"Die Landesbehörde findet keinen Grund, etwas im Sinne Ihrer bei der Staatspolizeiexpositur in Wiesenberg am 15. November 1937 eingebrachten Aufsichtsbeschwerde zu veranlassen.
In dem bei dieser Behörde am 16. Oktober und am 23. Oktober 1937 eingelangten Ansuchen werde die Bewilligung zur Veranstaltung von turnerischen Vorführungen, und zwar für den 30. Oktober 1937 im Gasthause Wolf in Wiesenberg und für den 31. Oktober 1937 im Gasthause Heinisch in Groß-Ullersdorf mit angegebenem Programm beansprucht.
Die Staatspolizeiexpositur hat dem Vereine mit dem Bescheide vom 27. Oktober 1937, Zl. 1573/37 die Bewilligung zur Veranstaltung eines Schauturnens mit dem in dem Bescheide näher ausgeführten Programm erteilt. Zur Veranstaltung beider Schauturnen war eine behördliche Bewilligung erforderlich. In den Ansuchen erscheint nicht angeführt, daß beim Programm Trompeten und Trommeln verwendet werden sollen und wurde eine derartige Bewilligung nicht erteilt. Das mit der Aufsicht betraute Organ schritt daher mit Recht ein und verbot die turnerischen Vorführungen bei gleichzeitiger Verwendung von Trompeten und Trommeln als behördlich nicht bewilligt. Der Verein ist auf Grund der Satzungen zur Veranstaltung von öffentlichen turnerischen Vorführungen nicht berechtigt. Die Veranstaltung von gesanglichen und musikalischen Aufführungen, die Benützung von Trommeln und Musik bei Turnfesten und sonstigen Ausrückungen erscheint in den genehmigten Satzungen nur als Mittel zur Erreichung des Zweckes, beinhaltet jedoch keine behördliche Bewilligung zu deren Vorführung, bzw. Verwendung. Für den Landespräsidenten: Dr. Pavelek m. p."
Demgegenüber ist Folgendes festzustellen:
In den Satzungen des Nordmährischen Turngaues, bewilligt am 31. Jänner 1933, Z. 45.280/ V-13/32, heißt es im § 3 unter "Mittel zur Erreichung des Zweckes" im Punkte N) Einwirkung auf die öffentliche Meinung: durch.... Veranstaltungen von musikalischen und gesanglichen Aufführungen. Unter Punkt Z: Mitnahme von... Trommeln und Musik bei Turnfesten und sonstigen Ausrückungen.
Der Nordmährische Turngau hat also nach den Satzungen unbestreitbar das Recht, Trommeln und Trompeten zu benützen. Die Verwendung von Trommeln und Trompeten beim Ein- und Abmarsch sollte den festlichen Eindruck erhöhen. Die staatliche Polizeiexpositur hatte auch die Verwundung von Trommeln und Trompeten in dem Bewilligungsbescheide nicht verboten, im Gegenteil sogar die Möglichkeit einer Verwendung von Musik in Erwägung gezogen, durch die Erinnerung in dem Bewilligungsbescheide, daß eventuell bei Musikproduktion die Musikabgabe bei dem Gemeindeamte zu entrichten ist.
Das Vereinsrecht ist verfassungsgemäß gewährleistet. Wenn ein Verein gemäß seinen Satzungen bei der Bildung nicht untersagt wurde, so hat er ein subjektives Recht darauf, alles zu tun und unbeschränkt jede Tätigkeit zu entfalten, die in den Satzungen vorgesehen ist. Dieses subjektive Recht des Vereines, welches im Vereinsrecht begründet ist, besteht so lange, als es nicht durch ein anderes Gesetz aufgehoben und eingeschränkt ist, insbesonders können keinerlei Verwaltungsakte dieses gesetzliche Recht irgendwie beschränken. Soweit nun das in Beschwerde gezogene Verbot der staatl. Polizeibehörde in Wiesenberg die sätzungsgemäße Tätigkeit des Vereines "Nordmährischer Turngau" beschränkt und damit sein subjektives Recht verletzt, ist es gesetzwidrig.
Zum Verbot der Weiterführung des Schauturnens in Bad-Ullersdorf bemerken wir Folgendes: Auf das Schauturnen haben analog die Vorschriften des Versammlungsgesetzes Anwendung zu finden. Nach § 13 dieses Gesetzes hat der beaufsichtigende Beamte das Recht einzuschreiten, 1. wenn die Veranstaltung abgehalten wird, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, 2. wenn sich im Verlaufe der Veranstaltung etwas Ungesetzliches ereignet, 3. wenn die Veranstaltung die öffentliche Ordnung zu stören geeignet ist. Es ist wohl schwer verständlich, daß die Begleitung eines Liedes mit der Trommel gegen einen dieser drei Punkte verstoßen könnte und Anlaß geben kann, die Veranstaltung ohne vorhergehende Ermahnung einfach abzubrechen. Es ist selbstverständlich, daß diese Trommelbegleitung unterblieben wäre, wenn ein ausdrückliches Verbot ergangen wäre. Da die Trommelbegleitung des Liedes bei der Veranstaltung am Tage vorher in Wiesenberg, also dem Sitze der staatl. Polizeiexpositur, nicht beanständet worden war und auch vor der Aufführung in Bad-Ullersdorf dem Leiter des Schauturnens Hermann Krumey ein diesbezügliches Verbot nicht bekanntgegeben wurde, so erscheint dle Auflösung des Schauturnens gesetzlich nicht gerechtfertigt.
Abgesehen von dieser rechtlichen Sachlage muß weiters festgestellt werden, daß der intervenierende Polizeiagent durch dos brüske Verbot der Veranstaltung seine Befugnis zweifellos weit überschritten hat. Die Verwendung einer einzigen Trommel beim Absingen eines einzigen Liedes zum Vorwande eines Verbotes des ganzen Schauturnens zu nehmen, ist jedenfalls ein Vorgehen, das weder mit der pflichtgemäßen Verantwortung für Wahrung von Ruhe und Ordnung noch mit sonstigen polizeilichen Obliegenheiten hinreichend begründet werden kann; ein solches Vorgehen ist im Gegenteile geeignet, die Ruhe und Ordnung gröblich zu stören, da es den Teilnehmern der Veranstaltung kaum hätte verargt werden können, wenn sie den Verfügungen des Polizeiorganes, deren Begründung nicht ohne weiteres einzusehen ist, nicht das notwendige Verständnis entgegengebracht hätten. Außerdem ist das Vorgehen des Polizeiorganes geeignet, das Ansehen der von ihm vertretenen Behörde sowie der staatlichen Autorität schwer zu gefährden, weil durch derartige, geradezu mutwillige Verbote amtliche Verfügungen dem Fluche der Lächerlichkeit preisgegeben werden.
Die Unterzeichneten stehen daher an den Herrn Minister die Anfragen:
1. Ist der Herr Minister geneigt, den Tatbestand zu überprüfen und die Gesetzwidrigkeit der Entscheidung des Polizeiagenten sowie des Landesamtes in Brünn festzustellen?
2. Ist der Herr Minister geneigt, durch entsprechende Verfügungen dafür zu sorgen, daß ähnliche, das Ansehen der staatlichen Autorität schwer schädigende, die Rechtssicherheit bedrohende Anordnungen staatlicher Polizeiorgane im sudetendeutschen Gebiete hintangehalten werden?
Prag, am 8. März 1938.
Krczal,
Maixner, Pfrogner, Schrammel, W. Müller, Liehm, Werner, Enhuber, Stellwag, Schösser, Fritsch.
Překlad ad 665/7.
Interpelace
senátora L. Franka
na pana ministra železnic
stran propuštění dělníka Antonína Güntnera, poněvadž se zúčastnil projevu
sudetskoněmecké strany.
Dne 13. prosince předešlého roku podal jsem podle § 67 jednacího řádu na pana ministra železnic následující dotaz:
Od 6. září 1937 byl Antonín Güntner, Sklárna č. 39, zaměstnán jako dělník u železniční správy při vážení kolejnic mezi stanicemi Chodová Planá a Mariánské Lázně.
Dne 3. října 1937 konal se v Chodové Plané projev sudetskoněmecké strany. Dne 7. října 1937 tázal se traťmistr Nechutný jmenovaného dělníka, zda navštívil projev sudetskoněmecké strany v Chodové Plané, zdali měl odznak sudetskoněmecké strany a zda volal "Heil Henlein".
Nato byl 7. října 1937 propuštěn z práce, při čemž mu traťmistr Nechutný v kanceláři traťmistra v Plané sdělil, že se propouští proto, poněvadž navštívil projev sudetskoněmecké strany v Chodové Plané.
Návštěva projevu některé strany je právem uplatňovati politické smýšlení, jež podle ústavy každému státnímu občanu přísluší. Odůvodnění, se kterým byl dělník Antonín Güntner propuštěn z práce u železniční správy, je tudíž nejen nepřípustné, nýbrž dlužno je považovati také za opatření, které omezuje shora označené ústavou dané právo a znamená. vykonávání nátlaku, a je tudíž trestné.
Ježto jsem na uvedený dotaz podle § 67 jedn. řádu nedostal odpovědi, táži se pana ministra, znovu:
1. Je pan ministr ochoten dát vyšetřiti uvedený případ?
2. Je pan ministr ochoten zaříditi, aby traťmistr Nechutný byl pro své jednání vzat k odpovědnosti?
3. Je pan ministr ochoten zaříditi, aby dělník Antonín Güntner, propuštěný na základě protizákonného aktu z práce, byl zase do práce přijat?
V Praze dne 11. března 1938.
Frank,
Enhuber, Krczal, Schösser, Patzak, Liehm, Tschakert, Bock, Maixner, Garlik, Werner, Schmidt.
665/7 (původní znění).
Interpellation
des Senators Ludwig Frank
an den Herrn Eisenbahnminister
wegen Entlassung des Arbeiters Anton Güntner, weil er an einer Kundgebung der Sudetendeutschen Partei teilgenommen hat.
Ich habe am 13. Dezember des Vorjahres folgende schriftliche Anfrage nach § 67 der Geschäftsordnung an den Herrn Eisenbahnminister gerichtet:
Seit 6. September 1937 war Anton Güntner, Flaschenhütte Nr. 39, als Arbeiter bei der Bahnverwaltung zur Schienenwage zwischen den Stationen Kuttenplan und Marienbad beschäftigt.
Am 3. Oktober 1937 fand in Kuttenplan eine Kundgebung der Sudetendeutschen Partei statt. Am 7. Oktober 1937 wurde der obgenannte Arbeiter von dem Bahnmeister Nechutný befragt, ob er die Kundgebung der Sudetendeutschen Partei in Kuttenplan besucht habe, ob er das Abzeichen der Sudetendeutschen Partei getragen und "Heil Henlein" gerufen habe.
Daraufhin wurde er am 7. Oktober 1937 aus der Arbeit entlassen, wobei ihm Bahnmeister Nechutný in der Bahnmeisterkanzlei in Plan den Bescheid gab, daß er entlassen werde, weil er die Kundgebung der Sudetendeutschen Partei in Kuttenplan besucht habe.
Der Besuch einer Parteikundgebung ist ein, jedem Staatsbürgerverfassungsmäßig zustehendes Recht seiner politischen Betätigung. Die Begründung, mit der der Arbeiter Anton Güntner aus der Arbeit bei der Bahnverwaltung entlassen wurde, ist daher nicht nur unzulässig, sondern auch als eine Maßnahme zu betrachten, welche das oben bezeichnete verfassungsmäßige Recht beeinträchtigt und die Ausübung eines Zwanges darstellt, und ist daher strafbar.
Da ich auf meine obgenannte Anfrage nach § 67 der G. O. keine Antwort erhielt, stelle ich neuerlich an den Herrn Minister die Anfragen:.
1. Ist der Herr Minister bereit, den angegebenen Sachverhalt unteisuchen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, zu veranlassen, daß der Bahnmeister Nechutný wegen seines Verhaltens zur Verantwortung gezogen wird?
3. Ist der Herr Minister bereit, daß der auf Grund eines ungesetzlichen Aktes aus der Arbeit entlassene Arbeiter Anton Güntner wieder in die Arbeit eingestellt werde?
Prag, am 11. März 1938.
Frank,
Enhuber, Krczal, Schösser, Patzak, Liehm, Tschakert, Bock, Maixner, Garlik, Werner, Schmidt.
665/8.
Interpelace
senátora Nedvěda
ministru sociální péče
ohledně soustavného porušování sociálněpolitických zákonů republiky firmou Baťa v Třebíči.
V neděli dne 6. března měl v Třebíči pohřeb mladistvý 17letý dělník jménem Kuba z Podklášteří, který pracoval v Baťově továrně v Třebíči. Stal se obětí Baťovy racionalisace. Pracoval v dílně č. 414. Byl štván k nemožnému výkonu. Pracoval denně od rána od 6 hodin do odpoledne a mnohdy až do 10. hod. večerní. Je proto pochopitelné, že mladý, ve vývinu se nacházející hoch musel se zhroutit a zaplatil tento systém svým životem.
V této dílně jsou dělníci nuceni mistry Mastným a Prokešem pracovat soustavně přes čas. Mistr Prokeš byl do Třebíče vyslán ze Zlína, aby zde provedl racionalisaci. Vystupňovaný výkon v této dílně je 300 párů obuvi denně a proto musí dělníci pracovat ráno od 6. do večera do 20. hodiny. V posledních dnech mistr Prokeš nařídil, že dílna musí vyrobit denně o 50 párů více a to má za následek, že musí dělníci pracovat až do 10. hod. večer.
V sobotu se v této podařené dílně pracuje od 6. hod. ranní do 2. hod. odpolední. V týdnu od 27. února do 6. března odebral mistr Žádný veškeré kontrolky, šel k obědu sám a kontrolky vydal dělníkům až po 3. hod. odpolední. O 3. hod. odpolední přišel mistr Sovák a nařídil práci do 10. hod. do večera. Páni mistři jdou na oběd a dělníci musí pracovat bez oběda až do nočních hodin.
V této dílně se pracuje i v neděli dopoledne. Půjde-li to takto dále a budou-li to úřady trpět, zaplatí to všichni dělníci zdravím a mnozí životem.
Podepsaní táží se pana ministra sociální péče:
1. Je panu ministru známo, že fa Baťa soustavně porušuje sociálně-politické zákony republiky?
2. Je panu ministru zvláště známo, že fa Baťa libovolně prodlužuje zákonitou pracovní dobu až na 16 hodin denně?
3. Je pan ministr ochoten učiniti opatření v tom smyslu, aby do továrny fy Baťa v Třebíči byla vysílána pravidelná kontrola živnostenského inspektorátu, která by dbala na dodržování platných zákonů?
4. Je pan ministr ochoten uložiti fě Baťa v Třebíči nejvyšší možné tresty za porušování sociálněpolitických zákonů?
5. Jaká opatření hodlá pan ministr učiniti, aby v závodech fy Baťa byly respektovány zákony republiky?
V Praze dne 14. března 1938.
Nedvěd,
Pfeiferová, Zmrhal, Popovič, Králka, Kreibich, Steiner, Malík, Mikulíček, Dresl, Fidlík.
Překlad ad 665/9.
Interpelace
senátora M. Fritsche
na pana ministra spravedlnosti stran zabavení č. 13 časopisu "Neu-Titscheiner Zeitung" ze dne 15. února 1938.
Stěžovali jsme si již opětovně do censurní praxe státního zastupitelství v Novém Jičíně vůči časopisu "Neu-Titscheiner Zeitung", neodvislému listu domoviny pro Kravařsko. V interpelacích tisk sen. 170/8 a 457/1 jsme prokázali, že censurní úřad v Novém Jičíně zabavuje zprávy a články časopisu "Neu-Titscheiner Zeitung", jež mohly nezávadně býti otištěny ve všech časopisech republiky.
Že censurní úřad v Novém Jičíně také nadále má toto nestejné stanovisko oproti časopisu "Neu-Titscheiner Zeitung", dokazuje opětovné zabavení tohoto časopisu v čís. 13 ze dne 15. února 1938. Zabavena byla velká část úvodníku "Zkušební kámen demokracie. Obecní volby v jubilejním roce?" Tento článek vyšel současně v několika sudetskoněmeckých listech, aniž by censura činila námitky. Jen censurnímu úřadu v Novém Jičíně zůstalo vyhrazeno zabaviti časopis "Neu-Titscheiner Zeitung" pro otištění tohoto článku a poškoditi ho tak citelným způsobem finančně. Zabavená místa znějí:
"Že tento stav je nezákonný, pociťuje také vláda, poněvadž v nejbližší době chce zastupitelství lidu předložiti zákon o prodloužení funkční doby nynějších obecních zastupitelstev. Advokát dr Kappel v Opavě prokázal v článku, uveřejněném v časopise "Sudetendeutsche Selbstverwaltung" a mnoho citovaném, že odklad obecních voleb je protizákonný. Měli bychom podle toho již nyní možnost způsobiti obrovský zmatek v obecní samosprávě a ochromiti všechnu práci, kdybychom usnesení obecních zastupitelstev, jejichž funkční doba uplynula, brali nadále cestou rekursů v odpor co do jejich platnosti. Bude-li třeba, sáhneme ve svém boji o právo také k tomuto prostředku, abychom si konečně zjednali zase demokratický pořádek v obecních zastupitelstvech a vynutili si obecní volby.
Zcela nepochopitelným se jeví, že vládní strany, které přece při každé příležitosti tolik mluví o demokracii u nás panující a staví ji povždy ostře proti autoritativním formám vládním v jiných státech, nemají více ani pocit toho, že skutečnosti samy před celým světem ukazují opak a tím mnoho řečí jeví se býti zkrášlujícími prázdnými frázemi. Je demokratické, jestliže se na příklad jasná vůle lidu jakožto podle ústavy platný právní pramen veškeré moci úplně zřeďuje jmenováním jedné třetiny členů v okresních a zemských zastupitelstvech, jestliže obecní zastupitelstva po rozpuštění stran r. 1933 byla jmenováním zcela libovolně a jednostranně doplněna a jestliže v různých sociálních ústavech od mnoha desítiletí nebyly více prováděny žádné volby? Kdo na celém světě má potom bráti vážně slova, která chtějí Československo chlubně označiti jako ostrov pravé demokracie, když skutečnosti jsou s tím v nejpříkřejším rozporu? Není také na pováženou vydávati právní cítění vlastního obyvatelstva tak těžkým otřesům tím, že slova a skutky se vždy neshodují a že se zjevným stává dalekosáhlý rozpor?
Pravda, spravedlnost, úplná čistota ve všech oborech správy, objektivnost vůči všem státním občanům jsou základy a předpoklady státního občanství. Z těchto důvodů bude muset vláda sama naléhati na to, aby nynější neudržitelný stav co nejdříve byl odstraněn a vypsány byly obecní volby, poněvadž odklad voleb přece všichni poznávají jako průhlednou záminku, je-li odůvodňován domnělými ohledy na dvacetileté jubileum státu. Obecní volby staly se tím přímo zkušebním kamenem demokracie."
Jak již uvedeno, mohl se tento článek, v časopise "Neu-Titscheiner Zeitung" částečně zabavený, nezávadně objeviti ve všech novinách, které ho přinesly. Je těžko pochopiti, jaké veřejné zájmy by měly oprávniti výjimečná ustanovení pro Nový Jičín a okolí. Byl-li podán opravný prostředek či nikoli, je nerozhodné. Rozhodnou je také skutečnost, touto interpelací znovu dokázaná, že se postup censurních úřadů neděje podle jednotných norem, nýbrž často v úplné libovůli. Pomoci tomu, aby se tento neudržitelný stav konečně odstranil, bylo účelem dřívějších uvedených interpelací a jest účelem také této interpelace.
Podepsaní táží se tudíž pana ministra:
1. Je pan ministr ochoten dát přezkoumati vylíčený případ?
2. Je pan ministr ochoten učiniti bezodkladně přítrž šikanujícímu a libovolnému postupu státního zastupitelství v Jičíně jakožto censurního úřadu?
3. Je pan ministr ochoten sděliti, jaká opatření byla učiněna, aby zaručena byla stejnoměrná praxe censurní?
V Praze dne 14. března 1938.
Fritsch,
Garlik, Krczal, dr Brass, Liehm, W. Müller, Krommer, Stellwag, Tschakert, Patzak, Schösser, Maixner.
665/9 (původní znění).
Interpellation
des Senators Max Fritsch
an den Herrn Justizminister
in Angelegenheit der Beschlagnahme der Folge 13 der "Neu-Titscheiner Zeitung" vom l5. Feber 1938.
Wir haben über die Zensurpraxis der Staatsanwaltschaft in Neu-Titschein gegenüber der "Neu-Titscheiner Zeitung", unabhängiges Heimatblatt für das Kuhländchen, bereits wiederholt Beschwerde geführt. In den Interpellationen Senatsdruck 170/8 und 457/1 haben vir nachgewiesen, daß die Neu-Titscheiner Zensurbehörde Berichte und Aufsätze der "Neu-Titscheiner Zeitung" beschlagnahmt, deren Wiedergabe in allen Zeitungen der Republik unbeanständet erfolgen konnte.
Daß die Neu-Titscheiner Zensurbehörde auch weiterhin diese ungleiche Einstellung gegenüber der "Neu-Titscheiner Zeitung" bezieht, beweist die neuerliche Beschlagnahme dieser Zeitung in der Folge XIII vom 15. Feber 1938. Beschlagnahmt wurde der Großteil des Leitartikels "Ein Prüfstein der Demokratie. Gemeindewahlen im Jubiläumsjahr?" Dieser Artikel erschien gleichzeitig in mehreren sudetendeutschen Blättern, ohne von der Zensur beanständet zu werden. Lediglich der Neu-Titscheiner Zensurbehörde blieb es vorbehalten, die "Neu-Titscheiner Zeitung" wegen Wiedergabe dieses Artikels zu beschlagnahmen und so finanziell empfindlich zu schädigen. Die beschlagnahmten Stellen lauten:
"Daß dieser Zustand ungesetzlich ist, empfindet auch die Regierung, da sie demnächst der Volksvertretung ein, Gesetz zur Verlängerung, der Amtsdauer der jetzt bestehenden Gemeindevertretungen vorlegen will. Rechtsanwalt Dr. Kappel, Troppau, hat in einem in der "Sudetendeutschen Selbstverwaltung" veröffentlichten und viel zitierten Aufsatz nachgewiesen, daß die Hinausschiebung der Gemeindewahlen gesetzwidrig ist. Wir hätten demnach schon jetzt die Möglichkeit, ein ungeheueres Durcheinander in der Gemeindeselbstverwaltung anzurichten und alle Arbeit lahmzulegen, wenn wir die von den überständigen Gemeindevertretungen gefaßten Beschlüsse fürderhin auf ihre Gültigkeit im Wege des Rekurses anfechten würden. Wir werden nötigenfalls in unserem Rechtskampfe auch zu diesem Mittel greifen, und endlich die demokratische Ordnung in unseren Gemeindestuben wieder herzustellen und Gemeindewählen zu erzwingen.
Gänzlich unverständlich erscheint, daß die Regierungsparteien, die doch bei jeder Gelegenheit so viel von der bei uns herrschenden Demokratie reden und diese immer in einen scharfen Gegensatz zu den autoritären Regierungsformen in anderen Staaten setzen, nicht einmal mehr das Gefühl haben, daß die Tatsachen selbst vor aller Welt das Gegenteil kundtun und damit die vielen Worte als beschönigende, inhaltsleere Phrasen erscheinen lassen. Ist es demokratisch, wenn der klare Wille des Volkes als die nach der Verfassung geltende Rechtsquelle aller Macht z. B. durch die Ernennung von einem Drittel der Mitglieder in den Bezirks- und Landesvertretungen vollständig verwässert, die Gemeindevertretungen nach den Parteiauflösungen im Jahre 1933 durch Ernennungen vollständig willkürlich und einseitig ergänzt wurden und wenn in den verschiedenen Sozialanstalten seit Jahrzehnten keine Wahlen mehr durchgeführt werden? Wer in aller Welt soll dann die Worte ernst nehmen, welche die Čechoslovakei als ein Eiland wahrer Demokratie rühmend bezeichnen wollen, wenn die Tatsachen damit im schärfsten Widerspruch stehen? Ist es nicht auch bedenklich, das Rechtsgefühl der eigenen Bevölkerung so schweren Erschütterungen auszusetzen, indem Worte und Taten nicht immer übereinstimmen und ein weitgehender Gegensatz offensichtlich wird?
Wahrheit, Gerechtigkeit, vollkommene Sauberkeit in allen Zweigen der Verwaltung, Objektivität allen Staatsbürgern gegenüber sind die Grundlagen und Voraussetzungen des Staatsbürgertums. Aus diesem Grunde wird die Regierung selbst darauf drängen müssen, den jetzigen unhaltbaren Zustand ehestbaldig zu beseitigen und Gemeindewahlen auszuschreiben, da die Verschiebung der Wahlen doch wohl als ein durchsichtiger Vorwand von allen erkannt wird, wenn sie mit einer angeblichen Rücksichtnahme auf das zwanzigjährige Staatsjubiläum begründet wird. Die Gemeindewahlen sind damit geradezu ein Prüfstein für die Demokratie geworden."
Wie schon ausgeführt, konnte dieser in der "Neu-Titscheiner Zeitung" teilweise beschlagnahmte Artikel in allen Zeitungen, welche ihn brachten, unbeanständet erscheinen. Es ist schwer zu verstehen, welche öffentliche Interessen Ausnahmebestimmungen für Neutitschein und Umgebung rechtfertigen sollten. Ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder nicht, ist irrelevant. Entscheidend ist die auch mit dieser Interpellation wiederum bewiesene Tatsache, daß das Vorgehen der Zensurbehörden nicht nach einheitlichen. Normen, sondern in oft vollständiger Willkür erfolgt. Diesen unhaltbaren Zustand endlich und endgültig beseitigen zu helfen, war Zweck der früheren, obgenannten Interpellationen und ist der Zweck auch dieser Interpellation.
Die Unterzeichneten stellen daher an den Herrn Minister die Anfragen:
1. Ist der Herr Minister bereit, den geschilderten Sachverhalt überprüfen zu lassen?
2. Ist der Herr Minister bereit, dem schikanösen und willkürlichen Vorgehen der NeuTitscheiner Staatsanwaltschaft als Zensurbehörde unverzüglich Einhalt zu tun?
3. Ist der Herr Minister bereit, mitzuteilen, welche Maßnahmen und Vorkehrungen zur Ge-. währleistung einer gleichmäßigen Zensurpraxis getroffen werden?
Prag, am 14. März 1938.
Fritsch,
Garlik, Krczal, Dr. Brass, Liehm, W. Müller, Krommer, Stellwag, Tschakert, Patzak, Schösser, Maixner.