die Kammer kann ja abändern! Aber eben darum soll der Ausschuß lieber sogleich im Geiste der Kammer arbeiten, damit die Kammer nicht zweimal arbeiten muß, und deßwegen muß der Ausschuß ein Bild des Reichstages im Kleinen sein, dann wird er wirklich mit den Interessen des Reichstages Hand in Hand gehen, er wird alles so behandeln und leiten, wie es der Reichstag selbst behandelt hätte. Was ist da zu besorgen? Ein Bild des Reichstages wird der Ausschuß aber nur dann geben, wenn nach Gouvernements abgestimmt wird. Ich habe dieses alles hier bemerkt, um Ihnen nachzuweisen daß die Fräße nicht verdient so leidenschaftlich behandelt zu werden.

Eintracht und Vertrauen! Wenn diese fehlen, wird uns keine Abstimmung zur Freiheit und Gleichheit verhelfen.

Abg. Borrosch. Ich will nur bemerken, daß hier offenbar eine rein politische Frage auf das nationale Gebiet meines Bedankens, ganz überflüssig hinüber gespielt wird. Bei der Verfassungsfrage, bei dein Ausschüsse, dem die Vorarbeiten vorliegen, soll deßwegen die Nationalität nicht vertreten werden, weil sie es ja ohnehin in der Vollberathang sein wird, und als Patriot warne ich ernstlich vor dieser krankhaften Überzeugung jedes nationalen Gefühles entgegentretend. (Beifall.) Sie hat es verursacht, daß von dem Gestirne Österreichs ein Drittheil sich losriss und als Komet seine eigene Bahn in einer Hyperbel wandelt, die es immer weiter von dem Centralpuncte entfernt. Sie rief die Magyar als Mutter der Czechomanie hervor, und als Enkelin, und so werden wir vor lauter Manien nicht zu der von Vaterlandsliebe gebotenen Einigung kommen. (Stürmischer Beifall.)

Abg. Umlauft. Ich schließe mich nach meinem Herzen ganz dem Ausspruche des verehrten Vorredners an. Ich habe auch noch Gründe des Verstandes um den Antrag der Kommission in Rücksicht der Zusammensetzung des Ausschusses für die Verfassungsfrage zu unterstützen. Meine Herren, ich glaube, wir Alle sind darüber einig, daß wir auf der Basts demokratischer Grundsätze stehen, wir wollen die Gleichheit der Berathung jeder einzelnen Persönlichkeit aufrecht erhalten wissen.

Da schon einmal von Völkern, von Nationen die Rede ist, so frage ich, ob nicht jede Nation, jedes Volk seine Persönlichkeit ist? Man hat jedes Volk für eine Familie anerkannt — ich frage: kann irgend eine Familie mehr Recht haben als eine andere? Nehmen wir sie so — fragen wir, wenn ein Deputirter für eine Familie mehr in Anspruch nehmen will, als einem Deputirten einer ändern Familie zugehört Ich werde mich jederzeit, wo es sich um die Anerkennung eines Grundsatzes handelt, der Majorität fügen, ich werde aber dann, wenn es sich um den Aussprach eines Grundsatzes handelt, immer für die Gleichheit stimmen und einen Grundsatz aussprechen: Das muß von Jedem als ein gleiches Recht anerkannt werden. Darüber aber abstimmen, ob sie als anerkannt gelten soll, darüber soll die Mehrheit entscheiden, und das ist das Recht der Kammer, wenn sie beisammen sitzt. Die Grundgesetzt auszusprechen, ist die Aufgabe einer Specialcommission.

Hier hat eine solche specielle Commission dem Grundsatze nach, den ich anerkenne, dem Grundsatze der Demokratie nach (?) soll bei der Grundregel gesagt werden, was für Zusätze einer Commission in der Geschäftsordnung aufgenommen wurden; aber es kann Gründe geben, warum eine Ausnähme gemacht wird. Meine Herren, ich glaube hier, daß es sich handelt um die Zusammensetzung jenes Ausschusses, welcher die allerwichtigste unserer Aufgaben zur Lösung übernommen. Hier sind solche Gründe, um von der allgemein gültigen Regel abzuweichen, 1. die Wichtigkeit des Gegenstandes, und 2. die Bedachtnahme auf diejenigen Interessen, welche in dem Augenblicke noch einzelne Theile unseres Staates betrifft. Man hat gesagt, wir sitzen hier als Vertreter nicht der Gouvernements, wir sitzen als Vertreter der Völker. Ich erkenne das im vollsten Maße an. Ich frage, ob wir nicht eben jetzt den Übergang zur Berathung zu suchen haben. Diesen Übergang zu finden, ist die Aufgabe der Commission, ist die Aufgabe unserer Verhandlung. Die Gouvernements müssen also als gleichberechtigt anerkannt werden. Es kann nicht davon die Rede sein, daß Sie mehr Rechte in Anspruch nehmen können, als irgend ein Einzelner. Ja, Allen müssen die gleichen Rechte zustehen. Wenn es aber ein Grundsatz sein soll", wie früher von dem Abg. Lubomirski behauptet wurde, daß die Mehrheit als auch Provinz, die Mehrheit der Bevölkerung, die Mehrheit der Deputirten als auch Provinz, als Grundsatz der Bildung gelten soll, so würde ich folgerecht schließen, daß dasjenige, was dieser Ausschuß bestimmt, auch hier für die Kammer maßgebend sein muß: wenn es wahr wäre, daß nach dem Verhältnisse der Zusammensetzung der Kammer der Ausschuß gebildet werden soll, so muß auch Dasjenige, was der Ausschuß als sein Elaborat vorlegt, auch ohne Debatte angenommen werden. Das wird aber Niemand wollen: wir werden erst darüber debattiren, und es wird sich der Ausdruck, der wahre Wille der Kammer finden. Darum folgerichtig und mit dem Grundsätze der Democratie vollkommen einstimmend, wann wir so wenig als möglich zu einer Ausnahme schreiten und den Grundsatz der Aufrechthaltung auch anerkennend feststellen, ich stimme also vollkommen dafür, daß die Fassung des §. 34 so beibehalten werde, wie sie uns vorgelegt wird.

Abg. Lubomirski. Ich erlaube mir bloß die Frage an den Hrn. Präsidenten zu stellen, ob nachdem über den Antrag oder vielmehr über mein Amendement abgestimmt sein wird, noch Debatten überden Antrag der Commission zugelassen werden oder nicht.

Vicepräs. Ich muß nur die Bemerkung machen, daß der Herr Berichterstatter das letzte Wort hat.

Abg. L u b o m i r s k i. Ich frage: ob, nachdem über mein Amendement abgestimmt werden wird, noch eine Debatte über die Fassung des Paragraphes, wie ihn der Hr. Berichterstatter mitgetheilt hat, zugelassen wird (Ruf: Nein!)

Vicepräs. So lange die Debatte noch nicht geschlossen ist, sind noch immer Anträge und Debatten zulässig (Bewegung und Ruf nach Abstimmung).

Vicepräs. Wenn eine Unterbrechung gefordert, und dieß von zehn Mitgliedern unterstützt wird, so muß neuerdings abgestimmt werden, ob die Verhandlung geschlossen ist oder nicht Als Präsident muß ich so verfahren Herr Albgeordneter Gleispach hat die Debatte unterbrechen und wurde von zehn Mitgliedern unterstutzen, ich stelle daher auf Grundlage der Geschäftsordnung die Frage in der Richtung, daß die Herren, welche wünschen, daß die Debatte geschlossen werde, dieß durch Aufstehen zu erkennen geben.

Abg. Lubomirski Ich habe einen Antrag gestellt und noch nicht begründet. 

Vicepräs. Das ist die Vorfrage, wenn erklärt wird, das; die Verhandlung geschlossen ist, dann kann der Antrag nicht mehr begründet werden (Ein Theil der Versammlung steht ans.) Es ist zweifelhaft, ich erlaube mir die Gegenprobe vorzunehmen, ich bitte daher die Herren niederzusetzen, damit wir die Gegenprobe vornehmen können, weil es zweifelhaft ist. Diejenigen Herren, welche wünschen, daß die Debatte fortgesetzt weide, wollen dieß durch Aufstehen kund geben. (Die Majorität bleibt abermals zweifelhaft) Ich muß neuerdings den gesamten Vorstand zusammenberufen, ich bitte nur stehen zu bleiben. (Der Vorstand begibt sich auf die Tribune).

Abg. Potocki Ich stelle den Antrag, die Debatte auf Morgen zu vertagen (Ruf: Vertagen.)

Abg. H e i n. Während der Abstimmung kann kein Antrag gestellt werden. (Präsident lautet zur Ruhe) 

Vicepräs. Es wurde mit 5 gegen3 Stimmen beschlossen, daß die Majorität dafür sei, daß die Debatte als geschlossen zu erachten wäre.

Abg. Klaudi. Ich bitte um geheime Abstimmung mittelst Kugelung, denn sobald die Debatte geschlossen ist, ist es an dem Ort dieß zu verlangen. (Wird unterstützt.)

Vicepräs. Soll der Antrag auf Abstimmung durch Kugelung stattfinden, dann ist eine Unterstützung von zwanzig Mitgliedern nothwendig. Der §. 73 der provisorischen Geschäftsordnung lautet: (lieft den Paragraph vor). Ich bitte daher um die Unterstützung dieses Antrages (mehr als fünfzig unterstützen denselben). Wünscht der Herr Antragsteller die Abstimmung durch Kugelig erst über das Resultat der Verhandlung?

Abg. Klaudi. Über die einzelnen Amendements und dann über den Schluß.

 V i c e  p r ä s. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort.

 Abg. Mayer Ich habe noch Weniges über diesen Paragraph zu bemerken Die Kommission konnte nie daran denken, daß sie in solche Wogen hineinkommen wird. Ich erlaube mir daher nur einige der wichtigsten Puncte, die zur Begründung des ersten, und wie mir scheint, des wichtigsten Amendements angeführt worden sind, ganz vorzüglich herauszuheben. Man wies vorzüglich auf ein sogenanntes Zweikammersystem hin und zog daraus die Verzögerung einer Sache, weil sich zwei verschiedene Majoritäten herausstellen Am Schlüsse desselben würde vom hochverehrten Herrn Abgeordneten nicht unklar gesagt, daß zwei Provinzen ohnehin der Zahl nach die überwiegende Majorität haben, ich will dieses nicht der Zahl nach als gewiß annehmen, aber darauf hinweisen, daß, wo das Gleichgewicht — (eine Stimme: zur Ordnung ) Ich bitte, darf ich sprechen. das Gleichgewicht der Zahlen das Zünglein aus eine so bedeutende Weise auf die eine Seite hinfallen laßt, die gerade nothig sei, daß die acht anderen Gouvernements den Ausweg suchen müssen, daß ihre Interessen bei der wichtigsten Lebensfrage auch gemährt weiden. Ich habe in der Debatte sehr viele Reden gehört von Provinzialsonderinteressen, von einzelnen Interessen u. dgl. mehr. Ich es gingen einige Redner so weit, daß die ganze Kammer sich in ein Comités des Verfassungsausschusses umwandeln muss, ja man ging sogar so weit, daß man Percentalverhältnisse ausrechnen wollte. Meine Herren, ich hoffe, wir gehen weg als Vertreter des österreichischen Volkes, wir kommen als Vertreter der Provinzen, und find erst hier zum Volke geworden — Die Wahl geschah nach Provinzen, nicht aus dem ganzen österreichischen Volke, und wenn wir alle eine gemeinschaftliche und absolute Regierung haben, so weise ich darauf hin, daß diese absolute Regierung nach zehn Gouvernements zehnfach verschieden war, jedes Gouvernement hat eine ganze Spezialregierung, nach Verschiedenheit des Hauptes gehabt, welches an der Spitze des Gouvernements stand. Meine Herren, wenn sie das angeben, wenn sie den wunden Fleck heilen wollen, so müssen sie auch zugeben, daß in dem Ausschusse, welcher die gemeinschaftliche Verfassung vorbereiten soll, Leute darin sitzen, welche die Zustande, Missstande und Übelstände jeder einzelnen Provinz ganz genau kennen. Eben in diesem Puncte, meine Herren, waren wie Individuen, das können wir nicht leugnen;. jetzt aber wollen wir aufhören, Individuen zu sein, wir wollen ein Volk werden. Meine Herren, das ist der Übergang, und ich glaube, daß in der Zusammensetzung des Ausschusses ein ganz seines Gegengewicht liegt; und wenn sich hier zwei entgegengefetzte Majoritäten herausstellen, wird sich im Kampfe dieser zwei entgegengefetzten Majoritäten das Wahre, das Gute, das Dauerhafte eher herausstellen. Wenn sich aber eine sich überstürzende Majorität herausstellt, wenn der Ausschuß mit Majorität creirt wird, wird er, nachdem er aus der provinciellen Färbung herausgeht, bann wird er die politisch: Färbung, die Anzahl der Stimmen in der Kammer finden, wenn er von einem ändern Gesichtspuncte geprüft worden ist, nämlich von dem Geschäftskunde der Kammermitglieder. Meine Herren, ich glaube, daß jene großen Teilen, die die ändern so bedeutend überwiegen, doch kein wesentliches Verzicht abgeben, wenn auch sie bloß als Individualität, als Person in diesem Ausschüsse vertreten werden. Ich erlaube mir den verehrten Herrn Redner Dylewski daraus, daß er einen Vergleich hinstellte mit der Adressdebatte, daß der neuerlich gewählte Ausschuß nicht in die Kammer brachte, was im Geist der Kammer war. Folgendes zu bemerken.

Wenn der Ausschuß, der zum Verfasskurungswerke gewählt wird, gleich mit dein ersten Antrag, wie bei jenen, dem eine kleine Frist zugehest n war, vor die Kammer treten müßte, würbe er vielleicht dasselbe erleben, und am Ende haben wir nicht so viel erlebt. Aber, meine Herren, man hat außdrucklich gesagt, daß die erste Arbeit des Ausschusses in die Abheilungen komm. Jene Majorität, welche strebt, provinciellen Interessen das gleiche Zugeständniß zu machen, Gouvernements als Individuen anzusehen, was wir leider waren, hat zuerst in den Abtheilungen das Übergewicht und ich glaube nicht, daß die Vertreter, die in den einzelnen Abtheilungen sitzen, die Majorität derselben unbeachtet lassen werden. Was würde denn dem Ausschusse seile ganze Arbeit nützen, wenn er vorhinein überzeugt wäre, er bleibt in der Minorität der Kammer. Meine Herren, glauben Sie nicht, daß dieses moralische Gewicht ein Leitstern sein wird für die Arbeiten dir Ausschusses? Ich sehe aber durchaus nicht ein. wie dieser Zusammensetzungsfrage des Ausschusses ein derartiges Gewicht beigelegt wird, als ob die Verfassung schon selbst abgethan werbe; ich sehe aber auch nicht ein, wo ein Allen gerechtes Maß zu finden ich. Es wurde hier von Gleichheit und Gerechtigkeit gesprochen, meine Herren, ich erlaube mir zu, bemerken, keiner der gestellten Anträge beruht auf Gerechtigkeit, sowohl in dein einen oder dem ändern Princip müssen wie uns consequent bleiben. Wollen wir die Volkszahl, dann gibt es nichts, da man den einen Provinzen etwas zugibt, was man den ändern abgenommen hat. Nehmen wir ein anderes. Princip an, so müssen wie dasselbe consequent durchführen; ob übrigens durch Wahl oder Loos die Zusammensetzung geschähe — ich erkläre für meinen Theil, daß ich jenen Herren, welche die Zusammensetzung durch das Loos haben wollen, die Consequenz, dieser Logik nicht im entferntesten bestreiten werde, allein ich behalte mir die entgegengesetzte vor; aber ich äppellire noch einmal, daß zur Entscheidung dieser Vorfrage nicht eine solche Disparität unter den Individualitäten in den Provinzen herbeigeführt werde, daß wir am Ende an der Verhandlung, am ganzen Werke selbst scheitern. Meine Herren, wir sind nicht hergekommen bloß um zu bauen, sondern über die Zustande und das Terrain Auskunft zu gegen, auf dem wie bauen sollen; kommen wir her, ohne zu wissen, wie wir den Boden der Revolution weiter benutzen sollen; wären wir hierher gekommen, ohne die Zustände der Provinzen genau zu kennen: da, meine Herren, wäre nöthig, daß wir uns ein anderes Material schaffen. Denn brächten wir es mit, damit wir es in der ganzen Größe der Kammer übersehen können, dann glaube ich, hat jeder gleich viel zu klagen, aus welcher Provinz, er immer gekommen sein mag und, daß drei aus einer Provinz nicht zu wenig sein werben, so erlaube ich mir zu bemerken, daß das, was dein Einen genügt, auch dem Andern billig erscheinen muß, und daß in dem wohlüberlegten Antrage der Commission ein gerechter Mittelweg liegt, um nicht im Vorhinein Sachen zur Sprache zu bringen und Freien auf die Spitze zu stellen, die (in Wege reiflichst Berathung zu einer Zeit, wo sie auf dem Stadium der Nationalität steht und schon auf die Stufe der Humanität und des ganzen gemeinsamen Vaterlandes erhoben wird, daß wir zu jener Zeit weit ruhiger darüber debattiren werden, als jetzt, wo wir Wunden reizen und Klüfte herbeiführen, die wir Ale nicht wollen und bei denen Osterreichs Einheit und Bestand unmöglich ist. (Beifall.)

Vicepräs. Es liegen sechs Anträge vor, der siebente ist ein Unterantrag. Ich werde sie in der Reihenfolge zur Abstimmung bringen, in welchem Verhältnisse sie sich von dem Entwerfe der Kommission entfernen. Ich halte dafür, das in dieser Beziehung der Antrag des Abg. Lubornirski zuerst zur Abstimmung zu bringen wäre, weil er so wohl rüdesichtlich der Modalitäten der Ernennung der Glieder der Commission, wie rüdesichtlich der Zahl andere Grundsätze aufstellt. Ich werbt ihn dem vollen Inhalte nach ablesen und bann bitte ich durch Aufstehen kund zu geben, ob sich die hohe Versammlung für ihn ausspricht. (Liest:)

"Dieser Ausschuß wirb in der Art gebildet, daß der gesammte Reichstag aus den Abgeordneten derjenigen Gouvernements, welche weniger als dreißig Abgeordnete in dem Reichstage haben, je zwei Mitglieder, aus den größeren Gouvernements auf je fünfzehn Abgeordnete ein Mitglied wahren." Diejenigen Herren, die für diesen Antrag — (wird unterbrochen durch den Auf: Kugelung. Liest den §. 79 der Geschäftsordnung.)

Abg. Trojan. Ich möchte für heute die Vertagung antragen, (häufiger Auf: Nein! nein!) nur aus dem Grunde, daß vielleicht dadurch die Ungerechtigkeit etwas aufgehoben würde, daß jeder Herr unsere Anträge, die wir zu begründen außer Stande waren, selbst überlegen soll.

Vicepräs. Es werden die Kugeln bei der Rednerbühne ausgetheilt.

Abg. Hein. Es müssen die Namen abgelesen werden oder jeder Einzelne aufstehen, denn sonst könnte ein Abgeordneter zweimal stimmen.

Vicepräs. Ich bitte Jeden, am Platzsitzen zu bleiben, Es werden die Herren aus den Bänken nach einander hervortreten. Jeder erhält zwei Kugeln, die weiße bejahend, die schwarze dagegen verneinend. Die Herren Secretäre werden zugleich die Zahl der Herren Glieder der Kammer, die bereits Kugeln erhalten haben, zählen, damit muß sowohl die Zahl der schwarzen als auch die der weißen übereinstimmen, und zwar so, daß sämmtliche Kugeln mit der von den Secretären angegebenen Zahl der Stimmenden übereinstimmen.

Abg. Lubomirski. Ich bitte ums Wort. (Liest den §. 76.) Ich bitte also um die zehn Minuten, (Wird unterstützt.)

 Abg. Fischhof Ich stille den Antrag, daß wir heute diesen Platz nicht verlassen, bis wir alle Amendements und den Gesetzentwurf über diesen Paragraph angenommen haben werden. (Ruf: das ist schon bestimmt.) 

Vicepräs. Ich erlaube mir die Abstimmungsmodalität mittelst Kugelung nochmals zu wiederholen. Ich bitte, daß alle Hrn. Abgeordneten auf ihren Sitzen bleiben, bis die Reihe an sie kömmt. Dann glaube ich, daß die Herren bankweiße aus ihren Sitzen hervortreten. Sie bekommen dann von den Herren Secretären zwei Kugeln; es sind zwei Urnen, eine Abstimmungsurne und eine Controlurne. Diejenigen Herren, welche für den Antrag des Abg. Lubomirski stimmen, wollen die weiße Kugel in die vergoldete Urne, dagegen die schwarze in die Controlurne legen; welche aber gegen den Antrag find, wollen die weiße Kugel in die schwarze Urne und die andere Kugel in die Controlurne legen. Die Hrn. Secretäre werden die Namen der Abstimmenden schreiben, damit keine Irrung geschieht. Ich glaube in dieser Art den §. 79 in Vollzug zu setzen.

Ein Abg. Die Namen zu schreiben, ist nicht nöthig, sondern bloß die Zählung.

Vicepräs. Controle. (Es wird zur Änderung geschritten.) Wenn die Kugelung schon beschlossen sein soll, so wird, nachdem alle Abgeordneten ihre Augen abgegeben haben, zur Abzählung derselben geschritten werden. (Die Kugeln werben gezählt.) Die Stimmen find bereits gezählt; ich bitte die Herren Secretäre das Resultat hinzugeben.

Secr. Streit. Für das Amendement des Hrn. Lubomirski sind in der vergoldeten Urne 133 weiße Kugeln und schwarze 177.

Anderer Secretär. In dieser Controlurne befinden sich 177 weise und 133 schwarze Kugeln. (Bravo.) Also als Zusammenstimmung 310.

Abg. Klaudi. Ich stelle den Antrag, weitere Abstimmungen auf morgen zu verschieben, indem wir heute schon vier Uhr haben. (Einige Stimmen: Nein, fortfahren! — Einige Stimmen: Nein, das ist Betrug.) Mir stünde zwar das Recht zu, die Zurechtweisung dieser Herren Abgeordneten zu fordern — (unterbrochen durch)

Abg. Dylewski. Aber ich fordere sie, denn ich glaube, daß dieses die ganze Versammlung — (unterbrochen durch).

Abg. Klaudi. Wir wollen die Sache nicht auf die Spitze treiben, sondern ich will, obwohl mir das Recht zustände, hier Genugthuung zu fordern, auf dieses mein Recht verzichten.

Vicepräs. Ich erlaube mir unsern Antrag zur Sprache zu bringen, ich glaube, daß sich an jenen Antrag des Hrn. Lubomirski der Antrag des

Abg. Trojan anschließt.

Indem wir uns relativ von den Beratungen des §. 34 entfernt haben, stelle ich diesen Antrag: Der besagte Ausschuß hat aus dreißig Personen zu bestehen und wird unmittelbar vom Reichstage gewählt. Zu diesem Behufe haben die Abgeordneten eines jeden Gouvernements mit Rücksicht auf dessen eigentümliche Ethnographie sechs Mitglieder aus ihrer Mitte in Vorschlag zu bringen, da für jeden Regierungsbezirk wenigstens zwei Abgeordnete aus jedem Volksstamme zur Vertretung ihrer Nationalität aufzunehmen sind. Die übrigen können aus der Reichsversammlung gewählt werden."

Ich glaube, daß der Beschluß der Abstimmung wieder mit Zugeltung vorzunehmen sei. Ich frage nun den Hrn. Antragsteller, ob er wünscht, daß sich die Kugelung auf alle Amendements erstreckte.

Ein Abg. Ich habe mich bereits dafür erklärt.

Vicepräs. Ich bitte also zur Verbesserung dieses Antrages zu schreiten. Diejenigen Herren, welche sich für den Antrag des Abg. Trojan aussprechen, wollen die weiße Kugel in die vergoldete Urne und dagegen die schwarze in die Controlurne legen; dagegen jene Herren, welche sich gegen diesen Antrag aussprechen, wollen die schwarzen Kugeln in die vergoldete, und dagegen die weißen in die Controlurne legen. Ich bitte also diesen Antrag auf diese Weise zur Abstimmung zu bringen.

Vicepräs, Ich werde mir erlauben den §. 71 vorzulesen.

Abg Trojan. Da ich nicht in der Lage war, meinen Antrag zu begründen, so nehme ich selben zurück. (Beifall von der Linken. und der Mitte.)

Vicepräs. Der nächste Verbesserungsantrag ist jener des Abgeordneten Rieger. Er lautet: "Dieser Ausschuß wird in der Art gebildet, daß in denselben aus jeder Section zwei Mitglieder und überdies von den Deputirten eines jeden Gouvernements ein Mitglied gewählt wird."

Diejenigen Herren, die sich für diesen Verbesserungsantrag aussprechen wollen, belieben es durch die Kugelung zu thun, und zwar in der Art, wie ich es schon zweimal erläutert habe.

(Die Kugelung wird vorgenommen. ) Ich bitte die Abstimmung ergibt nachstehendes Resultat: Bei 289 Stimmenden sprechen sich für den Antrag 100, gegen den Antrag 189 aus, es ist sonach der Abänderungsantrag durchgefallen. Es erübrigt noch der Anträge des Abg. Paul. Dann muß ich den Herrn Abg. Dylewski fragen, ob er nicht den Antrag des Abg. Paul zu seinem eigenen machte.

Abg. Paul. Ich würbe nebst dem Abg. D y l e w s k i, wenn es der hohen Versammlung genehm wäre, den Antrag zurückzuziehen, weil ich glaube, daß die Nationalitäten sich verständigen werden. (Beifall.)

Abg. Dylewski. Ich nehme mein Amendement zurück.

Vicepräs. Ein weiteres Amendement liegt vor von dem Abg. Pretis als Zusatz, das lautet:

"Leben in ein und derselben Provinz zwei verschiedene Nationalitäten, so muß jede wenigstens durch einen Abgeordneten im Konstitutionsausschüsse vertreten sein."

Diejenigen Herren, welche für diesen Antrag sind, mögen es durch Kugelung und zwar durch Abgabe der weißen in die goldene Urne zu erkennen geben.

Ein Abg. Es ist dieß ein Zusatz und setzt voraus, daß der Paragraph angenommen sei.

Secretär. Es bleibt immer ein Amendement, wenn es auch ein Zusatz ist.

Vicepräs. Dasselbe mußte man bei ändern Amendements auch annehmen, die eine Änderung in der Textirung vornehmen und dessen ungeachtet müssen sie nach der Geschäftsordnung zur Abstimmung kommen.

Abg. Brestel. Abgeordneter Trojan hat die Kugelung vorgeschlagen, nur auf das Amendement des Abg. Rieger, und ich mache aufmerksam, wenn der Abg. Trojan die Frage so gestellt hätte, daß über alle Anträge die Abstimmung durch Zügelung geschehen sollte, würden sich nicht fünfzig gefunden haben, welche diesen Antrag unterstützt hätten.

 Ein Abg. Ich erlaube mir zu bemerken, daß Abg. Trojan für sämmtliche vorliegende oder noch vorzulegende Amendements die Abstimmung durch Kugelung vorgeschlagen, und daß in dieser Art ihn Fünfzig unterstützt haben.

Vicepräs. Ich bitte zur Abstimmung zu schreiten.

Ein Abg. Vielleicht wird Hr. Abg. Pretis seinen Antrag zurücknehmen.

Vicepräs. Diejenigen, welche für den Antrag des Hrn. Abg. Pretis sich aussprechen, wollen zur Kugelung schreiten.

Ein Abg. Herr Abg. Pretis ist ja gar nicht hier in der Versammlung,

Vicepräs. Das thut aber nichts zur Sache. (Abg. Pretis erscheint in der Versammlung.)

Abg. Pretis. Ich ziehe meinen Antrag zurück. (Beifall.)

Vicepräs. Es liegt noch weiter der Antrag des Abg. Szaszkiewicz vor, welcher lautet: "Die hohe Versammlung wolle beschließen, daß statt des Ausdruckes: "die einzelnen zehn Gouvernements" der Ausdruck: "die einzelnen Nationalitäten mit Rückficht auf die Gebiethseintheilung" in den §. 34 der Geschäftsordnung gesetzt werde.

Ich frage den Herrn Antragsteller, ob er bei seinem Antrag bleiben wolle?

Abg. Szaszkiewicz. Ich nehme meinen Antrag zurück. (Beifall.)

Vicepräs. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den §. 34 noch einmal vorzulesen.

Abg. Potocki. Ich habe auch ein Amendement gestellt, und zwar vor der Abstimmung bei dem Bureau abgegeben; ich weiß nicht, aus welcher Ursache es nicht zur Abstimmung kommt?

Vicepräs. So viel mir bekannt ist, hat Hr. Abg. Potocki sein Amendement erst dann abgegeben, als die Versammlung schon den Beschluß der Verhandlung erklärt hatte.

Abg. Potocki. Ich habe ihn damals übergeben, als die Majorität zweifelhaft und die Versammlung noch nicht geschlossen war.

Vicepräs. Für die Zukunft werde ich mir erlauben, einen ändern Modus vorzuschlagen, damit jeder Antrag unmittelbar dem Vorsitzenden übergeben und mit fortlaufender Zahl bezeichnet werde. Ich bitte, damit einmal diesen Streitigkeiten ein Ende gemacht werde, möge die Versammlung gestatten, daß auch über diesen Antrag abgestimmt werde, welcher lautet:

"Statt der Worte des §. 34: "Dieser Ausschuß wird in der Art gebildet, daß hiezu die Abgeordneten der einzelnen zehn Gubernien" soll es heißen: "der einzelnen elf Gubernien, und zwar auch das von Krakau," welches zu keinem ändern integriert wurde. (Viele unterstützen den Antrag.) 

Ich bitte zur Abstimmung zu schreiten. Diejenigen, welche für den Antrag sich aussprechen, wo die weißen Kugeln in die goldene Urne abgeben, die anderen in die schwarze. (Allgemeine Unruhe und Bewegung.) Ich bitte mit der Kugelung anzufangen, da es nämlich im §. 34 nicht heißen soll zehn Gouvernements, sondern elf

Ein Abg. Das ist ein Factum und nicht ein Gegenstand der Abstimmung.

Vicepräs. Selbst in Anerkennung des Faktums ist dieß ein Gegenstand der Abstimmung. (Bewegung.)

Abg. Klandi. Über die Art und Weise der Abstimmung ist keine Debatte zulässig, sondern sie erfolgt (wird unterbrochen).

Abg. Langie Ich bitte um das Wort.

Vicepräs. Es ist nicht möglich, ich muß zur Ordnung verweisen.

Abg. Langie. Aber es ist nicht klar, worüber abgestimmt werden soll, ich bitte den Antrag noch einmal vorzulesen.

Vicepräs. Der Antrag des Hrn. Abg. Potocki geht dahin, daß die Worte des §. 34: "Dieser Ausschuß wird in der Art gebildet, daß hiezu die Abgeordneten der einzelnen zehn Gouvernements — soll heißen: der einzelnen elf Gouvernements und zwar des Krakauer Gouvernements, welches zu keinem andern integriert wurde" — daher ersuche ich diejenigen Herren, welche dafür sind, daß nach diesem Antrage die Worte: "elf Gouvernements," im § 34 aufgenommen werde, weiße Kugeln und dagegen jene, die gegen diesen Antrag sind, schwarze Kugel in die vergoldete Urne einlegen wollen (Bewegung, besonders auf der linken Seite. Abg Langie und noch Einige verlangen heftig das Wort ) Die Debatte ist schon als geschlossen erklärt worden, ich muß daher bitten zur Ordnung Es liegt der Antrag vor, ich bitte daher, mit dem Kugeln anzufangen.

Abg. Umlauft. Die Fassung des ganzen Paragraphes — (Wird unterbrochen Mehrere Deputirte sprechen untereinander {Ruf: Zur Ordnung.)

Abg. Langie Ich will keine Debatte, aber daß gewissenhaft gestimmt werde, ich sehe diesen Antrag des Hrn. P o t o c k i als Berichtigung der unrichtigen Fassung des Paragraphes an, aber nicht, daß es zur Abstimmung komme. Darüber können wir nicht durch Stimmenmehrheit entscheiden, ob Krakau ein einzelnes Gouvernement sei oder nicht Das ist ein Factum was unzweifelhaft ist, und dagegen könnte höchstens ein Minister einwenden, daß es nicht so ist wir können nicht darüber stimmen ob die Sonne scheint, wir können nur darüber stimmen, ob dreißig oder dreiunddreißig sein sollen. Das ist ein Gegen stand der Abstimmung aber nicht ein Factum, ob Krakau ein Gouvernement sei oder nicht. Der Abgeordnete P o l o c k i hat es gewiß nicht so verstanden.

Abg. Löhner Der Hr. Abg Potocki möge seinen Antrag zurücknehmen, wenn er ihn nicht zur Abstimmung bringen will, und nimmt er ihn nicht zurück, so muß als Amendement darüber abgestimmt werden, und wir sollen nicht auf eine neue Vethand lagen eingehen. Hat Jemand ein Amedement gegeben, so hat er es deswegen gethan, damit darüber abgestimmt werde und will er es nicht zurückziehen, o muß darüber abgestimmt werben. (Bewegung, Unruhe. Mehrere verlangen das Wort, besonders Abg. Langie.)

Vicepräs. Wenn ich sprechen will, so werden Sie mir erlauben, daß ich das Wort zu fuhren habe, sonst werden wir nie zur Ordnung kommen. Ich glaube aus dem Grunde dieses Amendement zur Abstimmung zu bringen, weil der Abg. Potocki "selbst dieses einen Antrag nennt, er bezeichnet es reibst als einen Antrag, und über Anträge muß abgestimmt werden; ich finde es auch nicht so unklar, denn es handelt sich darum, ob Krakau bei den hiesigen Verhältnissen des Reichstages als ein abgesondertes Gouvernement oder als vereint mit den andern zu betrachten sei. Ich bitte aber das Letzte gar nicht als eine Begründung anzusehen, weil der Abg. Potocki es als Antrag bezeichnet hat, so muß darüber abgestimmt werden.

Abg. Potocki. In unserer freien Verhandlung haben drei Antragsteller das Wort nicht bekommen (Ruf: Abstimmen!) Gegen eine solche Debatte muß ich durchaus protestiren. (Wird unterbrochen — Die Kugelung wird vorgenommen.)

Ein Secretar. Die Abstimmung weist 104 weiße Kugeln für den Antrag und 162 gegen das Amendement aus, die Gesamtzahl der Stimmenden war 266, die Controlle ist richtig.

(Nach langer Unterbrechung liest der Berichter satter Abg. Mayer den zweiten Absatz des § 34 im Urtexte vor:) 

,,Dieser Ausschuß wird in der Art gebildet, daß hiezu die Abgeordneten der einzelnen zehn Gouvernements aus sich je drei Mitglieder, daher zusammen dreißig wählen".

Vicepräs. Diejenigen Herren, welche sich für die Fassung des Inhalts des so eben gelesenen Absatzes aussprechen, wollen es durch Aufstehen kund geben — Per majora ist er angenommen.

 Ich erlaube mir den Antrag, im Einvernehmen mit der hohen Versammlung die Tagesordnung für morgen festzustellen. Ich glaube mit Einschluß der Ankündigung der Eingaben und Vorlesung der Protokolle dürfte nun die Fortsetzung der Debatte der Gefchäftsordnung an die Tagesordnung kommen, und dann, wenn Wahlacten sind, so gehen sie der Geschäftsordnung voran. Ich wurde mir den Antrag erlauben, falls morgen die Herren nicht um neun Uhr in die Abtheilung kommen, so möchte sie sich nach Gouvernements hier versammeln in den Localitäten, wie es bisher bei den Gouvernements der Fall war, um morgen die Wahl nach Maßgabe des §. 34 vorzunehmen.

Abg. Borrosch. Ich habe im Namen der Deputation eine Bitte an die hohe Reichsversammlung zu stellen, nämlich uns auch mit einer Institution versehen zu wollen. (Allgemeiner Ruf: Nein, Nein. — Allgemeines Vertrauen.)

Abg. Violand. Ich glaube es dringend nöthig, im Interesse der Deputation ihr eine Instruction zu geben. Wir als Reichstag sollen nicht die ganze Verantwortlichkeit auf die Deputaten wälzen. Meine Herren, ich halte es für unbillig im höchsten Grade — (wird unterbrochen: Nein, nein!)

Vicepräs. Wünscht noch Jemand das Wort in dieser Angelegenheit zu ergreifen?

Abg. Löhner. Ich stelle einfach das Votum, die hohe Versammlung wolle erklären, daß sie durch die Wahl selbst das hohe Vertrauen zu den Männern ausgesprochen habe, die nach Innsbruck gehen, und daß sie überzeugt ist, sie werden diesen Vertrauen entsprechen. (Beifall.)

V i c e  p r ä s. Ich erlaube mir die Unterstützung selbst für die Abstimmung zu nehmen. (Ja, Ja.)

Präsident Schmitt. Erlauben sie mir, meine Herren, daß ich im Namen der Deputation ein Abschiedswort an sie richte? Sie haben uns mit ihrem Vertrauen beehrt, ohne Instruction unsere Mission anzutreten. Ich würde jede Instruction recht gerne empfangen haben. Der Hr. Antragsteller der Instruction hat nun geglaubt, wir sollen die Verantwortlichkeit dieser wichtigen Aufgabe ohne Instruction nicht auf uns nehmen. Ich erkläre Ihnen, meine Herren, daß ich vor gar keiner Verantwortlichkeit zurückschiebe was ich als Mann als Recht erkenne, das vertrete ich als Mann vor der Welt, vor meinen Vollmachtsgebern und vor Gott. Wir werden thun, was wir den Umständen angemessen und recht finden. Wir hoffen, daß wir das Ziel erreichen werden, was uns die Einigung gibt, was unserm Werke die Weihe gibt. Ich hoffe auf den guten Sinn, auf das gute Herz unseres Monarchen, ich hoffe auf das kräftige Wort der Versammlung, ich hoffe auf den guten Sinn, auf die treue allgemeine Vaterlandsliebe der Tiroler, diese drei Bürgschaften geben mir den Muth, froh der Reise entgegen zu sehen. Wir werden nichts versäumen, was in unseren Kräften liegt. Meine Herren, ich versichere Sie, das werden wir thun. Bleiben Sie einig, meine Herren. Erlauben Sie mir dies Wort als Präsident, den Sie gewählt haben. Lassen Sie den Umständen Zeit, aber nicht jeder kleinlichen Erregung (Beifall) in jenem Werke was Sie vorhaben. Der heutige Tag hat uns gezeigt, daß Kämpfe da sind, aber ich sehe, wir werden uns vereinigen. Die Herren nehmen mir es nicht für übel, daß die Stimmen (Unverständlich). Ich glaube, die Sache hat hier entschieden. Meine Herren, ich sage Ihnen hier ein Lebewohl in meinem Namen und im Namen der Deputaten, und ich wünsche, daß, wenn ich zurückkomme, ich die Versammlung einiger finden möge, als ich sie verlasse.

Vicepräs. Genehmigt die hohe Versammlung die von mir vorgeschlagene Tagesordnung (Ja, ja.) Ich erlaube mir weiteres vorzuschlagen, daß die Sitzung morgen um zehn Uhr hier zu eröffnen fei; dann bitte ich, auf Grundlage des §. 34 um neun Uhr die Wahlen vorzunehmen und zwar in den Localitäten, die ich bereits angedeutet habe, und erlaube mir zum Schlüsse noch die Bitte, daß die Herren, welche die Adresse mit ihrer Namensfertigung noch nicht versehen haben, die.? noch jetzt thun mögen. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung um 5 1/4 Uhr.