Bei der gestrigen Erklärung der SdP haben sich auch die Herren von der früheren christlich-sozialen. Partei von ihren Sitzen erhoben und sind der SdP beigetreten. Der Bund oder Landwirte und die christlich - sozialePartei sind es, die heute die radikalsten Autonomieforderungen stellen. Aber da muß daran erinnert werden, daß diese beiden Parteien im Jahre 1926 in der sogenannten Herrenkoalition, in der sogenannten bürgerlichen Koalition waren und daß sie dort für das damalige Gesetz über die sogenannte Verwaltungsreform gestimmt haben, für jenes Gesetz, durch das die Gemeindeautonomie und die Bezirksautonomie furchtbar einge schränkt wurden, durch das der gesamten Selbstverwaltung in den Gemeinden und Bezirken im sudetendeutschen Gebiete vom nationalen. Standpunkt ein schwerer Schlag versetzt wurde. Damals hat man auf Konferenzen und Verbandstagen der deutschen Selbstverwaltungskörper festgestellt, daß diese Parteien, die für dieses Gesetz gestimmt haben, zu Totengräbern der deutschen Selbstverwaltung in der Čechoslovakei geworden sind.

Warum haben sie damals für dieses Gesetz gestimmt? Nur im Interesse der Kapitalisten, des Großkapitals, weil sie dem Großkapital helfen wollten, sich gegen eine hohe Besteuerung zu wehren und nicht zu den schweren Gemeindelasten beizutragen. Genau so haben sie damals für die berüchtigte Steuerreform gestimmt; durch die den Kapitalisten im Verlauf der letzten Jahre ungeheuere Milliardengeschenke in den Rachen.geworfen wurden. Heutet sind dieselben Leute, die Christlich sozialen und oder Bund der Landwirte, die damaligen Totengräber der Selbstverwaltung, für die radikalsten nationalen Autonomieforderungen, wiederum im Interesse der Kapitalisten, der deutschen Kapitalisten, denen es sich nur darum handelt, daß sie im deutschen Gebiet die ganze Verwaltung in die Hand bekommen, um ihr kapitalistisches Interesse wahren zu könnnen. Deshalb gehen sie im deutschen Gebiet einheitlich mit den čechischen Kapitalisten zusammen, um die Eröffnung geschlossener Betriebe zu verhindern. Die Herrschaften vom Bund der Landwirte und von den Christlich-soizalen waren gestern noch für die Demokratie. Heute sind sie für die fascistische Gleichschaltung, genau so, wie gewisse Herrschaften in Wien gestern noch anfangs Dollfusanhänger waren und dann Schuschnigg Hosiannah zugerufen haben und die, wenn in Leipzig gegen Schuschnigg das Gericht zusammentreten wird, alle mit Herrn Hilgenreiner und Konsorten "crucifige" rufen werden. Gestern haben sie noch das Andenken von Dollfus gesegnet und heute segnen sie seine Mörder, die exhumiert werden und denen heute große Ehren zuteil werden. Das, was die Herrschaften, besonders von der christlich-sozialen Partei, als katholische Weltanschauung ausgeben" das aber mit der katholischen und christlichen Weltanschauung der Werktätigen, die ihre Anhänger waren, nichts zu tun hat, ist für diese Herrschaften nichts anderes, als der Deckmantel für politische Charakterlosigkeit. Diese Herrschaften sind politisch erledigt. Sie werden heute noch eine Zeitlang eine politische Rolle spielen, die politische Rolle, im Cirkustriumpfwagen der Herrn Henlein von Ort zu Ort geschleift zu werden mit dem Ring in der Nase, wie seltene Tiere, mit deren Erwerbung man prahlt. Aber nach dieser Cirkusvorstellung werden sie für immer politisch erledigt sein.

Die gestrige Erklärung der SdP kann nur beurteilt werden in Zusammenhang mit der Rede, die bezeichnenderweise in den letzten Tagen, am Sonntag, Herr Dr. Neuwirth in Reichenberg gehalten hat, wo er gesagt hat, die SdP wolle das Heu auf dem Dache sein. Man muß ja sehr viel Stroh im Kopfe haben, um zu behaupten, daß irgendwelche Dächer mit Heu gedeckt seien. Aber es ist psychoanalytisch bezeichnend für die SdP, daß Herrn Neuwirth dieser Schnitzer unterlaufen ist, der nur darauf zurückzuführen ist, daß sie eben im wirklichen Bewußtsein ihre Rolle ganz genau kennen. Ihr Bestreben ist, der Republik und der Demokratie das Dach über dem Kopfe anzuzünden, und das ist ihre ganze Politik, das ist die Proklamation des Terrors und da ist auch der Weg, den sie gehen wollen. Ihnen handelt es sich darum, im sudetendeutschen Gebiet Unruhen und Kravalle hervorzurufen, die dann einen Vorwand abgeben sollen, um gewissen Herrschaften jenseits der Grenze Gelegenheit zu geben, Ordnung zu machen, wie sie es nennen.

In dieser furchtbar gespannten Situation ist es notwendig, daß den Staatsorganen im sudetendeutschen Gebiet klarere Verhaltungsmaßnahmen gegeben werden, als das bisher sonst gesehen ist, erzeigt sich, daß viele Staatsorgane, Polizei, Gendarmerie und die Behörden, nicht wissen, was sie eigentlich anfangen sollen, daß sie sich darüber beklagen, daß sie ruhig zusehen müssen, wie die Sudetendeutsche Partei provoziert und sie sich nicht rühren dürfen, weil Instruktionen von oben dem entgegenstehen. Dadurch wird die Staatsautorität im sudetendeutschen Gebiet einfach lächerlich gemacht und die Herren vom Ministerium des Innern wissen nicht, wie sie damit der Republik im sudetendeutschen Gebiete schaden. Diese Instruktionen werden so aufgefaßt, daß in der Regierung, in der Koalition eine gewisse Unentschiedenheit und Ratlosigkeit herrscht, was natürlich den Mut der sudetendeutschen Hetzer im sudetendeutschen Gebiet stärkt und ihre Frechheit fördert.

Die Erklärungen, die wir in der letzten Zeit von dieser Seite gelesen und gehört haben, sind nichts anderes als ein Ultimatum an die Republik: Entweder die Republik fascisiert sich freiwillig, schaltet sich freiwillig innenund außenpolitisch gleich, oder sie wird zerschlagen. Das ist das Ultimatum, das wir gestern gehört haben, wobei aber, selbstverständlich auch die Gleichschaltung, selbst wenn es - was ganz undenkbar ist - zu einem Regime kommen könnte, das bereit wäre, sich innen- und außenpolitisch gleichzuschalten, die Zerschlagung der Republik durch den deutschen Imperialismus absolut nicht verhindern würde. Die Čechen und Slovaken würden selbstverständlich in eine viel furchtbarere Lage kommen als die, in der die Slovaken vor dem Jahre 1918 gewesen sind. Sie würden wohl dasselbe Schicksal erleiden, wie die Polen in Deutschland, wie die Lausitzer Wenden, und hier möchte ich eine Bemerkung über die Erlkärung der Wiener rechen, daß sie am 10. April mit "Ja" stimmen werden, einflechten. Dasselbe haben die Lausitzer Wenden getan. Die Führung der Lausitzer Wenden hat sofort im Jähre 1933 eine feierliche Erklärung für das neue Regime abgegeben. Wie war der Dank dafür? Daß ihnen ihre einzige Zeitung eingestellt worden ist, daß ihnen die geringen nationalen und sprachlichen Rechte, die sie in der Zeit der demokratischen Republik in Deutschland noch hatten, vollständig genommen worden sind, ja daß man ihnen sogar verboten hat, sich zur serbischen Nationalität zu bekennen, sondern sie mußten sich als Deutsche bekennen. Denselben Dank werden jene Wiener Čechen bekommen, deren Führung am 10. April für das heutige Regime stimmen wird.

Wir erklären, daß wir weder eine innere Gleichschaltung, noch die Zertrümmerung der Republik dulden werden, daß wir uns gegen alle diese Versuche und gegen alle diese Anschläge auf die Demokratie, auf die Republik in der energischesten Weise wehren werden. Gegen diesen fascistischen Block, gegen diesen irredentistischen Block, der gestern hier aufgetreten ist, muß eine demokratisch-republikanische Einheit in diesem Staate zur Verteidigung der Republik und der Demokratie geschaffen werden. (Potlesk komunistických senátorů.) Es ist aber nicht nur notwendig, allein für die Verteidigung der Republik gegen den äußeren Feind zu sorgen, sondern es müssen-äuch mit derselben Energie, und nicht nur mit Vorten, sondern auch reit Taten, alle inneren Gleichschaltungsversuche zurückgewiesen werden. Notwendig ist ein festes und energisches Auftreten aller Republikaner, aller Demokraten und auch der Staatsorgane gegen die kriegstreiberische fascistische Irredenta im sudetendeutschen Gebiet, gegen die Sudetendeutschen Partei und vor allem gegen den unerhörten Terror, mit dem heute die Unternehmer und ihre Antreiber in den Betrieben die Arbeiter in die Sudetendeutsche Partei hineinpressen wollen. Gegen diesen Terror muß entschieden aufgetreten werden und wir erklären, daß die gesamte sozialistische und kommunistische Arbeiterschaft in der Republik und die demokratisch gesinnten Werktätigen im deutschen Gebiet ihre Pflicht tun wer den, wenn sie sehen werden, daß auch die Behörden energisch auftreten werden, um jeden Versuch des inneren,Fascismus, jeden Versuch der Irredenta im sudetendeutschen Gebiete im Keime zu ersticken, und es wird die Zeit kommen, wo die Herren, dis heute so besoffen sind, wie sie es im Jahre 1914 nach Kriegsausbruch waren, ebenso klein sein werden, wie sie im Jahre 1918 waren. (Potlesk komunistickych senátorů.)