache geschrieben ist und ich ihn wörtlich so ins Deutsche übersetzt habe. ) Zu dieser Commission war vom Kreisamte ein Kreiscommissärs herabgesendet, aber nicht genüg daran, der Herr Oberdirektor führ eigens um den Herrn Kreishauptmann, dieser hielt eine sehr ausführliche und eindringliche Rede, daß wir zur Robot angehalten werden sollen, und wies aus die andern Herrschaften hin, wie man das Volk mit Militär im Zaume halte, da sagte er nun: Auch wir würden, wenn wir uns nicht zur Robot bequemen mit Bajonetten dazu verhalten werden. Genug meine Herrn. Heißt das nicht das gute Landvolk zum Ausstande reißen, den Funken zur Flamme anfachen, hier muß Hilfe, schnelle Hilfe sein, wenn nicht die allgemeine Unzufriedenheit des Landvolkes noch höher steigen soll, wenn wir nicht bis zum Augenblicke der landesfürstlichen Bezirksgerichten von Bauernaufständen hören wollen. Unsere böhmischen Bauern haben auch einmal den Flügelschlag der Zeit brausen gehört, sie haben auch einmal angefangen sich als freie selbstständige Staatsbürger zu fühlen, sie haben hiezu ein volles Recht, und dieses Recht müssen wir meine Herren, ihnen vindiciren, allsogIeich vindiciren, und aussprechen. (Beifall. ) Meine Herren, ich habe in diesen Reden, in den geistvollsten Reden über den verbesserten Kudlich schen Antrag vernommen, daß an diesen Übelständen der Staat und seine Gesetze, die Kirche und ihre Satzungen auch Schuld tragen. Nein, meine Herren, und abermals nein, und immer nein! sage ich. Unsere österreichischen Gesetze und besonders das Bürgerrecht genießt, wie mir scheint, eine europäische und unser Kaiser eine Weltachtung. Unsere Kirche, wenn sie auch immer sorgt angefeindet, verleumdet und verfolgt wird, wenn sie auch in ihren Eingeweiden durch Judasse zerfleischt wird, trägt immer das Gepräge ihrer göttlichen Abkunft. Und darum kann ich als Böhme und katholischer Priester unmöglich zulassen, daß der Staat und die Kirche an diesen Überständen Schuld tragen. Ich kann es unmöglich zulassen, daß Böhmen ein Land des Hussitismus ist; ich kann es unmöglich als Priester zulassen; da erst der Glaube den Menschen zu Gott erhoben hat, der da den Grundsatz ausgesprochen hat in seiner Weisheit:,, Was du nicht willst, daß man dir thue, daß thue auch du Andern nicht. '' Unser Land ist ein Land des Glaubens. (Aufregung, Beifall, der Redner wird unterbrochen. )

Präs. Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird unterstützt). Der Antrag ist unterstützt worden, es würde sich darum handeln, ob er dem Constit. Ausschüsse oder an die Abth. zugewiesen oder zur Vollberathung zu bestimmen sei, es dürfte für die Debatte entsprechender sein, wenn er nach seinen Bestandtheilen debattirt würde, und zwar zuerst der 1ste und dann der 2te Absatz. Ich werde diesen Antrag nochmals vorlesen (der 1ste Absatz wird vorgelesen). Wünscht Jemand in formeller Beziehung das ort? Abg. D e i n e l. Ich wünsche, daß dieser Antrag

dem Constit. Ausschüsse übergeben werde. (Dieser Antrag wird unterstützt. )

Präs. Diejenigen Herren, welche wünschen, daß dieser Antrag dem Constit. Ausschusse überwiesen werde, mögen dieß durch Aufstehen kund geben. (Angenommen. )

Präs Ich werde mir erlauben, den zweiten Punct vorzulesen. (Er liest vor. ) Ich bitte die Debatte in der Richtung zu eröffnen, ob der Antrag an den Ausschuß die Abtheilungen oder die Vollberathung zu verweisen sei.

Abg. Rieger. Ich werde mir erlauben, vorzuschlagen, daß dieser Absatz dem Antrage des Abg. Kudlich cumulirt würde, indem dieser Antrag, wenn ich nicht irre, ebenfalls eine feierliche Proclamation will, die zu erlassen der Reichstag in dieser Richtung beschließen soll, und ich glaube, daß aus Anlaß der Proclamation über diesen Absatz dieses Antrages debattirt werden könnte, was mit den Behörden zu geschehen habe, und welche Lösung dieser Punct zu erhalten hätte. Präs. Es soll demnach als eine Verbesserung des Antrages des Abg. Kudlich angesehen werden. Pauli. Ich muß darauf antragen, daß dieser Absatz dem Ministerium des Innern zur weiteren Vollziehung übertragen werde, und zwar sogleich. (Wird allgemein unterstützt. ) Schmidt. Ich habe eben dasselbe, nur etwas motivirt, antragen wollen. Der Vorschlag des Herrn Antragstellers ist der geeignetste, um auf das kräftigste eine positive Abhilfe treffen zu können, nur ist die Abhilfe durch diese Erklärung von uns nicht herbeizuführen, allein durch den Antrag des Herrn Antragstellers aber wird, da es vorauszusetzen ist, daß die Auspräge des Ministeriums bei den unterstehenden Ämtern eine Folge finden werden, eine sogleich Abhilfe für den Bauernstand getroffen werden. Ich beantrage daher, daß wegen der Dringlichkeit des Gegenstandes sogleich der Auftrag an das Ministerium erlassen werde. (Beifall, wird von sämmtlichen Gliedern der Kammer unterstützt. ) Cavalcabó. Ich habe nichts mehr zu erwähnen, nachdem ich dasselbe sagen wollte, was die zwei verehrten Herren Redner vor mir gesagt haben. Präs. Die Unterstützung dieses Antrages war sehr groß, daß ich es wohl für die Abstimmung selbst halten kann; ich bin daher der Meinung, daß dieser Antrag jetzt zur Vollberathung zu nehmen wäre. Hat Jemand über den Inhalt dieses Amendement etwas zu erwähnen?  Ich bitte die Herren, welche wünschen, daß der Antrag des Abg. Sidon, und zwar der zweite Absatz, ich werde ihn noch einmal vorlesen (Ruf: Nein ist nicht nothwendig), daß dieser Antrag dem Ministerium zur Beachtung überwiesen werde (Ruf: zur Bevorwortung); ich werde ihn lesen, der Antrag geht dahin: Bis zu dem Zeitpunkte, wo die Segnungen der Constitution auch für den Bauernstand in voller Wahrheit ins Leben treten werden, feien die Kreisämter auf das strengste anzuweisen, ihrer Bestimmung als Unterethansbehörden, d. i. als Vertreter der Unterthanen gegen die Übergriffe der Obrigkeiten, mit allem Eifer nachzukommen. Scherzer. Ich würde mir erlauben zu sagen: sogleich anzuweisen. Cavalcabó. Ich erlaube mir bloß, in Bezug auf die Begründung ein factisches Verhältniß, das bei der Begründung vorgekommen ist, zu bemerken, daß ich wiederholt gehört habe zu sprechen von Millionen von Verpflichteten; wenn aber die statistischen Daten richtig sind, so muß ich bemerken, daß in allen Gouvernements nur 820 Tausend Grundbesitzer sind; ich glaube, daß wir uns nicht von der Außenwelt berichtigen lassen, wenn wir von Millionen Verpflichteten reden, ich glaube diese Berichtigung anführen zu sollen.

Präs. Wird der Antrag des Abg. Scherzer unterstützt? (Er wird unterstützt. ) Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? (Unterbrechung) Wenn Niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht. Wiesnicki. Ich glaube, daß wir uns nicht des Ausdruckes Unterthanen bedienen, sondern Männer aus dem Bauernstande !

Präs. Wird d. r Antrag des Abg. Wiesnicki, daß man statt des Wortes Unterthan setzen möge. Männer aus dem Bauernstande unterstützt?

H a i m e r l. Nicht bloß ans dem Bauernstande, sondern auch andere Personen, die dem Unterethansstände angehören; jedenfalls ist der Begriff zu eng gefaßt: "Den Landbewohnern allenfalls (Ruf, nein, nicht unterstützt. )

B o r r o s c h. Da würde ich beantragen,, Jene, welche nach dem bisherigen Unterthansgesetze "dieß würde alles umfassen, ohne daß sie mehr als untertänig bezeichnet sind, denn auf das Gesetz wird sich ja bezogen.

(Unruhe. )

Präs. Ich glaube, diese Textirung dürste wahrscheinlich eine Änderung erfahren, liest den zweiten Absatz des Antrages des Abgeordneten Sidon nach dem Amendement des Abgeordneten Borrosch, welches Abgeordneter Borrosch dahin berichtigt. "welche nach dem bisherigen Unterethanspatente ihrer Fürsorge anvertraut sind.

Präs. Wird der Antrag des Abg. Borrosch unterstützt? (Nein. )

Präs. Abg. Placzek hat das Wort. Placzek. Ich möchte etwas erwähnen, um ein Mißverständniß zu beseitigen. Der Hr. Antragsteller hat als einen der größten Übelstände hervorgehoben, daß von Seite der Kreisämter die Unterthanen zur Robotleistung verhalten werden. Es ist richtig so, und zwar nach den Juni  Ereignissen von Prag, mit Militär  Assistenz. Nun besteht aber ein Patent vom 28. März 1848, welches den böhmischen Unterthanen die Aufhebung der Robot erst mit Ende März 1849 in Aussicht stellt. Die Kreisämter befinden sich also in der positiven Verpflichtung, bis dahin die Obrigkeiten in der Forderung der Robot zu schützen. Nun verlangt der Hr. Antragsteller Sidon durch die Anführung des Falles von Welfisch Wokschitz, daß die Unterthanen nicht mehr mit Militärassistenz zur Robot angetrieben werden dürfen. Soll das Ministerium, indem es den Kreisämtern den Schutz der Unterthanen auftragen wird, das Patent vom 28. März als behoben ansehen; soll es sagen: der Zeitraum bis zum 31. März hat nicht zu gelten, sondern die Robot hat sogleich aufzuhören? wenn das bejahend beantwortet wird, werden die Kreisämter allerdings wissen, daß sie Niemanden mehr zur Robot verhalten dürfen; wenn aber diesem kais. Patent nicht behoben wird, werden sie in der That im Zweifel sein, und vielleicht gegen unsere Tendenz handeln müssen.

Der Abg. Streit. Ich wollte, die hohe Versammlung möge sich nicht in stilistische Distinktionen einlassen, sondern dem Bureau vertrauen, daß dasselbe in dem Geiste, in welchem die Verhandlung geführt wurde, auch die Mittheilung an das Ministerium erlassen werde (Beifall )Abg. Machalski. Ich habe nur zu bemerken, daß für Galizien, Mähren und Steiermark, diese Aufforderung an die Kreisämter nicht mehr nothig ist. (Ruf nach Abstimmung )

Präs Diejenigen Herren, welche sich dafür aussprechen wollen, daß der zweite Punct, den ich schon mehrere Male gelesen habe, dem Ministerium zur Bedachtnahme überwiesen wurde, die wollen es durch Aufstehen kundgeben. 

(Große Majorität ) 

Für heute durfte die Sitzung zu schließen sein. (Sehr unruhig ).

Abg Zimmer Ich wollte nur

Der Abg.......

Der Abg......... zur Ordnung zu rufen, ist nicht erfolgt Ich glaube deßhalb gegen diesen Vorgang einen Protest einlegen zu müssen. (Unruhe ) 

(Ein Abg spricht einige Worte, die aber nicht verstanden werden sonnen ).

Präs. Der Protest ist gegen mich gerichtet, und da dürfte die Reihe wohl an mir sein, einige Worte zu sprechen, weil aber gegen Proteste keine Verhandlung gestattet ist, so muß ich daher verzichten Der Protest wird ganz nach der Vorschrift behandelt. (Unruhe ) 

Ich bitte, meine Herren, die Tagesordnung für morgen. Ich glaube, daß die Tagesordnung für morgen in derselben Art verbleibe, wie heute, und ich bitte, morgen um 10 Uhr zur Sitzung zu erscheinen, und die heutige erkläre ich für heute geschlossen. 

Schluß der Sitzung um 2  1/4 Uhr.

Tagesordnung für den 25. August 1848.

1. Ablesung des Sitzungsprotokolls vom 24 August.

2 Berichte der Abtheilungen über Wahlacte

3. Berichte des Ausschusses für die Prüfung beanstandeter Wahlen.

4. Fortsetzung der Verhandlung über den Kudlich'schen Antrag.

5. Verhandlung über den Selinger´schen, nun Strasser'schen Antrag.

6. Ankündigung von Anträgen.